Kommunistischer Bund: Unser Weg, Nr. 13, Hamburg, Dezember 1971

Dezember 1971:
Die Nr. 13 von „Unser Weg (ehem. KAB-Arbeiterzeitung) - Monatsschrift des Kommunistischen Bundes für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung“ erscheint erstmals im „Verlag Arbeiterkampf“ (Hamburg). Mit der Nr. 13 ist die bisherige Hamburger „KAB-Arbeiterzeitung“ in „Unser Weg“ (UW) umbenannt. Sie ist jetzt das theoretische Organ des KB.

Es erscheint der erste Teil des Artikels „Zur Kommunistischen Programmatik. Zum Stand der Klassenkämpfe in Westeuropa“. Darin wird eingangs u. a. festgehalten: „Die gegenwärtige Arbeiterbewegung ist spontane Arbeiterbewegung. Damit meinen wir, dass den Arbeitern das sozialistische Bewusstsein fehlt, d. h.‚ die Erkenntnis der unversöhnlichen Gegensätzlichkeit ihrer Interessen zu dem gesamten gegenwärtigen-politischen und sozialen System‘ (Lenin, Was tun?)

Die gegenwärtige Arbeiterbewegung bleibt als spontane Arbeiterbewegung den Bewegungsgesetzen der Konjunktur unterworfen: im wirtschaftlichen Aufschwung erreicht sie einen höheren Lohnzuwachs und soziale Verbesserungen, während sie im Abschwung der Konjunktur sogar eine Senkung des Reallohns hinnimmt.

… Die Arbeiterbewegung bleibt den Konjunkturbewegungen unterworfen, weil und solange sie spontane Arbeiterbewegung ist, solange die Arbeiterbewegung also zur Entwicklung einer politisch-ideologischen selbstständigen Klassenpolitik noch nicht in der Lage ist.

Zwar begünstigt das ökonomische Kräfteverhältnis in der Krise die Kapitalistenklasse. Aber noch wesentlicher ist, dass die Kapitalistenklasse die Arbeiter politisch-ideologisch unterwirft, indem sie der spontanen Arbeiterbewegung feste Vorstellungen über ihr Verhalten in den verschiedenen Situationen der Konjunktur aufzwingt.

An erster Stelle ist hier das Verhalten der Gewerkschaften zu nennen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen ist bürgerlich bestimmt, d. h. den Interessen der Kapitalistenklasse unterworfen. Die gewerkschaftliche Tarifpolitik erkennt die ‚Spielregeln‘ der Konjunktur an, wie sie am konkretesten in den vom Staat festgelegten ‚Lohnleitlinien‘ zum Ausdruck kommen.

Die gewerkschaftliche Tarifpolitik - solange sie bürgerliche Politik bleibt - ist daher das wichtigste und wirksamste Instrument der Kapitalisten zur Unterordnung der spontanen Arbeiterbewegung unter die Bewegungen der Konjunktur. Weiterhin wird - besonders im wirtschaftlichen Abschwung - intensiv die bürgerliche Politik und Ideologie in die Arbeiterklasse hineingetragen im Sinne der Partnerschaftsideologie einerseits und der Einschüchterung der Arbeiterklasse andererseits …“

Weiter heißt es zur „spontanen Arbeiterbewegung“: „Die spontane Arbeiterbewegung befindet sich gegenwärtig im Rückgang und in der Defensive, nachdem sie 1969/70 für eine kurze Zeit in die Gegenoffensive gegen die ständigen Angriffe der Kapitalistenklasse zumindest auf ökonomischen Gebiet gegangen war. Die Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im kommenden Winter und wahrscheinlich 1972 anhaltend - wird eine weitere Schwächung der spontanen Arbeiterbewegung zur Folge haben, zumal das Klement der Bewusstheit in der Arbeiterklasse noch nicht genügend entwickelt ist, um dieser Schwächung wirksam gegensteuern zu können …

In dieser Situation setzt die Kapitalistenklasse das neue BVG durch und bereitet die ungeheuerliche Provokation einer Mobilmachungs-Übung (der ersten seit Bestehen der BRD!) vor. In dieser Situation beginnt die Kapitalistenklasse mit der Zerschlagung bewusster Arbeitergruppen in den Betrieben und bereitet propagandistisch das Verbot der kommunistischen Organisationen der Arbeiterklasse vor …
Es dient der Arbeiterklasse überhaupt nicht, dass zur Zeit zahlreiche Organisationen und Gruppen kräftig einen auf Optimismus machen. So verhält sich auf der einen Seite die revisionistische DKP, die die Arbeiter verzweifelt davon zu überzeugen versucht, dass in Verbotsdrohungen und Kriegsübungen das Wirken einer sogenannten ‚gemäßigteren und mehr realistischen Fraktion der Monopolbourgeoisie‘ zum Ausdruck kommt, wodurch sich angeblich ‚günstigere Bedingungen‘ für den Frieden der Welt im allgemeinen und für eine ‚demokratische Erneuerung‘ in der BRD im Besonderen ergeben. Alles, alles, alles - das Blaue vom Himmel herunter, verspricht die DKP den Arbeitern, sobald nur die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert, d. h. vom Bundestag angenommen sind: Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Demokratie und sogar -die Krebsbekämpfung! (so der Hamburger DKP-Vorsitzende Jan Wienecke auf einer Veranstaltung in der Hamburger Uni).
Auf der andern Seite steht der bunte Blütenreigen verschiedener super-‚linker‘ Organisationen. Diese haben die durchaus richtige Feststellung Mao Tse-tungs ‚Die Haupttendenz in der Welt ist Revolution‘ anscheinend in den falschen Hals gekriegt und verstehen nicht, dass es vorübergehend auch gegenläufige Tendenzen geben kann.

Revisionismus und ‚Links‘ Sektierertum - so fern sie sich in anderen Fragen sein mögen - berühren sich, stimmen überein in ihrer abenteuerlich-schönfärberischen Darstellung der Situation. Dahinter steckt in beiden Fällen der kleinbürgerliche Subjektivismus …

Die Abgrenzung von schönfärberischen, abenteuerlichen Darstellungen ist natürlich selbst noch keine Analyse, die einer kommunistischen Strategie und Taktik zugrunde gelegt werden könnte. Es geht uns hier zunächst nur darum, die gegenwärtig vorherrschende Art ‚Analyse‘ und der ‚Strategie‘ - Bildung als untauglich zu kennzeichnen. Es gibt heute keine kommunistische Organisation, die mit einer fertigen Strategie und Taktik auftreten könnte, nachdem die Kontinuität der deutschen Arbeiterbewegung (und damit auch weitgehend der Theorie-Bildung) durch den Faschismus 1933-45 und durch die Illegalisierung der KPD 1956 unterbrochen wurde und der Stand der spontanen Arbeiterbewegung in der BRD immer noch relativ bescheiden ist.

Wir wollen hier nur einige grundsätzliche Überlegungen aufzeichnen, die nach unserer Meinung in eine kommunistische Strategie und Taktik eingehen müssten …“

Weitere Abschnitte bzw. Artikel der Ausgabe sind:
- Die Entwicklung seit 1945. Der falsche Zug fährt in die falsche Richtung
- Welche Lage ergab sich 1945 für den Klassenkampf in der BRD?
- Die Bourgeoisie in der Offensive
- Auf dem Marsch in die Krise
- Besteht die Gefahr eines neuen Faschismus?
- Kann der Faschismus eine Massenbasis gewinnen?
- Die Lehren des französischen Mai 1968
- Die Arbeiterbewegung in der Defensive
- Gegen Berufsverbot für Demokraten
- Zusammenbruch des Weltwährungssystems (mit den Unterkapiteln: Die Nixon-Maßnahmen vom 15. August; Gesteigerte Fäulnis des US-Imperialismus; Auswirkungen auf die BRD; Eintritt des Imperialismus in eine neue Phase; Die Lage der wichtigsten imperialistischen Länder; Können die Kapitalisten ein neues Weltwährungssystem aufbauen?; Die Frage eines 3. Imperialistischen Weltkrieges).
- Die EWG - ein reaktionäres Bündnis der Imperialisten.

Werbung wird in der Ausgabe für den „Arbeiterkampf“ und die kommende Nr. 14 von „Unser Weg“ gemacht.
Q: Kommunistischer Bund: Unser Weg, Nr.13, Hamburg, Dezember 1971.

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