KBW Ortsgruppe Bremen:
Gegen Berufsbeamtentum und Entrechtung im öffentlichen Dienst! (1975)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 10.4.2014

Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Die hier dokumentierte Broschüre der Ortsgruppe Bremen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) zu den Bürgerschaftswahlen am 28.9.1975 charakterisiert den Staat als Instrument der Ausplünderung des Volkes durch die Bourgeoisie wobei die politischen Entlassungen aufgrund des besonderen Dienstrechtes bzw. des Beamtengesetzes, die den Berufsverboten gleichkommen, die Gewähr für die Unterordnung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter diesen Zweck bieten sollen.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

September 1975:
Der KBW Ortsgruppe Bremen gibt zu den Bürgerschaftswahlen die Broschüre "Gegen Berufsbeamtentum und Entrechtung im öffentlichen Dienst!" in einer Auflage von 2 000 Stück heraus.

Enthalten sind die Abschnitte:
- "I. Der Zweck des Staates";
- "Die Erfahrungen, die die Masse der Werktätigen mit dem Staat macht, sind schlecht";
- "Der Zweck des Staates ist die Sicherung des kapitalistischen Privateigentums";
- "Die werktätige Bevölkerung wird vom Staat ausgeplündert", wobei es auch heißt: "1974 erhöhte die Bremische Bürgerschaft die Tarife für Strom, Gas und Wasser zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren.";
- "Der Polizeiapparat ist gegen das Volk gerichtet. Er wird ständig ausgebaut";
- "Der Klassencharakter der Justiz tritt immer offener hervor" wobei berichtet wird von BWM und vom Metallerstreik im März 1974;
- "Die Mittel zur Sicherung der Profite der Kapitalisten und zur Unterdrückung des Volkes holt sich der Staat von den werktätigen Massen";
- "II. Das besondere Dienstrecht im öffentlichen Dienst schützt die höheren Beamten vor dem Zugriff der Massen" wobei eingegangen wird auf das Bremische Beamtengesetz vom 8.5.1973 und auf ein Berufsverbot:"
Im Juli 1975 wurde ein Entlassungsverfahren gegen die Lehrerin Renate Kuhn eingeleitet. Die Eltern schrieben einen Brief an den Bildungssenator. Sie forderten das Verbleiben von Renate Kuhn an der Schule. Der Senator antwortete: Er könne deshalb keine Stellungnahme zu der Forderung der Eltern abgeben, weil es 'die Lehrerin Frau Kuhn persönlich' betreffe und er - laut Beamtengesetz - zur Verschwiegenheit verpflichtet sei."
- "Die Beamten dürfen mit dem Volk nicht zusammengehen", in dem eingegangen wird auf Renate Kuhn und in einem Kasten "Schulstreik gegen Lehrerentlassung" berichtet wird von der Schule am Mönchshof;
- "Die höheren Beamten sind die Peitschenschwinger im Solde der Bourgeoisie" zu den Schuldirektoren;
- "Schikanen auf den Ämtern - Folgen des Berufsbeamtentums" mit einem bericht vom Arbeitsamt in Hamburg;
- "Der Staat legt einen Schutzwall um seine Schergen" zu Polizeiübergriffen, aber auch zum Prozeß in Betzdorf gegen R. Heuzeroth und G. Will (vgl. 17.10.1974);
- "Mißwirtschaft und Korruption - geschützt durch das Berufsbeamtentum";
- "III. Das Berufsbeamtentum und das Beamtenrecht als Fessel für die Angehörigen der Arbeiterklasse und des Volkes im öffentlichen Dienst";
- "Die Masse der beschäftigten im öffentlichen Dienst gehört zum Volk";
- "Im Streik 1974 haben die Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes ihre Kampfkraft gezeigt" (vgl. 4.2.1974, 11.2.1974);
- "Die Beamtengesetze sind eine Fessel für den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes";
- "Durch die 'Weisungsgebundenheit' sollen die Beamten gefügige Instrumente sein";
- "Mit Hilfe des Beamtenrechts sollen Gegner der kapitalistischen Ordnung aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden"; sowie
- "Die bürgerlichen Parteien und Politiker sind konsequente Verfechter der Ideologie des Privateigentums!".
Quelle: KBW: Gegen Berufsbeamtentum und Entrechtung im öffentlichen Dienst!, Bremen Sept. 1975

Bremen_KBW306

Bremen_KBW307

Bremen_KBW308

Bremen_KBW309

Bremen_KBW310

Bremen_KBW311

Bremen_KBW312

Bremen_KBW313

Bremen_KBW314

Bremen_KBW315

Bremen_KBW316

Bremen_KBW317

Bremen_KBW318

Bremen_KBW319

Bremen_KBW320


   Valid HTML 4.01 Transitional   Valid CSS

[ Zum Seitenanfang ]   [ geographische Zwischenübersicht ]   [ thematische Zwischenübersicht ]   [ Hauptübersicht ]