Die KPD legt in der Reihe "Die KPD informiert. Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin" die Broschüre "Staatsschutzparagrafen - Prozesse wegen antimilitaristischer Propaganda (§ 89 StGB)" vor.
September 1976:
Von der KPD erscheint in der Reihe "Die KPD informiert. Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin" vermutlich im August/September 1976 die Broschüre: "Staatsschutzparagrafen - Prozesse wegen antimilitaristischer Propaganda (§ 89 StGB)".
Im Vorwort heißt es u. a.: "Die politische Unterdrückung in der BRD ist weit gefächert von den Berufsverboten, Gewerkschaftsausschlussverfahren, der politischen Justiz, der Unterdrückung der kommunistischen Presse bis zu dem Terror der Polizei, der in der jüngsten Strafrechtsänderung mit der Legalisierung des Todesschusses seinen Höhepunkt fand. In dieser Broschüre soll ein schmaler Ausschnitt aus dem umfassenden Angriff der SPD/FDP-Regierung auf Demokraten und Kommunisten behandelt werden… Neben zahlreichen anderen Verfolgungen stehen hier vor allem 2 Prozesse im Vordergrund: der Westberliner Staatsschutzprozess, in dem Christian Heinrich, Mitglied des ZK der KPD, zu 12 Monaten und Sieghard Gummelt, ehemaliger Polizist und Mitglied der Roten Hilfe, zu 9 Monaten verurteilt wurden; der Prozess gegen den KJVD- Sympathisanten Klaus Öllerer in Lüneburg, der in der ersten Instanz freigesprochen wurde. Ihre allgemeine politische Bedeutung, über die Unterdrückung der antimilitaristischen Propaganda hinaus, gewinnen diese Prozesse dadurch, dass mit dem Urteil im Westberliner Staatschutzprozess wie in der jetzt vorliegenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft im Öllererprozess, die KPD bereits als verfassungswidrig, als verboten behandelt wird, obwohl das Verbotsverfahren vor dem einzig zuständigen Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal eingeleitet worden ist."
Artikel der Broschüre sind:
- "Vorwort"
-- "Christian Heinrich"
-- "Sieghard Gummelt"
--- "Klaus Öllerer"
- "Das Öllerer Urteil"
-- "Revision der Staatsanwaltschaft"
--- "Dokument 1"
- "Dokument 2"
-- "Das Heinrich/Gummelt- Urteil"
--- "Revision der Rechtsanwälte Kraetsch und Ehrig im Heinrich/Gummelt-Prozess"
- "Das Urteil"
-- "Strafverfahren gegen den Leutnant der Reserve Michael Sturm"
--- "Offener Brief an Brigadegeneral Unger"
Geworben wird für das TO der KPD: "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus", für Bücher aus China, die "Peking Rundschau", "China im Bild", für das "Programm der KPD" und "Radio Peking".
Quellen: Kommunistische Partei Deutschlands: "Staatsschutzparagrafen - Prozesse wegen antimilitaristischer Propaganda (§ 89 StGB), (Reihe: Die KPD informiert. Politische Unterdrückung in der BRD und Westberlin), o. O., o. J., (Köln, September 1976).
Letzte Änderung: 08.09.2019