Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 149, Hamburg, 5.3.1979

05.03.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 149 (vgl. 19.2.1979, 19.3.1979) heraus.
Aus Berlin berichten mehrere Artikel:
Dem Artikel "KPD hat Schwierigkeiten" folgend, ist augenscheinlich, "daß die KPD mit gebremstem Schaum in der AL mitarbeitet. … Auffällig ist, daß z.B. nur noch vor allem bekannte KPD-Größen, sowie zahlreiche Sympathisant(innen)en die AL in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes aktiv unterstützen. Diese eingetretene Abstinenz resultiert in erster Linie aus der Niederlage der KPD in ihrem Ringen um die Durchsetzung von 'antihegemonistischen' Positionen. Anscheinend ist dieses Scheitern intern noch nicht richtig verdaut worden, vielen KPD'lern scheint die Kompromißbereitschaft zu weit gegangen zu sein. … Allgemein gesehen herrscht bei der KPD in der Frage der praktischen Wahlkampfführung eine Position vor, den Wahlkampf im Sinne der Selbstdarstellung, allzu eng am Programm klebend, zu führen. Das zeigt sich außerdem bei bestimmten bündnispolitischen Hemmungen gegenüber Bürgerinitiativen. So lehnten vor allem KPD-nahe Kräfte den Abdruck eines 'Offenen Briefes' von BBU und dem Westberliner LBU an den Gesundheits- und Umweltschutzsenator Pätzold (SPD) ab. Nach Meinung der KPD zeigte dieser 'Offene Brief' ein falsches Verständnis, da Herr Pätzold an sein Amt erinnert werde und mit den herrschenden Mißständen konfrontiert wird. … Die KPD unterstützt ebenso eine generelle Tendenz bei vielen in der AL, daß die 5%-Hürde sowieso nicht zu schaffen, die Breite des Bündnisses dahin sei usw. … Daß sich die Mitglieder der AL aus der Ecke der KPD noch auf einiges gefaßt machen müssen, dafür sorgte die KPD selbst, in dem sie darlegte, was sie unter 'eigenständiger Wahlkampfführung' versteht."
Es folgt ein Bericht von der KPD-Veranstaltung am 19.2.1979 und dann wird fortgefahren:"
Alles in allem betreibt die KPD in der AL und im Wahlkampf Sabotage gemessen vor allem auch daran, daß sie die stärkste organisierte Kraft innerhalb der AL darstellt. Es ist offensichtlich, daß es der KPD vor allem auf das Zustandekommen eines Bündnisses ankam, daß sie sich in Westberlin solange ersehnte - und nicht so sehr auf den Wahlkampf, die Chance in Westberlin tatsächlich die 5%-Hürde zu nehmen".

Im Artikel "Alternative Liste Westberlin rüstet zum Wahlkampf" wird gesagt:"
Die Alternative Liste (AL) hat ihren Wahlkampf zu den Abgeordnetenwahlen am 18. März eröffnet. Nachdem die Programmdiskussion und damit die Diskussion um die Grundlagen des Bündnisses eine lange Zeit in Anspruch genommen hatte, wurden Mitte Dezember die 75 Kandidaten und Kandidatinnen gewählt. Ein Drittel aller Kandidaten sind Frauen, die Spitzenplätze der Bezirkslisten sind von 7 Frauen und 5 Männern besetzt. … Die SEW hat sich voll auf die AL eingeschossen, weil sie zurecht befürchten muß, bei den Wahlen Federn zu lassen. … Um Wähler zu verwirren, preist sich die SEW auf einigen Wahlflugblättern als 'die Alternative' an. Die AL selbst sei ein 'Wahlverein der maoistischen KPD mit einigen Unorganisierten'. … Außerdem hat die SEW im Landeswahlausschuß gegen die Zulassung der AL und des KBW zu den Abgeordnetenhauswahlen gestimmt."

Aus Niedersachsen wird berichtet von einer Anti-NPD-Demonstration in Lüneburg (vgl. 3.3.1979).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet von den Studentenparlamentswahlen an der Uni Kiel (vgl. Feb. 1979).
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 149, Hamburg, 5.3.1979