Der Protest gegen den Verbotsantrag der CDU gegen den Kommunistischen Bund Bremen (KBB) im Sept. / Okt. 1972

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 5.12.2019


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Der unmittelbare Anlaß für den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft auf die Prüfung der Möglichkeit des Verbots des KBB, einer der Vorläufergruppen des KBW, war vermutlich die Störung der Wahlveranstaltung der CDU mit Franz-Josef Strauß am 14.9.1972.

Während sich die anderen Vorläufergruppen des KBW an den Solidaritätsaktionen in Bremen beteiligten oder selbst solche durchführten, widmeten andere Gruppen diesem ersten konkreten Versuch eines Verbots nach demjenigen des SDS Heidelberg Ende Juni 1970 nur wenig Aufmerksamkeit, standen damals doch die Ausländergesetze und das GUPS-/GUPA-Verbot bundesweit im Mittelpunkt.

Der Kommunistische Bund (KB) im benachbarten Hamburg beteiligte sich nicht an der dortigen Demonstration, die KPD/ML-ZK sah sich selbst aufgrund des Roten Antikriegstages (RAKT) und der Prozesse gegen Ernst Aust vom Verbot bedroht, die sich ebenfalls vom Verbot bedroht fühlende KPD/ML-ZB berichtete immerhin beiläufig. Die, ebenso wie GIM und RKJ, solidarische KJO Spartacus war dem KBB auf den Demonstrationen offenbar nur wenig willkommen.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

04.09.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) veröffentlicht vermutlich in dieser Woche einen Offenen Brief unter der Überschrift "Gegen Kapitalismus und Faschismus die einheitliche Front aller Werktätigen!" mit dem Aufruf, eine Aktionseinheit zu bilden für eine Demonstration und Kundgebung gegen den Auftritt von Franz-Josef Strauß (FJS) auf der CDU-Bundestagswahlveranstaltung am 14.9.1972 in der Stadthalle.
Quelle: KBB: Gegen Kapitalismus und Faschismus die einheitliche Front aller Werktätigen!, Bremen o. J. (1972)

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14.09.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.11.1972) berichtet von der CDU-Veranstaltung mit Franz-Josef Strauß: "3000 Menschen demonstrierten vor und 2000 in der Stadthalle gegen den reaktionärsten Vertreter der Kapitalistenklasse, Franz-Josef Strauß."
Q: KBB: Stoltenberg (CDU) und Brandt (SPD) in der Stadthalle, Bremen o. J. (1972), S. 1

17.09.1972:
Bei Nordmende Bremen hat heute der KB Bremen (KBB) Redaktionsschluß für seine 'Antenne' Nr. 10 (vgl. 8.7.1972, 25.9.1972). Vorgeheftet ist der Ausgabe das KBB-Flugblatt "CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen", das zur Demonstration am 20.9.1972 aufruft.
Q: Die Antenne Nr. 10, Bremen Sept. 1972; KBB: CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen, Bremen O. J. (1972)

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18.09.1972:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, um den Senat prüfen zu lassen, "ob ein Verbot des Kommunistischen Bundes Bremen durch Grundgesetz in Verbindung mit Vereinsgesetz oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz begründet ist."
Der Antrag der CDU wurde damit begründet, daß der KBB revolutionäre Gewalt bejahe. Er wird am 20.9.1972 (vgl. dort) behandelt.

Solidaritätsadressen gegen das Verbot, gehen beim KBB in den folgenden Tagen und Wochen u.a. von folgenden Gruppen und Organisationen ein:
- bundesweit von der KJO Spartacus, der KPD/ML-ZB, dem KJVD und dem KB;
- aus Baden-Württemberg von den ASten PH und Uni Heidelberg, der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, den KHGs (NRF) Heidelberg und Mannheim, der Gruppe Hochschulpolitik Konstanz, dem Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg und dem Südwestdeutschen Gerichtsreferendarverband;
- aus Bayern vom ZK der ABG;
- aus Bremen von DGB KJA, IGM OJA, GdED OJA, ÖTV-Jugend, Naturfreundejugend Deutschlands (NFJ) im Lande Bremen, Regionalkomitees Wasserkante der KPD und ihres KSV, Kommunistische Studentenorganisation (KSO) des KSV und der Sozialistischen Gruppe Technik an der Hochschule für Technik (HfT),
- Berlin von der Redaktion des 'Umbruch' (DP-Bereich) und der Roten Zelle Ingenieure (Rotzing);
- Hamburg vom Ausschuß Hamburger Gerichtsreferendare, der Sozialistischen Studentengruppe (SSG), der Sozialistischen Schülerfront (SSF), der Gruppe Sozialistischer Abendschüler (GSA), der ML Organisation zum Parteiaufbau (MLOzPA), der Roten Hilfe (RH), den Ortskomitees von KJVD und KPD/ML-ZB, dem Aktionszentrum marxistisch-leninistischer Gruppen und dem Sozialistischen Studentenbund (SStB) des KB;
- aus Hessen vom Zentralen Ausschuß (ZA) der Kommunistischen Studentenorganisation (KSO) Gießen und dem Kommunistischen Studentenverband (KSV) Frankfurt;
- aus Niedersachsen von der Redaktion des 'Antimilitaristischen Kampf' (AMK) Delmenhorst, der Landesorganisation der Ersatzdienstleistenden (EDL) Nordwestniedersachsen, der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) Oldenburg, den Roten Zellen Oldenburg, den Kommunistischen Kolleggruppen (KKG) Oldenburg, dem Kommunistischen Bund (KB) Wolfsburg, dem Sozialistischen Bund (SB) Braunschweig, der Initiativgruppe zum Aufbau eines Kommunistischen Oberschülerbundes (IG/KOB) Braunschweig, dem Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) Osnabrück, dem Kommunistischen Oberschülerbund (KOB) Osnabrück, dem Antiimperialistischen Komitee (AIK) Osnabrück, dem Kommunistischen Bund Osnabrück, dem IGM OJA Osnabrück, der IGM Ortsjugendgruppe Osnabrück, dem DGB KJA Osnabrück und von der DP-Jugendgruppe Osnabrück. Der KB Wilhelmshaven will mit befreundeten Schüler- und Studentengruppen ein Flugblatt verteilen;
- aus NRW vom SSV (?) Paderborn, dem Initiativkomitee für eine Kommunistische Hochschulgruppe (IKfeKHG) Paderborn, der Sozialistischen Gruppe Maschinenbau (SGM) Köln und der Kommunistischen Gruppe (KGK) Köln;
und aus Schleswig-Holstein von der Betriebsgruppe FSG/FWN (IGM-Bereich) Flensburg der KPD/ML-ZB, der Roten Garde (RGK) Kiel und den Roten Zellen (RZK) Kiel.

Berichtet wird auch durch die KPD (vgl. 20.9.1972) und in:
- Bayern durch den KHB/ML (vgl. Nov. 1972);
- Berlin durch die KPD/ML-ZB (vgl. 22.9.1972);
- Bremen auf der AG Weser (vgl. Sept. 1972) und durch den KSB (vgl. 16.10.1972);
- Hessen durch die KSO Gießen (vgl. Nov. 1972).
- Niedersachsen in Göttingen durch die Zelle Jura des KSB (vgl. 14.11.1972) und durch den KB Wolfsburg (vgl. 3.11.1972);
- NRW durch das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972).
Q: Arbeiterkampf Nr. 22, Hamburg Okt. 1972, S. 14; Arbeiter-Zeitung Nr. 8, Mannheim Okt. 1972, S. 6;Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund O. J. (Okt. 1972), S. 2;Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 16ff;Der Brenner Nr. 12, Bremen Sept. 1972, S. 9;Der Kern Nr. 6, Bremen O. J. (1972), S. 3;Klassenkampf Nr. 8, Wolfsburg 3.11.1972, S. 13;KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 22.9.1972, S. 2;Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 4, Giessen 1972, S. 13f;Kommunistische Studentenzeitung Nr. 9, München Nov. 1972, S. 4f;Rote Fahne Nr. 61, Dortmund 20.9.1972, S. 3;Rote Juristenzeitung Nr. 6/7, Göttingen 14.11.1972, S. 5f;Sozialistisches Schüler Forum Nr. 10/11, Hamburg 1972, S. 22;Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen o. J. (1972), S. 1ff

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19.09.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt vermutlich heute ein Flugblatt "CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen" heraus mit dem Aufruf zur Demonstration am 20.9.1972.
Q: KBB: CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen, Bremen o. J. (1972)

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20.09.1972:
In der Universität Freiburg besuchen, laut KBB, über 250 eine Veranstaltung gegen das Verbot des KBB.
Q: Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 18

20.09.1972:
Eine Ausgabe des 'Klassenkampfes' des BKA Freiburg (vgl. 13.9.1972, Okt. 1972) erscheint unter dem Titel "CDU Bremen stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen". Dokumentiert wird ein Solidaritätstelegramm von BKA, KJB und Aktionsrat der Unibasisgruppen.
Q: Klassenkampf CDU Bremen stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen, Freiburg 20.9.1972

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20.09.1972:
Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt einen 'Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie' (vgl. 12.9.1972, 26.9.1972) heraus unter der Schlagzeile "Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien hat begonnen: Die Hetze gegen die Kommunisten verstärkt sich und nimmt feste Formen an" zu den Bundestagswahlen (BTW) bzw. dem Verbotsantrag gegen den KB Bremen (KBB). Aufgerufen wird zur Veranstaltung gegen den KBB-Verbotsantrag am 20.9.9172 in Heidelberg.
Q: Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien hat begonnen: Die Hetze gegen die Kommunisten verstärkt sich und nimmt feste Formen an, Mannheim 20.9.1972

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20.09.1972:
In Heidelberg besuchen, nach eigenen Angaben, ca. 400 die Solidaritäts-Veranstaltung der KG (NRF) mit dem KB Bremen (KBB).

Aufgerufen dazu wurde heute im Metallbereich.
Q: Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien hat begonnen: Die Hetze gegen die Kommunisten verstärkt sich und nimmt feste Formen an, Mannheim 20.9.1972; Kommunistische Hochschulzeitung Nr. 19, Heidelberg/Mannheim 25.10.1972, S. 11;Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 17

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20.09.1972:
Die Betriebsgruppe NCR Berlin der KPD/ML-ZB verabschiedet eine Resolution gegen einen Verbotsantrag gegen den KB Bremen, den die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft eingebracht hat.
Q: Rote Fahne Nr. 21, Bochum 24.10.1972, S. 3

20.09.1972:
Gegen den CDU-Antrag auf Verbot des KB Bremen (KBB - vgl. 18.9.1972, 25.10.1972) demonstrieren heute in Bremen, laut KB Bremen, an die 3 000, laut SSB Hamburg (vgl. 6.11.1972) und KB, ca. 2 000, darunter 300 aus Hamburg. Die DKP verweigert, laut KB Bremen, die Solidarität, da der KBB keine kommunistische Organisation sei. Laut KB Braunschweig demonstrieren ca. 3 000, laut KHB/ML 3 000.

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 25.10.1972) berichten:"
VERBOTSDROHUNG GEGEN DEN KBB

Über 3000 Arbeiter und Angestellte, Schüler und Studenten demonstrierten am 20.9.1972 in Bremen gegen die Verbotsdrohung gegen den Kommunistischen Bund Bremen. Die CDU-Bürgerfraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, nach dem überprüft werden sollte, ob ein Verbot des Kommunistischen Bundes, Bremen durch das Grundgesetz in Verbindung mit dem Vereinsgesetz und dem Bundesverfassungsgesetz begründet sei.

Ferner sollte festgestellt werden, ob und mit welchen Gründen Maßnahmen gegen den Kommunistischen Bund Bremen unternommen werden können.

Die Marxisten-Leninisten Dortmunds solidarisieren sich mit dem Kampf des Kommunistischen Bundes Bremen gegen seine Illegalisierung. Die Genossen schreiben in einem Rundschreiben, daß sich der Angriff nicht nur gegen den Kommunistischen Bund Bremen richtet, sondern gegen die gesamte Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen Teile des Volkes.

'Es steht in der Tradition des KPD-Verbots von 1956 und zielt darauf, nur solche Organisationen zuzulassen, die die Interessen der Kapitalistenklasse gegen die Arbeiterklasse vertreten.'

Auf der Demonstration hielt ein Genosse des Kommunistischen Bundes Bremen folgende Rede". Es folgt der in der 'Wahrheit' des KBB Nr. 9 (vgl. 9.10.1972) auf Seite 16 verbreitete Text:"
CDU will KBB-Verbot!
REDE AUF DER DEMONSTRATION AM 20.9.1972

Freunde, Kollegen, Genossen!

Die Bremer CDU-Fraktion stellte den Dringlichkeitsantrag auf Überprüfung eines Verbots des KBB.

Die CDU betreibt Wahlkampf!

Sie betreibt Propaganda für die innere Sicherheit, für die Sicherheit der Bourgeoisie.

Die SPD/FDP-Fraktion lehnte die Dringlichkeit ab. Der Antrag, der heute verhandelt werden sollte, wurde verschoben auf eine Sitzung der Bremer Bürgerschaft Ende Oktober.

Den jetzigen Zeitpunkt für ihren Antrag in der Bremer Bürgerschaft hat die Bremer CDU bewußt gewählt. Sie eröffnet damit den Bundeswahlkampf. Sie bietet sich an als Garant für die Aufrechterhaltung, für eine Verschärfung des Systems von Ausbeutung und Unterdrückung.

Durch den unmittelbaren Angriff gegen Kommunisten und gegen politische Organisationsfreiheit erhofft sie sich Vorteile beim Wettstreit mit der SPD über die Frage, wer von beiden Parteien die 'innere Sicherheit' besser garantieren kann. Daß der Zeitpunkt ihres Vorstoßes durch Wahltaktik bestimmt ist, darf uns jedoch nicht dazu verleiten, seine Gefährlichkeit zu übersehen. Die Arbeiterklasse und die übrigen Teile des Volkes werden ihre Rechte nur verteidigen können, wenn sie selbst dafür eintreten. Auf keine der bürgerlichen Parteien ist bei der Verteidigung der Demokratie Verlaß. Sie alle arbeiten im Bundestag zusammen in der allmählichen Unterhöhlung der Demokratie durch Notstandsgesetze (NSG - vgl. 30.5.1968, d. Vf.), Ausländergesetze, Verwandelung des Bundesgrenzschutzes (BGS, d. Vf.) zur Bürgerkriegsarmee und andere Maßnahmen. Als Vertreter der westdeutschen Imperialisten sind die CDU/CSU sowie die SPD/FDP gegen jede klassenmäßige Organisierung der Arbeiterklasse. Sie sind Sachverwalter der Interessen des Kapitals und versuchen geschickt verkleidet dieses Interessen als Interessen des Volkes zu verkaufen.

Die bürgerliche Demokratie hört da auf, wo die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse beginnt. Ihre Interessen durchzusetzen im Sinne der Kapitalisten ist Auftrag aller bürgerlichen Parteien.

Es ist eben so, die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Auch diejenigen Arbeiter, welche die politische Auffassung der Kommunisten heute nicht teilen, sind von dem Versuch betroffen, kommunistische Organisationen zu verbieten - das beweist nicht zuletzt die Anwendung des Berufsverbots auf das DKP-Mitglied Griese (BV - vgl. S9.*.1972, d. Vf.).

Es ist das demokratische Recht der Arbeiterklasse und des gesamten Volkes, über den politischen Weg, den es einschlagen will, selbst zu entscheiden. Es ist Sache der gesamten Arbeiterklasse und des ganzen Volkes, unabhängig von allen parteipolitischen Richtungen, den bürgerlichen Staat daran zu hindern, als Richter über die Zulässigkeit von politischen Meinungen und Organisationen aufzutreten. An einer solchen Schiedsrichterrolle des Staates hat nur diejenige Klasse ein Interesse, die ihn beherrscht: die Kapitalistenklasse.

Während sie von den Organisationen der Arbeiterklasse und des Volkes Bekenntnisse zur Gewaltlosigkeit verlangen, rüstet sie ihren Militär-, Polizei- und Justizapparat auf, um die Zerschlagung der demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Organisationen durchzusetzen.

Aber die Arbeiterklasse hat ein Recht darauf, sich klassenmäßig zu organisieren und sie wird sich organisieren. Sie wird darum kämpfen, die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die Interessen der Kapitalisten und ihrer Handlanger durchzusetzen. Sie wird den Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus führen.

Sozialismus, das heißt breiteste Demokratie der Arbeiterklasse und Werktätigen, durch den proletarischen Staat.

Sozialismus heißt, daß Fabriken und Maschinen, alle Produktionsmittel in die Hand des Volkes, des proletarischen Staates übergehen.

Sozialismus, das heißt Nutzung der Errungenschaften der gesellschaftlichen Entwicklung, der technischen Entwicklung für das ganze Volk.

Sozialismus das heißt Fortschritt, Nutzung aller vorhandenen Kräfte im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes.

Wir Kommunisten sind immer dafür, nach Möglichkeit die Interessen der Arbeiterklasse auf dem friedlichen Wege durchzusetzen. Es ist aber eine geschichtliche Tatsache, daß sich diesem Interesse die Kapitalistenklasse entgegenstellt mit ihrem gesamten militärischen Apparat. Immer wahnsinniger geht der US-Imperialismus gegen die Völker, die den Befreiungskampf führen, vor - so in Vietnam. Mit Polizei- und Militärgewalt gegen die um ihre Interessen streikenden Arbeiter. So hat man auch in der BRD in der Chemie-Tarifrunde 1971 streikende Arbeiter durch Spitzel verprügelt (CTR der CPK - vgl. u. a. Wiesbaden 18.6.1971, Köln 21.6.1971, d. Vf.). Polizei und Bundesgrenzschutz werden auf diese Aufgabe getrimmt. Wofür sie rüsten, beweisen ihre Pläne, die sie mit den Notstandsgesetzen absichern.

Gegen alle Gewaltmaßnahmen der Bourgeoisie wird die Arbeiterklasse vorgehen. Wir Kommunisten vertreten die Auffassung, daß die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung nur möglich ist durch den Sturz der Kapitalistenherrschaft. Diese Auffassung in der Arbeiterklasse und im Volk zu verbreiten hat die Kapitalistenklasse durch willfährige Richter 1956 (vgl. 17.8.1956, d. Vf.) verbieten lassen. Die KPD wurde deswegen aufgelöst, ihre Mitglieder verhaftet, ihre Häuser besetzt und Tausende von Arbeitern flogen deswegen aus den Betrieben. Die Arbeiterklasse und das ganze Volk werden gegen dieses Verbot kämpfen, sie werden für die KPD kämpfen, weil keine der bürgerlichen Parteien eine Alternative für die Arbeiterklasse sein kann, weil sie alle gegen die Interessen der Arbeiterklasse und die des Volkes Politik machen, oder sollen wir etwa die Korruptions- und Bestechungspolitik im Bundestag durch unsere Stimmabgabe für sie unterstützen?

Wir werden zur nächsten Bundestagswahl (BTW - vgl. 19.11.1972, d. Vf.) auffordern, keiner bürgerlichen Partei die Stimme zu geben. Wir werden auffordern, auf die Wahlzettel - gegen das KPD-Verbot - KPD - zu schreiben.

Das wird die Kraft derjenigen ausdrücken, die sich schon heute für eine Politik der Arbeiterklasse einsetzen.

Wir werden um das Recht auf klassenmäßige Organisierung, um die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse kämpfen. Konkret heißt das für Bremen, daß wir auffordern, eine Sitzung des Komitees 'Gegen das reaktionäre Ausländergesetz - Kampf dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates' durchzuführen (vgl. 25.9.1972, d.Vf.).

Wir werden alle demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Organisationen auffordern, den Kampf um die demokratischen Rechte des Volkes auf Organisationsfreiheit, gegen reaktionäre Gesetze und gegen das Berufsverbot gemeinsam und geschlossen zu organisieren.

Freunde, Kollegen, Genossen!

Wir möchten allen Organisationen, die uns unterstützt haben, danken.

Wir danken allen, die so zahlreich ihre Solidarität bewiesen haben. So werden wir im Kampf gegen das KPD-Verbot, für die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse unbedingt erfolgreich sein."

Das ZK des KBB verfaßt vermutlich noch in dieser Woche einen Rundbrief über die Demonstration und über die weiterhin notwendige Solidarität, der an befreundete Organisationen versandt wird.

Aufgerufen wurde auch bei Nordmende (vgl. 17.9.1972).

Die KJO Spartacus (vgl. Okt. 1972) meldet über 1 000 Teilnehmer, ihre Ortsgruppe hatte dafür "mit allen Kräften mobilisiert". Sie berichtet auch (vgl. Nov. 1972), dass der KBB versuchte, "unseren Block ganz ans ungünstige Ende des Zuges zu drängen, mit dem Ergebnis allerdings, daß ein ganzer Schwanz von Genossen aller möglichen politischen Herkunft, die sich später anhängten, optisch als zu unserem Block gehörig wirkten."

Berichtet wird auch in:
- Bayern durch den KHB/ML (vgl. Nov. 1972).
- Berlin durch die KPD/ML-ZB (vgl. 26.2.1973).
- Hamburg durch die Marxistisch-Leninistische Organisation zum Parteiaufbau (MLOzP - vgl. Okt. 1972) und den SSB des KB;
- Niedersachsen in Göttingen durch den KSB (vgl. 29.9.1972), die KSF (vgl. Nov. 1972) und den KB Göttingen (vgl. 18.10.1972).
Q: Schulkampf Extra Neuwahlen, Göttingen <1972>, S. 6; Rote Arbeiter Zeitung Nr. 1, Braunschweig 4.10.1972;Der Kern Nr. 6, Bremen O. J. (1972), S. 4f;Die Lok Nr. 5, Bremen Sept. 1972, S. 4;Die Rote Front Nr. 2, Dortmund Okt. 1972, S. 9f;Roter Kurs Nr. 32, Göttingen 29.9.1972, S. 5f;Sozialistisches Schüler Forum Nr. 10/11, Hamburg 1972, S. 22;Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen O. J. (1972);Arbeiterkampf Nr. 22, Hamburg Okt. 1972, S. 14;KPD/ML-ZB Berlin: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML, Berlin 26.2.1973, S. 2;KBB: CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen, Bremen o. J. (1972);KBB-ZK: Rundbrief, Bremen o. J. (1972);Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 12, Göttingen 18.10.1972, S. 7;Kommunistische Studentenzeitung Nr. 9, München Nov. 1972, S. 4f;Parteiaufbau Nr. 9, Hamburg Okt. 1972, S. 8ff;Spartacus Nr. 31 und 32, Berlin Okt. 1972 bzw. Nov. 1972, S. 4 bzw. S. 7;Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 16ff

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20.09.1972:
Der Sozialistische Bund (SB) Braunschweig verteilt, nach eigenen Angaben, Flugblätter gegen das Verbot des KB Bremen (KBB) vor Betrieben, Berufsschulen und an der Hochschule, in denen zu einem Aktionseinheitstreffen für heute Abend mobilisiert wird. Nur bei diesem ersten Treffen anwesend sind dann DKP-Hochschulgruppe, MSB Spartakus und die SHB/Aufbauorganisation (ex Juso-Hochschulgruppe).

Ein Komitee gegen politische Unterdrückung Braunschweig (vgl. 5.10.1972) wird gegründet von Unorganisierten, AStA TU, Hochschulorganisation (HO) Braunschweig der KPD, SB Braunschweig, ML Braunschweig und der Sozialistischen Oberschülerorganisation (SOSO) Braunschweig. Anwesend (vermutlich auch am Komitee, auf jeden Fall aber auch bei dessen Aktionen beteiligt) sind auch GIM und RKJ, werden aber nur in der Hochschulzeitung des SB, nicht in dessen Arbeiterzeitung erwähnt.
Q: Rote Universitätszeitung Nr. 4, Braunschweig 18.10.1972, S. 5f und 8; Rote Arbeiter Zeitung Nr. 1, Braunschweig 4.10.1972, S. 2

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20.09.1972:
In Göttingen demonstrieren, laut KBB, 500 gegen das Verbot des KB Bremen (KBB). Auch laut KB Braunschweig demonstrieren 500. Ebenfalls 500 zählte in Göttingen die KSF (vgl. Nov. 1972).
Q: Schulkampf Extra Neuwahlen, Göttingen <1972>, S. 6; Rote Arbeiter Zeitung Nr. 1, Braunschweig 4.10.1972, S. 2;Rote Universitätszeitung Nr. 4, Braunschweig 18.10.1972, S. 8;Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen o. J. (1972), S. 1;Wahrheit Nr. 9, Bremen Okt. 1972, S. 19

22.09.1972:
Das Druckkollektiv der KG (NRF) Mannheim/Heidelberg gibt einen 'Kommentar für die Kollegen der Druckindustrie' (vgl. 6.7.1972, 17.10.1972) heraus mit dem Artikel "Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen!!" (KBB).
Q: Kommentar für die Kollegen der Druckindustrie Gewerkschaftlicher Kampf gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Rationalisierung, Mannheim 22.9.1972, S. 1f

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22.09.1972:
Die KPD/ML-ZB Berlin gibt heute ein Flugblatt als 'Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML' heraus:"
DIE FOLGEN DES MÜNCHENER MASSAKERS: AUSLÄNDERHETZE - KOMMUNISTENVERFOLGUNG

- In Bremen (vgl. 18.9.1972, d. Vf.) stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verbot des Kommunistischen Bundes (KBB, d. Vf.), einer lokalen marxistischen Organisation."
Q: KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin 22.9.1972

25.09.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt in dieser Woche ein Flugblatt "Bundestag in der Krise!" heraus zu den Bundestagswahlen (BTW) bzw. der Vertrauensfrage für Willy Brandt am 22.9.1972. Berichtet wird auf S. 2 auch:"
Jüngst bei dem Verbotsantrag der CDU gegen den KBB hat die DKP wiederum versucht die Aktionseinheit aller Demokraten, Sozialisten und Kommunisten zu spalten. Die DKP-Führer sagen, die Mitglieder des KBB wären Feinde der Sowjetunion und darum könne es keine Aktionseinheit geben."

Aufgefordert wird, die Stimmzettel ungültig zu machen durch die Parole "Weg mit dem KPD-Verbot! KPD!".
Q: KBB: Bundestag in der Krise!, Bremen o. J. (1972)

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Oktober 1972:
In Göttingen gibt die Kommunistische Arbeitergruppe (KAG), in die sich die Aktionsgruppe Göttinger Lehrlinge und Jungarbeiter (AGL) nun umbenannt hat, erstmals ihre 'Arbeiterjugendzeitung', die frühere 'AGL Lehrlings-Zeitung' als Nr. 17 (vgl. Juli 1972) heraus mit dem Artikel "Für freie politische Organisierung und Betätigung" zum CDU-Antrag auf KBB-Verbot in Bremen bzw. dem KPD-Verbot.
Q: Arbeiterjugendzeitung Nr. 17, Göttingen Okt. 1972, S. 8f

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09.10.1972:
Vermutlich in dieser Woche geben die ABG die Nr. 28 ihrer 'Kommunistischen Arbeiter Zeitung' (vgl. 20.9.1972, 20.11.1972) heraus. Berichtet wird vom drohenden Verbot des KB Bremen.
Q: Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr. 28, München Okt. 1972, S. 4

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11.10.1972:
Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Bremen gibt vermutlich Mitte dieser Woche das Flugblatt "Nieder mit dem US-Imperialismus!" zum Besuch eines Zerstörers der US-Navy am 18.10.1972 heraus. Angekündigt werden Vietnamaktionen (vgl. 21.10.1972, 27.10.1972, 31.10.1972) sowie Proteste gegen das KPD-Verbot bzw. KBB-Verbot (vgl. 20.10.1972, 25.10.1972).
Q: KAJB: Nieder mit dem US-Imperialismus!, Bremen o. J. (1972)

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14.10.1972:
Das ZB der KPD/ML-ZB beginnt mit der provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD eine fünftägige Beratung, in der es um die "Überwindung der Krise in der Partei" und Möglichkeiten einer Reorganisation geht.

Es wird eine Erklärung des ZB der KPD/ML-ZB, "Lage der Partei und die Reorganisation", nach einer Beratung mit der Provisorischen Bundesleitung (PBL) des KJVD vom 14.-18.Okt. 1972 verfaßt, in der es auch heißt: "
Erneute Beratungen in der Zentrale und mit den Landesfunktionären führten zu dem Ergebnis, daß wir angesichts der rapide gewachsenen Verbotsgefahr nach dem Antikriegstag und dem Verbot von GUPA und GUPS sowie den offenen Verbotsforderungen gegen marxistisch-leninistische Organisationen, besonders gegen die KPD/ML und den KJVD, aber auch Organisationen wie den KBB, unsere taktischen Möglichkeiten gründlich überprüfen mußten."
Q: KPD/ML-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML an alle Leitungen und Grundeinheiten und KJVD-Organisationen und Unterstützungsgruppen: Harter Kampf zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum 1972; Rote Fahne Nr. 21, Bochum 24.10.1972, Beilage

16.10.1972:
Der KB Bremen (KBB) verfasst vermutlich Anfang dieser Woche das Flugblatt "Offener Brief" heraus zum Verbotsantrag gegen ihn, wobei auch auf das GUPS/GUPA-Verbot eingegangen wird.
Aufgerufen wird zur Demonstration "Kampf dem KPD-Verbot" am 25.10.1972 und zur Veranstaltung am 20.10.1972 sowie zur Aktionseinheitssitzung am 19.10.1972.
Q: KBB: Offener Brief, Bremen o. J. (1972)

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16.10.1972:
Die Zelle Pädagogik des KSB Göttingen gibt ihre 'Umerziehung' Nr. 4 (vgl. 3.7.1972, 19.10.1972) heraus. Eingetreten wird "Gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes", wobei auf das beantragte Verbot des KB Bremen, das GUPS/GUPA-Verbot und das KPD-Verbot eingegangen wird.
Q: Umerziehung Nr. 4, Göttingen 16.10.1972, S. 7f

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17.10.1972:
Der KAJB Wolfsburg lässt heute seinen 'Solidarischen Kampf' Nr. 5 (vgl. März 1972, 28.11.1972) drucken. Aus Bremen wird berichtet "CDU stellt Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen" (KBB).
Q: Solidarischer Kampf Nr. 5, Wolfsburg Okt. 1972, S. 4

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18.10.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt vermutlich Mitte dieser Woche ein Flugblatt "Kampf dem KPD-Verbot" heraus mit dem Aufruf zur Veranstaltung "Kampf dem KPD-Verbot - Für den Wiederaufbau der KPD" am 20.10.1972 im Konsul-Hackfeld-Haus und zur Demonstration am 25.10.1972 ab Hauptbahnhof. Auf der Rückseite findet sich eine Unterschriftenliste gegen das KBB-Verbot.
Q: KBB: Kampf dem KPD-Verbot, Bremen o. J. (1972)

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20.10.1972:
Der KB Bremen will um 19 Uhr im Konsul-Hackfeld Haus eine Veranstaltung gegen das KPD-Verbot (vgl. 25.10.1972) durchführen. Aufgerufen wurde auch von KAJB (vgl. 11.10.1972).
Q: KAJB: Nieder mit dem US-Imperialismus!, Bremen o. J. (1972)

20.10.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt vermutlich Ende dieser Woche ein Flugblatt "Weg mit dem KPD-Verbot" heraus mit dem Aufruf zur Demonstration am 25.10.1972 ab Hauptbahnhof.
Q: KBB: Weg mit dem KPD-Verbot - zwei Versionen, Bremen o. J. (1972)

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20.10.1972:
Der KSB Bremen gibt vermutlich heute das Flugblatt "Kampf dem Berufsverbot und dem KBB/KSB-Verbotsantrag" heraus zur Aktionseinheitssitzung vom 19.10.1972 in der HfT für die Demonstration gegen KPD-Verbot bzw. KBB-Verbot und Verschärfung der Ausländergesetze am 25.10.1972, auf der allein die Gruppe Arbeiterpolitik (Arpo) gegen die gemeinsame Plattform stimmte.
Q: KSB: Kampf dem Berufsverbot und dem KBB/KSB-Verbotsantrag, Bremen o. J. (1972)

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23.10.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt seinen 'Klassenkampf für die Kollegen der Metallindustrie' Nr. 1 (vgl. 23.11.1971, 7.11.1972) heraus. Beigeheftet ist ein 'Klassenkampf'-Extra zum Verbotsantrag gegen den KB Bremen (KBB) mit einem Aufruf zur BKA-Veranstaltung dazu (vgl. 24.10.1972).
Q: Klassenkampf für die Kollegen der Metallindustrie Nr. 1, Freiburg 23.10.1972; Klassenkampf-Extra, Freiburg 23.10.1972

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23.10.1972:
In Wilhelmshaven soll eine Veranstaltung gegen das Verbot des KB Bremen (KBB) stattfinden, zu der der KB Wilhelmshaven und die Basisgruppe Wilhelmshaven mit einem Flugblatt "Erneuter Angriff auf politische Rechte der Abeiterklasse und des Volkes!" aufriefen.
Q: KB / Basisgruppe: Erneuter Angriff auf politische Rechte der Abeiterklasse und des Volkes!, Wilhelmshaven o. J. (1972)

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24.10.1972:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg will heute zum Verbotsantrag gegen den KB Bremen (KBB) eine Veranstaltung im 'Weststadion' Lehenerstr. Ecke Grenzstr. durchführen.

Es kommen nach internem Bericht des BKA nur ca. 60 Personen.
Q: Klassenkampf-Extra, Freiburg 23.10.1972, S. 2; BKA: Referat des BKA auf der Versammlung am 24.10.1972 gegen den KBB-Verbotsantrag, o. O. (Freiburg) o. J. (1972)

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24.10.1972:
Die GIM gibt eine Sondernummer "Morgen: Bremer Bürgerschaft behandelt Verbotsantrag der CDU gegen den Kommunistischen Bund Bremen (KBB)" ihrer 'Was tun - Hochschulzeitung Heidelberg' (vgl. 26.6.1972, 11.12.1972) heraus mit dem Aufruf des KBB zu einem bundesweiten Kampftag am 25.10.1972.
Q: Was tun - Hochschulzeitung Heidelberg Sondernummer Morgen: Bremer Bürgerschaft behandelt Verbotsantrag der CDU gegen den Kommunistischen Bund Bremen (KBB), Heidelberg 24.10.1972

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24.10.1972:
Der KSB Bremen gibt vermutlich heute das Flugblatt "DKP und Anhängsel verweigern Solidarität" heraus zur Aktionseinheitssitzung vom 23.10.1972 für die Demonstration gegen KPD-Verbot bzw. KBB-Verbot und Verschärfung der Ausländergesetze am 25.10.1972, an der DKP, MSB, SHB/MF nicht teilnehmen, wobei sie sowie die Vertreter des HBV OJA und der ASten von HfSS, PH und Uni auch der von der ESG vorgeschlagenen Solidaritätserklärung nicht zustimmten.

Auf der Rückseite findet sich ein Resolutionsvorschlag für die Vollversammlung Bremer Studenten.
Q: KSB: DKP und Anhängsel verweigern Solidarität, Bremen o. J. (1972)

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24.10.1972:
In Braunschweig beteiligen sich, laut und mit KB Braunschweig, ca. 250 an einer Aktionseinheitsdemonstration "Freiheit den politischen Organisationen der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes" (vgl. 5.10.1972), u.a. gegen das Verbot der palästinensischen GUPS/GUPA und des KB Bremen (KBB).

Laut der aufrufenden IG/KOB demonstrieren 180.
Q: Rote Universitätszeitung Nr. 4, Braunschweig 18.10.1972, S. 6; Rote Arbeiter Zeitung Nr. 3, Braunschweig 16.11.1972;Rote Oberschüler Front Nr. 3, Braunschweig 13.11.1972, S. 5

24.10.1972:
In Göttingen gibt das IK/KHB ein Extra seiner 'Roten Tribüne' (vgl. 18.10.1972, 1.11.1972) heraus unter der Schlagzeile "Kampf der Offensive der Reaktion - Freiheit für demokratische und kommunistische Organisationen!" zum Verbotsantrag gegen den KB Bremen (KBB). Aufgerufen wird zur Demonstration in Bremen.
Q: Rote Tribüne Extra Kampf der Offensive der Reaktion - Freiheit für demokratische und kommunistische Organisationen!, Göttingen 24.10.1972

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25.10.1972:
Die KHG (NRF) Heidelberg gibt das Flugblatt "Solidarität mit dem Kommunistischen Bund Bremen! Weg mit dem KPD-Verbot!" zum Verbotsantrag gegen den KBB, der heute in der Bremischen Bürgerschaft verhandelt wird, heraus.
Q: KHG (NRF): Solidarität mit dem Kommunistischen Bund Bremen! Weg mit dem KPD-Verbot!, Heidelberg 25.10.1972

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25.10.1972:
In Bremen demonstrieren, laut KBB, 2 500 ab Hauptbahnhof gegen das drohende Verbot des KBB, da morgen der CDU-Antrag erneut behandelt werden soll (vgl. 20.9.1972). Zuvor sollte noch ein Teach In in der PH stattfinden. Der Antrag wird, laut KB Wolfsburg (vgl. 3.11.1972), verabschiedet.

Aufgerufen wurde auch vom KAJB (vgl. 11.10.1972).

Die KJO Spartacus (vgl. Nov. 1972) berichtet vom 18.9.1972, wo ihr durch den KBB ans Ende des Zuges gedrängter Block durch Nachzügler massiv anwuchs, und fährt fort:"
Dem gedachte der KBB beim zweiten Mal vorzubeugen, indem er mit Megaphonen ununterbrochen die Teilnehmer aufforderte, aus unserem Block heraus- und in seinen Block hineinzugehen. Trotz alledem blieben ca. 80-90 Genossen in unserem Block, blieben also bewußt, - ein Erfolg, der wohl nur mit der unterschiedlichen Linie vom KBB und uns zu erklären ist. Während der KBB den Verbotsantrag nicht mit den Bundestagswahlen in Verbindung brachte, ordneten wir ihn ein in die allgemeinen Formierungstendenzen der Bourgeoisie, mit 'innerer Sicherheit' und Ausländergesetzen, und eben in die Bundestagswahlenkampagne."

In Göttingen berichten der KSB (vgl. 28.11.1972) von an die 3 000 und die KSF von 3 500 Demonstranten, davon 400 aus Göttingen (vgl. Nov. 1972). Aufgerufen wurde auch von der Zelle Medizin des KSB Göttingen und vom IK/KHB (vgl. 24.10.1972).
Q: Das Triebwerk Nr. 14, Bremen o. J. (1972), S. 13ff; KAJB: Nieder mit dem US-Imperialismus!, Bremen o. J. (1972);Klassenkampf Nr. 8 und 9, Wolfsburg 3.11.1972 bzw. 8.12.1972, S. 13 bzw. S. 15;Rote Diagnose Nr. 4, Göttingen 25.10.1972, S. 7;Roter Kurs Nr. 36, Göttingen 28.11.1972, S. 7f;Rote Tribüne Extra Kampf der Offensive der Reaktion - Freiheit für demokratische und kommunistische Organisationen!, Göttingen 24.10.1972;Schulkampf Extra Neuwahlen, Göttingen <1972>, S. 6;Spartacus Nr. 32, Berlin Nov. 1972, S. 7;Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen o. J. (1972);Wahrheit Nr. 10, Bremen Nov. 1972, S. 2f

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25.10.1972:
An der Medizinischen Fakultät der Universität Göttingen gibt die Zelle Medizin des KSB die Nr. 4 ihrer Zeitung 'Rote Diagnose' (vgl. 5.7.1972, 21.11.1972), aufgerufen wird auch zur heutigen Bremer Demonstration und morgigen Göttinger Kundgebung gegen das Verbot des KB Bremen.
Q: Rote Diagnose Nr. 4, Göttingen 25.10.1972, S. 7

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25.10.1972:
In Hamburg demonstrieren, laut und mit SSG (vgl. 30.10.1972), rund 700 gegen das Verbot des KB Bremen (vgl. 26.10.1972) und die Verbotsdrohungen gegen die SSG Hamburg (vgl. 6.10.1972), die trotz des Boykotts von KPD, KB und DKP die relativ hohe Teilnehmerzahl bewirkt hätten.
Q: Rote Presse Nr. 8, Hamburg 30.10.1972, S. 1ff

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26.10.1972:
In Göttingen soll eine Kundgebung gegen das Verbot des KB Bremen stattfinden.
Aufgerufen wurde auch von der Zelle Medizin des KSB Göttingen.
Q: Rote Diagnose Nr. 4, Göttingen 25.10.1972, S. 7

27.10.1972:
Bei Nordmende Bremen hat heute der KB Bremen (KBB) Redaktionsschluß für seine 'Antenne' Nr. 11 (vgl. 2.10.1972, 13.11.1972) mit dem Artikel "Zum Verbotsantrag gegen den KBB".
Q: Die Antenne Nr. 11, Bremen Okt. 1972, S. 12f

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November 1972:
Die RKJ der GIM gibt die Nr. 11 ihrer 'Was Tun' (WT) (vgl. Okt. 1972, Dez. 1972) heraus mit dem Artikel "Verbotsantrag gegen den KB Bremen. Angriff auf die gesamte sozialistische Bewegung" zum KBB.
Q: Was Tun Nr. 11, Mannheim Nov. 1972, S. 3

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November 1972:
Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Göttingen gibt seinen 'Proletarischen Kurs' (PK - vgl. 23.10.1972, Dez. 1972) Nr. 14 heraus mit dem Artikel "Kampf dem Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen" (KBB).
Q: Proletarischer Kurs Nr. 14, Göttingen Nov. 1972, S. 10f

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November 1972:
In Göttingen gibt die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen vermutlich im November ein Extra des 'Schulkampfs' (vgl. 6.10.1972, 29.1.1973) heraus. Berichtet wird auch vom Protest gegen den Verbotsantrag gegen den KB Bremen in Bremen (vgl. 20.9.1972, 25.9.1972) und Göttingen (vgl. 20.9.1972).
Q: Schulkampf Extra Neuwahlen, Göttingen <1972>, S. 6

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03.11.1972:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt vermutlich Ende dieser Woche ein Flugblatt "Stoltenberg (CDU) und Brandt (SPD) in der Stadthalle" heraus zu den Veranstaltungen zu Bundestagswahlen (BTW) mit Gerhard Stoltenberg am 7.11.1972 und mit Willy Brandt am 8.11.1972. Berichtet wird von der CDU-Veranstaltung mit Franz-Josef Strauß am 14.9.1972 und eingeladen zur eigenen Veranstaltung am 15.11.1972.
Q: KBB: Stoltenberg (CDU) und Brandt (SPD) in der Stadthalle, Bremen o. J. (1972)

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04.11.1972:
Auf der Bremer Vietnamdemonstration, zu der u.a. der KBB aufrief, zählt dieser 1 200 Teilnehmer. Aufgerufen wurde auch durch die KJO Spartacus.

Die RKJ der GIM (vgl. Dez. 1972) berichtet:"
An der Demo nahm auch die trotzkistische KJO Spartacus teil. Die Genossen traten mit der Parole 'Für den Sieg der indochinesischen Revolution' und entsprechenden eigenen Transparenten an. Und was tat der KBB, den in diesen Tagen soviel Solidarität aus den verschiedensten Lagern der Linken erreicht? Erraten: Er nahm ihnen die Transparente weg und verprügelte ein paar Genossen. Begründung: Die KJO hätte die 'falschen Parolen', weil diese gegen die Interessen des vietnamesischen 'Volkes' gerichtet seien."
Q: Wahrheit Nr. 9 und 10, Bremen Okt. 1972 bzw. Nov. 1972, S. 1 bzw. S. 10; Unter dem Roten Banner Nr. 3/4, Bremen o. J. (1972);Die Antenne Nr. 11, Bremen Okt. 1972, S. 14;KJO Spartacus: Für den Sieg der FNL!, Hamburg o. J. (1972);Was Tun Nr. 12, Mannheim 1972, S. 2

12.03.1973:
Der Kommunistische Bund Bremen (KBB) gibt vermutlich Mitte März ein Flugblatt "Volle Versammlungsfreiheit für die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Kräfte des Volkes" heraus mit dem Aufruf zur Verhandlung vor dem Verkehrsgericht über den Widerspruch von Claus von Eitzen gegen einen Bußgeldbescheid wegen der Kundgebung vom 20.9.1972 zu kommen.
Q: KBB: Volle Versammlungsfreiheit für die Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Kräfte des Volkes, Bremen o. J. (1973)

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Letzte Änderung: 07.12.2019