Dokumente zur Spaltung der KPD vor dem 6. Parteitag (1985/86)

Während sich die Führung der KPD (vormals: KPD/ML) und wohl auch die Mehrheit der Mitglieder der Partei nach dem V. Parteitag (Ende 1983) immer weiter von den früheren politischen Auffassungen entfernten und immer stärker Kurs auf eine Vereinigung der Partei mit der trotzkistischen GIM nahmen, beharrte ein kleinerer Teil der Mitglieder (darunter der Mitgründer und frühere langjährige Vorsitzende der Partei, Ernst Aust) auf den früheren Positionen und formierte sich zu einer Opposition der "Marxisten-Leninisten in der KPD".

34 Genossinnen und Genossen dieser Opposition trafen sich am 2. und 3. März 1985 in Kiel, um das "revolutionäre" Programm und Statut der Partei und den Marxismus-Leninismus gegen das Zentralkomitee und das Politbüro zu verteidigen. Die Anwesenden verstanden sich als Opposition in (nicht außerhalb) der KPD, bildeten ein vorläufiges "Koordinationskomitee" zur Organisierung aller Marxisten-Leninisten und beschlossen die Herausgabe einer eigenen Zeitschrift namens "Der Weg der Partei". Außerdem verabschiedeten sie eine "Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD". (Vgl. 02.031985)

Auf das "Kieler Fraktionistentreffen" antwortete das ZK der Partei mit einer Ausschlussdrohung (vgl. 30.03.1985).

Am 7. und 8. September 1985 fand eine weitere Konferenz der "Marxisten-Leninisten in der KPD" in Frankfurt/M. statt. Dort brach die Opposition endgültig mit der Partei: Sie schloss "die trotzkistische Fraktion um H.-D. Koch" (die die Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich hatte) aus der Partei aus und beschloss, bis spätestens zum Jahresende einen 6. Parteitag zu organisieren, auf dem ein neues ZK und eine neue ZPKK gewählt werden sollten. (Vgl. 15.8.1985; 2.9.1985; 15.9.1985)

Am 16.12.1985 legte das Koordinationskomitee dann einen Tagesordnungsvorschlag für den 6. Parteitag, der am 27./28./29. Dezember in Stuttgart stattfinden sollte, vor (vgl. 16.12.1985).

Die hier vorgestellten Dokumente stammen vornehmlich aus dem Nachlass von Waltraut und Ernst Aust, der sich im Archiv für alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg befindet. (Die Schwärzungen stammen in der Regel von uns.)

Siehe zur Spaltung und zum 6. Parteitag auch:

• "Rundbriefe" 1985-1986, hrsg. u. a. vom Koordinationskomitee der Marxisten-Leninisten in der KPD in Lüneburg, später dem ZK der KPD (ML) in Lüneburg und Westberlin
• "Der Weg der Partei" - Zeitschrift der Marxisten-Leninisten in der KPD / "Der Weg der Partei - aktuell" - Zentralorgan der KPD
• Der 6. Parteitag in Stuttgart (27.-29.12.1985)
• Der 6. Parteitag in Bremen (25./26.1.1986)

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

02.03.1985:
In Kiel treffen sich am 2. und 3. März 34 Genossinnen und Genossen aus der KPD (früher: KPD/ML), die mit der aktuellen "revisionistisch-trotzkistischen" Politik des ZK der KPD nicht einverstanden sind, um das "revolutionäre" Programm und Statut der Partei und den Marxismus-Leninismus gegen ZK und PB zu verteidigen.

Die Anwesenden verstehen sich als Opposition in (nicht außerhalb) der KPD, bilden ein vorläufiges "Koordinationskomitee" zur Organisierung aller Marxisten-Leninisten, beschließen die Herausgabe einer eigenen Zeitschrift namens "Weg der Partei" als parteiinterner kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator und verabreden, regelmäßige Treffen durchzuführen.

Als Ergebnis der "Kieler Konferenz" erscheint eine "Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD", in der es heißt:

"Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD

Genossinnen und Genossen!

Das jetzige ZK der KPD verfolgt eine revisionistisch-trotzkistische Politik, die das revolutionäre Programm und Statut unserer Partei verlassen haben. Für die derzeitige Zerfahrenheit, Zerrissenheit und Prinzipienlosigkeit tragen das ZK und das PB die Verantwortung.

Wesentliche Bestandteile dieser Politik sind:

- Einstellung des Kampfes gegen Opportunismus und Agenturen der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse (z.B. Aufruf zur Wahl der SPD, revisionistische Einschätzung des DGB-Apparates, Neuwahlkampagne zum Flick-Skandal, Einheit der sogenannten revolutionären Sozialisten).

- Verrat an der führenden Rolle der Partei und Anbetung der Spontaneität der Massen.

- Bürgerliche Auffassungen über die Demokratie im sozialistischen Staat, Leugnung der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats.

- Leugnung und Verfälschung des Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und ideologische Grundlage der Partei.

- Feindliche Haltung gegenüber der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, vor allem gegenüber der Partei der Arbeit Albanien.

- Abkehr von und Verhöhnung der Geschichte der Arbeiterbewegung, z.B. Weg der KPdSU unter Lenin und Stalin, Politik der Komintern.

Mit dieser Politik wurde die Arbeit der Partei in weiten Bereichen liquidiert, der Demokratische Zentralismus mit Füßen getreten, die Partei heruntergewirtschaftet und Genossen in Resignation aus der Partei getrieben. Der ideologische Kampf und Kritik und Selbstkri-tik wurden unterdrückt.

Das ZK hat sich als selbständige revisionistisch-trotzkistische Fraktion organisiert und betreibt die Liquidierung der KPD.

In dieser ernsten Situation wenden sich die Marxisten-Leninisten in der KPD an alle Parteigenossen. Wir rufen Euch auf:

- Verteidigt den Marxismus-Leninismus und das Programm und Statut der Partei!

- Kämpft für die Reorganisation der Partei auf diesen Grundlagen!

- Schließt Euch unserem organisierten Kampf zur Zerschlagung des Revisionismus und Trotzkismus in der Partei an und vertreibt die Vertreter dieses Kurses!

Wir sprechen dem ZK das Recht ab, die Parteipresse zu mißbrauchen und fordern eine offene und unzensierte Diskussion ohne Zeilenbegrenzung im RM, Kommunist und TO!

Wir fordern und kämpfen für die Einberufung des VI. Ordentlichen Parteitages für Herbst dieses Jahres, um mit dieser Politik abzurechnen und deren Vertreter aus der Partei zu säubern!

Wir sprechen dem jetzigen ZK das Recht ab, im Namen der KPD aufzutreten und fordern daher den Abbruch aller laufenden Vereinigungs- bzw. Bündnisverhandlungen.

Um eine endgültige Liquidierung der KPD zu verhindern, haben wir mit der Organisierung der Marxisten-Leninisten begonnen und rufen Euch auf, aktiv daran teilzunehmen.

Deshalb haben wir beschlossen:

- die Zeitschrift "Der Weg der Partei" als parteiinternen kollektiven Agitator, Propagandisten und Organisator herauszugeben. Diese Zeitschrift steht allen Marxisten-Leninisten offen.

- ein vorläufiges Koordinationskomitee zur Organisierung aller Marxisten-Leninisten zu bilden.

- regelmäßige Treffen der Marxisten-Leninisten durchzuführen.

Feuer auf den Opportunismus!

Die Bolschewistische Partei ist stärker als alle Liquidatoren!

Kiel, d. 03. März 1985

34 Vertreter der Marxisten-Leninisten in der KPD"

Wir dokumentieren im Folgenden:
- ein Papier zur Vorbereitung/Planung der Kieler Konferenz
- einen Bericht von der Kieler Konferenz
- "Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD"
Quellen: Kieler Konferenz (Papier zur zur Vorbereitung/Planung der Kieler Konferenz), o. O., o. J. (Anfang 1985); Bericht über die Kieler Konferenz am 02./03. März 1985, (März 1985); Erklärung der Marxisten-Leninisten in der KPD, Kiel, 3. März 1985

17.03.1985:
Am 16. und 17. März findet eine Sitzung des Koko der ML in der KPD statt.
Q: Protokoll der Sitzung des Koko der ML in der KPD vom 16./17. März 1985.

24.03.1985:
Nach der Kieler Konferenz (vgl. 2.3.1985) nimmt D in einem Brief an E Stellung zum Verhalten und den Positionen einiger Kieler Genossen auf der Kieler Konferenz.
Q: Brief von D an E, o. O. o. J (März 1985)

30.03.1985:
Nach der Kieler Konferenz (vgl. 3.3.1985) erhalten die Oppositionellen weitere Briefe aus dem Rahmen des Koordinationkomitees. Dazu eine Antwort von W an die Genossen des Koko. Differenzen über das weitere Vorgehen werden angesprochen.
Q: Zwei Briefe von E., 24.3.1985; Brief von W an die Koko, 30. März 1985

30.03.1985:
Im Entwurf einer "Stellungnahme des ZK der KPD zur Erklärung des Kieler Fraktionstreffens" fordert das ZK alle Teilnehmer des Treffens ultimativ auf, "sich bis zum 1. Mai zu den Bedingungen zu äußern, die das Zentralkomitee auf der Grundlage unseres Statuts und unter weitester Auslegung leninistischer Parteinormen für ihr weiteres Verbleiben in der Partei formuliert hat, wenn ihnen an ihrer Mitgliedschaft in der KPD noch gelegen ist" (vgl. S. 3).
Q: KPD: Stellungnahme des ZK der KPD zur Erklärung des Kieler Fraktionstreffens (Entwurf von Hotschi), o. O., o. J. (vermutlich Ende März)

01.04.1985:
Das Koordinierungskomitee (Koko) gibt die Nr. 1 des "Weg der Partei. Zeitschrift der Marxisten-Leninisten in der KPD" heraus. Die Neuherausgabe wird u. a. mit der "revisionistischen Politik des Zentralkomitees unserer Partei" begründet. Beiträge und Zuschriften sowohl an den "Roten Morgen" als auch an " Der Kommunist" würden in steigender Zahl von ZK und PB unterdrückt. Daher sei die Herausgabe des WdP notwendig" geworden (vgl. S. 2).

Im WdP erklärt die Koko, dass die Herausgeber weiter auf der Grundlage des prinzipiell korrekten Programm und des Statuts der KPD stünden. Nicht sie, sondern das ZK der KPD seien die "wahren Fraktionisten", die Programm und Statut verlassen hätten. Das ZK habe die marxistischen Auffassungen vom Staat im Sozialismus negiert und restlos verändert, die Rolle der kommunistischen Partei im Hinblick auf Revolution Sozialismus herunterspielt bis zur Bedeutungslosigkeit, wolle sich mit den erklärten Gegnern des Marxismus-Leninismus zu vereinigen, habe die wichtigsten Prinzipien der Partei missachtet und somit gleichzeitig die Partei lähmt und im Endeffekt total liquidiert.

In dieser Situation , in der die Führung der Partei die ideologischen Grundlagen der Partei im Handstreich revidiere und auf die Liquidierung der Partei hinarbeite, sei es absolut notwendig, dass sich die marxistisch-leninistischen Genossen organisieren, um den Erhalt der Partei zu sichern. (Vgl. S. 3)

Das Koko fordert die Genossen deshalb auf:
- Verteidigt weiterhin aktiv das bestehende Programm und Statut
- tretet weiterhin ein für die notwendige Organisierung der marxistisch-leninistischen Genossen in der KPD zu Reorganisierung der Partei
- bekennt Euch inhaltlich zu den Ergebnissen der Kieler Konferenz, entlarvt weiterhin die Machenschaften der HDK-Clique und bekämpft die Entartung der Partei. (S. 4)

Im Artikel "Wir lassen uns von Niemand übertölpeln!" distanziert sich das Koko von einer Kieler Gruppe, die ebenfalls einen WdP herausgeben. Hinter den Kielern stehe eine "provisorische Leitung der Kieler Organisation", die sich im März 1985 konstituiert habe. Sie wolle einen "Gründungsparteitag der KPD/ML" veranstalten und die Broschüre "Was will die KPD/ML" herausgeben. Die Koko bezeichnet diese Fraktion als "linke Liquidatoren".

Zu den "rechten Liquidatoren" gehörten Pauli (vgl. das Pauli-Papier) und vor allem HDK. Die "Hauptabwehrfront" bleibe gegen HDK und die "Nebenfront gegen die Kieler Zirkelgründer". Beide Fraktionen wollten "die Partei liquidieren": die Rechten, weil sie "keine marxistisch-leninistische Partei mehr haben wollen", die Linken, "weil sie unsere Partei nicht mehr als marxistisch-leninistisch anerkennen, sie für entartet erklären und zur Gründung einer neuen Partei übergehen wollen". (S. 38)

Inhalt des WdP Nr. 1:
- Redaktion: Warum diese Zeitschrift??
- Koko: Ein Schritt vorwärts; keinen zurück!!
- Ludwig Burger: Die führende Rolle des Staates. Kritik am Entwurf des neuen Programms
- Koko: Wir lassen uns von Niemand übertölpeln!!!
- Redaktion: Irgendwovon muß der Schornstein ja rauchen.

Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 16. Mai in Bremen zum Thema: "Wie geht 's weiter mit der Partei?" Aufgerufen wird von der Redaktion auch zu Geldspenden: "Wir schlagen Euch vor: Halbiert oder drittelt Euren Parteibeitrag und übersendet die eine Hälfte oder das Drittel an uns zur Finanzierung des "Weg der Partei". Auch Spenden sind natürlich sehr willkommen." (S. 40)
Q: Koordinations-Komitee (Hrsg.): Der Weg der Partei. Zeitschrift der Marxisten-Leninisten in der KPD, Nr. 1, Wendisch Evern, April 1985.

29.06.1985:
Das Koko formuliert einen "Offenen Brief" an alle Parteimitglieder, in dem es zum Schluss heißt: "Wir sind der Meinung, daß nur ein 6. Parteitag uns helfen kann, die Parteikrise zu überwinden. Deswegen waren und sind wir immer noch für eine sofortige Vorbereitung zum November dieses Jahres." (S. 14) Es folgt eine ausführliche Begründung.
Q: Koko der KPD: Offener Brief, Lüneburg, o. J. (29.6.1985)

21.07.1985:
Das Koko beschließt auf seiner Sitzung vom 20. und 21.7.1985, "dass wir Marxisten-Leninisten jede MV verlassen werden, auf der Vertreter der GIM teilnehmen, weil dies eine Verletzung des Statuts und Programms der KPD darstellt".
Q: Koko: Papier von H.S., o. O., O. J. (Ende Juli/Anfang August 1985)

30.07.1985:
Die Koko veröffentlicht gegen Ende Juli oder Anfang August ein Papier über ein Treffen von PB- und ZK-Genossen der KPD mit ZK-Genossen der GIM, das zeige, "wie weit fortgeschritten" die Vereinigung von KPD und GIM sei. Das Koko habe auf seiner Sitzung vom 20. und 21.7.1985 bereits beschlossen, "dass wir Marxisten-Leninisten jede MV verlassen werden, auf der Vertreter der GIM teilnehmen, weil dies eine Verletzung des Statuts und Programms der KPD darstellt".
Q: Koko: Papier von H.S., o. O., O. J. (Ende Juli/Anfang August 1985)

15.08.1985:
Vermutlich Mitte August lädt das Koordinationskomitee der KPD für den 7.-8. September 1985 zur "3. Nationalen Konferenz der Marxisten-Leninisten" in Frankfurt/M. ein.
Dabei soll es u. a. um die Beratung und Beschlussfassung "über unsere weitere Vorgehensweise gegenüber HDK und dem ZK", über "eine endgültige Trennung" von der Partei und um den Weg zum "6. ordentlichen Parteitag" gehen.
Q: Koordinations-Komitee: 3. Nationale Konferenz der Marxisten-Leninisten vom 7.-8. September 1985 in Frankfurt (Einladung), o. O., o. J. (Mitte August 1985).

02.09.1985:
Es findet eine Sitzung des Koko der KPD mit folgender TO statt
Tagesordnung:
1. Tod des Genossen Ernst Aust
2. Säuberung der Partei von der trotzkistischen ZK-Fraktion
3. Lage in der KPD
4. Personelle Situation ( wurde nicht behandelt )
Q: Protokoll der Sitzung des Koko der KPD vom 2.9.1985.

07.09.1985:
Die 3. Nationale Konferenz der Marxisten-Leninisten findet in Frankfurt/M. statt.
Q: Koko: Einladung zur 3. Nationalen Konferenz der Marxisten-Leninisten vom 7.-8. September 1985 in Frankfurt, o. O. (August 1985); Koko: Offener Brief. Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorwärts im Geiste Ernst Aust, Lüneburg, (Mitte September 1985), S. 3.

15.09.1985:
Vermutlich Mitte September erscheint von der Koko der "Offene Brief": "Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorwärts im Geiste Ernst Austs".

Neben den Kritiken am ZK der KPD, das "eine gegen die Partei und ihre Grundlagen gerichtete Fraktion" sei, zu verschiedenen Fragen (u. a. "Sonderparteitag") wird gegen die "Vereinigung mit der trotzkistischen GIM" polemisiert. Dazu heißt es: "Die Vereinigung mit der GIM würde die marxistisch-leninistische Partei in der Tat endgültig zerschlagen. Und das ZK ist zu dieser Vereinigung fest entschlossen, will sie um jeden Preis durchführen". Die Konferenz habe daher am 7./8.9. beschlossen, "dass in dieser Situation ein weiteres Verbleiben mit der trotzkistischen ZK-Fraktion innerhalb einer Partei schädlich" sei.

Beschlossen wird u. a. "die trotzkistische Fraktion um H.-D. Koch aus der Partei auszuschließen". Die Koko solle spätestens bis Jahresende "den VI. Parteitag der KPD organisieren, auf dem ein neues ZK und eine neue ZPKK gewählt werden". Ein Sonderparteitag finde nicht statt. Spätestens auf den Mitgliederversammlungen am 22.9.1985 solle die KPD den offenen organisatorischen Bruch mit der trotzkistischen Fraktion um HDK vollziehen.

Aufgerufen wird dazu, sich an der "Reorganisierung der Partei" zu beteiligen.
Q: Koko: Offener Brief. Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorwärts im Geiste Ernst Aust, o. O., o. J. (Lüneburg, Mitte September 1985).

22.09.1985:
Es finden Mitgliederversammlungen der KPD (vormals KPD/ML) statt.
Q: Roter Morgen, 19. Jg., Nr. 41, Dortmund, 11.10.1985, S. 2.

27.09.1985:
Im RM 39/1985 erscheint der "Offene Brief. Es lebe die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorwärts im Geiste Ernst Aust" des Koko der KPD sowie eine Antwort von HDK ("Schwacher Abgang") darauf.
Q: RM 39/1985, S. 3.

04.10.1985:
Im RM 41/85 heißt es in einem "Bericht über das Plenum des ZK am 4. und 5. Oktober":
"Als ersten Punkt der Tagesordnung diskutierte das Zentralkomitee den Verlauf der Landesmitgliederversammlungen, die die Vereinigungsverhandlungen mit der GIM zum Thema hatten und zu denen Vertreter der GIM eingeladen waren.

Die Fraktion um das sogenannte Koordinationskomitee hatte angekündigt, diese Versammlungen zum Bruch mit der Partei zu nutzen. Auf diesen Versammlungen verließen zwischen 30 und 40 Genossinnen und Genossen demonstrativ die Partei. Insgesamt dürften ca. 50 Genossinnen und Genossen im Zusammenhang mit dieser Fraktionierung ausgetreten sein.

An diesen Mitgliederversammlungen nahmen nur ca. 40 Prozent der Parteimitglieder teil. Für diese relativ geringe Beteiligung gibt es sicher Gründe. Die Diskussion auf diesen Mitgliederversammlungen wurde von den anwesenden Genossinnen und Genossen überwiegend als nützlich beurteilt. Auf allen Mitgliederversammlungen aber kam die Unzufriedenheit der Genossinnen und Genossen damit zum Ausdruck, daß sie sich über die Vereinigungsverhandlungen unzureichend informiert fühlen und sich nicht ausreichend in der Lage sehen, die grundlegende Änderung in der Haltung zum Trotzkismus - einst internationale konterrevolutionäre Strömung, jetzt Strömung des revolutionären Sozialismus - zu beurteilen." (S. 2)
Q: Roter Morgen, 19. Jg., Nr. 41, Dortmund, 11.10.1985, S. 2.

05.12.1985:
Die Zelle Antifa aus Hamburg beschwert sich in einem "Aufruf ans Koko und an den Parteitag" über "üble Anspielungen und persönliche Diffamierungen" sowie über den Umgang mit "bestehenden Meinungsverschiedenheiten".
Q: Zelle Antifa: Aufruf ans Koko und an den Parteitag, Hamburg, 5.12.1985

16.12.1985:
Das Koko veröffentlicht einen Vorschlag für eine Tagesordnung des 6. Parteitages.
Q: Koko: 6. Parteitag - Tagesordnung - Vorschlag, Lüneburg, 16.12.1985

27.12.1985:
Vom 27. bis 29.12.1985 findet in Stuttgart der 6. Parteitag der KPD/ML (Koordinationskomitee) statt. Auf dem Parteitag verlässt die Gruppe um Wolfgang Eggers und Waltraut Aust, die dort anscheinend in der Minderheit sind, den Parteitag.
Q: MAO-Projekt: Der 6. Parteitag der KPD/ML in Stuttgart (27.-29.12.1985), (Beitrag in Arbeit).

25.01.1986:
Am 25. und 26.1.1985 findet in Bremen der 6. ordentliche Parteitag der KPD statt. Bei den Organisatoren handelt es sich um Gruppe um Wolfgang Eggers und Waltraut Aust, die den 6. Parteitag in Stuttgart als Minderheit verlassen haben.
Q: MAO-Projekt: Der 6. Parteitag der KPD/ML in Bremen (25./26.1.1986), (Beitrag in Arbeit).

01.02.1986:
Am 1. und 2.1.1986 tagte der 6. Parteitag der KPD (vormals KPD/ML) in Dortmund. "89 stimmberechtigte Delegierte vertraten die 436 Mitglieder der KPD." Der Pt machte den Weg zu einem Vereinigungsparteitag von KPD und GIM in Herbst des Jahres frei.
Q: Roter Morgen, 20. Jg., Nr. 6, Dortmund, 7.2.1986, S. 12f.

Letzte Änderung: 01.03.2023