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Juni 1971:
Es erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 16 (vgl. Mai 1971, Juni 1971) der KSG des KAB/ML mit der Schlagzeile "Ingenieurstudenten, PH-Studenten, Universitätsstudenten. Einig im Kampf für die Verteidigung der verfassten Studentenschaft". Artikel sind:
- "Ingenieurstudenten sagen der Landesregierung den Kampf an" zur SIS Esslingen;
- "PH-Statusgesetz: Vorstoss zum Hochschulrahmengesetz" (HRG) in Baden-Württemberg, wobei auch vom NC an der PH Karlsruhe berichtet wird;
- "Betrug geplatzt! Mainzer Hochschulgruppe der KPD/ML-ZB führt Studenten hinters Licht." zu deren Abbruch der Hochschularbeit, wobei vom Austritt einiger Mitglieder aus der ZB-Gruppe an deren Anschluss an den Roten Pfeil und ihrer Intervention in der Fachschaft Psychologie berichtet wird;
- "'Wir fordern die Wiederausgabe der Lösungsblätter zu den Übungsaufgaben!'" von der Basisgruppe und Fachschaft Mathematik an der TH Darmstadt, wobei die ML Hochschulorganisation (MLH) angegriffen wird;
- "Den Rechten keine Chance!" zum BFdW in Tübingen (vgl. 30.4.1971);
- "SPD/FDP-Regierung greift die politischen Rechte ausländischer Studenten an" zum Ausländergesetz bzw. zur CISNU Iran und zur GUPS Palästina bzw. deren Ortsgruppen in Bonn und Stuttgart, wo sie gemeinsam mit der KHG/ML ein Palästinakomitee gründete, welches gegen den Hussein-Besuch protestierte;
- "Das amerikanische Volk demonstriert gegen die Kriegpolitik. USA-Imperialisten auch im eigenen Land isoliert" (vgl. 24.4.1971);
- "Demokratische Republik Vietnam: Das Vaterland verteidigen, den Sozialismus aufbauen" zur DRV; sowie
- "Geschlossen gegen verschärfte Bespitzelung und Impressumzwang an den Hochschulen!" durch das Kultusministerium Baden-Württemberg, was an der Universität Tübingen sofort umgesetzt worden sei:"
GESCHLOSSEN GEGEN VERSCHÄRFTE BESPITZELUNG UND IMPRESSUMZWANG AN DEN HOCHSCHULEN
Ende März wiesen die westdeutschen Kultusministerien die einzelnen Hochschulen an, über die politisch aktiven Hochschulgruppen am Ort Rapport zu erstatten.
Die angeforderten Informationen sollen das Material ergänzen, das die Bundesregeierung auf eine CDU Anfrage über angebliche Machenschaften 'linksextremistischer Gruppen' vorlegen will.
Der ROTE PFEIL veröffentlicht den Bespitzelungsauftrag des baden-württembergischen Kultusministeriums (siehe Faksimile-Nachdruck).
Zur gleichen Zeit hetzte die NPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, linke Hochschulgruppen dürften in ihren Veröffentlichungen ungestraft beleidigen, verleumden und zu strafbaren Handlungen anstiften.
Wegen der Anonymität könnten die Verantwortlichen für diesen 'schweren Psychoterror' nicht dingfest gemacht werden. Prompt verfügte der Senat der Universität Tübingen den Impressumszwang: In Zukunft sollen alle Flugblätter und Zeitungen des AStA, der politischen Hochschulgruppen, der Fachschaften und des Zentralen Aktionsrats der Fachschaften (ZAF) namentlich gekennzeichnet werden. Legitimiert wird dieses Vorgehen mit einer Vorschrift des reaktionären Landespressegesetzes.
Mit der Propagandaformel vom 'linken Terror' hoffen die Handlanger der Monopolherren in den Parteien, die notwendige öffentliche Meinung für staatliche Zwangsmaßnahmen gegen politische und gewerkschaftliche Betätigung an den Hochschulen zu schaffen.
Die Studenten sollen in ihrer breiten Mehrheit von jeglicher politischer Aktivität abgeschreckt, fortschrittliche Gruppen und Studenten, die sich bereits aktiv für Rechte und Interessen der Kommilitonen einsetzen, eingeschüchtert werden. Wer seinen Namen unter ein Flugblatt setzen muß, hat mit einem Ordnungsverfahren zu rechnen und findet Aufnahme in die Schwarzen Listen des Verfassungsschutzes.
Ergänzt werden solche Methoden durch private Spitzelinitiativen, wie sie beispielsweise der Bonner Historiker Repgen, Vorstandsmitglied im Bund Freiheit der Wissenschaft (BFdW, d.Vf.), entfaltet hat. In einem Rundschreiben forderte er Kollegen auf, Namens- und Adressenlisten ihrer Doktoranden zusammenzustellen und sie an einem Mann seines Vertrauens weiterzuleiten.
'Dabei wäre durch eine entsprechende Kennzeichnung des betref. Namens zu charakterisieren, welche Personen 1. absolut zuverlässig oder 2. absolut unzuverlässig und 3. indifferent sind.' (UZ vom 8.5.1971)
Für die Werktätigen sind verschärfte politische Bespitzelung und Verfolgung an der Tagesordnung, seit sich immer mehr arbeitende Menschen gegen ihre Rechtlosigkeit im Betrieb, gegen Lohnraub, Inflation und soziale Demontage zur Wehr setzen.
In den Betrieben versuchen die Kapitalisten, mit Schwarzen Listen und Werkschutztruppen gegen den zunehmenden Widerstand der Arbeiter und Werktätigen anzugehen. Mit Hilfe des arbeiterfeindlichen BVG sollen die von der Belegschaft gewählten Interessensvertreter mundtot gemacht und auf den Frieden mit den Fabrikherren eingeschworen werden. Um eine konsequente Vertretung der Klasseninteressen der Werktätigen rechtzeitig abwürgen zu können, läßt die Bundesregierung durch ihren Innenminister Genscher gegenwärtig sogenannte linksradikale Organisationen offiziell auskundschaften, während die Bedrohung durch faschistische Organisationen heruntergespielt wird.
Seit sich die Studenten gegen Imperialismus und Reaktion wenden und sich immer entschiedener an die Seite der Arbeiterklasse stellen, seit sie sich an ihrem Platz entschlossen für ihre Ausbildungsinteressen, ihre wirtschaftliche Versorgung und ihre demokratischen Rechte einsetzen, fürchten die Monopolherren um ihren Frieden an der Hochschule.
Sie hoffen, ihre studentenfeindlichen Gesetze und Maßnahmen ungestört durchsetzen und den Widerstand der Studenten ersticken zu können, wenn sie die Verfolgung fortschrittlicher Kräfte rechtzeitig einleiten.
Die Zwangsauflösung des Heidelberger SDS, angeordnet vom baden-württembergischen Innenminister Krause (SPD), war hierfür eine exemplarische Vorübung.
Die demokratischen Kräfte lassen sich aber nicht knechten. Sie schließen sich auf's Engste zusammen in einer breiten Aktionseinheit und verurteilen so die Angriffe des Monopolkapitals und seiner Regierung zur Wirkungslosigkeit. An der Hochschule treten wir der verschärften Bespitzelung und politischen Verfolgung geschlossen entgegen.
- WEG MIT DEM IMPRESSUMSZWANG!
- WEG MIT DEM ORDNUNGSRECHT!
- SOFORTIGE VERÖFFENTLCHUNG DER ANTWORTSCHREIBEN AUF DIE ANFRAGE DER KULTUSMINISTERIEN!
-FÜR FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG AN DEN HOCHSCHULEN!"
Nachgedruckt wird dieser Artikel u.a. vom AStA der PH Dortmund (vgl. 26.1.1972).
Q: AStA PH Dortmund:AStA-Information Nr. 7, Dortmund 26.1.1972, S.9f; Roter Pfeil Nr. 16, Tübingen Juni 1971
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