Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, 2. Jg., Nr. 27, 8.10.1971

08.10.1971:
Die KPD gibt die Nr. 27 ihrer „Roten Fahne” heraus. Inhalt der Ausgabe ist:
- 5.000 Stahlarbeiter demonstrieren gegen die Stahlbosse. Gegen Stilllegungen
- IG Metall Gewerkschaftstag: IGM-Spitze und SPD-Regierung Arm in Arm im Dienst der Monopole
- Gegen Kurzarbeit
- Kampfkomitee gegen BVG-Tarif Erhöhung
- Zur medizinischen Versorgung der Werktätigen in Duisburg/Untersuchungsbericht - Geschäft mit der Krankheit
- Arbeiterkorrespondenz - Einleitung der Redaktion
- Arbeitssicherheit bei Hoesch
- Die KPD nimmt bei Klöckner die Agitprop-Arbeit auf
- Kampfveranstaltung der KPD in Düsseldorf
- Scharfer Protest gegen den Polizeiüberfall in Attica (USA)
- Aufruf der Liga gegen den Imperialismus gegen den Besuch des Kriegsverbrechers Hirohito, Marionette des japanischen Imperialismus zu demonstrieren
- Thieus blutige Farce ist bald zu Ende
- Straßensammlung des Rote Hilfe Komitees
- Mieteragitation der KPD in West-Berlin (Stadtteilkomitee Neukölln; Stadtteilkomitee Wedding; Stadtteilkomitee Moabit)
- Arbeiterkorrespondenz: Ausbeutung der Verkäuferinnen bei Bolle
- Herzlichen Glückwunsch zum 26. Jahrestag der Parteigründung
- Spaltung der einheitlichen Kampffront am Krankenhaus. Gefährdung der medizinischen Versorgung der Massen. Die Forderungen der KPD: Lehren aus dem Ärztestreik
- Schwesternkorrespondenz: Station für chronisch Kranke im Rudolf-Virchow Krankenhaus. Das Elend der alten Menschen
- Zur reaktionären Theorie der Produktivkräfte.

Aus NRW werden Kontaktadressen angegeben für Dortmund (Mi. 17 - 20 Uhr, ‚Borsigstuben’, Borsigstr.51) und Düsseldorf (Tel. Di. und Fr. 18 - 20 Uhr) und es wird berichtet aus Dortmund von Hoesch, aus Duisburg von der medizinischen Versorgung in den Wohnvierteln von Thyssen (ATH, und aus Hagen aus dem IGM-Bereich von SSW.

Im Artikel „Kampfkomitee gegen BVG-Tarif Erhöhung” wird ausgeführt:
„KAMPFKOMITEES GEGEN BVG-TARIFERHÖHUNG! Die KPD hat in den letzten Wochen verstärkt in der ROTEN FAHNE und in Flugblättern die Methoden des Lohnraubs und der Preistreiberei entlarvt, mit denen die Kapitalisten und ihre Handlanger im Senat die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen verschlechtern.

Das Schwergewicht kommunistischer Parteiarbeit liegt auf Betriebsebene, da dort die in den Klassenkämpfen ausschlaggebenden Schichten des Proletariats zusammengefasst sind. Die Abwehrkämpfe gegen den Lohnraub sind hier ein wichtiges Mittel, die Arbeiterklasse zum Kampf zusammenzuschließen. Den Kampf gegen die ständige Preistreiberei gilt es vorrangig im Stadtteil zu organisieren, um damit weitere Schichten des Proletariats in die Front gegen die Herrschaft des Kapitals einzureihen.

Walter Ulbricht schrieb zum Kampf in den Stadtteilen, als er noch Kommunist war: ‚Die Arbeit im Wohngebiet ist insofern leichter, als die Gefahren wie Unternehmerterror, Entlassungen, usw. nicht vorhanden sind. Sie sind aber andererseits schwieriger, weil die Arbeit mehr zersplittert ist. Der Betrieb stellt eine natürliche Organisation der Arbeiter da und die dort zusammengeballten Arbeitermassen stehen im allgemeinen unter den gleichen Ausbeutungsverhältnissen, … Im Wohngebiet dagegen ist die kommunistische Arbeit komplizierter …’ (Bolschewisierung der KPD, Verlag Rote Fahne, S. 108ff.)

Die Angriffe der herrschenden Klasse auf die verschiedenen Schichten der in einem Stadtteil zusammen Wohnenden sind unterschiedlich. Den Abwehrkampf gilt es hier an einzelnen Übergriffen der Kapitalisten oder ihrer Diener im Staatsapparat aufzunehmen.

Von BVG-Tariferhöhungen sind alle Werktätigen betroffen, deshalb ergreift die KPD die Möglichkeit, eine breite Front gegen diesen Fall von Preistreiberei zu organisieren. Die Fahrpreiserhöhungen in Hannover und der Kampf dagegen zeigten deutlich, dass der Staatsapparat zwar einerseits bemüht ist, die Kosten öffentlicher Einrichtungen allein der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden, aber er bewies zugleich, dass Teilerfolge möglich sind: Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen musste die Landesregierung dem Widerstand der Bevölkerung nachgeben, um einen letzten Schimmer von ‚Volksvertretung’ aufrechtzuerhalten. Auch in Westberlin sind die Fahrpreise ‚politische’ Preise! Um die antikommunistische Propaganda nicht zu beeinträchtigen, wurden die Fahrpreise bisher durch Subventionen in der Nähe der S-Bahn-Tarife gehalten. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, denn die SED-Revisionisten (der DDR, d. Verf.) stehen zur Umarmung bereit, von dort ‚droht’ kein Kommunismus mehr!

Noch etwas haben die verschiedenen Kämpfe gegen Fahrpreiserhöhungen in der BRD gezeigt: Es ist äußerst schwierig, z.B. gegen Steuererhöhungen Formen des Abwehrkampfes zu entwickeln, aber massenhaft und vielfältig waren die Aktionen gegen die Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel: Das reichte von kollektiver Verweigerung der Erhöhung in einzelnen Verkehrsmitteln bis zur massenhaften Blockade von Straßenbahnen und Bussen gerade durch diejenigen, die damit zu ihrer Arbeitsstelle fahren sollten. Damit aber wurden die Kapitalisten, die letztlich von diesen Erhöhungen profitieren, direkt betroffen. Dass die Teilerfolge in diesen Kämpfen wieder zunichte wurden - in Hannover wurde nach den Wahlen der Fahrpreis stufenweise erhöht - liegt in erster Linie daran, dass sie nur spontaner Empörung folgten und keine politische Führung hatten, die in der Lage gewesen wäre eine Strategie zu entwickeln, die die wirklichen Urheber der Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung angegriffen hätte. Die KPD hat in Arbeiterrunden gegen die BVG-Tariferhöhungen Kampfkomitees in den Westberliner Arbeitervierteln gegründet. Im Wedding, im Märkischen Viertel, in Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Gropiusstadt wird die Arbeit aufgenommen.

In den Komitees werden diejenigen zusammengeschlossen, die bereit sind, den Kampf gegen die BVG-Tariferhöhungen zu führen. Diese Komitees sind die organisatorischen Hebel, große Teile der arbeitenden Bevölkerung zum Abwehrkampf zu mobilisieren. Die Komitees werden in den Stadtteilen und vor großen Betrieben Unterschriftensammlungen durchführen. Dadurch wird dem Westberliner Senat zunächst einmal gezeigt, dass seine neuerlichen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Werktätigen nicht kampflos hingenommen werden.

Der Westberliner Senat hat die Fahrpreiserhöhungen bereits beschlossen. Der endgültige Beschluss des BVG-Verwaltungsrates ist auf Mitte Oktober angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die KPD eine Demonstration durchführen. Die Unterschriftensammlung und die Demonstration sind ein erster Schritt zur Verhinderung der BVG-Tariferhöhung. Sollte der Senat die Tariferhöhungen zum 1.1.1972 beschließen, dann werden die Komitees diese Zeit nutzen, die werktätige Bevölkerung auf den Kampf zur Verhinderung der Tariferhöhung vorzubereiten. UNTERSTÜTZT DIE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG! ARBEITET MIT IN DEN KAMPFKOMITEES GEGEN DIE BVG-TARIFERHÖHUNG!"
Q: Rote Fahne, Nr. 27, Berlin, 8.10.1971.

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