Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 166, Hamburg, 12.11.1979

12.11.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 166 (vgl. 29.10.1979, 26.11.1979) heraus. (Hier mit falscher Nummer auf der Titelseite.) Berichtet wird vom bundesweiten Treffen der Grünen und Bunten (vgl. 3.11.1979) und dem Kampucheakongreß (vgl. 2.11.1979).

Aus Hamburg wird berichtet vom SSB Schüler (vgl. Juli 1978, Feb. 1979).

Laut KB bringt die ZL-Fraktion in diesem AK "erstmals die Politik des KB gegenüber der sich formierenden Grünen Partei in die Debatte: Bei der KB-Mehrheit sei derzeit eine Abkehr von der Wahlbewegung erkennbar, die 'hinter maximalistischen Forderungen, Parolen und Ansprüchen versteckt' werde. Dadurch werde die 'Tahlfahrt des KB in die politische Bedeutungslosigkeit beschleunigt und zahlreiche Arbeitsfelder des KB akut gefährdet". Der AK vertritt hierzu die Auffassung, "diese Spekulationen waren die offizielle Geburtsstunde der Legende, daß der KB die ZL-Fraktion ausgeschlossen habe, weil er gegen eine Mitarbeit bei den GRÜNEN sei. Zugleich mit der Geburt dieser Legende ließ die ZL-Fraktion alle Thesen und Themen, die sie bis dahin in der Auseinandersetzung verfochten hatte, fallen wie eine heiße Kartoffel.
Einzig und allein die Polemik gegen 'feministische Fehlströmungen' wurde (in deutlich reduziertem Umfang) auch nach der Spaltung der Gruppe Z fortgeführt".

Damit habe die ZL "völlig unerwartet eine totale Wendung ihrer Polemik" vollzogen.

Die ZL-Fraktion im KB wolle "am 24./25. November eine Arbeitskonferenz durchführen … Eingeladen zu dieser fraktionellen Bundeskonferenz sind alle KB-Mitglieder, die weitgehend aber auch nur punktuell mit unseren Ansichten übereinstimmen oder sympathisieren" (S.54). Die Bundeskonferenz soll das "zukünftige Vorgehen der Fraktion beraten". Am 1. Tag sollen sich folgende Arbeitsgruppen bilden:
- Was können wir aus der Krise der SDAPR lernen?
- Alte und neue Krisendebatte des KB.
- Kommunistische Parteitheorie.
- Frauen: kommunistische und feministische Theorien.
- Feminismus im KB/Antichauvinistischer Kampf.
Am 2. Tag ist geplant: Berichte aus den Arbeitsgruppen, Aussprache darüber und Diskussion zum weiteren Vorgehen. Die LG-Mehrheit des KB nimmt Stellung:"
Die von der ZL angegebene Tagesordnung enthält keinerlei Bezug zur Kongreß-Vorbereitung … Unserer Meinung nach behindert eine fraktionelle Bundeskonferenz mit einer derartigen TO, knapp 6 Wochen vor dem 1. KB-Kongreß, ganz wesentlich die Vorbereitung auf den 1. Kongreß, die ohnehin im Verzug ist … Fraktionen im KB haben überhaupt nur ihre Existenzberechtigung, wenn sie sich an den gemeinsamen von der Organisation festgelegten Arbeitsschwerpunkten orientieren, statt sich quer zu diesen zu legen. Ein bundesweites Treffen der ZL-Fraktion in der letzten Phase vor dem 1. Kongreß des KB könnte seine Berechtigung überhaupt nur daraus beziehen, daß es der Vorbereitung der Fraktion auf den 1. Kongreß dient. Das würde bedeuten, daß die auf und seit dem Vor-Kongreß gemeinsam festgelegten Arbeitsschwerpunkte im Mittelpunkt einer solchen fraktionellen Kongreß-Vorbereitung stehen müßten: Statuten-Frage, Antifa-Resolution, Resolution zu RGW/Stalinismus, Diskussion des Rechenschaftsberichts usw. Die Einberufung einer fraktionellen Konferez durch die ZL steht im Widerspruch zu dem Umstand, daß die ZL sich immer noch nicht offiziell und verbindlich über ihren Status geäußert hat … Nach dem bisherigen Stand der Meinungsbildung im KB kann die ZL nicht weiter die Rechte einer Fraktion wahrnehmen - und die Einberufung einer fraktionellen Bundeskonferenz setzt ein solches Recht voraus -, ohne sich offiziell und verbindlich als Fraktion zu erklären und sich entsprechend politisch-ideologisch zu definieren."
Zur Vorbereitung des 1. Kongresses des KB am 1. und 2. Dezember solle ein weiteres Treffen zum Thema Internationalismus stattfinden (S.51).
Themen sollen u.a. sein:
- 3. Welt und Imperialismus,
- Gefahr eines 3. Weltkrieges,
- Außenpolitik der Sowjetunion,
- Proletarischer Internationalismus.

Laut S. 50 "erschien kürzlich als bezahlte Anzeige ein Offener Brief an Hua Guo-feng wegen der Verurteilung des Dissidenten Wei Jingsheng zu 15 Jahren Haft. Unterzeichnet war der Brief von zahlreichen Akademikern, insbesondere Sinologen und China-Experten, darunter auch einige der KPD recht nahestehende". Daraus folgert der AK:"
Heute regieren dort anscheinend China-Händler und bürgerliche China-Freunde, denen der Sozialismus bestenfalls gleichgültig ist."
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 166, 169, 171 und 184, Hamburg, 12.11.1979, 14.1.1980, 11.2.1980 bzw. 8.9.1980, o.S., S. 48, S. 50 bzw. S.45