Die vorliegende Broschüre des RK NRW der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, ehemals KPD/AO) und der Roten Hilfe (Ortsgruppe Dortmund) "Freispruch für Thomas Luczak! Freiheit für die kommunistische Presse! Zum Dortmunder 'Staatsschutz'-Prozess im Juli 1976" beschäftigt sich mit der Anklage und Anklageschrift gegen Thomas Luczak, Mitglied des RK NRW der KPD, presserechtlich Verantwortlicher und Bundestagskandidat der KPD, dem u. a. vorgeworfen wird: "Verunglimpfung der BRD" "Beleidigung", "Aufforderung zu rechtswidrigen Taten", "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz", "üble Nachrede" u. a. Luczak wird später auch noch wegen seiner Vietnamsolidaritätsaktionen aus dem Jahr 1972 angeklagt. Im Mai 1979 soll er, laut KB, "für 17 Monate" ins Gefängnis (Arbeiterkampf, Nr. 154/1979).
Die KPD erklärt: "Wir werten diesen Prozess als Teil der Maßnahmen zur Beschneidung nicht nur der politischen Betätigung der KPD, sondern jeglicher Kritik und Meinungsäußerung gegen die Verhältnisse in der BRD. Deshalb fordern wir: Einstellung des Prozesses gegen Thomas Luczak! Freispruch für Thomas Luczak!". Und: "In einer Broschüre des Regionalkomitees der KPD und der Dortmunder Ortsgruppe der Roten Hilfe, wird die Anklage gegen den Genossen Luczak im Zusammenhang der verschärften reaktionären Formierung in der BRD analysiert, wird die reaktionäre Tradition der Staatsschutzparagraphen von Bismarck über Hitler bis zum 'Rechtsstaat' BRD aufgezeigt …, wird die Notwendigkeit der Aktionseinheit von Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten im Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes propagiert." (Rote Fahne 28/1976). Zum 15.7. erscheint zum Prozessauftakt in Dortmund ein Flugblatt des RK NRW und der RH e. V., das die Anklage noch einmal verifiziert und fordert: "FREISPRUCH FÜR THOMAS LUCZAK! HERAUS ZUR DEMONSTRATION: FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE!"
05.07.1976:
Das Regionalkomitee (RK) NRW der KPD und die Rote Hilfe (RH) e.V. Ortsgruppe Dortmund der KPD geben, laut KPD, vermutlich in dieser Woche die Broschüre "Freispruch für Thomas Luczak! Freiheit für die kommunistische Presse!" heraus.
Quelle: Rote Fahne Nr. 28, Köln 14.7.1976.
Juli 1976:
Vom Regionalkomitee NRW der KPD und der Roten Hilfe (Ortsgruppe Dortmund) herausgegeben, erscheint wohl noch im Juli die Broschüre: "Freispruch für Thomas Luczak! Freiheit für die kommunistische Presse! Zum Dortmunder 'Staatsschutz'-Prozess im Juli 1976".
Der Prozess gegen Luczak, dem eine Reihe von Vergehen vorgeworfen wuden (u. a. "Verächtlichmachung der BRD", "Beleidigung der Polizei", "Aufruf zu strafbaren Handlungen"), wurde von der KPD als "Staatsschutzprozess" bezeichnet, er sei "Teil eines größeren Ganzen, nämlich der reaktionären Entwicklung in Deutschland".
Artikel der Broschüre sind:
- "Einleitung (Gesinnungsprozess und Kommunistischer Prozess)"
- "Die Anklage"
- "Die Angriffe der Bourgeoisie abwehren!"
- "Staatsschutzparagraphen haben eine lange Geschichte von Bismarck über Hitler bis zum 'Rechtsstaat' BRD"
- "Die Lügen von Vogel und Posser"
- "Für die Aktionseinheit von Kommunisten und Antifaschisten und Demokraten im Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes"
Q: Regionalkomitee NRW der KPD / Rote Hilfe e. V. Dortmund (Hrsg.): Freispruch für Thomas Luczak! Freiheit für die kommunistische Presse! Zum Dortmunder "Staatsschutz"-Prozess im Juli 1976, Dortmund, Juli 1976.
15.07.1976:
Das KPD-RK NRW und die RH e.V. geben vermutlich heute, eventuell nur in Dortmund, das folgende Flugblatt von zwei Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Marianne Brentzel, Dortmund, Münsterstraße 95 heraus: "FREISPRUCH FÜR THOMAS LUCZAK! HERAUS ZUR DEMONSTRATION: FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNISTISCHE PRESSE!
"Am Mittwoch, den 14. Juli begann der Prozess gegen Thomas Luczak, Mitglied und früherer Presseverantwortlicher des Regionalkomitees Nordrhein-Westfalen der KPD, im Dortmunder Amtsgericht.
Vor dem Gerichtssaal standen die Gerichtsbüttel, um den Zuhörern für die Dauer der Verhandlung die Personalausweise abzunehmen. Begründung: Die KPD habe zu einer Protestdemonstration am Samstag aufgerufen. Die Logik des Gerichts: Leute, die demonstrieren, 'stören' auch im Gericht. Und weiterhin entblödete sich die Richterin auch nicht zu behaupten, die Abnahme der Personalausweise sei eine 'demokratische Maßnahme'. Denn: Bei den zu erwartenden Störaktionen könne man auf diese Weise sofort die Personalien der Täter ermitteln und müsse nicht gleich den ganzen Saal räumen!
Weshalb steht Thomas Luczak vor Gericht?
Unter Anklage stehen etwa ein Dutzend Flugblätter der KPD. Der Vorwurf: Verunglimpfung und Verächtlichmachung der BRD.
Was steht tatsächlich unter Anklage?
Das Programm, die Ideologie und Politik der KPD, der Marxismus-Leninismus.
Schon der erste Prozesstag beweist dies mit aller Deutlichkeit:
1. Der Staatsanwalt wehrt sich gegen die Feststellung, die Anklage sei gegen die Pressefreiheit gerichtet und versteigt sich gleichzeitig zu der Äußerung, dass die 'Tat', für die Thomas Luczak vor Gericht gezerrt wurde, allein seine Presseverantwortlichkeit für die KPD sei. Damit ist die Katze aus dem Sack: Es geht tatsächlich nicht um einzelne angeblich beleidigende Äußerungen, sondern darum, die KPD, die Partei der Arbeiterklasse, mundtot zu machen.
2. Gericht und Staatsanwalt klammern 'den Fall Routhier' aus der Anklage aus. Offensichtlich, weil die Tatsache, dass der kommunistische Arbeiter Routhier von der Polizei erschlagen wurde, nicht mehr so einfach unterdrückt werden kann.
Welche 'Konsequenz' aber zieht daraus der Staatsanwalt?
Er lässt zwar die Anklage auf 'Beleidigung der Polizei' fallen, verkündet aber gleichzeitig: Das tut nichts zur Sache, denn 'Im Grunde' sei ja 'hintergründig' doch der Staat angegriffen! Es kann noch so wahr sein, was die kommunistische Presse schreibt - sie hat 'die BRD verächtlich gemacht' - das ist 'die Tendenz'!
Genosse Luczak hat in seiner Einlassung klargemacht:
Soviel die Bourgeoisie auch immer von der Neutralität des bürgerlichen Staates schwatzt, er ist nichts anderes als Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze, ein Instrument der Ausbeuterklasse zur gewaltsamen Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse. Nichts anderes als diese Erkenntnis der Klassenwirklichkeit bezeichnet der Staatsanwalt als die zu bekämpfende 'Tendenz'!
Genosse Luczak wies weiterhin auf die bodenlose Heuchelei hin, dass NRW-Justizminister Posser dreist vor der schwedischen Öffentlichkeit behauptete: Es gibt keine politische Unterdrückung in der BRD, das Programm der KPD darf ungehindert verbreitet werden. Eben dieser Gesinnungsprozess ist der lebendige Beweis dafür, dass Posser lügt.
Posser und Konsorten sind in der Klemme: Die Empörung über die politische Unterdrückung wächst! Verbreitern wir die Front gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!
BESUCHT DEN PROZESS: Freitag und Mittwoch ab 9 Uhr 30 Amtsgericht Dortmund Zimmer 23 SPENDET FÜR DEN RECHTSHILFEFONDS! KTO. 13 20 72 63 00 BFG KÖLN."
Am 17.7. soll eine Demo für Luczak stattfinden, die von der KPD organisiert wird.
Q: KPD-RK NRW, RH e. V.: Freispruch für Thomas Luczak!, Dortmund o. J. (15.7.1976).
Letzte Änderung: 04.11.2019