Kommunistische Volkszeitung Jg. 2, Nr. 7, 3. Apr. 1974

März 1974:
Die KBW Aufbauzelle Post Göttingen (vgl. 3.4.1974) berichtet vermutlich aus dem März aus der DPG über die JHV bzw. die ÖDTR:"
Göttingen. Nicht ganz nach den Wünschen der Gewerkschaftsführung verlief die Jahreshauptversammlung der Deutschen Postgewerkschaft. Der Ortsvorsitzende Brandt mußte eine Protestresolution der Kollegen vom Fernmeldeamt verlesen, die den Tarifabschluß für unzureichend erklärte und insbesondere die Urlaubsgeld-Forderung bekräftigte. Brandt bemühte sich redlich, den Abschluß anzupreisen und wollte sich unvorsichtigerweise auch durch die Jahreshauptversammlung bestätigen lassen - natürlich nur durch ein unverbindliches Meinungsbild. Es zeigte sich aber, daß er doch etwas zu kess vorgegangen war: Die Mehrheit der Versammelten war gegen den Abschluß."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974, S. 5

20.03.1974:
Der KBW (vgl. 3.4.1974) berichtet:"
Rechte der Schüler eingeschränkt

Kiel. Am Mittwoch, 20.3., demonstrierten knapp 1 000 Schüler gegen den Entwurf für eine neue Verordnung über Schülervertretungen. (Schülervertretungen sind die Interessenvertretungen der Schüler an den schulen sowie auf Kreis- und Landesebene.) Nach dem Entwurf soll die Arbeit der Schülervertretung (SV) erheblich eingeschränkt werden und unter die totale Aufsicht durch Schulleiter und Schulbehörde gestellt werden. Die Zahl der Sitzungen des Schülerparlaments wird eingeschränkt. Es darf nur eine Versammlung aller Schüler pro Schuljahr stattfinden, auf der auch keine Beschlüsse gefaßt werden dürfen. Der Direktor erhält das Recht, Flugblätter und Veranstaltungen der Schülervertretung zu verbieten. Schülervertreter können vom Landesschulamt abgesetzt werden."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974, S. 11

23.03.1974:
Der KBW (vgl. 3.4.1974) berichtet mit Hilfe seiner Ortsgruppe Wolfsburg / Gifhorn:"
Königslutter: Breiter Schulstreik

In unserer Gegend (Ostniedersachsen) spitzt sich der Kampf der Volks- und Realschullehrer gegen die untragbaren Zustände im Volksbildungswesen enorm zu. Nachdem schon vor einigen Wochen in Neuhaus die Schulkinder von ihren Eltern nicht zur Schule geschickt worden waren, griffen nun auch in Königslutter / Elm die Eltern von rund 500 Realschülern zu Kampfmaßnahmen gegen die miserablen Verhältnisse an der Realschule.

Seit mehr als zehn Jahren ist die Realschule in den schlimmsten Räumen untergebracht und seit fünfzehn Jahren war immer wieder ein Neubau versprochen worden. Planungen gab es auch schon, im letzten Jahr hätte mit dem Bau begonnen werden müssen. Im ersten Bauabschnitt, mit dem erst in den nächsten Monaten begonnen werden soll, ist allerdings nur die Unterbringung der Orientierungsstufe vorgesehen, was für die Realschule keine Entlastung bringt.

'Der Rat der Stadt hatte zwar beschlossen, das Gesamtschulprojekt ohne Verzug zu vollenden. Der Landkreis Helmstedt hat auch im Etat 1974 rund 1,5 Millionen Mark für den Schulbau in Königslutter bewilligt. Dies genügt den Eltern aber nicht. Sie seien realistisch genug, um zu wissen, daß nur bei Inangriffnahme des Gesamtrohbaus Aussicht auf Verwirklichung des Vorhabens bestehe und lehnten daher jeden Kompromiß oder bloße Absichtserklärungen von vornherein als unzureichend ab, hieß es in der Entschließung.' (Wolfsburger Allgemeine vom 26. März)

Aus diesem Grund holten dann auch mehr als hundert Eltern ihre Kinder am Samstag, den 23. März, nach der ersten Unterrichtsstunde zu einem Protestmarsch durch Königslutter ab, nachdem der Elternrat am Abend vorher den Schulstreik beschlossen hatte. Am darauf folgenden Montag und Dienstag (dann gab es Osterferien) erschien kein einziger Schüler mehr zum Unterricht."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974, S. 11

25.03.1974:
Der KBW dokumentiert von der AG Weser Bremen den einstimmigen Beschluss der Jugendvertretung vom 25.3.1974:"
Wir verurteilen den Schlichtungsspruch. Die 11% (1% ab 1.4. und noch 1% ab 1.7., das sind 12,2% aufs Jahr.) für Arbeiter und Angestellte und die 70 DM für Lehrlinge bedeuten Lohnabbau! Für diesen Beschiß haben die Kollegen nicht drei Wochen gestreikt! Die Demonstrationen in der letzten Woche haben gezeigt: Die Kollegen sind kampfbereit. Trotzdem hat die Große Tarifkommission für die Annahme des Ergebnisses gestimmt. Wir verurteilen dies aufs Schärfste! Um den Lohnkampf zu einem erfolgreichen Ende zu führen, müssen die Tarifgebiete Hamburg und Schleswig-Holstein sofort in die Streikfront einbezogen werden. Für die Urabstimmung am Mittwoch fordern wir: Teilnahme der Lehrlinge an der Urabstimmung! Ablehnung des Schlichtungsergebnisses! Ausweitung des Streiks auf ganz Norddeutschland!"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 3.4.1974, S. 3

25.03.1974:
Der KBW berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Kommunistische Hochschulgruppe Hannover führte an 3 Tagen der letzten Woche in der Mensa der Technischen Universität eine Unterschriftensammlung zur Solidarität mit Fritz Güde durch. In der Solidaritätserklärung begrüßten der Allgemeine Studentenausschuß der Technischen Universität, 148 Studenten und Schüler und 24 Arbeiter und andere Werktätige den mutigen Schritt von Fritz Güde. Darüber hinaus fordern sie die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Fritz Güde."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974, S. 10

27.03.1974:
Der KBW berichtet von der Solidarität mit Fritz Güde, zusammen mit 34 Unterschriften von Delegierten und Gastdelegierten:"
Die ÖTV-Bezirksjugendkonferenz Niedersachsen wandte sich am 27. März in Hannover mit einer Resolution gegen die politischen Unterdrückungsmaßnahmen im Öffentlichen Dienst. In der Resolution heißt es u.a.: 'So wird der Kollege Klaus Dörries deshalb nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in der Landesversicherungsanstalt übernommen, weil er Mitglied der DKP ist und sich politisch entsprechend eingesetzt hat. Vorher hatte man ihn 1 Jahr lang mit Zeitarbeitsverträgen in der Landesversicherungsanstalt beschäftigt. Gegen den Lehrer Fritz Güde aus Karlsruhe wird ein Berufsverbotsverfahren eingeleitet, weil er die Kommunistische Volkszeitung verkauft hat und sich aktiv in einem 'Komitee gegen Berufsverbote' gegen den Abbau demokratischer Rechte eingesetzt hat. Die Teilnehmer der Bezirksjugendkonferenz vertreten die Auffassung, daß es notwendig ist, gegen alle Disziplinierungs- und Unterdrückungsmaßnahmen öffentlich zu protestieren, und daß es richtig ist, sich die elementaren demokratischen Rechte zu nehmen. Deshalb fordern wir:
Keine Beschneidung der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit!
Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Öffentlichen Dienst!
Für die Abschaffung jedes besonderen Dienstrechts im Öffentlichen Dienst!
Sofortige Wiedereinstellung des Kollegen Dörries durch die Landesversicherungsanstalt!
Einstellung des Berufsverbotsverfahrens gegen den Kollegen Güde!"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974, S. 10

03.04.1974:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 20.3.1974, 17.4.1974) Nr. 7 heraus.
Berichtet wird von der Kambodschawoche (vgl. 17.3.1974). Es erscheint ein "Interview mit einem Vertreter des kambodschanischen Volkes".

Aus Baden-Württemberg wird berichtet aus Heidelberg von der Kambodschaveranstaltung (vgl. 27.3.1974). Die Demokratische Soldatengruppe Ulm / Dornstadt berichtet in "keine Chance für den Oberstleutnant. Die Soldatenzeitung 'Druck' wird vor der Rommel-Kaserne verteilt".

Aus Bayern berichtet aus München die Betriebsaufbauzelle Metzeler "Schacher um die Metzeler Kollegen. Banken verweigern Kredit / Bayer will die Metzeler AG aufkaufen".

Aus Berlin wird berichtet vom Abriss des SJSZ (vgl. 28.3.1974) und von der GdFA (vgl. 17.3.1974).

Aus Bremen wird berichtet über Solidaritätserklärungen von den Kollegen der Druckfirma Schünemann und Pörtner sowie vom Schülerring der Schule Kornstraße mit dem Metallerstreik. Es wird berichtet über die IGM-Demonstration, vom Bremer Vulkan von der Betriebsversammlung, über "Betriebsunfälle bei Klöckner" und über den "Kältestreik bei Krupp Atlas", den die Lehrlinge organisierten. Von BWM berichtet die Betriebszelle in "Nein! Dafür haben wir nicht gestreikt!", von der AG Weser wird dokumentiert der Beschluss der Jugendvertretung vom 25.3.1974. Gezogen werden auch "Die Lehren aus dem Bremer Streik. Die Vulkan-Kollegen zeigen die Richtung". Aus dem ÖTV-Bereich wird berichtet über "11,5% bei den Stadtwerken Bremen". An der Universität solidarisierten sich in einem Brief bisher 13 Hochschullehrer und 15 Dienstleister mit Fritz Güde, Ulla Gerstenberg-Bäumler und Antje Linder. Von der Schule am Purschweg erfolgt eine Klarstellung zu einer falschen Überschrift:"
An die Redaktion der KVZ

Die in der GEW organisierten Kollegen an meiner Schule haben mich zu Recht darauf hingewiesen, daß die Überschrift für meinen Leserbrief 'GEW bedroht Verkäufer der Kommunistischen Volkszeitung' (KVZ Nr. 5) falsch ist. Wir waren uns darüber einig, daß sie noch niemals einen Zeitungsverkäufer gleich welcher Art bedroht haben, und daß sie sich getroffen fühlen, wenn von 'der GEW' gesprochen wird. Denn sie sind die Gewerkschaft und nicht nur ein Vorsitzender. Nicht 'die GEW', sondern der Vorsitzende des VBLE in der Bremer GEW, Mews, hat mir gedroht."

Berichtet wird auch:"
2 kommunistische Schüler wurden in der letzten Woche vom Bildungssenat aus dem Bremer Parseval-Gymnasium geschmissen. Ihr Verbrechen: Sie hatten Wandzeitungen über den Kampf der Frankfurter Bevölkerung gegen Mietwucher und Bodenspekulation aufgehängt."

Aus Hamburg solidarisieren sich mit Fritz Güde 15 Lehrer und Studienreferendare, 20 Lehrerstudenten, 10 Diplompädagogik-Studenten, 8 Geschichtsstudenten, sowie 9 andere Studenten, sieben Angestellte im ÖD mit Zeitverträgen, ein Medizinalassistent und ein Apotheker. Aus dem ÖTV-Bereich wird berichtet:"
Ein Seemann wird krank

Am 7.11.73 erzählte ich meinem Schiffsführer, daß ich wegen meinem Bein zum Arzt gehen wollte, denn ich hatte seit längerer Zeit große Schmerzen. Seit dem 29.5.73 war ich an Bord auf dem Hebeschiff Magnus I, der Reederei Harms. Noch am gleichen Tag erhielt ich plötzlich meine Kündigung, mit dem Vermerk: 'wegen Verkaufs einiger Schiffe'. Vom Arzt bin ich dann einen Tag darauf, am 8.11., krank geschrieben worden. Trotz Krankheit hat die Reederei mir 14 Tage Urlaub, die ich noch zu beanspruchen hatte, einfach gegeben bzw. angerechnet. Außerdem weigert sich die Reederei, die 6 Wochen Krankengeld weiterzuzahlen. ich mußte deshalb zum Arbeitsgericht an der Altonaer Allee. Verhandelt worden ist jetzt schon zwei mal, aber für mich ist nichts herausgekommen. Beim nächsten Termin soll der Schiffsführer, Herr Lunden, aussagen, ob es stimmt, daß ich zum Arzt gehen wollte. Der wird natürlich nichts mehr davon wissen, weil er als Schiffsführer nur die Reederei vertreten muß.

Seit 1935 fahre ich zur See, frühere Ärzte hatten mir immer bloß erklärt, ich würde simulieren. jetzt bin ich durch diese Krankheit seedienstuntauglich geworden und sitze auf der Straße."

Aus Niedersachsen wird berichtet von der Kurzarbeit bei VW Emden und Wolfsburg (vgl. 22.4.1974), aus Hildesheim vom Polizeieinsatz gegen den KBW (vgl. 21.3.1974), aus Wolfsburg über Belohnungen von 2 500 DM für das Freimachen von Wohnungen in Abrißhäusern, aus Oldenburg in "Polizei übt Häuserräumung" (vgl. 19.3.1974) und aus Diepholz von der Bundeswehr. In der Solidarität mit Fritz Güde wird berichtet aus der ÖTV-Jugend (vgl. 27.3.1974) und aus Hildesheim (vgl. 14.3.1974), es schließt sich der AJLE Holzminden weitgehend der GEW-Gruppe Hamm an, auf der Sitzung des AJLE Peine solidarisierten sich 9 Teilnehmer. In Hannover solidarisierten sich acht Verwaltungsbeamte und -angestellte mit Fritz Güde. In Göttingen erhöhte sich die Zahl der Solidaritätsunterschriften für Fritz Güde auf 448. Aus Bad Lauterberg und Umgebung kamen 20 Unterschriften, in Oldenburg solidarisierte sich das Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im öffentlichen Dienst. In Braunschweig solidarisierten sich eine Lehrerstudentin und 8 Studenten der PH mit Fritz Güde. Der KSB sammelte bis jetzt 102 Unterschriften. An PH und TU wandten sich weitere 7 Kollegen gegen die Ermittlungen gegen Fritz Güde. Aus Königslutter wird berichtet vom Schulstreik der Eltern an der Realschule (vgl. 23.3.1974). Aus Dransfeld wird in "Sparen für wen?" berichtet von den Putzfrauen der Nordlpunktschule, die gekündigt wurden, da nun eine Göttinger Firma beauftragt wurde. Aus Braunschweig wird berichtet aus der DPG (vgl. 28.3.1974) und durch die Bühler-Miag Betriebsaufbauzelle:"
Die zwei Tarifurlaubstage für Weihnachten 1974

Braunschweig. Im Werk Bühler-Miag (Mühlenindustrie) wurden 2 Tage mehr Tarifurlaub, die als Trostpflaster bei den diesjährigen Tarifverhandlungen herausgekommen sind, sofort wieder vom tatsächlichen Jahresurlaub abgezogen. Die Kollegen dürfen nicht einen um zwei Tage längeren Erholungsurlaub machen, sondern müssen sich 2 Tage Tarifurlaub für Weihnachten 1974 aufheben.

Denn für die Regelung der Arbeitszeit zwischen Weihnachten und Neujahr wurde in trauter Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat folgende Vereinbarung getroffen: Vom 24.12.74 bis 31.12.74 ist Betriebsruhe. Von den darin enthaltenen 3 Arbeitstagen müssen 2 als Tarifurlaub genommen werden, der andere Tag muß am 23.11., einem Samstag, eingearbeitet werden. Das alles mit dem Hinweis, wir sollten doch bedenken, daß wir 2 Tage mehr Tarifurlaub bekommen hätten. Und auch der Hinweis, daß wir bei entsprechender Auftraglage dann trotzdem arbeiten müssen, fehlt nicht.

Die Kollegen waren über diese Regelung umso empörter, als der Betriebsrat und der Vertrauenskörper einfach zugestimmt hatten, ohne auch nur die Kollegen nach ihrer Meinung zu fragen."

Aus Dransfeld wird berichtet aus dem ÖTV- bzw. BSE-Bereich:"
Sparen für wen?"

Sparmaßnahmen führte die Samtgemeinde Dransfeld durch: Sieben Putzfrauen aus der Nordlpunktschule wurde zum 1. Mai gekündigt; die Reinigungsarbeiten sollen dann von der Putzkolonne einer Göttinger Reinigungsfirma übernommen werden.

Wie diese Sparmaßnahme ermöglicht werden soll, erfuhren die gekündigten Putzfrauen auch gleich durch das 'großzügige' Angebot dieser Reinigungsfirma: Vier von ihnen sollte die Arbeitsstelle erhalten bleiben - nur statt 6 DM Stundenlohn 5,75 DM und statt 150 qm Reinigungsfläche pro Stunde 240 qm.

Die Putzfrauen lehnten ab. In Dransfeld werden sie in absehbarer Zeit keine gleichwertige Arbeit finden. Keine von ihnen ist gewerkschaftlich organisiert. Sie vertrauten der Illusion, daß die Arbeit im Öffentlichen Dienst 'krisensicher' sei. Allein auf sich gestellt, sahen sie keine Möglichkeit, sich gegen ihre Entlassung zu wehren.

Unterstützung erhielten sie dann allerdings von fortschrittlichen Lehrern aus dem Kollegium der Nordlpunktschule und von Teilen der Dransfelder Bevölkerung. Mehrere Lehrer unterschrieben Solidaritätslisten für die Putzfrauen; einige informierten gemeinsam mit den Putzfrauen durch Pressemitteilungen und Infostand die Dransfelder Bevölkerung. Auch Schüler beteiligten sich an dieser Aktion.

Eine weitere Information beleuchtet das Gerede von den notwendigen Sparmaßnahmen: Der Gemeinderat schafft sich neue Stühle an - 600 DM das Stück!"

Es wird auch berichtet über JZs:"
Breite Jugendzentrumsbewegung im Kreis Rotenburg / Wümme

Rotenburg (Niedersachsen). Die Kommunistische Volkszeitung hat schon mehrfach darüber berichtet, wie Jugendliche um die Einrichtung von Jugendzentren kämpfen. Ich kann aus dem kreis Rotenburg berichten, daß es in jedem größeren Dorf (die gleichzeitig Zentren für die kleineren Dörfer sind) eine Bewegung für Jugendzentren gibt, für Orte, an denen die Jugendlichen ihre Freizeit nach ihren Vorstellungen gestalten wollen, ohne dem Konsumzwang unterworfen zu sein. Sie wehren sich damit dagegen, daß sie ihre Freizeit nur mit Hilfe von geld gestalten können - und dann auch noch unter der Fuchtel des Geldes, nämlich so, wie Konsumgüterindustrie und Freizeitunternehmen es sich vorstellen zur bestmöglichen Erhöhung ihres Profits.

Wie stark das Bedürfnis nach Jugendzentren ist, läßt sich daran erkennen, daß das Jugendzentrum Rotenburg schon nachmittags stark besucht wird und die einschlägigen Kneipen abends relativ leer sind, daß zu den Festen der 'Aktion Jugendzentrum Scheeßel' (Scheeßel ist ein Ort mit 5 000 Einwohnern) zwei- bis dreihundert Jugendliche kamen und dort nahezu 50 Menschen aktiv für ein Jugendzentrum kämpfen. Daß bei einem Flohmarkt der Aktion Jugendzentrum Scheeßel um die tausend Mark zusammengekommen sind für ein Jugendzentrum, zeigt, daß die Jugendlichen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung finden."

Aus NRW wird berichtet aus Minden über die Stillegung des Heinrich Muermann KG Bekleidungswerkes (vgl. 21.3.1974).

Aus Schleswig-Holstein wird berichtet aus Kiel von der Schülerdemonstration (vgl. 20.3.1974).

Auf Seite 10 kritisiert W. Maier den Programmentwurf der KPD: "Keine Antwort auf die Frage nach dem Weg der Revolution in Westdeutschland!"
Der "Programmentwurf" enthalte keine Antworten auf die Frage
- des Sturzes des kapitalistischen Ausbeutersystems und der Errichtung der Diktatur des Proletariats,
- der Vorstellung über Propaganda für die sozialistische Revolution in allen Tageskämpfen,
Maier kritisiert weiter, daß "die politischen Forderungen der KPD" nicht vom "Etappenziel der Revolution" her bestimmt würden, daß der Programmentwurf ausdrücklich "umfassende politische Demokratie … nicht enthält".
Der KBW schlägt der KPD vor, daß sie ernsthaft prüfen solle, "ob sie nicht den von uns verabschiedeten Programmvorschlag als Grundlage für die Politik der Kommunisten anerkennen (will)?".

Ortsbeilagen wurden uns bekannt aus Göttingen, Hamburg und Heidelberg.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 7, Mannheim 3.4.1974

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