Was tun, Jg. 4, Nr. 9, Oktober 1971

Oktober 1971:
Die RKJ der GIM gibt ihre 'Was Tun' (WT) Nr.9 (vgl. Sept. 1971, 20.10.1971) heraus mit einem Titelbild "Alles für den Sieg!" zu Vietnam.

Zur MTR-Aktionseinheit 1971 heißt es:"
Zu dem 'Arbeitspapier von 11 kommunistischen Organisationen und Gruppen zum einheitlichen Vorgehen in der Metall-Tarifbewegung':

ZWISCHEN VERBALRADIKALISMUS UND RATLOSIGKEIT
AKTIONSEINHEIT 'KOMMUNISTISCHER ZIRKEL'

Elf, später 17, inzwischen noch einige mehr örtliche Gruppen, die sich selbst als kommunistische Zirkel bezeichnen, haben aus Anlaß der IG-Metall-Tarifbewegung erstmalig eine gemeinsame Plattform vorgelegt. Diese Aktionseinheit dürfte zugleich der Ausgangspunkt sein für einen neuen Versuch der Vereinheitlichung und der Zusammenfassung der Kräfte innerhalb des Lagers der ML-Gruppen. Die beteiligten Organisationen, unter ihnen immerhin lokal so bedeutende wie SALZ-Hamburg und KB/ML-Westberlin, lassen keine einheitliche Beurteilung zu. Ungefähr läßt sich über sie sagen:
- Sie sind Erben des SDS und Kinder der Studentenbewegung und zählen zur daraus hervorgegangenen Hauptströmung, der ML-Tendenz;
- Sie waren bisher die Gruppen mit der ausgeprägtesten lokalen Beschränktheit;
- Sie unterscheiden sich von den diversen 'ML-Parteien' einerseits durch eine weniger mechanische Auffassung von der Schaffung der revolutionären Partei als diese KPD-Karikaturen, andererseits haben sie bisher durch eine ebenfalls mechanische Etappentheorie zur Schaffung der Partei (Phase des Zirkelwesens) die Notwendigkeit einer zentralisierten Organisation auf nationaler Ebene unterschätzt;
- Sie haben gegenüber den gemeinsamen ML-Autoritäten Mao, Stalin und der alten KPD zumindest ein Minimum an kritischer Distanz und leisten sich im Gegensatz zu den ML-Parteien gelegentlich sanfte Kritik an allzu großen 'Ungereimtheiten' in deren Politik, ohne diese jedoch analytisch zu erfassen und zu erklären.

FEHLENDE KLARHEIT

Da das 'Arbeitspapier zur Metall-Tarif-Kampagne' selbst etwas dürftig ausgefallen ist, empfiehlt es sich, den Kommentar des KAB-Hamburg (Arbeiterzeitung Nr.9, Hamburg) zu Rate zu ziehen, der einige Aufschlüsse über das Zustandekommen des Papiers vermittelt. Die Plattform stellt also eine Minimaleinigung dar, die weitergehende Klärung strittiger Fragen konnte nicht erreicht werden, eine weiterführende Diskussion zur Vereinheitlichung ist geplant.

Das erklärt den augenfälligsten Mangel des Papiers: das Fehlen eines konsistenten Begründungszusammenhanges, in den sich die ausgebreiteten einzelnen Forderungen einordnen ließen, also im Grunde das Fehlen einer klaren Strategie für die Tarifbewegung. Es ist zu fragen, wie mit dieser Plattform Klarheit bei den Arbeitern geschaffen werden kann, wenn ihre Urheber selbst keine Klarheit zu gewinnen vermochten.

DER FORDERUNGSKATALOG

Die Zusammenhanglosigkeit des Forderungskatalogs bedroht natürlich die Nützlichkeit der einzelnen Forderungen innerhalb einer Kampagne. Davon abgesehen, sind die Einzelforderungen im wesentlichen richtig. Eine ganze Menge davon finden wir bereits in dem zentralen Flugblatt von GIM und RKJ zum 1. Mai 1970 (Was Tun Nr.12/70), das Ausgangspunkt für unsere Kampagne im vorigen Jahr war. (Zur IGM-Tarifbewegung 1971 s. Was Tun Nr.8/71) (vgl. 4.9.1971,d.Vf.). In diesem Jahr finden sich Elemente dieser Forderungen nicht nur bei fast allen linken Gruppen, sondern bis weit in die Reihen der Gewerkschaften hinein (vgl. u.a. Anträge zu den Gewerkschaftstagen der IG Metall und der IG Druck und Papier). Wir wollen die Forderungen des 'Arbeitspapiers' deshalb hier nur kurz streifen:

1. 'Einheitliche Forderung - mindestens 120 DM für alle.'

Gemeint ist also eine lineare Forderung. Warum dafür der mißverständliche Begriff 'einheitlich' gebraucht wird, wird verständlich, wenn man feststellt, daß die lineare Forderung gar nicht in ihrer Bedeutung an sich gefaßt wird, sondern lediglich an ihrer quantitativen Höhe (120 DM) festgemacht wird. Das heißt, anstatt die Notwendigkeit einer alternativen ForderungsSTRUKTUR an diesem Beispiel verständlich zu machen, wird letztlich nur eine bestimmte Höhe der Forderung in die Debatte geworfen. Aber während sich die KPD/ML (Bochum) (KPD/ML-ZB,d.Vf.) in grotesker Weise immer noch an ihre 15%-Forderung klammert, sagt die Plattform: 'Sollte die IGM-Führung Forderungen in der Arbeiterklasse durchsetzen, werden wir diese aufnehmen und unterstützen.' Das heißt beim gegenwärtigen Stand der Dinge: die von den Autoren ohnehin unverstandene lineare Forderung wird fallengelassen.

2. 'Absicherung der Effektivlöhne durch Vorweganhebung.'

Hier ist lediglich zu kritisieren, daß nicht in Rechnung gestellt wird, daß diese Forderung in den Händen der Bürokratie auch die Funktion der 'Vorwegbesänftigung' haben kann, besonders diesmal, wo alle Nebenforderungen unter dem Aspekt ihrer Anrechenbarkeit auf das materielle Ergebnis stehen. Die richtige Forderung, die Schere zwischen Tarif- und Effektivlohn in den Griff zu kriegen, müßte diesmal lauten: Öffnungsklauseln in die Tarifverträge für zusätzliche Werkstarifverträge, in denen übertarifliche Lohnbestandteile abzusichern sind.

3. 'Weg mit den Leichtlohngruppen - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Gleicher Lohn für Männer und Frauen.'

Diese Forderungen werden nicht näher begründet und bedürfen dem ja wohl auch nicht. Zu fragen wäre nur, ob die Autoren gedenken, wie die KPD/ML (KPD/ML-ZB,d.Vf.) mit 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' auch die Frage der Lehrlingsentlohnung zu lösen. Aber mit dieser Auffassung haben wir bereits an anderer Stelle polemisiert (Was Tun 15/1970) (vgl. Nov. 1970,d.Vf.).

4. 'Gegen die Angriffe der Kapitalistenklasse die einheitliche Kampffront der Arbeiterklasse.'

Auf den Mechanismus, der zu derart abstrakten Parolen führt, wird weiter unten noch eingegangen.

5. 'Raus aus der konzertierten Aktion.'

Diese für den gegenwärtigen Kampf zentrale Forderung wird in keinen weiteren Rahmen gestellt als - die Sozialpartnerschaftsideologie. Ideologien haben aber ihre Geschichte und ihre materielle Basis: Der Zwang für den Kapitalismus zu immer genauerer Lohnkostenplanung; sein Werkzeug hierfür die staatliche Einkommenspolitik; die Unfähigkeit der nachreformistischen Gewerkschaftsführung, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, da ihr der Monopolkapitalismus weder ein Ausnützen kapitalistischer Konkurrenz noch das Erringen wirklicher Reformen als Ausweg übrig läßt: die politische Wendung dieser Analyse ist die Forderung nach Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat als Kampfstrategie innerhalb der Gewerkschaft und der gesamten Arbeiterklasse. Erst in diesem Kontext wird die Sofortforderung 'Raus aus der konzertierten Aktion' zum strategischen Element, wobei sie zu ergänzen ist um eine ganze Reihe weiterer entsprechender Forderungen, die sich um die Frage der Schlichtung, der Friedenspflicht, der Lohnleitlinien usw. gruppieren.

6. 'Kampf dem arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetz.'

wobei auch wir der Meinung sind, daß in der gegenwärtigen Klassenkampfsituation in der Bundesrepublik dieser Kampf mit (z.B.) der Tarifbewegung zu verknüpfen und nicht als isolierte Kampagne vom Zaun zu brechen ist.

7. schlägt das Arbeitspapier eine ganze Reihe von Kampfformen vor, die seit den Septemberstreiks 1969 (und z.T. seit dem Metallarbeiterstreik in Baden-Württemberg von 1963) praktiziert wurden und sich auch 'bewährt' haben. Jedoch ist die einseitig negative Beurteilung der 'Nadelstichtaktik' der IG Chemie im Sommer 1971 abzulehnen. Wir haben konsequent in diesem Chemiekampf die Ablösung der Nadelstichtaktik durch einen Flächenstreik mit der zentralen Parole 'Jetzt Urabstimmung' vertreten. Aber die Richtigkeit einer Kampfform ist eben abhängig vom Stadium des Kampfes, und in der ersten Phase war diese Taktik das richtige Mittel, um - unter relativ ungünstigen Ausgangsbedingungen - den Kampf in der Chemieindustrie überhaupt zu entfesseln.

8. 'Machen wir die Gewerkschaften wieder zu einer Kampforganisation der Arbeiterklasse.'

Für Kommunisten muß in der Tarifbewegung der Kampf gegen das Kapital und der Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie eine Einheit bilden. Diese Einheit ist aber eine dialektische und leitet sich ab aus den oben skizzierten Beziehungen zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaft, und sie bestehet nicht aus zwei Filmen, die man gleichzeitig abspult. Wer die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie nur in Gestalt von 'den reaktionären Gewerkschaftsführern' (Zitat) zu fassen vermag, wird über das Geschimpfe gegen konkrete Subjekte in der Gewerkschaft a la KPD/ML nicht wesentlich hinauskommen. Außerdem ist diese Parole 8 mißverständlich: Natürlich sind die Gewerkschaften auch jetzt die Organisation zur Verteidigung der unmittelbaren Tagesinteressen der Arbeiter und als solche auch durch nichts zu ersetzen. Man müßte also genauer sagen, daß es darum geht, die Gewerkschaft wieder kämpferisch zu machen und eine klassenbewußte Gewerkschaftspolitik durchzusetzen.

GEFANGEN IM EIGENEN NETZ

Wir wollen nicht detailliert auf die Präambel eingehen, wenn auch kurz anzumerken ist, daß die These 'es sei die Strategie der Bourgeoisie, IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG die Arbeiterklasse zu Kämpfen zu provozieren und in Niederlagen zu treiben', offensichtlich bei der Gewerkschaftsbürokratie die Mentalität von Lemmingen voraussetzt, und außerdem die Schlußfolgerung nach sich ziehen müßte, daß die Kommunisten in der Tarifbewegung fleißig abzuwiegeln haben.

Um festzustellen, ob das 'Arbeitspapier' tatsächlich eine Strategie für die Metall-Tarifbewegung darstellen kann, muß mangels Zusammenhang der Einzelforderungen also ihr politischer Rahmen hinterfragt werden. Die divergierenden Positionen der beteiligten Gruppen, die im Kommentar des KAB skizziert werden, haben einen gemeinsamen Nenner: Das UNVERSTÄNDNIS FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÜBERGANGSSTRATEGIE. Seit dem Kommunistischen Manifest ist dies die Alternative, die stets die real revolutionäre Position den Endzeitaposteln und Gesundbetern der Arbeiterbewegung ebenso wie den versteckten und offenen Revisionisten entgegengesetzt hat, und die in der Geschichte der Arbeiterbewegung von Marx, Lenin, Luxemburg und Trotzki ständig entwickelt wurde und ihre systematische Formulierung für die imperialistische Verfallsperiode im 'Übergangsprogramm' von 1938 fand.

Das bedeutet: die Forderungen zu entwickeln, die einerseits dem aktuellen Bewußtseinsstand der Klasse entsprechen, also von ihr aufgegriffen und zu direkten Kampfzielen gemacht werden können, die andererseits aber bereits über den gesellschaftlichen Status quo hinausgehen und tendenziell das bestehende System in Frage stellen, also die Klasse aus ihren konkreten Erfahrungen im Kampf für diese Ziele heraus zu weitergehenden Forderungen fhren. (Zu diesem konkreten Ansatz für die Tarifbewegung verweisen wir auf den WAS TUN - Sonderdruck: Die Tarifpolitik der IG Metall 1969/70, ISP-Verlag Hamburg).

Die Übergangsstrategie ist letztlich die Antwort auf die Frage, bei der sich die Autoren des 'Arbeitspapiers' ständig im eigenen Netz verstolpern: Wie kann eine Brücke geschlagen werden zwischen dem aktuellen Bewußtseinsstand der Arbeiterklasse und dem Ziel der sozialistischen Revolution.

In diesem Arbeitspapier und dem zugehörigen Kommentar wird dies 'ersetzt' durch die Trennung zwischen Minimalprogramm und Maximalprogramm in schlechtester Kautskyanischer Tradition. Festgemacht am Verhältnis zwischen ökonomischem und politischem Kampf sinniert man in endlosen Syllogismen, wie man sich zwischen den Klippen Ultralinkstum und Ökonomismus hindurchschrammen kann, ohne das Boot ganz zu versenken. Deshalb kommt man auch von dem Gegensatz zwischen 'Unterstützung des ökonomischen Kampfes der Arbeiter' und 'kommunistischer Propaganda' nicht los - der ganze Streit geht ums richtige Mischungsverhältnis.

So wird denn im Kommentar des KAB richtig festgestellt, daß die 'Kapitalistenklasse in der Tarifbewegung den Kampf von Anfang an allseitig führt, d.h. politisch, ideologisch und natürlich auch ökonomisch.' Also sind doch wohl solche Kämpfe unter den Bedingungen des staatlich organisierten Kapitalismus objektiv politisch. Aber: 'Die Arbeiter führen ihren Kampf hauptsächlich noch als ökonomischen Abwehrkampf.' Sehr richtig. Weiter: 'Fragwürdig ist, ob im bloß ökonomischen Abwehrkampf wirklich Klassenbewußtsein … entwickelt werden kann.' Und: 'Eine andere Frage ist, ob im ökonomischen Kampf ein Bewußtsein über dessen Begrenztheit und gar über die Notwendigkeit des sozialistischen Kampfes entwickelt werden kann.' Also die Kapitalisten führen den Kampf allseitig, da er objektiv politische Dimensionen hat, aber die Arbeiter führen den Kampf als ökonomischen und können ihren Ökonomismus dabei auch nicht überwinden, da es sich nur um einen ökonomischen Kampf handelt. In der Tat, welch ein Dilemma für die Autoren des 'Arbeitspapiers'. Plastischer kann die Sackgasse des Kautskyschen Minimal-Maximal-Mechanismus nicht demonstriert werden!

Da sie aus der dialektischen Einheit des Klassenkampfes keine diese umfassende strategische Qualität zu schlagen vermögen, zerlegen sie sie ständig in mechanische Begriffspaare: Hauptaufgabe, Nebenaufgabe; Hauptfeind, Nebenfeind; ökonomischer Kampf, politischer Kampf; Tagesinteressen der Arbeiter, kommunistische Propaganda; usw..

Bleibt noch anzumerken, daß die Plattform zu den brennenden Fragen, wie die Arbeiter während der Tarifbewegung auf das Verhalten ihrer gewerkschaftlichen Führung reagieren können, wie dies mit einer innergewerkschaftlichen Kampfstrategie in Beziehung zu setzen ist, also all den Fragen, die sich um die Achse 'Demokratisierung der Gewerkschaft' gruppieren, schlicht gar nichts zu sagen hat.

Insgesamt zeigt das Arbeitspapier, daß diese Gruppen aus den vorangegangenen Arbeiterkämpfen in der BRD für die unmittelbare Praxis einer Intervention in die Tarifbewegung zwar eine Menge gelernt haben, in der Lösung der Kernprobleme, die sich den Kommunisten stellen, jedoch nicht weitergekommen sind.

So gesehen: Eine ML-Plattform mehr unter vielen anderen."

Weitere Artikel sind:
- "Editorial ein SPD-Gewerkschaftstag" zum IGM-Tag (vgl. 27.9.1971);
- "Indochina - Schlüssel zur Weltrevolution" mit dem Aufurf zur Indochina-Kampagne im November;
- "Buchbesprechung. Eine Stalinismus-Kritik im Zwielicht" zu Jakob Moneta: Kommentar zum 'Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B)';
- "Interview mit Andrew Pulley. Vizepräsidentschaftskandidat 1972 der Socialist Workers Party" (SWP) zum Thema "Der Vietnamkrieg und der Kampf der Schwarzen in den USA", wobei auch auf die BPP eingegangen wird;
- "Zum Bürgerkrieg in Nordirland. Gegen den britischen Imperialismus - für die irische Revolution";
- "Die 'neue Internationale' und die amerikanischen Touristen" zu den European Labor Committees (ELC) bzw. der EAP in Deutschland und Griechenland, von M. Manolas;
- "Ja, damals - oder: Vorwärts und nicht vergessen" zur VEB Deutsche Schallplatten der DDR;
- "Die bolivianische Revolution: Von der Volksversammlung zum revolutionären Krieg" aus 'Rouge' Nr. 122; sowie
- "Free the Darmstadt 53! Prozeß gegen farbige GIs in Mannheim" wegen der Aktion vom 19.7.1971.

Berichtet wird:"
RKJ-Stützpunkt Gehrden aufgelöst

Der RKJ-Stützpunkt Gehrden bei Hannover ist ab sofort aufgelöst, seine Anschrift als RKJ-Kontaktadresse (in der letzten Ausgabe genannt für Hannover, d. Vf.) damit nicht mehr gültig. Die Trennung zwischen der RKJ und diesen genossen erfolgte wegen unüberbrückbarer politischer Differenzen. Bei der Rekrutierung dieser Genossen für die Organisation wurden von den Leitungsorganen der RKJ Fehler gemacht. Wir werden aus diesen Fehlern lernen."
Q: Was tun Nr. 9, Mannheim Okt. 1971