Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 48, 7. Nov. 1970 [fehlt]

07.11.1970:
Die Nr. 48 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 4.11.1970, 11.11.1970) erscheint mit 12 Seiten und widmet ihren Leitartikel "Betrug in Baden-Württemberg: 12, 2% trotz Streikbeschluß!" wieder einmal der Metalltarifrunde (MTR) und hierbei dem momentanen Verhandlungsergebnis im Tarifbezirk Nordbaden/Nordwürttemberg (NB/NW) von 12, 2% Lohnerhöhung (vgl. 9.11.1970).

Auch in Südbaden (vgl. 2.11.1970) sei bei 13% abgeschlossen worden, die Leistungszulage für Zeitlöhner werde auf 13% erhöht. Da keine Vorweganhebung vereinbart wurde betrage der neue Ecklohn nur 4, 85 DM.

In NRW "versuchen die IGM-Führer jetzt, ihren Verrat an den Forderungen der Arbeiterklasse doch noch als Erfolg zu verkaufen, um ihren Einfluß, der durch das Verhandeln mit Figgen eine schwere Schlappe erlitten hat, wiederzugewinnen. Sie führen in den Betrieben eine 'Aufklärungsaktion' durch, bei der sie mit vielen Zahlentricks den Arbeitern vorrechnen, daß die ausgemauschelten 11% doch 13% oder eigentlich sogar 15% sind. So behaupten sie, daß der Ecklohn eines Zeitlohnarbeiters von bisher 4, 38 DM auf 5, 04 DM erhöht wird, unterschlagen aber dabei, daß 16 Pfennig davon auf übertarifliche Lohnbestandteile angerechnet werden können. Die Kapitalisten erklären zu der 'Aufklärungsaktion', die IGM habe die alten 'Arbeitgeber-Argumente' übernommen. Auch Brenner hat erklärt, die Forderungen der IGM seien 'fast auf den I-Punkt' erfüllt worden.

Auch dem 'letzten Mann' müsse deshalb die Einsicht vermittelt werden, daß das Ergebnis 'durchaus akzeptabel ist'."

Zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG) heißt es:"
Die 'linken' Sozialdemokraten machen großen Wind um den BVG-Entwurf von Arbeitsminister Arendt, der jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden soll. Von dieser Demagogie dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Es handelt sich um ein Gesetz, das die Verstaatlichung der Gewerkschaften und das Verschmelzen ihrer Führer mit der Bourgeoisie noch weiter vorantreiben soll und zur Täuschung der Arbeiterklasse mit einigen sozialdemagogischen Maßnahmen verziert ist. Dafür zwei Beispiele:
Nach dem neuen Entwurf soll das reaktionäre Verbot der parteipolitischen Betätigung im Betrieb angeblich aufgehoben werden. In Wirklichkeit wird es nur aufgehoben, 'soweit der Betriebsfriede nicht gestört wird'. Das Sprachrohr der Monopolbourgeoisie, die Frankfurter Allgemeine (FAZ) erläutert die Hintergründe so:
'Dahinter steht wohl die Absicht, daß man den Betriebsräten die Möglichkeit geben will, sich mit den politischen Argumenten extremer Gegner auseinanderzusetzen.' Abwiegeleien, wie die der Vertrauensleute beim BV-Krupp-Streik in Bochum (vgl. 5.8.1970, d.Vf.), die mit dem Argument, das schade der SPD, die Arbeiter vom Streik abhalten wollten … sollen also gesetzlich ermöglicht werden. Durch die Übertragung von Aufpasserfunktionen an den Betriebsrat treibt die SPD hier die sozialfaschistische Verschmelzung von Gewerkschaftsführern und Bourgeoisie voran (s. Bolschewik 5 S.10) (vgl. Nov. 1970, d.Vf.). Schon im alten BVG war ein Paragraph enthalten, der den Betriebsräten freie Hand gegen revolutionäre Arbeiter gab. Nach Paragraph 66 Abs. 4 konnte der Betriebsrat die Entlassung von Arbeitern verlangen, die 'wiederholt ernstlich den Betriebsfrieden gestört hatten'. Dieses Recht haben rechte Betriebsräte in den letzten Jahren schon mehrfach wahrgenommen: Nach den Septemberstreiks haben IGBE-Betriebsräte unter direkter Anleitung von Walter Arendt die angeblichen Rädelsführer beseitigt und dieses Jahr haben z.B. in Essen rechte Betriebsräte konsequente Vertreter der 15%-Forderung aus dem Betrieb entfernen lassen (vgl. Krupp Widia Essen 2.10.1970, d.Vf.). Die DGB-Führer hatten, um von diesen sozialfaschistischen Maßnahmen abzulenken, gefordert, daß sie auch die Entlassung von leitenden Angestellten auf die gleiche Weise verlangen können. Arendt ist dieser Forderung nachgekommen. Diese Maßnahme wird jedoch praktisch kaum angewandt werden können: Der Kapitalist ist nicht verpflichtet, der Kündigungsforderung des Betriebsrates nachzukommen; dann muß die ganze Sache vor das Arbeitsgericht gebracht werden. Was dort herauskommt, ist bekannt: revolutionäre Arbeiter werden immer den 'Betriebsfrieden gestört' haben; leitende Angestellte werden aber kaum gekündigt, weil sie meist im 'Interesse des Unternehmers' gehandelt haben. Wie für Handlanger der Kapitalisten, die den 'Betriebsfrieden stören', entschieden wird, zeigt der im KND 46 abgedruckte Fall des gekündigten Werksschutzleiters aus Köln, der nach dem Urteil des Arbeitsgerichts wieder eingestellt werden muß, obwohl er eine Geheimkartei über alle 'Verfehlungen' der Arbeiter und Angestellten angelegt hatte. Es zeigt sich also, daß die angeblichen Zugeständnisse nur demagogische Tricks sind, durch die die Betriebsräte noch fester mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten sollen."

Berichtet wird auch über den Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft (DPG - vgl. 22.10.1970).

Über Bauernproteste wird berichtet aus Hamburg (vgl. 2.11.1970). Diese seien nur zu berechtigt:"
Von dem immer stärkeren Vordringen kapitalistischer Produktionsweisen in der Landwirtschaft (Geflügelproduktion!) bedroht und unter dem Druck kapitalistischer Verarbeitungsbetriebe (z.B. Molkereien, die die Profite einstreichen), müssen immer mehr Bauern ihren Betrieb zu Gunsten der landwirtschaftlichen Großbetriebe und des Monopolkapitals in der Industrie (billige Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft!) aufgeben. Die SPD-Regierung treibt durch den Ertl-Plan diesen Angriff auf die Lage der Bauern voran: Die nach dem von der Bundesregierung im Grünen Plan 1970 vorgesehene 'Wertschöpfung der Landwirtschaft' 1980 wird dann nur noch für den Lebensunterhalt von rund 1 Mio. Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitern ausreichen: Heute sind noch ca. 2, 2 Mio. in der Landwirtschaft beschäftigt
…
Die Bundesregierung hat inzwischen bezüglich der Trinkmilchpreise scheinbare Zugeständnisse gemacht: Ab 1.1.1970 sollen die Trinkmilchpreise um durchschnittlich 3 - 4 Pfennig pro Liter erhöht werden. Bei näherer Betrachtung erweist sich jedoch dieses 'Zugeständnis' an die Bauern als Geschenk an die kapitalistischen Milchverarbeitungskonzerne: Nach Auskunft des Bundesernährungsministeriums soll durch Änderung des Preissystems den Kostensteigerungen der Molkereien Rechnung getragen werden (Kostensteigerungen seit 1963 für die Molkereien: 2, 4 Pfg. pro Liter lose und 4, 6 für verpackte Milch): Jetzt soll ein Mindestpreis für Milch ab Molkerei festgelegt werden, der 3 - 4 Pfennig über dem gegenwärtigen Milchpreis liegen soll."

Zur Konzentration des Kapitals in der 'BRD' heißt es:"
Die kleinen und mittleren Kapitalisten müssen sich auf die verschärften Angriffe der Monopole vorbereiten. Dazu haben sie die Wahl der Kooperation untereinander oder des Anschlusses an eines der Monopolunternehmen: Fünf SPIELWARENHERSTELLER der BRD haben sich jetzt zusammengetan, um ihre Profite im Konkurrenzkampf gegen die Monopole zu stabilisieren und sich nicht gegenseitig die Profite abzujagen. Die Gebr. Faller GmbH, die Lego GmbH, die Gebr. Märklin und Cie GmbH, die Otto Maier Verlag KG und die Margarete Steiff GmbH haben eine Markenspielwaren GmbH gegründet. Mit dieser Gesellschaft wollen die Kapitalisten die 'Markterforschung' vorantreiben. Sie soll neue Techniken der Werbung und des Absatzes herausfinden, mit denen der Bevölkerung die Spielwaren besser aufgeschwatzt werden können. Dies bedeutet für die Kapitalisten die erste Stufe der engeren Zusammenarbeit.

Auch im BÜROPAPIERBEREICH geht diese Entwicklung vor sich. Nachdem vor kurzem die Fusion Waldhofs und Aschzells (Aschaffenburger Zellstoff, d.Vf.) zur PWA die kleineren Kapitalisten dieser Branche aufgeschreckt hatte, überlegen sich diese jetzt Gegenmaßnahmen. So will die Steinbeisgruppe in Bayern die Papierfabrik Gemmrigheim in Stuttgart übernehmen. Die Steinbeisgruppe hatte schon 1965 in Bayern die Papierfabrik in Scheer übernommen, und damit auf dem Bereich des holzhaltigen Druck- und Schreibpapiermarktes die führende Stellung übernommen.

Auch im internationalen Rahmen bereiten sich die Monopole darauf vor, Geschäfte, die sich ihnen in Zukunft bieten könnten, schon jetzt vorzubereiten, damit diese gründlich ausgenutzt werden können.

Sechs europäische und amerikanische Unternehmen haben unter dem Namen 'EUTRONIC' eine neue Gruppe geschaffen, die sich auf die NATO als Großauftraggeber ausrichten soll. Dieses 'Konsortium' soll eng mit Beschaffungsstellen der NATO zusammenarbeiten und möglichst viele Aufträge des Luftwaffenbereichs an sich ziehen. Außer der westdeutschen AEG-Telefunken Gruppe gehören ihr jeweils ein Großunternehmen der USA, aus England (Großbritannien, d.Vf.), Frankreich, Holland (Niederlande, d.Vf.) und Italien an. Alle beteiligten Unternehmen haben auch bisher schon 'Erfahrung' mit Lieferungen an den aggressiven NATO-Block; in dem Gebiet der Luftfahrt wollen sie jedoch zusammenarbeiten, um mit ihrem vereinten Gewicht mehr Aufträge auf sich ziehen zu können.

Auf dem SATELLITENGEBIET wollen die europäischen Monopole stärker zusammenarbeiten, weil die US-Monopole mit Hilfe der US-Regierung hier schon bedeutend weiter mit den Geschäften sind. Um ein europäisches Satellitensystem unabhängig (und später auch in Konkurrenz zu den USA und der SU) aufbauen zu können, haben sich die Kapitalisten aus Unternehmen in Belgien, Frankreich, England (Großbritannien, d.Vf.), Italien und der BRD zusammengetan und haben ein Konsortium gegründet. Aus der BRD sind Messerschmidt-Bölkow-Blohm und Siemens beteiligt, die beide auch heute schon an Militärprojekten gut verdienen.

AEG-TELEFUNKEN will sich mit ca 25% am Kapital der ERNO-RAUMFAHRTTECHNIK GMBH in Bremen beteiligen. Damit will die AEG-Telefunken-Gruppe die Gewähr bekommen, daß sie in Zukunft ihr Geschäft stärker auf den Raumfahrtsektor ausrichten kann, wenn die europäischen Imperialisten (durch die Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz gezwungen) ihr eigenes Raumfahrtsystem aufbauen. AEG-Telefunken hatte bisher auch schon am Bau von Nachrichtensatelliten mitgewirkt. Außer AEG ist noch die westdeutsch-holländische (niederländische, d.Vf.) Gesellschaft VFW-Fokker mit 60% an der ERNO-Gesellschaft beteiligt.

Auch die Herren von der AUGUST-THYSSEN-GRUPPE wollen ihren Einflußbereich vergrößern. Als bei der westdeutschen Rüstungswerft BLOHM UND VOSS jetzt das Kapital erhöht wurde, kauften die ATH-Herren das gesamte neue Kapital von 30, 7 Mio. DM. Damit haben sie ihren Anteil auf 65% bei Blohm und Voss erhöht. Sie rechnen sich bestimmt gute Geschäfte für die Werften aus, nachdem der ehemalige Hauptabteilungsleiter im faschistischen Rüstungsministeriums Speers und langjährige Vorsitzende des Thyssenvorstands Mommsen von Kriegsminister Schmidt ins Ministerium geholt wurde und jetzt Beauftragter für Beschaffungsfragen ist. Die ATH-Herren begnügen sich jedoch nicht mit den zu erwartenden Profiten im Schiffbau, sondern auch im Luft- und Raumfahrtbereich wollen sie größer einsteigen. Nachdem die ATH schon mit Messerschmidt-Bölkow-Blohm auf mehreren Gebieten zusammenarbeiten, wird Thyssen die nächste Kapitalerhöhung bei MBB ausnützen, um sich mit ca. 10% am Kapital zu beteiligen. Eine ähnliche Beteiligung haben zur Zeit schon der amerikanische Kriegsproduzent Boeing, die französische Staatsfirma S.N.I.A.S. und Siemens. Die MBB-Herren benötigen die Kapitalerhöhung, um die Konzentration auch im europäischen Rahmen weiter voranzutreiben. Durch diese Konzentration hoffen die MBB-Herren auch die 'Störende Überproduktion in der BRD' beseitigen zu können.

Die bedeutsamste Entwicklung zeigte sich beim BANKKAPITAL an. Mit der Ankündigung der engeren Zusammenarbeit zwischen der Commerzbank und der staatlichen französischen Bank Credit Lyonnais wurde hier eine neue Phase der Zusammenarbeit und Fusion westdeutscher Banken mit Banken anderer imperialistischer Länder eingeleitet. Die Banken bereiten die nächste Phase der Konzentration innerhalb des EWG-Bereichs vor, die auch die Regierungen der EWG-Länder durch die 'Wirtschafts- und Währungsunion' vorantreiben wollen.

Die WESTDEUTSCHE LANDESBANK, mit 34 Mrd. DM Bilanzsumme, wird gemeinsam mit der britischen National Westminster Bank, mit der Royal Bank of Kanada und der Chase Manhattan in New York die enge Zusammenarbeit betreiben. Diese wollen in London gemeinsame Finanzinstitute errichten. Eine Geschäftsbank soll mit 87, 8 Mio. DM Kapital beginnen. Eine Bank für mittelfristige Finanzierungen wird mit dem gleichen Kapital hauptsächlich Kredite bis zu 10 Jahren Laufzeit geben. Eine Finanzierungsgesellschaft soll den Monopolen bei 'schwierigen Finanzaktionen im internationalen Rahmen' zur Verfügung stehen. Sie soll außerdem die beiden anderen Banken koordinieren und als Zentrale nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Zählt man die Bilanzsummen dieser Banken zusammen, so ergibt sich eine Zahl von 190, 2 Mrd. DM 1969. Diese Banken sind bisher über Filialen, Tochtergesellschaften und Beteiligungen an anderen Banken in 85 Ländern vertreten. Sie rechnen damit, daß noch weitere 'Partner' zu dieser neuen Verbindung hinzukommen.

Auch die DEUTSCHE BANK will ihren Einfluß im internationalen Rahmen, vor allem in der EWG erweitern. Mit der Amsterdam-Rotterdam Bank, der Midland Bank (London) und der Societe Generale de Banque (Brüssel) gründete sie in Brüssel die 'European Banks International Co SA' (EBIC) mit 8 Mio. DM Kapital. Schon vor dieser Gründung hatten diese Banken in Zusammenarbeit Bankenunternehmen in den USA, in Holland (Niederlande, d.Vf.) Australien und gemeinsame Vertretungen in Indonesien und Südafrika (Azania, d.Vf.) eröffnet. Addiert man die Bilanzsummen der einzelnen Banken, so ergibt sich eine Zahl von ca. 100 Mrd. DM. Die neue Gründung soll das 'gemeinsame Angebot im internationalen Handels- und Finanzierungsgeschäft' fördern, sowie die gemeinsame Gründung von Tochtergesellschaften vorantreiben.

Die Zusammenarbeit der Banken im internationalen Rahmen ist nichts Neues. Doch wird mit den Ankündigungen der letzten Wochen eine neue Etappe der Konzentration eingeleitet. Allen Banken ist klar geworden, daß die bisherige Form der Kooperation in Form von Korrespondenzbanken, bei denen z.B. die Deutsche Bank ihre Geschäfte in Holland (Niederlande, d.Vf.) über die holländische Bank abwickeln läßt, nicht mehr ausreicht; die Finanzierungsmittel, die zur Expansion nötig sind, werden hierbei ja nicht größer. Um die immer größer werdenden Profitprojekte der nächsten Jahre durchführen zu können, müssen die Banken sich auf internationale Fusionen vorbereiten. Die jetzt angekündigten Kooperationen sind weitere Schritte in diese Richtung. Das Handelsblatt meint so auch zu dieser Entwicklung: die Zeit für die Projekte 'ist reif, ja überreif'.

Wie die künftige Entwicklung des Imperialismus vor sich gegen soll, erklärte noch einmal der Sprecher der Dresdner Bank, Ponto. Die vergangenen Jahre bezeichnete Ponto als 'improvisiert'. Jetzt gehe es erst richtig los; 'jetzt treten wir in die Epoche der Planung ein'. Da alle Profitprojekte der Imperialisten größer werden, müssen auch die Banken größer werden. Die Kooperationen der letzten Zeit seien ein 'hoffnungsvoller Anfang'. Die Banken müßten in der nächsten Zeit immer zur Investitionsfinanzierung übergehen; das bedeutet, daß die Banken noch direkter an der Expansion der Monopole mitmachen werden. Dies wird sich dahin auswirken, daß die Bankmonopole sich noch öfter als bisher und in noch größerem Umfang zum Beispiel an Kapitalerhöhungen beteiligen werden. Ponto: 'Das bedeutet, daß auch das Verhältnis des Bankkapitals und des Industriekapitals (deren Verschmelzung zum Finanzkapital schon Lenin festgestellt hat) notwendigerweise noch enger werden muß'."

In "Preisbindung-Farbfernseher" heißt es:"
Nachdem das Großhandelsmonopol Ration zwei Graetz Farbfernseher-Typen unter dem gebundenen Preis verhökert (es hatte die Preisbindung der 2. Hand durch Re-Import von 1 000 Farbfernsehern aus dem EWG-Ausland unterlaufen) und auch eine große Zahl von Fachhändlern die Preisbindung umgehen, haben jetzt fast alle großen Farbfernseher-Produzenten ihre Preise um 6% gesenkt (AEG-Telefunken, Philips, Graetz, Imperial, Grundig, Nordmende, Blaupunkt). Diese Preise sind aufs neue beim Bundeskartellamt (BKA) zur Preisbindung angemeldet worden. Dieses faktische Preiskartell der Kapitalisten will seine hohen, kalkulierbaren Profite aufrechterhalten. Sie kündigten bereits an, sie würden die Preissenkungen wegen der 'steigenden Kosten' in absehbarer Zeit wieder rückgängig machen. Daß die Monopole, die Farbfernseher produzieren, an der Preisbindung bei dieser ware festhalten, zeigt ihren Willen, zumindest hier einer totalen Konkurrenz auf dem Inlandsmarkt zu entgehen, die die Existenz des einen oder anderen Unternehmens bedrohen könnte. Eine scharfe Konkurrenz hätte für alle starke Profitrückgänge zur Folge. Darum nehmen sie vorerst lieber eine 6%-tige Preissenkung in Kauf, statt die Preisbindung dieses Markenartikels aufs Spiel zu setzen. Die Preisbindung der 2. Hand (Vertrag zwischen Kapitalisten und Händlern) geht hier also mit einer 'inoffiziellen' Preisbindung der 1. Hand (Absprachen der Monopole über den Mindestpreis eines Produkts) Hand in Hand: eine konzertierte Aktion der Kapitalisten zur Aufrechterhaltung eines Mindestprofits, den man in längerfristige Kalkulationen einbeziehen kann. Obwohl der Preisbindungsvertrag (der nur solange 'legal' ist, wie das BKA keinen Verstoß dagegen feststellt) ständig unterlaufen wird (Händler bieten 500 DM für gebrauchte Schwarz-Weiß-Fernseher, wenn der Kunde einen Farbfernseher kauft), unternimmt das BKA nichts. Das HB ('Handelsblatt', d.Vf.) vermutet, daß das BKA - eine staatliche Institution - der SPD-Regierung Schützenhilfe für die nächsten Landtagswahlen geben will. Das Fallen der Farbfernseherpreise soll widerlegen, daß alle Preise bei der Wirtschaftspolitik der SPD steigen. Die Kapitalisten meinen mit unbestechlicher kapitalistischer Logik, eine Preissenkung gehe auf Kosten der Händler (die den Wartungsdienst für das 'komplizierte' Instrument leisten müssen) und vor allem auf Kosten des Konsumenten, der jetzt durch die geringere Gewinnspanne der Händler einen schlechteren Service für seinen Farbfernseher bekommen müßte. In internen Kapitalistenkreisen allerdings verlautet, daß die Preissenkung 'angesichts der Lohnsteigerungen und sonstigen Kostenerhöhungen' allein zum Schaden der 'Industrie' ist. Die Preissenkung sei nur vertretbar, 'wegen der außerordentlichen Gefahr einer totalen Marktzerstörung bei Preisfreigabe'. Im Monopolkapitalismus sind die Monopole die letzten, die für das gute alte Heiligtum der 'freien Marktordnung' (freie Konkurrenz) eintreten. Konkurrenz bejahen sie nur, um die 'Kleinen zu schlucken'. Das Preiskartell ist eine Absprache der (konkurrierenden) Monopole, die Konkurrenz dort zu beenden, wo die gemeinsamen Profite bedroht sind. Jedoch können diese Stillhalteabkommen nur vorübergehender Art sein. Die Konkurrenz muß sich unter dem Druck der ausländischen Monopole verstärken und zu weiteren Konzentrations- und Monopolisierungsbewegungen führen. Nur für den Moment ist der Markt noch groß genug für ein Nebeneinander von Philips, Grundig, Graetz usw."

Von der FDP bzw. NLA wird berichtet aus NRW (vgl. Okt. 1970) und Essen (vgl. 29.10.1970), von deren Jugend aus Niedersachsen (vgl. 12.9.1970, 31.10.1970). "Wie in der Partei, beginnt inzwischen auch der Auflösungsprozeß in der FDP-Jugendorganisation".
"Auch im Tübinger Gemeinderat ist die FDP nicht mehr vertreten: nach einer Auseinandersetzung über die Jungdemokraten haben sich vier FDP-Stadträte der 'Freien Wählervereinigung' angeschlossen. Von dem bisherigen FDP-Kreisvorstand Hildesheim-Land sind 8 der 9 Mitglieder zur NLA übergetreten; die NLA-Mitgliederzahl ist in Niedersachsen in den letzten drei Wochen von 100 auf 300 gestiegen. In Offenbach ist ein FDP-Kreistagsmitglied zur CDU übergetreten (Schmidt aus Hausen); Schmidt war erster Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises für Mittelstandsfragen." Angekündigt habe die NLA ihre Gründung als Deutsche Union (DU) spätestens im Jan. 1971 (vgl. Okt. 1970, 16.1.1971).

An einen Bericht über die Aktion Widerstand (AW) am 31.10.1970 in Würzburg, schließt sich ein Artikel "Faschisten werben um die Arbeiterjugend" an. Dort wird u.a. ausgeführt:"
Ein nicht unwichtiger Punkt der gegenwärtigen faschistischen Sammlungsbewegung ist das Werben der Faschisten um die Arbeiterjugend. Die Kapitalisten befürchten zu Recht, daß die sozialreformistischen Gewerkschaftsführer die Arbeiterjugend nicht mehr länger täuschen können und suchen nach neuen Methoden der Knebelung der Arbeiterjugend" (vgl. 7.8.1970). "Um diese Gefahr für die kapitalistische Ordnung aufzuhalten bemühen sich die Faschisten verstärkt um die Arbeiterjugend. Die faschistische Jugendzeitung 'MUT' steht dabei mit an vorderster Stelle. Sie wird von Quelle und der israelischen Fluggesellschaft El Al z.B. durch Anzeigen unterstützt und verbreitet Parolen, die auch bei der Demonstration der faschistischen 'Aktion Widerstand' in Würzburg auftauchten: 'Macht den Volksverrätern Dampf - Nationaler Freiheitskampf'. Um die Arbeiterjugend zu täuschen schreibt sie über ihre Ziele: 'Ihr Ziel ist ein undogmatischer Sozialismus, in dem die Stellung des Einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung im Rahmen der Gemeinschaft für den andern bestimmt wird.'"

Dies sei eine ähnliche Argumentation wie z.T. bei der CSU (vgl. Mai 1970):"
Nachdem die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zunächst geargwöhnt haben, es handele sich bei solchen Kongressen nur um Wahltaktik, die 'ihre' SPD-Stimmen bei der Landtagswahl kosten, festigen sie jetzt ihr Bündnis mit den Reaktionären immer mehr. CSU und DGB machen jetzt in regelmäßigen Abständen feste Gespräche."

Aus Bremen wird von der Urabstimmung bei Klöckner (IGM-Bereich - vgl. 30.10.1970) berichtet.

Aus NRW wird berichtet aus der IG Bergbau und Energie (IGBE):"
Die letzte 'Bildungsveranstaltung' der IGBE Bezirk Ruhr-Mitte hat erneut gezeigt, wie weit die Gewerkschaftsführer, besonders bei der IGBE, sich bereits von den Mitgliedern entfernt haben und wie weit sie schon die Interessen der Kapitalisten vertreten.

Der Leiter der Konjunkturabteilung im Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften, Glastetter, versuchte die Arbeiter aus den Betrieben mit wissenschaftlich klingendem Geschwätz darüber hinwegzutäuschen, daß die Krise ein Merkmal der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist und daß nur mit der Beseitigung dieser Wirtschaftsordnung und mit der Errichtung der politischen Macht des Proletariats auch die Krisen verschwinden. Er versuchte, die gegenwärtige Situation zu verharmlosen und schlug ein paar 'Heilmittel' (Diskontsatz senken, Steuerzuschlag absetzen als Konjunkturinstrument) vor, mit denen man gar nicht wieder in eine Krise zu kommen brauche.

Die Arbeiter gaben ihm auf sein Geschwätz die gebührende Antwort: Sie erklärten, daß die Krisen doch mit dem Kapitalismus zusammenhängen. Sie erinnerten an 1966/67, wo die Krise auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen worden wäre. Ein Kollege erklärte: 'Von der Krise haben nur die Kapitalisten profitiert; sie haben alle Investitionshilfen in Rationalisierungsmaßnahmen investiert.' Ein Arbeiter wandte sich empört gegen den 'Konjunkturzuschlag', dem die Gewerkschaftsbonzen auch noch zugestimmt haben.

Die Bonzen hatten diese Erbitterung nicht erwartet: Sie konnten auf alles keine richtige Antwort geben. der 'Referent' meint schließlich, er sei mit Churchill der Meinung, daß die Demokratie eine Staatsform mit tausend Fehlern sei; er könne sich aber keine bessere vorstellen. Das 'System der Marktwirtschaft' habe in der Infrastruktur versagt, deshalb wollten manche den Kapitalismus abschaffen (Zwischenruf: 'Ganz richtig!', Empörung bei den Bonzen). Man dürfe jedoch das System nicht zerstören, sondern man müsse die 'Interessengruppen hinbiegen' und die Probleme lösen, ohne gleich 'Rübe ab' zu verlangen (Beifall bei den Bonzen).

Diskutieren wollte der 'wissenschaftliche Referent' natürlich nicht über sein Geschwätz. Auf einmal mußte er sehr schnell zum Zug."

Aus Großbritannien wird berichtet vom Bergarbeiterstreik (vgl. 28.10.1970):"
Die deutsche Stahlindustrie wird durch diesen Streik weiter gestärkt. Sie hatte schon in den letzten Wochen versucht, in ganz Westeuropa die Produktion leicht zu drosseln, um ihre hohen Preise halten zu können. So wird durch die inneren Klassenkämpfe auch die innerimperialistische Konkurrenz verschärft und kurzfristig diejenige Monopolbourgeoisie gestärkt, die am geschicktesten und festesten die Arbeiterklasse knebelt und die zuverlässige rechte Gewerkschaftsführer als Handlanger ihrer imperialistischen Politik hat."

Weitere internationale Berichte behandeln Spanien (vgl. 3.11.1970) und die "US-Geheimstützpunkte in Marokko":"
Seit 1963 unterhalten die USA in Marokko zwei Geheimstützpunkte. Es handelt sich um zwei Großsendeanlagen, die von 1 700 Soldaten bedient werden. Die Sendeanlagen stellen offenbar das Gegenstück zu den ebenfalls kürzlich entdeckten Stützpunkten in Äthiopien dar. Die Anlagen dienen in der Hauptsache zur Nachrichtenübermittlung an die 6. US-Flotte im Mittelmeer. Die Nachricht über die Stützpunkte wurde vom Senatsunterausschuß für auswärtige Angelegenheiten aufgedeckt. Allerdings gehen alle Berichtes dieses Ausschusses durch eine Zensurstelle, bevor sie veröffentlicht werden. In einem Kommentar wurde die Ansicht geäußert, daß die Geheimstützpunkte die ungewöhnlich hohe US-Militär- und Finanzhilfe erklären könnten. Die marokkanische Kompradorenklasse hatte in den letzten 7 Jahren 738 Mio. Dollar erhalten. Die Summe liegt weit über dem Durchschnitt der üblichen 'Hilfe' der US-Imperialisten an verbündete Kompradorenklassen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48, Bochum 7.11.1970