Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 158, Hamburg, 23.7.1979

23.07.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 158 (vgl. 9.7.1979, 6.8.1979) heraus.

Die KPD sei "endlich bereit, ihre strikt ablehnende Haltung gegenüber den MLD … aufzugeben und sich auf deren Angebot zur 'Einheit der Marxisten-Leninisten' einzulassen. … Die MLD reagierte auf den Hinweis auf ihre angebliche Linienkorrektur einigermaßen verschnupft … Trotzdem wird es nun demnächst wohl losgehen können mit der Einheit. Gute Gelegenheit dazu bietet die gemeinsame Kambodscha-Solidarität mit dem gestürzten Pol-Pot-Regime. In Darmstadt bestritt man, mit anderen, bereits erstmals eine gemeinsame Veranstaltung (vgl. 8.6.1979) zu diesem Thema. In Paris trafen sich kürzlich Hügel (MLD) und J. Horlemann (KPD) auf einer internationalen Konferenz zum selben Thema" (S.42).

Auf S. 42 heißt es über "Die Indochina-Solidarität der Vaterlandsverteidiger" u.a.:"
In der Kampagne um die Flüchtlinge aus Vietnam zeigt die vaterländische KPD einen besonderen Eifer. Die unbestreitbare Not dieser Menschen soll maximal ausgeschlachtet werden, um zum einen direkt Hetze gegen Vietnam zu betreiben (und damit zur Stimmungsmache für den Fall einer neuen neuerlichen chinesischen Aggression gegen Vietnam beizutragen) und um indirekt auch die Sowjetunion (Sozialimperialismus) zu treffen … Für die KPD ist selbstverständlich klar, daß die alleinige Schuld am Elend der Flüchtlinge bei der Regierung Vietnams liegt. Die KPD spricht von 'Hanois Holocaust' und behauptet, Vietnam habe 250 000 Flüchtlinge in den sicheren Tod geschickt … Das Wort 'Holocaust' in diesem Zusammenhang wurde erstmals von der Springerpresse hierzulande in die Debatte eingebracht.Die KPD hat es natürlich sofort gierig aufgegriffen … Als Zweck ihrer Beteiligung an der Flüchtlings-Kampagne gibt die KPD selbst an, daß Vietnam 'international mehr und mehr isoliert' werden müsse. Daher hetzt sie von 'Holocaust' und 'Völkermord', und verbrüdert sich mit denjenigen, die noch vor ein paar Jahren den realen Völkermord in Vietnam höchst erfreulich fanden - Springerpresse, FAZ, SPD-Rechte, Löwenthal, CDU/CSU etc. pp. … Um humanitäre Hilfe geht es dabei der KPD absolut nicht. Ihr geht es allein darum, das Flüchtlings-Elend auszuschlachten, um unter Linken und Demokraten eine moralische Verurteilung Vietnams zu erreichen. Daß die KPD damit zu einem Klima beizutragen versucht, in dem nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Maßnahmen gegen Vietnam denkbar werden, liegt nach der Begeisterung der KPD über die chinesische Aggression vom Februar/März auf der Hand … Das Elend der Vietnam-Flüchtlinge oder beispielsweise auch die 'Kampuchea-Solidarität' (gemeint ist die Solidarität mit dem alten Regime) erscheinen der KPD als geeignetere Wege des Herankommens an das langfristige Ziel der antihegemonistischen Einheitsfront" (vgl. 8.6.1979 in Darmstadt). "Die Internationale der Vaterlandsverteidiger plant nunmehr für den Herbst eine 'Internationale Kampuchea-Solidarität-Konferenz', die in Stockholm stattfinden soll … Es bleibt abzuwarten, wer sich in eine solche Aktionseinheit mit Leuten begeben wird, deren strategisches Hauptziel die Ankurbelung eines militärischen Kreuzzugs gegen die Länder Osteuropas und deren internationale Verbündete ist."

Auch auf S.42 "hat die KPD/ML ihre vor einigen Monaten verkündete Abkehr vom Sektierertum kürzlich wieder korrigiert … Aust bekräftigt, daß die KPD/ML die Bunten/Grünen Listen nicht unterstützen dürfe … Aust fordert seine Anhänger dazu auf, von der Arbeit in kleinbürgerlichen Bewegungen generell abzulassen und sich stattdessen auf den nächsten Bündnispartner des Proletariats zu konzentrieren. Das sei nämlich nicht das Kleinbürgertum, sondern die Bauern … Die KPD/ML soll wieder stärker gegen kleinbürgerliche Einflüsse abgeschottet werden … Der Grund für die derzeitige Kurswende der KPD/ML: Die zaghafte Abkehr von den alten sektiererischen Prinzipien hatte zu Einbrüchen und Aufweichunserscheinungen in der KPD/ML geführt … Die KPD/ML ist also mit den allgemeinen Krisen-Erscheinungen der Linken konfrontiert - und sie reagiert, indem sie erneut die Isolierung der Partei von den Ansteckungsherden anordnet, d.h. von den kleinbürgerlichen Bewegungen, die derzeit immer noch die wichtigsten politischen Bewegungen hierzulande sind".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet über die StuPawahlen (StpW) an der Uni Tübingen (vgl. Juli 1979).

Aus Berlin wird berichtet von den StuPawahlen (StpW) an PH (vgl. Juli 1979), TFH (vgl. Juli 1979), TU (vgl. Juli 1979) und ***** (vgl. Juli 1979).

Aus Bremen wird berichtet über Bremer Grüne Liste (vgl. 23.7.1979) und AL (vgl. 25.5.1979, 27.7.1979) sowie von den StuPawahlen (StpW) an der ************.

Aus Hamburg wird berichtet von den StuPawahlen (StpW) an der Uni (vgl. Juli 1979).

Aus Hessen wird berichtet von den StuPawahlen (StpW) an der Uni Frankfurt (vgl. Juli 1979), der Uni Gießen (vgl. Juli 1979) und der GHS Kassel (vgl. Juli 1979) sowie der obigen Kampuchea-Veranstaltung in Darmstadt (vgl. 8.6.1979).

Aus Niedersachsen wird berichtet über die StuPawahlen (StpW) in Braunschweig (vgl. Juli 1979).
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 158, Hamburg, 23.7.1979