24.11.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr. 47 (vgl. 17.11.1976, 1.12.1976) heraus.
Eingegangen wird auf die Leber-Wehner-Affäre, die Broschüre der eigenen Roten Hilfe (RH) e.V. zum einheitlichen Polizeigesetz (vgl. 15.11.1976), das 25jährige Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes (BVG - vgl. 18.11.1951) und auf die eigene VSK (vgl. 15.11.1976). Angekündigt wird eine 'Rote Fahne' (RF) Werbewoche. und es erscheint Teil 9 des Artikels über Mao Tse-tung.
Auslandsmeldungen behandeln die OPEC (vgl. 15.11.1976), Kampuchea und die Blockfreien, die Kampucheaspendenbücher der eigenen Indochinahilfe (ICH) Köln, die Ost-Timor-Solidarität (vgl. 18.11.1976) und die 'Viererbande' in der VR China (vgl. 15.11.1976). Es erscheint auch ein Interview mit Robert Mugabe von der ZANU Zimbabwe.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet von der Solidarität mit Wolf Biermann (ex-DDR) in Reutlingen (vgl. 15.11.1976), von Nazis in Mannheim (vgl. 23.10.1976), aus der JVA Stuttgart-Stammheim und vom Landtagswahlprozeß in Stuttgart (vgl. 8.11.1976, 12.11.1976), u.a. über die eigene Vorbereitung (vgl. 1.11.1976) und von der Solidarität mit den Angeklagten in Stuttgart (vgl. 1.11.1976), Mannheim (vgl. 1.11.1976) und Tübingen (vgl. 1.11.1976).
Aus Bayern wird berichtet von den Widersprüchen der CSU zur CDU (vgl. 15.11.1976), über einen KSV-Prozeß in Nürnberg (vgl. Apr. 1976, 1.11.1976), über die HBV (vgl. 15.11.1976) und vom Kampf gegen die Berufsverbote (BV) in München (vgl. 29.11.1976, 1.12.1976) sowie vom BV (vgl. 23.11.1976) gegen den Augsburger Rechtsanwalt (RA) Fritz Gildemeier aus Augsburg (vgl. 15.11.1976) und München (vgl. 14.11.1976, 19.11.1976, 22.11.1976).
Aus Berlin wird berichtet von den Berufsverboten (BV - vgl. 15.11.1976), von Horst Mahler (vgl. 15.11.1976), aus der JVA Tegel, über die Prozesse gegen die eigenen Arbeitslosenkomitees (ALK - vgl. 8.11.1976, 15.11.1976), von der Solidarität an der Schaubühne (ÖTV-Bereich - vgl. 1.11.1976) mit den Angeklagten des Stuttgarter Landtagswahlprozesses, über die eigene VSK (vgl. 1.11.1976, 8.11.1976, 15.11.1976, 22.11.1976, 30.11.1976, 11.12.1976, 21.12.1976) und den eigenen KJVD (vgl. 29.11.1976), über Ausbildungsverbote bzw. Berufsverbote (BV) gegen kommunistische Gerichtsreferendare, wobei Karl Lehner genannt wird, der zuvor in Bamberg tätig war (vgl. 31.5.1976) und aus dem BSE-Bereich vom Malereibetrieb Hacker (vgl. 7.7.1976, 20.11.1976). Aus Spandau wird berichtet vom Kraftwerk Oberjägerweg (vgl. 20.11.1976, 22.11.1976) und auch die Berlin-Serie widmet sich diesmal der Energie, wobei u.a. auf die BEWAG und ihr Kraftwerk Reuter sowie die BI Oberjägerweg (vgl. 15.11.1976) eingegangen wird.
Aus Hamburg wird berichtet von der DKP (vgl. 15.11.1976), aus der HBV (vgl. 15.11.1976) und aus dem IGM-Bereich über den Kesselbau bei MAN.
Aus Hessen wird berichtet von der Solidarität mit Wolf Biermann (ex-DDR) in Marburg (vgl. 15.11.1976), von der Solidarität im ÖTV-Bereich in Darmstadt (vgl. 1.11.1976) und Frankfurt (vgl. 1.11.1976) mit den Angeklagten des Stuttgarter Landtagswahlprozesses und aus Hanau über Arbeitslose und Krankenwagenfahrer (ÖTV-Bereich) sowie durch die Betriebszelle Dunlop (CPK-Bereich) über Reifenaufbau, Deckenmacher, Spanier und Türken.
Aus NRW wird berichtet aus Dortmund von der PH (vgl. 15.11.1976) und vom RHD-Prozeß (vgl. 15.11.1976), aus Köln von der Solidarität mit Wolf Biermann (ex-DDR - vgl. 15.11.1976), vom Berufsverbot (BV) gegen Elisabeth August (vgl. 1.12.1976), von einem Somoskeoy-Prozeß (vgl. 19.11.1976) und einem 'Rote Fahne' (RF) Prozeß (vgl. 18.11.1976) und von Ford (IGM-Bereich - vgl. 15.11.1976), aus Leverkusen von Bayer (CPK-Bereich) über die Zellen von KPD und KJVD sowie die 200 Plätze für dauernd arbeitslose Jugendliche und Hauptschulabgänger ohne Abschluß, die dort u.a. als Büroboten tätig sind sowie aus Mülheim von der AKW-Produktion bei KWU (IGM-Bereich).
Aus Rheinland-Pfalz wird berichtet vom RAF-Prozeß in Kaiserslautern (vgl. 9.12.1976).
Aus Schleswig-Holstein wird berichtet vom AKW Brokdorf (vgl. 13.11.1976, 16.11.1976), u.a. über den Werksschutz der NWK (ÖTV-Bereich) und von der SDAJ Kiel der DKP (vgl. 15.11.1976).
Ab Seite 9 erscheint Teil 4 der Kritik der Grundsatzerklärung (GSE) der KPD/ML, wo es u.a. heißt:"
6. Die 'Grundsatzerklärung' offenbart den 'Links'-opportunismus der KPD/ML-Führung in der Theorie über den Weg der proletarischen Revolution, der in entscheidenden Fragen zu einer rechtsopportunistischen Praxis führt." So "folgert die KPD/ML-Führung, daß die Lösung der nationalen Frage erst unter der Diktatur des Proletariats auf der Tagesordnung steht. … Ohne das Verhältnis der Kampfaufgaben zueinander bestimmt zu haben, …, werden am Schluß der Erklärung scheinradikal alle wesentlichen Kampfaufgaben neebneinander aufgezählt. … Die KPD/ML setzt … das kapitalistische Wertgesetz außer Kraft, sie verwandelt die wirtschaftlichen Abwehrkämpfe des Proletariats in Angriffskämpfe auf die Bastionen der Bourgeoisie. Das ist Ökonomismus in Reinkultur".
"Die KPD/ML hat sich in der Vergangenheit stets (wenn nicht gerade die ZB-Linie am Ruder war) dogmatisch an die Hauptseite geklammert und die Dialektik zum Teufel gejagt. … jetzt ist vor allem von den Tageskämpfen die Rede. Die Radikalisierung dieser Kämpfe wird zum Allheilmittel, das Klassenbewußtsein und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse wird überschätzt." Die KPD/ML betrachte nun den Aufbau der RGO als einzigen Weg zur Herstellung der revolutionären Einheit der Arbeiterklasse. Der Parlamentarismus sei angeblich tot. Ernst Aust habe auch vertreten, daß die GSE wesentlich der Agitation diene und deren Fehler also unwesentlich seien.
Auf Seite 10 wird auf die Ablehnung der Arbeit im DGB eingegangen:"
Die KPD/ML leugnet sogar, daß der Klassenwiderspruch mitten durch die Gewerkschaften geht, sie erklärt - … - die gesamten Gewerkschaften zu 'Kampforganisationen' der Kapitalisten". Gleichzeitig unterschätze sie den modernen Revisionismus (DKP bzw. SEW) und die Wichtigkeit der Aktionseinheit gegen die politische Unterdrückung in der 'BRD' und der DDR. Eingegangen wird auch auf die Großveranstaltung der KPD/ML zur GSE (vgl. NRW - 4.9.1976).
Q: Rote Fahne Nr. 47, Köln 24.11.1976