Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 168, Hamburg, 10.12.1979
10.12.1979:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr. 168 (vgl. 26.11.1979, 14.1.1980) heraus.
International wird berichtet von der NATO (vgl. 9.12.1979).
Berichtet wird auch von den Grünen (vgl. 10.12.1979).
Aus Baden-Württemberg wird berichtet vom NPD-Parteitag in Mannheim (vgl. 8.12.1979).
Aus Berlin wird berichtet über die AL (vgl. 10.12.1979).
Aus Hessen wird berichtet von den Grauen Wölfen in Frankfurt (vgl. 8.12.1979).
Aus Niedersachsen wird berichtet von den Grünen (vgl. 9.12.1979).
Aus NRW wird berichtet von den Grünen (vgl. Nov. 1979, 15.12.1979), u.a. in Münster (vgl. 23.11.1979).
Berichtet wird von den eigenen Fraktionskämpfen u.a. vom bundesweiten Treffen der ZL-Fraktion (vgl. 24.11.1979, 25.11.1979) und deren Beurlaubung sowie der VV der Bunten Liste Hamburg (vgl. 1.12.1979).
Laut S. 54 wurde am "22.8.79 von der Zentrumsleitung (ZL) der bisher schwerste Fraktionskampf im KB seit dessen Gründung 1971 ausgelöst. Drei Monate zunehmender Polemik, Unterstellungen und offene Feindseligkeiten liegen nun hinter uns. Die Situation ist unerträglich geworden: Verhärtete Fronten in den fraktionierten Bereichen, weit verbreitete Apathie gegenüber der ideologischen Auseinandersetzung im AK; offene Konfrontation in der Wahlpolitik; Bindung von Kräften durch zunehmend irrationalere Auseinandersetzungen im Inneren; verminderte Handlungsfähigkeit nach außen".
Das LG des KB formuliert auf dieser und der folgenden Seite u.a., daß es jetzt höchste Zeit sei, "dem gegenwärtigen Zustand des KB ein Ende zu setzen. Das kann derzeit unserer Erfahrung und Einschätzung nach nur durch eine organisatorische Trennung der ZL-Fraktion vom KB erreicht werden, da eine Zusammenarbeit in einer Organisation sich vorerst als unmöglich erwiesen hat und die Konfrontation immer weiter verschärft, statt sie zu entspannen. Wir befürworten, daß die ZL-Fraktion sich als autonome Organisation formiert mit eigener Leitung, eigenen Strukturen, eigenem Zentralorgan, eigenen Finanzen usw. Dieser Prozeß soll bereits vor dem 1. KB-Kongreß im Januar bzw. parallel zu diesem abgeschlossen sein, um zu erreichen, daß auf dem 1. Kongreß tatsächlich mit Blick nach vorn diskutiert werden kann, statt den unfruchtbaren Fraktionsstreit mit der ZL noch einmal aufzukochen. Dieser Vorschlag schafft keine Spaltung, sondern registriert nur die tatsächliche Entwicklung:
- Die Wahlpolitik, die … das einige Arbeitsfeld ist, auf dem die ZL noch wesentliche Aktivitäten entfaltet, wird von der ZL-Fraktion schon heute weitgehend autonom und losgelöst vom KB … gestaltet.
- Die ZL setzt sich völlig eigene Schwerpunkte, die autonom gegenüber den vom KB gesetzten Arbeitsschwerpunkten … sind.
- Die ZL-Fraktion wertet ihre Fraktionsgeschäfte vorrangig gegenüber der Arbeit innerhalb der Strukturen ds KB.
- Die ZL-Fraktionsleitung hat angeordnet, den finanziellen Beitrag ihrer Anhänger an den KB auf einen sogenannten Mindestbeitrag zu senken, und zwar z. T. rückwirkend ab Oktober … Zugleich wurde eine Fraktions-Kasse eingerichtet.
- Die ZL hat sich weitgehend aus der Arbeit am AK - abgesehen von ihren Polemik-Artikeln zurückgzogen und geht zudem frech mit der Behauptung hausieren, sie sei redaktionell kaltgestellt worden …Aus den genannten Gründen kann eine ausdrücklich erklärte organisatorische Trennung nur den bestehenden Zustand konstatieren … Wir wollen uns in diesem Sinne dafür einsetzen, daß die sich aus der ZL-Fraktion bereits herausgebildete autonome Organisation und der KB in möglichst engem Bezug zueinander bleiben sollten, daß möglichst intensive Beziehungen auf der Grundlage des klassischen Gegensatzpaares von Zusammenarbeit und Auseinandersetzung entwickelt werden. Wir befürworten dringend, eine solche organisatorische Trennung noch vor dem 1. Kongreß des KB (Anfang Januar 1980) auf einer Delegierten-Konferenz zu beraten und zu beschließen."
Das LG des KB erklärt weiter, daß sich diesem Artikel-Entwurf das Alternative Zentrum Hamburg und das Komitee Hamburg anschließen. Im Alternativen Zentrum, das aus der Aufteilung des alten Zentrums hervorgegangen ist, sind folgende Bereiche vertreten:
- ÖTV-Bereich (Mehrheit),
- Chemie-Bereich (Minderheit) (vgl. 3.12.1979),
- Bezirk Barmbek (Minderheit),
- Bezirk Eimsbüttel (Minderheit) (vgl. 2.12.1979),
- Bezirk Bergedorf (Minderheit),
- Lehrer (Mehrheit),
- Pastoren,
- Anti-AKW-Zelle,
- Antifa-Zelle,
- Kulturzelle (vgl. 4.12.1979),
- Nahost-Kommission,
- Lateinamerika-Kommission,
- Druck/HBV-Bereich (vgl. 2.12.1979).
Im Komitee (vgl. 5.12.1979) sind vertreten:
- Bezirk Wandsbek (vgl. 4.12.1979),
- Bezirk Steilshoop,
- Bezirk Harburg/Wilhelmburg,
- Bezirk St. Pauli/St. Georg,
- Metall-Bereich,
- Jugend-Bereich (vgl. 3.12.1979),
- Bezirk Altona (vgl. 6.12.1979).
Für den Artikel erklären weitere Organisationsteile ihre Unterstützung:
- AG Frauen Hamburg (vgl. 3.12.1979),
- Kinder-Kommission-Hamburg,
- Zellen I bis III im Kinder/Erzieherbereich Hamburg (vgl. 5.12.1979),
- Aus Bayern 2 Genossen aus Nürnberg (Mitglieder der erweiterten ZRK);
- Ortsleitung Bremen (vgl. 3.12.1979),
- aus Hessen die Ortsgruppe Marburg;
- aus Niedersachsen die KB-Ortsgruppe Braunschweig und 6 Genossen aus Lüneburg;
- aus NRW 2 Genossen aus Paderborn und 9 Genossen aus Bochum;
sowie 11 Genoss(innen) aus Schleswig-Holstein.
Zustimmungen zur Beurlaubung der ZL (vgl. 25.11.1979) kamen auch:
- von der Delegiertenkonferenz des KB außerhalb Hamburgs,
- aus NRW von den Ortsgruppen Bochum und Münster;
- der Mehrheitsgruppe im Chemie-Bereich Hamburg und der VV des SSB Studenten;
- aus Niedersachsen von der örtlichen Leitung des KB Göttingen;
- von der Ortsleitung Bremen sowie von Westberliner KB-Genossen.
Protest kommt vom Hamburger Zentrum (vgl. 28.11.1979) und aus NRW aus Bielefeld (vgl. 1.12.1979). Über die Zusammensetzung der ZL-Fraktion heißt es auf S.56, sie habe z.Zt. zwischen 150 und 200 Mitglieder:"
Von diesen kommen ca. 54% aus den alten 'Zentrums'-Bereichen. Ca. 16% kommen aus der übrigen Hamburger Ortsgruppe, insbesondere aus dem SSB (Studenten). Ca. 30% kommen aus Ortsgruppen außerhalb Hamburgs, vor allem aus den bisher von der ZL angeleiteten Bereichen Schleswig-Holstein, Westberlin, Hannover und Göttingen (in Niedersachsen, d.Vf.). Zur ZL-Fraktion sind außerdem seit kurzem die Ortsgruppen Landshut (in Bayern, d.Vf.) und Bielefeld (in NRW, d.Vf.) gestoßen. Die ZL-Fraktion hat im Bezirk Eimsbüttel eine 2/3 Mehrheit, im Chemie-Bereich eine Mehrheit, im Bezirk Barmbek eine knappe Mehrheit, außerdem eine recht starke Minderheit im ÖTV-Bereich (Post und Angestellte). Von den ca. 30 Fachkommissionen des KB gehören folgende zur ZL-Fraktion: Afrika-Kommission, Dänemark-Kommission, Großbritannien-Kommission, Portugal-Kommission, AG-Schwule, Skandinavien-Kommission. In der Kommission Betrieb und Gewerkschaft haben bisher noch ZL-Anhänger mitgearbeitet, allerdings ihre Tätigkeit zunehmend zugunsten der Fraktionsgeschäfte eingeschränkt."
Q: Arbeiterkampf, Jg. 9, Nr. 168, Hamburg, 10.12.1979