16.03.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' Nr. 11 (vgl. 9.3.1974, 23.3.1974) heraus. Ein neues Büro gibt es in Berlin.
Berichtet wird über die RAF in Hamburg und Frankfurt sowie Rechtsanwälte in Heidelberg.
Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom KSB/ML Tübingen und vom Gymnasium in Tailfingen.
Aus Bayern wird berichtet aus Erlangen über die Deutsch-Spanische Freundschaftsgesellschaft (DSFG) und im Transmar Kongreßhotel arbeitende Spanier. Aus München wird berichtet von der Demonstration für Sascha Haschemi (vgl. 29.2.1974).
Aus Berlin wird berichtet aus der Frauen-JVA Lehrter Straße, über Ärzte und medizinische Assistenten sowie von den Umtrieben der KPD bei AEG Brunnenstraße (vgl. Jan. 1974).
Aus Bremen wird berichtet von der AG Weser (AGW - vgl. 4.3.1974) sowie von VFW Fokker über Leiharbeiter.
Aus Hamburg wird berichtet aus der HBV (vgl. 4.3.1974) sowie von der Bürgerschaftswahl (BüW - vgl. 3.3.1974), u.a. aus dem Karolinenviertel und aus Billstedt, sowie von der KPD:"
'Bürgerlicher Wahlkampf vor leeren Bänken'- unter dieser Schlagzeile berichtete die 'Rote Fahne' Nr. 9/1974 (der KPD - vgl. 27.2.1974) über den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl. … Im Anschluß an diese Berichterstattung eröffnet die 'Rote Fahne' einen scharfen ideologischen Kampf gegen unsere Partei: 'Die KPD/ML zeichnet sich in ihrem Wahlkampf dadurch aus, daß sie zwar auf unseren Veranstaltungen erscheint und dort über den 'Hauptfeind DKP' palavern will, aber auf den Veranstaltungen der bürgerlichen Parteien sind es einzig unsere Genossen, die den Volksfeinden entgegentreten. Wie bei den Kämpfen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren ist die Sekte KPD/ML auch an den entscheidenden Stellen des Wahlkampfes abwesend'. Bleibt festzustellen, daß die Sekte KPD/ML während des Hamburger Wahlkampfes zwar auf vielen hunderttausend Flugblättern den Marxismus-Leninismus propagiert, tausende Kollegen besucht und viele hundert Sympathisantenkontakte geknüpft hat, daß sie sich allerdings nicht am 'Bürgerlichen Wahlkampf vor leeren Bänken' beteiligt hat."
Aus Niedersachsen wird berichtet aus Hannover über gefälschte KPD/ML-Flugblätter (vgl. 4.3.1974).
Aus NRW wird berichtet über die Rote Hilfe (RH) Bielefeld, die Rote Garde (RG) Bonn (vgl. 17.3.1974) und die Bonner Irandemonstration (vgl.4.3.1974), aus Dortmund vom Osswald/Schulte-Prozeß (vgl. 4.3.1974), aber auch vom prozeß gegen W. Oertel von Opel Bochum (vgl. 22.3.1974), aus Düsseldorf über die Spaniendemonstration (vgl. 16.2.1974), die Verhaftung dreier Spanier (vgl. 4.3.1974) und den Protest dagegen in Bochum (vgl. 8.3.1974), aus Duisburg von der ATH (vgl. 4.3.1974), aus Köln von der JVA Köln-Ossendorf.
Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von der Roten Hilfe (RH) Flensburg (vgl. 4.3.1974), von einem Prozeß in Kiel (vgl. 4.3.1974) und von HDW Kiel (vgl. 4.3.1974).
Im Artikel "Die Linie der Gruppe Rote Fahne - Eine Mixtur aus Revisionismus und Trotzkismus" erklären die Verfasser:"
Am 16. März wollen die Führer der Gruppe Rote Fahne, die sich unverschämterweise 'KPD' nennt, in Düsseldorf den Programmentwurf ihrer Organisation der Öffentlichkeit vorstellen. Wir nehmen das zum Anlaß, noch einmal auf die wichtigsten, direkt gegen den Marxismus-Leninismus gerichtete Positionen dieser Partei einzugehen. Aus der Linie der GRF, die immer deutlicher antikommunistische Züge annimmt, läßt sich die in der Roten Fahne Nr. 9 aufgeworfene Frage nach der 'Bedeutung des Programms der KPD für den Klassenkampf in unserem Land' mit Sicherheit besser und erschöpfender beantworten als aus den für Düsseldorf angedrohten Tiraden der GRF-Führer. … Bereits die Gründung der GRF, die sich zunächst KPD-Aufbauorganisation nannte, war ein Akt des Antikommunismus. Diese Tatsache wird besonders an drei Punkten deutlich:
1. Die Gründung der GRF erfolgte im Kampf gegen unsere Partei, die bereits 1 Jahr zuvor im harten Kampf gegen den modernen Revisionismus gegründet worden war. Die GRF-Gründung verstieß gegen das Prinzip, daß nur EINE Kommunistische Partei die Arbeiterklasse zur proletarischen Revolution führen kann, weil sie erfolgte, obwohl eine marxistisch-leninistische Partei bestand, ohne auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, ihr revisionistische Entartung nachzuweisen.
2. Die GRF-Gründung war ein Anschlag auf die führende Rolle der Arbeiterklasse. … Im Gegensatz dazu hat unsere Partei von Anfang an die führende Rolle der Arbeiterklasse gegen alle Angriffe verteidigt, alle Elemente, die dieses Prinzip untergraben wollten, aus ihren Reihen gesäubert, alle Abweichungen von diesem Prinzip in schonungsloser Selbstkritik entlarvt und korrigiert. Dies geschah nicht nur im erbitterten Kampf gegen den modernen Revisionismus, sondern auch gegen alle Angriffe des Trotzkismus. …
3. Die GRF-Gründung war ein Versuch, den konsequenten Kampf gegen den modernen Revisionismus zu verhindern, um an seine Stelle das Paktieren mit dem modernen Revisionismus zu setzen. … Die GRF-Führer leugnen die alte Erfahrung der Arbeiterbewegung: Imperialismus bedeutet Krieg. Sie behaupten, die westdeutschen Imperialisten hätten ihre revanchistischen Ziele, wie die militärische Rückeroberung der DDR zugunsten einer Strategie der friedlichen Infiltration aufgegeben. Tatsache ist, daß der westdeutsche Imperialismus revanchistisch ist, daß er aber angesichts seiner relativen Schwäche gegenüber den Supermächten momentan seine aggressiven Pläne noch nicht in die Tat umsetzen kann. … Indem die GRF-Führer das Märchen vom 'friedlich gewordenen westdeutschen Imperialismus' auftischen, stoßen sie ins gleiche Horn wie Brandt und Konsorten und die DKP/SEW-Revisionisten, die mit ihrer Friedensheuchelei die Wachsamkeit der Werktätigen vor den Gefahren eines neuen imperialistischen Weltkrieges ablenken, die aggressiven Pläne der Imperialisten tarnen wollen. Von Anfang an hat unsere Partei keinen Zweifel daran gelassen, daß in Westdeutschland wie wie in allen imperialistischen Ländern die Errichtung der Diktatur des Proletariats unmittelbar auf der Tagesordnung steht. … Die Propagierung der Diktatur des Proletariats durch unsere Partei wird von der GRF als sektiererisch bekämpft. … Die starken trotzkistischen Tendenzen der GRF, wie sie schon die Verwandschaft zwischen den Ausführungen Mandels und den entsprechenden Passagen der Gründungsplattform der KPD/AO erkennen ließ, zeigen sich auch in anderen Fragen. Trotzkismus spricht auch aus der Tatsache, daß die GRF-Führer an praktisch allen wichtigen Fronten des Klassenkampfes die Spaltung zum Prinzip erhoben haben. Trotzkistisch ist die von der GRF betriebene Diffamierung der Kämpfe von Bündnispartnern des Proletariats - wie z.B. der Bauern und der Fluglotsen. Es ist sicherlich kein Zufall, daß es gerade die GRF ist, die durch Bündnisse mit offen trotzkistischen Organisationen, dem Trotzkismus das Eindringen in die revolutionäre Bewegung erleichtert. … Trotzkistisches Spaltertum beweisen die GRF-Führer, wenn sie mehr oder weniger offen die Kommunistische Partei Chinas angreifen (nur bruchstückhafte Kenntnis des Marxismus-Leninismus). … Trotzkistisch war der Versuch, Widersprüche zwischen der Volksrepublik China und der Volksrepublik Albanien zu konstruieren. In Frankreich, Holland, Italien, in der Schweiz, in Spanien u.a. arbeitet die GRF offen mit Spalterorganisationen zusammen. Einen besonderen schweren Angriff auf die Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung stellt … die wiederholte Behauptung dar, die Kommunistische Weltbewegung besäße keine Generallinie, kein Programm. … Die Tatsache, daß die GRF-Führer zur Begründung dieser Behauptung keine international ungelösten strategischen Fragen angeben können, zeigt, daß es nicht um die Lösung prinzipieller Fragen geht, sondern daß die Spaltung das Prinzip ist. Die Frage ist, warum gelingt es den GRF-Führern mit dieser Mischung vom modernen Revisionismus und Trotzkismus relativ große Teile besonders der fortschrittlichen Studentenbewegung zu täuschen? Dazu wenden die GRF-Führer bestimmte Taschenspielertricks an:
1. Sie greifen unsere Partei an, indem sie behaupten, wir würden nur die Verlautbarungen der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens nachbeten. … Mit dieser Demagogie knüpfen die GRF-Führer an das von fortschrittlichen Studenten in der Studentenbewegung propagierte 'kritische Wissenschaftsverständnis' an. …
2. Sie leugnen die Bedeutung des ideologischen Kampfes. Sie heben hervor, daß in der Verschärfung des ideologischen Kampfes unsere Partei sich mehrmals von Feinden des Marxismus-Leninismus getrennt hat. Sie heben die Spaltung als Ergebnis des ideologischen Kampfes hervor, ohne darauf einzugehen, daß durch die Bekämpfung falscher Positionen die Partei ideologisch gestärkt wird. …
3. Eine Hauptmethode der GRF-Führer ist es, die Praxis und die Aktion gegen den ideologischen Kampf auszuspielen. Die pausenlosen Aufrufe der GRF-Führer zu zentralen Aktionen, deren Unsinnigkeit auf der Hand liegt, verfolgen den Zweck, die Mitglieder und Sympathisanten pausenlos in Trab zu halten, um den ideologischen Kampf, die Diskussion der politischen Linie zu verhindern. Letzten Endes werden die GRF-Führer den gleichen Weg gehen, wie die Führer der ZB-Organisation (inzwischen aufgelöste Spalterorganisation) (KPD/ML-ZB, d.Vf.): die Mitglieder werden ihren Revsionismus und Trotzkismus erkennen und sie zum Teufel jagen. Unsere Partei wird sch nach Kräften bemühen, diesen Prozeß zu beschleunigen, um durch die Zerschlagung dieser Spalterorganisation, die vor allem Teile der vom moderenen Revisionismus abgestoßenen revolutionären Intelligenz vom Marxismus-Leninismus und von der KPD/ML fernhält, einen weiteren Schritt zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML zu verwirklichen."
Q: Roter Morgen Nr. 11, Dortmund 16.3.1974