04.02.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 5 (vgl. 28.1.1976, 11.2.1976) heraus.
Meetings der Indochina-Hilfe (ICH) zum 3. Jahrestag des Pariser Friedensabkommens werden erwähnt bzw. angekündigt vom 1.2.1976 in München in Bayern und Stuttgart in Baden-Württemberg, für den 7.2.1976 in Bochum, Bonn und Düsseldorf in NRW, den 13.2.1976 in Hamburg und den 15.2.1976 in Berlin. Aufgerufen wird auch zum Forum von VSK und KPD gegen politische Unterdrückung (vgl. 7.2.1976).
Eingegangen wird auf die Bundestagsdebatte zur Lage der Nation (vgl. 26.1.1976), die Energiedebatte im Bundestag (vgl. 26.1.1976), den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (vgl. 26.1.1976), den dritten Sportbericht der Bundesregierung (vgl. 30.1.1976), die Spione der SU in der BRD (vgl. 26.1.1976), die V-Leute des Staatsschutzes etc., die als Gangster bezeichnet werden, auf die Initiative von Verlegern und Buchhändlern etc. gegen die 13. und 14. Strafrechtsänderung (SRÄ - u.a. Paragraphen 88a/130a - vgl. 26.1.1976), auf das Vorgehen der Polizei gegen den 'Rote Fahne' Verkauf und auf den Film "Mutter Küsters Fahrt zum Himmel" von Fassbinder, wo 'Rote Fahne' Verkäufer als Anarchisten mit Knarren dargestellt würden.
Auslandsmeldungen behandeln die FPOLISARIO Westsahara, den Iran, Angola, Namibia, die PLO Palästina, die Beziehungen zwischen Israel und Libanon, die Verfassung in Polen und den Verfassungsentwurf der VR Albanien.
Aus Bayern wird berichtet von der Uni München (vgl. 28.1.1976).
Aus Berlin wird berichtet von der Repression gegen den Prof. Bauer von der FUB (vgl. 26.1.1976), vom Tagesspiegelprozeß (vgl. 26.1.1976), vom Treffen oppositioneller Betriebsfunktionäre (vgl. 25.1.1976), aus der DP (vgl. 26.1.1976) und vom Streik im Zweiten Bildungsweg (ZBW - vgl. 26.1.1976).
Aus Bremen wird berichtet durch die eigene Zelle vom Bremer Vulkan (IGM-Bereich) u.a. über die Fremdfirmen und die Großsektionshalle.
Aus Hessen wird berichtet vom SU Technologiediebstahl bei Fairchild Automation Systems Wiesbaden (IGM-Bereich).
Aus Niedersachsen wird berichtet vom Prozeß gegen Klaus Öllerer in Wendisch Evern (vgl. 30.1.1976) sowie aus dem DP Ortsverein Hannover u.a. über den Landesbezirk und über Fotosatzmonteure in Großbetrieben.
Aus NRW wird berichtet von der Verwendung von Chemical Mace durch die Bereitschaftspolizei, von einer Sendung der WDR-Radiothek über Gewerkschaften (vgl. 19.1.1976) und den Auswirkungen in der DGB-JG Dortmund (vgl. 26.1.1976), vom KBW bzw. der ÖTV Tarifrunde (ÖTR) in Bochum (vgl. 29.1.1976), dem Stadtkern in Dortmund und dem AKW in Hamm.
Aus dem IGBE-Bereich wird berichtet aus Voerde, von der Zeche Sachsen (2 200 Besch.) in Hamm-Heessen und aus Ibbenbüren vom Ostfeld (3 500 Besch.) und dem Westfeld (1 150 Besch.).
Aus Essen wird berichtet aus der Druckindustrie (DP-Bereich) über die Fusion von WAZ und NRZ (vgl. 1.1.1976), von Springer Essen-Kettwig (rund 1 000 Besch.), u.a. über die NRZ-Produktion, vom Industriedruck Essen (300 Besch.), der Druckerei Krause (vgl. 1975), der Druckerei Webels (vgl. 12.5.1975), von Grapha (Krupp) u.a. über Photosatz, die Ausgelernten und das erste Lehrjahr, aus dem DP Ortsverein Essen u.a. über die Berufsgruppe Druckformherstellung und die DP-JG (vgl. Dez. 1975, 26.1.1976) sowie aus dem DP-Bereich der engeren und weiteren Umgebung von Bauer Köln, dem WAZ Druckzentrum Hagen und von Laupenmühlen und Dierichs Bochum, wo auch die WAZ produziert wird. Aus Köln wird berichtet vom PEF Türkei-Prozeß (vgl. 26.1.1976, 30.1.1976), von der Razzia im eigenen Neue Welt Verlag und aus dem CPK-Bereich vom Felten und Guillaume (F+G) Spezialkabelwerk Nippes (410 Besch.), wobei es sich um die ehemalige Land- und Seekabelfabrik (1972: 800 Besch.) handelt, u.a. über die Werkswohnungen, die Rentner, die IGM Ortsverwaltung und die auf dem selben Gelände befindliche Firma Clouth (CPK-Bereich). Angekündigt werden Filme über Guinea Bissau (vgl. 21.2.1976) und Albanien (vgl. 10.3.1976).
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von der Lüngen KG Bendorf (IGM*Bereich - vgl. 26.1.1976).
Auf Seite 6 kritisiert die KPD in dem Artikel "Die KPD/ML-Führer müssen sich entscheiden: Weiter auf dem Weg in den Opportunismus, oder zurück zu marxistisch-leninistischen Grundpositionen" die KPD/ML hauptsächlich an folgenden Punkten: sie würde die Imperialismus-Theorie Lenins ablehnen sowie die Gefährlichkeit des russischen Sozialimperialismus unterschätzen. In der Antwort auf die Vorwürfe der KPD bezüglich der "Grußadresse" (vgl. 3.1.1976) habe die KPD/ML in den Nummern 3 und 4 des 'Roten Morgens' (RM - vgl. 17.1.1976, 24.1.1976) u.a. festgestellt:"
In einem entwickelten kapitalistischen Land sei es nicht möglich, daß der nationale Widerspruch zum Hauptwiderspruch werde. … 2. Die Auffassung, für die deutsche Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten könne es keinen GEMEINSAMEN Hauptfeind, … geben. … 3. Die Auffassung, für die BRD sei der USA-Imperialismus die gefährlichere der beiden Supermächte." Damit habe die KPD/ML Anfang des Jahres einen "opportunistischen Kurswechsel" vollzogen. Die KPD unterscheidet dagegen zwischen Grundwiderspruch und Hauptwiderspruch. Der Grundwiderspruch sei der zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse, der Hauptwiderspruch aber bestehe gegen die SU.
Zu den Ausführungen des KBW in der 'KVZ' (vgl. **.1.1976) zum Programmentwurf der SED der DDR wird auf Seite 7 festgestellt, es handele sich hierbei um eine "Verharmlosung der Gefährlichkeit des sowjetischen Sozialimperialismus."
Q: Rote Fahne Nr. 5, Köln 4.2.1976