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28.02.1972:
Das Landeskomitee NRW des KJVD der KPD/ML-ZB gibt vermutlich in dieser Woche eine Broschüre: „Nieder mit dem Imperialismus - Freiheit für das Irische Volk!“ zur Irland-Demonstration in Dortmund am 11.3.1972 mit 20 Seiten DIN A 5 plus Deckblatt zum Preis von 20 Pfennig unter Verantwortung von Norbert Osswald, Bochum, heraus.
Der erste Beitrag lautet:
„Der Blutsonntag von Londonderry„, der allerdings z. T. auf Montag den 31.1.1972 verlegt wird, von dem ebenfalls berichtet und so fortgefahren wird:
„Mit welch scheinheiliger Verwunderung berichteten die bürgerlichen Zeitungen, dass katholische und protestantische Arbeiter vereint an den Gräbern der durch die britischen Truppen ermordeten 13 Iren standen - vereint! Vereint im Hass gegen die britischen Ausbeuter und Unterdrücker, die Mörder des irischen Volkes! Da gab es keinen Unterschied zwischen Religionen, wie ihn britische und Ulster-Regierungskreise gerne sehen möchten. Da gab es keine Unterschiede zwischen protestantischen und katholischen Arbeitslosen. Nein! Da gab es nur eins:
- für oder gegen Arbeitslosigkeit
- für oder gegen Notstandsgesetze (NSG, d. Verf.) und KZs
- für oder gegen Polizei und Militärterror
- für oder gegen den Imperialismus
- für oder gegen ein befreites Irland
das irische Volk hat diese Frage beantwortet, es hat die Lehren aus jahrhundertelanger Knechtschaft gezogen:
- Der bewaffnete Befreiungskampf, der Volkskrieg! -
Nur er ist die richtige Antwort auf imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung. Die Kämpfer der IRA besitzen die volle Sympathie und Unterstützung des Volkes. Alle Haustüren und Wohnungen stehen ihnen offen, wenn britische Truppen den Derry-Ortsteil Bogside kontrollieren. Britische Soldaten kommen schon seit Monaten nur noch in Trupps durch die Straßen - wenn sie allein kommen, werden sie bespuckt. Kinder werfen ihnen Steine nach. Frauen schreien sie an ‘Verschwindet, ihr Mörder, haut endlich ab.‘ ‘Britische Truppen raus aus Irland‘ - dieser Spruch steht an jeder dritten Hauswand in Bogside, in Derry.
Das irische Volk weiß, und zwar aus langen Erfahrungen, besonders aus denen der letzten 50 Jahre: Irland muss frei sein! Frei von britischen Truppen! Frei von Arbeitslosigkeit! Frei von Ausplünderung und Unterdrückung! Frei von den Imperialisten.
Darin sind sich alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen, alle Revolutionäre in Irland einig: FÜR EINE DEMOKRATISCHE SOZIALISTISCHE GESAMTIRISCHE REPUBLIK UNTER DER FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE.
Das ist das Ziel der IRA, das ist das erklärte Ziel der Bürgerrechtsbewegung. Allen ist ihnen klar: Solange es in Irland britische Truppen gibt, solange Lakaienregierungen in Ulster und Dublin auf den Befehl des britischen Imperialismus hin Polizeieinheiten gegen das irische Volk einsetzen, solange kann es keine Freiheit geben. Erst wenn sie geschlagen sind, kann Irland leben. Darum steht unter jedem Flugblatt der IRA: KEIN FRIEDE IM UNFREIEN IRLAND!“
In einem Kasten heißt es:
„AUGENZEUGENBERICHT AUS BOGSIDE: Ausgebrannte Autos stehen am Straßenrand, ausgebrannt durch Brandbomben der letzten Straßenkämpfe. Häufig dienen sie als Straßensperren, wenn britische Truppen Leute der IRA verfolgen - oder als Schutz für Straßenkämpfe. Die Straßen sind aufgewühlt, Pflasterstein liegen herum: Die Wurfgeschosse der Kinder und Jugendlichen gegen die britischen Truppen. An der Straßenecke spielen Kinder. Als sich eine britische Einheit sehen lässt, mit abgeblendetem Panzerwagen, spuckt ein Junge aus. Sie stieben auseinander, laufen zu Mülltonnen und schlagen Krach - Die Freiheitskämpfer sind gewarnt. Die Straße ist wie ausgestorben, für die britische Einheit gibt‘ s nichts zu kontrollieren. Kaum ist sie um die Ecke gebogen, fliegen ihnen Steine nach. Die Kinder stürmen aus den Häusern, die Frauenhände weiß angestrichen haben: Ein guter Hintergrund für die IRA-Leute um auf die Besatzertruppen zu schießen.“
Weiter heißt es:
900 JAHRE FREMDHERRSCHAFT SCHLIESSEN IRISCHES VOLK ZUSAMMEN
1170 eroberte der Normanne Strongbow Irland. Seither ist Irland eine englische Kolonie. Aber nie hatten die englischen Eindringlinge Ruhe schaffen können auf der irischen Insel: Was sie schufen, war eine Friedhofsruhe. Nur durch die grausamste Niederringung der so etwa alle 50 Jahre aufflammenden Befreiungskämpfe konnte diese Friedhofsruhe wiederhergestellt werden.
Heinrich der II. von England verteilte im 12. Jahrhundert den irischen Boden an landhungrige englische Edelleute. Während das irische Volk hungerte, sorgten sie dafür, dass Fleisch und Getreide nach England geschafft wurden, damit die Herrschenden in Saus und Braus leben konnten. 1835 z.B. als das irische Volk Getreide und Fleisch im Werte von 36 Millionen Pfund produzierte - dreimal soviel, wie es selbst benötigte! - wurde für 30 Millionen Pfund Getreide und Fleisch ausgeführt. Für das Volk blieb nur Hunger und Tod. Die irische Insel war reich an guter Weide und Ackerland, aber das irische Volk musste sein Leben lassen dem Gewinn der englischen Eindringlinge. Im 17. Jahrhundert beendete Oliver Cromwell eine 10jährige Rebellion des irischen Volkes durch ein blutiges Gemetzel. Die Hälfte der 8 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung Irlands wurde niedergemacht, oder als Sklaven nach Amerika verkauft. So hielt England durch Mord und Totschlag die irische Insel in seinen Klauen. Aber brutalste Unterdrückung und Ausplünderung konnten den Freiheitswillen des Volkes nicht brechen. Weder vor tausend oder hundert, vor zwanzig oder zehn Jahren - noch heute! Denn für das irische Volk gibt es keinen Frieden im unfreien Irland!
BEWAFFNUNG EINER VOLKSARMEE - DIE ANTWORT AUF IMPERIALISTISCHE UNTERDRÜCKUNG
Mit der kapitalistischen Entwicklung ging eine verschärfte Ausplünderung des irischen Volkes einher. Die große Armut des Volkes, das ertraglos gewordene Land, schufen Heere von Arbeitslosen, die den britischen Herren willkommener Anlass waren, in Irland Fabriken zu bauen, um das irische Volk bei niedrigsten Arbeitslöhnen auszubeuten. Die neuen Fabriken und Maschinen bedeuteten für das Volk keinen Reichtum und keine Erleichterungen - für die britischen Kapitalisten und den Imperialismus dagegen brachten sie neue, riesige Profite. Die Arbeitslosen begannen sich immer mehr zusammenzuschließen gegen die britischen Ausplünderer. Die antworteten mit Verfolgung und Terror und der Verstärkung der britischen Truppen zur Sicherung der Friedhofsruhe.
In dieser Situation wurde 1916 die Irische Republikanische Armee geschaffen, und zwar von dem Kommunisten Connolly. Das war ein notwendiger Schritt hin zur Bewaffnung des Volkes: Den Waffen des britischen Imperialismus mussten die Waffen des Volkes entgegengesetzt werden. Die Schwäche des Befreiungskampfes war aber schon damals, dass es keine Kommunistische Partei gab, die alle Strömungen des freiheitsliebenden Volkes, alle revolutionären Kräfte, auf ein Ziel lenkte. Es gab eben nicht diese einigende Kraft, die alle auch noch so kleinen Ströme des Kampfes zusammenfasste zu einem einzigen Strom, die den Kampf des Volkes weiterentwickelte, um dann schließlich das Joch jeder Ausbeutung hinwegzufegen.
Das war ein nicht unerheblicher Grund dafür, dass der Volkskrieg von 1917-1921 von den britischen Truppen niedergeschlagen werden konnte. Denn obwohl das irische Volk heldenhaft gegen die Truppen des britischen Imperialismus kämpfte, obwohl die dort stationierten Einheiten schon geschlagen waren, konnte es der Westminsterregierung gelingen - durch den Einsatz weiterer Truppen -, den Aufstand blutig niederzuschlagen.
DER ANGESCHLAGENE BRITISCHE IMPERIALISMUS MUSS ZURÜCKWEICHEN
Im Gefolge der Zerschlagung des Volksaufstands von 1916 bis 1921 füllten sich die KZs - die der britische Imperialismus errichtet hatte - mit Revolutionären und demokratischen Kämpfern des irischen Volkes. Massenerschießungen und Hinrichtungen ohne Urteil, Verhaftung und Verfolgung standen auf der Tagesordnung. Aber die britischen Truppen und der britische Imperialismus hatten an Einfluss verloren. Breiten Schichten des Volkes waren im Laufe der Kämpfe die Augen noch mehr aufgegangen. der Hass des irischen Volkes war nicht erloschen, sondern erhöhte sich.
Nach Verhandlungen mit Verrätern an der Sache des irischen Volkes zogen sich die britischen Truppen in den Norden des Landes, nach Ulster, zurück. Die 9 Grafschaften Ulsters gehörten und gehören zu den industrialisiertesten Gebieten Irlands. Es ist also das Gebiet, das den britischen Imperialisten am meisten gewinn einbringt. Schon vor 200 Jahren waren hier englische Kaufleute und Fabrikbesitzer eingewandert, um ihren Profit zu machen. Unter dem Vorwand, die Fabriken und den Grundbesitz zu schützen, blieben die britischen Truppen 1921 in Nordirland. Lloyd George, der für die britischen Imperialisten die Verhandlungen mit den Iren führte, brachte es durch Tricks, Schiebungen und scheinheiligen Versprechungen dazu, dass sich im Süden Irlands eine Regierung von Britanniens Gnaden bildete. Südirland, mit einer zum großen Teil katholischen Bevölkerung, lebte fast ausschließlich von Agrarwirtschaft, von einigen Silber- und anderen Edelmetallminen und vom Fischfang. Aufgrund der engen Verbindungen der beiden Landesteile - enge wirtschaftliche Verflechtung, Ergänzung der Industrien (im Norden Industrie, im Süden Landwirtschaft) - war die gegründete Republik Irland immer abhängig vom britischen Imperialismus. (siehe dazu auch das Kapitel über die Wirtschaftsstrukturen.)
Es wurde also ein nur der Form nach unabhängiger Staat gebildet, ein Südirland, das aber tatsächlich immer vom britischen Imperialismus in Abhängigkeit gehalten wurde. Es war also in Wirklichkeit ein Lakaienstaat von Imperialismus Gnaden! In Nordirland hingegen, dem Industriegebiet mit einer breiteren englischen (und protestantischen) Ober- und Mittelschicht, gelang es dem britischen Imperialismus durch Wahlschiebung und andere Tricks (…), in 6 von 9 Grafschaften, die Wahlmehrheiten der dem britischen Imperialismus hörigen Klasse in Ulster zuzuschieben. Ein willkommener und beabsichtigter Grund , um britische Truppen in Irland zum Schutze dieser manipulierten Wahlmehrheit endgültig zu stationieren.
Der britische Imperialismus wandte also in Irland eins seiner beliebtesten Prinzipien an: Teile ein Land und beherrsche es dadurch. (Genauso ist es im übrigen auch bei der Teilung des indischen Subkontinents in Indien und Pakistan zugegangen!) Auf diese Weise hofft der britische Imperialismus, obwohl schon stark angeschlagen, sich über die Runden zu retten. Das mag ihm zwar für eine gewisse Zeit gelingen. Aber auf die Dauer wird der Imperialismus seinem Untergang nicht entgehen. Das beweist ja gerade der an Umfang und Schärfe immer mehr zunehmende Kampf des irischen Volkes!
NOTSTANDSGESETZE UND KZS SOLLEN HERRSCHAFT DES IMPERIALISMUS RETTEN
1921 war Irland also zweigeteilt:
- in die Republik Irland, im Süden des Landes, ein formal selbständiger Staat, mit einer aber tatsächlich dem britischen Imperialismus hörigen Regierung, ebenso der gesamte südirische Staatsapparat.
- und in Nordirland, oder auch Ulster genannt, das praktisch ein Land unter britischer Verwaltung war, ein Bundesland Britanniens, ein Staat, der nicht mal formal unabhängig ist.
Der erste Regierungsakt beider Landesteile war die Einführung von Notstandsgesetzen (NSG, d. Verf.), der ‘Special Power Act‘. In Nord- und Südirland konnte nach diesem Gesetz jeder verhaftet, ins KZ gesteckt und gefoltert werden, der sich mit den Zuständen nicht abfand. Die KZs füllten sich mit Freiheitskämpfern und Demokraten. In den KZs verhungerten sie, wurden sie hingerichtet oder wurden schließlich als menschliches Wrack abgeschoben.
Der Widerstand des irischen Volkes schien gebrochen. Auch ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg schien die Wogen des Kampfes gegen den britischen Imperialismus zu glätten. Die Lakaienregierungen sahen sich in der Lage, die NS-Gesetze wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, - um sie bei gegebenem Anlass wieder hervorzuholen! Dieser Anlass kam, er kam mit dem Aufschwung des Freiheitskampfes des irischen Volkes. Er kam, nachdem die Lage des Volkes immer unerträglicher geworden war. Er kam, als die Ulster- und britischen Polizeiknüppel gegen die Klassenschlachten durch weitere faschistische Maßnahmen ‘ergänzt‘ werden mussten.
Als am 20.8.1970 die NS-Gesetze wieder aus der faschistischen Truhe gehoben wurden, und zwar ganz offiziell, - während sie in der Vergangenheit ‘unter der Hand‘ angewandt wurden - quollen die Gefängnisse in Derry und Belfast von Befreiungskämpfern über. Long Kesh, das Ulster-KZ, ist bis heute mit 2 300 Mann ‘gefüllt!‘ 600 Freiheitskämpfer sind hier eingepfercht, ohne Verhandlung, ohne ein Urteil! Long Kesh ist nicht ein Zeichen der Stärke, sondern im Gegenteil ein Zeichen der Schwäche des britischen Imperialismus! Selbst der Spiegel muss zugeben: '‘Stacheldraht, Scheinwerfer, Hunde, Wachtürme, britische Militärposten im Internierungslager Long Kesh dokumentieren … die Schwäche des Regimes in Belfast wie die Erfolglosigkeit der Briten: Long Kesh erst trieb viele Iren in die Reihen der IRA.“
In einem Kasten heißt es:
„WAHLMANIPULATION, DER STEIGBÜGEL DES BRITISCHEN IMPERIALISMUS
Die vielgerühmte englische Demokratie entpuppt sich auch in Nordirland als Mittel, unter demokratischem Mäntelchen das Volk aus allen Angelegenheiten des Staates fernzuhalten. Denn wie sieht es in Nordirland aus? Nur wer Steuern und Miete in einer gewissen Höhe bezahlt, darf wählen. Nur wer Häuser, Fabriken oder Grundbesitz hat, darf wählen. Nur die englische Ober- und Mittelschicht darf also zur Wahlurne schreiten, und der Teil der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, die noch Arbeit haben und sich einigermaßen gut stehen. Um ganz sicher zu gehen, dass die Demokratie auch wirklich klappt, sah die Unterteilung in Wahlbezirke wie folgt aus: Von 30 000 abzugebenden Wählerstimmen in Derry reichen 20 000 Stimmen von Iren, die dem Regime feindlich gegenüberstehen, nicht aus, um im 20köpfigen Stadtrat die Mehrheit zu bekommen. Denn 1 000 Stimmen (aus 2 Wahlbezirken) reichen der protestantischen Mittel- und Oberschicht, die absolute Mehrheit von 12 Stimmen zu bekommen.“
In einem weiteren Kasten erscheinen auf S.10 unter der Überschrift „KZ's - Foltermethoden“ folgende Berichte von Gefangenen …
„Ich war vom 9. bis 11. November 1971 in der Hollywood-Palace-Kaserne. Während des Verhörs schlug man mir in den Magen und die Nieren, dann riss man mir die Füße vom Boden. Mit einem Knüppel schlugen sie mir auf die Geschlechtsteile. Ich wurde in einer Zelle an die Wand gestellt und sie stachen mir mit einer Nadel in die Beine, das Gesäß und den Rücken. Immer wenn sie zu stachen, gab es mir einen elektrischen Schock. Sie drohten mir mit höherer Stromstärke.
Ich musste mich mit dem Gesicht zur Wand hinsetzen. Die Polizisten und die Soldaten spielten Karten. Wenn ihnen danach zumute war, urinierten sie auf mich. Man gab mir vier kleine Tabletten und einen Becher mit weißer Flüssigkeit zu trinken. Ich erhielt Tee und spürte, das irgendwas drin war. Dann sah ich Bilder - altmodische Schiffe, Soldaten mit verzerrten Gesichtern. Unter Zwang gab ich eine Erklärung ab.
Michael Walsh
„Ich kam in eine Gummizelle. Ich musste mich mit den Zeigefingern gegen die Wand stützen und die Füße nach hinten stellen. Schrecklicher Druck auf den Fingern, sie brachen beinahe ab.
Die Bewacher schlugen mir ständig auf die Knöchel und forderten mich auf, Erklärungen abzugeben. Sie schlugen mir in den Magen, ins Gesicht. Einer der Männer zog eine Pistole und lud sie. Wenn ich keinen Namen nennen würde, sagte er, würde er mich erschießen. Später brachten sie eine Erklärung und zwangen mich, diese zu unterschreiben.
Man hatte mir Tee gegeben, ich fühlte mich benommen die ganze Zeit. Ich sah merkwürdige Dinge an der Wand, Gesichter und Häuser. Ich dachte, ich träumte. Nachdem ich die Erklärungen abgegeben hatte, wurde ich zurück in die Zelle gebracht und ausgezogen. Sie packten meine Sachen in einen Plastiksack und gaben mir eine Armeeuniform. So erschien ich am nächsten Morgen in Armeekleidung vor Gericht. Der Staatsanwalt sagte, man hätte uns in Uniform gefasst.
Michael Finnegan
„Während der letzten Nacht, die ich in der Hollywoodkaserne zubrachte, kamen zwei Soldaten und warfen mich aus dem Bett. Ich musste mich an die Wand stellen, mit erhobenen Händen. Ein Soldat hielt eine kleine britische Flagge an einem Stock. Jede smal wenn sie mir die Flagge vor die Augen hielten, bekam ich einen Tritt. Sie wollten mich zwingen, ‘God save the Queen‘ zu singen. Als ich das nicht wollte, rammte mir einer sein Knie in meine Geschlechtsteile. Ich stürzte …
Paul Magee
Weiter heißt es:
„DER IMPERIALISMUS BRINGT FÜR DAS VOLK NUR AUSPLÜNDERUNG UND KNECHTSCHAFT.
‘Irlands Vorteil: Arbeitslose‘
(So stand es in der ‘Welt‘, in einer Anzeige, von der nordirischen Regierung dort aufgegeben. Auf diese schändliche Tour lockt die nordirische Lakaienregierung westdeutsche (und andere) Kapitalisten an. Arbeitslosigkeit und Armut, die Geißel der Völker, ist für den Lakaienstaat das beste Werbemittel, um das Volk noch mehr unter die Knute des Imperialismus zu bringen.
Heute sind allein 40% der gesamtirischen Industrie in Händen der Briten, und zu jeweils 20% in Händen des westdeutschen und des US-amerikanischen Monopolkapitals. Was das bedeutet, ist klar: Die ausländischen Firmen saugen die irische Arbeiterklasse aus, lassen von ihr Werte schaffen, die den ausländischen Monopolen Riesenprofite bringen. Durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Not können sie die Löhne drücken! Aber nicht nur das: Die Lakaienregierungen, besonders Ulster, versprechen den ausländischen Unternehmen großzügige Unterstützungen und Zuwendungen, wenn sie sich bereit finden, das irische Volk auszuplündern.“
Hier wird verwiesen auf den Kasten:
„GROSSZÜGIGE ‘STARTHILFEN‘ AUS STEUERGELDERN FÜR AUSLÄNDISCHE UNTERNEHMEN. Die Storemont-Regierung wirbt nicht nur mit den Niedriglöhnen in Irland, sondern sie vergibt auch Starthilfen für ausländische Unternehmen. Die irische Arbeiterklasse muss also den Einzug ihrer Ausbeuter selbst bezahlen!
Hier einige Kostproben von Starthilfen für imperialistische Expansionsgelüste
- finanziert aus Steuergeldern:
- 75% Grundsteuerermäßigung
- Niedrigpacht, was für die ersten fünf Jahre Pachtfreiheit bedeutet
- Energiekosten- und Übersiedlungszuschüsse bis zu 100%
- Die Fabriken und Maschinen werden bis zu 60% von Steuergroschen
finanziert.“
Im Artikel heißt es weiter: „Und wer das bezahlen muss letztenendes, das ist ja klar: Solche Vergünstigungen muss das Volk bezahlen, aus seinen Steuern werden den Imperialisten noch zusätzliche Vergünstigungen gegeben. Das Joch des Imperialismus bedeutet für das irische Volk also nichts als Ausbeutung und Unterdrückung. Im letzten Jahr gab es in Nordirland 20% Arbeitslose. Unter den Ärmsten der Armen liegt diese Zahl noch wesentlich höher: 60% der katholischen Bevölkerung sind ständig arbeitslos!! Bei den Jugendlichen sieht die Lage noch schlimmer aus: Von 35 000 Arbeitslosen sind 26 000 Jugendliche! Und diese Zahl wächst ständig: Jährlich werden 12 500 aus der Schule entlassen, und nur 3 000 bekommen eine Lehr- oder Arbeitsstelle.
Die durch den EWG-Zusammenschluss verschärfte Situation der Landwirtschaft verbessert die Situation keineswegs: Schon heute werden jährlich über 2 000 Bauern und Landarbeiter arbeitslos. Durch den Beitritt Englands zur EWG (Nordirland wird dann automatisch mit drin sein) wird sich die Konkurrenz und Konzentration verschärfen, was für die Großbauern und Großgrundbesitzer mehr Profit, für die kleineren und mittleren Bauern aber den Ruin bedeutet!!
Für die ausländischen Imperialisten scheint diese Situation günstig. Sie versprechen sich vom irischen Arbeitsmarkt billige Arbeitskräfte. Ganz offen erklärt dazu die Werksleitung des Büromaschinenkonzerns Olympia in Wilhelmshaven (in Roffhausen in Niedersachsen, d. Verf.): ‘Wir standen vor der Frage, ob ausländische Arbeiter nach Deutschland importiert werden sollen - und für westdeutsche Löhne in Wilhelmshaven beschäftigt werden sollen - oder ob wir nicht lieber ins Ausland gehen sollten.‘
Und sie gingen ins Ausland, um in der Nähe von Belfast in den Genuss der Niedriglöhne der irischen Arbeiterklasse zu kommen. Schon nach einem Monat Betriebszeit wurden die selben Akkordsätze gefahren wie in Deutschland - allerdings der Lohnquote des irischen Arbeitsmarktes angepasst! Das Resultat der ‘imperialistischen Verlockung‘ ist eine Industrie, die zu 80% in ausländischer Hand liegt. Ist eine Ausfuhr von 371 Millionen Pfund, denen eine Einfuhr von 589 Millionen Pfund gegenübersteht, von der Großbritannien alleine 58,6% bestreitet.
Die Abhängigkeit der Lakaienregierung in Ulster ist also eindeutig. Eine Abhängigkeit, die sich hauptsächlich auf Großbritannien bezieht, aus der aber auch andere ausländische Kapitalisten Profit schlagen.
PROFITGIER ZIEHT WESTDEUTSCHE UNTERNEHMEN NACH IRLAND
Die Freude der westdeutschen Imperialisten über die billige irische Arbeitskraft ist groß. Eine Reihe westdeutscher Firmen griffen hier zu. Einige Beispiele:
- Farbwerke Hoechst (CPK-Bereich, d. Verf.) bei Derry: Nahm 1969 die Produktion mit einem Stammkapital von 6 Millionen DM auf. Aus Steuersäckeln wurden 50%, also 3 Mio. DM, vom irischen Volk getragen.
- Grundig (IGM-Bereich, d. Verf.) die in Dumburry 1 200 Iren für ihren Profit ausplündern. Nach einem Streik entließen sie vor einigen Wochen (vgl. **.**.197*, d. Verf.) 300 Arbeiter.
- Stübbe (IGM-Bereich, d. Verf.) Maschinenhersteller, dehnten ihre Produktion in Partdown im letzten Jahr um 25% aus.
- GEA (IGM-Bereich, d. Verf.) Mutterwerk Bochum, Kühlanlagen: Errichteten ihr Werk in Bangor, wo sie nach eigenen Aussagen hoffen, billige Arbeitskräfte ausplündern zu können.
Daneben bedeutet diese ‘Profitflucht‘ nach Irland (wie der deutsche Imperialismus in alle Teile der Welt sich ausbreitet) auch für die westdeutsche Arbeiterklasse Lohndrückerei: Durch ein Werk im Ausland sind die westdeutschen Kapitalisten bei Streiks und Lohnkämpfen unabhängiger. Es bedeutet hier in der BRD mehr Unsicherheit für die Arbeitsplätze, eben, weil die Kapitalisten woanders bessere Profitmöglichkeiten sehen. Sie wollen daneben natürlich auch die Arbeiterklasse untereinander spalten, die irischen gegen die westdeutschen Arbeiter ausspielen. Im Grunde genommen zeigt sich gerade hierbei, wie eng der Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse mit dem der irischen Klassenbrüder und des gesamten irischen Volkes verbunden ist. Sowohl hier als auch in Irland ist der Feind der Gleiche: also muss auch der Kampf gegen den gleichen Feind geführt werden
GEGEN DEN IMPERIALISMUS - GEGEN AUSBEUTUNG UND AREITSLOSIGKEIT!! GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNG DES IRISCHEN VOLKES DURCH WESTDEUTSCHE KONZERNE!"
Der nächste Beitrag wendet sich:
„GEGEN DAS KOMPLOTT VON WESTDEUTSCHEM UND BRITISCHEM IMPERIALISMUS.
In Dortmund-Brackel ereignete sich im letzten Herbst folgendes: Durch die Wohnviertel der englischen Kasernen gellen Schreie - Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett rennen über die Straßen, dringen in Häuser ein. Zivilisten werfen den britischen Söldnern Steine entgegen. Leute werden verhaftet, nach Waffen durchsucht. Sie werden im Laufschritt abgeführt. Einige werden mit Gewehrkolben niedergeknüppelt. Es gab Verletzte.
Solche Szenen spielen sich nicht alleine in Derry ab! Diese Szene spielte im Herbst 1971 in Dortmund. Das britische Söldnerheer probte den Volkskrieg! Im Dezember wurden diese Elitetruppen dann nach Nordirland verlegt. Dort sollten sie den Freiheitskampf des irischen Volkes zerschlagen. Ähnliche Vorbereitungen auf ihren Einsatz in Irland treffen englische ‘Elitetruppen‘ in fast allen Standorten der britischen Rheinarmee. Ganz eindeutig äußert sich die britische Heeresleitung, warum die Bataillone der britischen Rheinarmee im Turnus von vier Monaten nach Derry verlegt werden: ‘Die Truppen sammeln Erfahrungen im modernen Stadt-Guerilla-Krieg, die woanders in Friedenszeiten nicht geboten werden.‘
Und die westdeutschen Imperialisten, an der Spitze die SPD-Regierung, gestatten also den britischen Truppen, sich hier in der Bundesrepublik in Ruhe auf den Bürgerkrieg vorzubereiten. Ja, sie bezahlen ihnen auch dafür noch Stationierungskosten, aus den Steuergeldern der Werktätigen natürlich! Die Imperialisten arbeiten zusammen, wenn es um die Unterdrückung des Volkes geht, das wird hieran klar. Die NATO, diese Aggressionswaffe aller westlichen Staaten, die den britischen Truppen die Möglichkeit zu ihrem schändlichen Treiben als Vorbereitung auf noch schändlichere Taten gibt - diese NATO ist nicht etwa zu unserem Schutz vor dem ‘Feind aus dem Osten‘ da. Nein, diese NATO ist einzig und alleine dazu da, die Herrschaft der Imperialisten zu sichern und auszuweiten.
Es ist unsere Pflicht, den Kampf aufzunehmen gegen das Komplott der Imperialisten aller Länder, gegen das Komplott des westdeutschen mit dem britischen Imperialismus, wie es sich am Beispiel oben zeigt. Das ist die deutsche Arbeiterklasse den irischen Klassenbrüdern schuldig, das sind alle Werktätigen, alle friedliebenden Menschen in Westdeutschland dem irischen Volk schuldig!
SCHLUSS MIT DEN BÜRGERKRIEGSVORBEREITUNGEN BRITISCHER TRUPPEN IN DORTMUND! KAMPF DEM KOMPLOTT VON BRITISCHEM UND WESTDEUTSCHEM IMPERIALISMUS!“
Der nächste Beitrag lautet:
„DER VOLKSKRIEG - DIE RICHTIGE ANTWORT AUF IMPERIALISTISCHE KNEBELUNG
Doch zurück zum irischen Kampfschauplatz. Wie hat sich der Kampf des irischen Volkes entwickelt? Wie wird er sich weiterentwickeln? 1968 begannen die neuen Unruhen. Die entrechtesten und ausgebeutetsten Teile des irischen Volkes, die katholischen Arbeiter und Arbeitslosen, protestierten gegen ihre elende Lage. Demonstrationen wurden organisiert, Versammlungen abgehalten, und Forderungen nach höheren Löhnen, nach Arbeit und Brot und nach mehr politischen Rechten aufgestellt. Die Ulsterregierung, die Unionisten, setzte ihre Polizeitruppen gegen die demonstrierenden Arbeiter ein. Es gab Verletzte.
Daraufhin wuchs die Bewegung an. Breitere Teile der Werktätigen schlossen sich an, um gegen die missliche Lage und für mehr Freiheit zu kämpfen. Die Ulster-Regierung beantwortete diese Kämpfe mit härteren Polizeieinsätzen und mit der Schaffung und Verstärkung einer faschistischen, gut bewaffneten Polizeitruppe, deren Mitglieder aus britannientreuen Schichten stammen. Als das die Kämpfe nicht eindämmte, sondern sie noch mehr anschwellen ließ, holten sie die britischen Truppen zu Hilfe. Aber auch sie konnten den Freiheitskampf nicht unterdrücken. Weder die Ausgrabung der NS-Gesetze und ihre verstärkte Anwendung, noch Razzien und Hausdurchsuchungen konnten den Freiheitswillen brechen. Währenddessen wuchs die Bewegung ständig. Die Bevölkerung erkannt in zunehmenden Maße den Charakter dieser Regierung und der britischen Truppen, als Waffe in der Hand der herrschenden Klasse, der Imperialisten, zur Unterdrückung des Volkes. Die Bewegung radikalisierte sich.
Auch Exponenten der Bürgerrechtsbewegung wie Bernadette Devlin sprachen nun nicht mehr davon, dass die Zustände friedlich beigelegt werden könnten. Sie mussten erkennen, dass man den Waffen des Imperialismus nur mit den Waffen des (Volkes, d. Verf.) antworten kann. KZs und Folterungen, Verhaftung und imperialistische Ausplünderung und Terror trieben das Volk in die IRA, die bewaffnete Armee des Volkes. Der irische Klassenkampf nahm immer höhere Formen an. Zwar sollte die IRA in der ersten Zeit nur dazu da sein, die freiheitsliebenden und fortschrittlichen Kräfte des irischen Volkes gegen den britischen Imperialismus zu schützen - aber schon bald musste man erkennen: Das war zu wenig! Der britische Imperialismus und seine Lakaien in Ulster und Dublin setzten zu immer schärferen Maßnahmen an. Die KZs in Long Kesh und Belfast quollen über.
Die Lynch-Regierung in Dublin, die nach außen in Worten das Vorgehen des britischen Imperialismus verurteilte, zeigte in der Tat und in ihren Handlungen ihr wahres Gesicht: Die IRA wurde in Südirland scharf verfolgt. Drei Internierungslager wurden errichtet, um die irischen Revolutionäre einzusperren. Die NS-Gesetze gelten hier genauso wie in Ulster. Die Lakaien in Dublin erwiesen sich also als die treuesten Helfer des britischen Imperialismus. Es reichte also nicht, sich gegen die britischen Truppen allein zur Wehr zu setzen. Die eigenen Lakaienregierungen mussten ebenfalls bekämpft werden.
Die irischen Befreiungskämpfer und das Volk erkannten: Wir müssen den britischen Imperialismus und seine Lakaien in Irland bekämpfen. Für uns gibt es keinen Frieden, solange Irland nicht befreit ist von imperialistischen Fesseln: Die Parole gilt:
KEIN FRIEDE IM UNFREIEN IRLAND!
Die britischen Truppen müssen raus. Der Imperialismus muss besiegt werden! Besiegt durch die Macht des Voles, durch die Waffen des Volkes.
FÜR EINE BEFREITE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALISTISCHE GESAMTIRISCHE REPUBLIK UNTER DER FÜHRUNG DER ARBEITERKLASSE!!
Nun hat sich aber trotz der hohen Form des irischen Klassenkampfes im Kampf selbst eine große Schwäche gezeigt: Die irische Revolution verfügt noch nicht über eine starke politische und organisierende Kraft, die diesem Kampf in allen Phasen die Richtung weist. Der irischen Revolution fehlt noch die marxistisch-leninistische Partei, die die Massen zur Revolution, zum Sturz des Imperialismus, zum Aufbau des Sozialismus und dann schließlich zum Kommunismus führt.
Ganz deutlich wird die Schwäche dort, wo man erkennen muss, dass nicht alle Kräfte des freiheitsliebenden irischen Volkes zusammengefasst werden, wo die militärischen Aktionen der IRA manchmal nur sehr schlecht oder gar nicht mit anderen Formen des Kampfes verbunden werden, wo die verschiedenen Strömungen des Kampfes mitunter noch nebeneinander herlaufen, und nicht zusammengefasst auf ein Ziel hinführen. Das heißt: Dem Kampf und der Revolution, die schon voll im Gange sind, fehlt der Kampfstab!
Wenn man bedenkt, dass es allein in der IRA mehrere politische Strömungen gibt, ebenso in der Bürgerrechtsbewegung, wo diese Bewegungen noch nicht voll auf ein Ziel hin den Schlag führen - dann wird klar, dass der Kampfstab noch fehlt!
Wenn das irische Volk die Schaffung einer starken marxistisch-leninistischen Partei nicht in Angriff nimmt, wird die irische Revolution wieder im Blute erstickt werden. Sie wird dann ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Revolution von 1916 - 1921, obwohl sie auch damals ja schon den militärischen Erfolg in den Händen zu halten schien!
Hier muss das irische Volk aus seiner Geschichte lernen: Die Revolution braucht eine Führung, die Führung durch die Klasse, die nichts, aber auch gar nichts mit jeglicher Ausbeuterordnung zu tun hat: Die irische Arbeiterklasse! Die Führung der Arbeiterklasse bei der Revolution aber wird durch ihren Kampfstab, die nach dem Marxismus-Leninismus ausgerichtete kommunistische Partei, hergestellt!
Dennoch ist der antiimperialistische Kampf des irischen Volkes ein wesentlicher Schritt hin zur Revolution. Und dieser Kampf wird über kurz oder lang erfolgreich sein! Dieser Kampf wird von der westdeutschen Arbeiterklasse unterstützt werden. Das irische Volk darf sicher sein:
Wer eine gerechte Sache vertritt, der wird viel Unterstützung finden.
VOLLE SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES IRISCHEN VOLKES!
BRITISCHE TRUPPEN RAUS AUS IRLAND!
SIEG IM VOLKSKRIEG!!! GEGEN DEN IMPERIALISMUS! FÜR DEN SOZIALISMUS!"
Der letzte Abschnitt lautet:
„GEGEN DEN IMPERIALISMUS - FÜR DEN SOZIALISMUS!
Ob in Irland oder in Westdeutschland, die Armeen des Staates sind gegen die Arbeiterklasse und das ganze Volk gerichtet - zur Verteidigung der Macht der Reichen. Ob in Irland oder in Westdeutschland, die Notstandsgesetze richten sich gegen das Volk, sind gegen alle revolutionären, freiheitsliebenden und fortschrittlichen Kräfte gerichtet. Zur Erhaltung der Macht der Monopolherren!
Sie haben Angst, diese Mächtigen, Angst, dass ihre Macht gestürzt wird. Angst um ihre Fabriken, um ihr feines Leben! Sie wissen, dass sie Macht nur mit Gewalt aufrecht erhalten können. Oder warum sonst errichten sie KZs? Warum sonst gehen sie mit Polizeiknüppeln und Gewehrkugeln gegen Demonstranten vor? Warum sonst erlassen sie NS-Gesetze!? Warum sonst als zum Schutz der imperialistischen Diktatur weniger über die Völker der Welt?!
Was haben die Herren Flick, Thyssen, Benz und wie sie alle heißen, doch für eine Mordsangst, wenn westdeutsche Arbeiter und aufrechte Demokraten gegen Notstandsgesetze streiken! Was schreien sie nach der Macht des Staates, wenn ihre Profite sinken - und Arbeiter in Tarifrunden auf die Straße gehen! Was schreien sie, wenn sie sehen, dass Demokraten und fortschrittliche Kollegen, dass Kommunisten den Kampf aufnehmen in Betrieb, Schule und Verwaltungen!
Da kommen sie, und rufen nach der Staatsgewalt, rufen nach der SPD-Regierung, damit ‘Ruhe und Ordnung‘ wieder hergestellt werden. Und die SPD-Regierung tut das bereitwillig: So SPD-Ministerpräsident Kühn:
‘Wir können nicht zulassen, dass deutsche Schüler durch Kommunisten erzogen werden. Wir können nicht zulassen, dass eine Polizei, die Recht und Ordnung schützen soll, von linksgerichteten Elementen durchsetzt ist, wenn sie Recht und Ordnung wahren soll. Wir können nicht zulassen, dass deutsches Recht, das Recht überhaupt von Feinden dieser Ordnung gesprochen werden kann!‘
So der sozialdemokratische Ministerpräsident zum Erlass der Verfolgung ‘verfassungsfeindlicher Kräfte‘ im öffentlichen Dienst (Berufsverbote - BV - im ÖD, d. Verf.)! Aber einzelne Kommunistenverfolgungen reichen nicht aus: Die KPD/ML und der KJVD, die Organisationen der Arbeiterklasse, sollen verboten werden.
Das Bild ist gleich: Ob in Irland oder in Westdeutschland, die revolutionären Organisationen des Volkes sollen verboten werden, und ihre Mitglieder werden verfolgt.
Hier wie dort:
- Notstandsgesetze
- Bürgerkriegsarmeen gegen Arbeiter
- Kommunisten- und Demokratenverfolgungen
- Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus
Ob Irland oder Westdeutschland, ob Spanien oder Vietnam: Der Arbeiterklasse, dem ganzen Volk steht der Imperialismus mit seiner Gewalt gegenüber.
Die Frage lautet auch für die westdeutsche Jugend, für alle Werktätigen in Betrieb, Schule, Bundeswehr:
Für oder gegen Arbeitslosigkeit
Für oder gegen gesicherte Arbeitsplätze
Für oder gegen Notstandsgesetze und KZs
Für oder gegen Militär- und Polizeiterror
Für oder gegen den Imperialismus
Das muss die Antwort der westdeutschen Werktätigen sein.
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS! FREIHEIT FÜR DIE VÖLKER DER WELT!!
Der Kommunistische Jugendverband Deutschlands, der KJVD, die Jugendorganisation der KPD/ML, führt diesen Kampf: Den Kampf GEGEN DEN KAPITALISMUS, FÜR DEN SOZIALISMUS! Unterstützen wir den heldenhaften Kampf des irischen Volkes gegen den Imperialismus!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS! FÜR DEN SOZIALISTISCHEN ARBEITER- UND BAUERNSTAAT! PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER, VEREINIGT EUCH!“
Q: KJVD-LK NRW: Nieder mit dem Imperialismus - Freiheit für das Irische Volk, Bochum o. J. (1972); Die Rote Westfalenwalze Betriebsratswahlen 1972, Dortmund o. J. (März 1972), S.6; Jugend-Rutsche Freiheit für das irische Volk!, Dortmund o. J. (März 1972), S.2; Heisser Ofen: Statt Regierungsknechte kämpferische Betriebsräte, Gelsenkirchen o. J. (1972), S.12.
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