21.04.1971:
Der große Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Kassel hat, laut RKJ der GIM, "sein Urteil vom 28.1.1955, das seitdem die Rechtsprechung beherrschte, revidiert: Die Aussperrung hat beim NORMALEN Streik keine lösende, nur noch eine suspendierende Wirkung auf die Arbeitsverträge. Dieses Urteil hat nicht zuletzt wesentlich dazu beigetragen, die legalen Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften weitestgehend einzuschränken. Spätestens seit 1963, als es GESAMTMETALL gelang, mit der Aussperrung die gesamte Schwerpunkt-Streiktaktik der IG Metall im württembergisch-badischen Metallarbeiterstreik wirkungslos zu machen und sie zu einem Flächenstreik zu zwingen, ohne daß diese weitere Kampfmittel zur Verfügung hatte, scheut die IGM-Führung einen legalen Streik ganz besonders.
Teile der Gewerkschaftsbürokratie versuchen, sich dieser Einschränkung dadurch zu entziehen, daß sie die Belegschaften während der Verhandlungen oder während des Schlichtungsverlaufs zu sogenannten 'spontanen' Kurz- oder Warnstreiks unter der Hand animieren oder solche Aktionen dulden, allerdings unter ihrer strikten Kontrolle. Die Unternehmer und die reaktionäre Arbeitsrechtssprechung wollen nun diesen Ausweg dadurch versperren, indem sie versuchen, die Gewerkschaften für diese Streikaktionen mit allen Folgen verantwortlich zu machen (dazu sollen die Klagen der Chemieindustriellen an mehreren Arbeitsgerichten während der letzten Lohnrunde (CTR der CPK,d.Vf.) beitragen), bzw. indem Einzelpersonen für solche Streiks verantwortlich gemacht werden. (z.B.: Grundsatzurteil gegen eine Betriebsrätin eines Bekleidungsunternehmens (GTB-Bereich,d.Vf.), das sie gegenüber dem Betrieb schadenersatzpflichtig macht, weil sie angeblich ihre Kolleginnen zu einem wilden Streik aufgerufen habe).
Die Revision des Kasseler Urteils trägt dieser neuen Situation Rechnung: Da in Zukunft die legalen Streiks in der Minderzahl sein werden, wird dort die Schärfe der Aussperrung etwas gemildert. Mit voller Schärfe richtet sie sich heute in erster Linie gegen Tendenzen und Personen, die außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie wilde Streiks organisieren. Die neue Haltung trifft aber auch mit voller Absicht diejenigen Betriebsfunktionäre, die bisher im Auftrag ihrer Führung 'spontane' Aktionen organisiert und unter Kontrolle gehalten haben. Damit erhält der ehedem geschwächte betriebliche Funktionärskörper einen weiteren Schlag."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8
04.06.1971:
Laut RKJ der GIM findet die 21.Konzertierte Aktion (vgl. 4.3.1971, 17.9.1971) statt:"
Die Bundesregierung kann nicht damit rechnen, daß ihre mit der Wechselkursaufgabe und der Stillegung von Haushaltsmitteln begonnene 'Stabilitätspolitik' von den Gewerkschaften unterstützt wird. Von Gewerkschaftsseite wurde darauf verwiesen, daß die Lohnabschlüsse dieses Jahres bereits unter dem Vorjahresniveau liegen und daß die Zeit der zweistelligen Lohn- und Gehaltserhöhungen jetzt vorbei ist. Gemeinsam kündigten der DGB-Vorsitzende Vetter und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) Friedrich einen gemeinsamen Ausschuß der Tarifpartner an, der die Kosten- und Ertragslage untersuchen soll. Schiller sprach erstmals von einem 'Beschäftigungsrisiko', das die Tarifpartner zu tragen hätten."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8
21.06.1971:
Laut RKJ der GIM beginnt eine zweitägige Mitgliederversammlung von Gesamtmetall:"
Die Tarifpolitik der einzelnen Mitgliedesverbände wird noch mehr beim Vorstand und Tarifpolitischen Ausschuß von GESAMTMETALL koordiniert und zentralisiert. Zur Diskussion stand die Satzungsänderung. Danach sollen die regionalen Metall-Arbeitgeberverbände aufgelöst werden und die einzelnen Metallunternehmen sollen direkt bei GESAMTMETALL Mitglied werden. Damit will GESAMTMETALL den regionalen Verhandlungspartner für die regionale Tarifpolitik der IG-Metall ausschalten und sie wieder zu zentralen Verhandlungen zwingen.
Außerdem beschloß GESAMTMETALL einen Beistandspakt für die kommende Tarifrunde."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8
16.07.1971:
Laut RKJ der GIM findet ein Spitzengespräch zwischen DGB und BdA statt:"
Die Teilnehmer sind sich im Schlußkommunique einig, daß solche Spitzengespräche - die auch die einzelnen Fachverbände führen sollten - einem 'unsachgemäßen Tarifpluralismus' vorbeugen würden."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8
13.08.1971:
Laut RKJ der GIM beginnt eine zweitägige Klausurtagung "des IGM-Vorstandes. Auf dieser Tagung, an der auch die Bezirksleiter teilnahmen, wurden die Beschlüsse der regionalen Tarifkommissionen vorbereitet. Beschlossene Richtlinie für die Tarifkommissionen 10,5 bis 11%. Im WT-SONDERDRUCK 'Die Tarifpolitik der IG Metall 1969/1970' ist im Abschnitt 'Das Zustandekommen der Forderungen' der tarifpolitische Meinungsbildungsprozeß innerhalb der IG-Metall dargelegt. Ein erster wichtiger Teil dieses Meinungsbildungsprozesses ist bis zu diesem Zeitpunkt schon gelaufen. Vom Hauptvorstand ausgehend, wurden die Bezirksleitungen, danach alle Hauptamtlichen eines Bezirks, hierauf die Ortsverwaltungen der Verwaltungsstellen und danach die ersten und zweiten Betriebsratsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Vertrauensleutekörper dahingehend instruiert, unbedingt zu verhindern, daß die Führung durch Beschlüsse auf bestimmte Forderungen bzw. deren Höhe festgelegt wird. Nachdem im großen und ganzen solche Forderungen an der Basis verhindert wurden, konnte auf obiger Sitzung der Vorstand die regionalen Tarifkommissionen auf eine bestimmte ihm angenehme Bandbreite festlegen."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8
19.08.1971:
Gesamtmetall legt, laut RKJ der GIM, "eine Ertragsanalyse von 56 'repräsentativen' Unternehmen aus der Metallbranche vor. Ergebnis: Gewinnschrumpfung.
1970 hat die IG-Metall über ungefähr die gleichen Unternehmen eine Ertragsanalyse anfertigen lassen, die zu dem Schluß führte: Gewinnexplosion um 40%.
Dieses Jahr hat die IGM-Führung darauf verzichtet, weil die Ergebnisse nicht mit dem Limit für die Tarifkommissionen von 10,5 bis 11% hätten in Einklang gebracht werden können und weil sicherlich einige Belegschaften solch untersuchter Großbetriebe von den Ergebnissen zu höheren Forderungen mobilisiert worden wären."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 8f
25.08.1971:
Die RKJ der GIM berichtet von der Vorbereitung der Metalltarifrunde (MTR):"
Ein Spitzengespräch zwischen der IG Metall und GESAMTMETALL über ein neues Schlichtungsabkommen endete ohne greifbares Ergebnis. Weitere Gespräche sollen erst nach Abschluß der diesjährigen Lohnrunde stattfinden. Insgesamt ist bisher auf Anregung von GESAMTMETALL 16 mal darüber verhandelt worden (ohne daß innerhalb der IG Metall darüber Kenntnis besteht). GESAMTMETALL strebt folgende Änderungen an:
1) Bisher wurde der Schlichter durch das Los ausgewählt. Dieser legte, je nachdem von welcher Seite er kam, einen entsprechenden Schiedsspruch vor, der in der Regel von der gegnerischen Partei abgelehnt wurde und damit war der Weg frei für 'politische' Schlichter. GESAMTMETALL will nun das Auswahlverfahren geändert wissen. Beide Parteien sollen ohne Losentscheid sich auf einen Schlichter einigen, der dann solange vermitteln soll, bis eine Einigung zustande kommt.
2) Bisher kam die Schlichtung automatisch in Gang, wenn eine der Parteien das Scheitern der Verhandlungen beschloß.
GESAMTMETALL verlangt nun, daß eine der Parteien die Schlichtung anrufen muß. Damit käme die IG Metall in die Situation, in fast allen Fällen die Schiedsstelle anrufen zu müssen und außerdem in der 'Öffentlichkeit' in den 'Geruch', die Verhandlungen willkürlich abzubrechen.
3. Bisher bestand während der 21-tägigen Schlichtungszeit Friedenspflicht. Nach GESAMTMETALL soll die Friedenspflicht direkt nach den gescheiterten Lohnverhandlungen enden, sofern keine der Parteien das Bedürfnis hat, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Die IG Metall könnte dann sofort mit Kampfmaßnahmen beginnen. Damit strebt GESAMTMETALL ganz bewußt eine Verkürzung der Phase des 'Dampfablassens' (Friedenspflicht) an, welche die bisherige Schlichtungsprozedur darstellte. Dieses Verhalten von GESAMTMETALL ist die logische Schlußfolgerung aus der weitgehenden Einengung gewerkschaftlicher Streikmöglichkeiten. GESAMTMETALL rechnet damit, daß die IGM-Führung keinen großen Flächenstreik mehr riskiert."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
30.08.1971:
Laut RKJ der GIM billigt der IGM-Vorstand "mit einer Ausnahme die in der zweiten Augusthälfte von den regionalen Tarifkommissionen aufgestellten Lohn- und Gehaltsforderungen, die sich zwischen 9 und 11% bewegen und kündigte die Lohn- und Gehaltstarifverträge zum 30.September.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
13.09.1971:
Laut RKJ der GIM beginnt eine zweitägige Tagung von Vorstand und Tarifpolitischem Ausschuß von Gesamtmetall. Es "wurde eine neue Verfahrensordnung für Lohnverhandlungen verabschiedet, die zum ersten Mal auch das Verhalten bei Schlichtungsverhandlungen einschließt. Ferner wurde beschloßen, über ein konkretes Angebot erst nach dem 6.Oktober zu beschließen. Man wollte offensichtlich verhindern, daß sich die Delegierten des IGM-Tages über ein allzu niedriges Angebot 'aufregen' und den IGM-Vorstand entsprechend festlegen."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
17.09.1971:
Laut RKJ der GIM findet die 22.Konzertierte Aktion (vgl. 4.6.1971) statt:"
Auffallend war die Zurückhaltung dieser Versammlung in der Diskussion über die Lohnpolitik. Auch hier war das Bestreben festzustellen, dem IGM-Gewerkschaftstag keine 'Munition' zu liefern."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
04.10.1971:
Der IGM-Vorstand beschließt, laut RKJ der GIM, daß die diesjährige Lohn- und Gehaltsrunde vom Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden geführt werden soll."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
05.10.1971:
Laut RKJ der GIM beginnt eine zweitägige Tagung von Gesamtmetall:"
STRATEGIE VON GESAMTMETALL:
DIE SPD-REGIERUNG ZU IHREM BÜTTEL ZU MACHEN, UM DIE IG METALL ZU DISZIPLINIEREN.
Vorstand und tarifpolitischer Ausschuß von GESAMTMETALL beschließen auf ihrer zweitägigen Tagung in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot zu unterbreiten. GESAMTMETALL verfolgt in der diesjährigen Tarifrunde zwei Ziele:
1) Die regionale Tarifpolitik der IG Metall endgültig auszuhöhlen und wieder auf eine zentrale Ebene zu kommen. Dazu müssen die regionalen Verhandlungen und Schlichtungen entweder scheitern oder auf die zentrale Ebene münden.
2) GESAMTMETALL will die politische Schlichtung durch die Regierung erzwingen, aber unter Bedingungen, die die Regierung veranlassen, politisch zuungunsten der IG Metall zu schlichten.
Die Strategie von GESAMTMETALL ist folgende:
Zunächst Angst vor Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit schüren. Dann ein so niedriges Angebot machen, daß es völlig unannehmbar ist. Die Schlichtung solange hinauszuziehen wie möglich. Den Streik provozieren. Die Aussperrung verhängen. Hierdurch eine Art 'nationalen Notstand' hervorrufen, damit die SPD-Regierung zur politischen Schlichtung zwingen, um die IG Metall zu disziplinieren."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 9
07.10.1971:
Laut RKJ der GIM ist in der Metalltarifrunde (MTR) "Beginn der Verhandlungsrunde im Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden. Dieses Jahr scheint GESAMTMETALL - im Gegensatz zum letzten Jahr - nicht an einem Durchbruch in einem schwachen Tarifgebiet interessiert zu sein. GESAMTMETALL will vielmehr verhindern, daß das Stuttgarter Tarifgebiet seine Strategie erneut wieder durchkreuzt. Damit dieses Tarifgebiet als erstes in die Knie gezwungen werden kann, muß es als erstes aus der Friedenspflicht frei werden und deshalb hat GESAMTMETALL hier die Verhandlungsrunde begonnen."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
16.10.1971:
Vorstand und Tarifpolitischer Ausschuß von Gesamtmetall beschließen, laut RKJ der GIM, "in der zweiten Verhandlungsrunde der IG Metall ein Angebot von 4,5% zu unterbreiten. Dieses Angebot soll in Tarifgebieten beibehalten und damit bewußt das Scheitern der Verhandlungen provoziert werden."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
17.10.1971:
Im Anschluß an die zweite Phase der Metalltarifrunde (MTR) in Stuttgart beschließt, laut RKJ der GIM, "die zuständige Tarifkommission (TK,d.Vf.) die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Damit beginnt die Schlichtung."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
18.10.1971:
Die zweite Verhandlungsrunde für die Metalltarifrunde (MTR) in NRW (vgl. 13.10.1971) wird, laut RKJ der GIM, "ergebnislos abgebrochen. Die zuständige Tarifkommission wurde für den 21.Oktober einberufen."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
20.10.1971:
Laut RKJ der GIM findet eine Vorstandstagung der IG Metall statt:"
Offensichtlich hat der Vorstand die Strategie von GESAMTMETALL begriffen. Um sie zu durchkreuzen, verbietet er den Tarifgebieten, die nach Stuttgart die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos abbrechen, die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Die Tarifkommissionen - allen voran die von NRW - sind durch Vorstandsbeschluß gehalten, dem Vorstand das Scheitern zu empfehlen. Da der gesamte Vorstand sich aber in der Woche vom 24. bis 31. Oktober auf dem IMB-Kongreß (Internationaler Metallarbeiterbund,d.Vf.) in Lausanne aufhält, bleibt die Entscheidung liegen."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
21.10.1971:
In NRW soll, laut RKJ der GIM, die Tarifkommission der IG Metall für die Metalltarifrunde (MTR) tagen.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
24.10.1971:
In Lausanne beginnt, laut RKJ der GIM, ein Kongreß des Internationalen Metallarbeiterbundes (IMB), an dem auch der gesamte Hauptvorstand der IG Metall aus der 'BRD' teilnimmt.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
26.10.1971:
Vorstand und Tarifpolitischer Ausschuß von Gesamtmetall legen, laut RKJ der GIM, "ihren Kurs für die am 28.Oktober beginnenden Schlichtungsverhandlungen in Stuttgart fest. Außerdem sieht GESAMTMETALL sein Konzept, die Verhandlungen auf eine zentrale Ebene zu bringen und die Regierung einzuschalten durch den IGM-Vorstandsbeschluß vom 20.Oktober blockiert. GESAMTMETALL wirft deswegen der IG Metall in NRW 'offenkundige Verschleppungstaktik' vor und beschließt, nun seinerseits die Verhandlungen als gescheitert zu erklären."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
26.10.1971:
In der Metalltarifrunde (MTR) von NRW beginnt, laut RKJ der GIM, die Schlichtung.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
28.10.1971:
In der Metalltarifrunde (MTR) von Nordbaden-Nordwürttemberg (NB/BW) beginnen, laut RKJ der GIM, die Schlichtungsverhandlungen.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
29.10.1971:
Die Vertreter von Gesamtmetall beantragen, laut RKJ der GIM, "zu den Schlichtungsverhandlungen in Stuttgart ein Gutachten der Bundesbank einzuholen und Sachverständige von der Bundesregierung und Bundesbank zu hören. Hier offenbart sich wieder ihre Absicht, zu zentralen Verhandlungen unter Einbeziehung der Regierung zu kommen. Nachdem der Antrag von GESAMTMETALL vom Schlichter Veit (SPD) und den Vertretern der IG Metall abgelehnt wurde, beantragt GESAMTMETALL Vertagung auf den 2.November, um über das Wochenende mit der Bundesbank über ein 6-Fragen-Programm reden zu können.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 10
04.11.1971:
Auf Antrag der Tarifkommissionen der Metalltarifgebiete Hessen, Berlin, Hamburg, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden hat, laut RKJ der GIM, "der IGM-Vorstand die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt."
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971, S. 11
09.11.1971:
Der Vorstand von Gesamtmetall lehnt, laut RKJ der GIM, "EINSTIMMIG den Schiedsspruch von Veit für Baden-Württemberg von 7,5% Tariflohnerhöhung bei einer neuen Laufzeit von 7 Monaten ab. Die IG METALL setzt für Freitag, den 12.11. die Urabstimmung für das Tarifgebiet Nordwürttemberg-Nordbaden an - für die ursprüngliche Forderung von 11%."
Q: Was tun Nr. 10 und 11, Mannheim Nov. 1971 bzw. Dez. 1971, S. 11 bzw. S. 4
10.11.1971:
Frühestens heute gibt die RKJ der GIM die Nr. 10 ihrer 'Was Tun' (WT) (vgl. 20.10.1971, 11.12.1971) für November heraus mit einem Titelbild "Vietnam, Kambodscha, Laos - ein Kampf! Für den Sieg der sozialistischen Revolution in Indochina!" und dem zugehörigen Text "Politische Erklärung der NK der RKJ: Für den Sieg der indochinesischen Revolution!".
Weitere Artikel sind:
- "Internationale Indochina-Kampagne" mit Berichten vom 6.11.1971 aus Frankreich, Großbritannien, der Schweiz, Spanien und den USA;
- "Nationale Konferenz der RKJ vom 30.10. - 1.11.71 in Köln. Für den Aufbau der deutschen Sektion der IV. Internationale!", wovon auch Auszüge einem von der Mehrheit der NK verabschiedeten Dokument "Zur Einschätzung der Jugendradikalisierung" veröffentlicht werden;
- "Ludwigshafen: Ein Exempel des DKP-Stalinismus" zum Indochina Teach-In der RKJ am 5.11.1971;
- "Weg mit dem Paragraph 218!";
- "Die Strategie des Kapitals in der Metall-Tarifrunde 71 - ein tarifpolitischer Kalender", der berichtet von der Metalltarifrunde (MTR) und den Vorbereitungen der Kapitalisten dazu (vgl. 21.4.1971, 9.11.1971);
- "Die Darmstadt 53 - frei" zu den schwarzen GIs, die in Mannheim vor dem Militärgericht stehen, wobei die RKJ am ersten Prozeßtag eine Demonstration durchführte;
- "Marcellin contra Rouge oder: liest der französische Innenminister Lenin?";
- "Iran: Die einzige Lösung - sozialistische Revolution!"; sowie
- "Bolivien. Brief von Hugo Moscoso. Sekretär der POR, bolivianische Sektion der IV. Internationale".
Geworben wird für die Broschüre des ZK der RKJ: "Vietnam - Laos - Kambodscha - Ein Kampf! Broschüre über die revolutionäre Strategie und die Geschichte der vietnamesischen Revolution", die 1,20 DM kostet und 38 Seiten hat.
Q: Was tun Nr. 10, Mannheim Nov. 1971