(Initiative für einen) Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher:
Flugblätter (1974-1977)
Materialien zur Analyse von Opposition
Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 24.9.2024
Wir dokumentieren hier eine Reihe von Flugblättern der der KPD (vormals KPD/AO) nahestehenden "Initiative für einen Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) - vor allem aus West-Berlin.
Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)
Dezember 1974:
Vermutlich zum Jahresende gibt die "Initiative für einen Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) den "Diskussionsvorschlag zur politischen Organisierung von Sozialpädagogen" heraus. Informiert wird u. a. über die "Grupe von Erziehern, Sozialpädagogen und Lehrer", die einen "Diskussionsvorschlag" zu ihrer Arbeit vorlegen (S. 1). Unter dem Titel "An praktischen Aufgaben schlagen wir vor" heißt es: "Wir werden sofort mit bestehenden Lehrlingsinitiativen die Zusammenarbeit aufnehmen. (…) Als erste konkrete Maßnahme werden wir darangehen, in West-Berlin einen ambulanten Kindergarten einzurichten, wo die Mütter ihre Kinder lassen können, die an Demonstrationen oder anderen politischen Veranstaltungen teilnehmen wollen". (S. 3)
Für Anfang 1975 ist ein Meeting in West-Berlin vorgesehen.
Quelle: BSLE: Diskussionsvorschlag zur politischen Organisierung von Sozialpädagogen, West-Berlin, o. J. (Ende 1974).
Februar 1975:
Vermutlich im Februar gibt die "Westberliner Initiative zum Aufbau eines Bundes Sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) eine "Erklärung" heraus. Informiert wird u. a. über das derzeitige Schulsystem. Mit Unterstützung der KPD hätten sich in West-Berlin "Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter zusammengefunden, um eine 'Berliner Initiative zum Aufbau eines 'Bundes sozialistischer Lehrer und Erzieher' zu gründen". (S. 2) Erklärt wird u. a.: "Wir bekämpfen alle reaktionären Erziehungs- und Unterrichtsmethoden und Inhalte. Wir treten ein gegen alle Formen der politischen Disziplinierung, der Gesinnungsschnüffelei, Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse. Wir unterstützen den weltweiten Befreiungskampf der Völker gegen jedwede imperialistische Unterdrückung". (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Gegenveranstaltung zur a. o. BVV der GEW in Köln am 8.3.1975 sowie zur Diskussion der "Plattform der Initiative" am 19.4.1975 in Berlin.
Q: Westberliner Initiative zum Aufbau eines Bundes Sozialistischer Lehrer und Erzieher: Erklärung, West-Berlin, (Februar 1975)
01.05.1975:
Zum 1. Mai 1975 gibt die "Initiative für einen Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) einen "Maiaufruf" heraus. Informiert wird u. a. über den 1. Mai, die ÖTV und die GEW. Dazu heißt es: "Gerade in ÖTV und GEW gab es in letzter Zeit wahre Ausschlusswellen mit dem Ziel der völligen Ausrichtung dieser Organisationen zu Trägern der Regierungspolitik". (S. 1) Aufgerufen wird zum 1. Mai: "Die Teilnahme an der revolutionären Maidemonstration der Aktionseinheit von KPD und KPD/ML sowie weiterer deutscher und ausländischer Organisationen, weist uns diese Perspektive". (S. 2) Aufgerufen wird auch zur Mai-Demo des DGB.
Parolen sind u. a.:
- Freie politische Betätigung in Ausbildung, Beruf, Gewerkschaft und auf der Straße!
- Weg mit den Berufsverboten!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
Q: BSLE: Maiaufruf, West-Berlin, 1. Mai 1975.
November 1975:
Vermutlich im November geben das Komitee gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse, BSLE, Rote Hilfe, Liga gegen den Imperialismus und VSK das Flugblatt "Wie kämpfen gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote?" heraus. Informiert wird u. a. über die "Hauptgegner bei Berufsverboten und politische Entlassungen" (S. 2) Dazu heißt es: "Wir kämpfen namentlich gegen jeden Einzelfall einer politischen Entlassung oder eines Ausschlusses". (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Diskussionsveranstaltung des Komitees gegen Berufsverbote, Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse am 27.11. in West-Berlin, zu einem Forum gegen die Berufsverbote am 29.11. in Bonn.
Q: Komitee gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse/BSLE/Rote Hilfe/Liga gegen den Imperialismus/VSK: Wie kämpfen gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote?, West-Berlin, (November 1975).
Mai 1976:
Vermutlich im Mai gibt die "Initiative für den Aufbau des Bundes sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Nein zur Übernahme der Bundessatzung mittels 'Kompromisslösungen'!" heraus. Informiert wird u a. über die "Hamburger Bundessatzung". Dazu heißt es: "Der Hamburger Kompromiss mit Variationen, ist heute die Form in der in Berlin die Bundessatzung durchgezogen werden soll." (S. 2) Unter "Was will der BSLE?" heißt es: "Wir setzen uns für die Mitgliedschaft des Landesverbandes Berlin in der GEW Bund und im DGB ein. Es gibt für uns keine Alternative einer gewerkschaftlichen Organisierung neben der GEW und dem DGB." (S. 3)
Parolen sind u. a.:
- Lehnt jeden Beschluss, der eine Ergebenheitsadresse an die GEW Bund darstellt, ab!
- Wählt fortschrittliche Kandidaten für den Vorstand!
- Kämpfen wir für den Landesverband Berlin in der GEW mit seiner bisherigen Satzung!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
Q: BSLE: Nein zur Übernahme der Bundessatzung mittels "Kompromisslösungen"!, Berlin/Köln, o. J. (Mai 1976).
September 1976:
Vermutlich im September gibt die "Initiative für einen Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Erfolg im Kampf gegen Ausschluss und Spaltung der GEW Berlin!" heraus.
Informiert wird u. a. über die Lage in der West-Berliner GEW. Um zu beraten, trafen sich am 10.9.76 ca. 350 Mitglieder der GEW-Berlin. Die "Aktionsbasis" arbeitet auf der Grundlage:
- Gegen Übernahme der Bundessatzung!
- Gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse!
- Für Rücknahme der Kündigung der GEW-Berlin!
- Gegen die Gründung des Spalterverbandes!
- Gegen Übertritte in den Spalterverband!
- Gegen eine Selbstauflösung der GEW-Berlin!
Q: BSLE: Erfolg im Kampf gegen Ausschluss und Spaltung der GEW-Berlin, Berlin/Köln, o. J. (September 1976).
November 1976:
Vermutlich im November gibt die "Initiative für den Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten - Gegen politische Unterdrückung in ganz Deutschland!" heraus.
Informiert wird u. a. über "politische Unterdrückung" und das "Klima der allgemeinen Einschüchterung", das sich "mit der wachsenden Zahl der Berufsverbote und politischen Entlassungen" verschärft. (S. 1) Die Gewerkschaft "arbeitet als staatserhaltende Richtungsgewerkschaft Hand in Hand mit der SPD-Regierung an der Verschärfung der Situation". (ebd.) Oft gebe "sie mit einem Gewerkschaftsausschluss das Signal an den Arbeitgeber zu einem Berufsverbot oder einer politischen Entlassung". (ebd.) Daher:
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
- Für freie politische Betätigung in Beruf, Ausbildung und Gewerkschaft!
Aufgerufen wird zu einer Podiumsdiskussion "Gegen politische Unterdrückung" am 29.11.76 in München. Veranstalter ist das "Komitee gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen". Aufgerufen wird zu einem Gewerkschafts-Arbeitskreis am 25.11. zum Thema "Was bedeutet der Ausschluss der GEW Berlin für den Kampf in den Gewerkschaften?" sowie zu einem AK "Makarenko" am 3.12.
Q: BSLE: Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten - gegen politische Unterdrückung in ganz Deutschland!, München/Köln, o. J. (November 1976).
November 1976:
Vermutlich zur Mitte des Monats gibt die "Initiative für den Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) zusammen mit der "Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender" (VSK) das Flugblatt "Kampf der politischen Unterdrückung in ganz Deutschland" heraus.
Informiert wird u. a. über das "politische Leben in der DDR und der BRD". Zur BRD heißt es: "Tausende von politischen Verhören, Tausende von Berufsverboten, Prozesse gegen die Unterstützung kommunistischer Wahlpropaganda, Zentralisierung und Freigabe der Verfassungsschutzdaten, Legalisierung des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen Menschenmengen und sogar gegen Kinder, Unvereinbarkeitsbeschlüsse im DGB, das ist die Wirklichkeit in der BRD". (S. 1) Eine Veranstaltung soll am 26.11. in der West-Berliner TU mit dem Thema "Solidarität mit den vom Berufsverbot betroffenen Demokraten und Kommunisten" stattfinden, außerdem eine Diskussionsveranstaltung zu Wolf Biermann/Reiner Kunze am 29.11. in Berlin stattfinden.
Parolen sind u. a.:
- Kampf der politischen Unterdrückung in ganz Deutschland!
- Gegen die faschistische Gefahr in der BRD und West-Berlin!
- Gegen die russische Fremdherrschaft und faschistische Unterdrückung in der DDR!
Q: BSLE/VSK: Kampf der politischen Unterdrückung in ganz Deutschland, Berlin/Köln, (November 1976).
26.11.1976:
Verschiedene Gruppen, u. a. Mitglieder des BSLE, die Initiative gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen, der Antifaschistische Studentenverband Griechenlands sowie viele Einzelpersonen, unterzeichneten den "Aufruf zu Veranstaltung und Demonstration" vom 31.10.1976. Am 13.11.76 soll eine Demonstration aller Westberliner Hochschulangehörigen und aller demokratischen Kräfte stattfinden. Am 26.11. soll eine Großveranstaltung gegen politische Unterdrückung stattfinden:
Q: Aufruf zu Veranstaltung und Demonstration, Westberlin, 31.10.1976 und Unterzeichner bis zum 10.11.76 (Berlin, November 1976).
Dezember 1976:
Vermutlich im Dezember gibt die "Initiative für einen Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Gemeinsam gegen politische Unterdrückung in unserem Land" heraus.
Informiert wird u. a. über das Berufsverbot gegen Ursula G. Dazu heißt es: "Am 2.11.1976 wurde Ursula G., Lehrerin in an der 32. Grundschule in Neukölln, vom Schuldienst suspendiert und erhielt Hausverbot an allen Neuköllner Schulen. (…) Dies sei das 7. Berufsverbot gegen Lehrer, das der Stadtrat Böhm innerhalb eines Jahres betreibt." (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Diskussionsveranstaltung am 18.12.1976 in der Hasenheide. Thema: "Gegen die Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands!"
Parolen:
- Gegen politische Unterdrückung in beiden Teilen Deutschlands!
- Stadtrat Böhm: Vorkämpfer der politischen Unterdrückung
- Für freie politische Betätigung in Ausbildung, Beruf und Gewerkschaft!
Q: BSLE: Gemeinsam gegen politische Unterdrückung in unserem Land, Berlin/Köln, o. J. (Dezember 1976).
Januar 1977:
Vermutlich Ende Januar oder Anfang Februar gibt die "Initiative für den Aufbau des Bundes sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Gegen politische Unterdrückung an den Schulen Neuköllns" heraus. Informiert wird u. a. über Neuköllner Schulen: "An den Schulen Neuköllns nimmt die politische Unterdrückung immer mehr zu. (…) Allein 8 Kollegen wurden in den letzten zwei Jahren entlassen bzw. suspendiert, weil sie 'nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten". (S. 1)
Parole: Aktionseinheit aller Demokraten, Antifaschisten und Kommunisten!
Q: BSLE: Gegen politische Unterdrückung an den Schulen Neuköllns, Berlin/Köln, o. J. (Januar 1977).
24.01.1977:
Die "Initiative für den Aufbau des Bundes sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) gibt eine "Erklärung" heraus.
Danach hat das Kammergericht Berlin "eine von GEW-Mitgliedern angestrengte einstweilige Verfügung aufgehoben" (S. 1) "Mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung wird den Zielen Fristers (neue GEW im DGB", d. Verf.) auf dem Weg zur Gleichschaltung der GEW-Mitglieder und zur Unterdrückung oppositioneller und kommunistischer Positionen im Sinne der SPD-Einheitsgewerkschaft auch juristisch den Weg geebnet" (ebd.)Aufgerufen wird dazu, die GEW/DGB-Spitzenfunktionäre "an jedem Punkt als Gegner demokratischer Freiheiten in- und außerhalb der Gewerkschaften (zu) bekämpfen". (S. 2)
Parole: Für freie politische Betätigung in Ausbildung, Beruf und Gewerkschaft!
Q: BSLE: Erklärung, West-Berlin, 24. Januar 1977.
Juli 1977:
Der "Edwin Hoernle Bund", "Initiative für den Bund sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) Hamburg, gibt das Flugblatt "Warnstreik jetzt!" heraus.
Informiert wird u. a. über eine Vertrauensleuteversammlung der GEW. Dazu heißt es: "Die Betriebsgruppen an den Schulen bereiten den Streik vor. Sie bekräftigten ihre Ablehnung des Bundestagsbeschlusses, organisierten Telefondienste für den Dienstagabend, um den Streik sofort durchzuführen und mit allen Kollegen zu organisieren". (S. 1) Bei dem Streik soll es um "Besoldungskürzungen, die Lehrerarbeitslosigkeit" gehen. Informiert wird noch über eine "Aktionswoche vom 8.-12.76 gegen Lehrerarbeitslosigkeit" (S. 2) und über einen Ausschlussantrag eines GEW-Kollegen.
Parole:
- Auch und ohne gegen Frister & Lemke!
- Kein GEW-Ausschluss für Carl Heinz K!
Q: BSLE: Warnstreik jetzt, Hamburg/Köln, (Juli 1977).
Oktober 1977:
Vermutlich im Oktober gibt die "Initiative für den Aufbau des Bundes sozialistischer Lehrer und Erzieher" (BSLE) das Flugblatt "Zu den Personalratswahlen 1977" heraus.
Informiert wird u. a. über die "Personalratswahlen 1977" in Berlin und die politische Entlassung von Dagmar A. am 19.8. Grund: "Störung des Arbeitsfriedens". (S. 1) Dazu heißt es: "Diese politische Entlassung ist eine massive Verschärfung der Berufsverbotepraxis; denn dieses Berufsverbot betrifft eine Kollegin deshalb, weil sie sich konsequent für die Interessen der Kinder, Eltern und Kollegen eingesetzt hat. (…) Waren mit dem 'Radikalenerlass' bisher in erster Linie Mitglieder kommunistischer, sozialistischer und antiimp4rialistischer Organisationen bedroht, so ist heute bereits jeder vom Berufsverbot bedroht, der sich konsequent für den Zusammenschluss von Eltern und Kollegen im Interesse der Kinder einsetzt". (S. 1)
Parolen sind:
- Sofortige Rücknahme der Kündigung von Dagmar A.!
- Dem Personalrat keine Stimme!
Aufgerufen wird zu einem Prozesstermin am 27.10.77
Q: BSLE: Zu den Personalratswahlen 1977, Berlin/Köln, o. J. (Oktober 1977).
Letzte Änderung: 24.09.2024