Rote Fahne, Zentralorgan der KPD, 7. Jg., Nr. 14, 7.4.1976

07.04.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 14 (vgl. 31.3.1976, 14.4.1976) heraus.
Auslandsmeldungen behandeln den Libanon, die VR China (vgl. 3.11.1975), Palästina, die Beziehungen zwischen der SU und Afrika, Namibia, Italien, das AKW Königsberg bzw. Kaliningrad in der SU, die MBFR-Verhandlungen in Wien, Presseberichte gegen Albanien (vgl. 31.3.1976) und die KPdSU.

Aufgerufen wird zur Kambodschaveranstaltung (vgl. 10.4.1976).

Für den Rechtshilfefonds der Roten Hilfe (RH) e.V. wurden im Dezember 1975 und Januar 1976 7 651, 72 DM gespendet.

Eingegangen wird auch auf die Sozialversicherung, auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die Zusammenarbeit zwischen KPD und SPD 1946, auf die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst (ÖDTR) und im HBV-Bereich, auf die VDS (vgl. 31.3.1976), das Berufsbildungsgesetz (BBiG - vgl. 8.4.1976), den eigenen KJVD (vgl. Apr. 1976), dessen Sportfest (vgl. 16.4.1976) und Verlagstätigkeit (vgl. 29.3.1976), die eigene Verlagstätigkeit (vgl. 26.4.1976) sowie die eigene VSK (vgl. März 1976).

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die Zuzugssperren für AusländerInnen in Mannheim, Pforzheim, Stuttgart, Ulm, dem Rems-Murr-Kreis und dem Schwarzwald-Baar Kreis, eventuell demnächst auch in Heidelberg und von ihren Kämpfen u.a. bei Kast und Ehinger (K+E - CPK-Bereich) in Stuttgart.

Aus Bayern wird berichtet von Dynamit Nobel Fürth (CPK-Bereich - vgl. 6.3.1976, 29.3.1976) sowie über Zuzugssperren für AusländerInnen in Fürth, Ingolstadt, München und Nürnberg.

Aus Berlin wird berichtet von Prozessen gegen Christian Heinrich und Sieghard Gummelt (vgl. 6.4.1976) sowie gegen den Rechtsanwalt Moser (vgl. 29.3.1976), von der Post (DPG-Bereich - vgl. 30.3.1976), der GEW (vgl. 23.2.1976) und dem Arbeitersportverein (ASV) Solidarität (vgl. 4.4.1976).

Aus Bremen wird berichtet von Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 24.3.1976, 31.3.1976).

Aus Hamburg wird berichtet über ausländische Arbeiter, die u.a. in der Ernst Merck Halle (ÖTV-Bereich) als Küchen- und Restauranthilfen arbeiten.

Aus Hessen wird berichtet aus Frankfurt vom NPD-Prozeß (vgl. 29.3.1976) und dem Prozeß gegen Frank Herterich (KPD - vgl. 29.3.1976), aus dem ÖTV-Bereich vom städtischen Fuhrpark Darmstadt, der Stadtreinigung Offenbach und vom Flughafen Frankfurt (FAG) sowie über die Zuzugssperren für AusländerInnen in Frankfurt, Hanau und Offenbach und von Türken bei VW Baunatal (IGM-Bereich), in Wiesbaden und ausländischen Arbeitslosen bei Eles Taunusstein bzw. Bleidenstadt (GTB-Bereich). In Frankfurt fand eine Spaniendemonstration (vgl. 29.3.1976) statt.

Aus NRW wird berichtet aus dem IGM-Bereich von der Metalltarifrunde (MTR) und der Stahlindustrie in Hagen, besonders von SSW (vgl. 31.3.1976) und Klöckner (vgl. 4.10.1971), sowie von der Irandemonstration in Dortmund (vgl. 3.4.1976).
Zuzugssperren für AusländerInnen gibt es in Krefeld und Remscheid sowie eventuell bald in Köln. Berichtet wird in diesem Zusammenhang auch von Ford Köln (IGM-Bereich), über arbeitslose Ausländer in Köln sowie in Bergisch Gladbach und dort arbeitende Türken.

Ab Seite 3 erscheint der Artikel "Maiaufruf des KBW dokumentiert Versöhnung mit dem Revisionismus". Der Maiaufruf sei ein platter revisionistischer Aufguß, da der KBW "die Demokratie als Form des Herankommens an die proletarische Revolution und als Dreh- und Angelpunkt der proletarischen Diktatur" ansehe. Der KBW sei der Meinung:"
Die proletarische Revolution … verwirklicht Demokratie, das heißt die Herrschaft des Volkes über seine früheren Unterdrücker." Die KPD dagegen tritt für die Diktatur des Proletariats ein:"
Dabei verwirklicht das Proletariat Demokratie UNTER den Volksmassen. Diese klassenmäßig bestimmte Demokratie ist ein Mittel der Diktatur des Proletariats zur Niederhaltung der Ausbeuter, sie ist die politische Form, …, aber nicht das Wesen, der Dreh- und Angelpunkt der proletarischen Diktatur, wie der KBW uns weismachen will."
Beklagt wird zusätzlich "das Fehlen des KBW an den wirklichen Fronten des demokratischen Kampfes", denn er führt, laut Seite 5, "ausschließlich den Kampf gegen den Paragraphen 218."
Er äußere sich im Maiaufruf nicht zum modernen Revisionismus und zur nationalen Frage, so daß die KPD auf Seite 5 in Fettdruck zusammenfaßt:"
Dieser Maiaufruf des KBW, …, ist ein Dokument der Kampfansage gegen die internationale Generallinie der Marxisten-Leninisten, ein Dokument der Liebdienerei vor dem modernen Revisionismus, …, der politischen Hilflosigkeit und des Bankrotts."
Q: Rote Fahne Nr. 14, Köln 7.4.1976

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