Zur Geschichte der KPD/ML-Zentralbüro

Kapitel 8 bis 14

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

Kapitel

Massenweise Praxis
Von der „Roten Garde“ zum „Kommunistischen Jugendverband Deutschlands“
Vom „Kommunistischen Jugendverband Informationsbüro“ (KJ-Inform) zum „Zentralen Büro“ (ZB)
Zerschlagt die weiße Verschwörung
Stör- und Machtfaktoren
Mythen gibt es immer wieder
Wahrheit und Lügen

8. Massenweise Praxis

Hatte der „Rote Morgen“ die Forderung erhoben, dass die „theoretischen Aufgaben für uns momentan die dringlichsten sind“, (1) so drängte die Rote Garde und das bereits in den Wehen liegende Zentralbüro zur Praxis, Plakat: Die neue Rote Fahne bringt und gedachten am liebsten hier und jetzt zu revolutionären Taten schreiten zu können. Die Rote Garde NRW unter Führung von Peter Weinfurth betrachtete das Zweierbündnis (Reste der Ruhrkampagne/Betriebsgruppe I) als Instrument zur Gewinnung von Kadern, und schickte deren führende Vertreter in die unteren Mitliederorganisationen, um dort den ZK Theorien einen Riegel vorzuschieben. Das ZK drohte all denjenigen, die nicht seiner Linie folgen würden, schlicht mit Ausschluss aus der Partei. Die Praktiker, die jetzt „massenweise Praxis“ machten wollten, also in direkte Bereiche der Produktion einzudringen versuchten, hatten die erste Runde gut überstanden. Es ging nun tatsächlich darum, den offenen Widerspruch zum ZK anzunehmen und auszutragen. Die „Reorganisierung der Roten Garde“, wie sie noch vollmundig in der 0-Nummer des „Bolschewik“ (2) gefordert wurde, war jedoch eine reine private Rebellion, die sich darin ausdrückte, dass man den Wortführern folgte, und die oftmals nur auf biografischen Zufällen beruhte.

Diese „Regionale Hegemonie“, so Jürgen Schröder, (3) war auch mit einer gefühlsmäßigen Sympathie verbunden, die die führenden Kader mehr oder weniger ausstrahlten. Von einer etwaigen kulturrevolutionären Bewegung, die gegen die „parteifeindliche Führung“ (4) gerichtet war, konnte keine Rede sein; es sei denn, man wählte die Geschichtsschreibung des „Revolutionären Weges“ oder der „Geschichte der MLDP“: „Dagegen kämpfte die proletarische Linie um die Wahrung der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis.“ (5) Die Rebellen und Rotgardisten fanden hier nur eine Gelegenheit, den ersten Schritt zu einer politischen Karriere in Kleinformat zu machen. Bedenkt man, dass fast alle Rote Garde Landesverbände nicht dazu in der Lage gewesen sein dürften, in die Machtgremien der Partei einzudringen, so war der Anlass, den NRW bot, höchst willkommen. Die rivalisierenden Kadergruppen, die erfahrenen und die jungen neuen, mussten nur soweit getrimmt werden, dass sie langfristig in der Lage sein würden, in führenden Positionen koordinierte praktische Aktionsgemeinschaften zu bilden.

Der Prozess war einfach: zunächst wurde ein Ortskomitee benötigt, dann eine Leitung, ein Politverantwortlicher, ein Organisationsverantwortlicher. Hinzu kamen die Unterabteilungen, (6) die in der Regel Reisekader waren, und die in ersten Zeit des Aufbaus der Ortsverbände vor Ort mit den Rotgardisten Flugblätter erstellten. Die Rote Garde Gelsenkirchen z. B., die in gewisser Weise für diese Entwicklung eine Vorreiterrolle gespielt haben dürfte, hatte sich in diesem Prozess als echtes Schnäppchen erwiesen. Schon früh gelang es den überwiegend studentischen Kernen, für kräftige Auffrischung zu sorgen; denn ihr erstes Flugblatt „Organisiert Euch in der Roten Garde Gelsenkirchen“, das vermutlich im Januar 1970 erschien, brachte als Erfolg die ersten proletarischen Genossen. Ein zweites, aus dem März 1970, ging noch weiter, es wurde an ausgewählten Metallberufsschulen verteilt, und erreichte für die damaligen Verhältnisse respektierlichen Zuspruch. Davon und von dem späteren legendären Neuhaus-Streik (7) profitierten einige der damaligen Kader bis zum Ende des Zentralbüros.

Daraus erklärten sich m. E. auch die kommenden Machtverhältnisse. Vor allem die sich neu konstituierenden Ortsgruppen im Ruhrgebiet, die sich aus dem Prozess der Fraktionierungen gebildet hatten, waren schnell dazu bereit, den örtlichen Führern zu folgen. Als diese zu „Konterrevolutionären“ und „objektive Agenten der Bourgeoisie“ (8) wurden, konnten sie nur noch disziplinarisch bestraft werden, was sie jedoch nicht daran hinderte, ihre Ziele weiter zu verfolgen. Vermutlich auch aus diesem Grunde war schon früh die Landeskontrollkommission NRW (9) errichtet worden, die mit Überwachung, Macht und sozialer Kontrolle ein bürokratisches System festigen half. Eine neue politische Linie musste eben auch streng reglementiert sein. Die Partei hatte zu wachen, selbst dann noch, wenn es nichts mehr zu überwachen gab. Die Partei sollte von ihren „eigentlichen Aufgabe nicht abgelenkt werden“. (10)

In dieser Phase war die Landesdelegiertenkonferenz am 8. März 1970 in Bochum eine Veranstaltung, auf der es nur noch darum ging, die Kräfteverhältnisse zu ändern. Die „Geschichte der MLPD“ meinte allerdings, dass mit ihr „die Anfangsphase des Parteiaufbaus abgeschlossen wurde“. (11) „Das Hauptquartier bombardieren“, das war die kommende Losung. Zwar bestand Willi Dickhut noch darauf, dass für den Parteiaufbau erst noch die „ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen“, (12) doch das tangierte niemanden mehr besonders

Die Vorbereitungen der Spaltung waren abgeschlossen: es gab wüste Angriffe, Abtrünnigkeit, Scheinheiligkeiten, Niederträchtigkeiten. Kurz: der Landesverband NRW der Roten Garde, der ja tags zuvor den Treuebruch mit dem „Aufruf“ eingeleitet hatte, erregte die Debatten und Diskussionen derart, dass dabei der politische Stil auf der Strecke blieb. Aber die verschiedenen neuen intellektuellen Gedankenspiele, die aufkamen, und die das ZK unter dem Oberbegriff „Schwerpunkt Theorie“ fasste, etwa eine Ökonomie-Kommission, Gewerkschafts-Kommission, Kommission zur nationalen Frage usw. (13) zu bilden, wiesen die traditionellen Beschränkungen auf, der sie unterlagen. Trotzdem bemühte sich eine neue intellektuelle Strömung, sich der Nostalgie der noch vorhandenen ‘Dreierallianz’ (Rote Garde NRW, Dickhut und Weinfurth), die das Modell der Hauptseite „Schwerpunkt Praxis“ täglich weiter ausgestalteten, zu entziehen.

Die Praxis, so wurde gemutmaßt, darf sich nie von der Theorie lösen: „Anstatt sich, wie notwendig, auf das Industrieproletariat zu konzentrieren, analysierte sie ... selbstverständlich nur aus Büchern, ohne jegliche kämpferische Verbindung ... denn das war der eigentliche Zweck: Nicht Theorie und Praxis der Arbeiterbewegung lebendig umzusetzen, sondern sich mit der Arbeiterbewegung zu beschäftigen, um sich darin zu schulen, wie am besten das Proletariat in den Griff zu bekommen war im Kampf für die eigenen Interessen.“ (14) Dass Theorie auch eine Form der Praxis darstellen kann, war für die „Geschichte der MLDP“ keinerlei Anlass, ihre Meinung im Streit um die Widersprüche zu ändern.

Beide Seiten wollten sich so reinwaschen. Bei der Gegenüberstellung von „Theorie und Praxis“ handelte es sich um recht mechanische und grobe Vorstellungen eines politischen Klassenkampfes, der (angeblich!) zwischen zwei Lagern innerhalb der modernen Gesellschaft ausgefochten wird, zwischen den - um moderne Termini zu gebrauchen - Apologeten des Wandels und des Status quo, zwischen Konservativen und Liberalen. Diese Naivitäten, sich mit billigen Illusionen durch die Welt zu stehlen, war dermaßen tief verwurzelt, dass selbst noch Heiner Karuscheit in seiner „Geschichte der westdeutschen ml-Bewegung“ (15) schreiben konnte: „Die Gründung der KPD/ML war unter den damaligen Verhältnissen von einiger Bedeutung ... die vorhandenen Schwächen hätten behoben werden können, wenn ein vernünftiger Plan des Parteiaufbaus die Möglichkeit dazu gegeben hätte. Leider hatte die KPD/ML eine selbständige Linie zum Parteiaufbau genau sowenig wie zum westdeutschen Imperialismus.“ (16)

Ein verlockendes Angebot machte indes die Leitung der Roten Garde NRW der Gelsenkirchener Roten Garde. Sie sollte stellvertretend für das Rebellionshauptquartier die Rote Garde Hannover und das Zentral-Kollektiv in Westberlin wiederum von der Richtigkeit ihrer politischen Linie überzeugen. Vermutlich nur aus diesem Grunde reisten am 2. März 1970 eine führende Delegation aus NRW nach Westberlin, um unautorisiert und völlig eigenmächtig (was damals so üblich war!) Gespräche mit Mitgliedern des (Bundes-) Zentralkollektivs der Roten Garde und einem Angestelltenkollektiv Gespräche zu führen. Im Gepäck hatten sie drei gewichtige Materialien: „Statut“, einen „Lehrlingsaufruf“ und „Thesen zur Ausrichtung der Roten Garde“. Texte, die bereits endgültige Lösungen verkündeten, und mit denen dann auch auf der kommenden Frankfurter Konferenz (17) Front gemacht wurde. Als "endgültige Lösung" und Abnabelung von der Bundes-Roten-Garde verstand NRW auch das kurz danach veröffentliche Dokument: "Das Berliner ZKOLL und Spartacus unter einer Decke", in dem dem Zentralvorstand eine "trotzkistische Linie" unterstellt wurde, die einmal mehr ihre "liquidatorische Politik" zeigen würde.

In der „0-Nummer des Bolschewik“ hießt es dazu: „Wir sagten, wir würden vom Stadium der unabhängigen Königreiche ausgehen“. Dies bedeute, „die vom ZK der Partei provisorisch eingesetzte Bundesleitung der Roten Garde, nämlich Ezra nicht anzuerkennen, wobei man sich seit gestern in dieser Frage mit den hannoverschen bzw. niedersächsischen Genossen einig wisse, die RG NRW, die KPD/ML-Landesleitung NRW und zwei Mitglieder des ZK auf seiner Seite habe.“ Die Linie des ZK der KPD/ML müsse abgelehnt werden „weil wir als bewussteste Schicht der Jugend ihren Vortrupp darstellen“. „Ihre Theorie sei liquidatorisch, da sie dazu führe, die Rote Garde aufzulösen und die Partei in einen Studierclub zu verwandeln. Das hätten sie ja auch schon in Berlin in die Praxis umgesetzt, indem sie das Aktivistenkollektiv aufgelöst hätten und die Kollektive keine Praxis mehr machen würden, sondern nur noch etwas studieren würden und zudem die Mitgliederzahl erheblich abgenommen hätte ... Die Jugendorganisation ist heute keine Massenorganisation ... Wir brauchen keine Massenorganisation. Die Rote Garde ist keine Massenorganisation ... Es ist nicht möglich, dass das Programm der Roten Garde erstellt wird. Eine Eigenständigkeit könne der RG derzeit nicht zugebilligt werden.“ Nachdem keine Einigkeit zwischen den Berlinern und den Nordrheinwestfalen erzielt werden konnte, erklärten die Letzteren, „dass wir ... das von der Parteilandesleitung Berlin eingesetzte ZKol (Zentralkollektiv, d. Vf.) der Roten Garde nicht anerkennen würden, weil es nicht von der Roten Garde gewählt worden sei.“ (18)

Für die Roten Garden war der Hinweis „weil wir als bewussteste Schicht der Jugend ihren Vortrupp darstellen“, eine Frage des Überlebens. Obwohl auch sie das nie war, wollte sie doch endgültig die Quarantänesituation aufbrechen, die Kommunikationsdefizite in einem eigenen Organ beseitigen und verlässliche Aktivisten um sich herum sammeln. Die alten Parteikader waren ihr nur ein Klotz am Bein. KPD/ML-ZK und die verbliebenen Rest-Autoritäten im Landesverband NRW der Proletarischen Allianz und anderswo spielten in den künftigen Überlegungen des neuen Sturmwindes keine Rolle mehr. Angesagt war nun eine Reproletarisierung auf der Basis der eigenen praktisch politischen Programmatik. Dass das ZK die Jugendorganisation redigistisch behandeln würde, war tatsächlich nur ein Vorwand. Darauf fielen alle herein. Es ging nur noch darum, wie ein funktionierendes Modell einer Machtübernahme geschaffen werden kann, und von ZK-Seite darum, sie zu verhindern. In der Leitung der RG NRW, dem entscheidenden Führungsorgan überhaupt, vereinigten sich alle Schlüsselpositionen, die sie über Monate hinweg mit kooptiertern Kadern besetzt hatte, und jetzt ihre erfolgreiche Premiere startete. Die sich seit dem 8. März abzeichnende konservative Koalition sollte schnell ins (politische) Abseits gedrängt werden. Es war mehr als zweifelhaft, ob sie noch eine Chance bekam, ihre beschworene Massenlinie der kruden Rote Garde Basis, die in die Regionen ausströmte, um sich bedingungslos auf Nur Praktische Betriebsarbeit einzulassen, gegenüberzustellen! Auszuschließen war ein Kompromiss unter den Fraktionen. Die Bürokratie auf allen Seiten war (politisch) beschränkt, eigentlich auch funktionsunfähig.

Das ZK der KPD/ML war nicht bereit, das Feld kampflos zu räumen. Vielleicht waren ihm seine Projekte und Einfälle zu wichtig, um einfach klein bei zu geben. Es ließ die Rote Garde gewähren, nahm in Kauf, dass sie eine Reihe von neuen Ortsgruppen im Ruhrgebiet und anderswo konstituierte, (19) sammelte nach Möglichkeit ihr ausführliches Schrifttum, nahm Abspaltungen in Kauf (20) und schlug dann zurück. Die ausführliche Darstellung darüber könnte vermutlich mehrere Bände füllen. Auch die Frage danach, warum es so starkes Missfallen erregte, zwingt dazu, auf die früheren Berührungen der Arbeiterparteien zu verweisen, die ihre abstrakten ideologischen Streitereien mit überaus giftigen polemischen Attacken führten, die dem Wunsch entgegenkommen sollten, die „Totengräber des Kapitalismus“ (Marx) zu gewinnen, um mit ihnen auf den Trümmern der alten Gesellschaftsordnung die neue proletarische Ordnung zu errichten.

Empirisch gegründete Positionierungen dafür blieben beliebig und waren auch nicht im geringsten von einem historischen Nutzen. Mit genau dieser Einstellung, alle künftigen Überlegungen in der politischen Arena mit dieser Art von Vergleichen zu untermauern, ging das ZK daran, sich zum passionierten Verteidiger der Vernunft emporzuschwingen und veröffentlichte in der März/April 1970 Ausgabe des „Roten Morgen“, die vermutlich am 30. 3. 1970 erschien, den Artikel: „Plattform des ZK der KPD/ML zur Auseinandersetzung um die proletarische Linie beim Aufbau der Partei und der Roten Garde“. In ihr wurden die Thesen aus dem Vormonat noch einmal präzisiert, und erneut wird die Forderung nach einer „Hauptseite Theorie“ erhoben. Die „Plattform“, enthielt im einzelnen die Punkte: 1. Die Funktion der marxistisch-leninistischen Partei, 2. Das Organisationsprinzip der marxistisch-leninistischen Partei, 3. Die Hauptaufgabe unserer Partei in der jetzigen Phase, 4. Beziehungen zwischen Partei und Roten Garden, 5. Abschließende Bemerkungen. U. a. hieß es: „Die Hauptaufgabe unserer Partei in der jetzigen Phase: Unsere Partei steht noch in ihren ersten Anfängen. Um ihre Aufgabe als marxistisch-leninistische Partei in unserem Lande in dieser Epoche erfüllen zu können, muss sie konkret für unsere Situation die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung leisten. Da wir augenblicklich weder eine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitals noch eine richtige Klassenanalyse Deutschlands besitzen, wird deren Ausarbeitung zur absoluten Notwendigkeit. Dabei genügt es keinesfalls, zwar abstrakt diese Notwendigkeit zu bejahen, in Wirklichkeit aber nichts zu ihrer Erstellung beizutragen. Solange wir keine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse besitzen, werden wir immer wieder hilflos in die Denkschemata des Revisionismus und anderer bürgerlicher Theorien versinken. Das gilt auch und gerade für sogenannte Teilanalysen. Eine Detailanalyse erhält ihren Aussagewert nur durch die allgemeinen Begriffe und Vorstellungen, mit denen sie arbeitet. Wenn diese Begriffe und Vorstellungen aus einer marxistisch-leninistischen Analyse hervorgehen, werden sie notwendigerweise vom Revisionismus oder anderen bürgerlichen Theorien entlehnt werden müssen. Das beste Beispiel dafür stellt die ‘Detailanalyse’ dar, die dem Lehrlingsaufruf der Roten Garde NRW zugrunde lag. Bei dem untersuchten ‘Detail’ handelte es sich um den Krupp-Plan und das Berufsausbildungsgesetz (BBiG, d.Vf.). Da man die Analyse ohne marxistisch-leninistische Vorstellungen und Begriffe in Angriff nahm, unterlag man unbewusst reformistischen Vorstellungen und Begriffen. Das zeigte sich darin, dass man zu einer ‘Entqualifizierungs-Theorie kam, die im Grunde völlig mit der von der rechts-trotzkistischen (lambertistischen) IAK entwickelten übereinstimmte. Aufgrund dieser ‘Theorie’ läuft man die Gefahr, die KPD/ML von dem Weg einer Partei der Avantgarde des Proletariats auf dem Weg einer Partei der Nachhut der Arbeiteraristokratie zu bringen. Tendenzen dazu zeigten sich bereits in einer Lehrlingszeitung, die arbeiteraristokratisches Bewusstsein bei den Lehrlingen (gegenüber den Hilfsarbeitern) züchtet.

Solche gefährlichen Abweichungen zeigen, dass wir mit aller Kraft das theoretische Niveau in unserer Partei heben und die Erforschung der objektiven Verhältnisse vorantreiben müssen. Die Praxis selbst ist es also, die im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis für uns die Theorie zur hauptsächlichen Seite werden lässt. Aufgrund dieser Einsicht hat das ZK folgende Richtlinien erlassen: 1. Kommissionen zur Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse (einschließlich Gewerkschaftsfrage), zur nationalen Frage sowie zur Geschichte der Arbeiterbewegung. 2. Rote Betriebs- und Stadtteilgruppen als Organe einer von den Komitees geleiteten systematischen Praxis sowie als Keimformen einer möglichen proletarischen Massenorganisation. 3. Komitees als Organe der Verbindung von Massenorganisation und - Propaganda und Untersuchungen an Ort und Stelle einerseits sowie der theoretischen Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Klassenverhältnisse in den Kommissionen anderseits. 4. Ständige Propagierung des Marxismus und der Mao Tsetungideen unter den Massen sowie politische Propaganda zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen anhand der von der Partei im Zentralorgan festgelegten Linie. Alle vier Aufgaben stellen eine enge dialektische Einheit dar, in der unsere revolutionäre Praxis ihre theoretische Stütze findet. Dadurch wird ein Abgleiten in die verschiedenen Arten des Opportunismus weitgehend verhindert. Auf keinen Fall können wir dulden, dass die Tätigkeit der Partei von irgendwelchen 'Praktizisten' auf eine rein ökonomistische Agitation eingeschränkt wird. Dazu muss klargestellt werden, dass man den Ökonomismus nicht schon dadurch überwindet, dass man an ökonomistische Betriebs-Enthüllungen abstrakte Aufrufe zum ‘Kampf gegen die Regierung’ sowie zur ‘Revolution’ anhängt ... . Die Theorie wird zur hauptsächlichen Seite der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis. ... Das bedeutet nicht, dass das Schwergewicht der Arbeit auf die Entwicklung der Theorie gelegt wird, oder etwa erst in einer späteren Phase mit der Praxis begonnen wird. Vielmehr besagt diese Feststellung, dass die uns zur Verfügung stehende Theorie nicht soweit entwickelt ist, dass sie ausreichen würde, eine entfaltete gesellschaftliche Praxis der Organisation einzuleiten ... . Das Verhältnis von Partei zu den Roten Garden ist (nun) das Verhältnis von Kader- zur Massenorganisation. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Jugendorganisation sich von vornherein unter die Führung der Partei, auf ihr Programm und ihre politische Linie stellt.

Die Rote Garde muss als Massenorganisation der Jugend selbstverständlich einen eigenen demokratischen Zentralismus entfalten und organisatorisch selbständig sein. Diese Selbständigkeit ist aber nur unter bestimmten Bedingungen politisch sinnvoll: 1. Das Programm und die Strategie und Taktik der Partei muss weitgehend entwickelt sein. Insbesondere die politische Linie für das Vorgehen in der Frage der Jugend- und Massenorganisation sowie verschiedener anderer Massenorganisationen muss ausgearbeitet sein. 2. Die Jugendorganisation muss von zahlreichen Parteikadern durchdrungen sein, die der Parteidisziplin unterworfen sind und die Beschlüsse der Partei propagieren. 3. Der Jugendorganisation muss es aufgrund der ausgearbeiteten richtigen politischen Linie für den Jugendbereich bereits gelungen sein, wirklichen Masseneinfluss zu gewinnen und entsprechend Teile der jugendproletarischen Massen zu organisieren. D.h. die Jugendorganisation muss ihren Anspruch als Massenorganisation beginnen, in der Praxis einzulösen. Es ist offensichtlich, dass in den heutigen Roten Garden diese Bedingungen noch in keiner Weise erfüllt sind. Bei der Bestimmung der derzeitigen Verhältnisse zwischen Partei und Roten Garden müssen wir unbedingt die konkrete politische Lage, den Zustand der Kaderorganisation und den der Jugendgruppen richtig einzuschätzen. Das ZK der KPD/ML ist der Meinung, dass in der gegenwärtigen Phase der Aufbau, die Konsolidierung und Säuberung der Kaderorganisation gegenüber dem Aufbau von Massenorganisationen den Vorrang hat ... Wer also zur Zeit sein Hauptaugenmerk von der Partei weg auf die Massenorganisation richtet, der führt das Wort von der Partei als höchste Form der Klassenorganisation, von der Partei als bewusstem Vortrupp der Arbeiterklasse, der Führerin des Gesamtproletariats und damit auch seiner Massenorganisationen nur als hohle Phrase im Mund und tut im Grunde nichts dafür, um diesen Worten praktische Bedeutung zu verleihen. ... Die Arbeit in den Massenorganisationen muss daher augenblicklich in erster Linie der Festigung und Stärkung der Kaderorganisation dienen. Deshalb müssen die in den Massenorganisationen arbeitende Parteikader ihre Massenarbeit in den Dienst der Hauptaufgaben der Partei stellen ... Daraus folgt, dass es in der jetzigen Phase einen schweren Irrtum darstellt, die ‘Unabhängigkeit’ der Roten Garden zu betonen. Auf keinen Fall darf geduldet werden, dass die Massenorganisation zur Hausmachtbasis einiger Parteimitglieder wird, um sie als Gewicht bei fraktionistischen Intrigen in die Wegschale zu werfen.

Da weder das Programm über Strategie und Taktik der Partei entwickelt, noch die Politik gegenüber der Klassenorganisation des Proletariats und verschiedener Massenorganisationen festgelegt, noch die politische Linie für die Arbeit im Jugendbereich bestimmt ist, ist es zur Zeit völlig verfehlt, von den Roten Garden als einheitlicher Jugendorganisation der Partei zu sprechen, die die Aufbauphase bereits erfolgreich hinter sich gebracht hat und die alle Kriterien einer Massenorganisation schon erfüllt. Aus diesen Tatsachen ergeben sich drei verschiedene Aufgabenstellungen in der Arbeit der Roten Garden: 1. Heranziehung zur Untersuchungsarbeit vor allem im jungproletarischen (aber auch im Schüler-) Bereich. Diese Arbeit dient der Erstellung des Programms der Partei und des Jugendprogramms der Roten Garde, dient also auch dem Aufbau der Kaderorganisation. 2. Heranbildung von Kadern durch gründliche Schulung (selbstverständlich bilden die praktischen Erfahrungen und die Entwicklung der organisatorischen Fähigkeiten der Genossen einen wesentlichen Bestandteil bei der Heranbildung von Kadern). Die Schulung dient außerdem der Entfaltung der Propaganda. 3. Propagierung des Marxismus, des Leninismus und der Mao Tsetungideen und Entlarvung des Kapitalismus im Jungproletariat. ... Ein eigener demokratischer Zentralismus in den Roten Garden ist in der gegenwärtigen Phase undurchführbar. Wegen des relativ niedrigen ideologischen Niveaus kann die proletarische Demokratie, d.h. die Durchführung der Methode Einheit-Kritik-Einheit seitens der Rotgardisten nicht in vollem Umfang geleistet werden. Es würde daher häufig zu einem Abgleiten in bürgerlichen Demokratismus kommen und für Intriganten und Abweichler bestände die Möglichkeit, mittels ihrer Demagogie sich bürgerliche ‘Mehrheiten’ zusammen zuzimmern. Daher müssen die Rote Garde Kollektive von Parteibeauftragten geleitet werden, die die Durchführung der politischen Linie der Partei in den Massenorganisationen garantieren ... Der Prozess der vollen Verwirklichung des demokratischen Zentralismus in der RG wird abgeschlossen durch die Wählbarkeit der Bundesleitung. Sie fällt zusammen mit dem Inkrafttreten eines eigenen Statuts. Der Bundesbeauftragte der Partei für die RG in Zusammenarbeit mit der Versammlung der Landesbeauftragten fasst bereits vom jetzigen Zeitpunkt an alle organisatorischen Erfahrungen sämtlicher RGs zusammen, um sie für einen Entwurf des Statuts der RG Auszuwerten ... Der endgültige Entwurf wird von der Bundeskonferenz der Landesbeauftragten vorläufig verabschiedet und dem ZK der Partei vorgelegt.“ Abschließend erklärte das ZK „Die Plattform ist das entscheidende Instrument, um die Einheit der Partei in der jetzigen Phase zu verwirklichen. Die Existenz der Plattform soll allen Genossen helfen, abweichlerische Linien als solche zu erkennen, eventuelle Unklarheiten zu überwinden sowie vom Willen zur Einheit zu einer wirklichen prinzipienfesten Einheit zu gelangen. Gegenüber der marxistischleninistischen Linie dieser Plattform kann es keine ‘Neutralität’ geben. Alle Organe der Partei und der RG sind aufgerufen, diese Plattform gründlich zu studieren und sich auf ihren Boden zu stellen. An ihr werden sich die Geister scheiden. Es geht jetzt um die Linie! ... Die Einheit der marxistisch-leninistischen Partei ist es wert, dass man mit allen Kräften um sie kämpft, aber eine prinzipienlose Einheit kann es nicht geben.“ (21)

Das Dokument, dass vielleicht für die Auseinandersetzungen noch wichtiger war, als „Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf“, ist deshalb so ausführlich zitiert, weil hier gesehen werden kann, dass es ein mehr oder weniger listiges Dokument war. Die Forderung nach „Entwicklung der Theorie“ ist bis heute in linken Kreisen gang und gebe, mehr noch: sie unterscheidet immer noch die Praktiker von den Theoretikern, und sie ist die unersättliche Sucht der Neugierde, der Neuigkeiten, kurz: sie löst die skeptische Grundhaltung der Praktiker ab, indem sie, mit analytischem Verstand gewappnet, überhaupt etwas Positives über große Vorhersagen vom Niedergang und Erneuerung anführt, ohne dabei auf Reformen und (praktischer) Veränderung zu setzen. Am Schluss standen zwei Warnungen: einmal die von den dialektischen Spitzfindigkeiten, mit denen große Fehlprognosen immer wieder vertuscht wurden, zum anderen die unfairen Einschüchterungsversuche, zu denen sich Fanatiker im Verlauf heftiger Streitigkeiten hinreißen ließen. Das ZK gestand der Jugendorganisation den ‘demokratischen Zentralismus’ zu, und ging soweit, die eigenen Fußnoten mit weiteren Fußnoten zu versehen: es versah sie mit dem altbekannten aber.

W. Dickhut formulierte die Wandlung des ZK mit den Worten: „Bezeichnend war, dass der Demokratische Zentralismus vorher nicht angetastet wurde, jetzt aber, als Kritik am Opportunismus des Zentralkomitees aufkam, war dieses Organisationsprinzip plötzlich nicht mehr durchführbar.“ (22) Damit das nicht zu sehr als ein Angriff verstanden wurde, relativierte das ZK seine soziale Verantwortung gegenüber den Roten Garden, und setzte gleichzeitig auf deren weitverbreitete politische Leichtgläubigkeit und Dummheit. Der Widerspruch, der sich auftat, musste somit eklatant sein: totale Reformation oder totale Zerstörung. Irrelevante Ratschläge konnte niemand mehr gebrauchen. Ein revolutionäres Engagement bezog nun einmal von beiden Seiten seine Kraft aus einem tiefverwurzelten Glaube an die Richtigkeit des allseitigen Marxismus-Leninismus und aus übergreifenden historischen Konstellationen.

Die politischen Phantasien des ZK und ihre Einzelelemente, wie sie relativ deutlich in der „Plattform“ formuliert waren, kamen langsam und mühsam, aber unaufhaltsam zu der Einsicht, dass es auch unter den eigenen Mitgliedern moderate und extreme Vertreter gab, und dass eine Gegensätzlichkeit im Grunde genommen Resultat seiner Entwicklung war. Alte Hoffnungen und neue Enttäuschungen lösten sich mit immer kürzeren Abständen ab. Der „Rote Morgen“, der seine theoretischen Vorstellungen in der Form einer politischen Zusammenstellung der unverblümten Wahrheiten der Erfahrungen der Arbeiterbewegtheit der KPD anpries, wollte mit einfachen Patentrezepten seine tragische Fehlentwicklung absorbieren, und beschloss den Kurswechsel, um doch nach ein Auseinanderbrechen der Organisation zu verhindern. Es gab immer gute Gründe, taktisch so zu lavieren, dass Theorie und Praxis irgendwie in Einklang standen; aber bei der KPD/ML bestach beides in Wort und Tat, und ging dann auch schnell verloren, wenn die Parolen trügerisch wurden, die Kader enttäuscht waren, Kurswechsel beschlossen wurden und die Konfrontation mit den neuen Tatbeständen und mit alten Thesen ein unbehagliches und unerträgliches Spannungsfeld aufbauten. Die Forderung nach einer Klassenanalyse, die der „Rote Morgen“ erhob, war schon deshalb vom „Revolutionären Weg“ nicht unterscheidbar, da dieser selbst eine „Ausarbeitung der Theorie“ (23) forderte, die zwar nicht den „kleinbürgerlichen Intellektuellen“ überlassen sein sollte, aber dennoch durchaus wenn auch nur „zeitweilig (zur) Hauptseite im Widerspruch zwischen Theorie und Praxis werden kann.“ (24)

Ideologische Leidenschaften gediehen in der KPD/ML immer dann am besten, wenn sie beständig eine universelle, absolute Relevanz für den endgültigen Sieg zugesprochen bekamen. Im „Roten Morgen“ Jargon las sich das so: „Um ihre Aufgabe als marxistisch-leninistische Partei in unserem Lande in dieser Epoche erfüllen zu können, muss sie konkret für unsere Situation die Verbindung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung leisten. Da wir augenblicklich weder eine marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitals noch eine richtige Klassenanalyse Deutschlands besitzen, wird deren Ausarbeitung zur absoluten Notwendigkeit.“ (25) Der „Revolutionäre Weg“ schloss sich dem in seiner Verbalradikalität eigentlich nur an: „Nicht der Revisionismus, sondern der Marxismus-Leninismus ist wahrhaftig und darum allmächtig.“ (26) Die KPD/ML hätte diese Begriffe, auf die ihre metaphorische Praxisbildwelt baute, ebenso gut aus allen anderen sozialen und politischen Modellen nehmen können. Eine große oder gar bedeutsame Rolle, spielte weder der „Rote Morgen“ noch der „Revolutionäre Weg“. Geradezu frappant war es, dass Heiner Karuscheit zum „Revolutionären Weg“ u. a. meinte: „Dennoch wurde der Revolutionäre Weg als theoretisches Organ allgemein akzeptiert.“ (27) Von wem? Eine konstatierte Theorielosigkeit kann man nicht mit autorisierter Ironie verteidigen. So gesehen, waren beide Ansätze weder von einem theoretischen und praktischem Nutzen.

Hatte Dickhut selbst eingeräumt, dass die Theorie durchaus mit einem wenn und aber versehen „zeitweilig“ im Mittelpunkt stehen kann, hob er diese mit weltlicher Klassenrechtfertigung wieder auf ... “die Partei muss sich auf die Arbeiterklasse orientieren, zur Stärkung des Arbeiteranteils und zur Durchsetzung der proletarischen Linie der Partei.“ (28) Selbst der „Rote Morgen“ gab seine Zersetzungsmittel, mit denen er angetreten war, um die Schmerzen der Übergangsperiode des Maoismus zu beseitigen, ziemlich rasch auf, als er feststellen musste, dass er sich in seiner vollständigen Drehung verfahren hatte: „Die Gefahr, dass sich der Rote Morgen in eine theoretisierende Zeitschrift für Intellektuelle verwandeln könnte, ist spätestens ab dieser Ausgabe gebannt.“ (29) Allerdings blieb im Dunkeln, ob diese Sätze aus der Distanz formuliert waren, deren Gehalt die Unmittelbarkeit der zurückliegenden Auseinandersetzungen reflektierten, oder nur dem Wunsch geschuldeten waren, sie seien ausreichende Vorbereitungen für den weiteren Kampf gegen die Rivalen? Das konnte durchaus als eines der vielen Kuriosa der KPD/ML bezeichnet werden: mit dem Auftreten und Verschwinden des Wirrwarrs um die beiden Hauptseiten verflachten auch die Spannungen. Man schickte sich gegenseitig ins intellektuelle Exil oder in die praktische Diaspora. Die Hinweise des „Roten Morgen“ nahm niemand mehr richtig wahr weil man ihn sowieso mit unverhüllter Verachtung gestraft hatte. Er hielt auch weiter an seiner unnachgiebigen Art, Anklage zu erheben und alleinige Vertreterin des ‚revolutionären Erbes’ zu sein, fest.

In der Ausgabe Nr. 7/1970 des „Roten Morgen“, die Anfang August erschien, und somit noch vor dem eigentlichen Zusammenstoß mit dem Zentralbüro, war der Kampf um die proletarische Linie festgeschrieben: „Der Kampf um die proletarische Linie“ hieß dieser obligatorische Refrain an alle Parteifeinde, der sein gekränkeltes Image in jedem Fall zu verteidigen wusste: „Die KPD/ML ist eine junge Partei, eine Partei in der Phase der Gewinnung des bewusstesten Teils der Arbeiterklasse für den Kommunismus. Wichtige Fragen der proletarischen Revolution in Deutschland sind gegenwärtig noch ungelöst ... Die Plattform des ZK ist die systematische Zusammenfassung der in der Praxis gewonnenen bisherigen Erfahrungen der gesamten Partei, ihre Verallgemeinerung mit dem Ziel, die dadurch gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis zurückzuführen. Dieser Prozess ist eben die Entwicklung und Konkretisierung der Marxistisch-leninistischen Linie der Partei. Insofern stellt die Plattform des ZK einen “äußerst wichtigen Schritt in der Entwicklung der KPD/ML zur bolschewistischen Partei dar. Gerade das hat eine Handvoll Opportunisten, die sich nachdem sie aus der Partei ausgetreten sind, als KJVD zusammengetan hat, nicht begriffen.

Diese Gruppe führte dauernd die ‘Theorie-Praxis-Dialektik’ im Mund und zeterte hier, das ZK würde die Praxis liquidieren (Fraktionisten in NRW), dort, das ZK würde die Theorie liquidieren (Fraktionisten in Hamburg). Ihre Ansichten zur Theorie und Praxis hatten zwar nichts als einen bedenklichen Grad von Verworrenheit gemein, ihr unmittelbares Ziel jedoch war überall das gleiche: nämlich das ZK und damit die Partei zu liquidieren. Es ist äußerst wichtig festzuhalten, dass die Plattform gerade auch in der Auseinandersetzung mit diesen Opportunisten, im Kampf zweier Linien, entstanden ist. Der nachfolgende Bericht kennzeichnet die Entwicklung der opportunistischen Linie in der Partei, einer Linie, auf der sich alle denkbaren rechten und linken Abweichungen vom Marxismus-Leninismus zusammengefunden haben, die durch nichts als ihre gemeinsame Parteifeindlichkeit zusammengehalten werden. Und er benennt die bestimmten Tendenzen der opportunistischen Linie, nämlich den Revisionismus. Wie Stalin sagt, werden Festungen am leichtesten von innen genommen. Dieser Erkenntnis haben sich die Revisionisten nie verschlossen. So bestand auch ihre hauptsächliche Taktik im Kampf gegen die KPD/ML in dem Versuch, innerhalb der Partei ein bürgerliches Hauptquartier aufzubauen und sie von dorther zu zersetzen. Der Kopf der Revisionisten in den Reihen der KPD/ML, Willi DICKHUT, ehemaliger 1.Sekretär des LV NRW, führte diesen Kampf gegen die sich entwickelnde marxistisch-leninistische Linie im wesentlichen mit zwei Mitteln: 1. Er setzte bei den ungelösten Fragen an (Gewerkschaften, 2. Juni Bewegung, etc.), versuchte ihre korrekte Analyse zu verhindern und statt dessen die Partei immer mehr auf revisionistische Positionen festzulegen, die dann formal festgehalten und für verbindlich erklärt werden sollten (Ein wahres Meisterstück revisionistischer Taktik ist der weiter unten angeführte Änderungsvorschlag zum Statut der KPD/ML). 2. Er gab die Parole aus: ‘Wenn wir diese organisatorischen Dinge nicht bald meistern, wird unsere Partei Schiffbruch erleiden. Das kenne ich von früher her’. Das ist wahrhaft die Politik, die Ideologie, die Taktik’ von früher’, d. h. der KPD. Statt Bolschewisierung Bürokratisierung der Partei! Der Prozess der Entwicklung und Konkretisierung der korrekten marxistisch-leninistischen Linie sollte verhindert, der demokratische Zentralismus liquidiert werden durch den Aufbau eines bürokratischen Wasserkopfes dessen Hirn natürlich das bürgerliche Hauptquartier unter Dickhut und Co. sein sollte.

Der Prozess der Fraktionierung setzte in dem Augenblick ein, als die Versuche der Revisionisten, die Partei von innen zu erobern, am Widerstand der ZK-Genossen und LV NRW scheiterten. Erst jetzt gingen die Dickhut-Leute auf Spalterkurs und sammelten alle diejenigen kleinbürgerlichen Elemente innerhalb und außerhalb der Partei, deren Linie sich hauptsächlich in der Ablehnung des demokratischen Zentralismus überhaupt oder in einem (oft stark persönlich gefärbten) Hass gegen das ZK erschöpfte. Dieser willkürlich zusammengeschusterte April-Block namens KJVD, der im wesentlichen aus anarcho-maoistischen Grüppchen, kleinbürgerlichen Individualisten wie der Hamburger Schüttt-Debus-Clique, ehemaligen SDS-Häuptlingen trotzkistischer Couleur (B1 Bochum) und wahrscheinlich bald einer Abspaltung des KAB/ML besteht, durchläuft immerhin einen Prozess ideologischer Vereinheitlichung: er nähert sich wie das theoretische Organ des Blocks 'Bolschewik', und seine ökonomistische Praxis beweist, immer mehr den Positionen seiner revisionistischen Anführer an. Deren politische Linie ist allerdings im Gegensatz zu der ihrer Verbündeten klar und nicht im geringsten schwankend. Sie versuchten die KPD/ML zu zersetzen und scheiterten, sie versuchten die Partei zu spalten und scheiterten abermals. Konsequent tarnen sie jetzt ihr bürgerliches Hauptquartier, indem sie den Namen KPD/ML okkupieren. Ihre objektive Funktion ist die gleiche geblieben: als Agenten des Revisionismus und damit als Handlanger der Bourgeoisie Unruhe und Verwirrung zu stiften in der marxistisch-leninistischen Bewegung Deutschlands. Die KPD/ML, die im Kampf gegen den Revisionismus in ihren Reihen, im Kampf gegen die Opportunisten aller Schattierungen, d.h. im Kampf um die proletarische Linie, einen entscheidenden Sieg errungen hat, muss in Zukunft die Wachsamkeit erhöhen, um parteischädliche Elemente sofort ausfindig und unschädlich zu machen. Wir Marxisten-Leninisten tragen eine große Verantwortung gegenüber der deutschen Arbeiterklasse. Wir dürfen nicht zulassen, dass die deutsche Arbeiterklasse noch einmal solche Niederlagen wie 1918 und 1933 erleidet. Jeder Fehler, der heute gemacht, aber nicht sofort korrigiert wird, kann sich eines Tages mit solch einer Härte rächen, dass es große Opfer kosten wird, die Angriffe des Feindes abzuwehren. Wir sind keine Revisionisten, die unsere Sache bedingungslos dem Klassenfeind ausliefern, wir sind keine Anarcho-Maoisten, die in abenteuerlicher Weise den Kampf der deutschen Arbeiterklasse gefährden. Wir sind Marxisten-Leninisten, und wir werden jedem Angriff, von welcher Seite er auch kommen mag, mit schonungsloser Härte begegnen.“ (30)

Die Botschaft war erschreckend, weil dieses Plädoyer eine Unbesiegbarkeit vorgaukelte, die den Kapitalismus in der Defensive sah, die Marxisten-Leninisten in der Offensive. Diese Ambivalenz sah den moderne Typus des eisernen Revolutionärs vor: ein Mann, der furchtlos und entschlossen ist, der durch die Stürme und Ungewitter im Staate geht, um die Angriffe des Feindes abzuwehren. Eine raffinierte Einvernahmen. Es war nicht nur ein nebensächliches rhetorisches Manöver, sondern eine messianische Aufgabe. Sie bestand nämlich darin, die Verfolgung von Menschen in den eigenen Reihen (über die Termine von ‚Parteifeinden’, ‘parteischädlichen Elementen’, ‘bürgerliches Hauptquartier’) nicht einzustellen, und den Krieg untereinander zu einem dauerhaften Unfrieden zu machen. Diese Botschaft offenbarte das erschreckende Revolutionsmanifest der Maoisten: entweder gab es die totale Reformierung oder totale Vernichtung. Und wenn nichts mehr half, musste der Gegner bis an die Wurzel zerstört werden. Das spätere Zentralbüro sollte daran- wenn auch nur der Theorie nach- mit seinem gefürchteten N-Apparat, den es gedachte für Parteifeinde aufzubauen, erinnern.

Dass die beiden Hauptseiten von diesem Revolutionskonzept lebten, stand außer Frage. Dort wo man Politik als unermüdliche Suche nach Missdeutungen, Denkfehlern und angeblichen abweichenden Vorstellungen von Kanon interpretierte, mussten die rückfällig gewordenen Genossen schnell zu passionierten Verteidigern der Vernunft werden. Wer dann zu welchem Zeitpunkt die Seiten wechselte, blieb in der Hitze des Gefechts permanent unhinterfragt. Am Schluss stand immer die gleiche Warnung: die von der dialektischen Spitzfindigkeit, mit denen die großen Fehlprognosen vertuscht wurden, zum anderen die von den unfairen Einschüchterungsversuchen, zu denen sie sich Verlaufe der heftigen Kontroversen hinreißen ließen. Die Bedeutung des Streits zwischen „Hauptseite Theorie - Hauptseite Praxis“ konnte daher ruhig auf die Begriffe Hauptseite Irrtümer -Hauptseite Niederlagen reduziert werden. Das bürgerliche Hauptquartier, in dem sich die Schar der Abtrünnigen zusammenfand, die der „Plattform“ nicht zustimmten, war eigentlich nicht anderes als ein qualitativer Zustrom, die das Potential der Praktiker auffrischen sollte.

Nur so konnte m. E. die tiefe Ironie des Gegensatzpaares verstanden werden. Der moderne Mao-Utopismus war nichts anderes als das doppelt gewirkte Muster der modernen Sehnsucht nach der absoluten gesellschaftlichen Apokalypse. In dieser Hinsicht war die Theorie die gleiche Waffe wie die Praxis. Sie verkörperten nur die beiden Meinungslager, eine gewisse Trennungslinie, bei der sich die beide nur auf die jeweiligen neuen Gegebenheiten einzustellen hatten. Sie mussten sich über die konstruktiven und dekonstruktiven Elemente klar werden, und kamen alsbald zu jenen willkürlichen Schlüssen, die entweder moderater oder extreme Vertreter des Maoismus hervorbrachten. Fast unvermeidlich ist dann auch die Aussage: die scheinbaren Skurrilitäten hatten allesamt ihren wohlüberlegten Platz im Gesamtplan. Und dieser zeigte im „Roten Morgen“ aus dem August 1970 die historische Weggabelung auf: es gab keinen freien Meinungskampf, nur blinden Gehorsam und mechanische Unterordnung. Ein Dutzend Parteiführer regiert; die der Bürokratie ergebenen Massen wurden von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschten, vorgelegten Zeitungsartikeln und Resolutionen (einstimmig) zuzustimmen, um dann letztlich den dirigierenden und regierenden Köpfen blindlings zu folgen.

Dass das ZK der KPD/ML gar nicht einmal auf eine übermächtige Bedrohung seines proletarischen Abklatsches insistierte und sich nichts aus seiner gnadenlosen Zersetzung machte, zeigte das Bündel von Prinzipien, das es mit sich herumtrug: „1. Die Einhaltung der proletarischen Linie in der Partei ist durch die September-Beschlüsse ‘Aufnahmesperre für Studenten, Schüler und Lehrkräfte’ nicht zu gewährleisten. Sie berücksichtigen nicht, dass beim Aufbau einer bolschewistischen Partei die Klassenherkunft der Revolutionäre zeitweise in den Hintergrund tritt. Dass das entscheidende Kriterium für den Eintritt eines Genossen in unsere Partei seine proletarische Ideologie und sein proletarischer Klassenstandpunkt ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Klassenherkunft eines Genossen unbedeutend ist und ein Freibrief für den Eintritt von Studenten und Intellektuellen in die Partei. Die Erfahrungen der Vergangenheit (Revolution 1905 in Russland) haben bewiesen, dass die Partei nur dann die Führung der Klassenkämpfe haben kann, wenn ihre Kader in den Massen verankert sind, Proletarier sind. So ist schon jetzt das Hauptaugenmerk der Partei auf die Heranbildung fortschrittlicher Arbeiter zu Kadern zu richten ... Das entscheidende Kriterium für die Aufnahme des Genossen in die Partei ist seine marxistisch-leninistische Ideologie und sein Klassenstandpunkt und nicht seine Klassenherkunft. Wir brauchen Genossen mit proletarischer Ideologie und proletarischem Klassenstandpunkt. Es wäre unmarxistisch und unleninistisch, einen mechanischen Zusammenhang zwischen der Klassenherkunft und der Ideologie anzunehmen.“ (31)

Diese Desavouierungen waren natürlich mit politischer Absicht unterlegt sich Autorität und Geltung zu verschaffen, gleichzeitig die innere Substanz anderer Bestrebungen auf das geringste Maß zu reduzieren. Dickhut machte sich angesichts dieses Artikel daran, auf die Ausgangspositionen zu verweisen, und schloss mit den verunglimpften Trotzkisten und Kleinbürgern zunächst ein Zweckbündnis, um sich vor den kommenden Attacken zu bewahren, um die Zeit zu nutzen, Atem zu holen. Das drohende Damoklesschwert lag schon bereit, die Einfärbung war sichtbar. Die Sprach- und Wortmacht der Ideologen des Zentralbüros sollten dem ZK keinen Aufenthalt mehr in der KPD/ML zubilligen.

9. Von der „Roten Garde“ zum „Kommunistischen Jugendverband Deutschlands“

Seit dem 8. März 1970 war die Rote Garde NRW im Aufwind. Für ihre ehrgeizigen Pläne warb sie in ihrem engeren Umfeld getreue nach Mao ‚Diener des Volkes’ zu sein. Sie erreichte mit ihrem „Lehrlingsaufruf“, den „Statuten“ und „Thesen zur Ausrichtung der Roten Garde“ in NRW gewaltigen Zulauf In der Zwischenzeit konstituierten sich nämlich weitere starke Rote Garde Gruppen, die die Linken im Kampf gegen die ‘schwarze Linie’ unterstützen sollten. So etwa die Rote Garde Recklinghausen, die Rote Garde Bottrop, die Rote Garde Bochum, die Rote Garde Witten (Heven), die RG Bergstraße, Rote Garde Bielefeld, RG Münster, Rote Garde München, Rote Garde Niedersachsen (vermutlich nur in Gestalt der Ortsgruppe Hannover), Rote Garde Hamburg, Rote Garde Südwest, Rote Garde Bergstraße, Rote Garde Bayern (vermutlich nur in München und einiger versprengter Einzelpersonen in den äußeren Randbezirken), eine Neukonstituierung der Roten Garde Westberlin.

Aber nicht alle Gruppen waren bereit, sich vorbehaltlos hinter NRW zu stellen. Das mag daran gelegen haben, dass das ZK der KPD/ML selbstverständlich auch ihre Verbindungsleute hatten, die zwischen Zentrale und Region hin- und herpendelten, um die Autorität einzufordern, die aber vermutlich nur mit einer allgemeinen (menschlichen) Sympathie vergleichbar war, so, als wenn jemand für eine Gefälligkeit mit einem Geschenk belohnt wird. Es ging nur um überwiegende Mehrheiten. Theorie, Ideologie, oder überhaupt starke theoretische Bastionen hatte niemand. Eine sich jagende Kampagne nach der anderen die mit denen sich der KJVD und das ZB noch hervortun sollten, waren einem gesunden Klima nicht gerade zuträglich. Nordrhein Westfalen sollte zum Herzstück der Roten Garde Bewegung werden, und Kader benötigte man nun allemal, um die laufenden Fraktionsauseinandersetzungen gut durchstehen zu können. (1)

Als die zweitägige Bundesdelegiertenkonferenz der Roten Garden am 4. April 1970 in Frankfurt/M. begann (2) hoffte die NRW-Führung, dass es ihnen gelingen könnte, ihre Thesen von der ‘Massenlinie’ zu ihrem Vorteil zu nutzen. Die Rote Garde hatte die Delegierten mit ihrer zweiten Ausgabe (3) des „Bolschewik“ (Theoretisches Organ der Roten Garde NRW) überrascht, der vermutlich um den 16. 3. in Bochum verfasst wurde. (4) Noch einmal sollten sich die Winkelzügler gegenseitig täuschen, Versöhnungsmaßnahmen waren nicht mehr angesagt. Selbst der Konflikt konnte an Schärfe nicht mehr zunehmen: die ZK- getreuen Roten Garden unterliefen den „ideologischen Kampfes der Weinfurth Clique“ (5) durch eine Reihe von Formalismen und beriefen sich auf traditionelle Loyalitätsprinzipien, die, wie man glaubte, eine Beseitigung der „demagogischen Linie“ (6) bringen würde. NRW setzte dagegen auf seinen rüden Ton, getreu nach dem Motto: wenn das Eis an einer Stelle springt, bricht es gewöhnlich überall.

Offenbar hatte das Spiel nur noch eine begrenzte Zahl von Figuren und Zügen. Bei alledem mochte es sich darum gehandelt haben, dass eine vollständige Umkehr auf der Basis der sich eklatant herausschälenden Widersprüche nicht mehr möglich erschien. Der Kampf zweier Linien endete mit einem Eklat. Am 5. April verlassen die Delegierten der Roten Garde NRW die Versammlung. Es sollen ihnen Delegierte aus Südwestdeutschland, Baden Württemberg, Hessen, Rheinladpfalz, Saarland, Niedersachsen und Berlin gefolgt sein. (7) Diese Landesverbände, die in den nächsten Wochen wesentlich das Zentralbüro mitbilden sollten, wandten sich mit folgender Erklärung bezüglicher ihrer vorzeitigen Abreise an die Öffentlichkeit: „Wir verlassen aus Protest diese Konferenz, weil sie keine Konferenz der Rotgardisten ist, sondern eine Parteiversammlung, die den Anspruch erhebt, die Rote Garde organisatorisch anzuleiten. Die manipulierte personelle Zusammensetzung der Konferenz bestimmte von vornherein den Ablauf und den Ausgang der Konferenz. Außer den Vertretern der Landesverbände NRW und Niedersachsen vertreten die Delegierten der anderen Landesverbände nicht die Mehrheit ihrer Rotgardisten und stehen teilweise offen im Gegensatz zu ihnen. Wir denken nicht länger daran, an einer Konferenz teilzunehmen, die die Absicht hat, die konterrevolutionäre Berliner Linie auf Bundesebene zu verbreiten.“ Man sei nicht länger bereit sich dem „Diktat des ZK unterzuordnen“. (8)

Die Konferenz ist kaum beachtet worden. Weder der RW 4/1970, 5/1970 noch die „Geschichte der MLPD“ schenkten ihr Aufmerksamkeit. Das muss seinen Grund gehabt haben. Was in der Theorie der Roten Garde NRW sich gut hören ließ, sollte in der Praxis kaum Gültigkeit haben. Für sie (9) war die Übersättigung der nordrhein-westfälischen Kader mit der kleinbürgerlichen Intelligenz dermaßen fortgeschritten, dass sie die Gründung des KJVD, oder besser: Umbenennung der Roten Garde in KJVD nur aus taktischen Gründen begrüßten, und weil sich KPD/ML (RW) und die Rotgardisten mit ihren empfindlichen personellen Verlusten; denn es gelang ihnen ja nicht, die Mehrheit der Frankfurter-Konferenz zu erringen, erst einmal über die Zeit retten mussten. Willi Dickhut war daran interessiert, die „kleinbürgerliche Überwucherung“ abzuschwächen, und sei es darum, dass einfach Prozentsätze getürkt wurden, um dem alten Stalinschen Prinzip von 70:30 (10) Rechnung zu tragen. Doch weder die Rote Garde noch der KJVD hatten das eingeforderte. Proletarische Verhältnisse wurden nie erreicht. Immer hatten die Intellektuellen die Oberhand, selbst dort, wo ein x-beliebiges Landeskomitee oder eine Landesleitung tatsächlich mal Arbeiter in ihren Reihen zählte. Die Rote Garde musste sich nach der Frankfurter Konferenz transformieren.

Rote Garde und Rote Garde, das ging auch nicht mehr. So musste ein neuer Name her, der auch bald gefunden war: in Anlehnung an den Jugendverband der KPD aus den 20er Jahren benannte man auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Roten Garde NRW am 18. - 20. 4. 1970 (11) in Bochum, in einem Hörsaal der Ruhr Universität die Rote Garde schlicht in Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) um, weil dieser „am besten den Charakter einer nationalen Jugendorganisation zum Ausdruck bringt.“ (12) Alle Seiten schienen befriedigt: noch war es möglich sich politisch vieldeutig zu arrangieren.

Wer diese Phase verstehen will, der sollte im Kopf haben, dass die unfruchtbaren Disputationen weder auf lebendige noch gewaltige Erfahrungen beruhten. Jeder erstarrte, in feste ideologische Obhut genommen, wohlorganisiert und bestallt. Das hatte an sich immer etwas Fragwürdiges und gehört mit zum Schlüssel des Verständnis über die KPD/ML. Im Grunde fand sich immer ideologische Gegensätze, die mit Erneuerung oder Konzentrierung der Macht zu tun hatten, und meist kümmert sich zum Schluss niemand mehr darum, was am Anfang war. Schnell hatte man dann vergessen, warum und über was man sich befehdet hatte. Sie beschleunigten aber auch und bestätigten in der Rückschau, jenen Maoismus, der schon unterwegs war, und den die westdeutsche Fraktionen begierig aufnahmen, um seine eigenartige Moralität, Spekulationen, aber auch politische Forderungen in die abendländische Umgebung der Moderne zu stellen.

Die Konstituierung des KJVD (13) war für viele eine Überraschung. Es war bereits unerheblich, dass man sich noch mit dem Papier der Kölner Ortsgruppe „Wider die rechtsopportunistische und fraktionistische Linie des sogenannten Bolschewik“, (14) oder den innerparteilichen Diskussionspapieren des ZK aus der gleichen Zeit auseinander setzte. Das Landessekretariat der KPD/ML NRW beharrte in Stellungnahmen vom 24.-28 März 1970 (15) auf seinem Standpunkt, einen „Bolschewik“ herauszugeben. Die Kölner-Landeskonferenz am 26. April 1970 (16) löste praktisch das ZK der KPD/ML auf, indem eine Mehrheit der Mitglieder die „Plattform des ZK“ verworfen und dem Führungsstab unter Ernst Aust das Misstrauen ausgesprochen hatte. (17)

Die KPD/ML-ZK hatte eine andere Sichtweise: „In dieser Situation fand auf Initiative des ZK der KPD/ML - das es, obwohl dazu berechtigt, vermieden hatte, disziplinarische Maßnahmen (Ausschlüsse) zu ergreifen - am 26. 4. 1970 in Köln eine außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder und Kandidaten des Landesverbandes NRW der KPD/ML statt. Ausgehend von dem Prinzip Einheit- Kritik- Einheit versuchte es in sachlicher Diskussion die ideologischen Meinungsverschiedenheiten zu klären. Demgegenüber gab die Fraktion von Anfang an klar zu erkennen, dass ihr Ziel nicht die Einheit, sondern die Spaltung des Landesverbandes war. Sie wich jeder prinzipiellen politischen Auseinandersetzung, in der es darauf ankam, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, aus und versuchten sie in eine persönliche Loyalitätserklärung gegenüber dem Genossen W. D. umzufunktionieren. Auf diese Weise führte sie selbst die von ihnen aufgestellte Tagesordnung ad absurdum und trat aus der Partei aus. Ihr Austritt wurde vom ZK bestätigt. Anschließend setzten die in der KPD/ML verbliebenen Genossen die Sitzung fort. Sie stellten fest, dass durch den Austritt der parteifeindlichen Fraktion der Landesverband NRW der KPD/ML nicht grundsätzlich betroffen werde, da fünf Mitglieder der auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz (18) gewählten Landesleitung sowie ein Kandidat anwesend waren. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes wurde jetzt ein klassenbewusster Arbeiter, der in seinem Heimatort großes Vertrauen bei seinen Kollegen hat, gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde ebenfalls ein Arbeiter.

W. D. aber blieb nach der Sitzung mit denen, gegen die er die ganze Zeit zu kämpfen vorgegeben hatte, nämlich den Studenten, die die Partei ‘kleinbürgerlich zu überwuchern drohten’, wie er sich ausdrückte, allein. Die proletarischen Genossen des Landesverbandes hatten ihm in weit überwiegender Zahl den Rücken gekehrt, nachdem sie seine revisionistischen Praktiken scharf kritisiert hatten ... Fassen wir zusammen: Kritisiert wurden die aus der Partei ausgetretenen Genossen nicht, weil sie Kritik übten. Das ist ihr gutes Recht. Kritisiert wurden sie, weil sie dies nicht innerhalb, sondern außerhalb der Partei mit der Methode des bürgerlichen Fraktionismus taten ... Was unser Verhältnis zur abgespaltenen Fraktion angeht, so stellte der Landesverband NRW auf seiner Vollmitgliederversammlung vom 26. 4. 1970 bereits fest, dass sie durch den Namen ihrer Jugendorganisation (KJVD statt Rote Garde (RG, d.Vf.) bereits klar von uns unterscheiden. Das italienische Beispiel zeige, das man im übrigen nicht verhindern könne, dass die parteifeindliche Fraktion sich ebenfalls KPD/ML nennen werde. Wir würden uns schon durch unsere politische Linie und unsere Praxis klar genug voneinander unterscheiden. Man dürfe die meisten ausgetretenen Genossen auf keinen Fall als Feinde ansehen. Man müsse sich geduldig mit ihnen auseinandersetzen und ihre berechtigte Kritik anerkennen. Man müsse auch sorgfältig die verschiedenen Tendenzen bei ihnen aufgrund von Analysen unterscheiden. Unsere Gegner seien die eindeutigen und überzeugten Rechtsopportunisten. Man müsse sie gegenüber den ehrlichen, zeitweilig irregeführten Genossen entlarven und maximal isolieren. Alle Genossen stellen fest, dass damit ein entscheidender Schritt der Säuberung der KPD/ML von Karrieristen, Intriganten und Doppelzünglern erfolgt sei.“ (19)

Unterm Strich blieb: die alten Reiche waren aufgelöst. Das ZK der KPD/ML gestand zu, auf dem Tiefpunkt angelangt zu sein. Der Höhepunkt seines Zerfalls war aber noch nicht erreicht, das sollte erst im November 1971 auf dem ‘außerordentlichen Parteitag’ (20) der Fall sein. Der Wiederaufstieg der Roten Garde NRW, der sich im KJVD niederschlug, brachte die Erkenntnis, dass jetzt erst einmal der Aufschwung des politischen Lebens beginnt und die „Verankerung im Jungproletariat“ (21) anstehe.

10. „Vom Kommunistischen Jugendverband Informationsbüro“ (KJ-Inform) zum „Zentralen Büro“ (ZB)

Das Landeskomitee der Roten Garde NRW hatte schon vor der Umbenennung in KJVD im März 1970 dafür gesorgt, dass sie in Bochum und Umgebung eine Hausmacht hatte, die wie wir gesehen haben, war auch bitter nötig, da eine Erhaltung des Gleichgewichts nur durch innewohnende Schwerkraft möglich war. Die „Revolutionären Wege“ 4 und 5 hatten diese Form der Kaderrekrutierung als willkürliche Tätigkeit bezeichnet; die „Geschichte der MLPD“ meinte zu diesem Prozess sogar, dass von „Anfang an Fraktionsarbeit“ stattgefunden hätte, (22) dass z. B. die „Aufnahme der B. I in die Rote Garde ... ein Akt von ungeheuerlichem Opportunismus war“. (23) All das wurde dem Landesvorsitzenden und Politleiter des KJVD, Peter Weinfurth, in die Schuhe geschoben. Dass diese Polemik billig war, dass sich in ihr die ganzen Rachegelüste und Ressentiments, Rivalität und Konkurrenz der eigenen innerorganisatorischen Probleme widerspiegelten, die die KPD/ML (RW) keinen Deut von einer anderen Mao-Organisation unterschied, ist in der insgesamt ablehnende Haltung der Entwicklung seit 1969 dokumentiert, und betraf auch im hohen Maße die eigenen Parteiaufbauvorstellungen, und den Drang, den Opportunismus dort zu schlagen, wo man in (an-)trifft.

Hatten sich doch KAB/ML und KPD/ML (RW) mit ihrem Modell ‘Bund’, der sie in Tübingen, Groß-Gerau oder anderswo in eine fast haargenau ähnliche Situation brachte, selbst mit bürokratischen Methoden in die Defensivität hineingedrängt. Sie waren nur dann dazu bereit, Konzessionen mit anderen Linken einzugehen, wenn dabei die proletarische Linie nicht in Gefahr geriet. Minderheiten, die im Mao-Sinne immer unterdrückt wurden, von Mehrheiten, die fragwürdig gewählt waren, oder deren Zusammensetzung nicht erkennen ließ, wie sie zustande kamen, erhielten im Prinzip nur dann eine notdürftige Legitimität, wenn sie bereit waren, sich in Versammlungen unterzuordnen, oder vielleicht noch am gleichen Tag den Rock zu wechseln.

Dass so KAB/ML und KPD/ML (RW) eben sowenig zur sozialen Emanzipation beitragen konnten, wie die bekämpften Fraktionisten, und dass ihr Übernahmemodell auch nichts anderes als dieser instrumentelle Popanz war, entsprach eben auch ihrem eigenen Scheitern; viel weniger den Schlägen der erbitterten Gegner. Die Überstürztheit, mit der sie ihre Urteile fällten, entsprach voll und ganz der marxistischen Tradition. In der Unreflektiertheit und Instabilität, in der man sich selbst befand, wähnt man sich leicht in Sicherheit, kreiert jedoch oftmals sein eigenes mangelhaftes Verständnis. Die Fehleinschätzungen eigentlich über alle Ruhrgebietsgruppen, die von ihnen zum besten gegeben wurden (24) ließen erkennen, welch elementare Missverständnisse aufkamen, wenn es darum ging, die eigene Identität zu hinterfragen. Es entbehrte nicht einer gewissen Komik, wenn gerade die „Geschichte der MLPD“ zu irgendeiner Besprechung der B. I mit einer dieser Gruppen, meinte: „Gleichzeitig luden die beiden Genossen (es ging um eine Wuppertaler Gruppe, der Verf.) auch den Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der KPD/ML, Willi Dickhut, ein, ohne ihn von der Anwesenheit der B I zu informieren. Genosse Dickhut hielt die B I zunächst für Wuppertaler Genossen ... “ (25)

Allein die Vorstellungen, man hätte eine (Re-) Proletarisierung linker oder sozialistischer Gruppen auf der Basis irgendeiner organisatorische Hegemonie herstellen können, gehörte in die Ecke jener historischen Fehler, die der Maoismus einfach plakativ aus dem Staatengebilde bürgerlich-demokratischer Ordnungen übernahm, die auf künstliche Weise versuchten, aus einem beliebigen Organisationsmodell eine ideologische Integrationskraft zu machen. Bündnispartner, die schnelllebig die Fronten wechselten, und die sich dann als Oppositionskraft präsentierten, das zeigt die Geschichte der KPD/ML, gab es immer dann, wenn die Isolation und Perspektivlosigkeit des eigenen Zirkels zu schrumpfen drohte, und die Flucht nach vorn, in ein schützendes Umfeld hinein, das ein radikales Image brachte, das half, einen zusehenden persönlichen Vertrauensverlust, Frustration, Resignation aber auch damit eine verbundene ‘Abweichung’ vom Marxismus zu überwinden, um sich dann als geläutertes politisches Vehikel in der nächsten Splittergruppe zu präsentieren. Durch dieses Schema dürften alle Mao-Gruppen gegangen sein. Der Aufbau einer x-beliebigen Partei, die zudem noch über feste organisatorische Strukturen zu verfügen habe, erscheint vor diesem Hintergrund nur noch als Kunstgriff, um bei Gefahr mit administrativen Mitteln zu reagieren zu können. Das Kommunistische Jugendverband - Informationsbüro, die Leitung des KJVD, die sich auf der Bochumer Konferenz (18.-20. April 1970) konstituierte, war zwangsläufig das Ebenbild dieser Auseinandersetzungen. (26)

Weder war es von einem „kleinbürgerlichen Landeskomitee Infiziert“ (27) noch zeigte sich darin „Fraktionsmacherei auf höchster Ebene“, (28) es war einfach die radikalste und zwingendste Formulierung des Organisationsfetischismus der Gewinner, Verlierer oder Traditionalisten, der in Aktion gesetzten Partei des Proletariats. Es ging darum, die Aversionen zum ZK mittels einer anderen Organisationsform, die aber im Prinzip die gleiche war, zum Ausdruck zu bringen, und diese, weil der Prozess der Divergenzen nicht mehr zu stoppen war, in einer eigenen Partei zu bündeln. Charakteristische Form dieser Bündelung war auch für das KJ-Inform das Medium Arbeiterklasse. Man musste sich in diesen „täglichen Kämpfen“ präsentieren und „eine Massenpolitik“ entfalten.

Diese Aufgabe kam über das KJ-Inform dem KJVD zu, dem vielleicht einflussreichsten K-Gruppen Jugendverband zu Beginn der 70er Jahre, das der „Revolutionäre Weg“ und die „Geschichte der MLPD“ als „4-Männer Gremium“ (29) bezeichnete. Der „Bolschewik“ Nr. 3, der nun den Untertitel „Theoretisches Organ des KJVD“ trug, vom KJ-Inform im Juni 1970 herausgegeben wurde, erklärt sich dazu mit dem Hinweis: „Nach Ansicht des KJVD besteht das Wesen einer Massenorganisation nicht nur darin, dass sie große Mitgliedermassen in ihren Reihen vereinigt, sondern auch, dass die Organisation einen führenden Einfluss auf die Masse der nichtorganisierten Jugendlichen ausübt. Dies ist aber vollends nur erreichbar unter der Diktatur des Proletariats!“ (30) „Bolschewik Nr. 3“ steht nun für die endgültige proletarische Wende. Das musste als Zäsur bezeichnet werden. Zwar beschäftigte sich die Ausgabe noch mit überwiegend mit der „Plattform des ZK“, doch an den Sätzen ließ sich ablesen, dass der Massenschub in vollem Gange war. „Hauptseite Praxis“ galt es nun, überall zu verwirklichen. (31)

Hatte das KJ-Inform, das von Anfang an als zentrale Leitung gedacht war (32) mit der Herausgabe der Nr. 1 des „Kampf der Arbeiterjugend“ (33) nach der Bochumer Konferenz zu erkennen gegeben, dass es seine Versuchen, Massenpolitik betreiben zu wollen, ernst nahm, und dass es so, gerade auch in Abgrenzung zum „Rebell“, das Ergebnis der einer gefestigteren und gestählten politischen Reife ist, so musste es dafür sorgen, dass der KJVD zum Anziehungspunkt wurde. (34) Dem sollte die Vorbereitung des 1. Mai 1970 dienen. Unter der bombastischen Losung „1.MAI KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE“ (35) wurde im alten Bernsteinschen Sinne, dass „die Bewegung alles ist“ agitiert, propagiert und organisiert was das Zeug hergab, und erstmalig waren es die „rechten sozialdemokratischen Führer“, die „einen Kompromiss nach dem andern zu Gunsten der Herren Kapitalisten schließen“, die den Kapitalisten helfen „faschistische Gesetze durchzubringen“ und sie (die Sozialdemokraten, d. Vf.) „dienen dem Kapital bei der Vorbereitung des Notstandsgesetzes 1968 (36) als Handlanger, die NPD diente als willkommener Stoßtrupp und als Feigenblatt, hinter dem das Kapital seine faschistischen Züge verbergen kann“ (37).

Diese Sätze waren erstaunlich, weil sie vor den „Thesen zur Sozialdemokratie“, die u. a. auch auf der Delegiertenkonferenz vom 14. Juni 1970 (38) vorgelegt wurden, und die eigentlich schon die Trennung von der ‘Weißen Verschwörung’ (39) brachte, die Formel von der Sozialdemokratie als Besonderheit des Zentralbüros verkündeten. Der Sinn einer solchen Propaganda musste sich erstmalig in der 1. Mai-Demonstration von KPD/ML-NRW und KJVD zeigen, und ob es möglich war, einen Aktionsradius mit diesen oder ähnlichen Formel zu produzieren. Am 1. Mai 1970 demonstrierte dann in Dortmund der Landesverband NRW und der KJVD unter den Parolen, die die Sprengung der westlichen Sozialdemokratie einläuten sollten: „Kampf dem Lohnraub“, „Gegen die Verrätereien der Sozialdemokratie die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse“, „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“, „Gegen die unsoziale Mietpolitik des SPD-Stadtrates“ usw. (40) Dass ca. 1 Woche vor der Demonstration in Dortmunder Stadtteilen Kurzkundgebungen abgehalten wurden, um für den 1. Mai zu werben, brachte ihr nicht den erwünschten Zulauf. Es fehlte wie bei allen nachfolgenden Demonstrationen der Adressat. Die vielleicht 250 bis 400 Anhänger beider Organisationen liefen ziellos durch den Dortmunder Norden und sahen gleich bei ihrer ersten größeren Aktion recht hilflos aus.

Dennoch sorgte sie für Zündstoff. Im Vorfeld der Demonstration wurden Studenten der Universität Dortmund mit einer Analyse der ökonomischen Verhältnisse der Arbeiterklasse in Dortmund betraut, und sie brachte als Ergebnis wohl die allgemeinen unzureichenden Wohn- und Mieten den besagten Stadtteilen, in denen die Demonstration stattfand. Dass dabei Straßennamen vertauscht wurden und Eigentumswohnungen als „unbewohnbar“ deklariert wurden, mochte damals noch als Ausrutscher interpretiert werden; es war aber im System gang und gebe, dass mit solchen abenteuerlichen Episoden und unlauteren Analysen Politik gemacht wurde. Ein Teil des Landessekretariats stimmte den damaligen Berichten wohl zu. Erst nach der 1. Mai-Demonstration setzt eine Diskussion ein, die die Dortmunder Aktion als ‘ökonomistisch’ einstufte. Und obwohl niemand aus dem Landesverband sich näher mit den Papieren der Dortmunder Studenten beschäftigt hatte, waren die Schlussfolgerungen höchst eigenwillig. Wohl aus diesem Grunde und aus den Gründen aktueller Auseinandersetzungen im Landesverband NRW blieb diese Demonstration in den Publikationen weitgehend unerwähnt. Erstmalig hatte auch ein gewisser ‘Ökonomismus’, der als Fetisch von nun an nicht mehr aus dem Parteileben wegzudenken war, die Gemüter erhitzt. Er stand quasi ebenfalls für jede Form von Abweichungen von der richtigen Linie, die sich in den Auseinandersetzungen um die Ruhrkampagne und den Ruhrgebietsgruppen bereits gezeigt hatten.

Mit der Demonstration konnte womöglich auch der Grundstock für die funktionierende Kaderrekrutierung gelegt werden. Und sicher war mit ihr auch ein gewisser Mobilisierungseffekt verbunden, der gleichwohl amateurhaft war, aber als zentrales Betätigungsfeld von KJVD und KPD/ML-ZB beachtenswert erschien. Der Zustrom von Intellektuellen, der seit Ende 1969 nicht abriss, und der sich jetzt auch in der proletarischen Partei vermittelte, drängte massenweise zur ‘wirklichkeitsveränderten Praxis’, weg von der Hochschule, von der Theoretisiererei hin zum ‘revolutionären Subjekt’. Aus den Überlegungen heraus, wie die revolutionäre Kraft gezielt geworben werben könne, und vielleicht auch, dass weitreichende politische Ziele nur mit einer vereinheitlichten (organisatorischen) Perspektive erreicht werden können, mussten auch Kollektive außerhalb des proletarischen Bereiches entstehen. Diese Form, sich ‘auf den Standpunkt des Proletariats zu stellen’, die praktische Verwirklichung des Klassenkampfes also und die Unterordnung unter die marxistisch-leninistische Organisation der studentischen Kader, schlug sich in den Uni-Kollektiven des KJVD nieder. Dass erste, vielleicht auch bekannteste, war das Uni-Kollektiv an der Ruhr Universität Bochum, das sich in der erster Zeit seines Bestehens mit einer Reihe von Konkurrenzorganisationen an der Bochumer Ruhruniversität auseinander zusetzen hatte, u. a. mit dem von der KPD/ML-ZK dominierenden SDS/ML, der am 2. 6. 1970 (41) konstituiert wurde, und der sich mit der Herausgabe der Nr. 1/1970 der „Roten Zelle“ in KSB/ML, Studentenorganisation der KPD/ML-ZK umbenannte. (42)

Das sich im Mai 1970 konstituierte Kollektiv verbreitete mit ihrer Zeitung „Rot Front“ die Überzeugung, dass eben diese Unterordnung unter das Proletariat sich zu materialisieren hätte. Die an der Universität vorhandenen Kräfte hatten die Pflicht, „die Tätigkeit der Partei im Proletariat zu organisieren und zu unterstützen“. (43) Die relativ starken Studentengruppen des KJVD (Bochum, Bonn, Darmstadt, Westberlin, Freiburg, Konstanz, Münster, Mannheim, Tübingen, Mainz) sollten einzig allein die Partei in ihren Massenkämpfen unterstützen. Im „Parteiarbeiter“, dem zentralen Funktionärsorgan der KPD/ML hieß es dazu später: „Da KPD/ML und KJVD als proletarische Kampforganisationen noch schwach sind, da sie noch keine sehr große Zahl von Proletariern und Jungproletariern in sich vereinigen, ist es bis heute nicht möglich, dass die Schüler, Studenten, werktätige Intellektuelle usw. in beliebiger Zahl durch direkte Eingliederung in die Partei- und KJVD- Organisationen innerhalb der proletarischen Bewegung untertauchen können ... . Die sich in Politik und Taktik vollkommen von der Partei und vom KJVD leiten lassen, die sich in organisatorischer Hinsicht den Weisungen der Partei und des KJVD unterordnen, die freiwillig bestimmte Pflichten und Aufgaben im Rahmen der Arbeit vom Partei und KJVD übernehmen, ohne zugleich die vollen Rechte von Mitgliedern der Partei und des KJVD zu beanspruchen ... Die Unterstützungsaufgaben bestimmen sich ausschließlich nach den Erfordernissen der Arbeit der KPD/ML und des KJVD. Es sind Aufgaben auf dem Gebiet der offenen Massenagitation und- Propaganda (Verkauf und Verteilung von Parteipublikation u. ä.) als Grundform, auf dem Gebiet der organisatorischen Zuarbeit (Transport, Druck, Geldbeschaffung usw.), auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Zuarbeit (Untersuchungen, Archivierung, Dokumentationen usw.“ (44)

Noch deutlicher las sich das in dem Artikel „Studenten als Bündnispartner des Proletariats“, in dem auf die Rolle der Uni-Kolls eingegangen wurde: „Zu den Thesen, dass die KPD/ML und der KJVD aus den Studenten Proletarier machen will, dass sie die Uni als reines Rekrutierungsfeld für die revolutionäre Intelligenz betrachtet, sagen wir folgendes: Die KPD/ML und der KJVD betrachten die fortschrittlichen Teile der Studenten als Bündnispartner des Proletariats. Das Merkmal dieses Bündnispartners besteht darin, dass er sich schwankend und unsicher verhält. Die KPD/ML und der KJVD treten an der Uni unter anderem mit dem Ziel auf, diesen Bündnispartner zu gewinnen und ihn für die vorbehaltlose Unterstützung des Sieges der Arbeiterklasse über die Bourgeoisie zu erziehen. In diesem Prozess unterstützt sie auch die berechtigten Forderungen der Studenten. Doch betrachtet sie diese Forderungen nicht als per se progressiv, sondern analysiert jede Forderung, ob sie die studentischen Privilegien vergrößern will und sich damit von der Arbeiterklasse loslöst. Der KJVD an der Uni sieht heute die Unterstützung des Aufbaus der proletarischen Kampforganisation als Hauptaufgabe an. In der Etappe des Aufbaus der proletarischen Kampforganisation sieht sie ihre Hauptaufgabe darin, diesen Aufbau zu unterstützen. Darauf muss auch die Arbeit an der Uni abgestellt werden, d.h. es wäre völlig falsch, in der jetzigen Etappe eine breit angelegte Massenagitation an der Uni zu entfalten, dort in breitem Rahmen organisierende Tätigkeit aufzunehmen und damit Kräfte in Anspruch zu nehmen, die für die Hilfe beim Aufbau der Kampforganisationen der Arbeiterklasse dringend gebraucht werden.“ (45) Damit war die Aufgabe von studentischen Kadern durchgesetzt, die die „vorbehaltlose Unterstützung des Sieges der Arbeiterklasse“ zu verwirklichen hätten.

Mit eben diesem gleichen Impetus dürfte sich auch vermutlich gegen Ende April/Anfang Mai 1970 (46) die Münsteraner UNI-ML konstituiert haben, die die Zeitschrift „Notwehr“ (47) herausgab, und die dem KJVD Münster nahe stand und als Uni-Kollektiv des KJVD Münster (48) bekannt wurde. Für NRW hatte es neben Bochum deshalb wesentliche Bedeutung, weil es einen erheblichen Teil der sogenannten Unterstützungsgruppen (U G) stellte, und deren Kader vielseitig einsetzbar gewesen waren. Auch hier ist die Programmatik deutlich: „2. Die Kommunistischen Studenten sind Mitglieder der KPD/ML oder des KJVD. Sie schließen sich an der Universität zu einer kommunistischen Studentenfraktion zusammen. Unter der ideologischen Führung der Partei entfalten sie die Agitation und Propaganda an der Universität. Die Aufgabe kommunistischer Propaganda unter Studenten ist: a.) Die Kampfkraft der Konterrevolution zu schwächen. b.) In die drohende Sabotagefront der bürgerlichen Fachintelligenz Breschen zu schlagen. c.) Die für die Durchführung der Revolution und des kommunistischen Aufbaus notwendigen wissenschaftlichen und technischen Kräfte zu gewinnen. In der Agitation sind die aktuellen Konflikte an der Hochschule auf die proletarische Linie der Partei, das heißt ihre Politik gegen das Kapital und seinen Staat, zu beziehen. 3. Unter den besonderen Bedingungen in Münster müssen folgende Übergangslösungen vorgenommen werden: In Münster muss der KJVD als proletarische Massenorganisation erst noch aufgebaut werden. In dieser Aufbauphase besteht der KJVD aus möglichst wenigen Studenten, die andererseits für sich die strengsten Kriterien (Dimitroff Kriterien) geltend machen müssen. In der Aufbauphase müssen an die Mitglieder sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Ist der KJVD als proletarische Massenorganisation aufgebaut, ist der Anspruch für die Mitgliedschaft entsprechend einer Massenorganisation niedriger. Die kommunistischen Schüler und Studenten organisieren sich für diese Übergangszeit in der UNI-ML. Die UNI-ML ist eine Überorganisation. Ist der KJVD aufgebaut, gliedert sich die UNI-ML als Uni-Kollektiv in den KJVD ein.“ (49)

Die proletarische Linie der Partei hatte seit dem April eine Sogwirkung erzielt. Diese Form von Klassenpolitik bot auch für die Studenten den besten Einstieg in die für populär gehaltene Form der Arbeiterkämpfe und ihrem traditionellen Betätigungsfeld, den Betrieben. Entweder erledigten sie reine Zuträgerarbeiten, wie sie etwa im zitierten Parteiarbeiter zum Ausdruck kamen, oder deren fortschrittlichster Teil hatte die Aufgabe, der Hochschule den Rücken zu kehren, in die Betriebe zu gehen, was bei der damaligen wirtschaftlichen Prosperität noch möglich war, Betriebsarbeit zu leisten und Betriebsgruppen aufzubauen: die organisatorische Wiederbelebung der Betriebszellenpolitik der KPD. Diese in der Tat seltsame Praxis-Vorstellung gehörte mit zu den Erneuerungsversuchen der Mao-Gruppen: KPD/ML und KJVD sahen sie als Zentralnerv an, der die bürgerliche Gesellschaft erfassen sollte. In der scheinbaren Radikalität, der sich auf diesen Argumentationsstrang bezog, musste die zu bekämpfende kapitalistische Struktur von innen heraus genommen werden. Mit dem Erscheinen einer Reihe erster Betriebszeitungen der KPD/ML und des KJVD, und der Offensive bei Teilnahmen an Demonstrationen (50) begann die eingeforderte Praxis, die Durchsetzung der ‚Massenlinie’.

Eine der ersten Betriebszeitungen der KPD/ML und des KJVD waren im Ruhrgebiet das „Rote Kabel“ (Zeitung der Kabelwerke Rheinshagen (KWR) Bochum der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD, (51) die „Walze“ (Betriebszeitung der KPD/ML für Krupp Bochumer Verein), (52) der „Rote Widia Arbeiter“ (Betriebszeitung der Widia- Betriebsgruppe der KPD/ML für Widia), der in Essen erschien und deren erste Ausgabe vermutlich bereits auf Mitte März zu datieren ist ,die „Rote Letter“ (Zeitung des Druckerkollektivs der KPD/ML und des KJVD), die in Recklinghausen erschien, deren erste Ausgabe vermutlich ebenfalls aus dem April stammen dürfte, der „Rote Giesserei Arbeiter“ der Krupp Schmiede-Gießerei der Betriebsgruppe der KPD/ML, der in Essen erschien, deren erste Ausgabe auf den Juni 1970 zu datieren ist, der „Rote Gußstahl Arbeiter“ (Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML und des KJVD), der in Gelsenkirchen erschien, deren Ausgabe aber vermutlich auch erst in den Juni fällt. (53)

Der „Kommunistische Nachrichtendienst“ der KPD/ML und des KJVD, der erstmalig am 15. 5. 1970 in Bochum erschien, und wohl die Wirkung eines alternativen Print Mediums erzielen sollte, obwohl die Auswahl seiner Artikel nie über eine Zusammenstellung von Informationen aus der bürgerlichen Presse hinausgingen, sollte neben den Betriebszeitungen die propagandistische Durchsetzung der Massenlinie unterstützen. (54) Der KND konnte als halbamtliche Betriebszeitung bezeichnet werden. Und er mauserste sich zur stattlichen Größe mit all den organisatorischen Vernetzungen, (KND- Redaktion, Redakteurwesen, Politik-, Ökonomie - Ressorts etc.) die auf die Errichtung fester Grundlagen hinausliefen, so dass es den Anschein hatte, er würde eine gewissen Konkurrenz zur „Roten Fahne“ darstellen. Deshalb sah sich das Politbüro der KPD/ML dazu gezwungen, in einer späten KND Ausgabe Nr. 39/1972 (31. 5. 1972) darauf einzugehen: „ ... dass die umfangreiche Nachrichtenbeschaffung- und Auswertung und Korrespondententätigkeit nicht zu einer Stärkung des Zentralorgans der Partei führte, sondern im Gegenteil, dass der KND selbst wichtige Funktionen des ZO übernahm und sich so in gewissem Ausmaß in Konkurrenz zur Roten Fahne entwickelte ... Der KND spielte bisher daher immer die Rolle eines heimlichen ZO ... Das ZB hat aus diesem Grunde beschlossen, den KND in seiner bisherigen Form einzustellen und seine Einrichtungen (Redakteure, Archiv, Korrespondentenwesen usw. der RF zur Verfügung zu stellen.“ (55) Die definitiv letzte Ausgabe des KND erschien am 30. 9. 1972 mit der Nummer 56/1972. (56)

Mit der Einstellung des „KND“, zu einem Zeitpunkt, als die Krise der Partei vehement losbrach, erreichte das Zentralbüro, dass die Mittel zu Lösung von Konflikten nun ganz auf das Zentralorgan übergehen sollten. Der „KND,“ der sich als sturmerprobt erwiesen hatte, und der bei der Durchsetzung der Massenlinie, die Massenagitation der Betriebszeitungen und Flugblätter wirkungsvoll unterstützte, sorgte mit einer kläglichen Meldung „KND eingestellt“, für einen unerfreulichen Abgang; denn das Zentralbüro, dass einst mit seinen populären Gedankenspiele von den selbständigen „KND“ Redakteuren, gerade ihn immer ehrgeizig unterstützt hatte, musste ihn jetzt ignorieren. Damit war ein populäres Symbol von Agitation und Propaganda, mit dem das Zentralbüro, vor allem seine betriebliche Agitation, groß geworden war, ins Abseits gestellt.

Ein Ereignis jedoch versetzte die KPD/ML und den KJVD in helle Aufregung, das auch überregional bekannt wurde. Unter dem Aufreißer „LEHRLINGSSTREIK IN GELSENKIRCHEN“ berichtete der „KND“ und der „Kampf der Arbeiterjugend“ von einem angeblichen Streik, den Lehrlinge und Angestellte einer Autohausfirma in Gelsenkirchen Buer unter der Führung des KJVD am 12. 5. 1970 angezettelt haben sollen. In ihren Presseorganen las man nachfolgende Zeilen: „Am Dienstag streikten in der Gelsenkirchener Kleinfirma Neuhaus die Lehrlinge und Angestellten. Sie halten den Betrieb praktisch in Gang, denn ohne sie sind der Meister und die beiden Gesellen völlig hilflos. Einige der Lehrlinge sind im Kommunistischen Jugendverband Deutschland organisiert. Sie hatten erkannt, dass sie dadurch ihre Interessen gegen das Kapital am besten vertreten, dass sie sich zusammenschließen in einer starken Kampforganisation, dem KJVD.“ (57) Damaliger Fakt war, dass Lehrlinge eine Frühstückspause überzogen hatten, und sich wegen mangelhaftem Werkzeug beschwerten, deswegen vom Betriebschef zur Rede gestellt wurden. Weder gab es Lehrlinge, die „im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands organisiert sind“, noch „streikten“ sie. Das KJ-Inform und der KJVD selbst sahen darin schon fast ein nationales Ereignis und begannen, mit jenen Lügen, Unwahrheiten und wissentlichen Fälschungen und offensichtlichen Erinnerungslücken, die für Mao Gruppen selbstverständlich waren, eine jämmerliche Propaganda zu entfalten, die für Hinwendung zur Klassenpolitik stand, und die ihnen weitreichende politische Perspektive aufzeigen sollte. Wie doch Wunsch und Wirklichkeit auseinander klaffte! Es gab nahezu keine regionale und überregionale Betriebszeitung, keine Flugblätter, die nicht den Neuhaus-Streik für ihre Zwecke ausnutzen, und dies in der seltsamen Veränderung und Wandlung des eigentlichen Ereignisses. Er hatte dermaßen für Publicity gesorgt, dass die Delegiertenkonferenz der KPD/ML vom 14. Juni 1970 (58) einige der Gelsenkirchener Genossen, die den Streik organisiert hatten, die aber noch nicht einmal in der Nähe von Neuhaus waren, in die Landesleitung der KPD/ML wählten.

Wie kam es nun dazu, dass die Bildung des Zentralbüros in seine entscheidende Phase geriet und sich mit der KPD/ML (RW) überwerfen sollte? Am 12. 6. 1970 (59) fand vermutlich in Bochum eine Sekretariats-Sitzung der KDP/ML NRW statt, auf der „Rechenschaftsbericht an die Delegiertenkonferenz“ besprochen wurde, und „Thesen“, die der Konferenz zur Abstimmung vorgelegt werden sollten, und die zur Diskussionsgrundlage der künftigen Programmatik gehörten, zur Zielscheibe einer Kritik wurden. Der im März 1970 als Landesvorsitzender der KPD/ML NRW zurückgetretene Willi Dickhut und vermutlich seit dieser Zeit 1.Vorsitzender der Landeskontroll-Kommission, hatte auf den Ablauf der Sitzung, auf die Bildung des Sekretariats bzw. der Kooptierung von Kadern sowie auf die Erarbeitung der „Thesen“, die seit dem 1.Mai 1970 in den verschiedenen Gremien der KPD/ML-NRW kursierten, und die in der einen oder anderen Form in Flugblättern, im „Jungen Bolschewik“ oder im KDAJ erschienen, keinerlei Einfluss mehr; wollte sie aber durch sein Vetorecht zu Fall bringen. Der Revolutionäre Weg Nr. 5/1970 ,“Über den Parteiaufbau“, sprach in diesem Zusammenhang immer davon, dass „das Sekretariat durch ein anderes Gremium ersetzt worden sei’, und dass andere ‘bei Übergehung des Sekretariats, die Thesen entworfen hätten“. (60)

Die rasante Entwicklung des Zentralbüros hing auch eben mit dieser Thesenbildung zusammen. Die Spreu konnte schnell vom Weizen getrennt werden, und sie wurden zur Wahlarithmetik. Schon bald konnte man an der Zustimmung oder Die „führende Rolle der Partei“ wurde jetzt in ihnen durchgesetzt. Willi Dickhut hatte keinen entscheidenden Anteil an ihnen gehabt. Dies bezog sich auf das Zustandekommen, auf die Inhalte, aber auch auf die Weiterverbreitung; denn die „Thesen“ zogen ihre (beachtliche) intellektuelle Leistung aus dem Dämmerlicht der abgehalfterten Theoretiker der Komintern: Manuilski, Lippay, Paschukanis, Lapinski, u. a., die als sog. Raubdrucke weite Verbreitung fanden, und politisch den ‘Weltgeist’ des Kommunismus, Dshugaschwili (61) zum Vordenker hatten, der in Gestalt der III. Internationale, die KPD dazu zwang, sich seinem Kurs zur Sozialdemokratie unterzuordnen. Die „Thesen“ waren in sich auch DIE eigentliche Energieversorgung des Zentralbüros. Mit ihnen bildeten sich nämlich alle bis dato noch nicht gefestigteren Strukturen der KPD/ML-ZB heraus, sie hauchten der Organisation faktisches Leben ein, brachten bisweilen sogar einen gewaltigen Schub der neudeutschen sozial bewegten Universitätskarawane, die von nun an nicht mehr in der unwirtlichen programmatischen Wüste darben mussten.

Die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz , die am 13. Juni begann und am 14. Juni 1970 in Bochum fortgesetzt wurde, musste sich noch gegen einige Widerständler behaupten, die meinten, dass die „Thesen“ (62) so „nicht in die Organisation gegeben werden dürften, sondern vom Sekretariat überarbeitet werden müssten“. (63) Doch das Sekretariat hatte sie längst in seinem Sinne überarbeitet, und war mit den „Thesen über rechte Abweichungen in der Frage des Aufbaus der Partei“ (64) auf eine empfindliche Lücke gestoßen, die den KAB/ML und die RJ/ML betrafen, und die den Gralshütern der anderen Seite ihr ungläubiges Siegerlächeln nahm. Die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen waren nun weitgehend abgeschlossen; die Linken hatten sich durchgesetzt, die Gruppe, die sich in den kommenden Wochen KPD/ML(RW) nennen sollte, schied nicht als unmittelbare Reaktion auf die „Thesen“ aus und bildete deshalb mit dem KAB/ML und der RJ/ML (65) ein eigene Organisation, sondern, weil sie als begrenzte Gruppe in der KPD/ML keine fundamentale (politische) Anziehungskraft hatte.

Der Bruch mit jener Spielregelverletzung, die die Arbeiterbewegtheit zum Prinzip erklärte, entfaltete ihre volle Pracht in den nächsten beiden Wochen, als das Zentralbüro ihr nationales Büro konstituierte, für einen kurzen historischen Augenblick sich in die Hülle der unaufgearbeiteten Geschichte sozialer Emanzipation stellte. Das Paradoxon setzte sich darin fort, dass eine Landesleitungssitzung am 28. 6. 1970 die „Thesen“ endgültig absegnete, und sie in die Mythologisierung der traditionell bolschewistischen Parteimodelle stellte. Die Argumente der Fraktion (66) halfen, die KPD/ML im wahrsten Sinne des Wortes zu modernisieren. Alle anderen Gruppen in der KPD/ML fanden zu dieser Modernisierung keinen Zugang, belegten aber die Professionalisierung des neuen Zentralbüros noch einmal mit „Trotzkismus“ und „kleinbürgerlichem Karrierismus“. (67) Freilich stand das Zentralbüro auch in dieser, vielleicht sogar mehr noch als jede andere Mao Gruppe zu Beginn der 70er Jahre. Die leninistischen Versatzstücke zog es nämlich nicht aus einem nur auf der „Basis der Überzeugung“ (68) vorhandenen Selbsterhaltungsprinzip, den die KPD/ML (RW) deshalb ablehnte, weil sie mit einer Politik zur Sozialdemokratie jenes gesellschaftliches Terrain betreten hätte, das sie dazu hätte zwingen müssen ihre eigenen Politikfelder zu thematisieren, auch daraus, dass es ihre politischen Leitbilder auf eine für die damalige Zeit relativ breiteren Organisation stellen konnte.

Die KPD/ML (RW), die sich an diesen Zielen nicht orientierte, musste immer dann ihre Distanz verschärfen, wenn wieder einmal das theoretisch überlegene Zentralbüro einen Ass nach dem anderen aus dem Ärmel zog. Dass sie die Politik des Zentralbüros zur Sozialdemokratie rigoros ablehnten, sie als „abenteuerlich“, “konterrevolutionär“ oder „sektiererisch“ (69) einschätzte, lag selbstverständlich auch daran, dass sie ihr nichts handfestes entgegensetzen konnte. Zeit ihrer Existenz waren übrigens alle Mao-Gruppen darum bemüht, sich in ihren programmatischen Äußerungen zur Sozialdemokratie ein selbständiges Profil zu geben. Für sie alle war die Sozialdemokratie entweder „reaktionär“, „imperialistisch“, „bourgeois“, „sozialreaktionär“ usw. In der Definition dieser tat das ZB einfach einen gewaltigeren Schritt. Es veränderte die bisherige konventionelle Politikform in der Sichtweise zur Sozialdemokratie und übertrug ihr gleich die ganze Verantwortung für die Kapitalistenherrschaft.

Hatte W. Dickhut selbst im Mai 1970 eine Konzeption vorgelegt, die die „Errichtung einer provisorischen Zentralstelle“ vorsah, ein „zentrales Büro“, die „Herausgabe eines Zentralorgans“, eines „theoretischen Organs“ etc., (70) so lag selbst in diesen Vorschlägen eine gewisse Tragik: die Tür des Hauses, zu dem die KPD/ML gehörte, stand bereits in hellen Flammen, die „Thesen“ entwickelten sich zu einem Bumerang. Gerade die Behauptung, dass sich die „Sozialdemokratie zum Sozialfaschismus“ (71) entwickelt, sollte für das ZB in seiner Auflösungsphase zum heftiger Angriffspunkt werden, als nämlich diese Theoriefragmente mehr und mehr von den Mitgliedern unter Beschuss genommen und auf Richtigkeit abgeklopft wurden. Die KPD/ML (RW) die sich noch massenfreundlicher als das ZB gab, wollte lediglich nur effizienter politisch gegen die Sozialdemokratie agitieren und vermied daher die Worthülsen der „Thesen“. Längerfristig stellte sich daraus die Frage, für welche genauen Ziele und in welcher Form Menschen für das Organisationsanliegen mobilisiert werden konnten. Die Antworten des Zentralbüros waren eben politisch „organisierend“ zu sein, „selbstorganisierend“, „führend“ und „anleitend“. Politik musste eben durchsetzbar sein, und dass oftmals mit administrativen Maßnahmen, sich selbst gegen den Willen einer Mehrheit behaupten erst so erreichte sie Aufmerksamkeit und erzielte Wirkung. Darin war das Zentralbüro ohne Abstriche führend, die KPD/ML (RW) eher bedeutungslos. (72)

Am 18. 7. 1970 (73) fand noch ein Gespräch des KJ-Inform mit dem KJVD Westberlin statt, dem späteren KJVD-NE, wobei Differenzen in der Frage eines „Parteiaufbaus“ und „zentraler Leitung“ offenkundig gewesen sein sollten, aber mit der außerordentlichen Landesleitungssitzung vom 28. Juni 1970 (74) ist das Zentralbüro konstituiert, das „nationale Büro“ nahm seine Arbeit auf, richtet Ressorts ein, bestimmt den Politleiter, den Organisationsleiter und kooptiert weitere Kader in die Zentrale. Sitz der neuen Zentralstelle war in Bochum die Bongardstraße, später wechselte sie in die Goldhammerstraße (ebenfalls Bochum). Mit der Herausgabe der Nr. 1 der „Roten Fahne“ (Zentralorgan der KPD/ML) unterstrich das ZB seinen Anspruch, führend zu sein. Die Nr. 1, die vermutlich am 1. Juli 1970 erschien, führte zur Bildung des Zentralbüros aus: „Bildung des Zentralbüros der KPD/ML: Das Zentralbüro baut die Partei auf nationaler Ebene von oben nach unten auf und leitet die gesamten praktisch-revolutionäre Tätigkeit der Partei.“ In dem Artikel: „Die Partei erstarkt. Zentralbüro der KPD/ML geschaffen“ hieß es: „Die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten ist die einzige Partei in Deutschland, die kompromisslos die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Zwischen sich und der reformistischen DKP/KPD (bzw. SEW in Westberlin) hat sie einen klaren Trennungsstrich gezogen. Die DKP/KPD/SEW kämpft lediglich für Reformen innerhalb des kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems (und das oft noch nicht einmal konsequent!). Damit wird sie zum Arzt am Krankenlager des Kapitalismus. Die KPD/ML kämpft nicht für Reformen, die die Lage der Arbeiterklasse verbessern, sondern vor allem für die endgültige Beseitigung des gesamten kapitalistischen Systems. Andererseits grenzt sich die KPD/ML aber auch gegen die ultra ‘linken’ Gruppierungen ab, die eine abenteuerliche und sektiererische Politik verfolgen. All diese opportunistischen Kräfte versuchen die Arbeiterbewegung aufzuhalten oder zurückzuzerren. Ihre Politik läuft den Interessen aller Werktätigen zuwider, wenn sie auch mit Worten auf Seiten der Arbeiterklasse stehen und ständig Lippenbekenntnisse für den Kommunismus abgeben. In Wirklichkeit haben sie die kommunistische Lehre, den Marxismus-Leninismus völlig verfälscht ... Unter dem Einfluss der kleinbürgerlichen Studentenbewegung hatte sich innerhalb der KPD/ML eine Fraktion gebildet, die versucht hat, die KPD/ML zu einer kleinbürgerlichen Studentenpartei zu machen.

Sie wollte die Entwicklung der KPD/ML zu einer wirklichen Partei der Arbeiterklasse aufhalten, sie in eine ‘philosophische Schule’ verwandeln. Während die proletarischen Revolutionäre an ihrer Vorstellung von der Partei des Kampfes festhielten, gingen die kleinbürgerlichen Kräfte (Studenten und Intellektuelle) mit ihrem Konzept hausieren, dass die Partei hauptsächlich ‘theoretisch’ arbeitet. Obwohl diese kleinbürgerlichen Kräfte niemals die Mehrheit der Parteimitglieder auf der Grundlage ihrer bei der Studentenbewegung entliehenen Theorien vereinigen konnte, ist es ihnen dennoch gelungen, die wichtigsten Zentralstellen der KPD/ML zu besetzen: Das Zentralkomitee und das Zentralorgan. Sie haben das Zentralkomitee in ein bürgerliches Zentrum verwandelt, das Zentralorgan zu ihrer Haus- und Hofpostille gemacht. Damit standen die proletarischen Revolutionäre vor der Aufgabe, die kleinbürgerlichen Elemente innerhalb der Partei völlig zu isolieren und eine neue proletarische Zentralstelle der Partei zu schaffen. Am ersten Juli wurde das Zentralbüro der KPD/ML geschaffen. Das Zentralbüro ist das proletarische Zentrum der Partei. Die erste Nummer des neuen Zentralorgans (Rote Fahne) liegt bereits vor. Sie wird vom Zentralbüro der KPD/ML herausgegeben.

Überall entstehen Betriebsgruppen und Betriebszellen der Partei, auf allen Ebenen wird die Propagandaarbeit noch mehr verstärkt. Doch ohne eine zentrale Leitung kann man keine einheitliche Agitprop-Arbeit machen. Ohne einheitliche Agitation und Propaganda, ohne Massenarbeit ist der Aufbau der Partei unmöglich. Eine einheitliche Partei kann man nur auf der Grundlage einheitlicher Ansichten aufbauen. Ohne die Einheit der Ansichten der Parteimitglieder kann man keine wirkliche organisatorische Einheit herstellen. Um diese Einheit des Willens und des Handelns aller Mitglieder der Partei herzustellen, braucht man ein starkes Zentrum, was innerhalb und außerhalb der Partei Autorität besitzt. Ohne das ist es unmöglich, eine wirkliche einheitliche Partei aufzubauen, wie sie die Arbeiterklasse im Kampf benötigt. Es könnte höchstens eine formlose, ideologisch verwirrte Organisation entstehen, die den Namen Partei nicht verdient. Die KPD/ML zu einer einheitlichen Kommunistischen Partei zu machen, die der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse ist, das ist die Aufgabe des ZB. Das Zentralbüro der KPD/ML schafft die ideologischen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für den 1. Parteitag der KPD/ML. Das ZB baut die Partei auf nationaler Ebene von oben nach unten auf und leitet die gesamte praktisch-revolutionäre Tätigkeit der Partei. Das Zentralbüro kämpft für die Einheit der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung und führt damit verbunden einen scharfen ideologischen Kampf gegen alle ‘links’- und rechtsopportunistischen Strömungen innerhalb und außerhalb der Partei. Das sind zusammengefasst die Aufgaben des Zentralbüros. Seine Aufgaben sind schwer, aber davon, wie es versteht, die Aufgaben zu lösen, wird es abhängen, welchen Charakter die Partei annimmt, wie schnell der Aufbau voranschreitet.“ (75)

Mit ihrer Nr. 1 der „Roten Fahne“ begann das Zentralbüro noch vor den ersten offiziellen Landesagitpropkonferenzen und den dementsprechenden internen Verlautbarungen, mit seiner Sozialdemokratie-Kampagne, die mit dem Artikel „SPD-Regierung bittet zur Kasse - Kampf dem Lohnraub!“, den ersten öffentlichen Propagandafeldzug einer Mao-Gruppe gegen die Brandt-Regierung einleitete. Die „Rote Fahne“ schrieb damals: „10% höhere Steuern sollen die Arbeiter für die Profite der Kapitalisten zahlen. Das ist eine völlig arbeiterfeindliche Politik der SPD-Regierung ... Die Hintergründe der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung: Wem es bisher noch nicht klar war, dem ist es jetzt ganz klar geworden: Die Führung der SPD macht in jeder Beziehung die Politik des Großkapitals ... Dieser unverschämte Lohnraub der SPD-Führer, diese 10%ige Medizin für den Kapitalismus wird die Krise nicht abschaffen sondern verschärfen.“ (76) Gleichzeitig legte es sich hinsichtlich ihres Auftretens zu den Metall- und Stahltarifverhandlungen für die nächsten 3 Jahre bereits eindeutig fest, und das war sicherlich eine generelle Form, einen Parolismus zu begründen, der in der Folgezeit jedem entgegengeschleudert wurde, der das Zentralbüro angriff und/oder seinen Führungsanspruch infrage stellte. Der Artikel „Tarifkämpfe“ brachte das bestens zum Ausdruck: „Die sozialdemokratischen und die rechten Gewerkschaftsführer sind regelrechte Agenten der Kapitalistenklasse in der Arbeiterklasse. Die SPD-Regierung kürzt die Löhne, sie betreibt Lohnraub. ... Das vordringliche ist aber, der Lohnraubpolitik der SPD-Regierung einen entscheidenden Schlag zu versetzen und durch Kampf eine wesentliche Erhöhung der Löhne zu erreichen. Eine Lohnerhöhung, die mindestens bei 20% liegt, denn man muss ja zu der Lohnkürzung, Preis- und Mieterhöhungen dazurechnen. Aber es ist wichtig, von dieser Politik der SPD noch mehr zu lernen: Unser Kampf, der Kampf von 6 Millionen Arbeitern, muss sich richten gegen alle, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten.“ (77)

Die „Roten Fahne“ eröffnete auch die ideologische und verschärfte sie. Anfang bis Mitte Juli 1970 verbreiteten das Landessekretariat der KPD/ML NRW und das Zentralbüro zusätzliche „Thesen“, zur „Frage der Vereinigung mit dem KAB/ML“. Sie wichen von der ersten Fassung der „Thesen“ ab, die noch ganz in dem tumben Glauben verhaftet waren, dass es möglich sei, sich mit ihm (ihnen) zu vereinigen. Nun hieß es: „1. Im KAB kann man starke Abweichungen in der Frage des Aufbaus der Partei feststellen. 2. Der KAB hat bisher keine Selbstkritik an diesen Fragen geübt. 3. Der KAB ist politisch bedeutungslos und steht wahrscheinlich kurz vor dem Zerfall. 4. Ein Vereinigungsparteitag ist statutenwidrig. Ein Landesverband kann unmöglich die Vereinigung mit einer anderen Organisation durchführen. 5. Eine Vereinigung mit dem KAB wäre im Augenblick für die Partei im höchsten Maße schädlich. Wir müssen zuerst den Kampf mit den Ezristen auf nationaler Ebene zu Ende führen. Dann erst kann eine Vereinigung mit anderen Organisationen durch einen Parteitag beschlossen werden. 6. Der Gedanke, der diesen Vereinigungsbestrebungen zugrunde liegt, ist falsch. Die Partei ist vom Typ her auch jetzt eine nationale Partei, und wir können sie nicht auf NRW beschränken, sondern müssen sie mit Hilfe eines zentralen Büros national aufbauen. 7. Durch diesen Zusammenschluss verschiedener Organisationen, von Organisationen mit verschiedenen politischen Linien, kann man keine bolschewistische Partei aufbauen. 8. Wir wollen die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. Aber solange nicht eine führende Kraft, ein nationales Büro mit großer Autorität innerhalb und außerhalb der Partei geschaffen ist, ist es sinnlos, eine Vereinigung durchzuführen, die die Partei von vornherein spalten würde, die Einheit des Willens und des Handelns verhindern würde. 9. Aus diesen Gründen sollten wir keinen Vereinigungsparteitag mit dem KAB anstreben, sondern wir sollten versuchen, durch Gespräche und Überzeugungsarbeit die ideologischen Differenzen zu beseitigen.“ (78)

Die KPD/ML(RW) musste sich düpiert fühlen. Hatten sie doch noch bis zur letzten Sekunde daran geglaubt, dass ihr Kommunikationsprozess mit dem KAB/ML und seiner Jugendorganisation von Erfolg gekrönt ist, und dass auch dann noch, als Peter Weinfurth in Tübingen im Mai und Juni 1970 kein gutes Bild bei den schwäbischen Genossen hinterließ, (79) und dass Mitglieder des Zentralbüros im Juni 1970 etwa in Schweinfurt, Walldorf und Mörfelden gegen Ende Juni 1970 die „Vereinigung zu boykottieren“ drohten, (80) war für die KPD/ML (RW) keine entscheidende Kritik wert. Eher stand/en sie immer noch im experimentellen Versuchscharakter, der in jeder Organisationsdebatte den Avantgardeanspruch einforderte, und den sie dann selbständig mit dem Organisationsbruch auf der Landesleitungs-Sitzung der KPD/ML NRW am 23. 8. 1970 (81) verwirklichten. Das KJ-Inform und das Zentralbüro bauten unterdessen Landesaufbaukomitees (LAK) in Südwest auf, für Baden-Württemberg (außer Kassel), Rheinland-Pfalz und Saar, gaben die Nr. 1/1970 des neuen Organs von „Der Junge Bolschewik - Organ für Theorie und Praxis des KJVD“ als innerorganisatorisches Organ heraus, das am 1. 8. 1970 (82) in Bochum erschien, das noch einmal ganz in Abgrenzung zum ZK der KPD/ML macht, und begann ebenso damit, seine Fühler nach Westberlin auszustrecken, wo der neue KJVD sehr schnell die neuen Grundlagen des Zentralbüros zu verteidigen hatte. (83)

11. Zerschlagt die Weiße Verschwörung

Die Erfahrungen mit den Mao Gruppen aus den 70er Jahren zeigen, dass womöglich jegliche Form von Organisierung, so wie sich darstellte, mit einem hohen Maß an Hierarchisierung, Intoleranz und Entfremdungen verbunden war. Kultivierung von Führungsansprüchen und ein beliebiges Leitungskollektiv, das immer auf die Ansprüche der eigenen Organisation angewandt wurde, war ihr Alltag. Mit Zentralismus und Demokratie, mal mit mehr Zentralismus, mal mit mehr Demokratie, auch wenn beides immer nur Vorwände waren, ließ sich jede ‘proletarische Wende’ einleiten. Es war auch meistens banale Gründe, die dafür herhalten mussten, warum Führungsprobleme sich zu Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Neugründungen usw. entwickelten. Die KPD/ML war voll davon. Alle Mao Gruppen hatten exemplarisch vorexerziert, dass sie jede Basis beiseite schieben konnten, und dass umgekehrt diese nie radikale Versuche unternahm, gegen die ‘heimtückischen Abweichler’ in den Chefetagen aufzustehen. Solange sich ihre Politik hielt, und solange sie Erfolge aufweisen konnte, waren die Parteiarbeiter gutgläubige Beifallsspender. Daran mögen sich einige in der Nach-Zentralbüro Phase gehalten haben. KPD(AO) und der KBW lösten sich einfach auf, die KPD/ML zersplitterte sich in unzählige Fraktionen, der KABD oder der KB (1) mussten feststellen, dass weder eine 'proletarische Linie’, noch der Versuch, ein Teil einer undogmatischen Linken zu werden, sie nicht vor Abspaltungen schützten.

Die Kritik der Mitglieder hielt sich in Grenzen, vielleicht weil sie annahmen, dass die Durststrecke vorübergeht und ein neuer Prozess von Reform und Revolution einsetzen könnte. Jedenfalls ließen eine Reihe von weiteren Splittergruppen, die aus diesen Organisationsdebakeln entstanden, diesen Schluss zu. (2) In besonderer Weise hatten die Führungsetagen der Mao Gruppen auf denunzierende Absichten des Scheiterns ihrer Politik gesetzt und das eine und andere mal individuell-psychologisierende Erklärungsansätze nachgeschoben, wie sie etwa in der einstigen Broschüre „Wir war’n die stärksten der Partei“ (3) nachzulesen sind. Das weißt darauf hin, dass sie tiefergehenden Fragen nach dem warum ihres Scheitern? immer aus dem Weg gegangen sind. Irgendwie hielt man am ‚revolutionären Subjekt’ fest, später in abgeschwächter Form per Definition als ‚Linke’, als ‘gesellschaftsverändernde Kraft’, als ‘soziale Klasse’, oder als ‘neue soziale Emanzipationsbewegung’. Offenbar hat die Mao Bewegung selbst noch bei denen Spuren hinterlassen, die sich heute als Vordenker eines ‘umfassenden Rätesystems’ verstehen. Der Publizist und Journalist Robert Kurz kommt etwa ganz unverblümt in Anlehnung an ‘die Linke’ zu dem Schluss: „Die Linke muss begreifen, dass sie nicht etwa zu ‘radikal’, sondern im Gegenteil niemals radikal genug war. Nicht eine stärkere Anpassung an das ökonomische Gesetz des Kapitalismus ist das Gebot der Stunde, sondern im Gegenteil der vollständige Bruch mit diesem Gesetz.“ (4)

Der alte Aufruf zur Revolution, feiert hier munter seine Auferstehung, und der „vollständige Bruch“, zu dem Robert Kurz auffordert, ist der alte Traum des klassischen Revolutionsschemas, an dem bereits Robespierre (5) munteren Gefallen gefunden hatte. Die mythologische Bestimmung von eben diesen Begrifflichkeiten, die nach einem Träger für die Kritik am Kapitalismus, am Warenfetischismus, oder einfach am kapitalistischen Betrieb, suchen, trägt schon längst nicht mehr dazu bei, den Modernisierungs- und Globalisierungsprozess der Marktwirtschaft zu verstehen. Sie sind Etiketten geworden, an die man sich hängt, und die auf keinerlei Verbindungen mehr verweisen, höchstens auf einen Modernisierungsschub der erkennen lässt, wie wenig von dem einstigen ‘Gegensatz’ Proletariat Bourgeoisie noch existiert, von dem Karl Marx einst sagte: „Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“ (6)

Von dieser Sichtweise war man damals weit entfernt. Die Reinheit der Partei konnte nur im ständigen Kampf mit ihren Feinden eine höhere Stufe erreichen. Das nicht im Sinne eines Umschlags von Quantität in Qualität, sondern einfach mechanistisch: die, die als ‘Parteifeinde’ zu entlarven sind, wurden hinausgesäubert. In erster Linie waren das ‘rechte’ und ‘linke’ Abweichler, Trotzkisten, Ökonomisten, Opportunisten, kleinbürgerliche Karrieristen und andere, die der Partei im Wege standen, und/oder einfach, weil sie mit anderen Gruppen, Einzelpersonen oder Organisationen zusammenarbeiteten, die von ihrer eigenen Fraktion als ‘Spaltpilz der Bewegung’ o. ä. deklariert worden waren. Untersuchungsverfahren wurden eingeleitet, Kontroll-Kommissionen gebildet und jede/r war immer und zu irgendeinem Zeitpunkt irgendeiner Verdächtigung ausgesetzt. Das Zentralbüro setzte auch hierbei selbstverständlich auf Tradition. KPD und Komintern waren Vorbild, wenn es darum ging, die Abweichungen zu benennen und die Parteifeinde aus der Organisation zu verbannen. Im Hinaussäubern dieser war der spätere KABD, der mit seinen tonnenschweren Untersuchungsberichten etwa über die „parteifeindlichen Elemente“ (7) ebenso emsig, und hatte vom Zentralbüro viel gelernt. Hatte schon der Kampf gegen die „rechte Abweichung“ in der KPD/ML mit einem ersten Thesenpapier begonnen, so setzte er sich unnachgiebig fort.

Der RW 5/1970 unterstellte dem Zentralbüro, dass es mit seiner Tätigkeit ein „faschistisches Führerprinzip in der KPD/ML“ einführen wolle, (8) und dass es „fraktionell eine Hausmacht errichtet haben, die die Ezra/Aust Gruppe weit übertrifft“. (9) Das konnten die Gescholtenen nicht auf sich sitzen lassen. Die KPD/ML (RW), die vielleicht insgesamt aus zwei Hände voll Mitgliedern bestand, und die sich damit rühmte, als „proletarische Kräfte Widerstand“ geleistet zu haben, (10) erreichte mit seinem losen ’Bund’ noch nicht einmal die Ruhrgebietsperipherie. (11) Das Zentralbüro dagegen begann als zentrale Leitung damit, sich eine Basis regional und überregional zu schaffen, und stieß alsbald auf diejenigen, die zu den Nachwuchskarrieristen der KPD/ML (RW) werden sollten.

Am 10. 8. 1970 (12) gab der in Schwaben beheimatete KAB/ML, zu dem die KPD/ML (RW) bereits emsigen Kontakt unterhielt, eine zweite Sondernummer seiner „Roten Fahne“ heraus, die unter dem Aufreißer „Die Spalter der kommunistischen Bewegung bekämpfen, die Einheit fordern. Stellungnahme des ZK des Kommunistischen Arbeiterbundes Westdeutschlands zur Spaltertätigkeit der Weinfurtgruppe.“ (13) erschien. Darin wurde das Zentralbüros als ‘linkssektiererisch’, da es die ‘Einheit der Bewegung’ spalte (14) gebrandmarkt, und weil es in Mannheim seit dem Juli 1970 mit einer Strähle-Gruppe, und ab ca. Anfang August mit einer Gruppe um Ossenberg (15) in Frankfurt (Hessen), zusammenarbeiten würde, die der „marxistisch-leninistischen Bewegung schweren Schaden zugefügt“ hätten. (16) KAB/ML und RJ/ML würden unterdessen große Erfolge in Baden-Württemberg, Südhessen und Saarland feiern, ließen sich nicht in Darmstadt oder Tübingen von den ZB Studenten überrumpeln, und das ganze Ausmaß ihrer katastrophalen Politik würde darin bestehen, dass sie jetzt sogar „doppelzünglerisch“ mit der Ex-KPD/ML-ZK Gruppe in Hamburg Schütt/Debus (17) zusammenarbeiten würden. Dies alles sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. (18) Der „Kampf gegen die feindlichen Ideologien“ (19) hatte einen weiteren Höhepunkt erreicht. Das war zusammengefasst die Situation, so wie sie sich für das Zentralbüro darstellte, in der Nr. 1 der Schrift „Parteiarbeiter“, der vermutlich Anfang August 1970 (20) erschien, die zweite Ausgabe des „Jungen Bolschewik“ (21), der jetzt den Untertitel „Organ für Theorie und Praxis des KJVD“ trug, und die beide im weiteren Verlauf der „Kampagne gegen Rechts“ eine gewichtige Rolle spielten. (22)

Das Zentralbüro, das in scharfer Konkurrenz zum KAB/ML/RJ/ML stand, und das in seiner Nr. 1/1970 der „Roten Fahne“ den Artikel veröffentlicht hatte „Steuervorauszahlung - SPD verschärft Lohnraub“, sah in ihnen nun auch ökonomisch die Abweichler, da sie in der SPD nur „bloße Handlanger“ sahen, sie aber nicht als die „entscheidende Stütze des Monopolkapitals“, die die Arbeiterschaft „sozialfaschistisch“ verwalte, definieren konnten. (23) Deshalb zeige sich ihnen eine „rechte Gefahr“, und in ihrer Politik würde nun der blankste „Rechtsopportunismus“ zum Ausdruck kommen. (24) Hatte das Zentralbüro noch anfangs gemeint, sich mit dem KAB/ML und der RJ/ML vereinigen zu können, etwa in einer Vereinigten KPD/ML, die etwa VKPD/ML hätte heißen können (V steht hier für Vereinigte, d. Vf.) evt. sogar einen Plan eines Vereinigungsparteitages (25) in Aussicht gestellt, so änderte sich die Situation grundlegend, als die Hoffnungen und Wünsche der KPD/L (RW) in dieser Fragen zerbarsten, und sie angesichts des Emporstreben des Zentralbüros zu Verlierern wurden.

Die „Thesen zum KAB/ML“ waren skurril, hatten aber einen wohlüberlegten Platz im Gesamtplan des Zentralbüros. Auch wenn sie schmalspurig und dogmatisch die politischen Positionen verkündeten. Die Trennung von Dickhut und anderen, war beschlossene Sache. Was fehlte, das war der geeignete Rahmen. Dieser musste schleunigst nachgeliefert werden. Das las sich so: „1. Im KAB kann man starke Abweichungen in der Frage des Aufbaus der Partei feststellen. 2. Der KAB hat bisher keine Selbstkritik an diesen Fragen geübt. 3. Der KAB ist politisch bedeutungslos und steht wahrscheinlich kurz vor dem Zerfall. 4. Ein Vereinigungsparteitag ist statutenwidrig. Ein Landesverband kann unmöglich die Vereinigung mit einer anderen Organisation durchführen. 5. Eine Vereinigung mit dem KAB wäre im Augenblick für die Partei im höchsten Maße schädlich. Wir müssen zuerst den Kampf mit den Ezristen auf nationaler Ebene zu Ende führen. Dann erst kann eine Vereinigung mit anderen Organisationen durch einen Parteitag beschlossen werden. 6. Der Gedanke, der diesen Vereinigungsbestrebungen zugrunde liegt, ist falsch. Die Partei ist vom Typ her auch jetzt eine nationale Partei, und wir können sie nicht auf NRW beschränken, sondern müssen sie mit Hilfe eines zentralen Büros national aufbauen. 7. Durch diesen Zusammenschluss verschiedener Organisationen, von Organisationen mit verschiedenen politischen Linien, kann man keine bolschewistischen Partei aufbauen. 8. Wir wollen die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung. Aber solange nicht eine führende Kraft, ein nationales Büro mit großer Autorität innerhalb und außerhalb der Partei geschaffen ist, ist es sinnlos, eine Vereinigung durchzuführen, die die Partei von vornherein spalten würde, die Einheit des Willens und des Handelns verhindern würde. 9. Aus diesen Gründen sollten wir keinen Vereinigungsparteitag mit dem KAB anstreben, sondern wir sollten versuchen, durch Gespräche und Überzeugungsarbeit die ideologischen Differenzen zu beseitigen.“ (26)

Insofern waren diese „Thesen“ auch eine symbolische Willenskundgebung. Zeigten sie nämlich, dass die „verschiedenen „politischen Linien“ (27) die Probleme nur verschärften. Denn mit der bereits in Ansätzen existierenden politischen Linie zur Sozialdemokratie, die auch in einer Reihe von weiteren neuen Betriebszeitungen erläutert wurde, (28) ging das ZB daran, sie zu verfeinern, zu vervollständigen, und zu präzisieren. Dass sie sich später enorm widersprechen würde, war hier im Keim bereits angelegt. Für eine kurze Zeit trat der Kampf gegen die ‚Rechten’ in den Hintergrund, sollte aber mit der „Roten Fahne“ Nr. 2, (29) dem „Kampf der Arbeiterjugend“, die Hoffnungsträger waren, und die „ideologischen Differenzen“ zum KAB/ML allein schon mit der Autorität der erwähnten politischen Linie zum Ausdruck brachten, besondere Bedeutung erlangen. Sie wurden ‘massenhaft’ vor den Betrieben verkauft, und mit den Betriebszeitungen, die zu Tausenden unters Arbeitervolk gebracht wurden, sollten auch die „täglichen Schweinereien der Betriebsbosse“. (30) angeprangert werden. Damit war erneut die Akzeptanz des KAB/ML in Frage gestellt, in die Ecke der Anfeindungen und Täuschungsmanöver gerückt. Auch eine gewisse autodidaktische Radikalisierung des Zentralbüros, die sich darin zeigte, den Klassenkampf als rituelles Ringen um die ‘Fortgeschrittenen der Klasse’ zu führen, war mit der Magie der Selbstverzauberung des Nachkriegserbes verknüpft, etwa zu meinen, die Arbeiterbewegung würde zu Nadel und Zwirn zurückkehren und sich mit einem kargen Lebensunterhalt zufrieden geben, der sie automatisch in die Hände der Parteiorganisation führt. Die wilden Verwirrungen und politischen Betrügereien, mit denen das Zentralbüro und das KJ-Inform hier hantierten, lagen ganz auf der Linie des traditionsreichen Strebens der utopischen Welten und der trügerischen Einbildung: der ‘Ökonomismus’ und die ‘rechten Abweichungen’ war die radikale Wortmilitanz, die stellvertretend für das feste Schema der wackeren Prinzipien standen. Mit ihnen sollte letztlich die Mobilmachung erreicht sein, deren Höhepunkt kurz bevorstand.

Der „Situationsbericht des Landessekretariats der KPD/ML“ vom 15. August 1970 (31) und der „Resolutionsentwurf an die Landesleitung“ vom 16. August 1970 (32) übertrafen sich gegenseitig in ihren platten Wiederholungen des ‘Ökonomismus’ und der ‘rechten Abweichung’. Das Zentralbüro erklärte vollmundig, dass es eine „einheitliche bolschewistische Partei auf nationaler Ebene“ aufbauen will, dass es den „1. Parteitag vorbereitet“; dass es die „Rote Fahne, das Zentralorgan der Partei“ herausgibt, dass in im „die politische Linie, Strategie und Taktik der Partei festgelegt“ wird, dass es „im Kampf gegen linke und rechte Abweichungen ... den Revolutionären Weg als sein theoretisches Organ“ herausgeben wird. (33) Um die Mitglieder gegen die „rechte Abweichung“, zu mobilisieren, tat das Zentralbüro, außer den stetigen Wiederholung, dass die bolschewistische Organisation in diesen entscheidungsschweren Kämpfen die ideologische Bedeutung dieses Kampfes als Parteisache versteht, nicht mehr, als die unbeugsame Kampfentschlossenheit aller einzufordern. Die gewaltige Kanone für seine Sprüche hallte zurück. Die strategische Allianz war längst geschmiedet. Auf der Landesleitungssitzung der KPD/ML NRW am 16. August 1970, (34) war das Zentralbüro formell konstituiert. Der Aufruf des KJ-Inform, „dass nach längerer Vorbereitung das Zentralbüro geschaffen“ wurde, dass „die Partei auf nationaler Ebene aufbaut“, die die „ideologischen, politische und organisatorische Anleitung der KPD/ML gewährleistet“ und die „ideologische und politische Anleitung des Jugendverbandes durchführt“, (35) war zu erwarten, und nur selten trat der KJVD aus dem Schatten des Zentralbüros (36) heraus. Kategorisch hieß es nur: „Die Unterstützung der Partei von Seiten des KJVD ist gerade in der Zeit des Aufbaus der KPD/ML besonders wichtig. In der gegenwärtigen Situation ist unsere vordringlichste Aufgabe der Vertrieb des neuen Zentralorgans der KPD/ML ... Wir müssen aktiv für die Stärkung der KPD/ML kämpfen, damit der Kampf der Jungarbeiter mit dem Kampf der gesamten Arbeiterklasse verschmolzen werden kann. Darum setzen wir alle Kräfte für die Verbreitung der Roten Fahne ein.“ (37)

Der „Resolutionsentwurf zum proletarischen Zentrum der Partei“, der auf der Landesleitungssitzung vom 16. August bestätigt wurde, hatte im Kern zum Inhalt: „Das ZB der KPD/ML ist das proletarische Zentrum der Partei. Es arbeitet auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. Das ZB kann jetzt unmöglich gewählt werden. Es wirkt deshalb vor allem durch Überzeugung.“ (38) Das Zentralbüro geriet mit dieser Vernetzung seiner Idee in alle Gefahren der Verselbständigung, aus der es später kein Entrinnen geben sollte, verschaffte sich jedoch einmal mehr durch seine eigene formelle Konstitution einen sozialen Raum, der es ihm ermöglichte, sein System des Bolschewismus mit totalem Anspruch zu versehen, um schließlich in der ganzen Illusion marxistischer Vorstellungen aufzugehen. Die Landeskontroll-Kommission NRW unter W. Dickhut, (39) forderte dazu auf, die Beschlüsse des neugeschaffenen Zentralbüros nicht anzuerkennen, da sie „illegal“ (40) seien.

Da die LKK sich jedoch nicht aus dem Amt drängen lassen wollte, gab sie auf der folgenreichen Landesleitungssitzung am 16. August 1970 (41) wie aus heiterem Himmel bekannt, dass ein Untersuchungsverfahren gegen 4 Genossen eingeleitet worden sei. Eine direkte Begründung dafür gab es nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht. Sie ließ sich nur daraus erklären, dass das „ZB die Führung der Partei usurpiert hätte“ und gegen „Beschlüsse und Beschlussorgane“, (42) die damals niemanden ernsthaft tangierten, verstoßen hätte. Die „Geschichte der MLPD“ behauptete dazu: „Dieses Verfahren war notwendig geworden, da die Landesleitung als ganze in entscheidenden grundsätzlichen Fragen, die durch das Thesenpaket berührt waren, versagt hatte, und weil offensichtlich gegen einen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz verstoßen wurde.“ (43) Mit der Einleitung des Untersuchungsverfahren sollte dem politischen Kalkül nach, die Arbeit des Zentralbüros erheblich eingeschränkt werden, es sollte auf ein Abstellgleis gestellt werden.

Das Untersuchungsverfahren wurde nicht akzeptiert. Hatte man noch am 6. 6. 1970 (44) die Frage einer VKPD/ML erörtert und die wachsenden Gegensätze damit nur verdrängt, so trat das neugebildete Zentralbüro jetzt in die direkte Konfrontation ein. Es konterte mit dem Papier: „Offener Brief der Landesleitung NRW an die Mitglieder der Partei - Die weiße Verschwörung zerschlagen.“ (45) Der in aller Eile von ein paar Leuten zusammengeschusterte „Offene Brief“, der per Kurier an alle Landesverbände der KPD/ML und des Jugendverbandes ging, (46) gehörte unzweifelhaft zu jenen Dokumenten, dass in Inhalt und Sprache ganz dem Kampagnentum des chinesisch-kulturevolutionären Mao-Erbes entsprach. Chinas Weg in die Moderne brachte sicherlich über den Umweg der Kulturrevolution ein Ringen um die Macht hervor, die auf dem Gipfel zwischen einer Handvoll Individuen und einer fiktiven Massenbewegung ausgefochten wurde. Der schwächliche Gegner war dabei immer der, der sich dieser Machtfrage entgegenstellte. Nicht anders verhielt es sich in der KPD/ML. Erklärungen oder anderes ‘Geheimmaterial’, waren nur als Tarnschirm gedacht, um irgendwie über Hauptanklagepunkte, Kontrolle zu erlangen, ein offizielles Dokument absegnen zu lassen, gegen die Machthaber vorzugehen, um dann den eigenen Einfluss selbst zu monopolisieren. Interessant wäre es immer noch, diesen „Offenen Brief“ gegen den Strich zu lesen, da in ihm auch der ganze abgehalfterte Stasi-Kram als Antipolitikum zum Ausdruck kam, nach dem Motto: Bürger beobachtet eure Umgebung, entschlüsselt, kritisiert radikal, enthüllt die „verbrecherischen Machenschaften“, seziert das vorhandene Material, weist logisch nach, dass die Revisionisten Agenten in die Partei eingeschleust haben, und hütet die Partei, wie euren eigenen Augapfel.

Mit ihm war nun der Kampf gegen die “Rechte Dickhut/Flatow-Clique“(47) endgültig eröffnet. Vom Zentralbüro wurde erklärt, dass die „Bourgeoisie Agenten in die Partei eingeschleust“ habe, um sie „zu spalten“. Sie hatten nur einen Auftrag, „eine Fraktion zu bilden und das Zentralbüro auszuschalten“. Die Agitation wurde im „Offenen Brief“ u.a. auch gegen das Mitglied der Landesleitung, Gerd Flatow, geführt, der als „Stahlkapitalist“ und „Oberagent“ diffamiert wurde und der „Spionagetätigkeit gegen die VR China durchgeführt haben soll“. (48) Ultimativ wurde sein Ausschluss ohne Verfahren gefordert. Ein vehementer Schlag wurde des weiteren gegen die LKK NRW mit dem Vorsitzenden W. Dickhut an der Spitze geführt: „Die LKK (Landeskontrollkommission) lieferte der Fraktion die noch fehlende theoretische Plattform. Sie entwarf ein außerordentlich übles Papier, das in unglaublich hinterhältiger und gemeiner Weise die Mitglieder des Zentralbüros und des LSEK (Landessekretariat) angriff. Die Kontrollkommission bzw. korrekter ausgedrückt, die Fraktion, gelenkt von den Agenten, bediente sich der Kontrollkommission, um ihre Linie zu entwickeln.“ Ihr wurde „fraktionistisches Verhalten“ vorgeworfen. Dies ziele darauf ab, „die Partei zu spalten und das Zentralbüro zu liquidieren“. (49)

Der „Offene Brief“ rief dazu auf: „Die Beschlüsse der LKK werden nicht anerkannt, soweit die Parteiverfahren nur deswegen eingeleitet wurden, weil die Genossen die Zentralbüro-Linie vertreten ... Die Mitglieder, gegen die aus diesen Gründen ein Parteiverfahren eingeleitet wurde, werden in ihre alte Funktion wieder eingesetzt und führen die laufende Arbeit weiter.“ (50) Auf der Landesleitungssitzung am 23. 8. 1970 (51) in Bochum war das Schauspiel perfekt. Die Sitzung wurde einberufen, um Probleme der laufenden Parteiarbeit zu diskutieren. Einziger Tagesordnungsordnungspunkt war aber dann doch der „Offene Brief“, der zur Abstimmung gestellt, einmal mehr jene bewusstlosen Regelwerke offenbarte, die Mao-Gruppen dazu benutzten, Kommunikation zu unterbinden und sie als Kampfmittel einzusetzen und zu missbrauchen. (52) Die Kaltstellung war perfekt gelungen, und damit die unmittelbare Abdrängung aller in eine wie immer auch geartete Anklageecke.

Denkt man etwa an gewisse infame Blüten des „Offenen Briefes“, deren reale Quellgehalte stimmig gewesen sein mögen oder nicht, so war er doch nichts anderes als ein Pamphlet mit einer gewissen Schlitzohrigkeit. Denn das Misstrauensvotum gegen das Zentralbüro war die eigentliche Schwäche der KPD/ML(RW). Zu den Erfahrungen der praktischen Erfolglosigkeit kamen nun auch die theoretischen und politischen Schwächen hinzu. Es zeigte sich, dass das Zentralbüro ihr deutlich überlegen war. Das konnte die KPD/ML(RW) nur mit dem schon erwähnten Parteiverfahren kompensieren. Wenn zudem noch ein leitendes Mitglied der Agententätigkeit bezichtigt wurde, so konnte es auch keine innerparteiliche Korrektur mehr geben. Die KPD/ML(RW) musste eine schwere Niederlage einstecken, an der auch nicht das Statement der MLPD aus dem Oktober 1985 etwas ändern konnte, als diese den „Offenen Brief“ als „mitverantwortlich“ für die „Spaltung der KPD/ML“ (53) bezeichnete.

Mit der eigenen Wiedereinsetzung in ihre alten Funktionen machte sich das Zentralbüro auf seine Art unentbehrlich. Schließlich beherrschte und kontrollierte es ja auch den komplexen Mechanismus einer Zentrale und gewann durch das tägliche Ausüben politischer Manöver einen Rückhalt nach dem anderen bei den Mitliedern, die durch praktische Erfahrungen vor Ort realitätsbezogen bleiben konnten. Auch darin war es etwa der KPD/ML-ZK oder der KPD/ML (RW) weit überlegen. Als der Jugendbeauftragte der Landesleitung der KPD/ML-ZK im August 1970 das Pamphlet „Kampf gegen die falsche Linie des KJVD“ (54) veröffentlichte, und auf seine Art gegen eine Fraktionsbildung wetterte, war die Bastion des Zentralbüros bereits dermaßen stark, dass es von niemandem ernst genommen werden. Das Zentralbüro forderte jetzt den endgültigen Sieg, nachdem ihm nachgesagt wurde: „Bedeute schon die Art der Bildung des ZB die Usurpierung der Führung durch Ausschaltendes demokratischen Zentralismus als grundlegendem Organisationsprinzip der marxistisch-leninistischen Partei, wirkt sich das in der Praxis als faschistisches Führerprinzip aus: ‘Führer befiehl, wir folgen! Wer nicht folgt, wird als ‘Agent’ bezeichnet und ausgeschlossen. Die Partei wird zugrundegerichtet, wenn den Abenteurern nicht das Handwerk gelegt wird.“ (55)

Durch die Macht der Betriebszeitungen (56) war das Zentralbüro auch hier dazu in der Lage, alle gegen sie gerichtete Puffer abzufangen. In einem letzten Versuch gab die LKK in ihrer „Erklärung der Landeskontroll-Kommission: An die Mitglieder der KPD/ML in NRW“ vom 24. 8. 1970 (57) bekannt, dass auf der Landesleitungssitzung am 23.8.1970 „die Spaltung vollzogen wurde“, (58) dass die Landesleitung „die Tätigkeit der LKK unterbunden habe und die Grundprinzipien der Partei zerschlagen habe“, (59) und fuhr fort: „Durch diese offene Proklamation der Aufhebung der Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus, der Nichtanerkennung des Statuts und der Richtlinien für die Kontroll-Kommission stellen sich diese Genossen außerhalb der Partei. Irgendwelche Anweisungen dieser Genossen sind illegal und nicht durchzuführen.“ (60) Eine Landesdelegierten-Konferenz der KPD/ML-NRW am 30. 8. 1970 (61) bildete zum guten Schluss ein neues Landessekretariat, dem Peter Weinfurth, Oliver Thomkins, Richard Claus und Gerd Genger vorstanden, und sie ist dann auch das Ende der langen Geburt der Zentralbüro-Gründung.

Das Thema der Nichtanerkennung von Statuten und Richtlinien ermangelte sogar ganz besonders der damaligen Aktualität. Das ZB konnte nicht mehr zurück, und wollte auch nicht; die KPD/ML (RW), hier in der Gestalt einer Kontroll-Kommission, ging an den eigentlichen Thematiken vorbei. Das sie in die Machtlosigkeit zurückgedrängt war, hatte sie nur noch eine Chance, sich eine eigene politische Bastion aufzubauen. Diese sah sie gegeben in der kommenden Vereinigung mit KAB/ML/RJ/ML. Verwunderlich war es nun nicht mehr, dass bereits am 30./31. August 1970 der KAB/ML seinen 1. Bundesdelegiertentag durchführte, der auch ganz im Zeichen des Kampfes gegen die „Weinfurth/Genger-Clique” stand. (62) “Die führenden Genossen des KAB/ML hatten die Bedeutung der ‘Septemberbeschlüsse der KDP/ML erkannt und verfolgten die daraus entstandenen Widersprüche. Sie anerkannten die Notwendigkeit eines ‘Intellektuellenstopps’ für den Aufbau einer proletarischen Partei und die Erfassung der rebellierenden Studenten, die sich dem Marxismus-Leninismus zuwenden wollen.“ (63)

Es war aber ein Irrglaube, dem die KPD/ML (RW) anhing. Der „Rote Pfeil“, der an der an der Universität Tübingen in seiner ersten Ausgabe im Oktober 1969 (64) erschien, mit seiner Nr. 4/1970, (Februar) mit dem Untertitel „Organ der marxistisch-leninistischen Gruppen an der Universität Tübingen“, (65) und mit seiner Ausgabe vom 6. April 1970 (66) die „führende Rolle des KAB/ML“ anerkannte, war nichts anderes als der Intellektuellenstamm, der zu jener Zeit in die marxistisch-leninistische Bewegung strömte. Allerdings schloss er sich mit dem KAB/ML zusammen, was für die damaligen Verhältnisse von keiner entscheidenden Bedeutung war. Trotzdem wurde dieser Zusammenschluss frenetisch begrüßt. So konnte der „Konterrevolution“ (67) begegnet werden. Und der Zusammenschluss, den KAB/ML und KPD/ML (RW) ohne Intellektuelle anstrebten, war nun auf einmal einer, an dem sich niemand rieb. Diese Vereinigung war nun auch eine „immer enger werdenden Zusammenarbeit verschiedener Gruppen“ (68) mit Modellcharakter.

Mit Gesprächen am 30./31. August 1970, (69) im Dezember 1970 in Wuppertal, an denen die KPD/ML (RW), Vertreter des KAB/ML, ein Teil einer bereits stattgefundenen Abspaltung vom KJVD Westberlin, ein Teil des Landesverbandes der KPD/ML-ZK Niedersachsen, teilnahmen, mit der Herausgabe des innerorganisatorischen Organs „Lernen für den Kampf“, das zum Herbst 1970 (70) erstmalig erschien, mit dem Westberliner Treffen von RJ/ML, KJVD (RW) und KJVD Westberlin am 30./31. Januar 1971, (71) waren die Fronten geklärt. Zwar trennte sich die Westberliner KJVD Gruppe bald schon wieder vom KAB/ML/RJ/ML, (72) doch im wesentlichen hatte nun auch die KPD/ML (RW) ihre politische Heimat gefunden. Auf dem 1. Delegiertentag des KABD (73), auf dem sich KAB/ML und KPD/ML(RW) zum KABD (74) hatte nun auch die KPD/ML (RW) eine eigene Organisation gefunden.

12. Stör- und Machtfaktoren

Der Entschluss kam für die meisten Mitglieder des Zentralbüros und des KJVD überraschend. Vermutlich trat bereits gegen Ende September 1970 Peter Weinfurth, der sich seit der Gründung der Roten Garde Essen einen Namen gemacht hatte, aus dem Landessekretariat der KPD/ML-NRW aus. (1) Kurze Zeit später sollte das Zentralbüro erklären, dass die Partei gestärkt aus „dieser Konterrevolution hervorgegangen“. Ein Kuriosum war dabei: niemand schien zu wissen, ob er nur vorläufig ausgetreten war, oder ob sein Entschluss endgültigen Charakter hatte, zumal sich Weinfurth erst später zur Rolle des Zentralbüros äußern sollte. Sein später gemutmaßte geringfügiger Vorwand, dass sein Austritt nur „dem Zweck gedient habe, Finanzmittel für die Partei zu beschaffen, und die Partei vor Angriffen durch die Bourgeoisie abzusichern ... “, (2) war in die Bereiche der Fabeln und Märchen anzusiedeln. Nach Anprangerungen der ‘linken’ Tendenzen in der Partei und nach den Vorstößen gegen die ‘rechten’ Abweichler, trieben alle Seiten nun munter ihre Doppelspielchen weiter und profitierten dabei von den inneren Widersprüchen, die entweder offen oder verdeckt an die Oberfläche kamen. Am 27. November 1970 trat Weinfurth mit der Flugschrift „Erste Erfolge der KPD/A0 im Ruhrgebiet“ (3) erstmals an eine breitere Öffentlichkeit.

Seine hier geäußerte Kritik, dass es das Zentralbüro nicht geschafft hätte, „Betriebsgruppen im Ruhrgebiet aufzubauen“ (4) stand im konträren Gegensatz zu seinem Absicherungsschema, und konnte die Gemüter nicht genügend erhitzen, weil gerade das Zentralbüros für Betriebsgruppen immer eine gewisse Vorliebe entwickelt hatte, so dass diese Kritik als zerstreut und kraftlos zurückgewiesen werden konnte. Hinter den Kulissen rumorte es immer noch heftig, und hielt in dieser Form bis zum Zerfall des Zentralbüros auch an. Man kann nicht sagen, dass es dabei immer eine eindeutige Zielscheibe gab, wenn davon abgesehen wird, dass die „rechte Weinfurth/Genger Clique“ bis weit nach 1973 unter diesen Termini als Prototyp für Spaltung und jede Form von Abweichung herhalten musste. Der Politleiter des Zentralbüros, Gerd Genger, war zumindest bis zum Roten Antikriegstag (5) unumstritten, wie das gesamte Zentralbüro auch. Erst mit der dunklen „Organisation der Revolutionäre -Organisation der Arbeiter“ und des damit verbundenen Absicherungskonzeptes (6) des Zentralbüros, sollte sein Stern wie auch der gesamten Zentrale untergehen.

Bevor sich das Zentralbüro dem Thema Weinfurth widmete, musste es jedoch zunächst den Kampf gegen den „menschewistischen Block“ zu Ende bringen. Bereits vermutlich am 1. September 1970, einige Tage nach der Bildung des neuen Landessekretariats der KPD/ML-NRW, verfasste das Zentralbüro seine „Erklärung - Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML“. (7) Darin hieß es: „In der letzten Zeit hat sich ein rechter Block zusammengerauft, der sich zur Aufgabe gestellt hat, als Agentur der Sozialdemokratie die KPD/ML zu zerschlagen. Mit dem Beginn einer sozialdemokratischen Offensive gegen die Arbeiterklasse haben diese rechten Elemente Morgenluft gewittert und wollten gegen die Partei von innen und außen losschlagen. Ihr erstes Ziel war, den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Lohnraubpolitik, gegen die faschistische Politik nach innen und die imperialistische Politik nach außen, die die SPD-Regierung im Auftrage der Monopolbourgeoisie durchführt, mit revisionistischen Phrasen abzuwürgen und gleichzeitig die Partei von ihren Aufgaben in diesem Kampf abzuhalten. Dieser sozialdemokratische Block vereinigt in sich die verschiedensten Elemente, die sich im Grunde nur in ihrer Feindschaft gegen die Errungenschaften der Partei einig sind und in ihrem üblen Opportunismus. Es handelt sich hierbei um eine Handvoll waschechter Revisionisten in der Partei, die notorischen Spalter vom Tübinger ‘KAB’ (KAB/ML, d. Vf.) und einige Berliner Intriganten (spätere KPD/ML-Neue Einheit (NE), d.Vf.). Auf der Grundlage eines gemeinsamen Plans haben diese Leute versucht, durch einen Putsch innerhalb des LV NRW der Partei und durch konzentrierte Diversantentätigkeit, den Landesverband sich einzuverleiben und das Zentralbüro in seiner Arbeit zu behindern. Diese Pläne sind nun kläglich gescheitert. Diese Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus sind aller Funktionen in der Partei enthoben worden und gehen außerhalb der Partei ebenfalls einer gründlichen Niederlage entgegen. Die Agenten der Sozialdemokratie im Kommunismus holen allen möglichen revisionistischen Plunder aus ihrer Mottenkiste und bewerfen die Partei mit Schmutz.

Nachdem die Partei sich von ‘linken’ Elementen in einem harten ideologischen Kampf befreit hatte, haben sich innerhalb und außerhalb der Partei, in der Hoffnung, die Wachsamkeit der Partei sei erlahmt, rechte Kräfte formiert, die mit revisionistischen Theorien über den Parteiaufbau und über den Kampf gegen die Sozialdemokratie in der Partei hausieren gingen. Welche Auffassungen versuchten diese Agenten in der Frage des Parteiaufbaus der Partei aufzuzwingen? Zentralismus versus Demokratismus, das ist eben das organisatorische Prinzip der revolutionären Sozialdemokratie gegenüber den organisatorischen Prinzipien der Opportunisten in der Sozialdemokratie. Letztere ist bestrebt von unten nach oben zu gehen und verficht daher überall, wo es möglich ist und soweit es möglich ist, den Autonomismus, den ‘Demokratismus’, der (bei Leuten, die mehr eifrig als klug sind) bis zum Anarchismus geht ... Diesen alten revisionistischen Plunder, den Lenin schon bekämpft hat, holen die Rechten wieder hervor und preisen ihn als schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus. Sie wollen die Partei von unten nach oben aufbauen. Nicht wie Lenin gehen sie vor und schaffen eine starke zentrale Leitung der Partei, die den weiteren Aufbau anleitet, nein sie brauchen keine Leitung und keine Partei, sie gehen ‘von unten’ aus. Ihre Ansicht ist, ‘dass gemäß den schwierigen westdeutschen Bedingungen wir in der Aufbauphase VON UNTEN, von den Massen her, ausgehen müssen, um eine arbeitsfähige Zentrale HERAUSZUBILDEN, die dann von oben das Werk der Einheit in steter Wechselwirkung mit der breiten demokratischen Entwicklung vorantreibt. In ihrer Spalterflagge (damit ist wohl die ‘Rote Fahne’ des KAB/ML gemeint, d.Vf.) verbreiten die Tübinger KAB-Karrieristen solche revisionistischen Phrasen, denen ihre Agenten in der Partei gefolgt sind. Nicht nur, dass sie damit völlig die Aufgaben der Revolutionäre, den Marxismus-Leninismus in die Massen zu tragen, die Massen zu erziehen und zu führen leugnen, diese Aufgaben, die nur die bolschewistische Partei erfüllen kann, werden in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Nachtrab zu betreiben. Dass die Partei von diesen Revisionisten abgelehnt wird, ist kein Wunder.

Wir werden aber auf dem siegreichen Weg der KPD/ML stetig vorwärts schreiten. Um das Zentralbüro der Partei und seine politische Linie werden wir die Partei weiter aufbauen. Wir werden weiter unter zentraler Leitung und einheitlichen Losungen um die Führung der Arbeitermassen kämpfen. Wir werden weiter Landesverbände, Bezirke, Ortsleitungen und Betriebsgruppen aufbauen. Wir werden weiter vom ZB der Partei die Arbeit in den Gewerkschaften anleiten. Wir werden weiter unter zentraler Leitung den KJVD politisch führen. Eine starke Zentrale wird schließlich auch die rechten und ‘linken’ Abweichungen klar erkennen können und die Partei in den siegreichen Kampf gegen die Verräter der Arbeiterklasse führen. So wird die Partei auch mit diesem rechten Block verfahren und ihn völlig zerschlagen. Aber nicht nur die leninistische Linie des Parteiaufbaus wird von diesem Renegatenklüngel energisch bekämpft. Sie erweisen sich auch in programmatischer Hinsicht als echte Agenten des Sozialdemokratismus in der Kommunistischer Partei. So vertritt dieser rechte Block die durch und durch revisionistische Auffassung, dass momentan der Kampf gegen die Sozialdemokratie vernachlässigt werden müsse. Sie sagen: ‘Die politische Aufgabe des kommunistischen Arbeiterbundes ist der entschlossene Kampf gegen alle antidemokratischen Kräfte, gegen die Faschistenbanden der Strauß, Thadden und Co., für die allseitige Demokratisierung von Betrieb und Gesellschaft. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Agitation gegen das reaktionäre BVG.’ Geben sich diese famosen ‘Marxisten-Leninisten’ nicht der Lächerlichkeit preis? In dem Augenblick, wo die Monopolbourgeoisie sich vor allem auf die sozialdemokratischen Führer stützt und diese systematisch an die Ausplünderung der Arbeiterklasse gehen, lenken diese üblen Revisionisten von dem Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer ab und schwächen damit die Arbeiterklasse. Zeigt sich nicht hier ganz deutlich, dass dieser rechte Block eine Agentur der Sozialdemokratie ist?

In demagogischer Weise wird davon abgelenkt, dass die Führer der Sozialdemokratie mit Hilfe der rechten Gewerkschaftsführer dazu übergegangen sind, die Arbeiterklasse faschistisch zu verwalten. So führt dieser ‘linke' Flügel der D’K’P keinen umfassenden politischen Kampf gegen die Sozialdemokratie, sondern empfiehlt den ‘Tausenden von Arbeitern’, die sie angeblich mobilisiert haben, sich von den Profiten der Kapitalisten 1 DM zu holen und die sozialdemokratische Regierung in Frieden zu lassen. Besteht nun die Gefahr des Faschismus? Diese Gefahr wird von den sozialdemokratischen Führern systematisch verstärkt. Sie sind Wegbereiter der faschistischen Diktatur der Monopolbourgeoisie. Sie sind Steigbügelhalter der faschistischen Banden um Strauß und Thadden. Das ist ihre historische Mission und deshalb verwalten sie die Arbeiterklasse immer mehr mit faschistischen Mitteln, spalten die Arbeiterklasse und verraten sie. Müssen wir diese Banditen nicht schonungslos bekämpfen? Sind nicht die sozialdemokratischen Führer die Hauptfeinde der Arbeiterklasse? Müssen wir nicht diejenigen, die diese sozialdemokratischen Führer unterstützen und die Wut der Arbeiterklasse von ihnen ablenken, aus der Kommunistischer Partei vertreiben, weil sie eben Agenten der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie sind?

Die sozialdemokratischen Führer versuchen die Arbeiterklasse immer weniger durch soziale Demagogie und immer mehr durch faschistische Verwaltungsmethoden vom Kampf gegen die Bourgeoisie und ihren Staatsapparat abzuhalten. Sie versuchen die revolutionären Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, sie propagieren die Zusammenarbeit der Klassen, sie helfen durch Notstandsgesetze und Konzertierte Aktion die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse einzuschränken, sie verschaffen dem Monopolkapital immer bessere Möglichkeiten, die Kommandohöhen des Staatsapparats in den Griff zu bekommen. Diese Politik der sozialdemokratischen Führer hat durch die Einleitung eines Angriffs auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterklasse einen neuen Höhepunkt gefunden. Diese Politik begünstigt die vorbeugende Konterrevolution: den Faschismus. Sie ist eine breite Vorbereitung, die mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus im Weltmaßstab immer intensiver wird. Aber der Faschismus ist eben nicht unvermeidbar. GEGEN DIE SOZIALDEMOKRATISCHEN SPALTER DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE HERSTELLEN! Das ist unsere gegenwärtige Hauptaufgabe: Den SPD-Führern und ihrer Politik der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegenzusetzen. Natürlich werden wir auch gegen die faschistischen Banden um Strauß kämpfen. Aber unser wichtigster Kampf ist der Kampf gegen die verräterischen Führer der SPD. Dieser Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer muss auch klar den imperialistischen Charakter dieser Politik zeigen. Die ’neue Ostpolitik’ (Eroberung der DDR), die Unterstützung der US-Imperialisten bei ihrem Versuch die VR China einzukreisen, die Unterstützung der Zionisten und die eigenen ehrgeizigen Kolonialpläne sind Bestandteile davon. Das ist das wahre Gesicht der sozialdemokratischen Führer: zunehmende faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse nach innen und imperialistische Politik nach außen. Mit diesen Verrätern der Arbeiterklasse hat sich der rechte Block objektiv verbündet.

Die linken Phrasen, die die Tübinger KAB-Spalter und ihre nützlichen Idioten dreschen, können darüber nicht hinwegtäuschen. Dieser rechte Block ist eine Agentur der Sozialdemokratie im Kommunismus; sein Sieg in der Partei würde eine Stärkung der Sozialdemokratie und damit der Bourgeoisie, besonders der Monopolbourgeoisie bedeuten. Diesen Sieg werden wir vereiteln. Bei diesem rechten Block handelt es sich um durchweg zwielichtige Leute, um Agenten und Karrieristen. Warum sind die Leute, die sich in diesem rechten Block gegen die KPD/ML und die Arbeiterklasse zusammengerauft haben, zu einem solch üblen Verrat, zur Zusammenarbeit mit den rechten Führern der Sozialdemokratie bereit? Die Antwort ist einfach: weil es sich bis auf eine einzige Ausnahme um zwielichtige Figuren, um Agenten und Karrieristen handelt. Es sind folgende Leute, die diesen Block bilden: einmal die Tübinger KAB-Spalter, die seit Bestehen der Partei die KPD/ML mit allen Mitteln bekämpfen. Dann einige Berliner Intriganten, die wiederholt versucht haben, die Partei von innen zu zerstören und nun sich mit Leuten verbünden, die sie selbst noch als trotzkistische Bande beschrieben haben, obwohl nur ihre Führer es sind.

Und dann schließlich eine Handvoll Rechter aus der Partei, die unter Führung eines Agenten namens Flatow versucht haben, die Arbeit des ZB zu stören. Diese ganze Bande hat einen alten wohlverdienten Genossen der allerdings (immer) schon etwas nach rechts (tendierte), als Aushängeschild benutzt, um die Partei verleumden zu können. Es handelt sich um den Genossen W. Dickhut. Wie ist nun dieser rechte Block vorgegangen, um die Partei zu zerschlagen. Die Tübinger KAB-Studenten haben sich an die Partei in NRW, die an vorderster Front im Kampf gegen die ‘linken’ Volkshochschüler um Aust und Ezra sich befand, angeschmiert. In der Hoffnung, die Unaufmerksamkeit der Partei gegenüber rechten Abweichungen ausnutzen zu können, köderten sie einen Genossen mit dem Gerede von Einheit. Was aber seltsam dabei war, ist die Tatsache, dass mit dem Gerede von Einheit keine Selbstkritik der alten falschen Ansichten über den Parteiaufbau von unten nach oben verbunden wurde. Ganz im Gegenteil deutete man den Kampf gegen die Ezristen als Abkehr der Partei von der richtigen leninistischen Linie des Parteiaufbaus. Schließlich hatten die Tübinger KAB-Spalter die Frechheit besessen, selbst die Rechten in der Partei vor den Kopf zu stoßen und ihr Spalter-Blättchen, die ‘Rote Fahne’ herausgegeben, mit der Losung: Unter Führung der Tübinger KAB-Spalter die VKPD/ML gründen. Das war ihre ehrliche Vereinigungsbestrebung. Vorher hatten sie ihre Absicht ähnlich unverblümt, aber besser verständlich ausgedrückt: ‘Wir müssen aufpassen, dass der Zug nicht ohne uns abfährt.’ Dass es sich hier um Doppelzüngler handelt, ist wohl klar. Mit diesen Leuten verbündeten sich die Rechten in der Partei. Sie hatten die Partei längst aufgegeben und waren schon im Kampf gegen die Ezristen so vorgegangen, dass die Partei ernsthaft geschwächt wurde.

Die Berliner Gruppe hat seit eh und je nichts anderes getan als zu intrigieren und zu spalten. Sie haben sich vom Kampf gegen die Ezristen ferngehalten. Erst nachdem die Partei und der KJVD wichtige Erfolge erzielt hatten, kamen diese Leute aus ihren Rattenlöchern gekrochen und meldeten Führungsansprüche im KJVD an. Diese Leute sind nun alle zum offenen Angriff auf die Partei übergegangen. Doch diese Angriffe sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei hat die Agenten des KAB in der Partei ihrer Funktionen enthoben und den gesamten rechten Block als Agentur des Sozialdemokratismus im Kommunismus entlarvt. Die Partei erstarkt! Die Großsprecher, die Tübinger KAB-Spalter werden daran nichts ändern, dass wir sie mitsamt ihrem Anhang zur Bedeutungslosigkeit herabdrücken werden. Denn ihre Politik ist grundfalsch und eine offene Revision der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE TUNG! Durch die Abspaltung der proletarischen Genossen aus Mannheim, die in echt lumpenproletarischer Weise von den Tübingern beschimpft wurden, wird der Zerfall dieses rechten Blocks schon angezeigt. Die Partei wird sich nicht von ihrem geraden Weg abbringen lassen. Sie wird beharrlich in täglicher Kleinarbeit und in kraftvollen Aktionen und Kampagnen die Interessen des Proletariats vertreten. Wir werden die Partei aufbauen nach dem großen Plan des Genossen Lenin. Wir werden die sozialdemokratischen Führer und ihre Agenten im Kommunismus bekämpfen und sie schließlich schlagen! ES LEBE DIE EINHEIT DER WIRKLICHEN MARXISTEN-LENINISTEN! ES LEBE DIE KPD/ML!“ (8)

Das Dokument war das erste, dass nach der Bildung des Zentralbüros und nach der Bildung eines neuen Landessekretariats der KPD/ML-NRW, einige aktuelle Aufgaben an der ideologischen Front benannte. Das Zentralbüro ging mit dieser Erklärung daran, eine neue Konsolidierungsphase einzuleiten und seine Reihen zu säubern. Es tat das mit den altbekannten Floskeln, die seinen gesamten gigantischen Aufgabenbereich für die nächsten 2 1/2 Jahre absteckten. Der rechte Block müsse „als Agentur der Sozialdemokratie die KPD/ML Zerschlagen“ werden, es war der „sozialdemokratische Block, der durch einen Putsch“ und „konzentrierter Diversantentätigkeit“ versuchte, sich den „Landesverband einzuverleiben und das Zentralbüro an seiner Arbeit zu hindern“. Daran war beachtenswert, dass der ganze Schwindel, der hier zutage tritt, als persönlicher Sieg gefeiert wurde: das Zentralbüro hatte seine Gegner ausgeschaltet und die Macht wieder an sich gerissen. Die gesamte „Erklärung“ lief darauf hinaus, sich in seiner Stellung als höchste Führung endgültig zu bestätigen lassen. Der Preis, den es bezahlen musste, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, war noch nicht einmal hoch, wenn davon abgesehen wird, dass es einige Anhänger verlor. Es hatte jetzt die Ellenbogen frei. Nun konnte es um Führung der Arbeitermassen kämpfen; denn es war nun völlig rein: frei von linken und rechten Abweichungen.

Natürlich musste ein Unternehmen wie das des Zentralbüros das Primat seiner Unbesiegbarkeit als Machtinstrument einsetzen, und um sich nicht den Zorn seiner Schäfchen zuzuziehen, durfte es sich als Ordnungsmacht nicht schwankend und uneinig zeigen. Daher lag die Bedeutung dieser „Erklärung“ nicht so sehr in der Nachricht, dass u. a. auch „rechte Kräfte mit revisionistischen Theorien am Werk“ sind, sondern dass es eine Linie ist, nahezu ein Sammelbecken, dass die KPD/ML zerschlagen will. Es reichte bereits hier schon von den linken und rechten, über die faschistische Banden, des kapitalistischen Staates, der Sozialdemokratie, den Trotzkisten, bis hin zu militärischen Apparaten in der BRD, dem Verfassungsschutz usw., die alle nur ein Ziel hätten, die KPD/ML von der Bildoberfläche verschwinden zu lassen. Diese Linie sollte sich stetig weiter entwickeln und nahm eigentlich mit dem Roten Antikriegstag und der Verbotshysterie Ausmaße an, die die ideologischen Säuberungen mitsamt den Anwürfen noch übersteigern sollten.

Nicht im öffentlichen „KND“, sondern im internen „Parteiarbeiter“ erschien der Artikel „Die üblen Taschenspielertricks des menschewistischen Blocks“. Darin hieß es: „Wir haben festgestellt, dass sich ein rechter Block in der marxistisch- leninistischen Bewegung gebildet hat. Dieser rechte Block ist als Agentur der Sozialdemokratie im Kommunismus entlarvt worden. Politisch sind diese Leute abgetakelte Elemente. Aber sie verbreiten immer noch hartnäckige Lügen über die Partei. Sie bedienen sich der Methoden des Lumpenproletariats. Aber das ist kein Wunder, es handelt sich hier um Kapitalisten, Stahlhändler, Kleinkapitalisten, Schulmeister und einige Studenten. Wie lächerlich muss daher die Großsprecherei dieser Leute erscheinen. Die Spalter vom Tübinger KAB, die weder kommunistisch noch Arbeiter sind, erklären nicht nur ganz frech, sie hätten Tausende von Arbeitern mobilisiert, was eine Lüge ist, sondern sie gehen noch viel weiter und erklären sich zum internationalen Zentrum der marxistisch-leninistischen Bewegung (‘Auch im internationalen Maßstab stellt der KAB(ML) ein Garant der Einheit aller Kommunisten und unterdrückter Völker dar’). Dieses Häuflein von Revisionisten und Renegaten als Zentrum der internationalen revolutionären Front, das ist eine unverschämte Beleidigung für alle Marxisten-Leninisten und vor allem der chinesischen Genossen. Sie sagen von sich, sie hätten die sowjetrevisionistischen Spalter zurückgewiesen und sind doch selbst nicht besser als sie. Der Unterschied ist nur, dass man die Sowjetimperialisten und ihren Anhang ernst nehmen muss, die Tübinger Spalter aber nicht. Die politischen Ziele der KAB-Studenten sind durch und durch revisionistisch.

Aber nicht nur, dass die Tübinger Spalter alle Welt frech belügen und als Schmierenkomödianten auftreten, sie bedienen sich auch der Polizei, um politische Gegner auszuschalten. So haben die Tübinger KAB-Leute, die Mannheimer Gruppen des KAB mit scheinheiligen Argumenten bekämpft, sie als Kriminelle bezeichnet und schließlich die Polizei auf vier, dem Mannheimer KAB nahestehenden Genossen, gehetzt. So gehen nur Agenten der Bourgeoisie vor. Und diese Agenten spielen sich als große Einer der marxistisch-leninistischen Bewegung auf. Haben diese Agenten je etwas anderes getan als zu spalten? Wie stellt man denn die Einheit der Marxisten-Leninisten her? Doch wohl in der Kommunistischen Partei und doch wohl nicht, indem man sie seit ihrem Bestehen in übelster Weise bekämpft. ... Diesen Agenten der Sozialdemokratie haben sich nun eine Handvoll Rechter in die Arme geworfen. Sie sind dabei soweit gegangen, alle Prinzipien des demokratischen Zentralismus über Bord zu werfen. Da sie durch Lügen einen einflussreichen Genossen in der Landeskontrollkommission (LKK, d.Vf.) von NRW gewinnen konnten, haben diese Leute einen raffinierten Plan ausgeheckt um das ZB und die gesamte Partei zu liquidieren. Die Landeskontrollkommission hat die Aufgabe, Verstöße gegen die Beschlüsse der Leitungen der Partei aufzudecken und zu bekämpfen.

Die LKK darf auf keinen Fall die politische Linie der Partei selbst bestimmen. Die Festlegung der politischen Linie ist Sache der Leitungen. Ehe keine Beschlüsse zu bestimmten Fragen der politischen Linie vorliegen, kann die LKK natürlich nicht gegen Genossen vorgehen, die in Leitungen bestimmte von den Auffassungen der LKK abweichende Ansichten propagieren und durchsetzen. Die Leitungen entscheiden über die politische Linie. Dagegen hat die LKK in NRW grob verstoßen. Sie hat die Leitungen der Partei missachtet, sie hat der Partei ihre Linie aufzwingen wollen. Sie hat das höchste Organ auf Landesebene, die Landesdelegiertenkonferenz übergangen. Zusammen mit den KAB-Spaltern und den Berliner Karrieristen wollen sie die Partei liquidieren. Sie sind folgendermaßen vorgegangen: Seit langem hatten sie Differenzen mit der Partei über die Frage des Parteiaufbaus und die Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Es gelang ihnen nicht, ihre rechten Ansichten durchzusetzen und deshalb wichen sie dem offenen ideologischen Kampf feige aus. Stattdessen griffen sie zu üblen Taschenspielertricks. Sie leiteten gegen 4 Genossen, die die Linie des ZB vertreten, ein Parteiverfahren ein. Weil 3 dieser Genossen in der Landesleitung saßen, wurden dadurch die Mehrheiten in der Landesleitung verändert. Womit die LKK allerdings nicht gerechnet hatte: dieser Trick verfing nicht. Der Rest der Landesleitung war in der Mehrheit immer noch auf der richtigen Linie und hob die Parteiverfahren auf, weil sie illegal waren. Daraufhin lief die LKK Amok gegen alle Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Sie erklärte die Landesleitung für abgesetzt und erkannte das höchste Organ auf Landesebene, die Landesdelegiertenkonferenz (LDK, d. Vf.) nicht mehr an. Die LKK erkannte damit die Partei nicht mehr an. Wie hoffnungslos isoliert die Fraktionisten selbst in NRW sind, zeigte dann die Landesdelegiertenkonferenz. Nur 2 Ortsgruppen entsandten keine Delegierten. Diese Ortsgruppen sind zahlenmäßig und von ihrer politischen Stärke her bedeutungslos. Was aber schlimmer ist; der Genosse W. Dickhut, der sich in der Vergangenheit wirklich Verdienste um die Partei erworben hat, der allerdings immer eine Tendenz nach rechts hatte, stellte sich an die Spitze dieser Machenschaften und lieferte den Rechten ihre theoretische Plattform.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 30. 8. 1970 wurde dann ganz deutlich, dass diese Fraktion gescheitert war. Nur 4 Delegierte stimmten gegen die Unterstützung des Zentralbüros durch den Landesverband NRW. Das war eine deutliche Abfuhr für die Agenten der Sozialdemokratie in der Partei. Sie wurden aus ihren Funktionen entfernt. Die Tätigkeit der rechten Fraktionisten innerhalb der Partei hat allerdings einen gewissen Schaden angerichtet. So wurde das ZB und die LL NRW für eine ganze Woche von der Arbeit abgehalten. Darunter litt die Anleitung der Kampagne gegen die Sozialdemokratie. Aber das war ja gerade die Absicht der rechten Elemente in der Partei. Der ganze Angriff auf den Bestand der Partei war gründlich vorbereitet worden. Gleichzeitig mit den Aktivitäten der Revisionisten in der Partei gaben die Tübinger KAB-Studenten ein übles Pamphlet gegen die Partei heraus und in Berlin begannen einige Intriganten Gerüchte über eine Spaltung der Partei in Umlauf zu bringen. Das war eine regelrechte menschewistische Verschwörung gegen die KPD/ML. Doch die Partei ist gestärkt aus diesem Kampf gegen die Agenten der Sozialdemokratie hervorgegangen. Nur indem die Partei sich von allen Opportunisten reinigt, kann sie zu einer einheitlichen, zu einer bolschewistischen Partei werden.“(9)

In gewisser Weise stellte dieser Artikel all das bisher gelesene noch einmal auf den Kopf; denn nun prangerte das Zentralbüro „Methoden des Lumpenproletariats“ (10) an. Deren Vertreter würden sich „der Polizei bedienen, um den politischen Gegner auszuschalten“, und so würden sie zu „Agenten der Bourgeoisie“. Der Zweck dieses Artikels war im völligen Ausschluss oppositioneller Kräfte zu sehe, und die Betonung der Rechtmäßigkeit der Macht des Zentralbüros. Durch diesen Artikel wurde es letztlich zur legitimen Autorität, während man die Minoritäten für eine winzige Handvoll von Verrätern ausgab. Obwohl die KPD/ML davon weit entfern war, zu einer bolschewistischen Partei zu werden, so war die Veröffentlichung dieses Textes im „Parteiarbeiter“ (11) eine der Voraussetzungen, die Grundzüge der Politik des Zentralbüros zu festigen.

Der Text war mit einem solchen Aufwand an Publizität vom Politbüro erstellt worden, dass er in der Partei nachwirken sollte; denn zusammen mit der „Erklärung’ vom 1. September“ war, klar, dass die kapitalistische Bourgeoisie ein Komplott gegen die KPD/ML schmiedete, und der hier wie dort verurteilte irrige „Rechts Ruck“, wie auch der einstige irrige „linke Ruck“, diese doppelte Verurteilung war als zentraler Gedanke konzipiert, mit den Grundsätzen verbunden, dass selbst gelegentliche Kompromisse nicht sinnvoll erschienen. Die fehlende Anleitung der „Kampagne gegen die Sozialdemokratie“, die das Zentralbüro den „rechten Elementen in der Partei“ zuschrieb, musste nun zügig nachgeholt werden, die „Richtlinien für den September“ (12), die es als „Kampfprogramm“ verstand, und die darauf abzielten, in den „kommenden Kämpfen der Arbeiterklasse“, der „Sozialdemokratie empfindliche Schläge zu versetzen“, hatten auch die „Lohnraubpolitik der SPD“ und die „Agitprop zur Metalltarifrunde“ zum Inhalt. Das Programm, sollte eine nationale Org.-Konferenz, die am 6. 9. 1970 stattfand, (13) bestätigen. Auf ihr wurde ein ganz neuer Katalog von kommenden Aufgaben bekannt, die hier schon als Durchhalteparolen ausgegeben wurden und vom Zentralbüro vielleicht als hehre Grundsätze verstanden wurden, jedoch nichts anderes waren, als Modelle einer selbstauferlegten Rolle.

Um diese Dynamik zu erhalten, war es dem Erbe der klassischen Agitation verpflichtet: entscheidend sollte sein, dass „Betriebsgruppen in den Großbetrieben“ aufgebaut würden. Und parallel dazu würde es auch um „die Eroberung der Gewerkschaften“, um den „Aufbau von Gewerkschaftsfraktionen“ gehen. Die Betriebsgruppen sollten die „Vorform von Gewerkschaftsfraktionen“ sein, die Betriebszellenarbeit (14) interpretierte es als „Fraktionsarbeit auf unterster Gewerkschaftsebene“; und insgesamt sei „die Arbeit unter den Massen die wichtigste Arbeit der Partei“. (15) Nordrhein Westfalen - so das Zentralbüro - sei heute und in Zukunft der Schwerpunkt, da in diesem Landesverband auch die vermuteten „gewerkschaftlichen Kämpfe“ stattfinden würden, was die Vermutung nährte, dass das Zentralbüro sich nur auf einen Landesverband konzentrierte. Es könne keine Zweifel darin bestehen, dass gerade jetzt die „nationale Organisation“ mit aller Macht aufgebaut werden müsse, um hier die großen Erfolge zu erzielen. Doch keineswegs war es so, dass es nur auf diese Kernzone, der Ballung der Produktion, der traditionsreichen Kämpfe, der aktuellen Kampferprobtheit der Arbeiter an Rhein und Ruhr, beschränkt blieb.

In allen Landesverbänden bestanden mehr oder weniger funktionierende Betriebsgruppen/Betriebszellen, die regelmäßig Betriebszeitungen, Flugblätter herausgaben, Demonstrationen organisierten. Für die aktuellen Tarifkämpfe in der Metallindustrie 1970 ging das Zentralbüro z. B. über Nordrhein/Westfalen hinaus, schloss Nordwürttemberg-Nordbaden, einem traditionellen Tarifgebiet, dass mit Willi Bleicher (16) einen tarifpolitischen Experten in seinen Reihen und mit dem damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer (17) einen harten Verhandlungsführer hatte, und bezog selbst Nordbaden, Saarland und Wasserkante (Kiel, Bremen) in die Kampffront mit ein. Zentrale Parole der „Richtlinien für den September“ und der kommenden Wochen sollte ohne Einschränkungen sein: „Kampf dem Lohnraub - Gegen die verräterische SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse.“

Aus diesem Grunde führte das Zentralbüro seine nationale Org.-Konferenz durch. Das Zentralbüro, dass sich jetzt als „nationale Organisation“ verstand, kam mir den Org.-Leitern aller Landesverbände der Partei und des Jugendverbandes zusammen. Das Org.-Büro des KJ-Inform sollte mit allerneuesten Informationen, die die „Sozialdemokratie als Steigbügelhalter der faschistischen Banden“, als „Wegbereiter der faschistischen Diktatur der Monopolbourgeoisie“, die die „Abeiterklasse immer mehr mit faschistischen Mitteln verwalten“ (18) betreffen, aufwarten. Zur Konferenz selbst meint das ZB „Die Durchführung einer solchen Konferenz war dringend notwendig geworden, weil sich gerade in letzter Zeit starke Mängel in der Org.-Arbeit auf allen Ebenen gezeigt hatten: Die Org.-Arbeit befand sich bei weitem nicht auf dem Niveau der politischen Arbeit und wurde den Anforderungen der politischen Linie nicht gerecht. Die Konferenz wurde vom Org.-Büro des ZB vorbereitet, welches auf der Konferenz eine Reihe von Beschlüssen, die Org.-Fragen betreffen, propagierte. Weiterhin wurde den Org.-Verantwortlichen das weitere Voranschreiten der Aufbauarbeit auf nationaler Ebene dargelegt. Es wurde ein Bericht vorgelegt über die bisherige Tätigkeit des ZB der KPD/ML und eine Einschätzung seiner Kräfte vorgenommen.“ (19) Diese Instruktionen sind nicht ohne die daraus folgenden praktischen Ausführungsmaßnahmen zu verstehen gewesen. Die Einheit von „Org.-Arbeit und politischer Arbeit“, die das ZB hier besonders herausstellte, war aus reinen praktischen Gründen relevant, selbst wenn es hier so tat, sie mit politischen Charakteristika zu verbinden. Das ZB litt permanent unter Geldmangel, und war so gezwungen, die Org.-Arbeit und die damit im Zusammenhang stehenden organisatorischen Fragen selbst dazu zu benutzen, seinen Apparat in Gang zu halten. Das „Niveau der politischen Arbeit“, dass angeblich durch Mängel in der Org.-Arbeit entstanden sei, war nur vorgeschoben. Deshalb folgerte es auch auf dieser Konferenz in dem Beschluss über die „Regelung des Finanz- und Beitragssystems“:

„Über die Bedeutung eines geordneten Finanzsystems für die Partei braucht man wohl keine Worte zu verlieren. Massenagitation ist eine äußerst kostspielige Sache. Die Arbeit der Zentralstellen (Reisen etc.) verschlingt ebenfalls eine ganze Menge Geld. Aus den Erfahrungen hat sich folgende Regelung als die Günstigste erwiesen: Die Grundeinheiten der Partei führen 70% an die jeweilige Landesleitung ab. Die schlüsseln sich wiederum auf in 20% für die LL (Landesleitung, d.Vf.) bzw. LAK (Landesaufbaukomitee, d.Vf.) und 50% für das Zentralbüro. Die Prozentzahlen beziehen sich auf alle Einnahmen (Spenden usw. inbegriffen). Sie beziehen sich nicht auf das Geld, was in der Kasse ist ... Die Kassenbücher müssen regelmäßig geprüft werden. Mit der Kassenführung sollen nur äußerst zuverlässige Genossen beauftragt werden. Als Beitragsregelung ist es im Moment nicht sinnvoll, eine bestimmte Summe festzulegen. Jeder Genosse (auch die nocht-nicht-Mitglieder in den BG’s und andere Sympathisanten) sollte von sich aus einschätzen, welchen Beitrag er im Monat regelmäßig an die Partei abführen kann. Dieser festgelegte Beitrag muss dann in die Beitragsliste aufgenommen werden, und der Genosse ist verpflichtet, ihn regelmäßig zu zahlen.“ (20)

Das Finanzsystem stellte das Zentralbüro vor ernsthafte Probleme, und niemals gab es eine eingehende Kontrolle darüber, was mit den Mitglieds- und Spendengeldern eigentlich passierte. Auch später nicht, als zu diesem Zwecke innerhalb seines Finanz-technischen Apparates (FTA) ein ‚Verantwortlicher für Finanzen- und Beschaffung’ bestimmt wurde. Später sollte das demoralisierende Auswirkungen annehmen; denn immer mehr Mitglieder und Sympathisanten weigerten sich einfach, den Modus 70: 20: 50 strikt einzuhalten, was sich darin niederschlug, dass z. B. ganze Landesverbände monatelang mit ihren Beiträgen im Rückstand waren. Die Org.-Arbeit konnte so nur die Aufgabe haben, die zusätzlichen Münder des ZB zu füllen. Der Org.-Leiter stellte auf der Konferenz in einem einleitenden Referat fest: „Die Org.-Arbeit mit den Anforderungen der politischen Linie der Partei in Einklang bringen“ u. a. fest: „Um die Bedeutung der Org.-Arbeit zu klären, müssen wir ihr Verhältnis zur politischen Arbeit der Partei klären. Es dürfte wohl klar sein, dass die Politik immer das Oberkommando führt, auch über die Org.-Arbeit. Natürlich richtet sich unserer Organisationsaufbau nach den Anforderungen unserer politischen Linie, wenn wir etwas organisieren, so tun wir das, um dadurch ein politisches Ziel zu erreichen. Dieser wichtige Grundsatz wurde bei uns nach der Gründung der KPD/ML im Dezember 1968 nicht beachtet. Ein - politisch gesehen - recht bunt zusammengewürfelter Haufen machte sich daran, eine Partei zu gründen, und aufzubauen - aber welchem genauen Ziele Parteigründung und -aufbau dienen sollte - diese Feststellung wurde unterlassen, außer dass man sich gemeinsam auf die recht vage gehaltene ‘Grundsatzerklärung’ einigte. So wird eine Partei nicht aufgebaut, so wird eine Partei auch nicht geführt. Der korrekte Parteiaufbau vollzieht sich getreu den Lehren Lenins - um eine politische Linie herum, die ein zentraler Zirkel entwickelt. Die korrekte Parteiführung vollzieht sich auf der Grundlage der ständig weiterzuentwickelnden politischen Linie - einer politischen Linie, die vor allen Dingen auch eine einheitliche Linie ist ... Die politische Linie unserer Partei findet vor allem ihren Ausdruck im Zentralorgan, der Roten Fahne. Hier heißt ‘die Org.-Arbeit mit den Anforderungen der politischen Linie in Einklang bringen’ erst einmal ganz einfach: die politische Linie zu verbreiten, sie unter die Massen zu bringen. Was nützt uns unsere politische Linie, wenn wir uns auf ihr ausruhen? Was nützen uns unsere Stellungnahmen zu Fragen der Tagespolitik, wenn sie niemanden zu Ohren kommen? Die Notwendigkeit eines massiven Rote Fahne Vertriebs liegt auf der Hand.“ (21)

Der Halbsatz „wenn wir etwas organisieren, so tun wir das, um dadurch ein politisches Ziel zu erreichen“ bildete in sich eine explosive Mischung, weil hier den evtl. Misserfolgen in der Politik ein übergreifendes organisatorisches Raster gegenübergestellt wurde, und es letztlich dafür verantwortlich gemacht wurde, wenn jene Politik scheitern sollte. In groben Linien waren diese Art von Referaten und viele andere, die folgen sollten, sich ähnlich. Trotz, oder gerade wegen eines kompletten politisch-administrativen Räderwerkes mit Spezialkompetenz, brauchte das ZB immer eine Blankovollmacht, um zu verhindern, dass seine Autorität angezweifelt wurde. Darum gab es über diese Referate auf dieser Konferenz auch eine weitere Reihe weitreichender Beschlüsse, die die gesamte Organisation noch enger um das Zentralbüro herum zusammenschließen sollten. Zu nennen wären etwa: „Beschluss über Rechenschaftsberichte“, „Beschluss über den Einsatz der Parteikräfte“, „Beschluss über das Prinzip der persönlichen Verantwortung“, „Beschluss über das Prinzip der gegenseitigen Vertretung von Partei und Jugendverband“, „Beschluss über die derzeitige Notwendigkeit von Betriebsgruppen“, „Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen“. Sie alle trugen mit dazu bei, dass der Parteiapparat den politisch-organisatorischen Zusammenhalt sichern sollte. Die gesamte Politik des Zentralbüros sollte sich dadurch auch in den Händen einiger weniger vereinigen. Das galt ganz besonders in Bezug auf die Auswahl der Kader, die durch das sog. Kooptionsprinzip (22) alle komplexen Spannungsverhältnisse auf einmal lösen konnten, ohne dass dazu die Meinung der Basis eingeholt werden musste. (23) So konnte man selbst bei Meinungsverschiedenheiten auf die einzigartige Kommunikation mit den Ideen und Vorstellungen des Zentralbüros verweisen und alle darauf einschwören.

Das sollte ein Beschluss besonders herausstellen. Im „Beschluss zu den Aufgaben der Org.-Leiter bei der Durchführung der SPD-Kampagne und der Vorbereitung der Tarifkämpfe“, hieß es dazu: „Ohne die organisatorische Durchführung der politischen Linie der Partei ist die politische Linie unnütz. Das ist bekannt. Ohne die Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen geht die politische Arbeit der Partei nicht vorwärts. Ohne die Verantwortlichkeit der unteren Gremien der Partei gegenüber den oberen ist die einheitliche Partei, die Einheit des Willens und des Handelns nicht vorhanden ... Wir brauchen Berichte über: 1.) Die politische 2.) Die organisatorische Arbeit 3.) Die Agitprop 4.) Die Gewerkschaftsarbeit Was ist als nächstes zu tun? Im Rahmen der SPD-Kampagne ist die Agitation zu den Tarifabschlüssen von größter Bedeutung. Hier muss folgendes durchgeführt werden: 1.) Überall finden Versammlungen der IGM für die Betriebe statt; dort müssen wir mit unseren Forderungen auftreten und wenn möglich sie als Resolutionen verabschieden lassen. 2.) Die Sondernummer der Roten Fahne muss verbreitet werden. 3.) Es müssen genaue Berichte über die Situation in den Betrieben über die Kampfbereitschaft der Kollegen erstellt werden. 4.) Es müssen Kurzdemonstrationen, Agitationsveranstaltungen zur Lohnraubpolitik durchgeführt werden. 5.) Überall muss der technische Apparat, Verteilerapparat usw. für die Unterstützung der Kampfaktionen der Arbeiterklasse vorbereitet wer- den ... Der weitere Verlauf der SPD-Kampagne wird es nötig machen, konkrete Enthüllungen über die Sozialdemokratie in viel breiterer Form als bisher zu bringen. Wir müssen auch vielmehr in Massenversammlungen auftreten mit solchen Enthüllungen. Überhaupt sollte jedes Parteimitglied es lernen, mit den Massen zu sprechen und unsere Forderungen, unsere politischen Vorstellungen, und den Marxismus-Leninismus in populärer Form in die Massen zu tragen ... Worauf es jetzt ankommt? Alle Kräfte müssen wirklich auf die Kampagne konzentriert werden. Die Tarifauseinandersetzungen müssen von uns jetzt in breiter Form aufgegriffen werden. Jeder Verrat der Gewerkschaftsführer und der SPD-Unternehmer, die Warnung Schillers, die Täuschungsmanöver auch unterer Funktionäre müssen entlarvt werden. Unsere Forderungen müssen immer wieder in die Betriebe getragen werden. Vor allem ihr politischer Sinn muss betont werden. Das ist jetzt eben das wichtigste: die politische Linie organisatorisch durchzusetzen.“ (24)

Die Ausführungen des Org.-Leiters ermahnten dringend zur Einigkeit. Sie waren wenig geneigt, Fehler bei sich selbst zu suchen. Es verschanzte sich deshalb hinter ‘kluger’ Vermittlung des Basiswissen des Marxismus-Leninismus und seiner organisatorischen Ausführung, was übrigens ironischerweise den ziemlich desolaten Zustand des Zentralbüros im Verlaufe dieser SPD-Kampagne und anderer Aktionen widerspiegelte; denn es ging immer nur darum, die Kader vom großen politischen Wert der Aktionen zu überzeugen. Um ein Maximum an Propagandawirkung herauszuschlagen, baute es deshalb auf die „Unterstützung der Kampfaktionen der Arbeiterklasse“, (25) was sich wie eine Einberufung einer großen Pressekonferenz anhörte, zu der auch viele auswärtige Journalisten eingeladen waren. Der Propagandawert für eine Aktion wie der SPD-Kampagne, erwies sich immer als sehr begrenzt und dürfte auch das eigentliche Schicksal des Zentralbüros mehr beeinflusst haben, als die Formel von seiner einfachen Auflösung. Besonders fiel in dieser Periode auf, dass seine Betriebszeitungen kaum mit einer eigenständigen Politik auffallen konnten. Die Richtschnur war die Linie der Partei zur Sozialdemokratie, und diese ließ sich leiten von der marxistisch-leninistischen Theorie, auch wenn sie nur mit abstrakten Prinzipien eingehalten wurde. Die Betriebszeitungen funktionierten wie ein Kontrollorgan. Hieran konnte man am besten erkennen, ob und in welcher Weise Abweichungen von der stets richtigen politischen Linie stattfanden oder nicht.

Sie gaben auch Hinweise auf bestimmte Qualifikationen von Kandidaten, die das ZB nach Gutdünken in die Parteiarbeit integrierte. Die Betriebszeitungen waren, verallgemeinernd, auch ein Modell der Kontrolle; denn in verworrenen Situationen waren sie es, die den Gruppen etwaige Orientierung gaben, auch dann, wenn sie oftmals nicht wussten, nach welchem Kompass sie ihren Kurs richten sollten. Aus dieser Zeit ist die „Rote Westfalenwalze“, die auf der Westfalenhütte in Dortmund, einem der Kerne der Agitation des Zentralbüros, ein Paradebeispiel für die Sprachrohrfunktionen und die Hauptaufgaben einer Betriebsgruppe. Am 1. 9. 1970 erschien die erste Ausgabe dieser „Zeitung der Betriebszelle Westfalenhütte der KPD/ML-ZB“ auf der Hoesch-Westfalenhütte. In ihrem Leitartikel „Kampf dem SPD-Lohnraub! Für die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen“ schrieb man damals: „Am 30. September sind die Tarifverträge in der Metallindustrie abgelaufen. Für NRW fordert die IGM 15% mehr, in anderen Bezirken wird auch teilweise bis zu 20% mehr gefordert. Weiter haben einzelne Tarifkommissionen in den einzelnen Bezirken gefordert: - Die Laufzeit soll 12 Monate nicht überschreiten. Sie soll zu einem einheitlichen Termin in allen Bezirken enden. - Die Leistung aus dem Tarifvertrag für ‘vermögensbildende Leistungen’ darf auf die kommende Lohn- und Gehaltserhöhung nicht angerechnet werden. Mit der kommenden Tarifbewegung sind die sogenannten Leichtlohngruppen zu beseitigen. - Regionale Tarifverhandlungen zur Stärkung der Kampfkraft. LOHNRAUBPOLITIK DER SPD Kollegen, bei den kommenden Tarifverhandlungen muss soviel wie möglich für uns herausspringen. Denn durch die Lohnraubpolitik der SPD-Bonzen mussten wir in der letzten Zeit schon genug bluten. Gerade vor einem Monat haben die SPD-Bonzen auf unverschämte Art und Weise unseren Lohn noch gekürzt. Wir müssen monatlich 10% mehr Steuern zahlen. Angeblich soll diese Maßnahme die Konjunktur stabilisieren. Was natürlich ein Witz ist, denn die Kapitalisten werden nicht aufhören zu investieren und die Preise in die Höhe zu treiben. Das hat sogar der oberste Boss von Krupp, Essen, Vogelsang, bestätigt. Er sagte nämlich, dass die degressive Abschreibung, eine weitere ‘konjunkturpolitische Maßnahme’ der SPD, sich gar nicht auswirken würde, da die Investitionen auf keinen Fall rückgängig gemacht werden würden. So ist das immer, der Arbeiter muss bluten und die SPD stützt die Kapitalisten. Deshalb fordert die KPD/ML: SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER 10% LOHNSTEUERVORAUS- ZAHLUNG ... Die IGM hat erklärt: wir wollen an die Profite der Kapitalisten heran! Sie haben versichert, dass sie eine hohe Lohnerhöhung für uns Arbeiter herausschlagen wollen und mit der Politik der SPD nicht einverstanden sind.

Das hatte der IGM-Vertreter Brenner gesagt. Doch wird er sein Versprechen auch halten? Schon oft hat sich die Gewerkschaftsspitze auf Kompromisse eingelassen und unsere Forderungen verraten. Darum Kollegen, müssen wir Druck auf die Verhandlungen der IGM-Führer ausüben. Wir müssen ihnen durch unsere Kampfbereitschaft zeigen, dass es uns ernst ist. Dass wir uns nicht wieder mit einigen Pfennigen abspeisen lassen werden. Deshalb hatten die Vertrauensleute schon recht, als sie nach den Verhandlungen gegebenenfalls eine Urabstimmung forderten. Das alles sind mehr als Gründe genug, um eine hohe Lohnerhöhung zu begründen. Kollegen, die Forderungen der Gewerkschaft 15% Lohnerhöhung müssen mindestens durchgesetzt werden. Ebenso die Forderung nach der 12monatigen Laufzeit und Streichung der unteren Lohngruppen. Kollegen, die 15% Lohnerhöhung kann sich die Arbeiterklasse nur dann erkämpfen, wenn sie einheitlich vorgeht. Wir müssen alle Spalter der Arbeiterklasse schonungslos bekämpfen. KÄMPFEN WIR FÜR DIE VOLLE DURCHSETZUNG DER GEWERK- SCHAFTLICHEN FORDERUNGEN! KÄMPFEN WIR FÜR DIE SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER 10%IGEN STEUERVORAUSZAHLUNG! GEGEN DIE ARBEITERFEINDLICHE POLITIK DER SPD-BONZEN! KAMPF DEM LOHNRAUB! SOFORTIGE RÜCKZAHLUNG DER STEUERVORAUSZAHLUNG" ORGANISIERT EUCH IN DER BETRIEBSGRUPPE DER KDP/ML!“ (26)

Nicht ohne ein Schmunzeln konnte man feststellen, dass der Wortlaut dieses Artikels mit den offiziellen Verlautbarungen des Zentralbüros identisch war, mehr noch: er war geeignet, zum Vorzeigeartikel der SPD-Kampagne in der Metalltarifrunde 1970 zu werden, weil 1. die derzeitige Linie der Partei zur Sozialdemokratie ohne wenn und aber vertreten wurde, 2. die vom Zentralbüro favorisierte Forderung nach 15% mehr Lohnerhöhung Anklang fand, und 3. weil der Standardsatz „Organisiert Euch in der Betriebsgruppe der KPD/ML“, die direkte Nähe und Verbindung und Verbundenheit zu den Kämpfen der Arbeiterklasse suggerieren sollte. (27) In späteren Ausgaben dieser Zeitung wurde die Sozialdemokratie noch in einer noch viel schärferen Form angegriffen, die in dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden Albert Pfeiffer (28) einen astreinen „sozialfaschistischen Verräter“ habe. Wie der Text zur Lohnraubpolitik der SPD, der die massive Präsenz der Zentralbüro-Parolen in den Zeitungen zeigte, so waren auch alle anderen völlig farblos, zähflüssig und banal, brachten kaum Verbindungen mit aktuellen Ereignissen, und drückten bis auf wenige Ausnahmen, die Entfremdung zum eigentlichen Adressaten aus. Sie präsentierten sich nur als anprangernde Traktate. (29)

Betriebszeitungen waren die kastrierte Version des Zentralorgans, „Rote Fahne“. Vor fast allen Betrieben fanden meist gleichzeitig mit dem Verteilen der Betriebszeitungen, auch sog. Kurzkundgebungen statt, die mittels Megafone, Stelltafeln oder Büchertischen die Stärke der Partei, des KJVD oder der Betriebsgruppen suggerieren sollten. Das erwies sich in den Metalltarifrunden als ein gewisser Schachzug: den Arbeitern konnte eine große Organisation in den Betrieben vorgegaukelt werden, die natürlich auch ihre Präsenz durch enorm viel geklebte Aufkleber mit den Parolen der Partei, bewies. In der Metalltarifrunde 1970 wollte das ZB glaubhaft machen, dass es ihm gelingen könnte, seine „politische Linie unter die Massen“ zu bringen. (30) Der Aufwand, mit dem das überregional bewerkstelligen wollte, war auch an einer Reihe weiterer Flugblattreihen und Erstausgaben von Betriebszeitungen abzulesen.

Während der Metalltarifrunde erschienen im Landesverband Wasserkante allein im September und Oktober vermutlich 6 Flugblätter und eine Betriebszeitung, eine der ersten Ausgaben des „Roten Werftarbeiters“, der für FSG Flensburg erschien, oder etwa die Betriebsextrablätter des „Roten Dock“ für HDW-Kiel, „Roter Still Arbeiter“ (Hamburg), „Roter Kehrhahn Arbeiter“ (Hamburg), „Der Funke“ als Aktuelle Information der KPD/ML für Norddeutschland. (31 In Mannheim erschienen innerhalb von 6 Wochen vermutlich 17 Ausgaben des „Roten Volksechos“. (32) Die Jugend-Betriebsgruppe (JBG) Daimler-Benz Stuttgart des KJVD veröffentlichte im September Flugblätter unter dem Aufreißer „Metall-Tarifrunde 1970-Nicht ohne die Arbeiterjugend“. (33) Während der Metalltarifrunde 1970 erschienen weiter: bei Opel Rüsselsheim vermutlich 7 Flugblätter, (34) in Niedersachsen gab das Landesaufbaukomitee im September und vermutlich auch noch im Oktober 8 Flugblätter heraus, (35) und vermutlich schoss der Landesverband NRW den Vogel ab; denn dort wurden im Zeitraum September-Oktober 3 zentrale Flugblätter sowie 14 Betriebszeitungen mit zum Teil bis zu 3 Extrablättern herausgegeben. (36)

Die Metalltarifrunde wurde vom Zentralbüro bereits in seiner 2. Ausgabe der „Roten Fahne“ angekurbelt, die am 7. 8. 1970 erschien, (37) der „KADJ“ Nr. 4, der im September 1970 (38) erschien, veröffentlichte einen Leitartikel zur Metalltarifrunde, (39) der „Kommunistische Nachrichtendienst“ brachte laufend neue Meldungen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiterklasse und versuchte, Hintergrundinformationen über die 2Verrätereien der rechten SPD- und Gewerkschaftsführer“ zu liefern. Die „Rote Fahne“, das Zentralorgan der KPD/ML erschien weiter mit einigen örtlichen Extrablättern der „Roten Fahne“ und überregional mit mindestens 2 Extrablättern zur Metalltarifrunde, eines davon dürfte am 26. 9. 1970 mit dem Aufruf des Zentralbüros „Kampf dem Lohnraub! Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung - Die Geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse! Weg mit dem Lohnraubprogramm der SPD-Regierung! Sofortige Zurückzahlung der 10%-Lohnraubsteuer! 15% effektive Lohnerhöhung! Arbeiter! Kämpft gegen die Versuche der Kapitalisten, die Arbeiterklasse durch Entlassungen und Lohnkürzungen für die herannahende Krise zahlen zu lassen. Deshalb: Absicherung des Effektivlohnes durch 6 DM Mindestlohnes! Und hohe Wachsamkeit gegen die Entlassungen und Willkürakte der Kapitalisten. Kämpft gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Arbeiter! Nur die Einheit der Arbeiterklasse führt zum Sieg. Es gibt zahlreiche Spalter der Arbeiterklasse. Gegen sie müssen wir kämpfen und die Einheit der Arbeiterklasse herstellen. Deshalb gegen die Spalter der Arbeiterklasse: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Streichung der sogenannten Leichtlohngruppen! Weg mit den Alterszuschlägen und Altersklassen! Für die Einheit der Arbeiterklasse!“ erschienen sein. (40) Fassbare oder messbare Ergebnisse und Erfolge, brachte die Kampagne nicht, auch wenn es kurze Zeit später davon gesprochen werden sollte, dass „die Partei in der Metalltarifrunde Erfolge errungen habe“, so war das doch nur ein Triumph von kurzer Dauer.

Darunter litt dann vermutlich auch der Kampf an der ideologischen Front. Im „KND“ vom 23. 9. 1970 wurde der Artikel veröffentlicht: „NEUES VON DER SCHWARZEN LINIE WEST-BERLIN.“ „Aus dem Landesverband der ‘KPD/ML’ (Schwarze Linie) und der Roten Garde (RG, d. Vf.) Berlin sind bis jetzt vier Organisationen und Grüppchen hervorgegangen - Die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) (richtiger Name: SDA, Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, d.Vf.) umfasst nahezu alle Arbeiter, die bei der Schwarzen Linie organisiert waren. Zwei ehemalige Edelezristen und ehemalige Z-Koll-Mitglieder gehören zu den führenden Kräften. - Die Ortsgruppe der Schwarzen Linie mit Ezra und seinen treuesten Anhängern, die schärfsten Feinde proletarischer Politik. - Die Rote Garde (41) ist ein völlig bunter Haufen. Sie erkennt die Schwarze Linie nicht mehr als KP an. - Die Gruppe der ‘Auflöser’. Sie ist noch nicht organisiert, was aber, wie von Anhängern dieser Strömung verlautete, nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Sie arbeiten, nach eigenen Angaben, hauptsächlich individuell an Programm und Klassenanalyse. Sie werden in nicht allzu ferner Zeit eine Zeitung herausgeben. - Organisation Nr. 5 wird bereits in der nächsten Woche gegründet: Eine Handvoll ‘parteitreuer’ Rotgardisten schließt sich zu einer weiteren Roten Garde zusammen. Auf Betrieben von Ezra soll so eine neue Jugendorganisation geschaffen werden ... Im Gegensatz dazu macht die Arbeit des Landesaufbaukomitees Westberlin der KPD/ML unter der Leitung des ZB der KPD/ML weiter gute Fortschritte. Mittlerweile sind bereits an 5 Betrieben Betriebszeitungen erschienen, von einigen bereits die zweite Nummer. Durch die planmäßige und prinzipienfeste Massenarbeit der KPD/ML in West-Berlin auf der Grundlage der vom ZB festgelegten politischen Linie werden die verschiedenen Berliner-’ML’-Grüppchen endgültig als das entlarvt werden, was sie sind: Jämmerliche Häuflein von Sektierern und Spaltern.’“(42)

Dass „ML-Grüpchen“ ein „völlig bunter Haufen“, ein „jämmerliches Häuflein von Sektierern ... “ waren, damit konnten die „KND“ Redakteure eben sowenig etwas anfangen, wie das Zentralbüro selbst. Denn trotz dieses Artikels waren beide nicht zu bereit, am Abbau von Vorurteilen gegenüber dem politischen Gegner beizutragen, Überheblichkeiten oder Feindseligkeiten auszusortieren.

13. Mythen gibt es immer wieder

Mit der Nr. 3 seines „Jungen Bolschewik“, der am 15. 9. 1970 (1) erschien, nahm auch der KJVD erstmals zu den ‘rechten Abweichungen’ umfassend Stellung. Die Kritik des KJVD richtete sich hauptsächlich gegen „rechte Tendenzen in gewissen Leitungen des KJVD“ und dabei schossen sich die Verfasser auf einen sog. „Ökonomismus“, „Empirismus“ und „Demokratismus“ ein, die sich offenbar als hartnäckiger herausstellten, als zunächst angenommen wurde. Dem KJVD ‘rechte Abweichungen’ zu unterstellen, das hatte was, und war in dieser Form auf fundamentale politische Fragen gerichtet, die eine relativ geringe Differenzierung zu den eigentlichen ‘rechten Abweichungen’ zum Ausdruck brachten; denn sie dürften zusammen mit ‘linken Abweichungen’ nur Ausdruck der Verschärfung der allgemeinen Spannungen zwischen den rivalisierenden Lagern, gewesen sein: sie waren nichts anderes, als vorübergehende Abweichungen von ihren vermuteten eigentlichen revolutionären Zielen. Insofern ermunterten die angeführten Termini zur Spaltung oder Neuerung. Sie legten in ihren dialektischen Mehrdeutigkeiten das Potential für alle Widersprüche. Ein etwaiger „Ökonomismus“ konnte ebenso auf eine ‘linke’ Politik der KPD/ML-ZK, auf die ‘rechte’ ‚Dickhut-Flatow Clique’, auf Weinfurth usw. angewandt werden. Es spielte keine Rolle, an wen die Anwürfe gerichtet waren: Hauptsache war, dass diese Glaubensartikel immer für genügend Munition in der Argumentation sorgten, und dass sie zu Paradebeispielen für den Kampf gegen einen Rivalen, Thesen oder politische Pamphlete ausreichten. Im „Jungen Bolschewik“ spiegelten sich dann auch die unterschiedlichsten Ansichten in diesen Interpretationen wider. Eine ‘rechte Gefahr’ hatte hier gleich mehrere Bedeutungen und war schlicht an den Haaren herbeigezogen. Es hießt dort:

„Zum Verfassen dieses Artikels gaben uns zwei Dinge Anlass: Einmal die rechte Fraktion, die sich innerhalb des Landesverbandes NRW der Partei gebildet hatte, zum anderen eine rechte Tendenz in gewissen Leitungen des KJVD. Diesen beiden rechten Gefahren wurden in der Zwischenzeit in der gebührenden Weise entgegengetreten, was aber nicht heißt, dass sie nun überhaupt nicht mehr auftreten können. Die Gefahr von Abweichungen von der proletarischen Linie der kommunistischen Organisation besteht sowohl zur Zeit des Kapitalismus als auch im Sozialismus. Sie ist immer vorhanden und darf niemals unterschätzt werden ... Es fällt auf, dass es die rechten Abweichungen sind, die in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer gerade dann verstärkt auftauchen, wenn es darum geht, die bolschewistische Organisation aufzubauen. Aber diese Tatsache versetzt uns auch dazu in die Lage, die Abweichungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Die Verfasser benannten drei rechte Abweichungen, die es galt, zu bekämpfen: a.) den Ökonomismus: „Die Ökonomisten vergessen, dass der Staat immer Ausdruck ganz bestimmter ökonomischer Verhältnisse ist. Deshalb wird die politische Macht unterschätzt oder sogar ignoriert. Die Folge ist dann, dass die Notwendigkeit der politischen Partei des Proletariats unterschätzt oder geleugnet wird, dass man sich auf den rein gewerkschaftlichen oder betrieblichen Kampf beschränkt.“ b.) den Empirismus: „Die Vertreter der rechten Abweichung verstehen nicht das korrekte Verhältnis zwischen sinnlicher und rationaler Erkenntnis, zwischen Praxis und Theorie ... Natürlich dient die rationale Erkenntnis wieder dazu, die Praxis auf höherer Stufe wieder zu entfalten, natürlich rührt jede Erkenntnis, also auch die rationale, im Endeffekt aus der Praxis. Die Vertreter der rechten Abweichung tun allerdings eins: Sie achten den Sprung von der sinnlichen zur rationalen Erkenntnis gering und sie vernachlässigen, dass es auch eine mittelbare Erfahrung gibt, die Theorie, die sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung entwickelt hat, der Marxismus-Leninismus und all die Erfahrungen der Arbeiterbewegung.“ c.) den Demokratismus: „Dieser Punkt hängt eng zusammen mit der Frage des Parteiaufbaus von oben nach unten oder von unten nach oben. Die Vertreter der rechten Abweichung sind ja deshalb für den Parteiaufbau von unten nach oben, da sie eine extreme Demokratisierung befürworten. Was wären die Voraussetzungen für eine Demokratisierung, wie sie die Rechten sich vorstellen: 1. Alle Handlungen der Partei mussten öffentlich ablaufen, müssten von allen kontrolliert sein, denn sonst könnten sie ja nicht mitentscheiden. Was das für eine Organisation bedeutet, die weitgehend auf Konspiration angewiesen ist wie unsere, ist wohl klar. Ebenso verhält es sich mit der zweiten Voraussetzung für eine extreme Demokratisierung: Die Wählbarkeit von Genossen erfordert, dass sie allgemein gut bekannt sind in der Organisation ... Das ist die eine Art der Gefahren, die der Organisation aus der extremen Demokratisierung erwachsen. Die andere ist die, die zusammenhängt mit der Forderung des Parteiaufbaus von unten nach oben: Der Demokratismus verhindert die Herausbildung einer starken Zentrale, damit auch den Aufbau einer einheitlichen Organisation von oben nach unten. Eine einheitliche Organisation kann nur von oben nach unten aufgebaut werden, eine einheitliche politische Linie kann nur von oben nach unten durchgesetzt werden ... Die politische Linie darf sich nicht durch Handaufheben durchsetzen, sondern muss sich durchsetzen durch die Überzeugungskraft der richtigen Argumente der führenden Genossen. statt formeller Wahlen intensive Diskussion der Beteiligten. Ganz besonders wichtig ist es in einer Aufbausituation wie der, in der wir uns jetzt befinden, den Zentralismus gegenüber der Demokratie im Demokratischen Zentralismus zu betonen. Gerade in unserer Situation, in der die einheitliche Organisation erst noch geschaffen werden muss, in der die einheitliche Linie noch durchgesetzt werden muss. Einige Genossen bejahen in Worten den Zentralismus und den Parteiaufbau von oben nach unten, doch in unserer eigenen Organisation, dem KJVD, sind sie in dieser Frage liberalistisch. Wir haben gerade gesehen, warum in einer bolschewistischen Organisation im allgemeinen der Demokratismus so schädlich und der Zentralismus so nützlich ist und warum dies in viel verstärkterem Maße auf die jetzige Phase zutrifft. Um die Einheitlichkeit zu gewährleisten, muss von Anfang an und gerade am Anfang ein führendes Zentrum vorhanden sein. Der Aufbau des KJVD geht ähnlich vor sich, wie der Partei: ein führender Zirkel gibt ein ZO (Zentralorgan, d.Vf.) heraus und baut darum herum die Organisation auf ... Stellt sich ein anderer Zirkel, eine andere Gruppe oder ein anderer Genosse auf diese politische Linie, muss er im Interesse des zentralen Aufbaus auch Anweisungen organisatorischer Art dieses führenden Zirkels ausführen ... Noch einmal: wenn man sich auf die politische Linie des führenden Zirkels gestellt hat, muss man auch seine organisatorischen Richtlinien ausführen. Wenn das ZK später einmal gewählt ist, kann es allerdings eine politische Linie auch mit organisatorischen Mitteln durchsetzen, was jetzt allerdings nicht möglich ist.“ (2)

Hier begann sich ein vertrautes Muster abzuzeichnen: der Versuch der Unterscheidungen zwischen den Positionen der ‘Rechten’ und der ‘Linken’, die parallel liefen, und die unweigerlich die Widersprüche herausschälten. Mit der Ausgrenzung dieser Tendenzen, war vor allem im KJVD die relativ kurze Phase des Kampfes gegen eine Fraktion im Landesverband scheinbar beendet. „Wenn man sich auf die politische Linie des führenden Zirkels gestellt hat, muss man auch seine organisatorischen Richtlinien ausführen“, meinte nichts anderes, als die inhaltliche Integration mit dem führenden Zirkel vollzogen zu haben. Das schuf ein nur eng begrenztes Feld für politische Aktivitäten mit eigenem Anspruch; und diese waren vermutlich mit ein wesentlicher Grund dafür, um in den Auseinandersetzungen mit anderen Zirkeln, aber primär mit der eigentlichen Zielgruppe, der Arbeiterjugend, nur mit sehr ungenügender politischer Gestaltlosigkeit ans Werk zu gehen. Daher dürften die mehr oder weniger gemäßigteren Positionen des KJVD nicht viele Ausweichmöglichkeiten gehabt haben. Weil er theoretisch schwach war, war das praktische Bedürfnis, unbedingt dabei zu sein, dermaßen ausgeprägt, dass er seine Möglichkeiten der sozialen Kontakte voll ausschöpfte. Um sie nicht gänzlich zu verlieren, musste er als direkter Anziehungspunkt wirken. Auf längere Sicht brachte ihm jedoch selbst das nur ein gewisses numerisches Gewicht, und da auch nur bei bestimmten Aktionen.

Wenn etwa an den späteren Juso Lehrlingskongress in Düsseldorf (3) gedacht wird, an dem der KJVD teilnahm, dann war selbst der Einstieg in diese Bewegung natürlich eine taktische Maßnahme; aber man ging auch davon aus, dass diese Protestbewegung beeinflusst werden kann, um damit längerfristig neue Anhänger zu gewinnen. Treffend erkannte das selbst die Leitung des KJVD, das KJ-Infom, dass die Anleitung im „Kampf gegen die Sozialdemokratie“ in die Worte fasste: „.. dass bisher in keinem Landesverband begonnen wurde, diese Richtlinien in die Tat umzusetzen ... Nirgendwo findet ernsthaft eine enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Jugendorganisation statt, wie es im Rahmen dieser Kampagne unbedingt von Nöten wäre. Nirgendwo stellen wir eine außergewöhnliche Aktivität in der Agit-Prop oder Org.-Arbeit fest, nirgendwo ist zu bemerken, dass die Politleiter die tagtäglichen Schweinereien der Sozialdemokratie auf dem Kommunal-Politischem Sektor aufgreifen und für die Praxis auswerten. Von der korrekten Linie des ZBs und des KJ-Informs ist bisher nichts durch die Lks, BKs und SKs (Landeskomitees, Bezirkskomitees und Stadtkomitees, d.Vf.) an die Massen gedrungen.“ (4)

Die Zustimmung zur Linie des Zentralbüros war eine ohne politische Perspektive; denn der KJVD wurde nur am Gängelband geführt, und war vielleicht deswegen nur ein Sammelpunkt von individuellen Interessenslagen. Damit blieb der KJVD für politisch Andersdenkende im Prinzip verschlossen. Er war eben nichts anderes als ein Produkt eines ‘taktischen Opportunismus’ insgesamt. Daran änderten auch zeitweilige Erfolge nichts, (5) die selbst dann zu einem traurigen Schauspiel entarteten, wenn tatsächlich einmal die Möglichkeit bestand, Jugendliche ansatzweise zum Widerstand gegen Gewerkschaftsbürokratie und Kapitalismus zu mobilisieren, wie etwa am 27. 9. 1970 auf dem Jugendtag der IGM in Gaggenau, auf dem eine stupide Auseinandersetzung mit der RJ/ML geführt wurde. (6) Offenbar hatte es gerade dort der KJVD auf die RJ/ML besonders abgesehen und die RJ/ML auf den KJVD. (7) Überall dort, wo beide Organisationen auftauchten, gab es stets ein fürchterliches Gerangel um die Arbeiterjugend: beide entblödeten sich dabei nicht, tatkräftig den Eindruck zu vermitteln, dass sie nur ihre ‘korrekte politische Linie’ verteidigen würden. Die andere Seite quittierte das stets mit dem Aufruhr ‘linksradikaler Chaoten’, die in der Diktion von DKP/SDAJ ausgesprochen in die oftmals berühmten verbalen Beschimpfungen endeten. Vermutlich gab es auch deswegen schon früh Risse im Gebäude des KJ-Inform, die mit dem Ausscheiden von führenden Genossen endeten, und die sich bis Ende 1970, Anfang 1971 in verschiedenen Ortsgruppen des KJVD fortsetzten, bis dann später, zum Jahresende 1971, eine gesamte Leitung des KJVD vorzeitig das Weite suchte. (8) Das KJ-Inform scherte sich darum wenig, stand dem hilflos gegenüber und war mehr mit seinen vertrauten Parolen beschäftigt.

Als Anfang Oktober 1970 der „Junge Bolschewik“ Nr. 4 erschien, ging er einfach zur normalen politischen Arbeit über. In dem Artikel „Sechs Monate KJVD - Eine Zeit der Erfolge“, setzte erneut die Suche nach einer eigenen Heimat inmitten des Zentralbüros ein. Die Verfasser schrieben: „Im April 1970 fand die entscheidende Konferenz der führenden Genossen im Kampf um die korrekte Linie innerhalb der Partei und der Jugendorganisation statt. Auf dieser Konferenz beschlossen die Genossen, den Kampf gegen die linke Fraktion innerhalb der KPD/ML und des Jugendverbands, die sogar das ZK okkupiert hatten, organisiert aufzunehmen. Sie beschlossen die Gründung des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland als nationale kommunistische Organisation und forderten alle Rotgardisten auf, sich dem KJVD anzuschließen und in ihm den Kampf gegen diese Fraktion zu Ende zu führen. Als theoretische Grundlage der proletarischen Linie zu den entscheidenden Fragen des Parteikampfes gaben sie den Bolschewik, eine Kampfschrift des KJ-Inform heraus. Auf dieser theoretischen Grundlage wurde der ideologische Kampf in alle Landesverbände getragen. Es gelang dem KJ-Inform die liquidatorische Linie der Fraktion voll zu entlarven und die Massen der Mitglieder der Roten Garde und der Partei von der proletarischen Linie zu überzeugen.

Es wurde, und dies muss abschließend ganz klar gesagt werden, ein deutlicher Sieg im Parteikampf errungen ... Neben dieser Aufgabe, den Kampf zweier Linien entschieden zu führen, hatte sich das KJ-Inform auch die Aufgabe des Aufbaus des KJVD im nationalen Maßstab gesetzt ... Deshalb gab das KJ-Inform die korrekte Losung: Aufbau um ein führendes Zentrum herum heraus. Mit dieser Losung ging dann das Org.-Büro des KJ-Inform daran, auf der Grundlage dieser korrekten Linie den Verband von oben nach unten aufzubauen. Als erster Schritt wurde die Schaffung eines Zentralorgans in Angriff genommen. Der Kampf der Arbeiterjugend als politisches Massenorgan der arbeitenden Jugend wurde geschaffen. Um diese Zeitung begannen die Genossen den Jugendverband aufzubauen. In den einzelnen Landesverbänden wurden Landesaufbaukomitees mit der Aufgabe betraut, den Landesverband von oben nach unten aufzubauen. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich im Verband immer drängender die Frage nach der entscheidenden Grundeinheit der Organisation. Das KJ-Inform gab die bedeutende Weisung heraus: Bauen wir Betriebsgruppen in den größten und wichtigsten Betrieben auf’! Aufgrund dieser korrekten Weisung wurde die proletarische Linie nun auch organisatorisch abgesichert. Sie stellte die entscheidende Wende in der gesamten bisherigen Praxis unserer Organisation dar. Nicht überall wurde diese Weisung des KJ-Inform als richtig anerkannt, bei weitem nicht überall wurde sie durchgeführt. Erst nach langen Diskussionen wurde diese Linie in der gesamten Organisation durchgesetzt ... Unsere Praxis hat jetzt gezeigt, wie richtig die Linie des KJ-Inform war. War der KJVD bei seiner Gründung ein Haufen überwiegend intellektueller Genossen, so hat sich seine Mitgliederzahl inzwischen verdreifacht und der proletarische Anteil bedeutend erhöht, so dass er heute in der gesamten Organisation etwa 65 zu 35 Prozent ausmacht. Dies sind für 6 Monate wahrhaft beachtliche Ziffern, es sind Ziffern des Sieges des KJVD ... Im August leitete dann das ZB die Kampagne gegen die Sozialdemokratie ein. Da der Jugendverband bei dem jetzigen Zustand der Partei hauptsächlich noch Stütze der Partei ist, beschloss das KJ-Inform, dass der Jugendverband sich voll an dieser Kampagne beteiligt und hier die Partei unterstützt.

Ein entscheidender Faktor in dieser Kampagne waren und sind es auch noch die Metalltarifkämpfe. Hier trat der Jugendverband zum erstem Mal mit korrekten Kampfparolen an die Jungarbeiter und Lehrlinge heran. Allgemeine Aufrufe zur Organisierung im KJVD konnten ersetzt werden durch konkrete Forderungen. Die Forderungen zur Metalltarifrunde verstärkten die Massenarbeit des KJVD erheblich, sie erhöhten seinen Einfluß auf die arbeitende Jugend und macht ihn immer mehr zu dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands ... Das Zentralorgan DER KAMPF DER ARBEITERJUGEND wurde in der letzten Zeit nicht nur seinem Charakter, sondern bald auch seiner Aufmachung und seiner langsam aber doch stetig steigenden Auflage nach immer mehr zu einem Massenorgan. Auch hier gab das KJ-Inform die richtige Weisung heraus: Das ZO muss in die Massen. Die stetig kletternde Auflage des KDAJ zeigt, dass diese Losung, wenn auch zögernd und noch nicht mit vollem Elan, immerhin doch schon in die Praxis umgesetzt wurde. Vor den wichtigsten und größten Betrieben stehen die Genossen des KJVD regelmäßig zum Verkauf ihrer Organe ... Anfang nächsten Jahres soll der KDAJ vierzehntägig erscheinen. Vierzehntägiges Erscheinen darf nicht Senkung der Auflage bedeuten, sondern muss für uns bessere Organisierung des Kampfes für unsere Planziele heißen. Setzen wir im April nächsten Jahres 40 000 KDAJ ab. Schaffen wir das Zentralorgan der 40 000! ... Und dieser Weg ist ganz klar: Bauen wir Betriebsgruppen an den größten und wichtigsten Betrieben auf und stärken wir die schon bestehenden Betriebsgruppen durch die Gewinnung neuer proletarischen Genossen und verstärken wir die Gewerkschaftsarbeit. Bauen wir kommunistische Fraktionen in den Gewerkschaften auf!“ (9)

Das Dokument war beachtlich. Offenbarte es doch eindeutige politische Schwächen, die zwar mit ungenügendem Durchsetzungsvermögen der Weisungen des KJ-Inform begründet wurden, doch entscheidend dürfte gewesen sein, dass die mangelnde Verankerung des KJVD in den Betrieben und die völlig untergehende Gewerkschaftsarbeit, die zwar noch mit der Superlosung der „kommunistischen Fraktionen“ eine besondere Würze erhielt, die eigentliche Schwachstelle gewesen sein dürfte, die selbst vom „Zentralorgan der 40. 000“ in keinerlei Hinsicht abgeschwächt werden konnte. Um neu zu beginnen, schlug der KJVD eine einzigartige Antikrisenpolitik zur kommenden Metalltarifrunde (MTR) vor. Sie sollte Alternative zu allen reformistischen Position sein, eine scheinbar radikale Form von Gesellschaftskritik die aber doch nur in die vertrauten Formen sozialreformistischer Ideologien einmündeten.

Der KJVD verteilte u. a. am 21. 9. 1970 vor den Bochumer Krupp-Betrieben Flugblätter ihrer Jugendbetriebsgruppen mit dem Aufruf zu einem ersten Streik: „Solidarität mit den Lehrlingen“. (10) Am gleichen Tag gingen KJVD und das Zentralbüro noch einen erheblichen Schritt weiter: in Gelsenkirchen wurden im Rahmen der MTR vor dem Schalker Verein, vor Gußstahl, Küppersbusch und Seppelfricke ein örtliches Flugblatt verteilt, das dazu aufrief: „Kein Zurückweichen! Volle 15% müssen es sein - Warnstreiks in allen Betrieben!“ (11 ) Das waren beide Organisationen auf dem Weg zur Massenpolitik ohne Massen, ohne organisierte Betriebsarbeit und ohne irgendeine Vorstellung darüber zu haben, was man denn eigentlich organisieren wolle, und was ein Streik, dazu noch in allen Betrieben, zu erbringen hätte? Die Aktivitäten waren hier einfach anderen gesellschaftlicher Kräfte gleichzusetzen. Die Formeln der Teilnahme an Kampagnen und Aktionen, hörten sich immer wie ein Appell der politischen Obrigkeit an, der den Bittgang zum Staat, als einziges und mögliches Kriterium ansieht, überhaupt Forderungen für einen Teil der Menschen durchzusetzen, um für sich Erfolge zu erzielen.

Freilich rechnete nicht nur Zentralbüro uns KJVD in der MTR 1970 mit der Schwäche des Staates. Alle früheren Mao-Gruppen gingen in Prinzip davon aus, dass es möglich sei, den Kapitalismus an dieser ökonomischen Front in die Knie zu zwingen, und stellvertretend für die Arbeiter alle möglichen Forderungen zu realisieren. Wo immer sie auftauchten, hatte es den Anschein, sie seien nur eine ‘Fundamentalopposition’, die mit dem aufgesetzten Wahrzeichen des ‘Marxismus-Leninismus’ zentrale Streitfragen mit den Verhandlungspartner durchsetzen wollten. Zwar mehr spektakulär, aber doch vergleichbar mit ehemaligen ‘linken’ Argumenten einer Parlamentarismuskritik, wie sie u. a. vom Sozialistisch Deutschen Studentenbund geführt wurde. Auch die Politik des Zentralbüros knüpfte dort an und gab sich - wenn von der Zuspitzung auf die Gewaltfrage einmal abgesehen wird - als Veto-Macht mit lokalen/überregionalen Interessen, mit merkwürdigem organisatorischen Hang zu einer Exekutive, die im fraktionellen Streit die modernen Strukturen des Kapitalismus ins Wanken bringen wollte. Nur indem mit dieser Metapher operiert wurde, konnte sich auch der Zugang zur eigentlichen Informationsquelle des Zentralbüros, den Betriebsberichten, oder den Informationsriemen in den schon erwähnten Betriebszeitungen erhellen.

Sie spielten, um das noch einmal in aller Deutlichkeit zu betonen, die Rolle eines modernisierten schriftlichen Wohlfahrtsindikators, der ihr den radikalen Einfluss auf die bürgerliche Politik sichern sollt. Das Erscheinen der Erstausgaben von Betriebszeitungen war gerade zur MTR und Stahltarifrunde 1970 enorm. Neben den bereits erwähnten, erschienen z. B. die „Die Presse“, Betriebszeitung der Betriebsgruppe Opel Bochum der KPD/ML, deren Erstausgabe auf den 15. 9. 1970 (12) zu datieren war, und die sich ständige Auseinandersetzungen mit einer Reihe von anderen Betriebspressen marxistisch-leninistischer Gruppierungen neben der einflussreichen „Zündkerze“ der KPD/ML-ZK, lieferte, (13), „Der Funke“, die Zeitung der Betriebsgruppe Blaupunkt Herne, die erstmalig vermutlich Anfang Oktober 1970 erschien, (14) „Der Rote Hüttenarbeiter“ - Hütte Oker’ (Niedersachsen) der im September erstmalig erschien, (15) oder: „Roter Glasurit Arbeiter“ (Flugschrift des KJVD und der KPD/ML für Glasurit), der in Münster Anfang Oktober erstmalig mit der Überschrift „Gegen die Lohnraubpolitik der SPD und der Gewerkschaftsbosse“ erschien und der für die anstehende MTR 15% mehr Lohn forderte. (16)

Ebenfalls erschien in Münster Anfang Oktober der „Rote Metall Arbeiter“ (Betriebszeitung der KPD/ML-ZB für die Metallbetriebe, der auch einen Jugendteil des KJVD enthielt, die u.a. über eine Betriebsgruppe Hamel /Winkhaus verfügen solle. (17) Von ca. Mitte Oktober war ebenfalls in Münster das Erscheinen der Nr.1 des „Roten Basalan Arbeiters“ in dem Steinwollebetrieb Basalan nachweisbar; auch der „Rote Stahlwerker“ (Betriebszeitung der KPD/ML für Stahlwerke Bochum) erschien während der Tarifauseinandersetzungen in der Stahlindustrie vermutlich im September erstmalig. (18) Im Landesverband Wasserkante erschienen im September/Oktober „Der Rote Werftarbeiter“ für FSG Flensburg; das „Rote Dock“ für HDW Kiel: „Der Rote Still Arbeiter“ in Hamburg; „Der Rote Kehrhahn Arbeiter“ in Hamburg; „Der Funke“ als „Aktuelle Information der KPD/ML für Norddeutschland“. (19) Bei Pohlschröder in Dortmund erschienen die Ausgaben Nr. 2/1970 der „Roten Stanze“; die Ausgabe Nr. 2/1970 (Oktober 1970) der „Roten Westfalenwalze“ (Westfalenhütte Hoesch in Dortmund) erstmalig mit einer Lehrlingsseite, die von der Jugendbetriebsgruppe des KJVD gestaltet wurde. (20) Anfang November 1970 erschienen auch in Bremen von der Betriebsgruppe AG Weser der KPD/ML herausgegeben, erstmals die Betriebszeitung „Roter Werft Arbeiter“ Nr. 1/1970. (21)

Die Scheingefechte, die in diesen Betriebspressen ausgefochten wurden, waren von der Vorstellung durchdrungen, man könne einfach die moderne Entwicklung des Kapitalismus rückgängig machen, und die dramatischen Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse zu Beginn der 70er Jahre aufhalten; die Arbeitnehmer-Interessen von den kapitalistischen Modernisierungsstrategien einfach herauslösen und neue soziale Kräfteverhältnisse organisieren. Das kam sehr in die Nähe oder war bereits eine Art Interessensverwaltungsbürokratie, die man am Sozialdemokratismus und an den Gewerkschaftsführern so vehement kritisierte, einschließlich jener (sozialpartnerschaftlichen) Einbindung in die ‘Lohninteressen’, die Ausdruck der erstarrten Fossilien der alten Arbeiterbewegtheit waren. Nimmt man diesen Hintergrund, so fällt auf, dass sie mit ihrem populistischen Verständnis, Klassenvertreter zu sein, möglicherweise sogar eine Art Hilfstruppen für die Durchsetzung modern-ökonomischer Kapitalprozesse waren; denn die durchkapitalistische und ‘fordistisch’ modernisierte Gesellschaft hatte die Kapitalverhältnisse bereits dermaßen stabilisiert, dass Lohnfragen schon längst keine Machtfragen mehr waren und der Bonus der staatlichen Lohnbeihilfe entpuppte sich mehr und mehr als Partnerschaft mit dem ‘deutschen Wirtschaftswunder’.

Es war immer wieder dieser Mythos der Interessenmobilisierung, der das Zentralbüro in die parlamentarischen Arme zurückhievt. Die Stimmung in den Betrieben gegen „Lohndiktat“ und „Lohnleitlinien“ schien entscheidend. Im „KND“ vom 9. 9. 1970 las sich das so: „Sowohl die reaktionäre IGM-Führung wie die Kapitalisten wissen sehr gut, wie geladen die Stimmung in den Betrieben ist. Sie haben beide noch den September 1969 in den Knochen stecken. Deshalb sind sie an einer ‘schnellen Bereinigung des Problems’ interessiert. So sagte am Sonntag Eichler von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, dass die Kapitalisten grundsätzlich bereit seien, den Arbeitern ihren Anteil an der günstigen Wirtschaftsentwicklung zukommen zu lassen. Die Kapitalisten seien sich einig darüber, dass eine Wiederholung ‘wilder’ Streiks wie im Herbst 1969 verhindert werden sollte.“ (22)

Der Herbst 1969, das war der ideale und gleichzeitig kategoriale Rahmen für dieses Emanzipationsprojekt, das als Gegengewicht zur Profitproduktion aufgebaut wurde, der als angeblicher Hort für Selbstbestimmung und Autonomie stand. „Klasse gegen Klasse“! Mit dieser Begrifflichkeit wollte das Zentralbüro die kapitalistischen Kategorien knacken. Es verstand den Arbeitskampf sogar als einen Machtwechsel, der Zugang zu einer radikalen antikapitalistischen Strategie öffnet. Im „Kampf der Arbeiterjugend“, Nr. 4, der im September 1970 während der MTR erschien, hieß es: „Und der Ausweg? Einen Ausweg gibt es nur, wenn man die Kapitalisten mitsamt ihrem Staat zum Teufel jagt.“ (23) Festgeschrieben hatten diese Illusionen, die im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit standen, eigentlich alle Mao Gruppen, die den Staat schwächen wollten, um ihm zumindest ein Spielbein zwischen seinen Türrahmen zu stellen.

Der „Rote Morgen“ beispielweise trieb dieses abstrakte Wunschdenken noch auf die Spitze. Die Nr. 8/1970, die im September 1970 erschien, veröffentlichte einen Artikel mit dem klassischen Terminus: „Dem Klassengegner die Faust ins Gesicht“. Damals schrieben die Verfasser: „Wir müssen 1. den schonungslosen Kampf gegen den Imperialismus und Sozialimperialismus besonders gegen die westdeutsche Monopolbourgeoisie führen, 2. den Revisionismus in all seinen Erscheinungsformen ständig entlarven, 3. der Arbeiterklasse die Notwendigkeit der marxistisch-leninistischen Partei erklären, 4. das Wesen des Kapitalismus in all seinen Erscheinungsformen erklären und enthüllen, 5. in sachlicher Diskussion und Polemik mit anderen marxistisch-leninistischen Gruppen die korrekte Linie des Aufbaus und der Polemik der marxistisch-leninistischen Partei bestimmen, 6. die Erfahrungen und Erfolge der marxistisch-leninistischen Bruderparteien aufzeigen und auswerten. Wir müssen ... zu Streiks, Kampf gegen Preissteigerungen usw. anleitend Stellung nehmen, 2. an konkreten Beispielen die Bourgeoisie demaskieren und die Taktik der Revisionisten entlarven, 3. zu aktuellen politischen Fragen vom Klassenstandpunkt aus Stellung nehmen, 4. Erfahrungen über verschiedene Aktionen des Klassenkampfs vermitteln ... “ (24) Auch die „Rote des Fahne“ des KAB/ML oder die „Rote Fahne“ der KPD/AO reihten sich selbstverständlich in diese doppelbödigen Halbheiten ein. Dieses abstrakte Wunschdenken trieben sie noch auf die Spitze. Ein schönes Beispiel für diese Theorien der marxistisch-leninistischen Bewegungszirkel bot während der MTR 1970 wiederum der „KND“.

Nachdem das Zentralbüro vor der Maschinenfabrik Deutschland in Dortmund am 23. 9. 1970 eines ihrer zentralen Flugblätter verteilt Hatte, schrieb der „KND“: „In Dortmund bei der Maschinenfabrik Deutschland streikten 600 (Kollegen), nachdem sich sofort nach der Verteilung des zentralen Flugblattes der KPD/ML-ZB Diskussionsgruppen bildeten, die über das 7% Angebot empört waren und den Streik in der Form einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung durchführten. Die Kollegen hätten, natürlich neben den 15%, eine Urabstimmung gefordert, was von der IGM aus formalen Gründen abgelehnt worden sei.“(25) Hier war das Zentralbüro sogar Vermittlungsinstanz und Modernisierungspraktiker, die zielorientiert das Richtige taten. Auch wenn nur Betroffenheit über „das 7% Angebot“ geheuchelt wurde, so hatte es doch den Eindruck vermittelt, sie könne sich ihre Oppositionsstellung von der Arbeiterklasse bescheinigen lassen.

Die jeweilige Antwort auf die Frage, woraus sie denn ihre schier unbesiegbare Kraft schöpfte, lieferte es sogleich mit. Es ist die „ruhmreiche und korrekte Kommunistische Partei Chinas mit Vorsitzendem Mao Tsetung an der Spitze und die Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen alle Angriffe ... sie sind ein leuchtendes Vorbild auch für die Arbeiterjugend Westdeutschlands“. Im Glückwunschschreiben zum 21. Jahrestag der Gründung der VR China am 1. 10. 1970 sandten KPD/ML-ZB und KJVD je ein Glückwunschtelegramm in die Volksrepublik. Darin war zu lesen: „Die VR China, die heute ihren 21.Jahrestag feiert, ist das leuchtende Vorbild für die Völker der Welt, für alle wahren Marxisten-Leninisten, weiter im Kampf gegen Imperialismus und Sozialimperialismus auszuharren, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats und den Kommunismus zu kämpfen!“ (26)

Die KP Chinas, die involvierte Moralität, in deren Rahmen das Zentralbüro agierte, war gut, wahr, richtig, und verlangte den Mao Gruppen klare Entscheidungen ab. Wenn auch die meisten eher von einer Mechanik der Solidarisierung Durchdrungen waren, so wurden gegen gewisse Zaudereien die Entschlossenheit und der Mut der KP Chinas angeführt; die Logik meistens von Sieg und weniger von Niederlage in sich trug. Sie wurde zum Indikator für Richtigkeit und Wahrheit aller Positionen. Ihre Erfolge duldeten keine andere Erwähnung neben sich. Im Kontext dieses moralisierenden Revolutionsbereitschaft hatten die Zirkelsozialisten mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung für das chinesische Vorbild die universalistische Funktion des Arbeiterbewegungsmarxismus abstrakt übernommen, auch wenn er sich bereits im erheblichen Maße verflüchtigt hatte: er war nichts mehr als ein Symptom romantischen Sehnens.

Die „Erklärung des Zentralbüros vom 1. Oktober 1970: Der Revolutionäre Weg 5/1970 - Die fraktionistische Plattform der Dickhut-Flatow-Clique“ trug neben diesem durchgehenden Rückgriff auf diese Zusammenhänge auch die Rechtfertigung für das Vernichtungspotential in sich. In der Erklärung war zu lesen: „Vor einigen Tagen ist der ‘Revolutionäre Weg’ (bisher das theoretische Organ dieser Gruppe) Nr.5 erschienen. Dieser wird von der rechten Dickhut/Flatow-Clique herausgegeben, wobei der Stahlgroßhändler Flatow der Anführer ist. Die Eigenschaft Gerd Flatows, ein Kapitalist zu sein, fällt allen Gruppen, in denen er mitarbeitete, allerdings immer erst nach dem Zerwürfnis auf, macht sich aber dann stets hervorragend als Argument. Willi Dickhut sei für die Durchführung einer Bundesdelegiertenkonferenz gemeinsam mit dem KAB/ML eingetreten, auf der Landesdelegiertenkonferenz NRW aber hätten nur zwei Delegierte nicht ihre Unterstützung für das ZB bekundet. Weiter konnte man lesen: „Nachdem der Kampf gegen die ‘linken’ Liquidatoren der Partei zu großen Erfolgen geführt hat, machte sich innerhalb der Partei eine rechte Abweichung bemerkbar, die bereits im Kampf gegen den Linksradikalismus des Aust-ZK entstanden war. Es handelt sich hierbei um Leute, die die Partei aufgegeben haben. Sie verbreiten Konzepte des Parteiaufbaus, die eine tatsächliche Liquidierung der Partei bedeuten. Sie gehen davon aus, ‘dass der Aufbau der Partei auf nationaler Ebene durch Vereinigung von verschiedenen Gruppen und Organisationen noch vor uns steht’ ... Die rechten Fraktionisten werfen dem ZB eine Verletzung des demokratischen Zentralismus vor. Das ZB der KPD/ML ist der Ansicht, dass das Prinzip des Demokratischen Zentralismus auf jede besondere Situation, die eine Partei im Verlaufe ihrer Entwicklung durchläuft, angewendet werden muss. Es ist ohne Schwierigkeiten einzusehen, dass die ersten Schritte der Schaffung der Partei auf nationaler Ebene die Durchführung des breiten demokratischen Prinzips unmöglich machen. Der Parteiaufbau vollzieht sich vor allem von oben nach unten auf der Grundlage der programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten der Partei.“ (27)

Das ZB warf dem Autor des „Revolutionären Weges“ vor, dass er - ein rechtsopportunistisches Konzept des Parteiaufbaus in Organisationsfragen vertrete, - in Worten Demokratischen Zentralismus und Einheit vertrete, jedoch Fraktionismus und Spaltertum propagiert. Eine „rechtsopportunistische Vereinigungsprojektmacherei“, die sich an einer „Vereinigung mit den Tübinger KAB/ML-Leuten“ festmachen lassen solle. Der KAB/ML (die ehemalige Rebell Gruppe) würde seit jeher eine „üble Spalterpolitik“ betreiben, und deshalb müsse der Vorschlag, mit dem KAB/ML einen „Vereinigungsparteitag durchzuführen“, bei dem sämtliche zentralen Organe der erträumten VKPD/ML gewählt werden sollen, „scharf verurteilt werden“. In seiner Konzeption des Parteiaufbaus sei der ideologische Kampf überhaupt nicht enthalten. So würden sich die Fraktionisten um W. Dickhut „als waschechte Sozialdemokraten in Organisationsfragen“ entlarven. Ihr Ziel sei es, „die Partei auf ihrem Wege aufzuhalten und das Zentralbüro zu bekämpfen“. Dieser Fraktion sei es gelungen, „den Genossen Dickhut vor ihren weißen Karren zu spannen“.

„Dadurch war es für sie leichter, ihre fraktionistische Tätigkeit auszuweiten, weil W. Dickhut Vorsitzender der Landeskontrollkommission in NRW war ... Die Dickhut-Flatow-Clique hat sich von der Partei losgesagt. Sie hat sich mit den übelsten Feinden der Arbeiterklasse verbündet, die bisher keinen Versuch unterlassen haben, die Partei zu zerstören ... Im Mittelpunkt der Angriffe der Dickhut-Flatow-Fraktion steht das Zentralbüro der KPD/ML ... In ihrem Hass gegen die richtige Linie des ZB versuchen die Dickhut-Leute glaubhaft zu machen, das ZB sei Feind jeglicher Demokratie und habe ein Kommandoregime errichtet. Das Gegenteil ist der Fall. Überall wo es bereits möglich ist, wird gewählt ... Überall wo noch nicht gewählt werden kann, werden dafür schnellst- möglich die Voraussetzungen geschaffen ... Für die gesamte Partei wird mit aller Kraft der erste Parteitag vorbereitet ... Zusammengefasst kann man die Ansichten des ZB zu dieser Frage im Parteiarbeiter 1 und im Bolschewik 5 studieren. In ihrer Quintessenz sind die Angriffe der Dickhut-Flatow-Clique die gegen die politische Linie des ZB gerichtet sind, Angriffe gegen die Erfahrungen der Arbeiterbewegung, die Kommunistische Internationale und den Marxismus-Leninismus.“ (28)

Moralische Skrupel schien das Zentralbüro nicht zu haben. Wenn schon die KP- Chinas und Mao selbst Vorbild waren, dann konnte es selbstverständlich auch auf der gleichen Schiene agieren. Irgendwelche „Stahlgroßhändler“, „Anführer“ und „Cliquen“ wurden für die Nichtdurchführung der „Schaffung der Partei auf nationaler Ebene“ verantwortlich gemacht. Mit der demagogischen Verklammerung von „Feinden jeder Demokratie“, „Kommandoregime“ und „übelsten Feinden“ etc., hatte man jene monströsen Wortbilder geschaffen, die in Sektiererkreisen als einheitliche Bezeichnung für alle Abweichler von den reinen Lehre verstanden wurden Wie populär diese Revolution in den eigenen Reihen war, riefen KAB/ML/RJ/ML und KPD/ML-ZK aus dieser Zeit in Erinnerung Der „Rebell“ Nr. 3/1970 (Sondernummer) schrieb über seinen zweitägigen Bundesdelegiertentag, (29) auf dem eine „Resolution zur Spaltertätigkeit der Weinfurth/Genger Gruppe“ verabschiedet wurde: „Ansonsten vereinige sie sich (gemeint ist die KPD/ML-ZB) mit solchen Trotzkisten wie Dieter Schütt und Sigurd Debus in Hamburg und spanne Antiautoritäre und Linkssektierer wie die Kommunistisch Studentengruppe (KSG) Tübingen und die Kommunistische Lehrlingsgruppe Stuttgart in Baden-Württemberg vor ihren Karren. Sie würde das ‘Geschäft der Bourgeoisie’ betreiben’, und kommt dann zum Ende seiner Ausführungen zu der beruhigenden Aussage: Nur Leute wie die Mannheimer Strähle Gruppe, (die zum größten Teil aus Kleinbürgern besteht und in der Vergangenheit häufig eine linkssektiererische und putschistische Politik verfolgte) werden sich bei der Weinfurth/Genger Gruppe mit Sicherheit wohl fühlen.“ (30)

Aus dem November 1970 ist ein vierseitiges Papier bekannt, dass sich an die Mitglieder der KPD/ML-ZB richtete. In „Zur Information“ las man im Artikel: „Die KPD/ML und ihre Spaltung im April 1970, die ‘Ezristen“ und die „Schwarze Linie“: „Zum Jahreswechsel 1968/69 wurde die KPD/ML gegründet. Die bei der Gründung anwesenden Genossen waren zum größeren Teil Arbeiter, die seit längerer Zeit in Zirkeln den Revisionismus bekämpft hatten. Diesen Arbeiterzirkeln schloss sich ein Teil der Avantgarde der 2.Juni-Bewegung an, vor allem die ‘Rote Garde’ West-Berlin. Alle, schlechthin alle damals bestehenden Zirkel, die sich zum Marxismus-Leninismus und den Mao Tse-tungideen bekannten, waren in der Zeit vor der Gründung von dem führenden Zirkel ‘Roter Morgen’ (Hamburg) kontaktiert und aufgefordert worden, sich an der vorbereitenden ideologischen Auseinandersetzung zu beteiligen. Das gilt ins besonders auch für den Zirkel ‘Rebell’, später KAB/ML, der durch einen heute führenden Genossen auf dem Gründungsparteitag vertreten war. Der Zirkel ‘Rebell’ schloss sich dann doch nicht an. Alle übrigen Zirkel, die seither ‘Parteien’ gründeten bzw. ‘aufbauten’ befanden sich damals noch auf eklektizistischen, antiautoritären bzw. trotzkistischen Positionen. Diese Zirkel mussten daher, sobald sie sich zum Marxismus-Leninismus weiterentwickelten, zunächst ernsthaft prüfen, ob die KPD/ML revisionistisch entartet war. Nur dann war es gerechtfertigt, neue Organisationen zu gründen. Andernfalls bedeutete die leichtfertige Gründung einer neuen Konkurrenz’partei’ die Spaltung.

Im Herbst 1969 kam es in der KPD/ML zu ideologischen Auseinandersetzungen. Eine rechtsopportunistische Linie zeigte sich, die den bolschewistischen Parteiaufbau von oben nach unten, angeleitet vom ZK, nicht anerkannte und bekämpfte. Diese Linie wurde von W.D. und einem Teil des Landesverbandes NRW vertreten. Da das ZK einen von W.D. eingebrachten Kandidatenstop für Schüler und Studenten aufhob, trat W.D. aus dem ZK zurück und bekämpfte von nun an das ZK vom Landesverband NRW aus. Die studentische Bochumer ‘Betriebsgruppe 1’, die noch im Frühjahr 1969 das trotzkistische Konzept der ‘Arbeiterkontrolle’ propagiert hatte, war inzwischen auf eine ‘Proletarische Linie’ (so hieß ihr damaliges Organ) eingeschwenkt. Sie wollte eine eigene Partei aufbauen. Die KPD/ML kritisierte dieses spalterische Konzept. Daraufhin kam es zu Gesprächen zwischen ‘B1’ und KPD/ML. Bevor diese Gespräche wirklich ernsthaft zuende geführt worden waren, wurden die führenden Mitglieder der ‘B1’ von der Leitung der Roten Garde NRW eigenmächtig in die Rote Garde aufgenommen. Gleichzeitig brachte die Rote Garde NRW (Führer P.W.) ein Pamphlet gegen das ZK der KPD/ML heraus. In diesem Pamphlet wurde das ZK beschuldigt, eine ‘schwarze Linie’ zu vertreten und ‘ezristisch’ zu sein. Genosse Ezra G. hatte die Berliner Rote Garde zur KPD/ML gebracht. Er genoß eine gewisse Autorität bei der Roten Garde. Warum die Rote Garde NRW unter P.W. die ‘schwarze Linie’ als ‘Ezrismus’ bezeichnete und noch heute bezeichnet, wird sie vielleicht selber wissen. Was war die ‘schwarze Linie’ und wie wurde die Partei gespalten? In ihrem Pamphlet beschuldigte die Rote Garde NRW das ZK, es wolle ‘nur noch im stillen Kämmerlein studieren’ und ‘die Praxis liquidieren’. Was war geschehen? Im Leitartikel der Januarnummer 1970 des ‘Roten Morgen’ waren die Bedingungen des Parteiaufbaus dargestellt worden. Stalin sagte 1921 über die erste Phase der Entwicklung einer bolschewistischen Partei: ‘a) Die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (d.h. Kader bilden, eine KP schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit.’ (über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten’).

Diese selbstverständliche Lehre über den Parteiaufbau wurde in dem ‘Roter Morgen’ Artikel vertreten. In diesem Artikel gab es allerdings einige missverständliche Formulierungen, die ohne weiteres innerhalb der Partei kritisiert und richtiggestellt werden konnten. Die Rote Garde NRW unter P.W. schrie jedoch sofort von ‘Konterrevolution’ und ‘schwarzer Verschwörung’ und forderte zum Kampf gegen das ZK auf. Bei ihrem völlig karrierististischen und prinzipienlosen Kampf brauchte sie Bündnispartner. Zwei wichtige Gruppen gewann sie als Bündnispartner für sich: 1) die rechtsopportunistische W.D. Gruppe und die Landesleitung NRW, 2) die ‘Betriebsgruppe 1’. Alle drei Gruppen schlossen sich zusammen, um die Partei zu spalten. Die ‘B1’ wurde wie folgt ‘aufgenommen’, sie musste erklären, ob sie mit dem Pamphlet gegen das ZK einverstanden war. Das war die einzige Bedingung. Das ZK und mit ihm die Mehrheit der KPD/ML (alle Landesverbände außer NRW) versuchten mit allen Mitteln, die Einheit zu erhalten. Sie versuchten, eine gründliche Diskussion über die Widersprüche nach der Methode ‘Einheit-Kritik-Einheit’ in Gang zu bringen. Es zeigte sich jedoch sehr bald, dass die Spalter jede Diskussion ablehnten. Eine dicke Dokumentation des ZK über die Widersprüche, die im Roten Morgen veröffentlichte Plattform sowie viele Diskussionen auf örtlicher und Landesebene wurde einfach ignoriert. Die Spalter wiederholten nur hysterisch wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder: ‘ihr wollt im stillen Kämmerlein studieren’, ‘ihr wollt nur die Praxis liquidieren’. Damit meinten sie, dass das ZK und die Mehrheit der Partei die Erarbeitung eines Programms (mit Strategie und Taktik) für absolut notwendig erklärte (wie Lenin und Stalin) und dass es in der jetzigen Phase vor allem die fortgeschrittenen Arbeiter ansprechen wollte und nicht in erster Linie die ‘Millionenmassen’ (auch das hätte man bei Stalin nachlesen können, wenn die Spalter dazu willens gewesen wären). So kam es im April 1970 auf einer Vollversammlung des Landesverbandes NRW zur Spaltung (es ergab sich eine knappe Mehrheit für die Spalter). Das ZK versuchte auch hier bis zum letzten, die Diskussion über die Widersprüche weiterzuführen. Die Spalter stellten jedoch den Antrag, die Diskussion zu beenden und sich zu ‘dem Genossen W.D.’ zu bekennen. Also: das Bekenntnis zu W.D. war der eigentliche Akt der Spaltung.

Die wichtigen Widersprüche Die diskutierten Widersprüche waren folgende: 1) das Verhältnis Theorie/Praxis in der jetzigen Phase des Parteiaufbaus. Dabei vertrat das ZK die These von der ‘Hauptseite Theorie’. Diese Ausdrucksweise geht auf Mao Tse-tungs Schrift über den Widerspruch zurück und ist völlig korrekt. Sie bedeutet, dass die Erarbeitung des Programms Vorrang hat (neben der Kaderschmiedung und der Zentralisierung der Partei, siehe Stalin). Die Spalter wollten sich die Sache aber gar nicht erklären lassen, sondern behaupteten immer nur stur und steif, dies bedeute ‘die Liquidierung der Praxis’. Das bedeutet das natürlich gar nicht, wovon sich jeder überzeugen kann. 2) Verhältnis Partei/Massenorganisationen, besonders Rote Garde. Hier vertrat das ZK die korrekte Ansicht, die Rote Garde müsse der Partei unterstehen, die Spalter vertraten die spontaneistische Ansicht der ‘Unabhängigkeit der Jugend’. 3) Gewerkschaftsfrage. Hier übernahmen die Spalter kritiklos die Linie ‘Macht die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen’, die in der Phase der relativen Stabilisierung des Kapitalismus Mitte der 20er Jahre gültig war. Sie ignorierten einfach die spätere Linie Stalins, Thälmanns und der Komintern aus den Jahren nach 1928. 4) Studentenbewegung. Die Spalter um P.W. verstiegen sich zu der Ansicht, die 2.-Juni-Bewegung sei ‘reaktionär und tendenziell faschistisch’ gewesen und sie solle ‘zur Hölle fahren’, während die Partei und das ZK die Haupttendenz dieser Bewegung für revolutionär hielten. Erste peinliche Tatsache für die Spalter: Radio Tirana ist ‘ezristisch’ und die Peking Rundschau vertritt eine ‘schwarze Linie’ Die ‘reaktionäre’ Studentenbewegung wurde in der Peking Rundschau immer als ‘revolutionär’ bezeichnet. Diese Tatsache erklärte P.W. wie folgt: ‘Das hat eben nicht alles Mao geschrieben’. Schlimmer wurde es, als Radio Tirana mehrmals den ‘ezristischen’ Leitartikel aus dem Roten Morgen ausstrahlte. Die Spalter dazu: ‘Die Albaner blicken da nicht durch’. Die Spalter versprachen den Chinesen und Albanern ihre Pamphlete einzusenden, dann würde man ja sehen. Allerdings veröffentlichte vor kurzem die Peking Rundschau wieder das Glückwunschtelegramm der ‘schwarzen Linie’ und nicht das der ‘proletarischen Linie’ ... Das lag vielleicht doch daran, dass die ‘proletarische Linie’ die Namensänderung von Rote Garde in ‘KJVD’ folgendermaßen erklärte: 1) ‘Rot ist jeder’, 2) ‘Garde erinnert an Karnevalsgarde und Fronleichnamsprozession’, 3) ‘Die Roten Garden in China waren Studenten- und Schülerorganisationen und das wollen wir ja nicht’. Diese üble Verleumdung der Roten Garde dürften die chinesischen Genossen ‘dankbar’ vermerkt haben ...

Zweite peinliche Tatsache für die Spalter: sie gerieten in den Agenten-Sumpf Die KPD/ML lehnt es ab, Genossen (auch wenn sie eine falsche Linie vertreten) gleich als ‘Agenten’ und ‘Konterrevolutionäre’ zu ‘entlarven’. Sie lehnt auch die namentliche Denunziation ab. Wenn wir trotzdem auf diesen Punkt eingehen, dann nur, weil der KJVD selbst diese schmutzige Wäsche verbreitet hat. So schrieb P.W. in einem ‘Offenen Brief’, dass der Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Spalter ein Geheimagent gewesen sei. Bitte, er muss es wissen. In diesem ‘Offenen Brief’, in der Erwiderung der ‘Landeskontrollkommission’ der Spalter sowie im ‘Rebell’ beschuldigten sich die Spalter gegenseitig aller nur denkbaren Verbrechen. Wir wissen nicht, was daran stimmt. Eines aber wissen wir: Objektiv sind solche Entlarvungspapiere mit ihren namentlichen Denunziationen und Verrat von Interna einer Organisation wie Agentenpapiere. Niemand kann in einer solchen Organisation sicher sein, dass er nicht bespitzelt, verraten und als Agent ‘entlarvt’ wird. Die einfachsten Regeln der Solidarität werden von den Spaltern mit Füßen getreten. Dritte peinliche Tatsache für die Spalter, sie bekämpfen die, die sie gestern angebetet haben. Die Spaltung erfolgte durch ein hysterisches ‘Treuebekenntnis’ zu W.D., den das ZK und die Partei korrekt als Rechtsopportunisten bekämpft hatte. Es dauerte kein halbes Jahr, da warf die Spalter’partei’ ihr proletarisches Idol heraus - wegen Rechtsopportunismus. Also: erst schrie sie ‘Hosianna!’ gegenüber W.D., dann plötzlich ‘Kreuzige ihn’! Besonders interessant war nun, dass in der erklärenden Begründung des ‘Zentralbüros’ der Spalter lauter ‘ezristische’ Argumente verwendet wurden!! W.D. und seine Gruppe sei gegen den Aufbau der Partei von oben nach unten gewesen!! Aber gerade deshalb war er doch schon vom ZK bekämpft worden!! Also: Die Spaltergruppe, die opportunistisch aus drei Flügeln (einem rechtsopportunistischen um W.D., einem zentristischen um die B1, einem ehemals anarcho-spontaneistischen um P.W.) zusammengezimmert worden war, löste sich jetzt wieder auf, genauso wie die Partei es vorausgesagt hatte! Vierte peinliche Tatsache für die Spalter: auch der P. W.- Flügel läuft davon! Es dauerte nicht lange, da bekamen die Genossen von der Spalter’partei’ und vom KJVD einen Brief ins Haus, der angeblich von der KPD/AO geschrieben war. Dieser Brief war höchst seltsam, er forderte die KJVD-Genossen zum Beitritt in die AO auf, da mehrere ‘führende Genossen’ diesen Schritt bereits vollzogen hätten. Viele Genossen hielten den Wisch für eine Provokation des Verfassungsschutzes (was übrigens möglich ist). Es stellte sich aber die Tatsache heraus, daß P.W. und mehrere andere Spalter in der Tat die Spalter’partei’ verlassen hatten und angeblich zur AO gegangen sind. Wieder erwies sich die Einschätzung der KPD/ML als richtig, dass es auf die Dauer zum Bruch zwischen dem zentristischen B1-Flügel und dem O. W.- Flügel kommen würde.

Nach einem halben Jahr ist der Spalter-Block zerfallen! Fünfte peinliche Tatsache für die Spalter: ihre eigene Praxis beweist die Richtigkeit der ZK-Linie Nicht nur, dass die Spalter’partei’ und der KJVD bei ihren inneren Auseinandersetzungen in vielen Punkten die ZK-Linie übernahmen (Parteiaufbau von oben nach unten, Führung des Jugendverbandes durch die Partei), sie führten auch ihre übrige ‘Linie’ ad absurdum. So besteht ihre Organisation zu einem großen Teil aus Schülern und Studenten (Proletarier, die gewonnen wurden, sprangen in letzter Zeit zunehmend wieder ab), obwohl sie die Studenten und Schüler als ‘reaktionär’ bezeichnet hatten. So zeigte ihre ‘massenhafte Praxis’, dass man ohne Konzept keine bleibenden Erfolge erzielen kann. So zeigte ihre ‘SPD-Kampagne’, dass man ohne Strategie und Taktik, d.h. ohne Programm, keine erfolgreichen politischen Kampagnen durchführen kann. So zeigte ihr Rechtsopportunismus gegenüber dem Revisionismus (gemeinsames Flugblatt mit ‘Spartakus’ und ‘Junger Garde’ an der Universität Bochum), dass das dogmatische Abschreiben der Volks- und Einheitsfrontdokumente der 30er Jahre eine revolutionäre Theorie unserer konkreten Situation nicht ersetzt. Spalter, was nun? Immer mehr Genossen vom KJVD und der Spalter’partei’ fragen sich, was eigentlich in ihrer Organisation los ist. Sie fragen, wie all die Agenten hereinkommen. Sie fragen, wie ein ‘hervorragender proletarischer’ Genosse plötzlich ein ‘weißer Verschwörer’ werden konnte. Sie fragen jetzt auch, was damals eigentlich mit den ‘Ezristen’ war und wie es zur Spaltung kam. Genossen wir antworten euch darauf! Stellen wir die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML her!“ (31)

Die KPD/ML, seit dem „Roten Morgen“ ein Begriff, das waren die scheinbar wirklichen Marxisten-Leninisten. In diesem Punkt berührten sie sich und der Tübinger KAB/ML. Die Abwendung von jeder Spaltertätigkeit ging vielfach mit Verachtung der eigenen Grundlagen einher, nicht selten verbarg sich hinter der emphatischen Irrationalität jene unterschwellige Zersetzungs- und Unterwanderungsangst, die auch in den Bruderparteien eine große Rolle spielte, die jedoch, was man aus der Forschung über die Komintern weiß, die Gesinnungsbünde oftmals anders zerschlugen, als wie es die ihre Pedanten in den westlichen Metropolen taten. Es gibt bemerkenswerte Stellen in dem Papier des ZK, die den Eindruck erweckten, es sei hier eine ‘fünfte Kolonne’ am Werk, die mit Macht eine ‘Konterrevolution’ zu schmieden gedachte. Dieser selektive Umgang mit einer politischen Theorie, die im Sog des Revolutionarismus des 19. Jahrhunderts geboren wurde, bildete ein Kernstücke der Mao-Gruppen, aber auch die Verschanzung hinter den eigenen Gedanken, die autoritär für die eigenen Zwecke auszuschlachten notwendig waren. Führte der unbedingte Anschluss einer anderen Gruppe nicht zum erwünschten propagierten Erfolg, dann wurden deren Theorien kurzerhand für falsch erklärt.

Nicht also die Unfähigkeit der eigenen Theorie galt hier als Kriterium, die mit allen in ihnen angelegten Widersprüchen einen anderen Zirkel ausschalten sollten, sondern auf zynische Weise die ‘Liquidierung’ des politischen Denkens des Gegners oder sogar der gesamten Mao Organisationen, die sich nicht dem ‘Erstgeburtsrecht’ unterordnen wollten. In diesem Zirkular des ZK ist bereits der fortschreitende Zerfall der Marxistisch-leninistischen Gruppen zu erlesen gewesen; denn es waren die „Agenten“ und „Provokateure“ gewesen, die die „hervorragenden proletarischen Genossen“ davon abhielten, ihre Positionen geltend zu machen, und einen Beitrag zur „Haupttendenz Revolution“ auch in Westdeutschland zu leisten. (32) Beides war somit für die entscheidende Veränderung im Leben der Massen maßgeblich; zum einen müsse die Arbeiterpartei von allen Schädlingen gesäubert werden, zum anderen mussten die proletarischen Genossen als ahnungslose Alternative herhalten. Schädlinge und Agenten, die mit Bourgeoisie zusammenarbeiten würden, hatten seit jeher die Partei des Proletariats unterminiert. Jede/r nahm für sich in Anspruch, mit diesem unheimlichen Gespür für die scheinbar hehren Moralbegriffe, seine absurden Thesen unter die Leute zu bringen oder seine Wehrburgen zu verteidigen. Und für diese Absurditäten gab es kein anderes Versteck als im Schutz der Dunkelheit mit zweideutigen, obskuren und undeutlichen Wörtern zu argumentieren, um die schicksalhaften Wege der Kommunistischen Partei auszuleuchten. Schließlich müsse sie sich selbst schützen; indem auf diese Weise das Geheimnis der politischen Verfolgung endgültig entschlüsselt wird.

Frappierenderweise war es der ‘große Steuermann’ selbst, der mit seiner Theorie der Kulturrevolution, die alle Jahre wieder wiederholt werden müsse; um die „kleinbürgerlichen Renegaten“, die den „kapitalistischen Weg“ gehen, und die „Machthaber des Kapitalismus“ zu entlarven, jene Revolutionstheorie geschaffen hatte, die als theoretische Rechtfertigung die (praktischen) Interventionen der K-Gruppen im Umgang mit dem politischen Gegner lieferte. Gelänge es nicht, diesen Hauptwiderspruch des geschichtlichen Prozesses zu lösen, müsse unweigerlich die Restauration des Kapitalismus eintreten. Die (revolutionäre) Schlussfolgerung konnte demnach nur lauten: es müsse ex Cathedra entschieden werden; alles was antirevolutionär, revisionistisch, reformistisch, opportunistisch oder voluntaristisch war, müsse eliminiert werden. Auf diese Weise konnten klammheimlich auch die ‘revolutionären Subjekte’ ausgetauscht werden, ohne dass jemand besondere Notiz davon nahm; denn auch die ‘hervorragenden proletarischen Genossen’ waren vor den Parteifeinden nicht gefeit, wurden ebenso des Diversantentums und der ‘Kleinbürgerei’ verdächtigt, und der Unterschied zwischen wirklich revolutionärer und opportunistischer Politik lag so dicht beieinander, dass dafür niemand einen realen Maßstab benennen konnte. Doch die Kontrolle des Systems versagte niemals. Seine Instrumentalisierungspolitik fand ihren Niederschlag in der Ausmerzung von Parteifeinden. Erst sie gebe der Partei wieder Licht und Glanz zurück. Mit der endgültigen Ausschaltung der „rechten Dickhut-Flatwo-Fraktion“ war dann auch für das Zentralbüro der offizielle Kampf gegen sie beendet; keineswegs jedoch die weiter schwelende Krise in den eigenen Reihen. Am 11. 10. 1970 schloss die neugebildete Landeskontroll-Kommission NRW die „rechte Dickhut-Flatow-Fraktion“ aus der KPD/ML aus. (33)) Nun musste es den seit Ende September 1970 schwelenden Konflikt um P. Weinfurth aufgreifen, um von der Partei „weiteren Schaden“ abzuwenden.

Am 28. 10. 1970 (34) soll Weinfurth, der aus der Leitung der Schaltstelle der Leitung austrat, nach Darstellung des Zentralbüros das deshalb getan haben, um „von außerhalb der Partei eine Fraktion aufzubauen, (um) eine neue Zentrale der Partei zu schaffen und die Führung der Partei zu übernehmen“. Im ‚“Parteiarbeiter“ führte das Zentralbüro dazu aus: „Weinfurth greift zu dem Mittel der Fraktionsmacherei, der Unterwanderung und der Verschwörung gegen die Partei, ohne auch nur auf einer einzigen Seite Papier, in einer einzigen Diskussion die Linie der Partei zu kritisieren. Weder zur Zeit seiner Mitgliedschaft, noch in der Zeit nach seinem Austritt bringt er irgendeine Kritik an, die prinzipielle Differenzen zur Grundlage hat. Es geht ihm auch in keiner Weise um die politische Linie der Partei oder um ihre organisatorischen Grundlagen. Unter dem Vorwand die Partei vor Angriffen durch die Bourgeoisie absichern zu wollen, ihre Finanzmittel zu verbessern etc., beginnt er, Genossen für seine Fraktion anzuwerben und erklärt sich zusammen mit seinen beiden engsten Mitstreitern sogleich zum ZK der KPD/ML ... Er verfolgt den Plan, die Partei schrittweise unter seine Führung zu stellen und möglichst Einfluss in den Leitungen der Partei zu gewinnen. Mitglieder seiner Fraktion erhalten ständige geheime Anweisungen, welche Aufgaben sie innerhalb der Partei haben. Er organisiert so eine direkte trotzkistische Unterwanderung der Partei, organisiert eine tatsächliche Schädlingsarbeit gegen die Partei, die vom gezielten Ausgeben von Gerüchten innerhalb der Partei bis zur Bespitzelung und Sabotage der Parteiarbeit geht. Weinfurth scheut zum Beispiel nicht davor zurück, in das Büro des Landessekretariats NRW einzubrechen, wobei er deutliche Spuren hinterlässt, er versucht, in das Büro des LK des KJVD NRW einzubrechen, wird dabei aber von zwei Genossen ertappt, er dringt nachts in das Büro des ZB ein, um dort Akten zu fotografieren und Abhörgeräte zu installieren ... Weil Weinfurth für seine gesamte Tätigkeit keinerlei formulierte ideologische oder politische Prinzipien besitzt, darum die Partei auf dieser Ebene auch nicht angreifen kann, versucht er, der Partei zu schaden und Einfluss zu gewinnen, indem er einzelne Genossen verleumdet und sie als Agenten beschimpft. Für seine Fraktion stellt er zu dieser Zeit die Hauptaufgabe, Nachforschungen über Mitglieder der Partei und das ZB anzustellen. Insbesondere konzentriert er seine Nachforschungen auf den Genossen G. G.“ (35) Weinfurth, der im Kampf gegen die „Weiße Verschwörung“ mit Genger u. a. an vorderster Front gestanden hatte, wurde nun wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, und das Zentralbüro schreckte nicht dafür zurück, ihm jetzt das zu unterschieben, wogegen er sich immer verwahrt hatte; wenn er in der Auseinandersetzung mit dem Tübinger KAB/ML das Wort ergriff.

Weinfurth solle jetzt sogar eine „direkte .trotzkistische Unterwanderung der Partei organisiert haben“, was bisher immer nur der Bonus der „rechten Liquidatoren“ war, um die Partei nach erfolgter Zerstörung „unter seine Führung zu stellen“ (36) Für das Zentralbüro waren Parteifeinde eigentlich vorteilhaft. Auf sie konnte man den eigenen Schutt abladen, und sie für alle Fehler, Abweichungen und politisches Stümpertum verantwortlich machen. Weinfurth, der im Gründungsfieber der Rote Garde Gruppen einer der Initiatoren war, sah sich jetzt exemplarischen Angriffen ausgesetzt, die, folgt man der Diktion des Zentralbüros, zwangsläufig geheimbündlerische Strategien enthielten. Sein Bedürfnis umriss das Zentralbüro nachhaltig so: seine Politik ist Opportunismus, sein Interesse: Aufstieg; seine Ziel: Herrschaft. Darin zeige sich seine soziale Deklassierung, Massenverachtung und wie es in den Ausführungen hieß, wolle er eine „Verschwörung gegen die Partei“. Die Vorwürfe gegen ihn waren äußerst grotesk, verzerrt und bisweilen sogar von der KPD/ML (RW) abgekupfert, die in ihm den Verantwortlichen für die „Spaltung der Organisation“ (37) sahen.

Gerade er, der mit der Formel von der „totzkistischen Weinfurth-Genger-Gruppe“ (38) immer hausieren ging, sah sich auf einmal gezwungen, ihn in gewisser Weise sogar zu verteidigen; ihn in Schutz zu nehmen; denn er sei „nie Trotzkist“ gewesen, sondern „antiautoritärer Schüler und vertrat anarchistische Auffassungen“. (39) Es fällt sehr auf, dass beide Positionen an einer systematischen Auseinandersetzung nicht interessiert waren, und die Aufarbeitung der eigenen Illusionen hätte spätestens auch bedeuten müssen, zu einer Kritik an den großen Vorbildern vorzustoßen. Jene Notiz des Zentralbüros spiegelte auch in gewisser Weise Enttäuschung und Wut über das Weinfurth Konzept wider; denn er hatte trotz gegenteiliger Beteuerungen, eine der Schwachstellen der Führung erkannt. In den Kontroversen zwischen ihm und dem ZB ging es so einmal mehr um die aktuelle Allgegenwart der Staatsgewalt, die, so Weinfurth sei bereits auf der Lauer, und könne binnen kürzester Frist das gesamte Zentralbüro aus den Angeln heben, wie er es in seinem Papier „Der Plan des Parteiaufbaus“ vom 1. 5. 1971 (40) verdeutlichen sollte.

Dass das ZB dieser Sabotagestrategie nicht folgen wollte, lag auf der Hand; denn schließlich wolle man die „Massen erobern“, und diese seien wohl dazu bereit, bei einem Verbot der Partei, den Genossen Unterschlupf zu gewähren, so wie es Piatnitzki (41) beschrieben hatte, oder wie es in den anderen Büchern über die Illegalität zu lesen war. (42) Diese theoretischen Konfusionen zeigten auch, wo sich die Mao Gruppen zu Beginn der 70er Jahre befand. Das Zentralbüro war in seinen Strukturen völlig ungeeignet, dem kapitalistischen Staat tatsächlich Paroli zu bieten. Das politische System der damaligen BRD präsentierte sich als äußerst widerstandsfähig, und Weinfurth, der sicherlich auch einer der Vorreiter für die spätere Illegalisierungsphase des Zentralbüros war, deckte den völlig unzureichenden organisatorischen Aufbau auf. So dürfte zu erklären sein, warum gerade das ZB in ihm neben dem Ausschalten der „Weißen Verschwörung“ einen der gefährlichen Gegner der Partei sah.

Als am 27. 11. 1970 ein Brief an alle Parteimitglieder und Stadtkomitees des KJVD „Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet“, verschickt wurde, ahnten wohl nur die Eingeweihtesten, wer hinter der fulminanten Provokation stand. Zentralbüro und KJVD, die in heller Aufregung wie gackernde Hühner umherliefen, versuchten alles, um den/die Täter ausfindig zu machen. Das war die Stunde der Landeskontroll-Kommission NRW, die den Täter bald auf Konferenzen präsentierten konnte: Peter Weinfurth, der jetzt wirklich als „Trotzkist“ entlarvt werden konnte. Zusätzlich stellte sich noch heraus, dass er mit einem ehemaligen „Was Tun?“ Mitarbeiter zusammengearbeitet hatte, der, man ahnt es nicht, selbst einmal Politleiter des Landessekretariats der KPD/ML-ZB in NRW gewesen war. (43)

Weinfurths Opus las sich so: „Vor einiger Zeit war in NRW das Gerücht aufgetaucht, wir würden mit 50 Mann ins Ruhrgebiet kommen, um unsere Betriebsarbeit in Angriff zu nehmen. Diesem Gerücht hat damals niemand Glauben geschenkt. Es tauchte ebenfalls das Gerücht auf, wir hätten bereits seit längerer Zeit intensive Untersuchungsarbeit betrieben. Auch diesem Gerücht hat niemand Glauben geschenkt. Die linkssektiererischen Leitungen der KPD/ML glaubten, sie brauchten bloß linke Phrasen zu dreschen (SPD-Kampagne) und massenhaft Papier zu verdrucken (von Studenten!!! gemachte ‘Betriebszeitungen’), um ihr schwarzes Süppchen mit Erfolg kochen zu können. Die KPD/AO hat ohne großes Aufsehen im Ruhrgebiet große Erfolge errungen: Der korrekte Teil der Ruhrkampagne hat seit einem Jahr zusammen mit uns die Klassenanalyse für das Ruhrgebiet erstellt. In den gemäß unserer Analyse wichtigsten Betrieben haben wir starke proletarische Betriebsgruppen aufgebaut. Warum hat die KPD/ML beim Aufbau von Betriebsgruppen nur Misserfolge erlitten? 1. Sie haben krampfhaft versucht, eine Parteiorganisation aus dem Boden zu stampfen. Dabei haben sie sich mehrfach gespalten und vor lauter innerorganisatorischem bürokratischen Klüngel die wenigen guten Ansätze für Betriebsarbeit liquidiert. Es gibt keinen besseren Beweis für unsere Ansicht, dass in der jetzigen Situation keine Partei aufgebaut werden kann. Deswegen haben wir eine Aufbauorganisation gegründet. Wir entwickeln jetzt die Kader, die später die Partei aufbauen. 2. Die proletarischen Genossen in der KPD/ML wurden von einigen machtlüsternen Intellektuellen für ihre kleinbürgerlichen Zwecke ausgenutzt. Das sauer verdiente Geld der Betriebsarbeiter warfen die linken Usurpatoren mit vollen Händen zum Fenster hinaus und stürzten die Partei in riesige Schulden. 3. Ihr Allheilmittel sollte die SPD-Kampagne sein, eine ganz unverschämte Verdrehung der historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Der Erfolg dieser Kampagne war, dass selbst die wenigen Arbeiter dieser ‘Partei’ den Rücken wandten, weil sie sich restlos von den Massen isoliert hatte. Von den Misserfolgen der KPD/ML abgeschreckt und den Erfolgen der KPD/AO überzeugt, sind führende Genossen des Landesverbandes NRW zu uns gekommen. Wir rufen alle Mitglieder der KPD/ML auf, dem Beispiel ihrer führenden Genossen zu folgen, sich uns anzuschließen und die Leitungen in ihren zentralen Büros versumpfen zu lassen. KPD/AO-Ruhrgebiet!“. (44)

Die Erwähnungen Weinfurths verdienten besondere Beachtung. Ganz offensichtlich war er als Kenner des Zentralbüros über alle Schritte seiner ehemaligen Genossen informiert. Er hatte an der Ausarbeitung der politischen Linie des Zentralbüros maßgeblichen Anteil; er war es auch, der mit seiner Theorie von der „massenhaften Praxis“ weit über den Stand damaliger Agitation und Propaganda hinausging, und in den Betriebszeitungen und Flugblättern nicht nur ein taktisches Instrument der Partei sah, sondern sich sogar über sie nachhaltige Unterstützung bei den Massen erhoffte. Nun sei das Zentralbüro an seiner eigenen logistischen Unfähigkeit gescheitert, und die Politik der ‘linken Usurpatoren’ sei nun nicht mehr konsensfähig. Weinfurths theoretische Eigenheiten ließen tief blicken: in gewisser Weise versuchte er sich in die Argumentationslinie der KPD/ML (RW) zu stellen; in die Tradition des klassischen und reinen Marxismus-Leninismus, und sich mit ihren vorgetragenen Thesen über die „trotzkistischen Machenschaften“ in der KPD/ML zu verbrüdern. Dass Weinfurth, der hier eine ‘KPD/AO-Ruhrgebiet’ hinter seine verschlüsselten Botschaft stellte, war für ihn nur konsequent, da er prinzipiell unter dem gleichen Horizont agierte wie das Zentralbüro, wenn es darum ging, den innerparteilichen Kampf mit jenen dogmatischen Haltungen zu führen, die die geschichtliche Mission des Proletariats und der revolutionären Partei erforderten.

Denkt man etwa an das Drama um Leo Trotzki, dem bis zu seinem Mord (45) und weit danach die Mär anhing, er sei Zentrum einer „weltweite agierenden antimarxistische/antileninistische Verschwörung“ gewesen, (46) dann wird vielleicht auch deutlich, dass solche Theorien, wie sie selbstverständlich in allen Mao Gruppen der ersten Stunden grassierten, viel von jener Verschwörungstheorie hatten, mit der ganze Heerscharen von Arbeiterparteien angetreten waren, um die Parteischädlinge aufzuspüren und sie dann zu vernichten. Sie hatten gegenüber der politischen Wirklichkeit allemal einen großen Vorzug: simple und nie nachvollziehbare Erklärungen für komplexe Entwicklungen zu bieten und obendrein noch die dafür politisch Verantwortlichen zu benennen. Für jene, die von der Richtigkeit solcher Verschwörungen überzeugt waren, galten sie praktisch als unwiderlegbar, da jeder mögliche Einwand sogleich in den Verdacht geriet, selbst Bestandteil dieser Verschwörung zu sein. Die Geschichte der KPD/ML, die von Anfang an mit ihr in der einen oder anderen Form hantierte, war, um es krass zu formulieren, vielleicht niemals mehr als eine eher im konservativen Denkmuster verhaftete Organisation.

14. Wahrheit und Lügen

Der Abgesang Weinfurths auf das Zentralbüro; mehr noch, auf alle seine Positionen, berührte tatsächlich tiefgreifend die scheinbar intakte Organisation, die mit entgegengesetzten Thesen über die politische Realität in der BRD zu einem anderen Ergebnis zu kommen versuchte. Wichtig war für das Zentralbüro nur das Ergebnis seiner Praxis; mit welchen theoretischen Voraussetzungen man zu ihr gelangte, dürfte ihm letztlich gleichgültig gewesen sein, so gleichgültig, dass es innerhalb kürzester Frist seine eigenen Auffassungen unter der Hand revidierte, ohne sich dieser Inkonsequenz bewusst zu sein.

War die Sozialdemokratie bisher immer der „Hauptfeind’ der Arbeiterbewegung“, die sich „faschisierend“ immer mehr zum „Sozialfaschismus“ entwickeln würde, und die als ein „Flügel des Faschismus“ bezeichnet werden könne, dass Faschismus und Sozialdemokratie „Zwillingsbrüder“ seien, und dass das „schnelle Abwirtschaften der SPD“ nur noch eine Frage der Zeit sei, was sich durch „Linksentwicklung der Arbeiterklasse“ stets bewahrheiten würde, (1) so gelangte das Zentralbüro in seinem „Rundschreiben“ vom 30. 10. 1970 über sog. „Linke Abweichungen zur Sozialdemokratie“, (2) zu der Feststellung, dass diese politische Linie, die im Landesverband NRW vertreten wurde, ein „sehr lehrreiches Beispiel ... für eine sehr starke linke abweichende Einschätzung der Lage“ sei, die zudem noch zu einem „hohen Tempoverlust“ geführt habe. Diese Auffassungen seien in einem zentralen Flugblatt, dass am 2. 10. 1970 (3) im Landesverband NRW zur Metalltarifrunde erschien, aufgetaucht, und die darin enthaltene Formulierung „die bestochenen, gekauften SPD-Führer haben aber den Arbeitern gegenüber endgültig abgewirtschaftet’, sei eine „Linksabweichung“ und hätte eine „rechtsopportunistische Konsequenz“. Diese würde sich in der Formulierung „Für eine kämpfende IGM. Für den Klassenkampf gegen die Kapitalisten“ wiederfinden. Das ZB habe jetzt „diese Fehler korrigiert“. (4)

Dass sie nicht „korrigiert“ wurden, sondern im Gegenteil in einer noch viel schärferen theoretischen Form in der nächsten Zeit ausgearbeitet werden sollte, zeigt, dass das Zentralbüro seinen eigenen Theorien nur einen geringfügigen Stellenwert zuschrieb. Hauptsache war, dass mit ihnen die Legitimität für eine eigene Politik nicht verlustig ging, und dass mit ihr die Knechtung der werktätigen Massen am besten beschrieben werden konnte. Das machte das ZB auch gegenüber allen anderen marxistisch-leninistischen Organisationen stark. Selbst wenn es nur permanent zwischen Resignationen und neuen Mythenbildungen stand, gelangte es kaum jemand anders, die Sozialdemokratie, die durch „tausend Fäden mit der Bourgeoisie“ verknüpft sei, als Einschärfung in die eigene politische Linie mit einzubeziehen. Es konnte nicht verwunden, dass die Paradoxie dieser Politik, die sich später in der „proletarischen Einheitsfront“ gegen „Sozialdemokratismus und Faschismus“ zuspitzen sollte (5) die gleiche Richtung einschlug, mit der die Komintern seit dem V. Weltkongress (1924) und in ihrem Sog, die KPD mit ihrer schematischen Setzung „Sozialdemokratie = Sozialfaschismus =Hauptfeind“ jämmerlich gescheitert waren, und die für die damalige Politik der KPD verheerende Konsequenzen hatte.

Jenseits dieser Linie standen in praktischer und politischer Hinsicht diejenigen, die dieser Politik eine Abfuhr erteilten, und sie einer grundlegenden Revision zu unterziehen gedachten. Mit der stillschweigenden Korrektur seiner ‘politischen Linie’ und den eingeleiteten Parteimaßnahmen gegen ‘Rechts- und Linksabweichler’, konnte munter zu einem weiteren Schlag ausgeholt werden. Offenbar setzte nun eine dritte Periode der Säuberung ein, die nach den ‘linken’ (Zentralkomitee der KPD/ML) und den ‘rechten’ (‘Weiße Verschwörung’ und Dickhut-Flatow-Fraktion’) nun wiederum eine „trotzkistische“ Position benannte, die seit dem Brief der „KPD/AO-Ruhrgebiet“ und den offiziellen Verlautbarungen der Parteiorgane von Zentralbüro und KJ-Inform als „ultra sektiererische Linie“ gebrandmarkt wurde. (6)

Am 1. 12. 1970 wandte sich das Zentralbüro mit der Erklärung: „Ein trotzkistischer Anschlag auf die Partei“ erneut an die verdutzte Parteiöffentlichkeit aller Landesverbände. Es führte u.a. aus: „Am 27.11.1970 verschickte der Genosse Peter Weinfurth mit drei anderen Genossen zusammen einen Brief an alle Mitglieder der Partei und alle Stadtkomitees des KJVD in NRW, dessen Inhalt einen trotzkistischen Angriff gegen die Existenz der Partei darstellt. Dieser Brief ist unterschrieben mit ‘KPD/AO-Ruhrgebiet’. Das Berliner Hauptquartier dieser Studentenorganisation hat abgestritten, zusammen mit Peter Weinfurth diesen Brief geschrieben zu haben. Nachdem der Genosse Peter Weinfurth als Politleiter im LV NRW völlig versagt hat und sich gar mehr als eine Woche einfach seiner Leitungstätigkeit entzog, versuchte er ... nun durch eine trotzkistische Plattform die Partei und den Jugendverband von außen zu zersetzen. Dies wird ihm allerdings deshalb nicht gelingen, weil seine trotzkistische Plattform und sein schneller Meinungsumschwung ihn als einen prinzipienlosen Spalter entlarven. Bisher beteuerte Genosse Weinfurth seine Loyalität gegenüber der Partei und ihrer politischen Linie und leugnete stets entrüstet alle Vermutungen und Beweise, die es über seine fraktionistischen Aktivitäten gab. Statt offen seine Feindschaft zur Partei zu bekennen, hat er durch offensichtliche Lügen seine trotzkistische Tätigkeit in der Partei fortgeführt in der Hoffnung, die Partei zu zerschlagen. Weil die Wachsamkeit der zentralen Leitungen und der Landeskontrollkommission (LKK) NRW seine Agententätigkeit erschwerte, versuchte er nun, die Partei von außen zu zerstören. Die Bedeutung dieses trotzkistischen Angriffs auf die Partei liegt weniger in diesem Angriff selbst, der kaum Verwirrung in der Partei stiften konnte, als vielmehr in der Tatsache, dass er im Zusammenhang steht mit den verstärkten Angriffen einer rechten Front auf die Partei. Wie die Angriffe des Berliner Extradienstes (SEW), der UZ der DKP, des KAB/ML, der KPD/AO, die Verschwörung des SALZ Hamburg gegen den LV-Wasserkante, die Lügen des Genossen Willi Dickhut, so kommt auch der Angriff von Peter Weinfurth von rechts.

Zwei Angriffsziele hat der Genosse Peter Weinfurth: 1. Die Linie der Partei zum Parteiaufbau. 2. Die Linie der Partei im Kampf gegen die Sozialdemokratie. Das bedeutet natürlich, die Grundlagen der Partei anzugreifen. Weinfurths Kritik am Parteiaufbau fällt weiter hinter die Kritik der Revisionisten zurück, obwohl sie in der Konsequenz zum selben Ergebnis führt. Er fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: „Sie haben einen völlig falschen Weg des Aufbaus der Partei eingeschlagen. 1. Sie haben krampfhaft versucht, eine Parteiorganisation aus dem Boden zu stampfen. Dabei haben sie sich mehrfach gespalten und vor lauter innerorganisatorischem bürokratischen Klüngel die wenigen guten Ansätze für Betriebsarbeit liquidiert. Es gibt keinen besseren Beweis für unsere Ansicht, dass in der jetzigen Situation keine Partei aufgebaut werden kann. Deswegen haben wir eine Aufbauorganisation gegründet. Wir entwickeln jetzt die Kader, die später die Partei aufbauen. 2. Die proletarischen Genossen in der KPD/ML wurden von einigen machtlüsternen Intellektuellen für ihre kleinbürgerlichen Zwecke ausgenutzt. Das sauer verdiente Geld der Betriebsarbeiter warfen die linken Usurpatoren mit vollen Händen zum Fenster hinaus und stürzten die Partei in riesige Schulden ... Der geistige Ziehvater dieser Ansichten ist der größte Renegat des Kommunismus, der Verräter Trotzki. Weinfurth leugnet hier ganz einfach die Notwendigkeit der Parteiorganisation ... Wir haben versucht, gestützt auf die wenigen Kader der KPD, die den revolutionären Weg gingen und auf die neuen jungen Kader, die Partei mit drei Mitteln aufzubauen. Gerade diese Mittel werden von dem Operrettentrotzki Weinfurth diffamiert. Diese drei Mittel sind: 1. Eine breite Entfaltung der Massenarbeit im Proletariat und der Aufbau von Betriebszellen. 2. Die Schaffung von starken Leitungen auf allen Ebenen und 3. Der ideologische Kampf. Es ist klar, dass nur auf der Grundlage der politischen Linie der Partei diese drei Mittel des Parteiaufbaus voll ausgenutzt werden können. Die recht breite Entfaltung der Massenarbeit und das Wachstum des Jugendverbandes haben der Partei neue Mittel aus dem Proletariat zugeführt. Gleichzeitig hat sie den Einfluss der Partei auf Teile der Arbeiterklasse verstärkt. Die systematische Entfaltung der Massenarbeit konnte nur durch den ‘bürokratischen Klüngel’, durch starke Leitungen, geschehen ... Die breite Massenarbeit hat also nicht nur unseren Einfluss in Teilen der Arbeiterklasse vergrößert, sondern auch die Zusammensetzung der Leitungen verändert. Weinfurth greift hier die alten Lügen des Genossen Dickhut auf, dass es sich bei allen Leitungen der Partei um kleinbürgerliche Usurpatoren handele. Tatsache ist, dass nach der Reinigung der Partei von den Ezristen, den Dickhut- und Weinfurth-Leuten in die Leitungen proletarische Genossen nachgerückt sind. Tatsache ist, dass überall in der Partei der Anteil der proletarischen Genossen wächst und eine planmäßige Förderung dieser Genossen betrieben wird.

Durch die Reinigung von den verschiedenen kleinbürgerlichen Strömungen, haben sich die proletarischen Genossen endgültig die Führung in der Partei erobert. Die proletarische Linie der Partei wird zunehmend durch die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei gesichert. Weinfurth zählt gerade zu denjenigen, die durch eine falsche Kaderpolitik die proletarische Linie gefährdeten. Er hat sich dann auch konsequenterweise mit drei Intellektuellen zu diesem trotzkistischen Anschlag zusammengerauft. Er brüstet sich damit, sich mit dem ‘korrekten Teil der Ruhrkampagne’ zur Klassenanalyse des Ruhrgebietes durchgerungen zu haben. KPD/AO und Ruhrkampagne sind aber Studentenorganisationen. Das entspricht genau der Taktik dieses Operrettentrotzkis, sich mit ihm persönlich ergebenen Intellektuellen zu verbünden, um eine Hausmachtbasis für sein fraktionistisches Vorgehen zu haben. Das wird deutlich, wenn er wie sein Ziehvater Trotzki über den ideologischen Kampf in der Partei und die Reinigung von opportunistischen Elementen jammert. Nur im harten ideologischen Kampf entsteht eine einheitliche bolschewistische Organisation. Nur Leute wie Weinfurth denken da anders, denn im harten ideologischen Kampf können sie nicht bestehen. So stützt er sich auf die Fähigkeit, Gerüchte zu verbreiten. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass der Genosse Weinfurth, im Gegensatz zu seinen rechten Freunden um Dickhut, behauptet, die Partei würde mit vollen Händen das Geld der Parteimitglieder aus dem Fenster hinauswerfen und die Partei in hohe Schulden stürzen. Er weiß sehr gut, wie die Lage tatsächlich ist, weil er (damals im Org.-Büro des ZB) maßgeblich an der unverantwortlichen Ausgabenpolitik, die eine zeitlang betrieben wurde, beteiligt war. Inzwischen hat das ZB die Finanzen der Partei in Ordnung gebracht und die Rote Fahne kann nach sieben Wochen Pause wieder regelmäßig erscheinen. Im Gegensatz zu anderen Organisationen haben wir keine Geldquellen außerhalb der Partei und es trifft zu, dass wir große Opfer für die Partei bringen müssen, um die notwendigen Aufgaben durchführen zu können. Die Finanzierung der Betriebszeitungen ist dabei das größte Problem, weil sie sich nicht selbst finanzieren, sondern die Betriebsgruppen und Zellen müssen sie aus der eigenen Tasche bezahlen. Aber ist das nicht die normale Pflicht eines Parteimitgliedes? Dass die Feinde der Partei über unsere Finanzpolitik Gerüchte und Lügen verbreiten zeigt eben, wie sehr sie ideologisch bereits abgewirtschaftet haben, wie wenig sie der revolutionären Begeisterung der Parteimitglieder entgegenzusetzen haben. Wie jämmerlich ist dann auch ihre antibürokratische Aufbauorganisation. Sie ist eine typische intellektuelle Phantasterei ... Weinfurth folgt auch in der politischen Linie gegen die Partei der Schlangenlinie Trotzkis. Vertrat er vor einem Monat noch ultralinke Positionen, so vertritt er nun rechte Positionen. Er hat die Schwankungen in der politischen Linie sehr deutlich während der Tarifkämpfe gezeigt. ‘Die bestochenen gekauften SPD-Führer haben aber den Arbeitern gegenüber endgültig abgewirtschaftet’. Das ist eine linke Abweichung, die in Form eines zentralen Flugblattes des LV-NRW in die Massen getragen wurde. Im gleichen Flugblatt steht dann: ‘Für eine kämpfende IGM, für den Klassenkampf gegen die Kapitalisten’.

Das ist eine rechte Abweichung ... Er vertrat die Ansicht, dass nach dem Sturz der SPD-Regierung die offene faschistische Diktatur durch die reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals aufgerichtet würde. Er war gleichzeitig der Meinung, dass man die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie bekämpfen müsse. Eine abenteuerliche Auffassung! Entweder der Faschismus steht vor der Tür und die Partei schlägt die antifaschistische Einheitsfronttaktik oder Volksfrontpolitik ein, oder die Sozialdemokratie ist die Hauptstütze der Monopolbourgeoisie und betätigt sich als Zuhälter des Faschismus, dann muss die Partei den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie einschlagen. Nur eins von beiden kann in einer bestimmten historischen Phase richtig sein. Heute ist zweifelsohne, trotz des Anwachsen der faschistischen Bewegung, die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie und sie geht angesichts der kommenden scharfen zyklischen Krise des Kapitalismus zu faschistischen Verwaltungsmethoden über ... Viele Genossen fragen: Warum ist der Genosse Weinfurth nicht viel früher aus den Reihen der Partei hinausgesäubert worden? Im Kampf gegen die Ezristen war es der Genosse Weinfurth, der mit den Rechten der Partei die prinzipiellen Differenzen, die vorhanden waren, nicht mit den Mitteln des Parteikampfes, sondern mit fraktionisischen Mitteln führte. Mit dem Genossen Dickhut zusammen griff er die Zentralstelle der Partei nicht ideologisch, sondern organisatorisch an. Erst nachträglich, nachdem die Partei faktisch gespalten war, vertrat er die Ansichten der bolschewistischen Parteimitglieder und Rotgardisten. Offensichtlich gingen Weinfurth und Dickhut so vor, weil sie die Absicht verfolgten, den LV-NRW zum Zentrum der Partei zu machen, um das die Partei national wiederaufgebaut werden sollte. Von unten nach oben durch eine üble Vereinigungsprojektmacherei wollen sie die Partei zu einer sozialdemokratischen Partei machen. Doch dafür hatten die bolschewistischen Parteimitglieder und Rotgardisten nicht so erbittert gegen die kleinbürgerliche Linie der Aust-Ezra-Clique gekämpft, sondern um die Partei und die Jugendorganisation zu stärken. Weinfurth vertrat damals die Ansicht, man müsse sich mit den Tübinger KAB-Spaltern vereinigen, obwohl er zugeben musste, noch nicht einmal ihre Organe gründlich studiert zu haben. Das ist prinzipienlose Vereinigungsprojektmacherei trotzkistischer Prägung. Mit der Verwirklichung dieser Pläne hätte der Kampf gegen die ‘linken’ Liquidatoren der Partei mit dem Sieg der rechten Liquidatoren geendet ... Zusammenfassend kann man zur Tätigkeit des Genossen Weinfurth beim Kampf der Partei gegen die ‘linken’ Feinde der Partei sagen, dass er für drei entscheidende taktische Fehler verantwortlich war, die aber auch die Prinzipienlosigkeit des Genossen zeigen: 1. Der Genosse Weinfurth nutzte zusammen mit den Rechten nicht alle Mittel des Parteikampfes aus und gab somit die Einheit der Partei vorzeitig auf. 2. Der Genosse Weinfurth führte den Kampf gegen die linken Feinde der Partei nicht in der Partei, sondern vom Jugendverband aus. 3. Der Genosse Weinfurth verbündete sich mit den rechten Feinden der Partei gegen die ‘linken’ Volkshochschüler um das Aust-ZK.

Die Partei muss daraus die richtigen Lehren ziehen und sich verstärkt von solchen kleinbürgerlichen Elementen reinigen. Die Partei muss ihre Wachsamkeit steigern und gegen jede auftauchende Abweichung mit der nötigen Schärfe kämpfen. Diese Wachsamkeit muss sich vor allem auf die breite rechte Front richten. Der Genosse Weinfurth wäre der geeignete Einer dieser Front zu einem rechten Block. Dieser rechte Block ist sich einig in der Feindschaft gegen die Partei, aber ideologisch uneinheitlich. Auf die Dauer muss er scheitern, auch wenn er jetzt stark erscheint ... Während des ideologischen Kampfes, der vom ZB aus geführt wurde, gebärdete sich der Genosse Weinfurth (damals noch im ZB) ultra-links. Er arbeitete selbständig Thesen aus, die im wesentlichen zwar richtig waren, aber einige ‘linke’ Abweichungen enthielten in der Frage der Kandidatur und der Frage von der Lösung von Widersprüchen in der Partei. Diese Fehler erschwerten den Kampf gegen die Rechten. Als der Genosse jedoch aufgrund seiner Fehler an Einfluss in der Partei verlor, entzog er sich den Aufgaben, die die Partei ihm stellte, trat mit einer haarsträubenden Erklärung aus dem ZB aus und vertrat plötzlich die Ansicht, dass die gesamte Partei nur durch den Aufbau der Landesverbände (besonders in NRW) aufgebaut werden könne.

Er hielt eine Schwächung der Zentralstelle für nicht weiter bedeutend. Auf der entscheidenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde dann sehr deutlich, wie prinzipienlos der Genosse Weinfurth war. Als es in der ersten Hälfte der Konferenz daran ging, die rechten Feinde der Partei aus allen Funktionen zu entfernen, da war es der Genosse Weinfurth, der wegen seiner linken Ansichten von den anwesenden Vertretern des ZB berichtigt werden musste. Die Konferenz war ein überzeugender Sieg der Linie der Partei. Nur zwei Ortsgruppen waren nicht vertreten und nur zwei Genossen stimmten gegen die Resolution über die Aufgaben des ZB und die Unterstützung durch den Landesverband NRW. Die zweite Hälfte der Konferenz brachte dann die schnelle Wende des Operetten-Trotzki Weinfurth nach rechts. Er vertrat nun die Ansicht, dass alle Beschlüsse des ZB erst dann Gültigkeit haben dürften, wenn sie durch die LDK bestätigt worden seien. Auch die Verfügung über den Einsatz der Kader sollte nicht beim ZB liegen. Welche Absicht der Genosse mit diesem rechten Konzept verfolgte, zeigte sich in der Frage, ob die Landeskontrollkommission (LKK) statutenmäßig oder schwach besetzt werden solle. Die LDK war der Ansicht, dass gerade jetzt eine starke LKK notwendig sei, um die Einflüsse des Rechtsopportunismus in der Partei ausmerzen zu können. Der Genosse Weinfurth wehrte sich entschieden dagegen und drohte damit, von seinen Funktionen im LV zurückzutreten. Die LKK wurde statutenmäßig besetzt, und das war auch völlig richtig und notwendig, wie sich gerade am Beispiel der trotzkistischen Tätigkeit Weinfurths zeigte.

Der Genosse Weinfurth versuchte an der Spitze des LV-NRW, den Landesverband zu einem zweiten Zentrum auszubauen und vertrat in allen Fragen eine Einschränkung der Rechte der Zentralstelle gegenüber denen Des Landesverbandes ... Er war für die Wahl der Rote-Fahne-Redaktion ganz im Sinne Trotzkis. Alles Pläne, die der Schaffung einer einheitlichen bolschewistischen Partei widersprachen und im Augenblick die Interessen des LV-NRW zu den ausschlaggebenden Interessen der Partei gemacht hätten ... Als diese Pläne an der Wachsamkeit der Partei scheiterten (und hier besonders der LKK) und sich der Genosse Weinfurth seinen Funktionen in der Partei nicht mehr gewachsen zeigte, zog er sich für eine Woche, ohne die zuständigen Gremien zu informieren, an einen unbekannten Ort zurück. Am 27.11. verschickte der Genosse Weinfurth dann seinen trotzkistischen Brief.“ (7)

Weinfurth, das war nun für alle einleuchtend, war von vornherein „revisionistisch“, der „als Politleiter von NRW völlig versagt hatte“, ein „prinzipienloser Spalter“ ist, der seine „trotzkistische Tätigkeit in der Partei“ geschickt verdeckt habe; dessen „geistiger Ziehvater der größte Renegat des Kommunismus, Leo Trotzki“ ist usw. „Operetten-Trotzki“, ein Schlagwort, das übrigens der KAB/ML/RJML gerne übernahmen; denn es war mit der Absicht formuliert, denunziatorisch zu sein. Damit konnte man jeden treffen, der nicht mit der Überzeugung der Kommunistischen Partei konform ging. Das Dokument, das gerne gelesen wurde, weil es gleichbedeutend mit Feigheit und Verrat war, und vielleicht neben dem Papier „Zerschlagt die weiße Verschwörung“ zu den nachdenklichsten Dokumenten westdeutscher Mao Gruppen zu Beginn der 70er Jahre gehörte, knüpfte kurios-assoziativ an Mao Tsetung von „Verteidigung und Gegenangriff“ an, die immer wieder zur Unterstützung der eigenen Positionen herangekarrt wurde, und in dieser fatalen Gesetzlichkeit eigentlich nur Zuflucht in zunehmenden (politischen) Geltungsdrang nehmen konnte.

Aus der Grundüberzeugung, dass die Sabotagestrategie durch Weinfurth die Verankerung in den „Massen verhindern“ würde, sah sich das ZB dazu gezwungen, von ihm abzuschwören, und seine Verdienste schlichtweg zu leugnen. Unverfroren reflektierte es über die vergangenen Monate unter seiner Tätigkeit als Politleiter des Landesverbandes NRW und als Zentralbüro-Mitglied: „Im Kampf gegen die Ezristen war es der Genosse Weinfurth, der mit den Rechten der Partei die prinzipiellen Differenzen, die vorhanden waren, nicht mit den Mitteln des Parteikampfes, sondern mit fraktionisischen Mitteln führte. Mit dem Genossen Dickhut zusammen griff er die Zentralstelle der Partei nicht ideologisch, sondern organisatorisch an’ ... durch die Reinigung von den verschiedenen kleinbürgerlichen Strömungen, haben sich nun die proletarischen Genossen endgültig die Führung in der Partei erobert. Die proletarische Linie der Partei wird zunehmend durch die Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei gesichert.“ (8)

Zu der vom Zentralbüro aufgestellten Behauptung, er habe „fraktionistische Mittel“ angewandt, als es darum ginge „prinzipielle Differenzen“ zu beseitigen, ist anzumerken, dass diese Denkfalle bei gleichzeitiger Verdeckung der eigenen Schwachpunkte nur als Fiktion aufrechterhalten werden konnte. Sie erwies sich als Schutzbehauptung; denn die Widersprüche mussten sich auf eine andere Ebene verlagern: nach Möglichkeit solle das Traktat gegen Weinfurth dem Zentralbüro helfen, seine politische Isolation zu durchbrechen, und dadurch, dass das es in ihm nun einen Protagonisten des Kleinbürgerei sah, konnte es gleichzeitig seine eigne Stärke herausstellen und die „proletarische Zusammensetzung der Partei“ als Erfolg feiern. (9) Um sein Prestige nicht gänzlich zu verlieren, musste das Zentralbüro die Äußerung von der „Reinigung der verschiedenen kleinbürgerlichen Strömungen“ als politisch-strategische Überlegung benutzen- beispielsweise das Kalkül von der „Praktizierung der Demokratie“, die „gerade noch mit den Bedingungen des Parteiaufbaus zu vereinbaren“ seien.

Das Rundschreiben des Zentralbüros vom 27. 10. 1970 „Zu den Arbeitsplänen und Rechenschaftsberichten“ (10) nahm dann den ‘Rechten’ die Spitzen ihrer Argumentationen und propagierte nun selbst unverblümt die Rolle der „proletarischen Linie“. Damit war eigentlich klar, dass die Forderung nach „Praktizierung von Demokratie“ nur ein Mittel war, um sich zu Führern der Arbeiterklasse aufzuschwingen, wobei es sich in dieser Avantgardefunktion nicht anders verhielt als alle anderen Gruppen, die insgesamt womöglich auch Nutznießer des Zentralbüro-Systems waren. Rigide Demokratie oder rigider Zentralismus war in diesen Gruppierungen gang und gebe und die Unterdrückung von Diskussionen, die Beschneidung demokratischer Rechte, oder Mitbestimmung in der politischen Linie waren stets Ausdruck mal der einen oder der anderen Variante organisatorischer Vorstellungen; man könnte sogar sagen: abweichende Auffassungen wurden als Verstöße gegen feststehende Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus mal in der Organisationsfrage oder in der politischen Linie, geahndet. Die KPD/ML praktizierte das laufend und das gab ihr die Möglichkeit, sich von den verschiedensten Bewegungen und Gruppen zu trennen und sich selbst als „revolutionäres Subjekt“ zu stilisieren. Später sollte das Zentralbüro mit seiner „Parteiaufbaubroschüre“ (11) seine Rolle als „Avantgarde in der marxistisch-leninistischen Bewegung“ bestätigen, sich so erneut in den Vordergrund spielen.

Durch die Vernichtung dieser drei „parteifeindlichen“ Strömungen, konnte das Zentralbüro jetzt daran gehen, sein politisches Entscheidungszentrum weiter auszubauen. Aus diesem Grunde berief es für den 15. 11. 1970 eine zweitätige Sitzung mit den Landesaufbaukomitees (LAK) ein, auf der Beschluss „Zum weiteren Aufbau der Partei und der Stellung des Zentralbüros“ verabschiedet wurde. U.a. wurde darin ausgeführt: „ Am 31.12.1968 fand der erste Parteitag (Gründungsparteitag) der KPD/ML statt ... Es gab kein Parteiprogramm (die vierseitige Grundsatzerklärung will wohl keiner als solche bezeichnen), es gab keine einheitliche Linie, es gab nur dem Namen nach eine Leitung von einem Zentrum aus. Das Aust-ZK war auch nicht dazu fähig bzw. willens, aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung und den Fehlern der verfehlten (nicht verfrühten!) Parteigründung zu lernen. Die wenigen bestehenden Gruppen handwerkelten vor sich hin, neue konnten kaum gebildet bzw. gewonnen werden. Die politische Linie der Partei sollte am Schreibtisch, ohne jegliche Entfaltung der Massenarbeit, entwickelt werden. Die Partei vegetierte völlig sektiererisch vor sich hin. Dagegen standen die Revolutionäre in der Partei und in der Jugendorganisation auf und entfalteten einen massiven 'anti-ezristischen' Kampf gegen die Kleinbürger um Aust und Ezra Gerhard. Die erste Etappe dieses Kampfes wurde, vor allem von der Jugendorganisation (damals noch Rote Garde) und dem Landesverband NRW der KPD/ML aus, binnen kürzester Zeit erfolgreich abgeschlossen. Im April wurde das KJ-Inform, die Zentrale des Kommunistischen Jugendverbandes, geschaffen, und es begann, den Jugendverband systematisch aufzubauen. Der Aufbau der faktisch nicht bestehenden und zerrissenen Partei war jedoch sträflich vernachlässigt worden. Erst im Juli dieses Jahres wurde die Zentrale der KPD/ML, das Zentralbüro, geschaffen.

Schon vor dieser Bildung und bis zum heutigen Tage gab und gibt es die Frage, womit der Aufbau der einheitlichen Partei der Arbeiterklasse zu beginnen sei. Manche meinten, dass man den Aufbau der Partei mit der Einberufung des II. Parteitages beginnen müsse, der sowohl die Ortsorganisationen vereinigen als auch die Partei schaffen werde. Lenin war gegen diese Meinung. Er war der Auffassung, man müsse vor der Einberufung des Parteitages die Frage der Ziele und Aufgaben der Partei klarstellen, man müsse wissen, was für eine Partei man aufbauen wolle, man müsse sich von den Ökonomisten ideologisch abgrenzen, man müsse der Partei offen und ehrlich sagen, dass über die Ziele und Aufgaben der Partei zwei verschiedene Meinungen bestehen, die Meinung der Öonomisten und die Meinung der revolutionären Sozialdemokraten, man müsse eine umfassende Pressepropaganda für die Anschauungen der revolutionären Sozialdemokratie durchführen, ebenso wie sie von den Ökonomisten in ihrer Presse für ihre Anschauungen betrieben wird, man müsse den Ortsorganisationen die Möglichkeit geben, zwischen diesen beiden Strömungen bewusst ihre Wahl zu treffen. Erst nach dieser notwendigen Vorarbeit könne der Parteitag einberufen werden. (Lenin).

Eben das waren auch die Aufgaben, die vor uns lagen und noch vor uns liegen. Wir müssen die bestehenden Gruppen vereinigen und neue aufbauen. Wir müssen uns in den Großbetrieben, in den Arbeitermassen verankern. Wir müssen die (proletarischen) Genossen heranziehen, die einmal fähig sein werden, den Grundstamm der bolschewistischen Parteikader zu bilden und die Partei sowie die Arbeitermassen zu führen. Wir müssen das Programm und die Taktik der Partei ausarbeiten. Wir müssen uns gegen die verschiedensten opportunistischen Strömungen in- und außerhalb der Partei abgrenzen; wir müssen es erreichen, dass über die Ziele und Aufgaben der Partei nur noch eine Meinung besteht - kurz und gut: wir müssen die einheitliche, bolschewistische Partei in ihren Grundzügen erst schaffen; wir müssen dafür sorgen, dass die Partei tatsächlich das wird, was sie vom Typ her bereits ist: eine bolschewistische Partei ... Das Zentralbüro ist das proletarische Zentrum der Partei, das die Partei von oben nach unten aufbaut und den zweiten Parteitag vorbereitet. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, nimmt das Zentralbüro bereits jetzt die Rechte eines gewählten Zentralkomitees war. Das heißt, nach dem bereits vorhandenen Statut bestimmt das ZB als höchste Instanz (zwischen den Parteitagen) die Beschlüsse der Partei, an die jedes Mitglied gebunden ist. Es leitet die Arbeit am Programm der Partei an, gibt die Rote Fahne, den Bolschewik, den Parteiarbeiter und andere Richtlinien heraus. Das ZB leitet die Landesverbände an, entscheidet über den Einsatz der Kader und verwaltet den technischen Apparat. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach erläutert, warum eine starke und mit allen Vollmachten ausgestattete Zentrale notwendig (ist, d.Vf.) ... Wir sagten, es herrscht nicht zuviel Zentralismus, es mangelt an Zentralismus, weil wir aus den Erfahrungen der russischen Revolution und der Zeit der Herrschaft der Aust-Clique gelernt hatten und nicht eine zersplitterte, sozialdemokratische, sondern eine einheitliche, bolschewistische Partei aufbauen wollten.

Von daher versteht es sich, warum den Forderungen unseres Statuts (zu der vergleichbaren Zeit in Russland gab es übrigens auch ein solches noch nicht), wonach Parteimitglieder das Recht haben, in die Parteiorgane zu wählen und in sie gewählt zu werden, bis zum zweiten Parteitag nicht bzw. nur allmählich entsprochen werden kann. Ebenso ist es nicht möglich, dass 1/3 der Parteimitglieder einen Parteitag verlangen, wie es im Statut heißt. Der nächste Parteitag muss, unter Anleitung des Zentralbüros systematisch vorbereitet werden. Es müssen politisch, ideologisch und organisatorisch ausreichende Voraussetzungen für diesen Parteitag geschaffen werden ... Das Programm muss erstellt werden, es müssen Genossen herangezogen werden, die ein starkes Zentralkomitee bilden können usw. Aber gerade in der Phase des Parteiaufbaus, in der der Zentralismus das Schwergewicht hat, muss das Zentralbüro intensive Überzeugungsarbeit leisten, muss ein breites System der demokratischen Konsultation geschaffen werden, und muss das Prinzip von Kritik und Selbstkritik von Anfang an konsequent angewandt werden, um die Richtigkeit der Ideen und die Einheit des Handelns in der Partei zu gewährleisten. Natürlich nehmen die Mitglieder und Kandidaten der Partei an der Erarbeitung der programmatischen, taktischen und orgaisatorischen Ansichten der Partei teil, auch wenn sie nicht die Möglichkeit haben, ihren Ansichten durch organisatorische Maßnahmen (z.B. wählen oder abwählen) Geltung zu verschaffen. Das ZB muss sich fortwährend des Vertrauens der Parteimitglieder aufs Neue versichern. Die ständige Überprüfung und Korrektur der Marschrichtung durch die gesamte Partei muss gewährleistet sein, und, wenn möglich, institutionalisieret werden. Die wichtigen Fragen und Differenzen können nur durch breite Diskussion, durch Erforschung der Ansicht der Mehrheit der Parteimitglieder geklärt werden. Für diese Erfordernisse gibt es bereits eine feste Einrichtung. Der 'Parteiarbeiter' verwertet vor allem die Erfahrungen der Praxis und bringt Beiträge der unteren Ebenen. Allerdings wird diese Gelegenheit noch viel zu wenig von den Zellen genutzt. Des weiteren wurden regelmäßig Konferenzen mit den Landesaufbaukomitees und -leitungen eingerichtet. Sie müssen noch weit mehr als bisher für die Diskussion der Arbeit des Zentralbüros benutzt werden, etwa im Sinne der heutigen Konferenz. In der letzten Zeit konnten ZB Mitglieder auch wieder kürzere Reisen unternehmen, um sich an Ort und Stelle über die Schwierigkeiten und die Kritik der Genossen von den unteren Ebenen zu informieren. Diese Gruppenbesuche und Gespräche mit den Funktionären der unteren Ebenen haben sich bereits als äußerst fruchtbar erwiesen ... Dies ist der korrekte, leninistische Plan zum weiteren Aufbau der bolschewistischen Partei des Proletariats.“ (12)

Aus dieser nachträgliche entwickelten Programmatik zum Aufbau der Partei, die in dieser Form neu waren, führte es einen Anspruch ein, der die zirkuläre Logik vollendete um mit ihr zum allgemeinen Wahrheitskriterium zu avancieren. Ausdrücklich betonte es: „Das Zentralbüro ist das proletarische Zentrum der Partei, das die Partei von oben nach unten aufbaut und den zweiten Parteitag vorbereitet. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, nimmt das Zentralbüro bereits jetzt die Rechte eines gewählten Zentralkomitees war. Das heißt, nach dem bereits vorhandenen Statut bestimmt das ZB als höchste Instanz (zwischen den Parteitagen) die Beschlüsse der Partei, an die jedes Mitglied gebunden ist. Es leitet die Arbeit am Programm der Partei an, gibt die Rote Fahne, den Bolschewik, den Parteiarbeiter und andere Richtlinien heraus. Das ZB leitet die Landesverbände an, entscheidet über den Einsatz der Kader und verwaltet den technischen Apparat.“ (13)

Bei allen Unterschieden zu anderen Mao Gruppen, verweisen die Äußerungen tatsächlich auf eine Übersteigerung der eigenen Erwartungen hin; denn die „höchste Instanz“ besaß nur in den seltensten Fällen eine politische und ökonomische Potenz, und es ging mit diesem Begriff ebenso inflatorisch um, wie die Gegenspieler des Zentralbüros. (14) Trotzdem war jene Begrifflichkeit eine Provokation. Sie suggerierte nämlich im beliebigen Sinne eine irrationale Freund-Feind-Theorie, die mit der eigentlichen zentralistischen Vorstellung den ideologischen Bezugsrahmen für die Tätigkeit des ZB bildete. Entscheidend war dabei die Verwandlung des Begriffs „höchste Instanz“ in „Rechte eines gewählten Zentralkomitees“. Interessant daran war, dass der neuen Kampfbegriff diesen Irrationalismus untermauerte, und hier nun für diffuse politische Auseinandersetzungen missbraucht werden konnte, und immer wieder neue Blüten trieb, weil sich jeder daran rieb und sich selbstredend auch zu einer Leitstelle kürte.

Nicht anders erging es im übrigen dem ZK der KPD/ML, Mit dem unbedingten Willen, „Aufbau revolutionärer Gewerkschaften voranzutreiben“ (15) „Rote Betriebsgruppen“ als „Keimform der revolutionären Gewerkschaften zu errichten“ (16) und den „Kampf gegen den Dreibund“ (Kapitalisten, kapitalistischer Staat und reaktionäre, sozialfaschistische und reformistische Gewerkschaften) zu führen, gelang ihr ebenfalls ein Husarenstück. Und schon bald (Oktober/November 1970) gab es mit der „Wälle Theorie“ (17) jenes Manöver, die als sog. „Offensivlosung“ propagiert, eine radikale Wende einleitete, für fraktionelle Auseinandersetzungen Tür und Tor öffnete. Die Gefährdung der eigenen Herrschaft erreichte durch eine Veränderung von Politik und Propaganda die Manifestation der „Partei, die immer Recht hat“, Doch sie war nichts anderes als eine Konstruktion.

Der KAB/ML schloss an solche Pilotfunktionen einfach an, und das bloße Abstreifen von Verantwortung, worauf er sich im übrigen auch immer stützte, war angesichts einer latenten oder vermeintlich existierenden Gefahr, die von den „Spaltern der marxistisch-leninistischen Bewegung in Westdeutschland“ ausgehen würde, nahezu abstrus, musste auch erfunden werden, damit sein Kampf als ‘solcher’ in jeder Auseinandersetzung ein adäquates Mittel wurde. In den „ZK Richtlinien vom November 1970 für die politische Arbeit des KAB/ML“ aus den November 1970 artikulierte er sich mit seinen Kampfparolen: „Kampf gegen die sozialreaktionären Maßnahmen der modernen gegenwärtigen Vertretung des Monopolkapitals, die SPD/FDP-Regierung unter Brandt, Schiller, Möller und Scheel’, dem ‚Kampf gegen den Volksbetrug der jetzigen Regierung und ihrer imperialistischen Hintermänner mit dem Moskauer Vertrag, der ein imperialistisches Machwerk darstellt’, mit dem ‚Kampf gegen den Rechts- und Linksopportunismus, nicht nur in den eigenen Reihen, sondern im gesamten kommunistischen Lager Westdeutschlands’, mit dem ‚Kampf für die Einheit aller wirklichen Marxisten-Leninisten in der BRD.“ (18)

Gleichsam zur Illustration des ZK oder des ZB folgte der Entwurf des KAB/ML. Unterscheidungen gab es nicht. Weder die „sozialreaktionären Maßnahmen ... der SPD/FDP-Regierung“ noch der „Kampf gegen den Rechts- und Linksopportunismus“ gaben ihm nichts anderes, als eine provinzlerische Tagesgröße. Er kombinierte seine Vorwürfe nur mit der revolutionären Ungeduld, an dem Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen Gruppen einmal partizipieren zu können. Insofern stellte er sich ‘traditionell’ in die qualitative Größe, irgendwann einmal als verdienstvoll zu erscheinen. In diesem Sinne konnte dann Stefan Engel (Vorsitzender der MLDP) auch formulieren: „Erst der Sieg über die kleinbürgerliche Denkweise eröffnete den proletarischen Weg des Parteiaufbaus: Denn: Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise lässt sich keine proletarische Partei aufbauen. Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise kann man das Wesen des Marxismus-Leninismus nicht begreifen. Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise kann man eine proletarische Partei zerstören!“ (19)

Mit der „höchsten Instanz“, die die Rechte eines Zentralkomitees habe, war für das ZB das vorläufige Ende der Aktivitäten gegen die „Parteifeinde“ eingeläutet. Der harte Kern hatte sich als naturgemäßer Kern erwiesen und in der seinerzeit schon zerfallenden und zerstrittenen Linken hatte es einen Einigungsprozess in seinem Sinne beendet. Mit der Nr. 3/1970 des „Parteiarbeiters“ der für November und Dezember, vermutlich jedoch erst Anfang - Mitte Dezember 1970 erschien (20) waren die Töne des Zentralbüros nun wieder optimistischer. Es ginge nun um „die Arbeit am Programm“, verkündete es. Der „Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970“ (21) enthielt neben dem Artikel: „Mit der KPD/ML gegen die Krupp-Herren. die Rolle der Sozialdemokratie beim Streik des Bochumer Vereines am 17/18. 9. 1970“ auch „Richtlinien des Org.-Büros: Über Aufgaben und Aufbau der Organisations- Gewerkschafts- und Agitprop-Abteilung auf Landesebene“ sowie einen Bericht des Politbüros. Unmissverständlich war die Botschaft: „Das Politbüro der Partei ist in der Hauptsache neben der täglichen Arbeit bisher drei Aufgaben angegangen: a.) die Vorbereitung der programmatischen Arbeit, b.) was ein Teil davon ist, die SPD-Kampagne und als 1. Phase davon die Tarifkämpfe und c.) den Kampf gegen die rechten Abweichungen der Genossen um Willi Dickhut. Gehen wir nun die auf die verschiedenen Aufgaben ein: Die Arbeit am Programm der Partei verläuft nach einem einfachen Plan. Das Politbüro arbeitet an einer Analyse der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus seit 1933. Die Entwicklung der Klassenkräfte, der Etappen der Revolution, der Politik der KPD und SED. Teile dieser Arbeiten sind die Arbeiten zur SPD. Die Richtlinien zur SPD-Kampagne sind auf der Grundlage der konkreten Analyse und prinzipiellen Erwägungen entwickelt worden. Die Erfahrungen der Tarifkämpfe werden einige Korrekturen und Verbesserungen an dieser Linie nötig machen. Im wesentlichen hat sich aber unsere Linie bestätigt ... “ (22)

Das Zentralbüro ging davon aus, dass sich seine Einschätzungen und damit seine Linie bestätigt hätte. Jene Linie also, die als „kleinbürgerliche“ denunziert wurde, und die, was zumindest den zweiten Teil ausmachte (SPD-Kampagne) in der bornierten Linken nur Häme hervorbrachte, war vom Blickfeld der Zentrale häufig bereits im Vorfeld diagnostiziert worden, und wurde nun zum entscheidenden propagandistischen Werkzeug, das mit der Programmprogrammatik, die fortan im „Bolschewik“ (23) fixiert war, die aktuellen Tagesziele umschrieb. Die Praxis des Zentralbüros bestätigte, dass die „SPD-Kampagne“ mit dem Abschluss der Metalltarifrunde und mit dem beginnenden Schlag gegen die Bedrohung durch die Faschisten der ‘Aktion Widerstand’ nun tatsächlich übergeordneten Stellenwert bekam. Die „faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse“ würde sich in den „zentralen Aktionen der Faschisten niederschlagen“, und ihre Kommunistische Partei müssen sie aus den Fängen von Thadden und Konsorten befreien. Jene Arbeiten zur SPD, die wie selbstverständlich erschienen, waren typisch für diese sektenhaften theoretischen Ergüsse. Einerseits ging das ZB von vielleicht allgemeinen Einsichten über Reformismus, Faschismus und Kommunismus aus, von Argumenten und Erfahrungen, die sich aus den Weg der russischen KP unter Lenin, aus der Lehre Mao Tsetungs und der Weimarer Republik ergaben, andererseits jedoch wurden jedoch mit Hilfe einer mehr oder minder originellen Erfindung (denn nichts anderes war die Linie zur SPD) durchaus absonderliche Konsequenz gezogen.

Schon die Formulierung „Arbeit am Programm“ ließ erkennen, über wie wenig tatsächlicher Theorie das Zentralbüro verfügte. Die „Revolutionären Wege“, auf die es sich berief, in deren „Tradition“ sie stand, was sich schon allein in der Übernahme der Formulierung in dem „Theoretischen Organ -Bolschewik -früher Revolutionärer Weg“ erlesen ließ waren für eine eigenständige Programmatik völlig ungeeignet. Das ZB berief sich auch nicht in der Folgezeit auf einzelne Ausgaben, was darauf schließen ließ, dass es nicht sonderlich an den Analysen Dickhuts interessiert war. Der Preis dieser ZB Modernität, die sich in den abgehalfterten Überlebenstheorien der Kommunistischen Internationale und der KPD niederschlug, hob sich dann mit dem Verfall der marxistischen Bedarfsbegriffe (Partei des Proletariats, Demokratischer Zentralismus, proletarische Revolution, Diktatur des Proletariats) von selbst auf.

Die Auflistung einzelner Programmpunkte ließ überdies erkennen, wie schematisch und mit welchem ideologischer Verwirklichungsanspruch versucht wurde, sich an den theoretischen Arbeiten einerseits der Klassiker und andererseits eben an dieser Traditionsleitlinie zu orientieren. Die „Analyse der Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus seit 1933“, die „Entwicklung der Klassenkräfte der Etappen der Revolution, der Politik der KPD und SED“, die Arbeiten zur SPD und „die Richtlinien zur SPD-Kampagne“ waren einfach übernommen, wurden aber höchst effektiv neu konstituiert. Die Bezugspunkte lasen sich wie ein Nachschlagewerk über die deutsche- und internationale Arbeiterbewegung. Dabei stach besonders ins Auge, dass sich das ZB offenbar an theoretischen Arbeiten aus dem Zeitraum von 1920 bis etwa zum Mauerbau (13. August 1961), den es zum Jahresende 1972 in einem unveröffentlichten Manuskript sogar als „Antifaschistischen Schutzwall“ bezeichnete, orientierte. Der Rückgriff etwa auf Beschlüsse und Resolutionen des EKKI(KPD), der Arbeiten von Ulbricht, Grotewohl, Dimitroff, Matern, Oelßner, Mehring, aber dann doch vor allem aus der Theoretischen Zeitschrift der Komintern „Unter dem Banner des Marxismus“, (24) brachte dem ZB eine besondere Note ein, die zusammen mit empirischen Studien über den Kapitalismus/Imperialismus, wie sie etwa in den Arbeiten von Lenin, Hilferding, Martow, Kuusinen, Pieck, Lossowski, Varga, Togliatti, Manuilski, Alpari und anderen dargestellt waren, ein Konglomerat aus der gesamten Dogmenschule der sozialistischen Theoretiker ergaben.

Aufgenommen hatte das auch das Org.-Büro des Zentralbüros. In den „Richtlinien des Org.-Büros: Über Aufgaben und Aufbau der Org.- Gewerkschafts- und Agitprop-Abteilung auf Landesebene“, (25) konnte es seine Stellung als organisatorischer Träger der Theorien modifizieren, und benannte gleich eine Reihe von Aufgaben, die die Avantgarde zu erfüllen habe. Das Org.-Büro formulierte entschlossen: „Gleichzeitig sind vier Abteilungen beim Politbüro eingerichtet worden, die zwar die Arbeit sehr vereinfacht haben, aber völlig unterbesetzt sind. Diese Abteilungen sind a) Agit-Abteilung mit der Roten Fahne Redaktion und dem KND, b.) Prop-Abteilung mit dem 'Bolschewik' und der Schulung, c.) Gewerkschaftsabteilung mit den Unterabteilungen Instruktion und Kontrolle sowie Gewerkschaftstheorie und d.) einem Referentenstab. Alle Abteilungen werden direkt vom Politbüro geleitet. Was haben diese Abteilungen im Rahmen der politischen Aufgaben der Partei getan? a.) Die Agit-Abteilung hat bei der SPD-Kampagne die Hauptarbeit getragen. Die Rote Fahne hat in ihren drei Nummern und in den beiden Extrablättern die Kampagne angeleitet ... Die organisatorischen Fehler haben allerdings die kontinuierliche Agitprop durch unser Zentralorgan erschwert. Auch von Form und Inhalt her müssen einige Verbesserungen durchgeführt werden (lebendige Sprache, Auflockerung). Das erste und zweite Extrablatt ist in Auflagen von 80 000 (Nr.1) und 9 000 (Nr.2), durch das Versagen der Druckerei erschienen und beide hatten eine sehr positive Wirkung auf die Arbeiterklasse. Die Rote Fahne ist vom Typ her eine politische Massenzeitung der Arbeiterklasse. Der Kommunistische Nachrichtendienst erfüllt seine Funktion als Grundlage für die tägliche politische Agitation und Propaganda und als Informationsorgan für die Funktionäre ausgezeichnet. Die politische Anleitung des KND durch das ZB hat sich stark verbessert und wird wohl auch kleinere Fehler, die wiederholt vorgekommen sind, vermeiden helfen. Der KND hat die SPD-Kampagne durch seine ständigen Informationen über die Verrätereien der Sozialdemokratie hervorragend unterstützt.

Was natürlich noch fehlt ... ist eine Unterabteilung Betriebsagitation Wir geben auf nationaler Ebene rund 40 Betriebszeitungen heraus. Es wäre äußerst wichtig, bei ihnen für die richtige politische Ausrichtung zu sorgen ... Die Agit- Abteilung hat insgesamt weniger geleistet, als notwendig gewesen wäre, aber das lag an gewissen technischen Schranken und organisatorischen Fehlern des ZB. b.) Die Prop-Abteilung führte den Kampf an ideologischer Front. Erst nach der Umbesetzung des ZB war es möglich, im eigentlichen Sinne eine Prop.-Abteilung einzurichten, die das theoretische Organ der Partei den 'Revolutionären Weg' zu einer wirklichen ideologischen Waffe, den 'Bolschewik' gegen alle Abweichungen vom Marxismus-Leninismus und den Mao Tsetungideen und gegen alle feindlichen Ideologien machen konnte ... Der Bolschewik hat drei wichtige Aufgaben: 1. Er beginnt mit der programmatischen Untersuchung und leitet die Diskussion darüber. 2. Er entfaltet und führt den Kampf gegen alle Feinde und Verdreher des Marxismus-Leninismus 3. Er hebt durch die Propagierung der Mao Tsetungideen das ideologische Niveau der Partei. Erfüllt der 'Bolschewik' diese Aufgabe gut, dann werden wir auch an der ideologischen Front Siege erringen ...

Die zweite Unterabteilung der Prop-Abteilung ist mit der Durchführung der Schulung auf nationaler Ebene, der Herausgabe von Richtlinien für die Einrichtung eines Schulungssystems auf allen Ebenen beauftragt ... c.) Die Gewerkschaftsabteilung besteht zum einen aus der Unterabteilung Anleitung und Kontrolle. Sie hat die Arbeit der Partei in den Tarifkämpfen durch präzise und zutreffende wöchentliche Rundschreiben vereinheitlicht und durch weitblickende Prognosen in die richtige Richtung gelenkt. Hier wurde der organisatorische Nachtrab endlich überwunden. Was leider noch fehlt, ist ein gut organisiertes und einheitliches Berichtswesen. Auch sonst ist die Gewerkschaftsarbeit der Partei nicht sehr fortgeschritten. Um dort Abhilfe zu schaffen, wird das Polit-Büro demnächst Instrukteure für die Gewerkschaftsarbeit einsetzen ... Die zweite Unterabteilung der Gewerkschaftsabteilung ist die Unterabteilung Gewerkschaftstheorie und Ökonomie. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Gewerkschaftsbewegung und die ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus zu machen ... d.) Die Schaffung eines Referentenstabes ist für die direkte, konkrete Anleitung der LL's äußerst dringend ... Bekanntlich reicht eine allgemeine Anleitung nicht. Auch der Parteiarbeiter, das TO, die Rundschreiben und die RF sind kein Ersatz für die direkte Instruktion und Kontrolle der Politleiter. Das wird dann geändert, wenn die RF Redaktion gestärkt ist.“

Zu den „organisatorischen Hauptaufgaben“ der letzten Zeit wird festgestellt: „Die organisatorischen Hauptaufgaben dieser Zeit waren: 1.) aus den Trümmern der Partei eine proletarische Partei zu machen und 2.) die Org.-Arbeit auf das Niveau der Polit-Arbeit zu heben. Um das zu erreichen, mussten folgende Schritte durchgeführt werden: a.) es mussten Leitungen auf Landesebene mit dem Aufbau der Landesverbände betraut werden. b.) die Verankerung in den Betrieben muss verstärkt werden, um die praktische Führung des Proletariats in der Partei zu erreichen c.) der proletarische Charakter der Partei muss auch in den Führungen durchgesetzt werden d.) es muss ein guter technischer Apparat aufgebaut werden. Das sind gleichzeitig die organisatorischen Voraussetzungen für den 2. ordentlichen Parteitag.“

Die „Perspektiven für das nächste Quartal“ wurden so umrissen „1. Die Rote Fahne wird regelmäßig erscheinen und die Lehren aus den Tarifkämpfen, der Verschärfung der Krise der Sozialdemokratie und dem Anwachsen der Reaktion zu ziehen; 2. Die Tarifkämpfe werden genau aufgearbeitet. Dabei wird besonders die Politik der Partei überprüft, um daraus Konsequenzen politischer und organisatorischer Art ziehen zu können; 3. Die theoretische Arbeit wird intensiv weitergeführt. Im Dezember soll der 'Bolschewik' Nr.6 erscheinen. Er wird die ökonomische Entwicklung des westdeutschen Imperialismus und Militarismus darstellen, taktische Probleme des Kampfes gegen die Sozialdemokratie behandeln und den allgemeinen Teil der Analyse der Tarifkämpfe enthalten; 4. Das Konzept der Grundschulung wird auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen in der Partei erstellt. Desgleichen werden Schulungsbroschüren geschrieben; 5. Die weitere Perspektive der SPD-Kampagne wird detailliert ausgearbeitet und in der Organisation verbreitet; 6. Ein allgemeiner Plan für die Verbesserung der Leitungspolitik des ZB wird erarbeitet. Die politischen Abteilungen müssen rasch verstärkt werden.“ (26)

Das Organisationsbüro des ZB bestätigte damit seine Unterordnung unter diesen Aufgabenbereich. Mit der Konstituierung etwa der Roten Fahne Redaktion’, anderer Abteilungen, mit dem „Bolschewik und der Schulung“, oder der ‘Gewerkschaftsabteilung’ mitsamt den dazugehörenden Unterabteilungen, baute das Zentralbüro eine umfassendes bürokratisches System auf, dass niemals funktionierte, aber die Autorität des Polit-Büros untermauerte. Alles was vom ihm mit dem Anspruch formuliert war, die „aktuellen Tagesziele“ zu erreichen, sollte rational nachvollziehbar sein. Der gravierendste Irrtum, dem das Zentralbüro hier unterlag, war der Glaube, seine politische Linie und deren Ausführung könne eine strategische Funktion für das Auslösen und Vorantreiben von Klassenkämpfen übernehmen.

Es ist daher gar nicht abwegig, aus diesem Grunde zu vermuten, dass der innenpolitische Feind, der in erster Linie die Sozialdemokratie unter Führung von Brandt und Schiller war, der in diesem Kontext leitmotivartig immer wieder auftauchte, deshalb begrüßt wurde, weil sie die Verschleierung der Lage der Massen perfekt beherrschte, und diese würden das objektive Schicksal dieses Zerfalls der staatstragenden Partein dann am besten erkennen, wenn sie der Strategie des Zentralbüros folgen. Die leuchtende und befeuernde Gewissheit, dass es gelingen könnte, die „politischen Beschlüsse der Partei ... organisatorische umzusetzen“, wie es das Organisations-Büro formulierte, und durch „durch weitblickende Prognosen“ die „praktische Führung des Proletariats“ zu erobern, war 1970 und später eine absurde Selbsttäuschung. Ein ‘revolutionäres Subjekt’ stand eben nicht zur Verfügung. Selbst wenn das ZB mit ihm seinen avantgardistischen Eingriff begründete, erschöpfte er sich doch in nichts anderem als einer reinen Willenserklärung in der Phrase.

Letzte Änderung: 16.08.2021

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