Die hier dokumentierte Broschüre des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) schildert die Rentenreform als Vernichtungsfeldzug gegen die Rentner, die nicht zuletzt befördert wurde durch die angestrebte Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
März 1977:
Der KBW gibt die Broschüre "Führer durch die imperialistische Rentenreform" in einer Auflage von 8 000 Stück zum Preis von 1 DM heraus zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung vom 18.2.1977 zur Renteversicherung und Krankenversicherung bzw. dem "Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung" und dem "Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung", zu denen einleitend festgestellt wird: "Diese beiden Gesetze richten sich gegen alle Arbeiter und Lohnabhängigen".
Dargestellt wird neue Rentenberechnung, durch die schon 1978 4,4 Mrd. DM und 1980 gar 8,1 Mrd. DM weniger an Rente ausgezahlt werden sollen.
Betont wird:"
Das Programm der Bundesregierung zur Sanierung der Rentenversicherung ist ein Programm zur schleichenden Hinrichtung der Rentner. Es kürzt die Rente in den kommenden Jahren mehr und mehr und greift gezielt die Gesundheitsversorgung an".
Zur Gesundheitsversorgung wird auch ausgeführt:"
Betrug und kleinliche Gehässigkeit ist das Prinzip des Gesetzes zur Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates ist die Linie".
Zusammengefasst wird:"
Die Rentenreform, die die Kapitalistenklasse plant, ist eine imperialistische Reform zur Stärkung des Profits der Finanzbourgeois und Monopolmagnaten. Sie ist ein Angriff auf die ganze Arbeiterklasse und alle Lohnabhängigen, die beseitigt werden sollen, sobald ihre Arbeitskraft abgenutzt ist und den Kapitalisten keinen Profit mehr liefert."
Quelle: KBW: Führer durch die imperialistische Rentenreform, Frankfurt März 1977
Letzte Änderung: 13.10.2021