Niedersachsen:
Der Protest gegen das Ausländergesetz und das GUPS/GUPA-Verbot

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 1.11.2019


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Es können hier nur wenige Dokumente und Hinweise zum Protest gegen das Ausländergesetz und das GUPS/GUPA-Verbot in Niedersachsen vorgestellt werden. Wir bitten um Ergänzungen. Separate Beiträge liegen derzeit vor für Braunschweig und Göttingen.

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

29.05.1972:
Es erscheint die 'Hannoversche Studentenzeitung' (HSZ - vgl. 17.4.1972, 4.7.1972) Nr. 55 mit dem Artikel "Situation der Ausländer noch weiter verschlechtert" zum Ausländergesetz.
Quelle: Hannoversche Studentenzeitung Nr. 55, Hannover 29.5.1972, S. 1

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Juni 1972:
Das Sozialistische Aktionskollektiv (SAK) Clausthal-Zellerfeld berichtet vermutlich aus dem Juni, dass es an der Robert Koch Schule (RKS) Clausthal-Zellerfeld ein Flugblatt für ein Teach-In gegen die Ausländergesetze verteilt habe, welches das SAK gemeinsam mit dem Kommunistischen Studentenbund Clausthal-Zellerfeld, der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) Clausthal-Zellerfeld, der Basisgruppe Lehrlinge (BGL CZ) Clausthal-Zellerfeld und der Basisgruppe Realschule (BGR CZ) sowie weiteren Gruppen durchführte.
Q: Rote Aktion Nr. 8, Clausthal-Zellerfeld Juli 1972, S. 1

28.06.1972:
In der Nr.13 der 'Roten Fahne' (vgl. 19.6.1972, 10.7.1972)der KPD/ML-ZB wird aus Hannover berichtet, daß die KPD/ML-ZB 20 Organisationen zu Aktionseinheitsverhandlungen gegen die Ausländergesetze eingeladen habe, aber nur ausländische Mitglieder einzelner Gruppen gekommen seien. Die RJ/ML des KAB/ML habe nicht teilgenommen. Nach einer Kundgebung mit 90 Teilnehmern, deren Datum in der 'Roten Fahne' nicht verraten wird, sei eine Demonstration durchgeführt worden. Es sei gelungen 150 Exemplare der 'Roten Fahne' zu verkaufen.
Q: Rote Fahne Nr. 13, Bochum 28.6.1972, Beilage

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Juli 1972:
In Delmenhorst geben Ersatzdienstleistende (EDL) am Wichernstift vermutlich im Juli die Nr. 9 von 'Der antimilitaristische Kampf' (vgl. Feb. 1972) für Juni / Juli heraus mit dem Leitartikel "Kampf dem Militarismus!" u.a. zum Ausländergesetz.
Q: Der antimilitaristische Kampf Nr. 9, Delmenhorst Juni / Juli 1972, S. 2

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04.07.1972:
Es erscheint die 'Hannoversche Studentenzeitung' (HSZ - vgl. 29.5.1972, 2.5.1973) Nr. 56 mit dem Artikel "Ausländerrecht verschärft!".
Q: Hannoversche Studentenzeitung Nr. 56, Hannover 4.7.1972, S. 3

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Oktober 1972:
Die RJ/ML Hannover des KABD gibt die Nr. 1 ihres 'Roten Berufsschülers' heraus. Zum Münchener Anschlag (vgl. 5.9.1972) heißt es:"
MÜNCHENER MORDANSCHLAG: DIE NOTSTANDSPLANER DANKEN1

Brandt, Barzel und Strauß (FJS,d.Vf.) rühmen sich in Unternehmerversammlungen wegen ihrer Maßnahmen gegen die fortschrittlichen Kräfte. Der Anschlag eines abgesplitterten Palästinensergrüppchens war ihnen sogleich Anlaß nach einer weiteren Verschärfung der Ausländergesetzgebung zu schreien und viele fortschrittliche Ausländer in Nacht und Nebel-Aktionen abzuschieben.

Die Genscher und Co., die sich in ihren Abscheubekundungen über den Terror überbieten, organisieren staatlichen Terror Tag für Tag. Sie unterstützen die israelische Regierung bei der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser. Sie unterstützen faschistische Regimes in aller Welt. Sie unterstützen durch Devisenzahlungen an die USA Nixons Schlächterei in Vietnam."
Q: Roter Berufsschüler Nr. 1, Hannover Okt. 1972, S. 4f

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04.10.1972:
Das Vorbereitende Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung (vgl. 5.10.1972) berichtet aus der Nacht von heute auf morgen vom GUPS/GUPA Palästina-Verbot (vgl. 3.10.1972):"
In Clausthal-Zellerfeld wurde ein Wohnheim durchsucht und eine Person verhaftet."
Q: Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung:Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!,Dortmund o.J. (Okt. 1972),S.1

06.10.1972:
In Göttingen und Northeim geben die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen und die KSF/Aufbauorganisation Northeim, von der bisher keine weiteren Details in Erfahrung gebracht werden konnten, vermutlich heute ein Extra des 'Schulkampf' (vgl. 12.6.1972, 16.10.1972) zum Verbot der palästinensischen GUPS/GUPA bzw. den Ausländergesetzen, des bisher allein auf Göttingen beschränkten 'Schulkampfs' (vgl. Mai 1972, Nov. 1972) als Zentralorgan heraus. Aufgerufen wird zur Demonstration in Dortmund am 8.10.1972.
Q: Schulkampf Extra GUPS/GUPA-Verbot,Göttingen <1972>

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November 1972:
Das Sozialistische Aktionskollektiv (SAK) Clausthal-Zellerfeld gibt an der Robert Koch Schule (RKS) Clausthal-Zellerfeld die Nr. 11 seines Organs 'Rote Aktion' (vgl. Sept. 1972, Juni 1973) heraus. Eingegangen wird auf das Ausländergesetz bzw. das Verbot von GUPS und GUPA, wegen dem auch in Clausthal ein palästinensischer Student ausgewiesen werden sollte.
Q: Rote Aktion Nr.11,Clausthal-Zellerfeld Nov. 1972,S.6ff

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Dezember 1972:
Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Hildesheim gibt die Nr.4 seines Organs 'Arbeiterjugendpresse' (vgl. Sept. 1972, März 1973) heraus, in der er sich auch mit dem Ausländergesetz befaßt.
Q: Arbeiterjugendpresse Nr.4,Hildesheim Dez. 1972,S.2

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Juni 1973:
In Delmenhorst erscheint vermutlich im Sommer das Flugblatt "Arbeit und keine Ausweisung unseres Kollegen Ismet" zu dessen Entlassung bei der VKS nach einem Arbeitsunfall, die zu seiner Ausweisung gemäß dem Ausländergesetz führte.

Ein Teil der Flugblätter enthält auf der Rückseite den Text auf Türkisch.
Q: Wagner, Reinhold: Arbeit und keine Ausweisung für unseren Kollegen Ismet, Delmenhorst o. J. (1973)

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18.06.1973:
In Osnabrück geben der AStA der Fachhochschule, der Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi), das Initiativkomitee zum Aufbau eines Kommunistischen Studentenbundes, der Marxistische Studentenbund Spartakus, der ÖSTA der Pädagogischen Hochschule und der Sozialdemokratische Hochschulbund vermutlich in dieser Woche die "Dokumentation zum Fall Ernst Mandel" heraus, der zu einem Hearing an die Uni Osnabrück eingeladen wurde, aber wegen seinem Einreiseverbot nicht kommen kann. Neben einem Vorwort und Presseartikeln von 1972 und 1973 sind auch enthalten:
- "Auszug aus der Begründung zur Ablehnung des Anordnungsverfahrens gegen Mandel (zitiert aus der Dokumentation zum Fall Ernest Mandel, Gruppe Internationaler Marxisten, S. 185)";
- "Auszug aus dem Ausländergesetz";
- "Resolution des Ausschusses Sozialwissenschaften (ASW) zur Bewerbung von Ernest Mandel auf eine Hochschullehrerstelle an der Universität Osnabrück";
- Pressemitteilung des BdWi-Vorstands vom 8.6.1973;
- "Ernest Mandel: Antwort an den Westberliner Senat" vom 23.2.1972.
Q: AStA FHS, BdWi u.a.: Dokumentation zum Fall Ernst Mandel, Osnabrück o. J. (1973)

18.08.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 32 (vgl. 11.8.1973, 25.8.1973) heraus und berichtet u.a. aus dem GTB-Bereich von VKS Delmenhorst über die Ausländer, speziell den von Abschiebung bedrohten Türken Ismet, und deren Wohnheim.
Q: Roter Morgen Nr. 32, Dortmund 18.8.1973, S. 7

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07.09.1973:
Der Kommunistische Arbeiterjugendbund (KAJB) Bremen gibt frühestens Ende dieser Woche seine 'Kämpfende Jugend' Nr. 8/9 (vgl. 29.6.1973, Okt. 1973) für August / September heraus mit dem Artikel "Ausl. Kollege soll abgeschoben werden" zu einem Türken, der bei VKS Delmenhorst (GTB-Bereich) gekündigt wurde.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 8/9, Bremen Aug. / Sept. 1973, S. 11

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24.11.1973:
Der KBW (vgl. 19.12.1973) berichtet vermutlich vom DGB:"
35-Stundenwoche

Hannover. Auf einer Landesbezirksjugendkonferenz, die am 24. November in Hannover stattfand und an der 14 Delegierte aus den Bezirken Niedersachsens, der Landesbezirksjugendausschuß, der Hauptjugendsekretär sowie der zweite Landesvorsitzende teilnahmen, wurden folgende wichtige Anträge verabschiedet:
- 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich …

Darüberhinaus wurden Anträge verabschiedet …, gegen die reaktionären Ausländergesetze in der BRD, gegen die Unterstützung von faschistischen Regimen durch die Bundesregierung."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 9, Mannheim 19.12.1973, S. 6

September 1984:
Der Koordinationsausschuß für das Tribunal zur Ausländerpolitik in Niedersachsen gibt die Broschüre "Tribunal zur Ausländerpolitik in Niedersachsen - Dokumentation, Berichte, Analysen" in einer Auflage von 3 000 Stück zum Preis von 5 DM heraus mit den Abschnitten:
- "Vorwort";
- "Einführung zum Tribunal";
- "Jury";
- "Aufenthalt";
- "Arbeitserlaubnisrecht";
- "Familienzusammenführung";
- "Ausweisung - Abschiebung - Auslieferung";
- "Behandlung von Asylbewerbern";
- "Politische Betätigung";
- "Erklärung der Jury";
- "Anhang";
- - "Unterstützer und Berichterstatter";
- - "Briefe";
- - "Presseberichterstattung";
- - "Verzeichnis kritischer Stellungnahmen zur aktuellen Ausländerpolitik;
- "Positionen der Landesregierung Niedersachsen zur Novellierung des Ausländergesetzes".
Q: Koordinationsausschuß für das Tribunal zur Ausländerpolitik in Niedersachsen: Tribunal zur Ausländerpolitik in Niedersachsen - Dokumentation, Berichte, Analysen, Hannover Sept. 1984

Letzte Änderung: 04.11.2019