"Politische Unterdrückung in Bremen. Informationen der Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung" (1977)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 6.4.2019


Die Datenbank MAO ist ein
vollständig selbstfinanziertes Projekt.
Unterstützen Sie uns durch:

Die Bremer "Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung" betrachtete es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, möglichst umfassend alle Formen politischer Repression mit Schwerpunkt auf die Bremer Verhältnisse zu sammeln und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dazu erschien die erste Ausgabe dieses Infos, das fortan in unregelmäßigen Abständen erscheinen sollte. Ob wirklich noch weitere Ausgaben erschienen sind, wissen wir zurzeit nicht. Wir bitten um Informationen und evtl. um Ergänzungen.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Oktober 1977:
Vermutlich im Oktober erscheint, von der "Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung, Bremen" herausgegeben, die Broschüre "Politische Unterdrückung in Bremen. Informationen der Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung".

Dazu heißt es im "Editorial", dass es in der BRD einen schon Jahre andauernden Abbau demokratischer Freiheitsrechte" gebe. "Demokratie" verbinde sich in der Bundesrepublik schon lange mit Begriffen wie "Berufsverbote","Unvereinbarkeitsbeschlüsse", "Chaotenhetze" oder "Zensur" in Presse, Punk und Fernsehen.

"Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung widerspruchslos hinzunehmen. Deswegen haben wir uns in der 'INITIATIVGRUPPE GEGEN POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG' zusammengeschlossen. Eine der wichtigsten Aufgaben für die IG soll es sein, möglichst umfassend alle Formen politischer Repression mit Schwerpunkt auf die Bremer Verhältnisse zu sammeln und einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bereitschaft der "'Russell-Peace-Foundation', nach den Tribunals gegen den US-amerikanischen Vietnamkrieg und der Unterdrückung in Südamerika im nächsten Jahr ein internationales Tribunal über die politische Unterdrückung in der Bundesrepublik durchzuführen. Die IG wird das Material über die Bremer Fälle dem Tribunal zur Verfügung stellen. Wir sehen in dem Tribunal eine große Chance, dass vor der demokratischen Öffentlichkeit der gesamten Welt das Ausmaß des Abbaus demokratischer Rechte in der BRD sichtbar gemacht wird.

Das Info, dessen erste Ausgabe hiermit vorliegt, soll in unregelmäßigen Abständen erscheinen.

Im Weiteren planen wir eine größere Diskussionsveranstaltung und verschiedene Öffentlichkeitsaktionen, wie wir sie bereits während der Bremer Kulturwoche durchgeführt haben. WIE KANN MAN BEI UNS MITMACHEN UND UNS UNTERSTÜTZEN? Wir laden alle, die auf der Basis einer gleichberechtigten Zusammenarbeit am Kampf gegen politische Unterdrückung in der BRD interessiert sind, dazu ein, mal bei einem unserer Treffen vorbeizuschauen sich über unsere Arbeit an Ort und Stelle zu informieren."

In der Initiativgruppe arbeiten u. a. mit: "Antimilitaristischer Arbeitskreis", "Frauenaktionseinheit", "Kommunistischer Bund", "Spartacusbund", "Schwule Aktion Bremen" sowie u. a. Mitglieder von "Bremer Bürgerinitiative gegen Atomanlagen", "Antirepressionsinitiative Delmenhorst".

Artikel der Broschüre sind:
- "Editorial"
- "Berufsverbote, z. B. Der Fall Dieter Heilbronn"
- "Gefeuert weil er aktiver Jugendvertreter war!"
- "Isenbergheim: Skandal aufgedeckt. Fristlose Kündigung!"
- "Die 'Buback-Dokumentation' und ihre Folgen. Der Rechtsstaat marschiert"
- "Kalkar, 24.9. Der Polizeistaat zeigt sein Gesicht"
- "Grohnde-Prozesse: Angeklagt. Wir alle!"
- "§ 218: wegen 'Beihilfe zur Abtreibung' verurteilt"
- "Zensur bei Radio Bremen: Kritik an § 218 verboten!"
- "Vorfälle bei der Veranstaltung mit Klaus dem Fiedler"
- "Resolution der IG zur Vebotsandrohung gegen linke Organisationen, 11. Oktober"

In der "Resolution" vom 11. Oktober heiß es noch zum angedrohten "K-Gruppen-Verbot": "Die 'Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung' sieht in der Androhung, mit dem 'K-Gruppen'-Verbot das Recht auf politische Organisationsfreiheit abzuschaffen und linke Gesinnung zu kriminalisieren, einen neuen, bedrohlichen Schritt der politischen Entwicklung in der BRD. Seit Jahren ist diese Entwicklung gekennzeichnet von Entzug demokratischer Freiheitsrechte, ständigem Ausbau der staatlichen Machtbefugnisse und dem Neuaufkommen nazistischer Strömungen.

Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Daher fordern wir alle demokratischen Verbände, Gruppen und Personen in Bremen, denen an der Verteidigung demokratischer Verhältnisse in der BRD gelegen ist, auf, unabhängig von verschiedenen politischen Anschauungen gemeinsam gegen das drohende Verbot der "K-Gruppen" Widerstand zu leisten".
Quelle: Politische Unterdrückung in Bremen. Informationen der Initiativgruppe gegen politische Unterdrückung, Bremen, (Oktober 1977).

Bremen_Politische_Unterdrueckung_001

Bremen_Politische_Unterdrueckung_002

Bremen_Politische_Unterdrueckung_003

Bremen_Politische_Unterdrueckung_004

Bremen_Politische_Unterdrueckung_005

Bremen_Politische_Unterdrueckung_006

Bremen_Politische_Unterdrueckung_007

Bremen_Politische_Unterdrueckung_008

Bremen_Politische_Unterdrueckung_009

Bremen_Politische_Unterdrueckung_010


Letzte Änderung: 06.04.2019