18.02.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 7 (vgl. 11.2.1976, 25.2.1976) heraus. Eingegangen wird u.a. auf die Jugendvertretungswahlen (JVW), den Paragraphen 218 (vgl. 12.2.1976) und die SSD (Stasi) Agentenwerbung der DDR in der DKP.
Auslandsmeldungen behandeln die Ablehnung der Diktatur des Proletariats durch die KP Frankreich (PCF), Spanien, die Polenverträge und die polnische Verfassung, Hua Guo-feng in der VR China (vgl. Aug. 1973, 9.2.1976), Angola, die 4. Seerechtskonferenz, Guatemala, Korea, die IRA und Großbritannien, die DDR, den 20. Parteitag der KPdSU vor 20 Jahren und aus Albanien die Materialien des 19. Bandes der Hoxhawerke.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus dem IGM-Bereich von Streiks in Friedrichshafen (vgl. 10.2.1976) und am 11.2.1976 in Fellbach, Markgröningen, Lörrach und Singen.
Aus Bayern wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR, IGM-Bereich - vgl. 12.2.1976), u.a. von MAN Nürnberg sowie über Arzthelferinnen (ÖTV-Bereich). Aus München wird berichtet vom Landeskriminalamt (LKA) und den Spezialeinheiten der Polizei, aus Nürnberg vom Prozeß wegen der Solidarität mit den bei Dynamit Nobel Fürth (CPK-Bereich) Festgenommenen (vgl. 9.2.1976), über Mauldruck (DP-Bereich), Arbeitslose sowie die Bundesanstalt für Arbeit (BfA).
Aus Berlin wird berichtet von der ÖTV Jugend im Gesundheitswesen (vgl. 9.2.1976) und aus dem IGM-Bereich von der Zelle Daimler-Benz (vgl. 9.2.1976), wo 1974 "unser Genosse" Peter Boguslav entlassen wurde, von der Zelle AEG Brunnenstraße über die Kleinmotorenfabrik (KF) und von der Zelle SEL (vgl. 9.2.1976) u.a. über den Gewerkschaftsausschluß (UVB) 1974 gegen die fortschrittliche Kollegin Plass, von der SEW und der IGM JG.
Aus Bremen wird berichtet von der Berufungsverhandlung im RCDS-Prozeß (vgl. 18.2.1976).
Aus Hamburg wird berichtet von der Metalltarifrunde bei MAN (MTR, IGM-Bereich - vgl. 12.2.1976).
Aus Niedersachsen wird berichtet von der Metalltarifrunde (MTR, IGM-Bereich - vgl. 11.2.1976), u.a. aus Hannover.
Aus NRW wird aufgerufen zur - vermutlich landesweiten - Arbeitslosigkeitsdemonstration in Duisburg (vgl. 6.3.1976) und berichtet von der Solidarität mit den im Kölner PEF Türkei-Prozeß Verurteilten (vgl. 9.2.1976, 23.2.1976), die nun sowohl in Duisburg als auch in Köln einsitzen. Eingegangen wird in diesem Zusammenhang auch auf Rheinstahl Duisburg (IGM-Bereich), den Bergbau (IGBE-Bereich), die Arbeitslose und die ausländischen Arbeiter. Ebenfalls in Köln sollen die Thieu-Prozesse (vgl. 9.2.1976) wegen der Bonner Rathausbesetzung am 10.4.1973 sowie ein Prozeß gegen Bruno Engel (vgl. 23.2.1976) stattfinden, während ein Prozeß gegen Mathias Dose (KSV) schon länger läuft (vgl. 2.2.1976, 18.2.1976). Neben all den Prozessen gab es in Köln auch noch eine DKP-Veranstaltung in der Uni (vgl. 12.2.1976). Einen Prozeß gibt es auch in Warendorf (vgl. 25.2.1976). Berichtet wird von der Metalltarifrunde (MTR, IGM-Bereich - vgl. 10.2.1976), u.a. von Krupp IS Duisburg-Rheinhausen (vgl. 12.2.1976), Hoesch Dortmund-Barop (vgl. 12.2.1976), Bad Salzuflen (vgl. 12.2.1976), Reckermann Solingen (vgl. 12.2.1976) und der Düwag Düsseldorf (vgl. 12.2.1976). Eingegangen wird auch auf die IGM in Dortmund bzw. in Dortmund-Hörde (vgl. 9.2.1976). Aus Gelsenkirchen wird berichtet über ABM-Maßnahmen auf Kohlenhalden sowie aus dem DP-Bereich über die Schickedanz-Tochter Vereinigte Papierwerke Gelsenkirchen (ca. 350 Besch., Papier- und Pappeverarbeitende Industrie), wo u.a. ehemalige Verkäuferinnen und Friseusen u.a. in der hygienischen Abteilung Windeln und Camelia-Binden produzieren. Ebenfalls aus dem DP-Bereich wird berichtet von 'WAZ' und deren Herstellung bei Westfalendruck Dortmund, Westdruck Hagen, der WAZ Essen und im Lohndruck bei Laupenmühlen und Dierichs Bochum.
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet von einem Berufsverbot (BV) gegen einen Arbeiter an der Uni (ÖTV-Bereich - vgl. 9.2.1976) und von der Metalltarifrunde (MTR, IGM-Bereich - vgl. 10.2.1976).
Veröffentlicht wird das "9-Punkte-Programm der KPD gegen Sparprogramm, Arbeitslosigkeit und politische Entlassungen", wobei es sich um die erweiterte Fassung des alten Programms (vgl. 4.12.1974) handelt. Eingetreten wird nun:
1. für den Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn 1 200 DM netto, Lehrlingslohn 700 DM netto.
2. für Arbeitslosengeld (ALG) in Höhe des Nettolohns, mindestens 1 200 DM.
3. Sofortige Zahlung des Arbeitslosengeldes und keine Sperrzeit.
4. Verwendung des Arbeitslosenversicherungsgelds nur für Arbeitslose und nicht für Kapitalisten.
5. Vollständige Zahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten.
6. Staatliche Beihilfen für Arbeitslose für Miete, Lebensmittel, Gas, Strom, Wasser und Verkehrsmittel.
7. Keine Exmittierung bei Mietrückstand.
8. "Gesetzliche Garantie einer Lehrstelle für jeden Jugendlichen."
9. Gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse (UVB) und Berufsverbote (BV). Rederecht für die Arbeitslosenkomitees (ALK) auf Betriebsversammlungen.
Auf Seite 7 erscheint der Artikel "Der 'Rote Morgen' übernimmt die antileninistischen Positionen des KBW. Gegen Opportunismus und Prinzipienlosigkeit!". Kritisiert wird die KPD/ML, weil sie eine "wesentliche Korrektur an ihrer politischen Linie vorgenommen" habe. Gemeint ist die Auffassung, der Hauptfeind der westdeutschen Arbeiterklasse sei gegenwärtig die westdeutsche Monopolbourgeoisie. Eingegangen wird dabei auf die Äußerungen von U. Lenze im Klaus Öllerer Prozeß in Wendisch Evern (vgl. 19.1.1976) und die Antwort von Joscha Schmierer vom KBW darauf (vgl. 29.1.1976). Eingegangen wird auch auf die eigene Broschüre "Im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten nicht nachlassen" (vgl. Feb. 1976).
Q: Rote Fahne Nr. 7 und 51/52, Köln 18.2.1976 bzw. 22.12.1976, S. 1ff bzw. S. 16