KBW-OG Hannover:
Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 6.7.2013

Die hier in zwei Auflagen dokumentierte Broschüre der Ortsgruppe Hannover des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) wurde vermutlich landesweit verbreitet, worauf die Liste der Kontaktadressen und die Höhe der Auflage hindeuten.

Angegriffen wird vor allem der Einsatz des Verfassungsschutzes für die Begründung von Berufsverboten.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

März 1976:
Die Ortsgruppe Hannover des KBW gibt vermutlich im März 1976 die Broschüre "Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz" in einer ersten Auflage von 3 000 Stück und einer zweiten überarbeiteten Auflage von weiteren 2 000 Stück zum Preis von 50 Pfennig heraus mit den Abschnitten:
- "Vorbemerkung";
- "Die 3,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen zum Spitzeln verpflichtet werden", wobei auch berichtet wird aus Alfeld und Celle;
- "Alle Bewerber für den Öffentlichen Dienst sollen bespitzelt werden";
- "Das Spitzelnetz soll über die ganze Gesellschaft geworfen werden";
- "Das Verfassungsschutzgesetz soll nur ein Baustein im Plan der Bourgeoisie zur umfassenden Unterdrückung des Volkes sein"; sowie
- "Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz!".

Berichtet wird vom Protest gegen das Gesetz in der GEW Hildesheim, an der IGS Roderbruch Hannover, durch den SPD Ortsverein (?) Göttingen und die Jusos Hannover und durch einen Aufruf der Humanistischen Union (HU) Hannover, den ca. 400 Hochschullehrer, Lehrer, Juristen und andere unterzeichneten.

In der 2. Auflage finden sich noch die Abschnitte:
- "Bespitzelung gegen die Unterdrückung der Befreiungskämpfe"; sowie
- "Antwort auf die SPD-Änderungsvorschläge: Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz!".
Quelle: KBW-OG Hannover: Weg mit dem Verfassungsschutzgesetz, 1. und 2. Aufl., Hannover o. J. (1976)