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(1) Ein direktes Auflösungsdatum des Zentralbüros gibt es nicht. Wie sein Konstituierungsprozess, der sich über Monate hinzog, so war auch seine Niedergangsphase nicht einfach im Frühjahr 1973 beendet. Sie begann sicherlich mit dem Austritt bzw. Ausschluss eines erheblichen Teils des KJ-Informs (Dezember 1971); setzte sich mit den Neuwahlen 1972 und dem Überfall des Schwarzen September anlässlich der Olympischen Spiele und dem Roten Antikriegstag in München (1972) fort, führte über die Illegalisierungsphase Ende 1972/Anfang 1973, den fehlgeschlagenen Versuchen, mit der „Rote Fahne“ eine Reorganisierung der Partei einzuleiten, und trat mit der Herausgabe der letzten Ausgabe der „Roten Fahne“ als Sondernummer am 31. März 1973 sicherlich in sein entscheidend Phase. Danach gab es in allen Landesverbänden der KPD/ML-Zentralbüro bis ca. Frühsommer, teilweise sogar bis in den Herbst 1973 hinein, Versuche, sich an seinen politischen Grundlagen zu orientieren. In NRW z. B. sorgte die sog. Rebellionsbewegung NRW für Aufsehen, indem sie sogar mit einem eigenen Organ verhindern wollte, dass sich die Basis sang- und klanglos in die Hände der KPD/ML-Zentralkomitee begibt. Letzteres hatte seinerzeit, Anfang April 1973 behauptet, dass eine „Delegiertenkonferenz der Gruppe Rote Fahne“ eine ‘Auflösung’ der Organisation beschloss. Diese Darstellung dürfte m. E. falsch gewesen sein. Es war immer nur ein Teil von Delegierten, die sich an den „Roten Morgen“ anlehnten. Weder sprachen sie für die ganze Organisation, noch dürfte der damalige Verweis auf die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, eine sachliche Darstellung der Entwicklung gewesen sein.
(2) Mit Mao-Gruppen sind hier alle politischen Vereinigungen in der damaligen BRD und (West-) Berlin gemeint, die sich als marxistisch-leninistisch bzw. ‘antirevisionistisch’ definierten, und die sich an die Politik der VR China und Albanien anlehnten.
(3) Alte Hauptseite Theorie (AHT): Bezeichnung der Marxisten-Leninisten Gelsenkirchen (späterer Kreis, der ab ca. 1979 an der Zeitschrift „Aufsätze zur Diskussion“ beteiligt ist) für die Kommunistische Gruppe Bochum/ Essen (KGBE), die nach deren Auffassung den Stellenwert einer neuen Hauptseite Theorie falsch beurteilen würde, und die noch dem Irrglauben nachjage, dass eine „Verbindung von Sozialismus und Arbeiterbewegung“ heute noch möglich sei. Neue Hauptseite Theorie (NHT): Damit sind die Gruppierungen gemeint, die sich um den Kreis der „Aufsätze zur Diskussion“ (AzD), die in Frankfurt/M. und Gelsenkirchen erschienen, zusammenschlossen. Die NHT hatte ihre Hochphase in der Zeit zwischen 1980 und 1985, und dürfte durch die Gramsci-Debatte (Kaminski/Karuscheit/Winter: Antonio Gramsci. Philosophie und Praxis, Frankfurt/M. 1982) bekannt geworden sein.
(4) Septemberstreiks: Umfassende Streikbewegung 1969 in der Metall -und Stahlindustrie und im Bergbau. Ausgangspunkt für die sog. ‘wilden Streiks’ in Nordrhein-Westfalen für mehr Lohn, die am 2. September 1969 begannen, dürften die Dortmunder Hoesch-Betriebe gewesen sein. Ihnen folgten eine Reihe weiterer Betriebe, u. a. der Bochumer Verein (Bochum), die Krupp Betriebe in Essen, der Schalker Verein (Gelsenkirchen), Zechenbetriebe an der Ruhr, im Saarland, aber auch etwa bei den Eisenwerken in Völklingen oder verschiedener Betriebe an der Weser. Die Streikbewegung ist mit einem Tarifabschluss am 13. September 1969 beendet; hält sich aber bis weit in die 80er Jahre hinein mit der Verklärung der Streikenden: ‘Streiken wie die Hoesch-Arbeiter, Hoesch-Arbeiter bringen uns weiter’! Im Gegensatz zu den meisten linken Darstellungen über diese Streiks, die angeblich ‘gegen und ohne’ die Gewerkschaftsführer stattgefunden hätten, vertritt der Verfasser die gegenteilige Auffassung: im Prinzip waren es die Funktionäre der IG-Metall (Betriebsräte und VK-Leitungen), die Initiatoren der Arbeitskämpfe waren.
In den Septemberstreiks 1969 tauchte eine Forderung nach 15%-Lohnerhöhung nicht auf. Sie wurde erst 1970 relevant. In einem Extrablatt der KPD/ML-Zentralbüro „Rote Fahne“ vom 29. 6. 1970 wurde sie erstmals erwähnt; es gehe um die „volle Durchsetzung der 15%-Lohnerhöhung“. Auf einer Agitation, Propaganda und Gewerkschaftskonferenz der KPD/ML-Zentralbüro der Landesleitung NRW vom 29. 7. 1970 wird sie ebenfalls als „durchsetzbare Forderung“ erwähnt. Nach der „Roten Westfalenwalze“ Nr. 1/1970, die am 1. 9. 1970 erschien, soll es sich bei der 15%-Forderung um eine Forderung der IG Metall gehandelt haben. Das dürfte mit Sicherheit nicht der Fall gewesen sein. Die IG Metall vertrat in der Tarifrunde 1970 in den einzelnen Tarifgebieten Lohnforderungen zwischen 10-12%. Woher sie 1970 kam, ist nicht mehr eindeutig zu klären. Das Beispiel Hoesch scheint jedenfalls aus der Luft gegriffen zu sein.
1971 wurde sie explizit von den Vertrauensleuten der Hoesch Maschinenfabrik Deutschland (MFD) in Dortmund vertreten. Sie verkommt allerdings in dieser Tarifrunde zum Popanz. Von allen linken Gruppen wurde sie hartnäckig propagiert; das Zentralbüro z. B. kannte nur die 15%-Forderung; insgesamt propagierten nahezu 40 Zirkel diese Forderung, und sie tauchte in der überwiegenden Mehrzahl der betrieblichen Presseorgane auf. Sie wurde als jene Forderung der Hoesch-Arbeiter bezeichnet, die von herausragender Bedeutung war. Immer war sie mit Aktionen aus dem September 1969 (teilweise sogar mit der 15%-Forderung verbunden), wurde In die Waagschale geworfen, um deren Kampferfahrenheit zu verdeutlichen.
(5) Dimitrioff, Giorgi (1882-1949): Bulgarischer Kommunist; Mitglied des EKKI der Komintern in Moskau; mit Auslandsmissionen betraut. Kam 1933 zu weltweitem Ansehen durch sein Auftreten im Reichstagsbrandprozess; 1935 bis 1943 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale. Nach dem 2. Weltkrieg Rückkehr nach Bulgarien; 1948 Generalsekretär der bulgarischen KP; 1949 Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen; starb am 2. 7. 1949. Dimitroffs Faschismusdefinition, die er im Juli 1935 anlässlich des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale in Moskau vorlegte, gipfelte in der These: „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Sie sollte für Jahrzehnte in der Faschismusdiskussion eine wesentliche Rolle spielen. Seine Kaderprinzipien legte er u. a. in seinem Bericht an den VII. Weltkongress (Über die Kader) dar, und er bezeichnete sie als die „energischsten, mutigsten und zielbewussteste Elemente“ (vgl. Georgi Dimitroff: Ausgewählte Schriften, Bd. 2, Berlin (Ost) 1958, S. 652ff.).
(6) Eine Rote Garde Bewegung setzte in Westdeutschland mit der erstmals im August 1968 auftretenden Rote Garde Berlin ein, deren wichtigster Funktionär wohl Volker Magdalinski gewesen sein dürfte. 1969 sollte Ezra Gerhard die Führung der RG und ihres Zentralkollektivs übernehmen. Letzteres spielte bei der Herausbildung des KPD/ML-Zentralbüro und des KJ-Informs eine wichtige Rolle. Die Rote Garde Berlin schloss sich als Jugendorganisation auf dem Gründungsparteitag der KPD/ML an. Eine Rote Garde in Hamburg entstand Anfang 1969 unter der Leitung des KPD/ML-Mitgliedes Wolf Lauchstaedt. Bis Mitte 1969 entstanden Rote Garden in Köln, vermutlich unter der Leitung von Günter Ackermann, in Hannover unter der Leitung von Uwe Pohlmann, Hildesheim, München und Wuppertal, in Essen unter der Leitung von Peter Weinfurt und Oliver Thomkins.
(7) Das KPD/ML-Mitglied Peter Weinfurth bezeichnete so in seinem Rechenschaftsbericht an die Landesdelegiertenkonferenz vom 8. März 1970 die Entwicklung der Roten Garde Gruppen im Ruhrgebiet. Vgl. Rechenschaftsbericht an die Landesdelegiertenkonferenz, Bochum, März 1970.
(8) RAF: Rote Armee Fraktion. Terroristische Gruppierung um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins Jan Carl Raspe, Horst Mahler u. a. Die Bildung der RAF dürfte bis auf die Brandstiftung in einem Frankfurter Kaufhaus am 2. April 1968 zurückgehen. Mit der Befreiung Andreas Baaders aus dem Hauptlesesaal des Instituts für Soziale Fragen in Westberlin am 14. Mai 1970, tritt die Gruppe in einen ‘bewaffneten Kampf’ und dem Aufbau einer Stadtguerilla ein. Erstmals ist der Aufbau einer Roten Armee am 17. Mai 1970 in einem Schreiben an „dpa“ erwähnt. Von Ende September 1970 erregte die Gruppe Aufsehen u. a. wegen mehrerer Banküberfälle, Autodiebstähle, Einbrüche in Rathäuser und Einwohnermeldeämter zur Beschaffung von Pässen, Führerscheinen und Fahrzeugpapieren, Stempel und Plaketten für Autokennzeichnen usw. Im April 1971 tritt die Gruppe mit ihrer ersten Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“ an die Öffentlichkeit und nennt sich fortan Rote Armee Fraktion. Im Juni 1971 erscheint ihre zweite Schrift „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“. Weitere Texte der RAF tragen die Titel: „Dem Volke dienen: Stadtguerilla und Klassenkampf“ (April 1972); „Die Aktionen des Schwarzen September in München; zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes“ (September 1972). Im Mai 1972 startete die RAF ihre erste große Offensive. Sie beginnt mit einer Serie von Bombenanschlägen, u. a. auf das Hauptquartier des V. US-Corps in Frankfurt/M. (11. Mai); auf den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Buddenberg (15. Mai); auf das Springer-Hochhaus in Hamburg (19. Mai); auf das Hauptquartier der US-Armee in Europa in Heidelberg (24. Mai). Am 2. Juni 1972 wurden Jan Carl Raspe, Holger Meins und Andreas Baader festgenommen, am 7. Juni Gudrun Ensslin und am 15. Juni Ulrike Meinhof. Am 21. 5. 1975 werden die Prozesse gegen Baader u. a. in Stuttgart-Stammheim eröffnet. Eingeleitet werden die meisten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Unterstützung von oder Werbung für kriminelle Vereinigungen.
Vermutlich um die Freilassung der RAF-Häftlinge zu erpressen, ermorden vermutlich Nebengruppen der RAF (Bewegung 2. Juni; Sozialistisches Patientenkollektiv) am 10. November 1974 den Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann. Mitglieder der Bewegung 2. Juni entführen am 27. Februar 1975 den Berliner CDU-Abgeordneten Peter Lorenz und erreichen die Freipressung eines Großteils ihrer Gesinnungsgenossen. Am 24. April 1975 verübt vermutlich diese Gruppe einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm, bei dem es Tote gibt. Am 7. April 1977 ermordet ein RAF-Kommando in Karlsruhe den Generalbundesstaatsanwalt Siegfried Buback; Jürgen Ponto, Bankier und persönlicher Ratgeber des damaligen Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, wird von einem RAF-Kommando am 30. 7. 1977 in Oberursel (Taunus) erschossen. Ein RAF-Kommando Siegfried Hausner entführte am 5. 9. 1977 den Arbeitgeberpräsidenten Martin Schleyer; am 13. 10. 1977 wurde die Lufthansa Boeing 737 Landshut in Mallorca von einem palästinensischen Kommando, Martyr Halimeh, entführt. Die Entführer fordern u. a. die Freilassung der von der RAF gewünschten Gefangenen. Die Lufthansamaschine landet nach einem Irrflug am 17. 10. 1977 in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias. In der Nacht zum 18. Oktober 1977 befreit eine Spezialeinheit der deutschen GSG 9 die Geiseln in Mogadischu und erschießt einige Entführer bzw. macht sie kampfunfähig. Hanns Martin Schleyer wird als Reaktion darauf am 19. Oktober von einem RAF-Kommando Siegfried Hausner erschossen in Mühlhausen (Elsaß) aufgefunden. Die RAF-Häftlinge Andreas Baader, Gudrun Ensslin werden am Morgen des 18. Oktober tot in ihren Zellen aufgefunden, Jan Carl Raspe stirbt wenige Stunden später; Irmgard Möller überlebt schwerverletzt. Bis heute sind die Vorgänge in Stuttgart-Stammheim nicht gänzlich geklärt.
(9) Vgl. Roter Morgen (RM), Dez. 1968/Jan. 1969 (Nr. 10), Artikel: KPD/ML gegründet.
(10) Vgl. Rote Presse Korrespondenz Nr. 43/44/45 1969.
(11) Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Peking 1965.
(12) Dshugaschwilli, Jossif (Josef Stalin): 1879-1953; Führer der UdSSR.
(13) Deklaration der Moskauer Beratungen, o. O. o. J.
(14) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) konstituierte sich am 25. September 1968. Bereits ab März 1963 versuchte die verbotene KPD über verschiedene Verwaltungsgerichte eine Aufhebung des KPD-Verbots zu erreichen; am 4. Juli 1968 werden in einem Gespräch der Verhandlungskommission unter Max Schäfer und Grete Thiele mit Justizminister Heinemann und Staatssekretär Prof. Ehmke die Voraussetzung zur Gründung einer legalen Deutschen Kommunistischen Partei geschaffen.
(15) Vgl. Revolutionärer Weg (RW), 1/1969, Drei Programme- drei Dokumente des Revisionismus und Opportunismus; und Revolutionärer Weg 2/1969, Der Weg zum Sozialismus.
(16) Vgl. Revolutionärer Weg 3/1969, „Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung.
(17) Gerd Langguth: „Protestbewegung. Entwicklung, Niedergang, Renaissance. Die Neue Linke seit 1968“, Köln 1983, S. 61.
(18) Vgl. Anmerkung 14.
(19) Vgl. Roter Morgen (RM), Dez. 1968/Jan. 1969 (Nr. 10), Artikel: KPD/ML gegründet.
(20) Ernst Aust: Gründungsmitglied der KPD/ML; wurde auf dem Gründungsparteitag zum 1. Vorsitzenden gewählt; ehemaliges KPD-Mitglied. Seit 1961 Mitherausgeber der Küstenzeitschrift „Blinkfür“. Aust ist seit dem Sommer 1967 verantwortlich für die Zeitschrift „Roter Morgen“, die in ihrer ersten Ausgabe im Juli 1967 erscheint. Vgl. „Roter Morgen“ (RM), 1/1967.
(21) Vgl. Revolutionärer Weg (RW), 5/1970.
(22) Neues Rotes Forum (nach dem theoretischen Organ): Eine der Vorläuferorganisationen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Das NRF Mannheim/Heidelberg dürfte unter Joscha Schmierer der ideologisch führende Zirkel bei der KBW-Gründung gewesen sein.
(23) KBW: Kommunistischer Bund Westdeutschland. Der am 12. 6. 1973 in Bremen gegründete KBW war vermutlich nach dem Zerfall der KPD/ML-Zentralbüro zu den einflussreichsten Mao Gruppen gehört haben; Zentralorgan „Kommunistische Volkszeitung“; theoretische Zeitung „Kommunismus und Klassenkampf“. Mit seiner V. Ordentlichen Delegiertenkonferenz (20. 9. 1980) kam es zu einer Abspaltung eines großen Teils der Mitgliedschaft unter Führung von ZK-Funktionären, u. a. Martin Fochler und der Konstituierung des Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) im September 1980. Mit seiner VII. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 21./22. Mai 1983 in Frankfurt/M. verzichtet der KBW auf den Status einer Partei und bringt zum Ausdruck, dass er den „Parteibildungsprozess der ‘Grünen“ unterstützt.
(24) Vgl. Rote Presse Korrespondenz (RPK), 43/44/45 1969; Artikel: „Papier an die RPK Arbeitskonferenz“. Die dort vorgelegten Thesen enthalten bereits alle Elemente, die dann später in der „Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands“ vom 13. 3. 1970 ihren Niederschlag Finden.
(25) Vgl. W. L. Lenin: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgabe; in: Über den Parteiaufbau, Berlin (Ost) 1959, S. 112.
(26) Der Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ ML) und die Revolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) dürften ihre Ursprünge in der Zeitschrift „Rote SDAJ Opposition“ (Mannheim) gehabt haben; in der im August 1968 anlässlich der CSSR-Intervention eine konträre Position vertreten wurde. Am 30./31. August 1970 fand der 1. Delegiertentag des KAB/ML in Tübingen statt, Zentralorgan war die „Rote Fahne“. Am 5./6. August 1972 erfolgte die Vereinigung mit der KPD/ML (Revolutionärer Weg). Am 30. Juni 1973 vereinigten sich der Kommunistische Jugendverband Deutschland (RW) und die Revolutionäre Jugend/Marxisten-Leninisten (RJ/ML) zum Revolutionären Jugendverband Deutschlands, Zentralorgan: „Rebell“.
(27) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD /AB): Der AB ging aus den Arbeiter-Basis-Gruppen (ABG) der Münchener Rote-Zellen hervor. In einer Null-Nummer zum 1. Mai 1970 veröffentlichen die ABG eine „Programmatische Erklärung“, in der sie zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei aufforderte. Im Mai 1973 werden die ABG in den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (vgl. MAO 730500) überführt. Führend waren u. a. Helge Sommerrock, Thomas Schmitz-Bender Zentralorgan: „Kommunistische Arbeiterzeitung“ (KAZ). Der Arbeiterbund ist noch heute aktiv.
(28) Vgl. Roter Morgen (RM) Oktober 1969, Artikel: Schwerpunkt in den Betrieben.
(29) Marxisten-Leninisten Deutschland (MLD). Die MLD konstituierten sich im am 20./21. März 1976. Ein erheblicher Mitgliederteil schied vermutlich auf dem a. O. Parteitag der KDP/ML (Roter Morgen) aus der Organisation aus und konstituierte sich wohl ab 1974/75 als Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML). Mit den Marxisten-Leninisten aus Aachen, Bochum (bzw. einem Teil von ihnen), Duisburg und Mönchengladbach traten die FML am 1. Mai 1974 mit einer eigenen 1. Mai-Zeitung an die Öffentlichkeit. Eine der theoretischen Grundlagen war die Drei-Welten Theorie, die auch intensiv in den MLD vertreten wurde. Theoretisches Organ: „Der Maoist“, der 1975 erscheint vertritt u. a. die These „Für Vaterlandsverteidigung und Burgfrieden“. Die Auflösung erfolgt im Oktober 1981.
(30) Vgl. Roter Morgen vom 31. 12. 1968 und August 1969.
(31) Bei den Bundestagswahlen im September 1998 wurde Helmut Kohl als Bundeskanzler abgelöst. Eine rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erhielt eine parlamentarische Mehrheit.
(32) Gemeint sind hier etwa: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die sich nach eigenen Angaben am 5. März 1965 konstituierte und zumindest bis 1967 bestanden haben soll. Zentralorgan: „Sozialistisches Deutschland“. (Vgl. auch Helmut Müller Enbergs: Hefte zur Geschichte der Marxisten-Leninisten: Komitee der Marxisten-Leninisten Deutschlands; o. O., 10. 11. 1985); Freie Sozialistische Partei/ML (FSP/ML), die sich am 22. 4. 1967 in Frankfurt/M. konstituierte, Zentralorgan: „Die Wahrheit“; Roter Morgen (Mannheim); Roter Morgen (Karlsruhe); Revolutionäre Kommunisten Nordrhein-Westfalens. Letztere beschließen auf einer Tagung am 27. 4 1968 ihre Arbeit mit dem Ziel zu koordinieren, eine „marxistisch-leninistische Partei zu gründen“.
(33) Vgl. Roter Morgen vom 31. 12. 1968, Artikel: Erklärung zur Gründung der KPD/ML.
(34) Georg Fülberth: KPD und DKP 1945-1990, Heilbronn 1990.
(35) Vgl. Roter Morgen Juli/August 1968.
(36) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 1/1969. Gerd Koenen hat in seinem Buch: Das Rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 19676-1977, versucht, sich Ernst Aust, und dem Herausgeber des „Revolutionären Weg“, Willi Dickhut, zu nähern. Leider muss man sagen, dass Koenen diese Entwicklung völlig undifferenziert darstellt (z. B. findet die Abspaltung von der KPD/ML, das Zentralbüro nur in einem einzigen Halbsatz Erwähnung, (S. 209) und man bekommt so eher den Eindruck, dass es ihm nur darum geht, jene „Galionsfiguren aus dem Dezember 1968“ (S. 295) in ein Schema der Künstlichkeit hineinzupressen. Das was Koenen über die Entwicklung der Mao Gruppen schreibt, gehört zu jenem Unverständnis all der Autoren, die sich an dieses komplexe Thema heranwagen. Bezeichnenderweise ignoriert und unterschlägt er Jürgen Schröders „Beitrag zur Untersuchung der K-Gruppen“ aus dem Jahre 1990. Dass der „Spiegel“ Koenens Untersuchung als „materialreichste Kritik“ versteht, spricht nicht leider nicht für ihn.
(37) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 60.
(38) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1969, S. 1ff.
(39) Vgl. Josef Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus, in: Fragen des Leninismus, Moskau 1947, S. 9ff.
(40) Vgl. Revolutionärer Weg, 3/1970, S. 1.
(41) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970 und „Revolutionärer Weg“ 5/1970.
(42) Vgl. Revolutionärer Weg 3/1970, S. 27.
(43) Ernest Mandel: Jahrgang 1923; lange Zeit führender Vertreter des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (VS); Professor in Brüssel. Im Februar 1972 wird vom Westberliner Senat gegen ihn ein Einreiseverbot ausgesprochen, das zu einem Kongress gegen politische Unterdrückung führte (24. bis 26. April 1972 in Berlin (West). Mandel veröffentlichte zahlreiche Bücher zur marxistischen Wirtschaftstheorie und zur Weltwirtschaf; stirbt am 22. 7. 1995.
(44) Vgl. Warnung. Das trojan-trotzkistische Pferd in den Mauern der KPD/ML, o. O., o. J, 1971
(45) Vgl. Proletarische Linie Nr. 1/1970. Sie erschien vermutlich erstmals in Bochum im Februar 1970.
(46) Entrismus: Bezeichnet eine Form der politischen Arbeit ‘von innen’ durch Fraktionierung. Sie wird gerne dem Trotzkismus zugeschrieben; obwohl sie von allen Mao-Organisationen mehr oder weniger (z. B. Arbeit in gewerkschaftlichen Organisationen etc.) angewandt wurde.
(47) Vgl. „Revolutionärer Weg“ 1/1971: „Warnung. Das trojan-trotzkistische Pferd in den Mauern der KPD/ML, S. 23ff. (demnächst nur noch: Revolutionärer Weg 1/71).
(48) „Was Tun?“: Zentralorgan der Gruppe Internationaler Marxisten. Die GIM ging aus einem Spaltungsprozess hervor. Sie wurde zu Pfingsten 1969 gegründet - als offizielle deutsche Sektion der IV. Internationale.
(49) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971, S. 23.
(50) Ebd. S. 8f.
(51) Ebd. S. 13.
(52) Der „Rote Pfeil“ erschien erstmals im Oktober 1969 an der Universität Tübingen als Zeitschrift der dortigen Basis- und Projektgruppen. Mit der Ausgabe Nr. 4/1970 trägt die Zeitung den Untertitel „Organ der marxistisch-leninistischen Gruppen an der Universität Tübingen“. Mit der Ausgabe 6/1970 ist der Einfluss des KAB/ML bereits unübersehbar. Der „Rote Pfeil“ ruft u. a. dazu auf, sich an der praktischen Arbeit von KAB/ML und RJ/ML zu beteiligen. Mit der Ausgabe 13/1971 trägt er den Untertitel „Organ der Kommunistischen Studentengruppen Westdeutschlands“.
(53) Um die Unione rankten sich ähnliche Gerüchte wie um die Parti Communiste (Marxiste-Leniniste) Belgique, die sich seit 1963/1964 um den ersten Sekretär Grippa und dem Organ ”La Voix du Peuple” konstituierte, und die sich in der Folgezeit mit den heftigsten Anwürfen, sie sei von „Agenten der Bourgeoisie“ gegründet worden, wobei die westdeutschen Maoisten eine führende Rolle spielten, auseinandersetzen mussten. Die Gründung der italienischen Unione hatte ihre Wurzeln in der Lega dei Communisti (marxisti-leninisti) d`Italia, die ab Ende 1965 um das Organ „Nuova unita“ aktiv war; später, vermutlich im November 1968, gründeten eine Reihe Ausgeschlossener die Partito Communista d`Italia (marxisti-leninisti). Ab Juli 1966 dürfte sich die Federatione dei Communisti Marxisti-Leninisti d`Italia einen Namen gemacht haben, aus der schließlich gegen Ende 1969 die Unione dei Communisti Italiani (marxisti-leninisti) unter Brandirali, Stame, Leldolesi und Caputo hervorging. War in der westdeutschen MAO Bewegung, vor allem durch die KPD/ML-ZK und dem KAB/ML, später auch von „Gegen die Strömung“ verbreitet, der ‘Fall Grippa’ in aller Munde, so waren die Funktionäre der Unione den meisten Aktivisten nicht bekannt, und es sollte sich der Eindruck verfestigen, dass die Propaganda gegen die Unione der berühmte Kampf gegen Windmühlenflügel war.
(54) Die Gründung der Partito Communista d`Italia (marxisti-leninisti) dürfte als Abspaltung der Federatione dei Communisti Marxisti-Leninist d’ Italia (Juli 1966) und der Partito rivoluzionario marxista-leninista d’ Itali (August 1968) gelten.
(55) KPD/ML Neue Einheit: Die linkssektiererische Linie in der KPD/ML, Berlin (West) 1971.
(56) Vgl. Rote Fahne des KAB/ML Nr. 1/1970.
(57) Wladimir. I. Lenin: Was Tun? Brennende Fragen unserer Bewegung, in: LW Bd. 5, Berlin 1966, S. 357ff.
(58) Lenins Schrift „Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben“ gilt als DIE Parteiaufbauschrift, an die sich die Mao Gruppen der ersten Stunde strikt orientierten. Das Zentralbüro nimmt sie zum Anlass, um aus ihr das Verständnis vom „leitenden Zentrum“ herauszulesen, das um eine Zeitung (zu Zeiten Lenins die „Iskra“), die „Rote Fahne“, aufgebaut werden müsse. Später, zum Ende des Zentralbüros, dient sie weiter dazu, um den schematischen Gegensatz ‘Organisation der Revolutionäre - Organisation der Arbeiter’ zu begründen. Lenin schrieb die Schrift 1904 unter den Bedingungen der Illegalität.
(59) Vgl. Wladimir I. Lenin: Ein Schritt vorwärts, zwei zurück (Die Krise unserer Partei); in: W. I. Lenin: Über den Parteiaufbau, Berlin 1959, S. 148ff. Der Artikel wurde erstmals gegen Ende September 1904 veröffentlicht.
(60) Vgl. Roter Morgen, September 1969, S. 2.
(61) Vgl. Statut der KPD/ML, Hamburg 1969.
(62 Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 1ff.
(63) Ebd. S. 6ff.
(64) Ebd. S. 32ff.
(1) Die Bochumer Internationalismusgruppe des SDS dürfte ihre Wurzeln in den Aktionen der Westberliner Vietnamkampagne zu Anfang des Jahres 1968 gehabt haben. Vermutlich ist sie erstmals Ende Januar 1969 aktiv, als sei während einer Latein-Amerika-Woche an der PH Dortmund in Erscheinung trat. Am 17./18. Februar 1968 fand auf dem Höhepunkt der Vietnamkampagne der ‘Internationale Vietnam-Kongress’ in Berlin mit über 5.000 Teilnehmern statt. An diesem nahmen Vertreter des Bochumer SDS teil, die in den folgenden Monaten begannen, die Befreiungsbewegungen der Dritten Welt (u. a. entstand die ‘Kuba-Kampagne’) zu unterstützen, zunächst in der Form von Flugblattaktionen an der Universität Bochum, durch ‘Teach ins’ , später dann auch, vermutlich ab dem Sommer 1969, in festeren organisatorischen Formen. Seit dem Herbst 1969 intensivierte die Gruppe u. a. über die ‘Bochumer-Studentenzeitung’ (BSZ) ihr Engagement für Vietnam durch eine Berichterstattung über die Greuel in Vietnam, und ergriff u. a. mit dem SDS, den SALZ-Gruppen, der Bochumer Betriebsgruppe I und der Roten Garde/KPD/ML die Initiative für eine gemeinsame ‘antirevisionistische’ Vietnamdemonstration aller Ruhrgebietsgruppen.
(2) Das Bochumer SALZ (Sozialistisches Arbeiter- und Lehrlingszentrum) dürfte vermutlich eine Gründung des SDS Bochum gewesen sein dürfte. Das SALZ war ein Zusammenschluss verschiedener Bochumer Basisgruppen, Vertreter des Asta der RUB und des SDS. Die örtlichen SALZ Gruppen hatten im übrigen eine unterschiedliche Geschichte, die von Ort zu Ort stark differierte, und die sich auch durch eine erhebliche Fluktuation in der Mitgliedschaft äußerte. Am bekanntesten dürfte etwa gewesen sein: SALZ Bremerhaven, SALZ Hamburg, oder das SALZ Frankfurt/M. Der Kommunistische Bund (KB) z. B. ging aus dem Sozialistischen Arbeiter- und Lehrlingszentrum und aus dem Kommunistischen Arbeiterbund (KAB) hervor, die Ende 1971 nach etwa einjähriger Zusammenarbeit der beiden Organisationen den KB gründeten. Das SALZ war Anfang 1969 gegründet worden und hieß ursprünglich Sozialistisches Lehrlingszentrum (SLZ), vereinigte sich aber in den Letzten Wochen des Juli 1971 mit dem Bergedorfer Arbeiter- und Lehrlingszentrum (SALZ). Das SALZ gab die „Kommunistische Arbeiterzeitung“ heraus, deren erste Nummer im Februar 1971 erschien. Vgl. zur Entwicklung des Kommunistischen Bundes: Jürgen Schröder: Ideologischer Kampf versus regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der ‚K’-Gruppen, Berlin 1990. Michael Steffen: Geschichte vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971-1991, Berlin 2002
(3) Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr. 41, Bochum, 17. 4. 1969, S.4, Bochumer Studentenzeitung Nr. 44, Bochum, 29. 5. 1969.
(4) Der Bochumer SDS trat vermutlich auf der Vietnam-Demonstration am 20. 12. 1969 letztmalig in Erscheinung, was offenbar mit der Arbeitskonferenz der RPK vom 6./7.12. 1969 zusammenhing, der beginnenden Loslösung von der Studentenbewegung und dem sich stellen der ‘Organisationsfrage’. Die Nachfolgerorganisation des Bochumer SDS war der Sozialistische Deutsche Studentenbund/Marxisten-Leninisten (SD/ML), der am 25.3. 1970 erstmals mit der Unterzeichnung des Flugblatts „Ein Gespenst geht um in Bochum - das Gespenst des ‘Maoismus“ in Erscheinung trat und als Studentenorganisation der KPD/ML-ZK in Bochum fungierte. Einer der führenden Vertreter dürfte der SDS Ideologe Stephan Bock gewesen sein, der sich später auch im SDS/ML wiederfindet, führendes KPD/ML-Mitglied in Bochum war und wohl auch einer der unbekannten Verfasser des Revolutionären Wegs Nr. 3 (Antiautoritarismus und Arbeiterbewegung) gewesen sein dürfte. Die Eigentliche Gründungsversammlung des SDS/ML findet am 2. 6. 1970 statt. Der SDS/ML wurde vom Kommunistischen Studentenbund/Marxisten- Lenisten (KSB/ML) abgelöst, der sich in Bochum vermutlich Mitte September 1970 konstituiert haben dürfte, und nun die offizielle Studentenorganisation der KPD/ML war.
(5) Bernd Rabehl: Alt 68er, geb. 1938 in Rathenow, studierte an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, ging 1961 nach Westberlin. Ab 1962 studierte er an der Freien Universität Berlin Philosophie, Sozialwissenschaften und osteuropäische Geschichte, ist neben Rudi Dutschke einer der wichtigsten Strategen des Berliner SDS. Zwischen 1973 und 1984 wirkte er als Mitarbeiter und Dozent am Soziologischen Institut der Freien Universität. Rabehl war seit 1987 Professor für Soziologie an der Universität in Campina Grande (Brasilien). Er lebt und arbeitet heute wieder in Berlin.
(6) Kommunistischer Bund/Marxisten-Leninisten (KB/ML): Gemeint hier der KB/ML (Berlin), der aus den ML-Gruppen der FU entstand. Sie hatten sich 1969 gebildete und waren aus der ‘Ruhrkampagne’ her- vorgegangen. Gegen Ende des Jahres 1971 wurde die Arbeit des KB/ML eingestellt. Als Zentralorgan fungierte die ‘Kommunistische Arbeiterzeitung’, als theoretisches Organ ‘Kommunist’ 1971 wurde die Arbeit des KB/Ml eingestellt.
(7) Eigentlich: Betriebsprojektgruppe. Der Name dürfte aus den Bereichen der politisch/praktrischen Arbeit entlehnt gewesen sein. Es gab zumindestens 3 arbeitende Gruppen, die sich zur Aufgabe gemacht hatten, Arbeiter bei Opel Bochum und der Hattinger Henrichtshütte und dem Bochumer Verein zu agitieren. Die Gruppen Opel Bochum und Henrichshütte zerfielen vermutlich aus Gründen der Konzentration auf einen einzigen Bereich im Sommer 1969. Die relativ stärkste, die Gruppe am Bochumer Verein (u. a. wegen der vorbelasteten Vorgeschichte des Rheinstahlkonzerns, zu dem der Bochumer Verein damals gehörte (heute Krupp/Hoesch) blieb bestehen. sie wurde fortan ‘Betriebsgruppe I’ genannt. Alle Gruppen sind noch auf dem Bochumer 1. Mai aktiv, wo sie Flugblättern und kurzen Agitationsreden auf sich aufmerksam gemacht hatten. Dazu kam die ‘Betriebsprojektgruppe II’, die im sog. Reproduktionsbereich arbeitete und die Arbeit mit Schülern favorisierte. Daraus sollte sich später das Projekt Brehlohstraße entwickeln. Die ‘B II’ löste sich ebenfalls vermutlich im Sommer 1969 auf, damit deren Kader die ‘Basisagitation’ unterstützen konnten.
(8) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 83ff.
(9) Auf Initiative von APO-Anwalt Horst Mahler wird in Berlin, die „Rote Pressekorrespondenz“ (RPK) gegründet. Grund: Anfang 1969 kam es über die politische Beurteilung militanter Aktionen zwischen den Gesellschaftern des „Berliner Extra-Dienstes“ zu Differenzen. Dr. Klaus Meschkat und Horst Mahler versuchten dabei ihre politischen Gegenspieler Carl L. Guggomos und Walter Barthel auszuschalten. Die Nummer 1 der „RPK“ erscheint am 22.2.1969. Literatur: Margareth Kukuck: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977.
(10) Vgl. RPK Nr. 30/1969. Dort wird ein Artikel: „Streik in Westdeutschland“ vermutlich von der Basisgruppe Bochum der Berliner Ruhrkampagne verfasst.
(11) Vgl. N.N. (SDS-Betriebsgruppe 1 Bochum): Rheinstahl, o.O. (Bochum) o.J. (1969).
(12) Der Ausspruch wird dem 1. Deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer zugeschrieben.
(13) Vgl. RPK Nr. 41/1969 und ML Westberlin: Die Marxistisch-Leninistische Organisation in Angriff nehmen, Berlin (West) 1969.
(14) Vgl. Revolutionärer Weg 1/71, s. 16f.
(15) Vgl. Fichter, Tilman, Lönnendonker, Siegward: Von der 'Neuen Linken' zur Krise des Linksradikalismus, in: Die Linke im Rechtsstaat Band 2,Berlin 1979,S.114, PEI: Die Kommunistische Partei des Proletariats und die korrekte Methode des Parteiaufbaus - Selbstkritik der PEI (Internes Diskussionsmaterial), Berlin o. J. (1970),S.11f., Kukuck, Margareth: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977. Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o. O. (Berlin) o. J. (1969), Rote Pressekorrespondenz Nr.43/44/45, Berlin (West) 1969, Rote Fahne Nr.74/75,Dortmund 20.12.1972. Die in Klammern gesetzten Zahlen geben die Anzahl der Delegierten wieder.
(16) Harzer Papier: Im November 1969 wird in Berlin ein im Oktober in Bischofsgrün im Harz auf einem dreiwöchigen Lehrgang zur Vorbereitung der Aufnahme der Betriebsarbeit durch Studenten, erarbeitetes grundlegendes Dokument der Berliner Projektgruppe Elektroindustrie (PEI), das sog. „Harzer Papier“, erarbeitet, weshalb die PEI und ihre Nachfolgeorganisation ab Juli 1970, die Proletarische Linke/Parteiinitiative (PL/PI), auch häufig als 'Harzer' bezeichnet wurden. Dieses Papier wurde u. a. auf der RPK Arbeitskonferenz am 6./7. 12. 1969 diskutiert. Eingegangen wurde in dem Papier besonders auf die Erfahrungen der Betriebsgruppe Bosch-Siemens in Berlin und den Aufbau des Lehrgangs im Oktober. Vgl. auch RPK vom November 1969.
(17) Vgl. Rote Fahne (KPD) Nr. 8/1976, Köln, 15. 2. 1976, Rote Presse Korrespondenz Nr. 43/44/45, Berlin (West) 1969, Rote Fahne (KPD), Nr. 74/75, Dortmund, 20. 12. 1972.
(18) Vgl. Vorläufige Plattform für die Aufbauorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/AO), in: Rote Presse Korrespondenz Nr. 56/57 1970. ML-Fraktion der Arbeiterkonferenz: Die Situation der Arbeiterkonferenz, o. O. Berlin (West) 1969.
(19 Vgl. Gesprächsnotiz der Roten Garde NRW mit Mitgliedern des (Bundes-)Zentralkollektivs der Roten Garde Westberlin, 2. 3. 1970, Bolschewik Nr. 0, Essen, o. J. (März 1970), Bolschewik Nr. 1, März 1970, Bochum.
(20) Vgl. Rote Presse Korrespondenz Nr. 74/75, Berlin (West), 24. 7. 1970.
(21 Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer).
(22) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 1/1970 und 4/1973, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 61, VS=Deutsche Sektion- ZR, Rundbrief Nr. 10, o. O., April 1969.
(23) Vgl. Roter Morgen Nr. 1/1970 (Januar), Leitartikel: Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf.
(24) Vgl. Roter Morgen, 4. Jhrg., März/April 1970, Leitartikel: Plattform des ZK zur Auseinandersetzung um die Proletarische Linie beim Aufbau der Partei der Roten Garden.
(25) Die Rote Garden NRW gab es vermutlich zu Anfang nur in Gestalt der Ortsgruppe Essen. Die beiden führen Personen waren Peter Weinfurth, und der kurze Zeit später tödlich verunglückte Oliver Thomkins. Peter Weinfurth kam aus der Essener antiautoritären Schülerbewegung.
(26) Bereits am 15. 11. 1969 fanden in Westdeutschland eine Reihe von Vietnam-Demonstrationen statt, die in sich schon einen gewissen Höhepunkt darstellten, so in Mannheim, Westberlin, Dortmund, am 20. 12. 1969 dann in Bochum.
(27) Die „Bochumer Arbeiterzeitung“ erschien erstmalig in Oktober 1969. Sie wurde herausgegeben vom Komitee Sozialistischer Arbeiter und Studenten. Mit der Nr. 2/3 1969 nimmt die BAZ ihre Propaganda für die Vietnam-Demonstration am 20. 12. auf. Dazu hieß es in der Ausgabe: „Am 20. Dezember veranstalten die sozialistischen Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten eine zentrale Demonstration gegen den barbarischen Krieg des US Imperialismus in Vietnam ... Auf der Demonstration am 20. Dezember werden die sozialistischen Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten ihre Solidarität mit dem Kampf des vietnamesischen Volkes gegen den US-Imperialismus und ihre Solidarität mit dem Protest des amerikanischen Volkes gegen die kapitalistische Rüstungswirtschaft zeigen.“ (Vgl. BAZ Nr. 2/3, Bochum November/Dezember 1969).
(28) Vgl. IKD : Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An IKD Leitung, o. O., o. J. 7. 12. 1969.
(29) Der Bochumer AStA setzte sich mehrheitlich aus SHB und SDS Vertretern zusammen. AStA Vorsitzender war Christoph Ebner (SHB).
(30) Vgl. Rote Garde NRW: Sieg im Volkskrieg. Gegen die US-imperialistische Aggression in Vietnam, Essen, o. J. 1969. Die ersten Aufrufe der Roten Garde NRW waren ein einseitig gedrucktes Flugblatt, die für Lehrlinge, Jungarbeiter und Schüler konzipiert waren, an Berufsschulen und Gymnasien verteilt wurden. Sie beschäftigten sich primär mit der Frage der Ausbeutung in Betrieb und Schule und enthielten stets die Aufforderung: „Organisiert Euch in der Roten Garde!“ Erste Flugblätter der Roten Garden NRW gab es u. a. in Gelsenkirchen (Januar 1970), Recklinghausen (Februar 1970), Marl (März 1970), Wattenscheid und Bochum (Januar/Februar 1970) Siehe auch: Bochumer Arbeiterzeitung Nr. 2/3 Bochum, November 1969, und Proletarische Linie Nr. 1, Bochum 1970.
(31) Vgl. Proletarische Linie Nr. 1, Bochum 1970. Siehe auch: ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, Teil I, Stuttgart 1985, S. 137.
(32) Vgl. SALZ Bochum: Flugblatt, Bochum 19. 112. 1969 und Vietnam Info, Flugblatt Nr. 5, Bochum o. J. (1969).
(33) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 9.
(34) Ebd. S.17.
(35) Vgl. Bochumer Studentenzeitung Nr. 55, Bochum, 1969, S. 2
(36) Norbert Kozicki: Aufbruch im Revier. 1969 und die Folgen, Essen 1993, S. 50.
(37) Ebd.
(38) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 47.
(39) Ebd.
(40) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 10.
(41) Vgl. Rote Pressekorrespondenz Nr. 55 Berlin (West), 1970, S. 6ff.
(42) Ein genauer Überblick über alle anwesende Gruppen oder deren Vertreter ist z. Zt. nicht möglich. Vermutlich dürfte es sich um die Gruppierungen gehandelt haben, die auch den Kern der Vietnam-Demonstration bestimmt hatten. Außer den SALZ- Gruppierungen aus dem Ruhrgebiet, dürfte es sich um folgende gehandelt haben: Vertreter des RC- Gelsenkirchen, Arbeitskreis Politische Bildung (Gelsenkirchen), RC Wattenscheid, RC Essen, RSJ Wuppertal, Sozialistischer Arbeitskreis Bielefeld, SB Wuppertal, Lehrlingsgruppe Bochum (Fraktionierung des ehemaligen Bochumer Jungarbeiter- und Lehrlingskomitees, welches sich im Juni/ Juli 1969 durch die Bochumer SDAJ konstituiert haben dürfte und vermutlich unter dem Einfluss des SDS sich im August wieder aufgelöst hatte), verschiedene SJD- Falkengruppen aus dem Ruhrgebiet, Sauerlandgruppen aus Hagen, Schwerte, Iserlohn, Sozialistischer Schülerbund Bochum, AUSS- Gruppen aus dem Ruhrgebiet, verschiedene Sex-Pol-Gruppen.
(43) Vgl. Tätigkeitsbericht des Komitees Sozialistischer Arbeiter- und Studenten für den Zeitraum Februar 1969 bis März 1970, o. O. (Bochum) 1970.
(44) Ebd.
(45) Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 13.
(46) Ebd. Siehe auch: MLPD-ZK (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 133ff.
(47) IKD- Regionalbeauftragter Ruhrgebiet: An IKD- Leitung, o. O., o. J (7. 12. 1969). RPK Nr. 55, Berlin 1970, S. 6ff, Proletarische Linie Nr. 1, Bochum 1970.
(48) Proletarische Linie Nr. 1, Bochum 1970, Vgl. Tätigkeitsbericht des Komitees Sozialistischer Arbeiter- und Studenten für den Zeitraum Februar 1969 bis März 1970, o. O. (Bochum) 1970.
(49) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 14.
(50) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 137ff.
(51) Ebd. Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 23ff.
(52) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 138ff. Siehe auch: Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 25.
(53) Die „Thesen des Zentralbüros“ dürften vermutlich bereits ab dem März 1970 entstanden sein, und machten wie viele andere auch, eine lange Entwicklung durch, bevor sie ab Juni/Juli 1970 zum entscheidenden Streitpunkt wurden. U. a. gab es “Thesen zum Parteiaufbau“, „Zur Bildung eines Zentralbüros“, „Zur Aufnahmepolitik“, „Zur Kaderfrage“, „Zur Vereinigung mit dem KAB/ML“. Vgl. auch Rechenschaftsbericht an die Delegiertenkonferenz Am 14. Juni 1970, o. O., o. J. (Bochum 1970).
(54) Vgl. Revolutionärer Weg 1/1971 (Sondernummer), S. 29. Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 131ff.
(55) Westberlin wetterte wegen Nichtigkeiten gegen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen erhob seine Stimme gegen das Zentralkomitee, Wasserkante (Hamburg) befand sich im Clinch mit Südwest usw.
(56) Roter Morgen November/1. Dezember 1969, Hamburg 1969.
(57) Eine der ersten Ausgabe einer Betriebszeitung der KPD/ML dürfte „Unsere Stimme“ gewesen sein. Sie wurde für die damalige Schallplattenfirma Electrola in Köln, vermutlich in ihrer ersten Ausgabe im November oder Dezember 1969, herausgegeben. Einer der Herausgeber dürfte Günter Ackermann gewesen sein, der auch zwischen 1968 und 1969 in Köln und Umgebung für Flugblätter der „Revolutionären Kommunisten Nordrhein-Westfalen“ verantwortlich zeichnete.
(58) Bereits im Sommer 1969 erschien die erste Ausgabe einer Betriebszeitung der KPD/ML vor den Septemberstreiks, der der „Rote Ford Arbeiter“ in Köln. Im Oktober 1969 erschien bei Opel Bochum die erste Ausgabe der „Zündkerze“. Am 15.3. 1969 erschien das erste zentrale Flugblatt der KPD/ML „Hände Weg von China“. Im folgten Anfang September „Zum Teufel mit Kiesinger, zur Hölle mit Ulbricht. Der Feind steht in unserem Land“, und am 15.9.1969 „Schlag das Bonner Wahlkomplott!“.
(59) Revolutionärer Weg 4/1970 (Der Kampf um die proletarische Linie), S. 13.
(60) Ebd. S. 17.
(61 Erfolge bei den Betriebsratswahlen ab 1978 hingen unmittelbar mit der ‘Revolutionären Gewerkschaftsopposition’ zusammen. Zu Beginn des Jahres 1978 setzte innerhalb der KPD/ML die Propaganda für eine sog. ‘Revolutionäre Gewerkschaftsopposition’ (RGO) ein, die ab dem Februar 1978 mit der Gründung einiger RGO- Gruppen begann (u. a. Recklinghausen/Herten, Ludwigsburg usw.). Weitere RGO- Gruppen sollten folgen: Thyssen Duisburg; Krupp Bochum, Henrichshütte Hattingen, Siemens Witten. Am 1. 3. 1978 erschien bei Hoesch- Dortmund erstmalig die Zeitung der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition -Betriebsgruppe Hoesch“ mit dem Aufruf bei den anstehenden Betriebsratswahlen die Kandidaten der RGO zu unterstützen. Die intensive Propaganda für die Betriebsratswahlen 1978, bei der dazu aufgerufen wird, die RGO- Kandidaten zu wählen, begann im Mai 1977. Den wohl spektakulärsten Erfolg erreicht dabei die ‘RGO Liste 2’ bei Hoesch in Dortmund, wo die RGO mit zwei Kandidaten (34% der Stimmen) in den Betriebsrat einzieht. Bekannt dürften die beiden RGO- Betriebsräte Norbert BÖMER und Hartmut SIEMON gewesen sein. Am 25./26. November 1978 wurde schließlich in Paderborn die ‘Revolutionäre Gewerkschaftsopposition’ konstituiert. Auch in den 80er Jahren gelang es der RGO noch, bei Betriebsratswahlen Sitze im Betriebsrat zu erringen. So konnte die RGO 1981 und 1984 bei Hoesch in Dortmund ihre Sitze im Betriebsrat verteidigen. Vgl. auch den Artikel zur RGO in: Stählernen Faust der KPD/ML für Hoesch Dortmund vom 30. 3. 1978.
(62) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 43.
(63) Ebd. S. 28.
(64) Ebd.
(65) Ebd. S. 31.
(66) Ebd.
(67) Vgl. Roter Morgen, Oktober 1969.
(68) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 37f.
(69) Ebd.
(70) Ebd. S. 43.
(71) Ebd.
(72) Der Begriff der ‘schwarzen Linie’ dürfte seinen Urgrund vermutlich in den Auseinandersetzungen um die ‘September-Beschlüsse’ (1969) gehabt haben. Dort tauchte er erstmalig auf, um den Gegensatz zur ‘proletarischen Linie’ zu charakterisieren. Danach war eine ‘kleinbürgerliche Linie’ stets eine ‘schwarze Linie’. Sie wurde auch unmittelbar mit dem ZK der KPD/ML in Verbindung gebracht, und hier besonders mit seinem Jugendbeauftragten für die Roten Garden, Ezra Gerhard. Mit der ZB- Propaganda gegen das ZK war er aus der gängigen Parteipublikation nicht mehr wegzudenken. U. a. lautete die Schlagzeile des KND vom 22.7.1970: ‘Liquidiert die schwarze Linie des ZK’. Als ‚schwarze Linie’ galt z. B. die KPD/ML-ZK Ortsgruppe Bochum. Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 4/1970.
(73) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 4/1970, S. 45.
(74) Ebd.
(75) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 87.
(76) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 4/1970, S. 52f.
(77) Vgl. Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 88ff.
(78) Ebd. S. 88. Der Kampf gegen eine „kleinbürgerliche Überwucherung“ und „kleinbürgerliche Linie“, war dann später gesetzmäßig in der MLPD mit Willi Dickhut verbunden. In einer Ausgabe der „Roten Fahne“ (Sondernummer) zum Tod Dickhuts (1992) schrieben damals die Verfasser, dass „die Stellung zum Vermächtnis Willi Dickhuts der Prüfstein für den Kampf zwischen proletarischer und kleinbürgerlicher Denkweise“ ist. Zitiert nach „Rote Fahne“ (MLPD) „Gelungener Studienwoche zum Lebenswerk Willi Dickhuts“ Archiv-Ausgabe 2003.
(79) Die „Dazibao“ Kampagne (Wandzeitung) ging auf ein Westberliner KPD/ML-Mitglied, Volker Magdalinski, zurück, der vermutlich im Juli/August 1969 eine Schrift gegen das ZK der KPD/ML verfasste, die an die Mao Losung „Das Hauptquartier Bombardieren“ anknüpfte. In diesem hieß es: „Diese gewissen führenden Parteigenossen und Rotgardisten haben die festgelegten Ziele der Partei und der Roten Garde längst hinter sich gelassen, nämlich die sozialistische Revolution in Deutschland und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie haben völlig die gestellten Aufgaben vergessen, nämlich die Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf zu organisieren und vorzubereiten. Ihr Verhältnis zu den Arbeitern ist dasselbe wie das des ‘Ehrwürdigen Schö Gung zu dem Drachen.“ Die „Dazibao“ Kampagne dürfte mit einer Reihe von Parteiausschlüssen geendet haben. Vermutlich änderte das ZK der KPD/ML aufgrund dieser Kritik in gewisser Weise seine Politik; denn im Oktober 1969 erschien im Roten Morgen der Artikel „Schwerpunkt in den Betrieben“.
(80) Vermutlich wurde am 4. 3. 1970 in Gelsenkirchen von der Roten Garde NRW der Aufruf verfasst: „Das Hauptquartier bombardieren“. In dem Dokument wird eine „liquidatorische Linie in der KPD/ML“ angegriffen. U.a. heißt es: „ Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ruft hiermit alle Rotgardisten in Deutschland dazu auf, den Kampf aufzunehmen gegen die Partei- und Rote Gardefeindliche Fraktion, die die Führung der Roten Garde in einem Landesverband und auf Bundesebene usurpiert hat und seit geraumer Zeit dabei ist, die Rote Garde zu liquidieren. Ihr Ziel ist es, die Rote Garde Bewegung zu zerschlagen. Sie erklären offen, dass sie es nicht für schlimm halten, wenn sie die Rote Garde liquidieren und behaupten, die Rote Garde dürfe jetzt keine Massenorganisation sein. Sie sind objektive Agenten der Bourgeoisie. Sie tarnen ihre konterrevolutionären Absichten mit revolutionären Phrasen, indem sie behaupten, man dürfe die Rote Garde nicht aufbauen solange man noch keine Klassenanalyse habe. Sie tarnen die Errichtung ihrer bürgerlichen Diktatur über die Rote Garde mit der Erklärung, die Rote Garde dürfe jetzt keinen demokratischen Zentralismus haben. Deshalb solle die Partei- Landesleitung Berlin über alles in der Roten Garde bestimmen. Damit verraten sie die Grundprinzipien der III. Kommunistischen Internationale über die Jugendorganisation! Sie haben eine reaktionäre Linie geschaffen, die mit dem Marxismus-Leninismus nichts mehr gemein hat. Sie haben die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus über Bord geworfen und in einer solchen Lage haben alle Marxisten-Leninisten die Pflicht, diese liquidadorische Richtung zu zerstören ... Wir rufen alle Rotgardisten dazu auf, alles daranzusetzen, die Liquidatoren zu stürzen! Entfaltet die Massenkritik! Leitet eine großangelegte Kampf-Kritik-Umformung ein! Reorganisieren wir die Rote Garde.“ Vgl. Rote Garde NRW (Hg.) : Das Hauptquartier bombardieren, o. O., o. J., Gelsenkirchen (1970).
(81) Vgl. Entwurf eines Statutes für die Roten Garden und Erklärung der Delegierten von Nordrhein-Westfalen, o. O., o. J. 1969 un d 1970. Ein Statut für die Rote Garde gab es bereits 1969. Erst im Zuge der Spaltung der KPD/ML legte der Landesverband NRW der KPD/ML der Roten Garde ein eigenes Statut vor, welches im Januar/Februar 1970 als „Statut der Roten Garde NRW“ fungierte.
(82) Innerhalb der Roten Garde (West-) Berlin bildete sich vermutlich ab dem Sommer 1969 ein sog. Zentral-Kollektiv heraus. Erstmalig gerät es im Januar 1970 in die Schusslinie der proletarischen Linie als es in einem internen Papier davon sprach, dass „die Erarbeitung der revolutionären Theorie“ nun Vorrang habe. Besonders nach den Gesprächen von NRW Rote Garde Vertretern vom März 1970 ist das Westberliner Zentral-Kollektiv Synonym für eine “liquidatorische Linie”.
(83) Vgl. ZK-MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 100, Bolschewik Nr. 0, ‚Essen, o. J. (März 1970), OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen, S. 43ff, Revolutionärer Weg Nr. 5/1970.
(84) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 32ff.; Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985, S. 110ff.
(85) Vgl. die Schrift: Das ZK und das Berliner Z Koll unter einer Decke, o. O. o. J. (1970). Das relativ unbekannte Papier dürfte im März, spätestens im April 1970 Verbreitung gefunden haben, Vermutlich wurde es in Bochum geschrieben und hatte womöglich auch nur Verbreitung in NRW und Westberlin gefunden. (86) Apparatschik: Personen, die als Bürokraten bezeichnet werden; Funktionär in den ehemaligen sog. sozialistischen Staaten, die im Staats- und Parteiapparat aktiv waren.
(87) Ezra Gerhardt: Ehemals Jugendbeauftragter des ZK der KPD/ML (frühestens ab September 1969). Gerhardt war einer der maßgeblichen Gründer der Roten Garde Berlin (August 1968) und hatte über sie maßgeblichen Einfluss auf die Politik des ZK der KPD/ML. Der Streit um Gerhardt gipfelte nicht um einen Beitrag in dem von Günter Amendt herausgegebenen Buches „Kinderkreuzzug oder beginnt die Revolution in den Schulen?“ (November 1968), sondern um seinen Beitrag zu den Septemberbeschlüssen 1969 und zu seiner Rolle bei der Auseinandersetzung „Hauptseite Theorie - Hauptseite Praxis“ im Frühjahr 1970. Ab Januar 1970 stand er mehr und mehr in der Schusslinie, als es um die Frage der Wahl eines neuen Zentral-Kollektivs ging. Den Streit entschied das ZK, indem es ein neues Zentral-Kollektiv unter maßgeblichem Einfluss von Gerhardt einsetzte Spätestens mit dem Besuch von Delegierten aus NRW (2. 3. 70) in Westberlin, und den daraufhin verbreiteten schriftlichen Verlautbarungen, wurde von einem erheblichen Teil der Roten Garden der Jugendbeauftragte nicht mehr als autorisiert anerkannt, da er einer organisatorische Selbstständigkeit der Roten Garde ablehnend gegenüberstand. Gerhardt gab ab dem Sommer 1970 ein „Rote Garde Bulletin“ in Westberlin heraus.
(88) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 54ff.
(89) Ebd.
(90) Westberliner Angestelltenkollektiv: Fraktionierung aus der Westberliner Roten Garde, das Ende Januar 1970 an einem Aufruf „An alle Rotgardisten Berlins“ beteiligt ist indem es die Einsetzung eines neuen Zentral-Kollektivs mit 8 anderen unterzeichneten Kollektiven ablehnte. Spätestens mit dem Treffen zweier Delegierter aus NRW mit einem Teil des Angestelltenkollektivs, beginnt eine weitere Fraktionierung. Vermutlich um den 15.3. 1970 kursiert in Westberlin ein weiterer „Aufruf’ gegen das Zentral-Kollektiv“, das von einem Teil des Kollektivs mitunterzeichnet ist, das vermutlich auch in den kommenden Wochen mit die KPD/ML-ZB Westberlin und den KJVD bildeten.
(91) Vgl. etwa Georgi Dimitroff; Ausgewählte Schriften, Bd. 2, Berlin 1958, S. 590ff. und Protokoll des III. Kongress der Kommunistischen Internationale, Bd. 6, Frankfurt/M. 1982, S. 887ff. (Bericht von Münzenberg/Fröhlich; Resolution über die Kommunistische Internationale und die kommunistische Jugendbewegung).
(92) Peking Rundschau: Vermutlich im ersten Halbjahr nach Beendigung des VI. Parteitags der SED (15. -21. Januar 1963) erschien erstmalig eine deutsche Ausgabe der „Peking Rundschau“ mit der gestörten Rede des Vertreters der KP Chinas, Wu Hsiu-tjüan (Vgl. Hermann Weber: Geschichte der DDR, München 1985, S. 346). Ab dem September 1964 erschien die „Peking Rundschau“ regelmäßig in Deutscher Sprache. Die Auslieferung erfolgte über den chinesischen Literaturvertrieb Guozi Shudian. Über die Gründung der KPD/ML berichtete die „Peking Rundschau“ nicht. Erst später konnte die KPD/ML als erste Mao Organisation mit Grußbotschaften und Erklärungen um die chinesische Gunst buhlen. Der ZK Vorsitzende Ernst Aust wurde im November 1969 mit anderen Parteiführern zu Feierlichkeiten in Albanien eingeladen und war Anfang Mai 1970 bei belgischen Vertretern der KP Chinas. Ab 1971 bereiste das ZK der KPD/ML regelmäßig China und Albanien. Andere westdeutsche Mao Gruppen folgten. Ihre Offerten zu den jeweiligen historischen Gedenktagen und anderer wichtiger politischer Ereignisse der VR China, sind in diversen Ausgaben der „Peking Rundschau“ nachzulesen. Ein beliebter Ausspruch der KPD/ML war indes immer: „Wenn unsere Telegramme in der Peking Rundschau erscheinen, dann vertreten wir auch die korrekte Linie!“. Allerdings muss dem hinzugefügt werden, dass spätestens ab 1971 mit einem Abdruck einer Solidaritätsadresse der KPD/ML-Zentralbüro, dieser Nimbus zerbrach.
(93) Radio Tirana: Radio Tirana gehörte mit Radio Peking zu den Auslandssendungen des Rundfunks im Kurzwellenbereich. Während Radio Peking bereits ab April 1960 in deutscher Sprache gesendet haben dürfte Radio Tirana erst viel später gesendet haben. Vermutlich hing das mit der Installierung eines Mittelwellensenders mit einer Leistung von 500 bis 700 Kilowatt zusammen, der im Oktober 1967 in Tirana eingeweiht wurde. Seither waren marxistisch-leninistische Propagandamärchen aus aller Welt zu hören, die sich ab 1970 in Westdeutschland großer Beliebtheit erfreuten. Vor allem die Sendefolge „Die marxistisch leninistische Weltbewegung wächst und erstarkt“, die ab 1970 ausgestrahlt wurde, und in der öfter die Redewendungen zu hören waren: „Wie die KPD/ML berichtet“, oder: „Die KPD/ML berichtet“.
(94) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 7, Bochum, 18. 6. 1970. Revolutionärer Weg Nr. 4/1970.
(95) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg, Jan./Feb. 1970
(96) Weiße Verschwörung: Damit war die Dickhut Fraktion in der KPD/ML gemeint. Am 23. 8. 1970 kam es auf der Landesleitungssitzung der KPD/ML NRW zu einer Kampfabstimmung um den „Offenen Brief an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen“, und damit auch zum Bruch. Der Brief wurde vermutlich bereits am 19. 8. verfasst und der Landesleitungssitzung vorgelegt. Vermutlich wurde er von einem Teil des damaligen Landessekretariats der KPD/ML erstellt. Die damaligen Vorwürfe des Revolutionären Weg 5/1970, der den „Offenen Brief“ Peter Weinfurth zuschrieb (S. 38ff.) kann in dieser Form nach den vorliegenden Fakten nicht bestätigt werden. Wahrscheinlich dürfte er eher eine Kollektivarbeit gewesen sein. Mit ihm wurde der Kampf gegen eine „rechte Dickhut Flatow Clique“ eröffnet. Nach den vorliegenden Dokumenten entschied sich in einer Abstimmung eine (zahlenmäßige) Mehrheit für die Annahme dieses „Offenen Briefes“.
Die Spaltung der KPD/ML war damit eigentlich besiegelt. Von nun an sorgte auf der einen Seite die noch unter dem Namen KPD/ML NRW firmierende Organisation für Furore, die sich kurze Zeit mit verschiedenen Organen („Bolschewik“, „Junger Bolschewik“, „Rote Fahne“, „KND“ (Kommunistischer Nachrichtendienst), „KDAJ“ (Kampf der Arbeiterjugend) zur KPD/ML mit dem ‚Zentralbüro’, umbenennen sollte, während der andere Teil sich allerdings auch KPD/ML mit dem Zusatz ‚Revolutionärer Weg’, nennen sollte, der sich später mit dem Tübinger KAB/ML vereinigen sollte.
(97) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 58.
(98) Vgl. Bolschewik, Theoretisches Organ der Roten Garde, Essen, o. J. (März 1970).
(165) Vgl. Ebd., Revolutionärer Weg Nr. 4/1970, S. 58ff.
(100) Vgl. Bolschewik, Theoretisches Organ der Roten Garde, Essen, o. J. (März 1970).
(1) Vgl. Roter Morgen Nr. 6, Hamburg 1970 (Januar/Februar), Revolutionärer Weg Nr. 4/1970, S. 58ff.
(2) Vgl. Bolschewik- Theoretisches Organ der Roten Garde Nr. 0, Essen, o. J. (März 1970).
(3) Vgl. Jürgen Schröder: Ideologischer Kampf versus Regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der ‚K’- Gruppen, Berlin 1990, S. 1ff.
(4) Vgl. Bolschewik- Theoretisches Organ der Roten Garde Nr. 0, Essen, o. J. (März 1970).
(5) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 97.
(6) Das setzte sich auf Bezirks- und Landesebene fort. Im übrigen war der gesamte organisatorische Klüngel darauf angelegt, einen weitverzweigten Kasernenhof zu etablieren. (7) Neuhaus-Streik in Gelsenkirchen). In der KPD/ML- Geschichte verkam wie später die Offerte um die 15%-Forderung oder der Mythos um die Dortmunder Hoesch-Arbeiter (Streiken wie die Hoesch-Arbeiter- Hoesch Arbeiter bringen uns weiter!) der Neuhaus-Streik, der keiner war, zum Popanz. Es gab kein Flugblatt oder keine Betriebszeitung aus der ersten Zeit, die nicht diesen Streik verklärten. Er war sozusagen ein Synonym für Klassenbewusstsein und für den Mut der kommunistischen Führer, im Klassenkampf an vorderster Front zu stehen. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1, Bochum 15.5.1970, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.2 und 3,Bochum o. J. (1970) bzw. Aug. 1970,S. 1f. 4 und 18 bzw. S. 8.
(8) Vgl. etwa Revolutionärer Weg 4/1970, S. 82ff., vor allem Revolutionärer Weg 571970.
(9) LKK: Landeskontroll-Kommission. Es war jenes Überwachungsorgan, dass die korrekte proletarische Linie zu wahren hatte. Sie bestand zunächst für die KPD/ML nur in NRW. Eine PKK (Parteikontrollkommission) gab es vermutlich für die frühe KPD/ML nicht. Wann sie für NRW gebildet wurde, ist nicht mehr eindeutig zu klären. Vermutlich wurde sie am 8. 3. 1970 auf der Landesdelegiertenkonferenz in NRW eingesetzt. Der Vorsitzende der LKK war wohl zu diesem Zeitpunkt W. Dickhut, der seine Funktion als Landesvorsitzender der KPD/ML NRW ab diesem Zeitpunkt nicht mehr wahrnahm. Vermutlich bestand sie bis zur Landesleitungssitzung am 23. 8. 70 nur aus zwei Leuten, und wurde kurze Zeit später durch eine ZB- getreue LKK ersetzt; die aus einem Dreier- Gremium bestanden haben dürfte. Im übrigen lehnte sie sich in Bezug auf ihre Richtlinien rigoros an die ähnlichen Strukturen der Kontroll-Kommissionen der KPD und der Komintern aus der Weimarer Zeit an.
(10) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 101.
(11) Ebd. S. 102.
(12) Revolutionärer Weg Nr. 4 und 5, Solingen 1970 bzw. Solingen 1970, S. 2f. und 59ff., ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.67f und 103ff., Roter Morgen Nr.7, Hamburg August 1970.
(13) Vgl. KPD/ML- ZK: Analysen und Anträge des LV Süd- West, o. O. 1971, Revolutionärer Weg Nr.4/1970, 2. Aufl.1973, Tübingen 1973, S. 32, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 87f und 101, Helmut Modau: Zur Geschichte der KPD/ML und des KABD, o. O. 1979, S.21, Roter Morgen Nr.7, Hamburg, August 1970.
(14) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 101.
(15) Vgl. Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der west- deutschen ml-Bewegung (2. Auflage), Frankfurt/M. 1983.
(16) Ebd. S. 86.
(17) Die zweitägige Bundeskonferenz der Roten Garden der KPD/ML beginnt am 4. 4. 1970 in Frankfurt/M und wird einen Tag später fortgesetzt. Auf ihr kommt es zur Spaltung zwischen den Mitgliedern des späteren KJVD und der weiterbestehenden RG der KPD/ML-ZK. Es werden die Fragen diskutiert: - Verhältnis der Intelligenz zur Arbeiterklasse, - Verhältnis von Theorie und Praxis, - Verhältnis von Partei zur Jugendorganisation. Auf der Konferenz sind anwesend: die weiterbestehende Rote Garde der KPD/ML- ZK, Delegationen aus Niedersachsen, Hamburg, Südwest, NRW, München und Westberlin, sowie der Bundesjugendbeauftragte des ZK der KPD/ML und sein Stellvertreter, sowie der Beauftragte des ZK für die Organisierung der Konferenz anwesend. Die Vertreter der RG NRW hatten vor Beginn der Konferenz die zweite Ausgabe (Nr.1) ihres „Bolschewik“ verteilt. Am 5. April verlassen die Delegierten der Roten Garde NRW (u.a. Peter Weinfurth und Oliver Thomkins) die Versammlung. Es folgt ihnen ein Teil der Delegierten aus: Südwestdeutschland (Baden-Württemberg) Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Niedersachsen und Berlin (West).
In einer Erklärung wird dazu u.a. ausgeführt: „Wir verlassen aus Protest diese Konferenz, weil sie keine Konferenz der Rotgardisten ist, sondern eine Parteiversammlung, die den Anspruch erhebt, die Rote Garde organisatorisch anzuleiten. Die manipulierte personelle Zusammensetzung der Konferenz bestimmte von vornherein den Ablauf und den Ausgang der Konferenz. Außer den Vertretern der Landesverbände NRW und Niedersachsen vertreten die Delegierten der anderen Landesverbände nicht die Mehrheit ihrer Rotgardisten und stehen teilweise offen im Gegensatz zu ihnen. Wir denken nicht länger daran, an einer Konferenz teilzunehmen, die die Absicht hat, die konterrevolutionäre Berliner Linie auf Bundesebene zu verbreiten.“ Man sei nicht länger bereit sich „dem Diktat des ZK unterzuordnen.“
Am 5. 4. 1970 verfassen die nach dem Auszug der Roten Garde NRW noch verbliebenen Rote Garde Gruppen 2 Kommuniques. Im ersten, dem „Gemeinsamen Kommunique der Jugendkonferenz zum Auszug der Delegierten der Roten Garde Nordrhein-Westfalen“ heißt es: „Der Auszug der nordrhein-westfälischen Genossen stellt eine Kapitulation vor der weiteren Diskussion dar. Er ist zurückzuführen auf die völlige Entlarvung der demagogischen Linie im Leitartikel der 2. Ausgabe des sogenannten 'Bolschewik', die von der Konferenz geleistet wurde. Während am ersten Tage der Konferenz hauptsächlich die Verdrehungen und Entstellungen in Bezug auf den Roten Morgen-Leitartikel der Februar-Ausgabe durch die Schreiber des sog. 'Bolschewik' entlarvt wurden, sollten heute am zweiten Tage der Konferenz die wichtigsten Differenzen in den Fragen des Verhältnisses von Theorie und Praxis, und des demokratischen Zentralismus in der gegenwärtigen Etappe diskutiert werden. Dieser wichtigen ideologischen Diskussion gingen sie mit ihrem Auszug aus dem Weg. Die formalen Argumente, die von den Genossen der Roten Garde Nordrhein-Westfalen in ihrer Erklärung gebracht werden, können von der Konferenz aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert werden: 1. weil sie von einem falschen Verständnis vom Verhältnis zwischen Demokratie und Zentralismus in der gegenwärtigen Aufbauphase ausgehen, 2. weil die Genossen von Anfang an über den Charakter der Konferenz informiert waren und sie daher - wenn sie ihre eigenen Argumente ernst nehmen, - auch von vornherein die Konferenz hätten boykottieren müssen. Die Tatsache, dass sie dies nicht getan haben, zeigt, dass sie mit diesen Argumenten nur ihren Rückzug, ihre Kapitulation vor der inhaltlichen Diskussion verschleiern wollen.“
Ein zweites Kommunique „Gemeinsames Kommunique der Jugendkonferenz zur fraktionistischen Tätigkeit der Weinfurth Clique in Nordrhein-Westfalen“ hat den Wortlaut: „Die Konferenz stellt einstimmig fest, dass seit mehreren Monaten von seiten einiger Rote Garde- Führer in Nordrhein-Westfalen der Versuch gemacht wird, die Partei und die Roten Garden zu fraktionieren. Von vornherein gehen sie nicht nach der korrekten Methode zur Lösung von Widersprüchen in einer kommunistischen Organisation 'Einheit- Kritik- Selbstkritik- Einheit' vor, sondern propagieren offen die Spaltung. Dies offenbart sich eindeutig in der ersten Ausgabe des sog. 'Bolschewik'.
Die Ursache des Fraktionismus dieser RG- Führer in NRW ist in ihrem kleinbürgerlichen Individualismus zu suchen. Im Leitartikel der zweiten Ausgabe ihres sog. 'Bolschewik' versuchen sie nachträglich ihre fraktionistische Konferenz nicht einen Schritt zur Schaffung einer einheitlichen revolutionären Organisation der Jugend unter ideologischer und politischer Leitung der Partei des Proletariats bedeutete, sondern nur ein taktisches Mittel zur Ausweitung ihrer fraktionistischen Tätigkeit auf Bundesebene war. Mit diesem Versuch sind sie auf der Bundeskonferenz völlig gescheitert ... Der ideologische Kampf, wie er von der Weinfurth Clique geführt wird, wird von der Konferenz entschieden verurteilt. Denn es kann den Kommunisten nicht um die Entfaltung des ideologischen Kampfes 'an sich' gehen, er muss vielmehr zielgerichtet sein und der Entwicklung der Partei und ihrer Jugendorganisation dienen. Der von der Weinfurth Clique entfachte Kampf dient dagegen der Fraktionierung und schließlich der Spaltung von Partei und Jugendorganisation. Die Linie der Weinfurth Clique, die sich hauptsächlich im Leitartikel der zweiten Ausgabe des sog. 'Bolschewik' niederschlägt, ist lediglich dazu geeignet, die Entfaltung einer revolutionären Praxis zu verhindern. In der Politik kann sie nur ständiges Schwanken zwischen Links- und Rechtsopportunismus zur Folge haben.“
Auf der Konferenz wird dann auch die „Grundsatzerklärung des Berliner Z Koll zur Linie und Tätigkeit der Fraktionen in Berlin und NRW“ verlesen. Die Konferenz verurteilt die Fraktionen in Berlin und NRW, die ZK- treue RG berichtet darüber: „Zu Beginn der Sitzung am Sonntag, dem 5.4. wird festgestellt, dass die Genossen aus NRW die Konferenz verlassen haben ... Alle Anwesenden verurteilen eindeutig den Auszug der NRW-Genossen.“
Nach dem Auszug der NRW-Delegation berät die Rest-Konferenz auch über eine überregionale Zeitung. Die erste Ausgabe dieser Zeitung soll bereits Mitte April erscheinen, die RG- Zeitung soll ‚den Charakter eines Infos haben, der hauptsächlich in die RG- Organisationen hineinwirken soll, um den Zentralismus auf nationaler Ebene herzustellen. Dies ist besonders wichtig, weil durch Kontaktlosigkeit und mangelnden Zentralismus die Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der kommunistischen Jugend gefördert wird. Inhalt der Nr.1 soll sein: „Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Punkte und des Verlaufs der Konferenz. 2. Die Stellungnahme der Konferenz zu den einzelnen Problemen. 3. Vorschlag der Konferenz zur politischen-ideologischen Ausrichtung der RG ans ZK.“
Die nächste Konferenz (Fortsetzungskonferenz) der RG- Gruppen soll bereits am 9./10. 5. 1970 stattfinden, und den Charakter einer Propagandakonferenz haben. Auf der Konferenz werden auch „Thesen über das Verhältnis von Theorie und Praxis, Demokratie und Zentralismus in der gegenwärtigen Aufbauphase der Roten Garde" verabschiedet.
In abgrenzender Polemik zu den Ansichten der Delegation der RG NRW Heißt es: „Der Kampfaufruf aus NRW unterstellt uns, wir wollten 'die Rote Garde nicht aufbauen', sondern im Gegenteil sie zerstören. Freilich wollen wir sie aufbauen, und gerade weil wir sie aufbauen, wird das Verhältnis von Demokratie und Zentralismus von der Aufgabe des Aufbaus her bestimmt. Der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Organisation vollzieht sich hauptsächlich von oben nach unten, und nicht umgekehrt von unten nach oben. Deshalb ist es auch barer Unsinn, das Fehlen einer starken führenden Gruppe auf fehlende Wahlen von unten zurückzuführen. Wer heute behauptet, der Aufbau der Roten Garde sei abgeschlossen, der begreift die Organisation tatsächlich nur als formalen Zusammenschluss einzelner Menschen. Die Rote Garde ist noch lange nicht aufgebaut. Natürlich muss der Aufbau der Roten Garde sich an der historisch notwendigen Aufgabe und nicht an Hirngespinsten einiger radikaler Kleinbürger orientieren. Der Grad der Bewältigung dieser Aufgabe ist bestimmend für die Aufbauphase, in der man sich befindet. Wir stehen da erst ganz am Anfang ... Erst wenn gewährleistet ist, dass die Jugendorganisation in den grundsätzlichen Fragen zu den jetzigen politischen Aufgaben mit der Partei übereinstimmt und in die gleiche Richtung wie die Partei und nicht entgegengesetzt marschiert, kann und wird die Jugendorganisation aus erzieherischen Gründen organisatorisch selbständig werden.“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Dez. 1970, KPD/ML- ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O. 1971, Rote Garde Nr.1, Berlin 1970.
(18) Vgl. Bolschewik Nr.0, Essen o. J. (März 1970), OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen o. J., S. 43ff., Revolutionärer Weg Nr. 4, Stuttgart 1973, S. 82, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 103 und 113.
(19) Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Neubildung von Rote Garde Gruppen den besagten Schnitt bedeutete. In der Geschichte der KPD/ML musste das als unbedingtes Novum bezeichnet werden, da es niemals wieder diese sporadische Explosion gab.
(20) Etwa: Die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei (zunächst Arbeitsgruppe Kreuzberg), die sich im März/April 1970 in Westberlin aus dem Spaltungsprozess der KPD/ML konstituierte. Vermutlich entlehnte sie sich ihren erster Namen (ABG Kreuzberg) aus der Stadtteilarbeit der KPD/ML in Berlin-Kreuzberg, die vermutlich im Februar 1970 begann und die mit der Bethanienkampagne in Westberlin bekannt wurde, die später von der KPD/AO fortgesetzt wurde. Aus einem weiterer Spaltungsprozess der KPD/ML entwickelte sich die KPD/ML-Neue Einheit, die wohl erst im Juni 1970 erstmals öffentlich in Erscheinung tritt, vermutlich unter dem Namen KJVD- Neue Einheit. Ob die Gruppierung zeitweilig mit der KPD/ML-Zentralbüro zusammenarbeitete, ist umstritten. Vorsitzender der KPD/ML- Neue Einheit war Klaus Sender. Organ: „Neue Einheit“, später „Revolutionäre Stimme“.
(21) Vgl. Roter Morgen Nr. 4/, Hamburg, 30. 3. 1970 (Plattform des ZK).
(22) ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 114.
(23) Ebd. S. 99.
(24) Ebd.
(25) Vgl. Roter Morgen Nr. 4, Hamburg März/Apr. 1970, Revolutionärer Weg Nr. 4/1970, 2.Aufl. 1973,Tübingen 1973, S.59, ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972), S.3, Klassenkampf und Programm Nr.3, Dortmund Apr. 1973, S.31.
(26) Vgl. Revolutionärer Weg 2/1969 (2. Auflage 1974), S. 4.
(27) Vgl. Heiner Karuscheit: Zur Geschichte der west- deutschen ml- Bewegung (2. Auflage), Frankfurt/M., S. 88.
(28) Vgl. Revolutionärer Weg 4/1970, S. 5f.
(29) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg Aug. 1970, N.N. (Ex-KPD/ML- ZK- LV Niedersachsen): Die Bedeutung der Klassenherkunft für den Aufbau der Partei, o. O. o. J. Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Aug. 1970.
(30) Ebd.
(31) Ebd.
(1) Vermutlich dürften die Roten Garden in Nordrhein Westfalen zum damaligen Zeitpunkt ca. 300 - 350 Mitglieder und Sympathisanten gehabt haben.
(2) Vgl. Bericht von der Roten Garde Konferenz in Frankfurt/M. vom 4./5. April 1970, Essen, o. O., o. J. (April 1970), Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Dez. 1970, KPD/ML- ZK: Analysen und Anträge des LV Süd-West, o. O. 1971, Rote Garde Nr.1, Berlin 1970.
(3) Nach der Zählweise handelt es sich hierbei um die Nr. 1. zweite Ausgabe bedeutet hier: die erste Ausgabe nach der 0-Nummer.
(4) Vgl. Bolschewik - Theoretisches Organ der Roten Garde Nr.1, o. O. März 1970, OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen o.J.,S.43ff
(5) Vgl. Gemeinsames Kommunique der Jugendkonferenz zur fraktionistischen Tätigkeit der Weinfurt-Clique in Nordrhein-Westfalen, Frankfurt./M. April 1970, Gemeinsames Kommunique der Jugendkonferenz zum Auszug der Delegierten der Roten Garde Nordrhein Westfalen, Frankfurt/M. April 1970.
(6) Ebd.
(7) Vgl. Erklärung der Delegierten aus Nordrhein Westfalen, Essen o. O., o. J. (April 1970).
(8) Vgl. Gemeinsames Kommunique der Jugendkonferenz zur fraktionistischen Tätigkeit der Weinfurt-Clique in Nordrhein-Westfalen, Frankfurt./M. April 1970, Gemeinsames Kommunique der Jugendkonferenz zum Auszug der Delegierten der Roten Garde Nordrhein Westfalen, Frankfurt/M. April 1970. Auf der Konferenz wurde weiter nach dem Auszug der Delegierten aus Nordrhein-Westfalen und anderer Landesverbände, über eine überregionale Zeitung der ZK Roten Garde diskutiert. Eine erste Ausgabe erschien am 13. 4. 1970 erstmalig und nannte sich ‘Rote Garde’. Eine weitere Konferenz der dem ZK nahestehenden Rote Garde Gruppen soll bereits am 9./10. 5. 1970 stattgefunden und den Charakter einer Propagandakonferenz gehabt haben.
(9) Gemeint sind hier die Revolutionären Wege 4 und 5 und die Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985.
(10) In diesem Falle: 70% Proletarier, 30% Intellektuelle.
(11) Vgl. Der Junge Bolschewik Nr. 4, Bochum 1970, S. 3, Revolutionärer Weg Nr. 4 1970, 2.Aufl. 1973, Rote Fahne Nr.17, Bochum 30. 8. 1971, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, Bochum Juni 1971, S.8f, Der Parteiarbeiter Nr. 3, Bochum Nov./Dez. 1971, Roter Morgen Nr. 7, Hamburg Aug. 1970, KJVD- KJ-Inform: Kommunique, Bochum 21. 4. 1970. An der Konferenz nehmen teil: -Delegierte der Roten Garde aus Nordrhein-Westfalen, -Delegierte der Roten Garde aus Niedersachsen, -Delegierte der Roten Garde aus Berlin (West), -Delegierte der Roten Garde aus Südwest (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz).
(12) Ebd.
(13) Eigener Bericht: Aufzeichnungen, o. O., o. J (1970).
(14) Vgl. Wider die rechtsopportunistische und fraktionistische Linie des sogenannten ‘Bolschewik’, Köln 1970.
(15) Vgl. Revolutionärer Weg Nr.4, Solingen 1970, S.83f.
(16) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg Aug. 1970, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 123, Revolutionärer Weg Nr. 4, Solingen 1970 S. 69f. bzw. S. 90f. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Juni 1971,S.8. Die Kölner Landeskonferenz der KPD/ML in Nordrhein-Westfalen könnte auch eine Vollversammlung der Delegierten gewesen sein. Auf der Konferenz erklärt danach eine Mehrheit den Austritt aus der KPD/ML und gründet spätestens mit dieser Konferenz einen eigenen Landesverband, den späteren LV der KPD/ML- Zentralbüro.
(17) Vgl. N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Jan. 1972,S.8, ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum o. J. (1973), S.61, Bolschewik - Theoretisches Organ des KJVD Nr. 2, Bochum Juni 1970, OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen o.J.,S.43ff, ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17. 2. 1972), S. 3. Klassenkampf und Programm Nr.1, Dortmund Dez. 1972, S. 48f, KPD/ML- ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus I. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin 1971, S.126ff, Roter Morgen Nr.11, Hamburg Dez. 1970, KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der 'Theorie' von den Zwei Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund o. J. (1971).
(18) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 4 und 5,Solingen 1970 bzw. Solingen 1970, S. 2f. und 59ff, Roter Morgen Nr. 7, Hamburg Aug. 1970, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 67f. und 103ff.
(19) Vgl. Roter Morgen Nr.7, Hamburg Aug. 1970, N.N. (ex- KPD/ML-ZK-LV Niedersachsen): Die Bedeutung der Klassenherkunft für den Aufbau der Partei, o. O. o. J.
(20) Vermutlich beginnt am 27. 11. 1971 der Außerordentliche Parteitag der KPD/ML-ZK (AO. PT). Auf diesem kommt es faktisch zur Auflösung der Organisation. Die KPD/ML-ZK zerfällt in viele kleine Gruppen. Vgl. Rote Fahne (der KPD) Nr.28, Köln 16. 7.1975, Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund Apr. 1973, S.31 und 48, Rote Fahne (der KPD/ML-Zentralbüro), Bochum 31. 3. 1973, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 94, Bochum 8.12. 1971, S.17f, Wahrheit Nr. 4, Bremen Apr. 1973, ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972), S.1 und 3, N. N.: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund Jan. 1972, S.1, Rote Fahne (KAB/ML) Nr.1, Tübingen Jan. 1972, Roter Morgen Nr.10, Hamburg 23. 5.1972, S.7.
(21) Vgl. Der Junge Bolschewik Nr.4, Bochum 1970, S.3, Revolutionärer Weg Nr. 4 1970, 2.Aufl. 1973 bzw. 1. Aufl. Tübingen 1973 bzw. Solingen 1970, S.65 bzw. S.50, Rote Fahne (der KPD/ML-Zentralbüro) Nr.17, Bochum 30. 8.1971, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.6, Bochum Juni 1971, S.8f, Der Parteiarbeiter Nr. 3, Bochum Nov./Dez. 1971, Roter Morgen Nr.7, Hamburg Aug. 1970, KJVD- KJ- Inform: Kommunique, Bochum 21.4.1970.
(22) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 143f.
(23) Ebd. S. 150.
(24) Angefangen von der Ruhrkampagne, der B I, des Sozialistischen Bundes Wuppertal, der Revolutionären Sozialistischen Jugend Wuppertal, der sog. Sauerlandfraktion, u. v. a. m.
(25) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 143ff.
(26) Vgl. Der Junge Bolschewik Nr. 4, Bochum 1970, S.3, Revolutionärer Weg Nr. 4 1970, 2. Aufl. 1973 bzw. 1. Aufl. Tübingen 1973 bzw. Solingen 1970, S. 65 bzw. S. 50, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 8f, Der Parteiarbeiter Nr. 3, Bochum Nov./Dez. 1971; Roter Morgen Nr. 7, Hamburg Aug. 1970, KJVD- KJ- Inform: Kommunique, Bochum 21.4.1970.
(27) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 151.
(28) Ebd.
(29) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 152; Revolutionärer Weg 5/1970, S. 2ff.
(30) Vgl. Bolschewik - Theoretisches Organ des KJVD Nr.2, Bochum Juni 1970, OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen o. J., S. 43ff, ML Dortmund: Den Parteiaufbau bewusst in Angriff nehmen. Ein Beitrag zum ideologischen Kampf gegen revisionistische Auffassungen zum PA, Dortmund o. J. (17.2.1972), S. 3.
(31) Vermutloch konstituierte sich im Juni d. J. im westfälischen Münster der Verlag Kommunistische Texte (VKT), der in den folgenden Monaten mit der KPD/ML-ZB zusammenarbeitet und für Broschüren und Bücher der Organisation verantwortlich war. Einer der ersten Texte des VKT ist: „Über die faschistische Herrschaft der Bourgeoisie“ von Z. Lippay (vermutlich im Juni). Lippay veröffentlichte diesen Aufsatz zuerst 1931 in der theoretischen Zeitschrift der Komintern „Unter dem Banner des Marxismus“.
(32) Trotz gegenteiliger Behauptung der Geschichte der MLPD Teil I ließen die Konferenzen in Bochum und Dörnberg im Zeitraum von Anfang Juni bis ca. 3. Juni - Woche 1970 daran auch keinen Zweifel aufkommen.
(33) Nr. 1/1970 erschien im April 1970; Nr. 2/1970 im Juni.
(34) Allein schon durch seine Präsenz vor Betrieben und durch unzählige Flugblätter, die bei allen sich bietenden politischen Gelegenheiten verteilt wurden, durch den KDAJ- Verkauf zu gewichtigen Anlässen (Krupp-Stufenplan, Metall- und Stahltarifrunde usw.) erweckte der KJVD den Eindruck, dass es sich bei ihm tatsächlich um eine Massenorganisation handeln würde. Eine hohe Auflage erlebte der Nachdruck der Schrift von F. Engels „Grundsätze des Kommunismus“, die vermutlich die erste Broschüre des KJVD war, die Ende April/Anfang Mai im Eigenverlag des KJVD in Essen erschien. Die Broschüre sollte auch den Zweck haben, die Eigenständigkeit des KJVD zu betonen.
(35) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum April 1970, S. 14ff., Roter Widia Arbeiter Nr. 4, Essen Mai 1970, S.5, Kesten, Dietmar: Persönlicher Bericht, Gelsenkirchen 17. 6.1991, Bestätigung des Berichts durch Peter Wirtz, Teilnehmer dieser Demo (Gelsenkirchen, 20.7.1991), Rote Fahne Nr.10 (KPD/ML-Zentralbüro) Bochum 24. 5. 1971, S.8, Unsere Zeit Nr. 19, Essen 9. 5.1970, S.6, Heisse Eisen Nr. 3, Dortmund 1970.
(36) Vgl. Roter Morgen Nr.10, Hamburg 23. 5.1 972, S. 2, Arbeiter-Zeitung Nr. 1, 3, Extrablatt und Nr. 8, Mannheim/Heidelberg Januar 1972, Apr. 1972, 12. 4.1972 bzw. Oktober 1972, S.6, S.11, S.2 bzw. S.2, Dem Volke dienen Nr. 1, Dortmund 25. 10.1972, S.2.
(37) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 1, Bochum, April 1970, S. 14ff. Der Junge Bolschewik Nr. 4, Bochum 1970, S. 3, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2/1970 (Juni).
(38) Vgl. Thesen zur Delegiertenkonferenz der KPD/ML in Nordrhein Westfalen, o. O., o. J. (Juni 1970), Referat zum Rechenschaftsbericht an die Delegiertenkonferenz, Bochum, Juni 1970. Das Referat war eine überarbeitete Fassung einer Sekretariatssitzung, die vermutlich 11. oder 12. Juni Stattfand.
(39) Woher die Bezeichnung „Weiße Verschwörung“ kam, ist im Nachhinein nicht mehr deutlich zu recherchieren. Sie könnte sie aus dem Umfeld der Weißen Rose (Widerstandsgruppe gegen Hitler unter Sophie und Hans Scholl in München) entlehnt sein, die am 22. 3. 1943 unter dem Fallbeil starben. Die in der russischen Revolution von 1917 aktive konspirative ‚antibolschewistische weiße Konterrevolution’, die Menschewiki und Sozialrevolutionäre vereinigt haben soll, ist ebenfalls Indiz für die Herleitung dieses Begriffes. Vermutlich entstammte sie aber eher der Formulierungsvielfalt des Buches von Sayers, Michael/Kahn Albert Eugen: Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Sowjetunion’, o. O. (1970), zuerst: Die große Verschwörung, Berlin, 1949. Gänzlich auszuschließen ist auch nicht, dass diese Begrifflichkeit aus der chinesischen Kulturrevolution entlehnt war. Dort wurden Ausländer als ‚Weiße’ bezeichnet. Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S. 43f; Zerschlagt die ‚Weiße Verschwörung’, Bochum, 19. 8. 1970.
(40) Vgl. Kesten, Dietmar: Persönlicher Bericht, Gelsenkirchen 17. 6.1991, Bestätigung des Berichts durch Peter Wirtz, Teilnehmer dieser Demo (Gelsenkirchen, 20.7.1991). Interessant ist, dass diese 1. Mai Demonstration, die erste eigene des Landesverbandes der KPD/ML NRW überhaupt, keine grundsätzliche Erwähnung in der Parteipublikation findet. Nach Informationen der Geschichtswerkstatt Dortmund (Andreas Müller) soll es sogar einen Film über diese Demonstration geben. Laut Bericht eines Ehemaligen organisiert der Landesverband NRW der KPD/ML (später KPD/ML-ZB) und des KJVD eine 1. Mai-Demonstration in Dortmund. Wegen offensichtlicher organisatorischer und technischer Mängel (u.a. geringer Mobilisierungseffekt, defekte Lautsprecheranlage) demonstrieren nur ca. 250 bis 400 Anhänger beider Organisationen durch den Dortmunder Norden. Eine Einigung mit dem Landesverband der späteren KPD/ML-ZK, eine einheitliche Demonstration durchzuführen, kommt wegen anhaltender Differenzen um eine 'proletarische Linie' beim Aufbau der Partei und wegen der schon faktisch vollzogenen Spaltung nicht mehr zustande. Eine herausragende politische Linie des Landesverbandes NRW der KPD/ML für diese Demonstration gibt es nicht, jedoch wird die Mietpolitik der SPD-Stadtregierung scharf angegriffen. Auf Transparenten und Plakaten tauchen Parolen auf, die sich gegen die SPD im allgemeinen richten. Ca. 1 Woche vor der Demonstration organisierte der Landesverband sog. Kurzkundgebungen in dem Stadtteil, in dem die 1. Mai Demonstration stattfinden wird. Lautsprecherwagen agitieren die Bevölkerung und stimmen sie auf das kommende Ereignis ein. Auf der Abschlusskundgebung am Dortmunder Nordmarkt, hält u. a. Willi Dickhut eine Ansprache. An der Demonstration nehmen auch Mitglieder einer aus den Niederlanden stammenden marxistisch-leninistischen Organisation teil. Die 1. Mai-Demonstration in Dortmund spiegelt auch die derzeitigen Auseinandersetzungen im Landessekretariat (LSEK) wider, da im Vorfeld der Demo Studenten der Universität Dortmund mit einer Analyse der ökonomischen Verhältnisse der Arbeiterklasse in Dortmund betraut worden waren, und deren Ergebnis wohl die unzureichenden Wohn- und Mietverhältnisse waren. Ein Teil des Landessekretariats stimmt dem wohl zu. Erst nach der 1. Mai-Demonstration setzt eine Diskussion ein, die die Dortmunder Aktion als 'ökonomistisch' einstuft. Wohl aus diesem Grunde und aus den Gründen aktueller Auseinandersetzungen im Landesverband NRW bleibt diese Demonstration in der Parteipublikation weitgehend unerwähnt.’ (Entnommen: Datenbank MAO, Bericht über die 1. Mai Demonstration des Landesverbandes der KPD/ML NRW).
(41) Vgl. Rote Zelle Nr.1, Bochum Nov. 1970, S.4
(42) Belegt ist, dass das UNI Kollektiv (auch Uni Koll) des KJVD an der RUB- Bochum mit dem Flugblatt bekannt wurde, „Verbot des SDS- Heidelberg: Vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats“, das vermutlich am 29. 6. 1970 erschien, und dazu aufrief, am 30. 6. 1970 in Bochum zu einer Demonstration gegen das Verbot des Heidelberger SDS zusammenzukommen. Das UNI Koll unterzeichnete auch ein Flugblatt, das an diesem Tag in der Bochumer Innenstadt und an der UNI kursierte, und unter dem Titel: „Aktionskomitee 25. Juni aller linker Gruppen an der RUB“ erschien. U.a. hatten zur Demo aufgerufen: Uni Koll des KJVD, AStA RUB, Junge Garde der IAK, LSD, Rote Zelle Rechtswissenschaft, Rote Zelle Mathematik, Rote Zelle Theologie, SDS/ML,SHB, Spartakus.
(43) Vgl. Rot Front Nr.1, Bochum Mai 1970.
(44) Vgl. Parteiarbeiter der KPD/ML und des KJVD Nr. 7/1971, Bochum, S. 69ff.
(45) Vgl. Roter Pfeil Nr.10,Tübingen 1970, S. 16, Rot Front Nr.1, Bochum Mai 1970.
(46) Vgl. Notwehr Nr. 2, Münster 1970.
(47) Ebd.
(48) Der KJVD Münster griff u. a. auf das studentische Kollektiv Uni- ML zurück, das kurze Zeit später das Uni Koll des KJVD Münster bildete.
(49) Vgl. Notwehr Nr. 1 und 2, Münster 1970.
(50) U. a. beteiligte sich der KJVD an der von der KPD/ML- ZK und der Roten Garde organisierten Kambodscha-Demonstration am 14. 5. 1970 in der Bochumer Innenstadt und verteilte das Flugblatt „Was heißt Solidarität mit dem Kambodschanischen Volk“?
(51) Vgl. Rotes Kabel Nr. 1, Bochum, April 1970 Rotes Kabel Nr. 2, Bochum, Mai 1970.
(52) Vgl. Die Walze Nr.1, Bochum Apr. 1970, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum Aug. 1970, S.1, Die Walze Nr.2, Bochum Mai 1970, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 8. 6. 1970.
(53) Die ersten Betriebszeitungen und Flugblätter der KPD/ML, Landesverband NRW, erschienen auch in dem Organ „Aus der Praxis für die Praxis“, das vermutlich in seiner ersten Ausgabe gegen Ende Juni erschien. Es beinhaltet nur Publikationen aus dem Landesverband NRW. Vermutlich erschien noch eine zweite Ausgabe, die bis spätestens August 1970 herausgegeben wurde.
(54) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Nr. 3, Bochum, 21. 5. 1970. Zum KND wird übrigens bemerkt: „Der KND ist eine Unterabteilung der Organisationsabteilung der Partei auf Bundesebene. Als seine hauptsächlichen Aufgaben werden angesehen: 1. Herausgabe des KND, 2x wöchentlich. 2. Organisation des Archivs. 3. Aufbau eines Korrespondentennetzes für das Zentralorgan und den KND.“
(55) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 39, Bochum 31. 5.1972.
(56) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 56 und Sondernummer, Bochum 30. 9.1972 o. J. (1972).
(57) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 1, Bochum 15. 5.1970, Rote Arbeiterjugend Nr.1, Mainz Aug. 1970 Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1, Bochum Jan. 1971, S. 5, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12. 12.1970, S. 4f.
(58) Der Neuhaus-Streik wurde übrigens von einem damaligen Sekretär der IG Metall in Gelsenkirchen, Kar Heinz Rembkes, auf relativ unspektakuläre Art und Weise vor der Industrie und Handelskammer beendet. Er sorgte dafür, dass den Lehrlingen in ausreichendem Maße Werkzeug zur Verfügung gestellt wurde. Vgl. Referat zum Rechenschaftsbericht an die Delegiertenkonferenz, Bochum, Juni 1970.
(59) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970. Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 2.
(60) Wer hier den siegreichen Rebellen der einen oder anderen Seite in die Quere kam, hatte sich schon mit einer befangenen Geisteshaltung auseinander zusetzen. In den Mao Gruppen mussten sich zwangsläufig Fraktionen herausbilden, da die Machtstrukturen der Parteiengebilde keine andere Form für die permanenten Spannungen zuließen. Für die einen war das Geschehen um die „Thesen“ lediglich ein Vorspiel, und der Höhepunkt stand noch aus, andere hegten den Verdacht, dass dem ansonsten unaufhaltsamen Vormarsch des kommenden Zentralbüros ein Hemmschuh und Hindernis in den Weg gelegt werden könnte. Bei einem Gespräch des KJVD mit der RJ/ML vom 23. Mai 1970 schien es noch so, als ob noch eine Einigung möglich sei, davor allem die RJ/ML mobil gegen das Gespann Ezra/Aust gemacht hatte. Dieses Gespräch solle aber bereits gezeigt haben, dass Widersprüche nur deshalb nicht ausdiskutiert wurden, weil sich von Seiten des Landessekretariats der KPD/ML-NRW „Fehler in der Beurteilung von KAB/ML und RJ/ML“ offenbart hätten. Die Fronten dürften somit aus den unterschiedlichsten Gründen heraus von vornherein verhärtet gewesen sein. Vgl. auch Protokoll des Landessekretariats (LseK) der KPD/ML, Bochum, Mai 1970.
(61 Pseudonym für Josef Stalin.
(62) Es war ein ganzes Paket von Thesen, die vorgelegt wurden: „Thesen zur Massenarbeit“, „Thesen einer einheitlichen und organisatorischen Leitung“, „Thesen zum Parteiaufbau“ „Thesen zur Vorbereitung und Durchführung der Vereinigung der vier Organisationen KPD/ML mit KAB/ML und KJVD mit RJ/ML auf regionaler und nationaler Ebene“, „Thesen für die Zentralen Organe“, „Thesen zum nationalen Büro der Partei“, „Thesen zur Aufnahmepolitik“ „Thesen zur Kaderpolitik“, „Thesen zum KAB/ML und anderen Organisationen“, „Thesen zur Durchführung der Bundesdelegiertenkonferenz“ „Thesen zur Sozialdemokratie“ sowie ein „Vorschlag zur Organisierung der Partei in NRW“. Einige „Thesen“ im Wortlaut:
„Thesen zum KAB/ML und anderen Organisationen“ „1. Der KAB/ML hat keine prinzipiellen Differenzen zu uns auf theoretischem Gebiet. Es kommt für uns darauf an, nun auch seine Praxis zu überprüfen. Wir können davon ausgehen, dass dieser Zirkel sich uns anschließen wird ... Wir wollen die Einheit aller Marxisten-Leninisten der Bundesrepublik. Einheit ist möglich auf der Grundlage der proletarischen Linie, der Übereinstimmung in allen grundsätzlichen Fragen des Marxismus-Leninismus. Wir müssen Gespräche mit allen Organisationen führen zwecks Abgrenzung und Vereinheitlichung. 2. Es kann sich für uns aber in keinem Falle die Frage so stellen, dass wir uns irgendwem anschließen oder dass irgendwelche Fusionen stattfinden. Vielmehr kann sich diese Einheit nur so vollziehen, dass andere Organisationen sich in der Art und Weise uns anschließen, dass sie zunächst in den Status von Kandidaten der Partei treten und während ihrer Kandidatur geprüft wird, ob diese Genossen tatsächlich, nicht nur in Worten unsere Linie vertreten. Die Aufnahme kann sich nur individuell vollziehen (Statut I, 4). 3. Über Fusionen und Anschlüsse ganzer Organisationen kann nicht die Leitung eines Landesverbandes entscheiden, sondern nur eine nationale Leitung der Partei, das zu bildende Bundesbüro. Ebenfalls kann nicht ein Landesverband das nationale Büro bilden, sondern er muss zunächst Kontakt aufnehmen zu anderen Landesverbänden und von dort die besten Genossen zusammenziehen zum nationalen Büro. 4. Es ist unsinnig, jetzt schon eine Bundesdelegiertenkonferenz zu organisieren, da sie nur das Ergebnis einer längeren systematischen Arbeit des nationalen Büros sein kann. Es muss in den einzelnen Landesverbänden eine Anzahl von Massenorganisationsgruppen gegründet werden, aus denen sich dann wenige Parteigruppen herausbilden. Erst wenn es dann tatsächlich die Einheit der Partei gibt, kann der 1.Parteitag stattfinden. Jetzt eine Bundesdelegiertenkonferenz einzuberufen hieße, den Fehler der Parteigründer wiederholen; denn an der Konferenz nehmen Genossen teil, die sich noch in keiner Weise durch gute Praxis qualifiziert haben, die in gar keiner Weise bereits einheitlich eine Linie vertreten, denn auch diese müsste erst vom Bundesbüro ausgearbeitet werden. 5. Wenn wir dem KAB/ML eine solche Bedeutung beimessen, wie es ihm der Vorschlag beimisst, dann könnten wir auch Vereinigungskonferenzen mit bedeutenden Organisationen machen, die ebenfalls auf unserer Linie liegen und größer sind als er und auch schon eine größere Praxis haben. Solche Gruppen gibt es zum Beispiel in Schweinfurt, am Bodensee, um Stuttgart, in München und in Berlin. 6. Wir sollten weiter Gespräche mit dem KAB/ML führen mit dem Ziel, dass sie sich uns anschließen und gegebenenfalls individuell nach eingehender Prüfung in bestimmten Funktionen mitarbeiten.’
„Thesen zum Parteiaufbau“: „1. Der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei kann sich nur von oben nach unten vollziehen, das heißt, die Gruppe der fortgeschrittensten Marxisten-Leninisten schließt sich um eine einheitliche politische Linie zusammen und sammelt dann durch die Herausgabe von Zeitungen die Genossen um diese Linie. 2. Falsch ist der Aufbau über regionale Kaderorganisationen, die sich vereinigen sollen. So entstehen nur Fraktionen und sozialdemokratische Vorstellungen über die Ansprüche an die Mitglieder. 3. Falsch ist die Vorstellung, man dürfe noch keine Kaderorganisation bilden; denn es gebe ja keine Kader. Wir können keine Kader aus dem Boden stampfen, wir müssen uns nur konsequent zu Kadern entwickeln, müssen also die richtige Kaderpolitik betreiben. 4. Falsch ist die Vorstellung, man könne erst dann eine Kaderorganisation aufbauen, wenn man die Klassenanalyse und eine ausgearbeitete Strategie und Taktik habe. 5. Falsch ist die Vorstellung, man könne Kader ausschließlich durch Schulung heranbilden. Kader bilden sich im Klassenkampf im Wirken unter den werktätigen Massen heraus. Darum ist das entscheidende Kriterium für einen Kader nicht seine Kenntnis des Marxismus-Leninismus, sondern seine praktische Tätigkeit unter den Massen.’
„Thesen zum Nationalen Büro der Partei“: „1. Ein nationales Büro der Partei muss unbedingt eingerichtet werden. Ihm müssen die besten Genossen angehören, nicht die Vertreter irgendeiner Teilorganisation oder Genossen, die man nicht schon sehr lange kennt und von denen man weiß, dass sie unbedingt die richtige Linie vertreten. Sie müssen wirklich in der Lage sein, ein arbeitsfähiges Kollektiv zu bilden. Es muss vermieden werden, dass sich innerhalb des Kollektivs wieder Differenzen bilden. 2. Die Mitglieder des nationalen Büros müssen unbedingt hauptamtlich arbeiten. 3. Das Büro kann seine Autorität nur durch Überzeugungsarbeit und dadurch unter Beweis stellen, dass es die richtige Linie erfolgreich vertritt. Es kann von niemandem gewählt werden und deshalb können seine Beschlüsse auch nicht bindend sein. 4. Das Büro leitet die Redaktion des ZO, des TO, den Verlag mit dem zentralen Literaturvertrieb sowie den Nachrichtendienst. 5. Die einzelnen Ortsgruppen haben die Aufgabe, die zentrale Arbeit mit aller Kraft zu unterstützen. Örtliche Arbeiten müssen notfalls zugunsten der zentralen zurückgestellt werden. 6. Die Redaktion des TO richtet theoretische Kommissionen ein, sie gibt Bücher und Broschüren heraus. Die Redaktion des ZO leitet die AP-Abteilungen der Landesverbände bei ihrer Arbeit an, die Politleitung des Büros leitet die gesamte Partei an der politischen Front an, die Org.-Abteilung an der organisatorischen. Sie sorgt für die korrekte Durchführung der politischen Linie der Partei (Diese These 6 wurde später ersatzlos gestrichen. Sie tauchte in keiner Form mehr auf).“
„Thesen zur Aufnahmepolitik“: „1. Wir wollen eine Führerpartei nicht nur dem Namen und Anspruch nach sein, sondern in der Tat. Deshalb müssen wir sehr hohe Maßstäbe an unsere Mitglieder anlegen. Es ist eine sehr hohe Verpflichtung, Parteimitglied zu sein. Wir dürfen auf keinen Fall sozialdemokratisch wie die DKP jeden aufnehmen, der Mitglied werden will, sondern nur diejenigen, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. 2. Mitglied sollte nur der werden, der eine längere Zeit über eine sehr gute und überprüfbare Praxis geleistet hat. Es geht nicht an, dass die Kandidatur eine rein Formale ist, so dass es bei uns in der Regel so ist, dass der Kandidat zwar an den Zellensitzungen teilnimmt, er auch geschult wird, er aber keine eigene erfolgreiche Praxis geleistet hat. Es sollte wirklich nur der Mitglied werden, der in der Massenorganisationsarbeit sich bereits bewährt hat. 3. Es geht nicht an, dass stets die Mindestkandidatenzeit von drei Monaten nur eingehalten wird. Die Regel sollte die 6-monatige Kandidatur sein. 4. Um zu garantieren, dass wirklich nur die besten Genossen, diejenigen, die wirkliche Führer bereits geworden sind, Mitglieder werden, ist es erforderlich, dass die Landesleitung jedes aufgenommene Mitglied bestätigen muss. 5. Es sollte ein Aufnahmestopp für Intellektuelle beschlossen werden, bis mindestens 50% der Mitglieder Arbeiter sind. Ausnahmen regelt die Landesleitung.“ „Thesen zur Kaderpolitik“: „1. Von jedem Parteimitglied sollte man erwarten, dass es über eine grenzenlosen Hingabe für die Sache des Proletariats verfügt, dass es sich durch überhaupt nichts beirren lässt mit Einsatz seiner ganzen Kraft zu arbeiten und keine Opfer scheut, alle Schwierigkeiten überwindet um den Sieg des Proletariats zu erringen. 2. Jedes Parteimitglied muss in der Lage sein, sich mit den Massen zu verbinden, muss also über eine permanente gute Praxis verfügen, die sich überprüfen lässt. Es muss sich zu einem Führer der Arbeiter entwickeln. 3. Es muss die Fähigkeit besitzen, selbständig zu handeln und in der Lage sein, nach dem Prinzip zu handeln: Unabhängigkeit, Selbständigkeit, auf die eigene Kraft vertrauen und harter Kampf. 4. Es muss in der Lage sein, Kritik und Selbstkritik zu üben und aus Fehlern zu lernen. 5. Ein Parteimitglied sollte seine persönlichen Interessen denen der Partei unterordnen und jederzeit für die Partei verfügbar sein und z.B. alles Geld, was er nicht persönlich braucht, der Partei spenden.“
„Vorschlag zur Organisierung der Partei NRW" lautet: „1. Es wird ein Landessekretariat gewählt, das aus einem Politleiter und ihm unterstellt den Leitern der Ressorts Agit.-Prop. Org., und Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit besteht. 2. Der Politleiter leitet die gesamte Arbeit der einzelnen Ressorts an und entwickelt Pläne für die weitere politische Arbeit der Genossen des Landesverbandes, soweit das von dem nationalen Büro nicht näher bestimmt worden ist. Er bestimmt die Prioritäten der Arbeit. 3. Der Organisationsleiter bestimmt die Kaderpolitik des Landesverbandes, leitet die Genossen bei der Bolschewisierung der Zellen, beim Aufbau der Partei an. Er organisiert die zentralen Landesaufgaben. Er führt die Kasse. Er führt regelmäßige Besprechungen mit den Bezirksinstrukteuren durch. 4. Die Ortsleitungen, Bezirksleitungen und Landesleitungen schreiben 14-tägige Rechenschaftsberichte. Der Politleiter fasst die Berichte der Ressortleiter zu einem Rechenschaftsbericht zusammen. 5. Der Agit-Prop-Leiter bestimmt die Agitation und Propaganda der Betriebszeitungen und Flugblätter. Eine zentrale Betriebszeitungsredaktion redigiert die einzelnen Betriebszeitungen und Flugblätter. Eine Landes- Lay-Out-Kommission mit einer Landesdruckerei wird eingerichtet. 6. Die Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung leitet die Arbeit der Betriebsgruppen an, indem sie regelmäßige Konferenzen der Betriebsgruppenleiter organisiert und ebenfalls Konferenzen der Genossen, die in den Gewerkschaften arbeiten. 7. Die Mitglieder der Landesleitung müssen hauptamtlich tätig sein, sonst ist es unmöglich, die Aufgaben eines funktionierenden Landessekretariat zu übernehmen. Wenn das Landessekretariat nicht hauptamtlich arbeitet, würde das unsere Arbeit zurückwerfen auf einen Stand, von dem wir jetzt in der Lage sind wegzukommen.“
Im „Rechenschafsbericht der Landesleitung“ (LL) hieß es u.a. zum Parteiaufbau: „ Um zu verhindern, dass sich in ein und derselben Partei die unterschiedlichsten Linien ansammeln, ist es unbedingt notwendig, dass von oben nach unten die Partei aufgebaut wird. ... Durch die Kontakte einerseits unter den Zirkeln und andererseits unter den revolutionären KPDlern muss sich eine Gruppe herausbilden, die in allen prinzipiellen Fragen übereinstimmt, die über sehr klare Vorstellungen zu der politischen Linie verfügt und die in der Lage ist, die anderen Gruppen, die noch wesentlich ungefestigt sind, die teilweise auch noch abweichende Linien eröffnen und um ihre Linie die Gruppen sammeln, die bereit sind, auf der Grundlage ihrer Linie zu arbeiten. So verhindert sie, dass abweichende Linien auftauchen. ... Die zentrale Gruppe schafft so die einheitliche Partei, baut von oben nach unten auf und erreicht so, dass auf der Grundlage der Richtlinien und der Politik der zentralen Gruppe alle Genossen einheitlich auftreten. ... Die Hauptaufgabe der Partei in der jetzigen Situation ist ihre Zentralisierung und Ausrichtung. Dazu ist es notwendig, die Leitungen im allgemeinen zu stärken, im besonderen ein Zentralbüro der KPD/ML auf nationaler Ebene zu schaffen.“
In einer „Erklärung des Zentralbüros vom 16. 7. 1970: Unsere gegenwärtige Lage“, gehörten die „Thesen zum KAB/ML“ schon auf den Misthaufen der Geschichte. In ihr rief das ZB bereits dazu auf, den Kampf gegen eine „rechte Clique“ in der Partei aufzunehmen und meinte unzweifelhaft auch jene, die mit ihm (KAB/ML) in Verbindung stehen würden. Vgl. Thesen, o. O., o. J., Bochum 1970. Hier zitiert nach Datenbank Mao. Siehe auch: KPD/ML-ZB: Unsere gegenwärtige Lage, Bochum 1970.
(63) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 157.
(64) Die „Thesen über rechte Abweichungen in der Frage des Aufbaus der Partei“ waren vermutlich bereits zur Landesdelegiertenkonferenz (13./14. Juni) erarbeitet, wurden jedoch wohl aus taktischen Gründen zurückgehalten, da man sehen wollte, wie weit der Einfluss der Dickhut Leute eigentlich reichte. Jedoch spätestens zum 28. 6. 1970 (außerordentliche Landesleitungssitzung) sind dies „Thesen2 direkt gegen die KPD/ML (RW) und den KAB/ML/RJ/ML gerichtet.
(65) Inwieweit sich die KPD/ML (RW) bereits vor den Gesprächen des Landessekretariats der KPD/ML NRW mit dem KAB/ML getroffen hatte, um Sondierungsgespräche, für den Fall, dass eine Einigung nicht zu erzielen sei, zu führen, ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich. Zumindest war das damalige gängige Praxis. Da Dickhut bemüht war, unter allen Umständen eine „proletarische Denkweise“ selbst unter den abstrusesten Entwicklungen zu sanktionieren, könnte es vermutlich bereits Anfang Juni Kontakte’ gegeben haben. Dazu gibt es in der „Geschichte der MLPD“ einige interessante Hinweise, die verdeutlichen, dass Dickhut einen regen Kontakt außerhalb seiner Organisationsgebundenheit pflegte, und die sich wohl in einer Reihe von persönlichen Briefen niederschlugen. So zitiert sie bereits aus einem sehr frühen Stadium (29. Januar 1970) einen Kontakt mit einem Mitglied des KAB/ML (vgl. Geschichte der MLPD Teil I, Stuttgart 1985, S. 201).
(66) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 160.
(67) Ebd. S. 161.
(68) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5/1970, S. 15.
(69) Ebd. S. 21ff.
(70) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 153.
(71) „Thesen zur Sozialdemokratie“ entstanden vermutlich bereits im Mai/Juni 1970 und waren zur Landesdelegiertenkonferenz am 13./14. 6. 1970 im eigentlichen „Thesenpaket“ enthalten. Allerdings reiften sie erst in den nächsten Wochen zu einem Gesamtreferat, dass sich nannte „Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zur sozialfaschistischen Partei“. Die dort getroffenen Aussagen gehörten mit zu den ersten politischen Grundlagen des Zentralbüros zur Sozialdemokratie, vor allem das Referat: „ Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zur sozialfaschistischen Partei“, Bochum, 1970. Die im August 1970 erschienene erste Ausgabe des „Parteiarbeiters“ der KPD/ML und des KJVD, enthielt im übrigen die überarbeiteten „Thesen zur Sozialdemokratie“ die auf der Landesdelegiertenkonferenz am 13./14. Juni 1970 vorgetragen wurden und den Aufsatz „Die Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zur sozialfaschistischen Partei“. Zur Sozialfaschismustheorie der KPD, die sich vor allem ab 1928 in einem sog. ‚Linkskurs’ niederschlug, hat die Forschung zig Bücher und Aufsätze vorgelegt. Sie sollen hier weitgehend unerwähnt bleiben. Nicht unerwähnt allerdings, dass die kommende These der ‚Zwillingsbrüder’ (Faschismus und Sozialdemokratie) in Stalins Beitrag aus dem Dezember 1927 die Grundbasis hatte. Demnach sei die äußerste Verschärfung der Gegensätze der allgemeinen Krise des Kapitalismus auch von den verschärften Klassenkämpfen geprägt. Beides erfordert eine neue Strategie gegenüber der Sozialdemokratie. Sie wurde nun zum Hauptfeind erklärt, und 1928/29 gänzlich von der Komintern und der KPD als politische Losung übernommen. Im übrigen hatte auch schon Sinowjew 1924 davon gesprochen, dass die Sozialdemokratie ein „Flügel des Faschismus“ sei. Das Zentralbüro kolportierte einfach die weltpolitische Lage dieser Zeit nebst der kommunistischen Theorien, und sah sich zu Beginn der 70er Jahre einer ähnlichen Situation gegenüber.
(72) Die Bezeichnung KPD/ML (RW) steht in diesem Aufsatz für den sich abspaltenden Teil der Dickhut Leute.
(73) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 151f.
(74) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 3, Bochum Nov./Dez. 1970, MLPD-ZK: Geschichte der MLPD ,I. Teil, Stuttgart 1985, S.160f und 209f, Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S. 2f, KJVD- KJ- Inform: Aufruf, Bochum Juli 1970.
(75) Vgl. KJVD- KJ- Inform: Aufruf, Bochum Juli 1970, KJVD- KJ- Inform: Agit- Prop- Rundschreiben Nr.1, Bochum Juli 1970, Rote Fahne (der KPD/ML-Zentralbüro)Nr. 1/1970, Bochum. Das Design für die Titelseite der "Roten Fahne" mit dem halbrunden Schriftzug besorgte seinerzeit Jutta Winkelmann.
(76) Ebd.
(77) In der Roten Fahne Nr. 1/1970 vertrat das ZB noch zur Metall- und Stahltarifrunde 1970 eine Lohnerhöhung von 20%. In den folgenden Wochen reduzierte es, ohne Angabe von Gründen, diese auf eine durchgängige 15%-Forderung.
(78) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 28ff. Ideologie wurde hier durchaus als Blütenlese betrieben. Wie sich jene ideologischen Phrasen aus dem Massengrab etymologischer Schätze lasen, kann eben dieser Ausgabe des Revolutionären Weges entnommen werden: „Es kann nicht bestritten werden, dass sich im Verlauf des vergangenen Jahres (das dürfte 1969 gewesen sei, da der RW 5/1970 im September 1970 erschien - d. Vf.) die Zeitung ‘Rebell’ immer mehr auf die proletarische Linie entwickelte und der KAB/ML ideologischpolitisch sich auf den Standpunkt der KPD/ML von NRW näherte.“ Dazu ist festzuhalten, dass es jene proletarische Linie, von der die Verfasser des Revolutionären Weges schwärmten, 1969 und davor, was den Gründungsmythos der KPD/ML anbelangt, mitnichten gab. Worin hätte sie auch bestehen können? Sie musste vor allem für diese Periode (1969) als Fiktion bezeichnet werden.
(79) Vgl. Rebell, Sondernummer 3, Tübingen 1970.
(80) Vgl. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 178ff.
(81) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S.43f, MLPD- ZK: Geschichte der MLPD, I.Teil, Stuttgart 1985, S.167.
(82) Vgl. Der junge Bolschewik Nr.1, Bochum 1.8.1970.
(83) Unter neuen Grundlagen waren hier u. a. zu verstehen: Die Nr. 1 des „Agit- Prop- Rundschreibens“, das ebenfalls noch im Juli 1970 erschien und von der nationalen Leitung des KJVD herausgegeben wurde, das in seiner Art das einzige uns bekannte Rundschreiben ist, welches jedoch nur die bisherigen erschienenen Zentralorgane des KJVD resümierte. Die nationale Leitung, das KJ- Inform forderte dazu auf, sich verstärkt für ein „Korrespondentenwesen“ einzusetzen. Dieses solle auch dazu helfen, den ‘Kampf zweier Linien’ besser verständlich zu machen.
(1) Der Kommunistische Bund (KB) wurde im November 1971 durch den Zusammenschluss der SALZ-Gruppen Hamburg, Bremerhaven und Frankfurt/M., der Kommunistischen Bünde/Marxisten-Leninisten (KB/ML) Flensburg und Eutin, des Kommunistischen Arbeiterbundes (KAB) Hamburg und der Kommunistischen Arbeitergruppe (KAG) Oldenburg gegründet. Dominierend dürfte hierbei das SALZ-Hamburg gewesen sein, die eine „Kommunistische Arbeiterzeitung“ herausgegeben hatte, die vom KB als „Arbeiterkampf“ fortgeführt wurde. Zusätzlich wurde eine enge Zusammenarbeit mit den SALZ Gruppen Cuxhaven und Stade und dem KB/ML Lübeck bekannt gegeben. Theoretische Zeitung war „Unser Weg“. Das SALZ Hamburg verfügte über einen KHB/ML (Hamburg), deren Fraktionierungen sich nach dem 30. 1. 1972 zur Sozialistischen Studentengruppe (SSG) zusammentaten und später den KBW mitgründeten. Der KB bildete einen Sozialistische Studentenbund (SSB oder besser: SStB, der in Hamburg die Zeitung „Solidarität“ herausgab. Aus dem Kommunistischen Oberschülerbund Hamburg (KOB) dürfte die Sozialistische Schülerfront (SSF), ein Sozialistischer Schülerbund (SSB) hervorgegangen sein, die ein Organ namens „Solidarität“ herausgaben.
Der KB hatte wichtige Bezugspunkte, die ihn von anderen Mao Gruppen unterschieden, etwa Frauenbewegung oder Anti-AKW-Bewegung. Mit dem Höhepunkt der militanten Auseinandersetzungen um die Kernenergie hatte er unzweifelhaft 1976/1977 seinen Höhepunkt, was sich auch an der hohen Auflageziffer der Zeitung „Arbeiterkampf“ ablesen ließ. Mit dem Aufkommen neuer sozialer Bewegungen ab der zweiten Hälfte der 70er Jahre, verlor auch der KB immer mehr an Einfluss U. a. beteiligte er sich unter diesem Eindruck an einer Initiative ‘Bunte Liste/Wehrt Euch’ (1978), in der für die Bürgerschaftswahlen 1978 in Norddeutschland kandidierte. 1979 bildete sich im KB eine sog. ‘Struktur-Faktion’. Deshalb legte das Leitente Gremium des KB (LG) Ende Juli 1979 erste „Thesen zur Bildung von Fraktionen im KB“ vor, die zu heftigen Auseinandersetzungen, und dann zur Herausbildung einer Zentrumsströmung führten. Mit dem 23. September 1979 wurde ein zweiter Teil der „Thesen zur Fraktionsbildung“ vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Zentrumsströmung unter Fraktionspflicht genommen werden müsse. Eine „Vorläufige Plattform“ der Z-Fraktion vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der KB ab sofort in der Grünen Bewegung zu arbeiten hätte. Im November 1979 veröffentlichte die Gruppe Z die „Überlegungen zur Krise des KB“ und forderte, aus „sektiererischen Fehlern“ zu lernen. Das LG des KB sprach am 25. November 1979 die ‘Beurlaubung’ (Untersuchungsverfahren) der damaligen Zentrumsleitung (ZL) aus und leitete am 1/2. Dezember 1979 ein Ausschlussverfahren gegen diese ein. Am 17. Dezember 1979 kam es zur endgültigen Spaltung und die faktische Trennung in zwei Organisationen war besiegelt. Am 22. Dezember wurde dieser Beschluss auf einer nationalen Delegiertenversammlung in Kassel bestätigt Nach dem 4. bis 6. Januar 1980 (1. Kongress des KB) arbeiteten die Gruppe Z und der KB endgültig als getrennte Organisationen. Verschiedene Strömungen und Fraktionen bestanden noch bis zum 24. November 1990 weiter. Das Datum kann dann auch als letzter Atemzug der ehemaligen KB-Organisation bezeichnet werden. (Alle Daten: Datenbank Mao, KB Recherche). Vgl. Auch zur detaillierten Entwicklung: Michael Steffen: Geschichten vom Trüffelschwein. Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes 1971 bis 1991, Berlin 2002.
(2) Aus dem Spaltungsprozess der KPD(AO) entwickelte sich etwa die Gruppe der 99er, die nach deren Auflösung (7. bis 9. März 1980) sich am 26./27. April 1980 als eigenständige Gruppe um Semler und Plato konstituierte, und die als Organ die „Kommunistischen Briefe“ herausgaben. Der Niedergang des KBW schlug sich u. a. in den Komitees für Demokratie und Sozialismus nieder, die sich am 13./14. April 1979 in Mannheim konstituierten, und seit Dezember 1979 die Zeitschrift „Hefte für Demokratie und Sozialismus“ herausgaben und im Bund Westdeutscher Kommunisten, der sich mit der V. Delegiertenkonferenz des KBW (20./21. September 1980) unter Fochler zur eigenständigen Organisation formierte, und der das Verbandsorgan „Politische Berichte“ herausgab.
Die unzähligen Fraktionen, die aus der KPD/ML hervorgingen, können hier nicht angesprochen werden. Allein mit dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML (Ende November 1971) dürfen sich vielleicht 30-50 neue Gruppen gebildet haben, die sich oftmals als Marxisten-Leninisten des jeweiligen Ortes, an dem eine KPD/ML-Gruppe bestand, definierten: etwa die Marxisten-Leninisten Dortmund, Marxisten-Leninisten Bochum, KPD/ML Landesverband Wasserkante, KPD/ML Kreisverband Siegen-Olpe, oder etwa die späteren MLD, die sich aus einem erheblichen Teil der Konkursmasse der KPD/ML auf dem A. O. PT. 1971 zusammensetzte. Neben ebenfalls vielen örtlichen Gruppen, die aus der Spaltung des KABD entstanden (etwa die Kommunistische Gruppe Ulm), ist besonders, der Kommunistische Arbeiterbund (Revolutionärer Weg) hervorzuheben, der sich im Mai 1976 vom KABD trennte und sich im Mai 1977 konstituierte. Zeitschrift war: „Revolutionärer Weg“. Darüber hinaus verlor der KABD einen Großteil des Landesverbandes Bayern (OG Aschaffenburg, München), es kam reihenweise zu Austritten und Ausschlüssen. Die Gruppe Z (auch Z-Fraktion), die sich November/Dezember 1979 vom KB abspaltete, machte ebenfalls alle Tiefen durch, die sich in Austritten und Übertritten, etwa zur Grün Alternativen Liste in Hamburg bemerkbar machten.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die These, die Michael Steffen in ‚Geschichten vom Trüffelschwein’, aufstellt: in der ML-Bewegung hätten sich „sechs Zentren“ herausgebildet, als sehr vage bezeichnet werden muss. Von „Zentren“ der ML-Bewegung zu sprechen ist überdies sehr unglücklich, weil dadurch der Eindruck entstehen kann, dass diese tatsächlich einen mehr oder weniger entscheidenden Einfluss auf alle anderen Zirkel, Gruppen oder Bünde hatten. Nachweislich trifft das z. B. nicht auf die im Saarland (etwa Völklingen, Saarbrücken) beheimatete Rote Fahne Organisation (RFO) zu, die unabhängig blieb und im dort beheimateten Bergbau, oder etwa bei Ford (Saarlouis) aktiv war. Die RFO findet bei Steffen keinerlei Erwähnung. Andere Gruppen, die in ihrer regionalen Hegemonie ebenfalls äußerst aktiv waren, und sich keiner der ‚Zentren’ anschlossen, waren etwa weiter: die KPD/ML Ortsverband Niederschelderhütte (Heuzeroth-Kreis), die verschiedenen Fraktionen der Roten Garde Kiel/Marxisten-Leninisten, die später etwa nur als Rote Garde Kiel auftritt, oder etwa der Thälmann Kampfbund/Marxisten-Leninisten. Mit wem diese verbunden waren, wenn überhaupt, ist noch äußerst unklar. Die von Jürgen Schröder übernommene Einteilung der „Zentren der ML-Bewegung“ ist zwar ein wichtiger Ansatz für die Debatte über die Mao Bewegung. Im Hinblick auf Theorie und praktische Bewegtheit muss auch hier weiter geforscht werden.
(3) Vgl. Wir warn die stärkste der Partein ... Erfahrungsberichte aus der Welt der K-Gruppen, Berlin 1977. Schlögel, Karl, Jaspers Willi, Ziesemer, Bernd: Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken, Berlin 1981. Das Buch beschäftigt sich mit der KPD(AO) und ihren Unterorganisationen.
(4) Vgl. Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft, Frankfurt/M. 1999, S. 788f.
(5) Robespierre, Maximilien (1758 bis 1794): Französischer Revolutionär; Advokat in Arras (1781), für den Dritten Stand in den Generalständen (1789) und Mitglied in der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (1789/90). Nach dem Sturm auf die Tuilerien Mitglied der Pariser Kommune (1792). Als radikaler Jacobiner war R. einer der Führer der Bergpartei im Konvent (1792 bis 1794), war führend beim Todesurteil Gegen Ludwig XVI. (1793), treibende Kraft beim Aufstand von Paris und Übernahme der Macht durch die Jacobiner (1793). Als Vorsitzender des Wohlfahrtsausschusses war er Gegenspieler von Danton, den er mit anderen am 5. April 1794 hinrichten ließ. R. beteiligte sich an der Terrorherrschaft (Terreur); wurde am 9. Thermidor gestürzt und verhaftet. Hinrichtung am 2. Juli 1794.
(6) Vgl. Marx-Engels: Ausgewählte Schriften, Bd. I, Berlin 1966, S. 27 (Manifest der Kommunistischen Partei).
(7) Gemeint ist hier die beispiellose Hetzkampagne der Zentralen Kontroll Kommission (ZKK) u. a. gegen das ZK-Mitglied und Jugendbeauftragten, Günter Jacob, der bereits zu Anfang des Jahres 1975 mit seiner „Stachelkonzeption“ (zeitweilig erschien der „Stachel“ für den „Rebell“) in Ungnade fiel und mit der Kritik „Die Fehler der zentralen Leitung“ (vom 1. Juli 1975)) eine ähnliche Rolle im KABD einnahm, wie die einstige Rote Garde NRW. Das auf dem zweiten Septemberplenum der Zentralen Leitung des KABD (20. 9. 1975) kooptierte ZL Mitglied, Günter Jacob, geriet auf der viertätigen Klausurtagung der ZL des KABD mit seinen „21 Thesen“, u. a. auch zum „Parteiaufbau“, unter schweren Beschuss der ZKK. Auf dem zweitägigen Plenum der ZL des KABD vom Januar 1976 (24. 1. 1976) nahm der Kampf gegen die Linksopportunisten mit rechten Fehlern, einen ähnlichen Verlauf wie in der KPD/ML-Zentralbüro und ist hier besonders mit dem primitiven Dilettantismus gegenüber der Betriebsgruppe I, oder allgemeiner, gegen das „kleinbürgerlich-trotzkistische Zentralbüro“ zu vergleichen. Das eingeleitete Untersuchungsverfahren gegen G. Jacob und andere im April 1976 durch die ZKK, das mit einem Angriff auf die „proletarische Linie“ begründet wurde, das in seinen Verballösungen in monotoner Weise dem Revolutionären Weg 5/1970 (Über den Parteiaufbau) ähnelte, endete mit dem Ausschluss der Fraktion am 11. 4. 1976. Der Revolutionäre Weg 15/1976 (vermutlich aus dem Oktober 1976) „Kampf dem Liquidatorentum“ und die „Geschichte der MLPD II“ widmeten dieser „kleinbürgerlichen Denkweise“ mehr als 2/3 ihrer Ausgaben, und scheuten nicht davor zurück, Interna von Ex-Mitgliedern preiszugeben. Vgl. Revolutionärer Weg 15/1976 (Kampf dem Liquidatorentum). In ihm wird die ‘Bedeutung des Einflusses der kleinbürgerlichen Denkweise behandelt. Die Geschichte der MLPD II, Düsseldorf 1986. Teil II beschäftigt sich ebenfalls mit dem Einfluss der kleinbürgerlichen Denkweise in der Arbeiterbewegung’ und behandelt „ihre Erscheinungsformen, Auswirkungen und den Kampf dagegen“.
(8) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 26.
(9) Ebd. S. 27.
(10) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 157ff.
(11) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 17ff.
(12) Vgl. Rote Fahne Sondernummer (KAB/ML) Nr. 2, Tübingen, 10. 8. 1970.
(13) Ebd.
(14) Ebd. Die wohlwollende Rolle, die Michael Steffen in ‚Geschichten vom Trüffelschwein’ Knut Mellenthin in der KPD/ML Phase zuschreibt, und der in Mannheim und Tübingen zeitweilig mit KAB/ML und RJ/ML zusammenarbeitete, kann hier so nicht geteilt werden. Richtig ist, dass sich am 23. Mai 1970 in Hamburg der Kommunistische Arbeiterbund Hamburg um Knut Mellenthin konstituiert, dessen „KAB-Arbeiterzeitung“ später zum theoretischen Organ des KB „Unser Weg“ umgewandelt wird. Ob dies jedoch in ‚Abgrenzung zu Ernst Austs voluntaristischer Parteigründung „von oben“ geschah, ist mehr als anzuzweifeln.
(15) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. S. 207. Der spätere tragische Tod von Dietmar Ossenberg im April 1971 (Suizid) wurde in der Geschichte der MLPD I mit dem Zentralbüro in Verbindung gebracht: „Jürgen hatte sich das Leben genommen. Er wurde in den Tod getrieben, weil er von seinen ‘Kampfgenossen’ wie ein Feind behandelt wurde.“ (vgl. auch S. 254f.).
(16)Vgl. Ebd. S. 183.
(17) Dieter Schütt war vermutlich Ende 68/Anfang 1969 an dem ‘Hamburger Initiativausschuss zur Bildung einer marxistisch-leninistischen Liga für Westdeutschland und Westberlin’ beteiligt, lehnte die Gründung der KPD/ML als „völlig verfrüht“ ab, und geriet auch mit Aust in Konflikte, weil dieser „Fusionsverhandlungen“ mit dem Berliner SDS führte. Aus diesen Verhandlungen resultierten die ‚Septemberbeschlüsse 1969’, die das damalige Mitglied der KPD/ML, Willi Dickhut, in die Debatte einbrachte. Schütt gab seit 1968 in Hamburg die „Roten Briefe“ heraus. Im Frühjahr 1969 schloss er sich vermutlich der KPD/ML an. Der Schütt-Kreis in Hamburg arbeitete auch mit Sigurd Debus zusammen. Eine Fusion mit der KPD/ML-ZB findet vermutlich für kurze Zeit ab dem Frühsommer 1970 statt. Debus dürfte sich bis spätestens 1975 einem terroristischen Umfeld in Hamburg (Debus-Bande) angeschlossen haben, wurde angeklagt und verurteilt und stirbt (Hungertod) zu Anfang 1981 in einem Hamburger Hafenkrankenhaus.
(18) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 30f.
(19) Vgl. Rechenschaftsbericht an den 1. Zentralen Delegiertentag des KABD, o. O. o. J, S. 37/38.
(20) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum, August 1970.
(21) Vgl. Der Junge Bolschewik Nr. 2, Bochum, 15. April 1970.
(22) Mit der Herausgabe der Nr. 1 des „Parteiarbeiters“, setzte auch die erste größere überregionale Kampagne des Zentralbüros ein, die unter dem Motto geführt wurde: „Kampf dem Lohnraub, gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Kampffront der Arbeiterklasse“, die bereits in der „Roten Fahne“ Nr. 1/970 erläutert wurde, und speziell im ersten „Arbeitsplan der KPD/ML ZB“ (Zeitraum Juli 1970-September 70-Anfang 1971) überhaupt präzisiert wurde. Danach ist die Losung und Taktik darauf abgestimmt, „eine allgemeine Kampagne gegen die Sozialdemokratie und ihre Handlangerdienste zu Entfalten“ und „der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist ein Kampf um die Massen! Deshalb müssen wir eine wirkliche Massenagitation und Propaganda entfalten. Gleichzeitig und in enger Verbindung damit müssen wir um die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse werben und sie in die Reihen der Partei aufnehmen.“ Ziel der Kampagne, die „direkt vom ZB angeleitet werden soll“, sei es, eine „Zurücknahme der 10% Lohnraubsteuer“ zu erreichen, die damals auf alle Einkommen erhoben wurde Als drittes Ziel wurde anvisiert: „Organisatorisches Ziel muss sein ... die Initiierung und Führung breiter Kampfaktionen gegen die Lohnraubpolitik der SPD. Bis Anfang September sollten wir soweit sein ... Eine wichtige Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf ist es deshalb, möglichst schnell die Betriebsgruppen und die Betriebszellen durch eine umfangreiche Vorbereitung zu stärken.“ (Arbeitsplan des Zentralbüros, Bochum Juli/August 1970).
Am 23. 7. 1970 erschien parallel dazu ein „Rundschreiben des Zentralbüros“ zu einer Agitprop-Konferenz, die am 29. 7. stattfand und die „die Vorbereitung einer Kampagne gegen die Sozialdemokratie“ zum Inhalt haben solle. Die Konferenz sollte weiter den Zweck haben, „die Vorbereitungsarbeit für eine allgemeine Kampagne gegen die Sozialdemokratie zu leisten“. Auf ihr sollten über die Fragen diskutiert werden: „1. Über die Sozialdemokratie und ihre Wandlung zu einer kleinbürgerlichen Bewegung ... 2. Die Politik der Sozialdemokratie und der Angriff auf die Arbeiterklasse. 3. Unsere Taktik gegenüber der Sozialdemokratie. 4. Verlauf der Kampagne - Arbeitsverteilung.“ Meines Wissen nach, war der Ablauf der Konferenz vom 29. 7. auf Drängen des Landessekretariates auf drei Themenschwerpunkte hin verändert worden: 1. Referat: Entwicklung der SPD von einer sozialreformistischen zu einer sozialfaschistischen Partei. 2. Über den weiteren Verlauf der Kampagne gegen die Sozialdemokratie und das Auftreten der Partei in der Metalltarifrunde; 3. Die rechten Abweichungen in der Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Aus diesem Grunde kamen an diesem Tag die Agitprop- und Gewerkschaftsverantwortlichen des Landesverbandes NRW in Bochum zusammen, um über die Kampagne zu beraten. Auf ihr wurde auch über das kommende Auftreten der KPD/ML und des KJVD in der Metalltarifrunde 1970 in NRW gesprochen, vermutlich erstmals auch über die später sich ständig wiederholende 15%-Forderung, die angeblich unter den Arbeitern kursiere. Die 15%-Forderung gehörte zum Katalog der Mythenbildung über die ‘fortschrittlichen Arbeiter’, primär der Hoesch-Arbeiter aus Dortmund, die die Forderung aufgestellt hätten, um gegen die ‘faschistischen sozialdemokratischen Führer’ und die ‘rechten Gewerkschaftsführer’ ihren Kampf zu führen (Arbeitsplan des Zentralbüros).
Das ZB erklärte weiter, dass sie diese Politik durch eine Reihe von Broschüren unterstützen würde. U. a. sollen bis August 1970 erscheinen: „Broschüren zur Lohnraubpolitik“, „Ostpolitik“, „Kriegspolitik“, eine Broschüre über „Die faschistischen Angriffe auf die Arbeiterklasse“ usw. Die Broschüren sollen als sog. ‘Agitationsbroschüren’ gekennzeichnet sein. Allerdings erschien von den geplanten Broschüren nur eine: „Bonn fordert Revanche. Ostverträge-Kriegsverträge“. Diese allerdings erst im April 1972 im Rahmen der Kampagne des Zentralbüros „Gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“. Die 1. Ausgabe des 2Parteiarbeiters“ enthielten auch „Thesen zur Bolschewisierung der KPD/ML“, die vor den beiden Bänden zur „Bolschewisierung der KPD“, die von der KPD/AO gegen Ende 1970 herausgegeben wurden. Das dort erschienene Referat enthielt auch eine Überarbeitung der „rechten Abweichung“.
(23) Vgl. Arbeitsplan des Zentralbüros Juni 1970 - September 70- Anfang 1971, Bochum 1970.
(24) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Westberlin: Info Nr.1, Berlin Sept. 1970,S.5ff; KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Rote Front Nr. 6, Würzburg Sept. 1970.
(25) Etwa im Mai/Juni 1970.
(26) Vgl. Thesen zur Vereinigung mit dem KAB/ML, Bochum, o. J. (Juli 1970), Revolutionärer Weg 5/1970, S. 28.
(27) Ebd.
(28) Etwa „Roter Stickstoff“, Betriebszeitung der KPD/ML für Gewerkschaft Victoria in Castrop-Rauxel Nr. 1/1970; die im August erschien, in „Rote Stanze“, Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML für Pohlschröder in Dortmund, Nr. 1/August 1970, in „Rotlicht“, Zeitung der Betriebsgruppe Osram der KPD/ML (Westberlin), Nr. 1/August 1970, in „Der Rote Metaller“ der Betriebsgruppe Küppersbusch in Gelsenkirchen, der in seiner ersten Ausgabe vermutlich am 25. 6. 1970 erschien, in „Bulldozer“ Zeitung der Betriebsgruppe Bau der KPD/ML, die in Westberlin in seiner ersten Ausgabe vermutlich am 20. 7. 1970 erschien, die später, nach einer Intervention des ZB mit der Begründung, dass es jetzt nicht die Aufgabe sein kann, „unter Bauarbeitern zu arbeiten, wir müssen uns in den Großbetrieben verankern“ (aus: Parteiarbeiter 2/1970, Bochum/September/Oktober 1970) nicht mehr erschien. So auch in: „AEG-Arbeiter“, Zeitung der Betriebsgruppe der KPD/ML für Brunnenstraße in Berlin-Wedding Nr. 1/, die im Juli 1970 erschien, in „Der Schraubstock“, Zeitung der Betriebsgruppe Wegmann der KPD/ML für Wegmann, die in Kassel in seiner 1. Ausgabe am 22. 6. 1970 erschien, und an der das sich am 16. 5. 1970 konstituierte ‘Vorläufige Stadtkomitee des KJVD Kassel’ entscheidenden Anteil gehabt haben dürfte.
(29) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum Sept. 1970, S. 3, Rote Fahne Nr.2, Bochum 7.8.1970.
(30) Ebd.
(31) Vgl. Situationsbericht des Landessekretariats der KPD/ML NRW, Bochum, 15. August 1970.
(32) Vgl. Resolutionsentwurf an die LL der KPD/ML NRW, Bochum, 16. August 1970.
(33) Vgl. Situationsbericht des Landessekretariats der KPD/ML NRW, Bochum, 15. August 1970 und Resolutionsentwurf der LL der KPD/ML NRW, Bochum 16. August 1970.
(34) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 165f., Revolutionärer Weg Nr.4 und 5,Stuttgart 1973.
(35) KJVD - KJ-Inform: Aufruf, Bochum, Juli 1970.
(36) Vgl. etwa das Auftreten des KJVD auf dem Düsseldorfer Lehrlingskongress der Jusos vom 23. und 24. 11. 1970. Der KJVD gibt zum Jusokongress der SPD eine Sondernummer der Zeitung „Der Kampf der Arbeiterjugend“ (KDAJ) heraus. Gefordert wird darin: - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, - Wegfall aller Altersabschläge, - Streikrecht, - Kündigungsschutz für Jugendvertreter. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1, Bochum Januar 1971.
(37) KJVD - KJ-Inform: Aufruf, Bochum, Juli 1970.
(38) Der Resolutionsentwurf zum „Proletarischen Zentrum der Partei“ wurde vermutlich per Akklamation bestätigt.
(39) In der Zwischenzeit gab es eine weitere Landes-Kontroll-Kommission, die dem Zentralbüro unterstand, und die sich vermutlich zwischen dem 28. Juni und dem 16. August konstituierte, die sich ihre ersten Sporen mit Untersuchungen über eine Reichistische ‘Rote Freizeit’, die in Teilen der Ortsgruppe Bochum der KPD/ML und des KJVD durchgeführt wurde, um Jungarbeiter und Lehrlinge zu gewinnen, verdiente. Vgl. KPD/ML-ZB LV NRW: Bericht über die Rote Freizeit in Bochum für die LKK, Bochum 1970.
(40) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 39f.
(41) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 165f. Revolutionärer Weg Nr. 4 und 5, Stuttgart.
(42) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 40.
(43) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 157, Erklärung der LKK vom 24. 8. 1970, Bochum 1970.
(44) Vermutlich führte das Landessekretariat der KPD/ML NRW am 6. 6. 1970 eine Besprechung mit Vertretern des KAB/ML in Bochum. Ziel: Diskussion um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Ein weiteres Treffen wird für den 11. Juli 1970 vereinbart. Über folgende Tagesordnung wird, laut „Revolutionärer Weg“ Einigkeit erzielt: 1. Die Frage der politischen Linie. 2. Bestandsaufnahme und 3. Überprüfung der Möglichkeit der Zusammenarbeit bzw. der Verschmelzung. Resultat der Gespräche ist ‚die „Einstimmigkeit in der politischen Linie“. Laut „Revolutionärer Weg“ war auch die LL der Roten Garde (RG) anwesend, die sich jedoch bereits schon KJVD nennt. Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 209. Revolutionärer Weg Nr.5, Solingen 1970, S.30 Offener Brief der Landesleitung NRW an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen, Bochum 1970.
(45) Das vermutliche Datum der Abfassung des „Offenen Briefes“ dürfte auf den 15. August 1970 zu datieren sein.
(46) In der Zwischenzeit waren fast alle Landesverbände des Zentralbüros nach Regionen aufgeteilt, aufgebaut. Einer der letzten, der Landesverband Wasserkante dürfte sich Ende Juni 1970 konstituiert haben. Landesverbände der KPD/ML-Zentralbüro gab es in: Nordrhein Westfalen, Westberlin, Niedersachsen, Baden Württemberg, Niedersachsen, Hessen. Ob man davon sprechen kann, dass sich in Bayern, Südwest oder im Saarland eigene Landesverbände konstituiert hatten, ist z. Zt. nicht genau auszumachen. Zumindest findet sich in der ZB Publikation darauf keinen eindeutigen Hinweis. Ohne Zweifel hatte das ZB seine Hochburg in NRW, und kann durchaus als ‚KB des Ruhrgebiets’ (Jürgen Schröder) bezeichnet werden. Vgl. Politleitung der KPD/ML-Bezirk Hamburg: Organisiert Euch im KJVD, Hamburg 1970.
(47) Vgl. Offener Brief der Landesleitung NRW an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen, Bochum 1970.
(48) Ebd. Gerd Flatow war seit 1933 in China tätig, nach 1945 Mitglied der KPD und einer der Mitbegründer der KPD/ML unter Ernst Aust, war in der Auseinandersetzung zwischen KPD/ML-ZK und der Roten Garde NRW eher passiv, war lange Zeit Landessekretariatsmitglied der KPD/ML NRW und bis spätestens 28. Juni 1970 Politleiter des Landesverbandes. Flatow schlug sich auf die Seite der KPD/ML (RW) und war später im KABD führend tätig, u. a. bis ca. 1978 für die „Rote Fahne“ des KABD presserechtlich verantwortlich, sowie Leiter der Internationalen Abteilung. Flatow galt lange Zeit als zweiter Mann hinter Dickhut. Vor allem wegen Differenzen zur Politik der VR China (u. a. ‘Drei-Welten-Theorie’) wurde Flatow heftigst angegriffen und Ende 1978 aus dem KABD ausgeschlossen. Er verstarb später auf einer Reise in die VR China. Siehe auch: Offener Brief an die Mitglieder und Anhänger des KABD, Düsseldorf, November 1978, und Gruppe Düsseldorfer Nachrichten: Vom KABD zur MLPD: Kein Schritt zur Partei, Duisburg 1982.
(49) Vgl. Offener Brief der Landesleitung NRW an die Mitglieder der Partei: Die weiße Verschwörung zerschlagen, Bochum 1970.
(50) Ebd.
(51) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S.43f.
(52) Gedacht wird hier etwa an die teilweise rabiaten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der KPD/ML-ZK und der KPD/ML-ZB in der Endphase des Zentralbüros im Frühjahr 1973, als es etwa in Bochum oder in Dortmund hart zuging.
(53) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 166ff.
(54) Vgl. Rote Garde Info NRW, Nr. 1, Bochum 1970.
(55) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 39.
(56) Später sollte das Zentralbüro erklären, dass allein 1970 ca. 40 neue Betriebszeitungen bundesweit erschienen.
(57) Vgl. LKK NRW: Erklärung der Landeskontroll-Kommission: An die Mitglieder der KPD/ML in NRW vom 24. 8. 1970, Bochum.
(58) Vgl. Revolutionärer Weg 5/1970, S. 39f.
(59) Ebd.
(60) Ebd.
(61) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S.17, Eigener Bericht ,Gelsenkirchen, März 1987.
(62) Ebd.
(63) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 186.
(64) Vgl. Roter Pfeil Nr.1,Tübingen 20.10.1969.
(65) Vgl. Ausgabe vom Oktober 1969. Der Rote Pfeil erschien seit der Ausgabe Nr. 4/1970, (Februar) mit dem Untertitel „Organ der marxistisch-leninistischen Gruppen an der Universität Tübingen“.
(66) Vgl. Roter Pfeil Nr. 6, Tübingen 6. April 1970.
(67) Ebd.
(68) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 202.
(69) Vgl. Revolutionärer Weg Nr. 5, Solingen 1970, S.17, Eigener Bericht ,Gelsenkirchen, März 1987.
(70)Vgl. Lernen für den Kampf 1/1970.
(71) Vgl. ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S.217 und 229, Ebd. II. Teil, Düsseldorf 1986, S.125ff.
(72) Bis vermutlich spätestens Mai/Juni 1971.
(73) Am 8. 5. 1970 beginnt eine Delegiertentagung, auf der sich der Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten Leninisten (KAB/ML) und die KPD/ML-Revolutionärer Weg (RW) zum Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) vereinigen. Die Tagung wird am 9. 5. 1970 fortgesetzt. Auch die beiden Jugendorganisationen RJ/ML und KJVD- Revolutionärer Weg werden aufgefordert, sich zusammen zu schließen, wobei nicht klar sein dürfte, ob es überhaupt einen eigenständigen KJVD der KPD/ML-RW gab. Der KABD führt dann sogleich seinen ersten Zentralen Delegiertentag (ZDT) durch. Es sind, laut MLPD (2), 21 Delegierte und 11 Gastdelegierte anwesend. Vgl. Roter Morgen Nr.17, Hamburg 28. 8.1972, Lernen für den Kampf Nr. 6, o. O. 1972, Rote Fahne Nr. 8,Tübingen August 1972, S.1f und 5ff, Roter Berufsschüler Nr.1, Hannover Okt. 1972, S.4, Rebell Nr. 9, Tübingen September 1972, Der Rotstift Nr.1, Ulm September 1972, KABD- ZKK: Kampf gegen Liquidatorentum und Liberalismus. Aufruf der ZKK zur revolutionären Wachsamkeit, o. O. 1976, S.28, ZK der MLPD (Hg.): Geschichte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, II. Teil,1. Halbband, Düsseldorf 1986, S.53, KABD: Vorwärts zum Sozialismus, Grundsatzerklärung des Kommunistischen Arbeiterbundes. Aktionsprogramm gegen die Monopoloffensive. Dokumente des 1. Zentralen Delegiertentages des KABD, Tübingen 1972.
(74) Im Januar 1973 vereinigten sich dann auch der KJVD (RW) und die RJ/ML zum RJVD.
(1) Weinfurth hatte selbst seinen Austritt aus dem Zentralbüro in seinem im Frühjahr 1971 erarbeitenden Papier „Der Plan des Parteiaufbaus“, auf den 28. 10. 1970 datiert, was nicht stimmig sein dürfte. Vgl. KPD/ML-ZB-LKK NRW: Rechenschaftsbericht der Landeskontrollkommission der KPD/ML-NRW an die Landesdelegiertenkonferenz der KPD/ML NRW, Bochum 1970, S. 3.
(2) Vgl. Plan des Parteiaufbaus in: Kommunistische Politik Nr. 1/1971, Essen.
(3) Vgl. Flugblatt: Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet, Bochum, Essen, 27. 11. 1970.
(4) Ebd.
(5) Der Rote Antikriegstag in München kann wohl als die spektakulärste Aktion des Zentralbüros bezeichnet werden. Er fand am 2. September 1972 in München statt und dürfte u. a. seine Niedergangsphase mitbestimmt haben. In einem späteren Kapitel soll diesem Ereignis besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
(6) Mit der Einteilung „Organisation der Revolutionäre“ (illegal arbeitend) und der „Organisation der Arbeiter“ (legal arbeitend) wurden die bisherigen Organisationsstrukturen des Zentralbüros (u. a. der Demokratische Zentralismus) rigoros aufgehoben. Der Zentralismus als allein gültiges Prinzip galt nun fortan. Diese Phase dürfte vermutlich ab dem Juni 1972 mit den Vorbereitungen zum RAKT und der Krise der „Roten Fahne“ begonnen haben und kennzeichnete diese illegale Phase. Nach Einschätzungen des Zentralbüros stand damals die Organisation kurz vor einem Verbot. Diese Konspiration (die verdeckte Parteiarbeit) ist von keiner anderen Mao Gruppe so auf die Spitze getrieben worden wie vom Zentralbüro. KPD/ML-ZB und KJVD wurden anhand Lenins Schrift: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben (1904) mit der Arbeit in der Illegalität vertraut gemacht. Vgl. auch KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum 1972.
Tatsächlich lassen die ausgewerteten Verfassungsschutzberichte des Landes NRW aus den Jahren 1969-1973 den Schluss zu, dass der Staat in der KPD/ML-ZB tatsächlich eine gewisse Gefahr sah, die sich allerdings bei ihr in psychopathische Wahnvorstellungen entlud. Zudem konnte der Verfassungsschutz NRW niemals eindeutig zwischen KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB unterscheiden. Dass das ZB vom Verfassungsschutz NRW und auch bundesweit beobachtet worden war, steht allerdings außer Frage. Die Literatur über Mao Gruppen (vgl. Langguth, Rowold, Horchem, Brandt, Carl, Bock, Stöss u.a.) hegt die Vermutung, dass als erste Organisation die KPD(AO) vom Verfassungsschutz mit einem Verbot belegt werden sollte. Das ist nachweislich falsch. Selbst Michael Steffen hat in „Geschichten vom Trüffelschwein“ diese Theorie übernommen. Dabei ist bemerkenswert, dass sich fast alle Geschichtsschreiber über Mao Gruppen, auch speziell in Fragen zur Verbotsdebatte auf Gerd Langguth beziehen. Für Gerd Koenen, der in seinem „Roten Jahrzehnt“ (2001) meint, die Entwicklung der Mao Gruppen auf einen letzten Stand zu bringen, existieren diese Fragen gar nicht, obwohl sie für die damaligen politischen Verhältnisse in der BRD eine gewisse Relevanz hatten.
Viele Autoren beziehen sich auf Gerd Langguth. Verwunderlich ist dies alles nicht. Seine Biografie lässt auch schon erahnen, dass seine informative Nähe zum Verfassungsschutz sich auch in der sog. Standardliteratur niederschlug, die zudem noch heute fälschlicherweise als ‚Kennerliteratur’ gehandelt wird. Langguth, Jhrg. 1946, war seit 1970 Bundesvorsitzender des Rings Christliche Demokratischer Studenten - RCDS), von 1976-1980 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 1981 Direktor bei der Bundeszentrale für Politische Bildung, Kohls Duzfreund, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehemaliger Sekretär der Konrad-Adenauer Stiftung.
Der Bonner ‚Rathaussturm’ der KPD (AO) vom 10. April 1973, der für die Debatte um ein Verbot von K-Gruppen steht, fand zu einem Zeitpunkt statt, als sich bereits schon längst in diversen Verlautbarungen ein evtl. Verbot von MAO, K-Gruppen oder Linksextremen Gruppen herauskristallisiert hatte. Ein entscheidender Beleg dafür waren seit dem Sommer 1971, sog. Leitanträge für ein Verbot ‚Maoistischer Gruppen’ zum 10. Gewerkschaftstag der IGM in Wiesbaden. Die am 4. 6. 1971 von der Vertreterversammlung der IG Metall in Duisburg ausgesprochene Empfehlung, die IG Metall möge ein ‚Verbot aller maoistischer Gruppen’ beschließen, wurde zum Vorreiter für weitere Anträge oder Entschließungen. Es folgten vom Juni bis August weitere Anträge zum Verbot aus den Verwaltungsstellen Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Hagen usw.
Die IG Metall Verwaltungsstelle Duisburg war es im übrigen auch, die ca. im Juni erstmalig das Verbot einer kommunistischen Zeitung forderte. Der damalige ‚Röhrenkieker (Mannesmann) der KPD/ML-ZK und deren Betriebsgruppe sollten verboten werden und wurden vom Verfassungsschutz speziell daraufhin observiert. Publizistisch wurde ein mögliches Verbot von der bürgerlichen Presse seit dem Juni 1971 in Erwägung gezogen. So eröffnete die FAZ vom 25. 6. 1971 diese Diskussion. Am 24. 6. 1971 gab es im Deutschen Bundestag im übrigen eine Debatte über linksextreme Gruppen, in der sich Abgeordnete für ein Verbot der DKP und MAO Gruppen ausgesprochen haben sollen (vgl. KND Nr. 53 und 54 vom 14. 7. bzw. 17. 7. 1971, Bochum). Der am 27. 9. 1971 eröffnete 10. Gewerkschaftstag der IG Metall forderte schließlich in der Entschließung des Vorstandes ein Verbot aller ‚Maoistischen Gruppen’.
Die Verbotsdebatte erreichte schließlich mit dem RAKT in München (2. September 1972), dem Überfall des ‚Schwarzen September’ auf die israelische Delegation anlässlich der Olympischen Spiele in München (5. September), dem Verbotsantrag gegen den Kommunistischen Bund Bremen (18.- 20. 9.), dem Verbot der palästinensischen Organisationen GUPS und GUPA (3. 10.) und der Ausländergesetz(e)Demonstration in Dortmund (8. Oktober 1972) weitere Höhepunkte. Brandt, Karl-Werner: Kontinuität und Diskontinuität in den neuen sozialen Bewegungen, in: Roland Roth/Dieter Rucht (Hg.): Neue Soziale Bewegungen in der in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1987, Bock, Hans Manfred: Geschichte des linken Radikalismus in Deutschland, Frankfurt/M. 1976, Carl, Frank D.: Die K-Gruppen, Bonn-Bad Godesberg 1976, Horchen, Hans-Josef: Extremisten in einer selbstbewussten Demokratie, Freiburg/i. B. 1974, Vgl. Langguth, Gerd: Protestbewegung am Ende. Neue Linke als Vorhut der DKP, Mainz 1971, Ders.: Die Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland 1968-1976, Köln 1976, Ders.: Protestbewegung, Entwicklung, Niedergang, Renaissance, Köln 1983. Rowold, Manfred: Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik, Düsseldorf 1974, Stöss, Richard: Einleitung, Struktur und Entwicklung des Parteiensystems in der Bundesrepublik- Eine Theorie, in: Richard Stöss (Hg.): Parteienhandbuch, bd. I, Opladen1983.
(7) Die Datierung kann womöglich nicht mehr einwandfrei bestimmt werden. Sie wurde erst im KND Nr. 32 vom 12. 9. 1970 veröffentlicht, obwohl in der Zwischenzeit drei Nummern des KND bereits erschienen waren. Vgl. KPD/ML-ZB: ‚Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML’, Bochum, o. O., o. J. (1. 9. 1970).
(8) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September 1970. Der Junge Bolschewik (Organ für Theorie und Praxis des KJVD) Nr. 3, Bochum, 15. September 1970.
(9) Ebd.
(10) Mit Lumpenproletariat war in der Regel die deklassierte Schicht der Arbeiterschaft gemeint.
(11) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September 1970.
(12) Vgl. Politbüro der KPD/ML-ZB: Richtlinien für den September, Bochum, 20. 8. 1970.
(13) Die Org.-Konferenz fand am 6. 9. 1970 statt. Anwesend sind u.a. die Org.-Leiter der Landesverbände, das Zentralbüro der KPD/ML und das Org.-Büro des KJ-Inform des KJVD. Zu dieser Konferenz meinte das Zentralbüro: „Die Durchführung einer solchen Konferenz war dringend notwendig geworden, weil sich gerade in letzter Zeit starke Mängel in der Org.-Arbeit auf allen Ebenen gezeigt hatten: Die Org.-Arbeit befand sich bei weitem nicht auf dem Niveau der politischen Arbeit und wurde den Anforderungen der politischen Linie nicht gerecht. Die Konferenz wurde vom Org.-Büro des ZB vorbereitet, welches auf der Konferenz eine Reihe von Beschlüssen, die Org.-Fragen betreffen, propagierte. Weiterhin wurde den Org.-Verantwortlichen das weitere voranschreiten der Aufbauarbeit auf nationaler Ebene dargelegt.“ Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.2, Bochum Sept./Okt. 1970. NN: Org.-Büro der KPD/ML: Bericht zur Org.-Konferenz am 6. 9. 1970 (Bochum).
(14) Das Zentralbüro unterschied nie eindeutig zwischen Betriebsgruppen und Betriebszellen. Als organisatorisches Prinzip fußte diese Einteilung vermutlich auf einer Bolschewisierung des Parteiapparates der KPD aus den späten 20er Jahren, und drückte wohl die Reorganisierung des Apparates hinsichtlich der Parteigliederungen aus. Danach war die Betriebszelle die Grundlage der Parteiorganisation eines Betriebes mit einer Zellengruppenleitung, die regelmäßig Betriebszeitungen herausgab, neue Mitglieder warb etc. Dort, wo es keine funktionierende Betriebszelle gab, galt das Prinzip der Betriebsgruppe. In dieser wurden als Übergangsphase all diejenigen Gliederungen (etwa Ortsgruppen, Stadtbezirksgruppen, Wohngebietsgruppen etc.) zusammengefasst, die bis zur Konstituierung Der Betriebszelle eine übergeordnete Gruppe bildete. Vermutlich dürfte es danach in der KPD/ML-Zentralbüro keine einzige funktionierende Betriebszelle gegeben haben.
(15) Vgl. Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September 1970.
(16) Willi Bleicher war ab 1948 im IG Metall Vorstand, Bezirksleiter der IG Metall in Baden Württemberg bis 1972.
(17) Hans Martin Schleyer, Arbeitgeberpräsident, später von der RAF ermordet (19. Oktober 1977), war zum damaligen Zeitpunkt Vorstandsmitglied von Daimler-Benz in Stuttgart und einer der Metall-Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite.
(18) NN: Bericht des KJ-Inform über eine Org.-Konferenz, Bochum, 7. 9. 1970.
(19) Ebd.
(20) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September 1970.
(21) Ebd.
(22) Kooptionsprinzip: Danach konnte das Zentralbüro nach Gutdünken all diejenigen in die Zentrale aufnehmen, die ihm genehm waren. Über die Qualifikationen dieser Kader für einen Posten in der Leitung ist wenig bekannt. Es gab auch keine Gremien, die dazu in der Lage waren, deren Arbeit zu kontrollieren.
(23) Die Kadereinschätzungen der Basis, die befürworten oder ablehnen durften, waren nichts anderes als eine Farce. Sie spielten vielleicht auf Orts- oder Betriebsebene eine gewisse Rolle, hatten aber im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnisse des Zentralbüros keinerlei Einfluss.
(24) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September 1970.
(25) Ebd.
(26) Am 1. 9. 1970 erschien die erste Ausgabe dieser Zeitung der Betriebszelle Westfalenhütte der KPD/ML-ZB auf der Dortmunder Hoesch-Westfalenhütte. Leitartikel „Kampf dem SPD-Lohnraub“. Vgl. Rote Westfalenwalze Nr. 1/1970.
(27) Die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB hatte es mit kräftiger Konkurrenz agitierender Gruppen zu tun. U. a. wurde ihr das Feld auch von der KPD/ML-ZK (Betriebszeitung „Rote Faust“, später „Stahlhart“), vor allem aber von der DKP (Betriebszeitung „Heisse Eisen“) streitig gemacht. Nach der Auflösung der Zentralbüros gab es in Dortmund bis zu ca. 10 verschiedene Gruppen, die die Hoesch Betriebe als Zielbetriebe auserwählt hatten: U. a. KPD (AO), ML Dortmund (später KBW), KABD, KPD/ML-ZK, Arbeiterbund für den Wideraufbau der KPD (AB), KB, SAG, verschiedene trotzkistische und spontaneistische Gruppen („Wir wollen alles“).
(28) Albert Pfeiffer war zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Hoesch-Betriebe in Dortmund.
(29) Vgl. auch der „Rotwerker“ Nr. 1/1970, der bei den Farbwerken Hoechst in Frankfurt/M. erschien, oder etwa den Westberliner „Schwarzkopf Hammer“ 1/1970, der vermutlich am 1. 9. 1970 erschien.
(30) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr.2, Bochum Sept./Okt. 1970. NN: Org.-Büro der KPD/ML: Bericht zur Org.-Konferenz am 6. 9. 1970 (Bochum). Daran gedacht wird hier auch, dass die spätere Kampagne des ZB ab dem August 1972 zur ‚entscheidenden Klassenschlacht’ (Propagandalosung für die Bundestagswahlen) hier wahrscheinlich einen wesentlichen Vorläufer gehabt haben dürfte. Die politische Linie der Partei „in den Massen zu verankern“, oder sie unter „die Massen zu bringen“, wurde mit einem ‚schweren Schlag gegen den Bonner Staat’ verknüpft (vgl. Rote Fahne Nr. 12/1972 (24. Oktober) und Wahrheit Nr. 1, Januar 1979), trat aber nie als Forderung isoliert war, sondern hatte die Entsprechung etwa zu „reaktionäre Wahlgesetze zu durchbrechen“, oder für die „Aufhebung des KPD-Verbotes“ zu kämpfen. (ebd.)
(31) Alle erwähnten Erscheinungen aus: Der Parteiarbeiter Nr. 1/1970 und Nr. 1/1971.
(32) Ebd.
(33) Vgl. Der Junge Bolschewik 4/1970, Oktober 1970.
(34) Vgl. Der Parteiarbeiter 1/1971.
(35) Ebd.
(36) Ebd.
(37) Die Metalltarifrunde wurde vom Zentralbüro bereits in seiner 2. Ausgabe der „Roten Fahne“ angekurbelt, die am 7. 8. 1970 erschien Vgl. Rote Fahne Nr. 2/1970.
(38) Vgl. KDAJ Nr. 4/1970 (September),
(39) Ebd. U. a. beschäftigte sich auch ein Artikel mit dem damaligen Kruppschen ‚Stufenplan’, der für den KJVD hinsichtlich der Lehrlingsausbildung deshalb wesentliche Bedeutung hatte, weil sich in ihm angeblich die derzeitige unterdrückte Lage der Lehrlinge am ehesten widerspiegeln würde.
(40) Vgl. Rote Fahne Extrablatt, 26. 9. 1970. Ein weiteres RF-Extra dürfte am 29. 9. 1970 erschienen sein.
(41) Vgl. KND Nr. 35, Bochum, 23. 9. 1970.
(42) Ebd.
(1) Vgl. Junger Bolschewik Nr. 3, Bochum, 15. 9. 1970.
(2) Ebd.
(3) Am 28./29. 11. 1970 fand in Düsseldorf ein Lehrlingskongress der Jusos der SPD statt mit ca. 1000 Teilnehmern, die sich aufteilten in: ca. 200 Mitglieder und Sympathisanten des KJVD LV NRW, SDAJ, Trotzkisten von KJO Spartakus, RKJ der GIM und Junge Garde der IAK, ca. 200 Teilnehmer der Jusos und ca. 300-500 Junggewerkschaftler. Der KJVD trat dort erstmalig geschlossen in einem eigenen Block auf und hatte sich gegen Jusos (damaliger Vorsitzender Karsten Vogt) und auch gegen verschiedenen trotzkistische Gruppen Heftigst zur Wehr zu setzen, die die ‘Sozialfaschismus-Linie’ der KPD/ML-Zentralbüro und dem KJVD mit dem Slogan ‘Lenin ja, Stalin nein’ (Zitat aus: Was Tun? Nr. 15/1970) ablehnten. Für den Kongress wurde von der Leitung des KJVD, dem KJ-Inform dafür bereits seit Anfang November heftige Reklame gemacht, die sich in der Nr. 5/1970 des KDAJ niederschlug, der neben einem Artikel zur Metalltarifrunde auch mit einem Leitartikel zum Lehrlingskongress aufwarten konnten. Aus diesem Grunde erschien eine Sondernummer des KDAJ, der auf dem Kongress verbreitet wurde und die Forderungen enthielt: - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, - Wegfall aller Altersabschläge, - Streikrecht, - Kündigungsschutz für Jugendvertreter. Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.1, Bochum Januar 1971.
(4) Vgl. Der junge Bolschewik Nr. 3, Bochum 15. 9.1970.
(5) Zu diesen gehörte etwa der Anschluss des Unabhängigen Lehrlings- und Schülerbundes (ULSB) Bad Harzburg im September 1970, der sich in Papieren wie „Über die einzuschlagende politische Linie“ mit beiden Gruppierungen der KPD/ML auseinandersetze, was dann dazu führte, dass er sich dem KJVD anschloss, deren Linie „der Hauptseite Praxis“ als richtig anerkannt wurde, oder der Aufbau der KJVD Ortsgruppe Goslar etwa aus dem gleichen Zeitraum. Vgl. ML G/BH: Plattform der Marxisten-Leninisten Goslar-Bad Harzburg, Goslar 1973.
(6) Die RJ/ML Gruppe Walldorf/Mörfelden, die z. B. sehr spezielle lokale und persönliche Interessensphären vereinigte, machte keinerlei Hehl daraus, den KJVD permanent zu diskreditieren, etwa auch in der Auseinandersetzung mit dem KJVD Aufbaukollektiv in Rüsselsheim, oder mit dem Stadtkomitee Frankfurt/M. des KJVD während der Metalltarifrunde 1970, wo es die RJ/ML kategorisch ablehnte, eine Aktionseinheit mit dem KJVD einzugehen.
(7) Diese Austritte waren nicht einfach nur auf Abweichungen des ZB vom Marxismus-Leninismus zurückzuführen, sondern sie dürften sicherlich mit großen Schwierigkeiten, einen Vereinigungsprozess, so wie man ihn sich vorstellte, zu tun gehabt haben.
(8) Von DER Krise des KJ-Inform zu sprechen ist ebenso falsch, wie von einer einfachen Auflösung der ZB Organisation im Frühjahr 1973. Krisen und Auflösungserscheinungen gab es in beiden Organisationen immer. Allerdings manifestierten sich diese immer anders. Vermutlich liegen die ersten Auflösungserscheinungen des KJ-Inform im Beschluss des Zentralbüros vom November 1970 begründet, als es darum ging, per Dekret zu erreichen, dass die Partei vorrangig aufzubauen sei, und nicht der Jugendverband. Dagegen hatte immer ein Teil der Leitungsmitglieder opponiert. Auch gaben ungeklärten Fragen bezüglich des Zentralorgans Kampf der Arbeiterjugend (welche Rolle soll es haben?) öfter Anlass für Unstimmigkeiten.
Ende November 1971/Anfang 1972 konstituiert sich dann die sog. KJ-Inform -Fraktion, an der vier leitende Mitglieder beteiligt waren. Sie geht vermutlich aus den harten Auseinandersetzungen seit der MTR 1971 hervor, als sich mit der Einleitung einer Parteidiskussion um Fehler und Mängel bei der Strategie und Taktik antagonistische Widersprüche herauskristallisierten. Die Fraktion warf dem Zentralbüro ‚dogmatische, subjektivistische, oberflächliche und einseitige Untersuchungen’ vor, und kritisierte das ‚verantwortungslose Handeln’.
Das Zentralbüro verfasste am 8. 1. 1972 einen „Rundbrief des ZB der KPD/ML“, der unter dem Motto stand: „Wir müssen an an Massen glauben, wir müssen an die Partei glauben. Das sind zwei Grundprinzipien, wenn wir an diesen beiden Prinzipien zweifeln, können wir nichts zuwege bringen.“ Der Rundbrief ist vor allem gegen die 'KJ-Inform-Fraktion' gerichtet, die mit dem Ziel angetreten sei’ KPD/ML und KJVD zu zerstören’.
Im Juli 1972 treten vermutlich weitere Risse im leitenden Führungsorgan des KJVD auf. Ehemalige Funktionäre des KJ-Inform verfassen die Schrift „Nieder mit den Spaltern - Zur Spaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten im Frühjahr 1970.“ Erscheinungsort der Schrift ist Gelsenkirchen. Darin wird u.a. die Gründung der KPD/ML am 31.12.1968 als „korrekt und Revolutionär“ bezeichnet. Die KPD/ML-ZB dagegen sei eine „Spalterorganisation“.
Spätestens mit den Vorbereitungen zum RAKT 1972 spitzt sich auch eine Krise im Landessekretariat des KJVD in NRW zu. Eine Reihe von Mitgliedern verlassen es und treten der KPD/ML-ZK bei. Im Oktober 1972 (14.-18) verschärft sich die andauernde Leitungskrise noch einmal, die die Schwierigkeiten des ZB mit der Behebung politischer Fehler (Teilnahme an Bundestagswahlen ja oder nein?, zentrale Klassenschlacht, Rolle der Roten Fahne, Führung einer kommunistischen Organisation, Autorität in den Leitungsfragen) zeigen. Auf einer Konferenz mit der provisorischen Bundesleitung des KJVD (PPL) wird diese Krise zu einer intensiven Strategiediskussion um die künftigen Aufgaben gemacht. Die PPL des KJVD tritt schließlich im Februar 1973 zur KPD/ML-ZK über. Vgl. Ehemalige Funktionäre der Gruppe Rote Fahne Bochum: Nieder mit den Spaltern. Zur Spaltung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten im Frühjahr 1970, Gelsenkirchen 1972, KPD/ML ZB Politbüro: Rundbrief des ZB der KPD/ML an alle Leitungen und Grundorganisationen sowie die Unterstützungsgruppen der KPD/ML und des KJVD: Wir müssen an die Massen glauben, wir müssen an die Partei glauben. Das sind zwei Grundprinzipien. Wenn wir an diese beide Prinzipien zweifeln, können wir nichts zuwege bringen, Bochum, 8. 1. 1972, Der Parteiarbeiter Nr.4, Bochum April 1971.
(9) Junge Bolschewik Nr. 4, Bochum, Oktober 1970.
(10) Vgl. KDAJ Nr. 5, Bochum 1970. JBG Krupp (BV): Zum Streik beim Bochumer Verein. Solidarität mit den Lehrlingen, o. O., o. J. (21. 9. 1970).
(11) Das Flugblatt war vermutlich eines der sog. zentralen Flugblätter, dass zu allen wichtigen Ereignissen vor den Betrieben verteilt wurde. Vgl. KPD/ML-Zentralbüro NRW: „Kein Zurückweichen. Volle 15% müssen es sein“, Bochum, 23. 9. 1970. Gewerkschaftsrundschreiben beim Politbüro der KPD/ML-ZB zur Metalltarifrunde, Bochum 1970.
(12) Die Presse Nr. 1, Bochum, 15. 9. 1970. Einer der Mitherausgeber dieser Zeitung für Opel Bochum, war das spätere GOG-Mitglied Wolfgang Schaumberg, der als einer der Wortführer der Gewerkschaftsopposition galt.
(13) Vgl. Die Zündkerze Nr. 1, Oktober 1969, Bochum.
(14) Vgl. Der Funke, Zeitung der Betriebsgruppe Blaupunkt Herne, Nr. 1, Oktober 1970.
(15) Vgl. Der Rote Hüttenarbeiter (Hütte Oker), Nr. 1, September 1970.
(16) Roter Glasurit Arbeiter Nr. 1, Oktober 1970.
(17) Vgl. Roter Metall Arbeiter Nr. 1, Oktober 1970, Münster, Roter Basalan Arbeiter, Nr. 1, Oktober 1970, Münster,
(18) Vgl. Roter Stahlwerker (Betriebszeitung für die Stahlwerke Bochum), Nr. 1, September 1970, Bochum.
(19) Vgl. für den Landesverband Wasserkante: Der Rote Werftarbeiter für FSG Flensburg, Nr. 1, September/Oktober 1870, Flensburg, Das Rote Dock für HDW Kiel, Nr. 1, September/Oktober 1970, Kiel, Der Rote Still Arbeiter, Nr. 1, September/Oktober 1970, Hamburg, Der Rote Kehrhahn Arbeiter, Nr. 1., September/Oktober 1970, Hamburg, Der Funke (als ‘aktuelle Information der KPD/ML für Norddeutschland), Nr. 1, September/Oktober 1970.
(20) Vgl. Für Dortmund: Rote Stanze, Nr. 2/1970, Oktober, Dortmund 1970 (die BZ erschien bei Pohlschröder, der Vf.), Rote Westfalenwalze, Nr. 2/1970, Oktober, Dortmund 1970 (die BZ erschien für die Westfalenhütte Hoesch in Dortmund, d. Vf.). Diese Ausgabe erschien auch erstmalig mit einer Lehrlingsseite, die von der JBG des KJVD gestaltet wurde.
(21) Vgl. Roter Werft Arbeiter, Nr. 1/1970, Bremen 1970. Die BZ wurde von der Betriebsgruppe AG Weser der KPD/ML herausgegeben Das Zentralbüro konnte in den Landesverbänden ca. 50 Betriebsgruppen aufbauen, die mehr oder weniger regelmäßig Betriebszeitungen und Flugblätter herausgegeben.
(22) Vgl. KND vom 9. 9. 1970, Bochum.
(23) Vgl. Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, September 1970, Bochum.
(24) Vgl. Rote Morgen Nr. 8/1970, Hamburg.
(25) Vgl. KND vom 23. 9. 1970, Bochum.
(26) Vgl. KPD/ML und KJVD: Glückwunschschreiben zum 21. Jahrestag der Gründung der VR China am 1. 10. 1970, Bochum.
(27) Vgl. KPD/ML ZB: Erklärung des Zentralbüros vom 1. Oktober 1970: Der Revolutionäre Weg 5/1970 - Die fraktionistische Plattform der Dickhut-Flatow-Clique, Bochum, 1. Oktober 1970. Diese Erklärung wurde auch kurze Zeit später (November) im Bolschewik Nr. 5/1970 – Theoretisches Organ der KPD/ML-Zentralbüro mit dem Zusatz ‚Ehemals Revolutionärer Weg’ veröffentlicht. Im November 1970 erscheint vom Zentralbüro der KPD/ML herausgegeben erstmalig der „Bolschewik“ Nr. 5/1970- das theoretische Organ der KPD/ML-ZB mit dem Zusatz „früher Revolutionärer Weg“, der noch einmal einen „Hauptschlag“ gegen das Liquidatorentum führte, und u. a. den Artikel „Der Revolutionäre Weg Nr. 5/1970- Die fraktionistische Plattform der Dickhut/Flatow-Clique“, der schon einmal im KND erschienen war, veröffentlichte. Bisher waren vier auch von der KPD/ML-ZB anerkannte Ausgaben des von Willi Dickhut edierten Organs erschienen, welches aber nun in den Besitz der KPD/ML-RW um Dickhut übergegangen ist. Der Name könnte evt. vom theoretischen Organ des KJVD übernommen worden sein welches sich hinfort in „Junger Bolschewik“ umbenannte. Inhalt, der Anfang des Monats erscheinenden Nummer ist u.a.: Der Revolutionäre Weg 5/70 - Die fraktionistische Plattform der Dickhut-Flatow-Clique, - Taktische Probleme des Kampfes gegen die Sozialdemokratie, - Schlagt den linken Revisionismus! - Zu der Broschüre von H. Matern: Zur Rolle der Sozialdemokratie in der Klassenauseinandersetzung auf deutschem Boden, - Die Entartung der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion zum Sozialimperialismus und Sozialfaschismus. Dargelegt wird u.a. die von der sozialfaschistischen SPD-Führung angestrebte Verschmelzung der Gewerkschaftsführer mit der Bourgeoisie. Vgl. Bolschewik Nr.8,Bochum Sept. 1971,S.67; Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48 und 58,Bochum 7.11.1970 bzw. 4.8.1971,S.4 bzw. S.10
(28) Ebd.
(29) Vgl. Rebell Nr. 3/1970, Sondernummer. Hinzuweisen wäre noch darauf, dass offenbar der RJ/ML damals entgangen war, dass die Strähle Gruppe eigentlich die Gründergruppe der RJ/ML ist und sich auch zeitweise der KPD/ML-ZB anschloss.
(30) Ebd.
(31) Vgl. KPD/ML-ZK: Zur Information, o. O., o. J. (November 1970).
(32) Der Beitrag des Roten Morgen zur Beteiligung an der Revolution in Westdeutschland mündete in der These der „Haupttendenz Revolution“, mit den sich stetig veränderten Hauptfeinden. Mal war es der „westdeutsche Imperialismus“, mal der „US-Imperialismus“, mal beide zusammen, mal der „sowjetische Sozialimperialismus“ und mal die „Mächte der Konterrevolution“. Er sah sie bei allen Gelegenheiten und Ereignissen wie eine Schimäre schimmern. Ins gleiche Horn stieß z. B. auch „Die Rote Faust“- Zeitung des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland für Westberlin, die erstmals vermutlich im Oktober erschien. Vgl. Die Rote Faust , Berlin (West), Oktober 1970)
(33) Vgl. LKK KPD/ML-ZB: NRW Rechenschaftsbericht der Landeskontrollkommission der KPD/ML NRW an die Landesdelegiertenkonferenz der KPD/ML NRW Bochum 1971, S. 2, Der Klassenkampf Nr. 1/2, Köln 1970, S. 10, Kommunistische Initiative Köln: Kommunismus oder Kleinbürgerei. Vergangenheit und Zukunft unserer Bewegung. Zur Entwicklung der Kommunistischen Initiative, Köln 1972. Zur KPD/ML-RW, die ausgeschlossen wurde, gehörte neben den Ortsgruppen Düsseldorf, Duisburg, Solingen, auch Köln, wobei sich die Kölner Gruppe im Oktober 1970 wieder von der KPD/ML-RW trennte. Sie konstituierte sich unter dem Namen Marxisten-Leninisten Köln. Einer ihrer Führer war Rolf Stolz. Sie gaben fortan die Zeitschrift „Der Klassenkampf“ und die „Rote Fordarbeiter-Zeitung“ heraus.
(34) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 9, Bochum, November 1971. Danach verlässt Weinfurth die Partei mit dem Ziel, „von außerhalb eine Fraktion aufzubauen, eine neue Zentrale der Partei zu schaffen und die Führung der Partei zu übernehmen.“ (ebd.) Die LKK NRW leitete am 20. 12. 1970 ein Parteiverfahren Gegen Weinfurth ein und schloss ihn kurze Zeit später aus der Organisation aus. Interessant ist, dass Weinfurth tatsächlich eine neue Partei konstituierte. Spätestens im Dezember 1971 wird bekannt, dass er die Marxistisch-Leninistischen Kommunisten Deutschlands (MLKD) ins Leben rief. Das Zentralorgan war „Der Rote Oktober“ (Organ für Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus). Ab November 1971 gab Weinfurth allerdings schon seine „Kommunistische Politik“ heraus.
Es ist nicht bekannt, ob seine MLKD einen größeren Einfluss hatte. Nach dem bisherigen Stand vermutlich nicht. Außer der Ortsgruppe Essen und vermutlich auch noch Bochum (das es drei verschiedene Gruppen der Marxisten-Leninisten Bochum gab, ist zu vermuten, dass einige seiner Mitstreiter aus einer dieser Fraktionierungen kamen) sind weitere Aktivitäten nicht bekannt. Auch nicht, ob eine 2. Ausgabe seines „Roten Oktober“ erschien.
(35) Ebd.
(36) Ebd.
(37) Vgl. NN: Protokoll des Gesprächs zwischen Vertretern des ZK der RJ und einigen Genossen der Mannheimer Gruppe vom 18.11.70 in Mannheim, 28.11.1970, Rebell Sondernummer Nr.3 und Nr.25, Tübingen 1970. KAB/ML: Organisationsmitteilung des KAB(ML) für alle Grundeinheiten Nr.2, o. O. 12.11.1970
(38) Vgl. RJ/ML-OG Walldorf/Mörfelden: Bericht der Ortsgruppe für die Zeit vom 9. 10. 1970 bis 22.11.1970,o. O. o. J. (1970).
(39) Vgl. ZK MLPD (Hg.): Geschichte der MLPD, Teil I, Stuttgart 1985. Zur Rolle Weinfurths hieß es da: „Doch: Peter Weinfurth war nie Trotzkist, sondern antiautoritärer Schüler und vertrat anarchistische Auffassungen.“ (ebd.)
(40) Vgl. Der Plan des Parteiaufbaus, Essen, 1. 5. 1971.
(41) Vgl. Ossip Pjatnizki: Aufzeichnungen eines Bolschewiki, Berlin 1972.
(42) Vgl. etwa: K. Neukrantz: Barrikaden am Wedding (Neudruck), Berlin (West) 1972, W. Schönstedt: Kämpfende Jugend (Neudruck), Berlin (West), 1972, K. Olectiv: Die letzten Tage von ... (Neudruck), Münster, 1972, Der illegale Kampf der KPD 1933-1045 (Neudruck), Münster, Februar 1971. Mistalewski: Die Krähe ist ein Frühlingsvogel (Neudruck), o. O., o. J. Gabor: Der Rote Tag rückt näher (Neudruck), o. O., o. J.
(43) Vgl. Flugblatt: Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet vom 21.11.1970, Bochum 1970, Der junge Bolschewik Nr.5/6, Bochum 15.12.1970, Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971. Das besagte Flugblatt wurde an Mitglieder der KPD/ML-ZB und des KJVD verschickt. Da Weinfurth zum damaligen Zeitpunkt noch die komplette Adressenkartei besaß, bekam es fast jedes Mitglied ins Haus geschickt.
(44) Ebd.
(45) Leo Trotzki (1879-1940) wurde am 20. August 1940 in Mexiko ermordet.
(46) Vgl. Sayers/Kahn: Die grosse Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion, o. O., o. J., 1949.
(1) Die ZB Theorie über die „Linksentwicklung der westdeutschen Arbeiterklasse“ tauchte vermutlich erstmalig in Verbindung mit der Metalltarifrunde 1971 und dem dort verkündeten ‚“Lohndiktat“ der Konzertierten Aktion auf. Damals sorgte Bundeswirtschaftsminister Schiller mit seinen Lohnleitlinien und Lohnorientierungsdaten für Furore, die das ZB u. a. zum Anlass nahm, neben der „Linksentwicklung“ auch die „faschistische Verwaltung der Arbeiterklasse“ durch sie in seine politischen Theorien einzufügen. Später, ab Anfang 1972, wurden sie in eine direkte Verbindung mit einer „revolutionären Flut der Klassenkämpfe“ gebracht. Sie selbst war eingebunden in den Kampf der Arbeiterklasse gegen „Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“ (NAR), wie sie das ZB ab ca. März 1972 verkündete. Zum 1. Mai 1972 ist die politische Hauptaufgabe, die gleichzeitig auch als zentrale Losung propagiert wird, die „Arbeitereinheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“. Vgl. Rote Westfalenwalze: Stillhalten bis 1973?, Dortmund o. J. (Dezember 1971), Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Nr. 93, Bochum 4. 12. 1971, Rote Fahne (Zentralorgan der KPD/ML), Nr. 25, Bochum, 20. 12, 1971, Rote Fahne (Zentralorgan der KPD/ML), Nr. 6, Bochum, 20. 3. 1972 (Beilage).
(2) Vgl. Rundschreiben des Zentralbüros der KPD/ML: Über einige linke Abweichungen zur Sozialdemokratie, Bochum, 30. 10. 1970.
(3) Vgl. Zentrales Flugblatt vom Landesverband der KPD/ML NRW herausgegeben. Hier: Ohne Titel, Bochum, 2. 10. 1970. Das Flugblatt erschien zur Schlichtung bei den Metalltarifverhandlungen in NRW durch Figgen. Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum, Januar 1971.
Fehler in diesem Flugblatt uns insgesamt zu Metalltarifrunde (MTR) wurden u. a. auf „linke Abweichungen“ zurückgeführt, für die der ehemalige Politleiter der KPD/ML-NRW, Weinfurth alleine verantwortlich gemacht wurde. Vgl. Rundschreiben des ZB zu Linken Abweichungen zur Sozialdemokratie vom 30. 10. 1970.
(4) Ebd.
(5) Die Einheitsfronttheorie des Zentralbüros hatte eine lange Tradition. Dieser Begriff, der auch als Einheitsfronttaktik firmierte, tauchte erstmalig in der „Erklärung des ZB: Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML vom 12. 9. 1970“ auf. Dort hieß es: „GEGEN DIE SOZIALDEMOKRATISCHEN SPALTER DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE HERSTELLEN! Das ist unsere gegenwärtige Hauptaufgabe: Den SPD-Führern und ihrer Politik der faschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegenzusetzen ... .“ Schon relativ früh steht sie dann im Zusammenhang mit dem Kampf gegen eine „anwachsende faschistische Gefahr“.
Zur Gründung der ‚Aktion Widerstand’ in Würzburg am 31. 10. 1970, formulierte das ZB: „Eine antikapitalistische und antiimperialistische Einheitsfront, in der Kommunisten und alle demokratischen Kräfte in unserem Volke zusammenkämpfen, muss unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei den Kampf aufnehmen.“ Zur antifaschistischen Demonstration der KPD/ML und des KJVD am 12. 12. 1970 in Bonn (Pützchen) gegen die ‚Aktion Widerstand’ formulierte das ZB: „Die KPD/ML hat dagegen entsprechend dem Prinzip 'Einheit der Aktion, Freiheit der Losungen' gehandelt: Sie hat den Aufruf des Aktionskomitees, der den Moskauer Vertrag, das Bündnis mit dem Sozialimperialismus, als Mittel gegen den Faschismus anpries, nicht mit unterschrieben, aber sie hat auf der Kundgebung und der Demonstration bewiesen, dass sie tatsächlich die antifaschistische Aktionseinheit anführen kann und hat so viele Antifaschisten für sich gewonnen.“ Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum, September/Oktober 1970, Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 32, Bochum, 12. 9. 1970, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, 1 und 3, Bochum Dez. 1970, Jan. 1971 bzw. März 1971, S. 1f, S.3 bzw. S.6, Rote Fahne (der KPD/ML), Nr. 6, Bochum, 21. 12. 1970, Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum, Januar 1971.
Diese Einheitsfrontlosungen variierten in der ZB Geschichte ständig. Mal sind sie Einheitsfrontstrategien, Einheitsfronttaktiken, mal Einheitsfront- und Bündnispolitik, mal proletarische Einheitsfront und Einheitsfront aller linken Kräfte oder Herstellung der Einheitsfront der Marxisten-Leninisten. Insgesamt ist sie aber als „proletarische Einheitsfront“ formuliert, als „Taktik der Partei im Kampf gegen die Sozialdemokratie“. Vgl. Rote Fahne (der KPD/ML), Nr. 15, 2. 8. 1971.
Das ZB formulierte sie auch als Arbeitereinheitsfront, als Möglichkeit der Schaffung einer Einheitsfront von unten, oder als Herstellung von Einheitsfrontorganen. Dies vor allem zu den Betriebsratswahlen 1972. Ab ca. März 1972 ist sie dann auch „Einheitsfront (Arbeitereinheitsfront) gegen ‚Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“. Vgl. Kommunistische Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Nr. 59, 7. 8. 1971, Es lebe der Rote 1. Mai, Beilage zur Roten Fahne (KPD/ML) Nr. 7, Bochum, 3. 4. 1972.
Zum Roten Antikriegstag (RAKT) in München (2. 9. 1972), ist sie dann der „Höhepunkt der Einheitsfront aller revolutionären, antifaschistischen und friedliebenden Kräfte aus Betrieb, Schule und Armee“. Zur Ausländerdemonstration am 8. 10. 1972 in Dortmund lautet die Einheitsfrontlosung des ZB: „Deutsche Arbeiter, Ausländische Arbeiter, Eine Kampffront, Eine Klasse. Arbeitereinheit bricht die Reaktion!“ Vgl. Rote Fahne (KPD/ML) Nr. 18, Bochum, 2. 9. 1972, Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 10, Bochum, November 1972, Rote Fahne (KPD/ML), Nr. 21, Bochum, 20. 10. 1972.
Allerdings muss auch betont werden, dass die KPD/ML-ZB niemals eine der Definition nach antifaschistische Einheitsfront vertrat. Gerade in der Polemik mit Weinfurt (1970), aber auch mit dem KABML/RJ/ML(1971) die die Theorie(n) einer antifaschistischen Einheitsfront vertraten, behauptete das ZB immer, dass der Faschismus nicht vor der Tür stehen würde. Stattdessen sprach es in diesem Zusammenhang eben auch (sicherlich abschwächend) von einer „internationalen und antiimperialistischen Einheitsfron“ z. B. gegen den US-Imperialismus. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD Nr. 15, Bochum, 24. 2. 1971, NN: An das ZK der RJ/ML, Mannheim, 4. 1. 1971.
(6) Vgl. Flugblatt: Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet, Bochum/ Essen, 27. 11. 1970.
(7) Vgl. KPD/ML-ZB: Ein trotzkistischer Anschlag auf die Partei, Bochum, 1. 12. 1970.
Der KJVD ging über das ZB noch in seinen Anwürfen hinaus; und meinte angesichts des Flugblatts „Erste Erfolge der KPD/AO im Ruhrgebiet“ ‚ ... dass „die KPD/AO mit diesen Leuten ... gedenkt, ... ihre Organisation zu stärken, mit ihnen gedenkt sie unsere Partei und den Jugendverband spalten zu können ... Dieser Block wird unweigerlich scheitern.“ Vgl. Junger Bolschewik’5/6/7 1970, Bochum, 15. 12. 1970.
(8) Ebd.
(9) Ebd.
(10) Vgl. KPD/ML-ZB: Rundschreiben des ZB: Zu den Arbeitsplänen und Rechenschafsberichten, Bochum, 27. 10. 1970.
(11) Bereits für den 15. 4. 1971 war in einem „Arbeitsplan des Zentralbüros“ für diesen Zeitraum, die Broschüre: „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML“, angekündigt worden. Spätestens zum 15. 5. 1971 gibt das ZB dann diese Broschüre heraus. Zur KPD/ML hieß es dort u. a. „Die KPD/ML befindet sich in der ersten Etappe des Aufbaus, in der Etappe der Formierung der Partei ... Es ist die Etappe der Massenagitation, die Periode der Vorbereitung der Partei und der Massen auf die kommenden Massenaktionen ... Wir befinden uns also in der ersten Etappe des Parteiaufbaus, in der Etappe der Gewinnung der Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus.“ Vgl. KPD/ML: Arbeitsplan des Zentralbüros, Bochum, 1971, Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum Apr. 1971 bzw. Juni 1971, ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund o. J. (1972), KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, Bochum, Apr. 1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31 und 51, Bochum 24. 4.1971 bzw. 7.7.1971, BKA/KJB Freiburg: Antwort auf den 'Offenen Brief' der KPD/ML (Rote Fahne) an den Bund Kommunistischer Arbeiter und den Kommunistischen Jugendbund, Freiburg März 1972, N.N.: Beitrag zum ideologischen Kampf mit der Position des TKB/ML-Kiel, Duisburg Feb. 1972.
(12) Vgl. KPD/ML-ZB: Zum weiteren Aufbau der Partei und der Stellung des Zentralbüros, Bochum, 15. 11. 1970, Der Parteiarbeiter Nr.3 und 5, Bochum Nov./Dez. 1970 bzw. Mai 1971.
(13) Ebd.
(14) Diese Maßlosigkeit unterstrich z. B. auch das erstmalig Ende November 1970 erschienene Landesfunktionärsorgan der KPD/ML „Funktionär“, das herausgegeben wurde vom LAK Niedersachsen, das vermutlich für die Regierungsbezirke Braunschweig und Hannover, Kassel in Hessen und womöglich auch für Teile des Regierungsbezirkes Lüneburg zuständig war. Es sollte als „Anleitungs- und Kontrollorgan auf Landesebene“ dienen. Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 1, Bochum, Januar 1971.
(15) Vgl. KPD/ML-ZK-LV Südwest: Analysen und Anträge des LV Süd West, o. O., Oktober 1971.
(16) Die Gewerkschaftslinie der KPD/ML-ZK begann mit der Erwähnung sogenannter ‚Roter Betriebsgruppen’. Erste bekannte Erwähnung ist die aus dem Oktober 1969, als der „Rote Morgen“ dort in dem Artikel „Schwerpunkt in den Betrieben“ sie erstmals erwähnt. Ihre Entstehung (besser: Erwähnung), geht wohl auf die Septemberstreiks 1969 zurück, als die KPD/ML und andere Gruppen in NRW die Organisierung der Arbeiter in Betriebsgruppen forderten. Spätestens im Mai 1970 haben sie in der KPD/ML Propaganda eine Feste Priorität. So ruft die ‚Rote Opel Betriebsgruppe der KPD/ML, „Die Zündkerze“ dazu auf, „überall Rote Betriebsgruppen zu bilden“. Vgl. KPD/ML-ZK: Zündkerze, Sonderausgabe für Bochumer Betriebe, Bochum, Mai 1970.
Auf der 1. Zentralen Arbeitskonferenz der KPD/ML-ZK im November 1970 propagiert sie den „Aufbau revolutionärer Gewerkschaften“, die im Zusammenhang mit den „roten Betriebsgruppen der KPD/ML“ als „Keimform der revolutionären Gewerkschaften“ stehen würden. Vgl. KPD/ML-ZK: Betrieb und Gewerkschaft Nr. 2/3, o. O. 1971, NN: KPD/ML-ZK-ZBGK: Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, O. O., o. J., 1971, S. 13.
Diese Arbeitskonferenz stellte auch heraus, dass die „RBGs, Massenorganisationen sind, die den Kampf gegen den Dreibund (führen) 1. Die Kapitalisten, 2. den kapitalistischen Staat und 3. gegen die reaktionären sozialfaschistischen und reformistischen Gewerkschaften ... Das bedeutet auch, dass Rote Betriebsgruppen schon eine Keimform einer zukünftigen RGO sein sollen ... Die Roten Betriebsgruppen sind eine Unterorganisation der KPD/ML. Für sie gilt das gleiche, wie für Rote Garde und KSB/ML. Sie sollen unter Anleitung der entsprechenden Grundorganisationen der Partei stehen. Das soll nach Möglichkeit eine Betriebszelle sein“. Vgl. NN: KPD/ML-ZK-ZBGK: Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, O. O., o. J., 1971, S. 13 (Beschluss).
Es gibt also keine Entstehung der RGO der KPD/ML-ZK aus dem nichts, wie es die Darstellung Langguths(Vgl. Langguth: Protestbewegung 1983, S. 75) glaubhaft machen will. Explizit wird sie dann im Frühjahr 1972 gefordert, und zwar vom ZBGK (Zentrales Betriebs- und Gewerkschaftskomitee). Begriffen wird dort die RGO als „Nachfolgeorganisation der KPD“. Vgl. KPD/ML-ZK-ZBGK: Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik Nr. 2/3, o. O. März 1972.
Zu den Betriebsratswahlen 1978 ist sie dann fester Bestandteil der Propaganda der KPD/ML-ZK. In der „Stählernen Faust“ der KPD/ML für Hoesch Dortmund heißt es in dem Artikel: „Betriebsratswahl 78: Kämpfen wir für revolutionäre Betriebsräte“ u.a. „In vielen Betrieben ... haben die Kollegen schon den Kampf für klassenkämpferische und revolutionäre Betriebsräte erfolgreich aufgenommen, sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von den Kapitalisten, noch vom Gewerkschaftsapparat. Auch für die Hoesch-Kollegen muss es dieses Jahr bei der Wahl heißen: Kämpft für revolutionäre Betriebsräte gegen Kapital und IGM Apparat! Vorwärts beim Aufbau der RGO!" Die Betriebszeitung fordert zum „Zusammenschluss der Kollegen - ob sie Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht - in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO)“ auf. Vgl. Stählerne Faust, Dortmund Feb. 1978.
Vor der eigentlichen Gründung der RGO gibt es bereits fest arbeitende RGO Gruppen. Die erste dürfte die Dortmunder Gruppe bei Hoesch gewesen sein, die auch erstmalig die Zeitung „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition- Betriebsgruppe Hoesch“ herausgibt (März 1971). Sie fordert dazu auf, „die Kandidaten der Liste der RGO zu unterstützen“. Weitere Gruppen gibt es nach den „RGO- Nachrichten“ in Bielefeld, Bochum, Bremen, Celle, Dortmund, Duisburg, Essen, Hamburg, Kassel, Kiel, Köln, Ludwigshafen, Montabaur, Stuttgart, Westberlin und Witten. Von Gruppengründungen wird berichtet aus Recklinghausen/Herten BASF Ludwigshafen. Ein seltenes Dokument, das „Ruhr-Park-Info“ der Betriebsgruppe der ‚Roten Ruhrpark Gruppe’ (RRG) in Bochum, forderte sogar den „schnellstmöglichen Aufbau“ der RGO. Vgl. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Betriebsgruppe Hoesch, März 1971, RGO: Nachrichten Nr. 9 und 1, Dortmund bzw. Vellmar Dez. 1978 bzw. Jan. 1979, S. 3 bzw. S.15. Ruhr Park Info Nr. 8, o. O. o. J. (1971).
Am 25. 11. 1978 konstituiert sich dann bundesweit in Paderborn die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition der KPD/ML. In den „RGO Nachrichten“ heißt es dazu: „Auf dem RGO Kongress am 25./26. November 1978 wurde die RGO zentral gegründet. Das war ein entscheidender Schritt, die Arbeiter im revolutionären Kampf zusammen zuschließen.’ Ca. 110 Delegierte diskutierten zwei Tage lang die Grundlagen der RGO: Gründungserklärung, Aktionsprogramm und Satzung. In großer Einmütigkeit verabschiedeten sie die drei Dokumente, die den Rahmen abstecken für die künftige Arbeit der RGO. Die Delegierten wählten einen zentralen Vorstand und sie wählten den Fräser Thomas Scheffer von Daimler/Kassel zum ersten Vorsitzenden der RGO. Die RGO ist damit gegründet.“ RGO: Nachrichten Nr. 9 und 1, Dortmund bzw. Vellmar Dez. 1978 bzw. Jan. 1979, S. 3 bzw. S.15.
Für die KPD/ML-ZB war die Gewerkschaftslinie der KPD/ML-ZK „durch und durch rechtsopportunistisch“. (Gewerkschaftsbroschüre) Sie war jedoch selbst gefangen in der Formel: „Machen wir die Gewerkschaften (wieder) zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse“. Ihre Betriebs- und Gewerkschaftslinie sollte sich in der Politik und dem Aufbau der Betriebszellen bzw. Betriebsgruppen niederschlagen, die „dann in den Gewerkschaftsfraktionen zusammengefasst (werden), die Massenorganisation im oppositionellen gewerkschaftlichen Rahmen ist die RGO, die Rote Gewerkschaftsopposition, deren politisch korrekte Linie durch die Fraktionen der Partei in der RGO gesichert wird.“
In ihrer Broschüre: „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“, die für den Mai 1971 angekündigt wurde und vom Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) am 25. 6. 1971 herausgegeben wurde, formulierte sie ihre Linie: „Unsere Gewerkschaftspolitik ist die Politik der Eroberung der Gewerkschaften, der Eroberung der Massen und der Isolierung der sozialfaschistischen Führer; die Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen ist der Aufbau neuer Gewerkschaften. Wir gehen davon aus, dass die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ist, dass die rechten Gewerkschaftsführer die wichtigste Agentur der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse sind und dass wir die sozialdemokratischen Führer isolieren müssen, weil wir nur so die Mehrheit der Arbeiterklasse erobern können.
Betrieb und Gewerkschaft sind die wichtigsten Plätze, auf denen dieser Kampf zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus um die Führung der Arbeiterbewegung ausgetragen wird. Die Gruppe Roter Morgen hingegen leugnet die Bedeutung der Sozialdemokratie und nennt die SPD nur eine Kapitalistenpartei. Ihr Kampf in den Gewerkschaften ist daher nicht ein Kampf gegen die Führer der Sozialdemokratie zur Gewinnung der Arbeitermassen, sondern ein antikapitalistischer, antirevisionistischer, antibürokratischer Kampf. Wir führen unseren Kampf in der Kampfform der Einheitsfronttaktik, die Gruppe Roter Morgen verschweigt die Bedeutung der Einheitsfront. Wir führen unseren Kampf in klaren Organisationsformen: wir stützen uns in erster Linie auf Betriebszellen der Partei und die Betriebsgruppen als direkte Kaderreserve der Partei. Die Parteimitglieder und -kandidaten werden dann in den Gewerkschaftsfraktionen zusammengefasst, die Massenorganisation im oppositionellen gewerkschaftlichen Rahmen ist die RGO, die Rote Gewerkschaftsopposition, deren politisch korrekte Linie durch die Fraktionen der Partei in der RGO gesichert wird.
Die Gruppe Roter Morgen nennt dagegen drei Säulen im gewerkschaftlichen Kampf: Parteizellen, die innergewerkschaftliche Opposition und die RBGs als gewerkschaftliche Opposition außerhalb des DGB. Die innergewerkschaftliche Opposition soll sich frei bilden und danach mit der Partei zusammenschließen, die RBGs sind seit September 1969 spontan entstanden und führen hauptsächlich den wirtschaftlichen Kampf im Betrieb. Sie werden als Opposition bezeichnet, haben jedoch nichts mit der RGO gemeinsam, sondern sind die ersten Ansätze neuer Gewerkschaften. Da die Parteiarbeit im Betrieb darauf, und nicht auf die politische Agitation konzentriert wird, führt die Gewerkschaftspolitik der Gruppe Roter Morgen schließlich zum Ökonomismus.
Wir dagegen werden unseren politischen Kampf gegen die sozialdemokratischen Führer auch in den Gewerkschaften fortsetzen und dafür eine starke RGO aufbauen. Vom Stand der Klassenkämpfe ist eine solche Opposition schon notwendig, doch ist die Partei dafür noch zu schwach. Darum kommt es jetzt für alle Genossen und Sympathisanten darauf an: die KPD/ML zu stärken, die fortschrittlichsten Arbeiter für die Partei zu gewinnen, die Massenagitation zur Isolierung der sozialdemokratischen Führer immer mehr zu verbreitern und zu verbessern.“ Vgl. KPD/ML- ZB- ZB Gewerkschaftsabteilung: Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML, Westberlin Juli 1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.51, Bochum 7. 7.1971, S.12.
Die KPD/ML-ZB hatte immer ein gespaltenes Verhältnis zur ihrer Gewerkschaftslinie. Über den Aufbau von Betriebsgruppen kam sie nie hinaus. Sie standen aber auch im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Einheitsfronten und den von den Betriebsgruppen konzipierten Forderungskatalogen. „Organisiert Euch in den Betriebsgruppen der KPD/ML“, dürfte dann wohl auch DER Versuch des sozialen Rekrutierungsfeldes gewesen sein.
(17) vgl. Roter Morgen, Oktober 1970) Die „Drei Wälle Theorie“ der KPD/ML-ZK gehörte zu eine der vielen politischen Theorien über Staat, Staatsapparat , Gewerkschaften und politischen Ausführungsorganen des Staates. Im Oktober 1970 führt der „Rote Morgen“ in der Polemik mit „Der Presse“, Opelbetriebszeitung der KPD/ML-ZB dazu aus: Über „Die drei Wälle des Kapitals“ wurde erklärt, wie die Kapitalistenklasse sich die Arbeiter nicht nur durch den „inneren Wall“ des Armee, - Polizei und Staatsapparat, nicht nur durch den „Wall“ der Konzernverwaltung, sondern auch durch den „äußeren Wall“ des Gewerkschaftsapparates vom Leibe und in Unterdrückung hält. Die Zündkerze sagte, dass die Arbeiter bei jedem Kampf gegen das Kapital zwangsläufig mit dem „äußeren Wall“ zusammenstoßen würden. Sie sagte weiter, dass der „äußere Wall' bei Opel in erster Linie der Betriebsrat ist. Die Zündkerze zeigte die Notwendigkeit des Kampfes gegen die drei Wälle, um das Kapital zu stürzen, das wie eine schwere Last auf den Arbeitern liegt ... .“ Vgl. Roter Morgen Nr. 9, Hamburg Okt. 1970.
(18) KAB/ML: ZK-Richtlinien vom November 1970 für die politische Arbeit des KAB (ML): Unsere nächsten Aufgaben Teil 1, o. O. 1970,
(19) MLDP-ZK (Hg.): Geschichte der MLPD, Teil I, Stuttgart 1985, S. 12.
(20) Vgl. Der Parteiarbeiters Nr. 3/1970.
(21) Vgl. Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970, Bochum, o. O., o. J. (Juni 1970).
(22) Parteiarbeiter Nr. 3/1970, Bochum, Dezember 1970).
(23) Es gab insgesamt 5 Ausgaben des „Bolschewik“ (Theoretisches Organ der KPD/ML). Erstmalig erscheint die Nr. 5 im November 1970 als erste Ausgabe dieses Organs überhaupt. Die Zählweise wird vom Revolutionären Weg übernommen (siehe Teil VII). Bisher waren vier auch von der KPD/ML-ZB anerkannte Ausgaben des von Dickhut edierten Organs erschienen. Die Nr. 6 erscheint im Januar 1971. Dies ist die zweite Nummer unter diesem Titel überhaupt. Inhalt ist: - Die Antifaschistisch-Demokratische Revolution 1945/49, - Über einige trotzkistische Auffassungen in der Frage der antifaschistisch-demokratischen Revolution, - Die Entwicklung der Sozialdemokratie zum Sozialfaschismus und die Klassenkämpfe im Herbst 1970.
Vermutlich erscheint die Nr. 7 des „Bolschewik“ (früher Revolutionärer Weg-Theoretisches Organ der KPD/ML-ZB am 31. 5. 1971. Inhalt: - Über die programmatische Arbeit der KPD/ML, - Die internationale Lage und die imperialistische Politik Westdeutschlands, - Zur sowjetischen Außenpolitik in den Jahren 1939 und 1940.
Die Nr. 8 erscheint im September 1971 unter der Schlagzeile VR China-Bollwerk des Friedens. Inhalt: - Die imperialistische Kriegs- und Aggressionspolitik bekämpfen! Alle geknechteten Volksmassen und unterdrückten Nationen in ihrem revolutionären Kampf unterstützen! - Zu einigen Fragen der Außenpolitik der Volksrepublik China; - Das Lohndiktat im System der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse. Im Vorwort führt das ZB aus: „Das Zentralbüro der KPD/ML hat beschlossen, den Bolschewik besser auf die Bedürfnisse der Parteiarbeit auszurichten als bisher. Als theoretisches Organ der Partei hat er vor allem zwei wichtige Aufgaben: 1. die Ausarbeitung und Diskussion des Programms der Partei, 2. die ideologische Erziehung der Partei. Diese Aufgaben sind vom Bolschewik bisher nur unvollständig erfüllt worden. Das theoretische Organ hat in der Vergangenheit vor allem der Ausarbeitung des Programms gedient. Die Aufgaben der Diskussion der programmatischen Ansichten der Partei hat es nicht wahrgenommen. Auch die bewusste ideologische Erziehung der Partei ist im Bolschewik nicht geleistet worden. Die Konkretisierung unserer politischen Linie, die Diskussion darüber wurden in Rundschreiben oder Briefen geführt. Das zeigt, dass das ZB nicht hinreichend Theorie und Praxis wirklich miteinander verbunden hat. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass der Bolschewik große Bedeutung für die Entwicklung der programmatischen Ansichten der Partei hatte; aber die Anwendung der in den Artikeln dargestellten Grundlagen auf die Praxis der Parteiarbeit war ungenügend. Das hat dazu beigetragen, daá der Bolschewik noch kein Instrument zur Einleitung und Anleitung einer lebendigen Parteidiskussion geworden ist.
Wir müssen uns noch einmal die Bedeutung der revolutionären Theorie, vor allem aber ihre Verbindung mit der revolutionären Praxis klarmachen, um in Zukunft solche Fehler zu vermeiden und das theoretische Organ wirklich zu einem führenden Organ neben der Roten Fahne zu machen ... Ohne dass die Partei eine richtige Linie in der Revolution besitzt und ohne gründliche ideologische Erziehung der Kader der Partei, aber auch der Massen, irrt die Partei im Dunkeln herum und kann weder die allgemeinen Fragen der Revolution in der Praxis lösen, noch die t„glichen einzelnen Aufgaben korrekt bewältigen. Wir müssen also Theorie und Praxis korrekt miteinander verbinden. Das theoretische Organ muss seinen Beitrag dazu leisten, indem es die praktischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung verallgemeinert und die theoretischen Erkenntnisse auf die praktische Arbeit anwendet. Das theoretische Organ muss die Aufgabe der Verbindung von Theorie und Praxis auch dadurch leisten, dass es die Parteimitglieder im Geiste des Marxismus- Leninismus und der Mao Tsetung-Ideen erzieht. Was heißt das für den Bolschewik? Das heißt, dass er die Klassiker popularisiert, dass er die internationalen Erfahrungen der Arbeiterbewegung vermittelt, dass er die Leistungen des sozialistischen Lagers würdigt. Aber vor allem heißt das, einen schonungslosen Kampf gegen den Opportunismus zu führen, gegen den Revisionismus als Hauptfeind in der kommunistischen Bewegung und gegen den Sozialdemokratismus als Hauptspalter der Arbeiterklasse. Diesen Aufgaben muss der Bolschewik in Zukunft besser gerecht werden. In der heutigen Situation, wo die Partei erst aufgebaut wird, heißt das auch, einen unermüdlichen Kampf für die Einheit der marxistisch-leninistischen Bewegung zu führen. Damit der Bolschewik diesen Aufgaben besser als bisher dient, wird er in Zukunft häufiger erscheinen und mehr zur Ausrichtung der Partei, zur Parteidiskussion und zur Klärung aktueller politischer Fragen beitragen. So wird der Bolschewik in Zukunft besser seinem Leitsatz dienen können: Ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis.“
Die Nr. 9 erscheint vermutlich im Juli 1972. Er steht unter dem Leitthema: Sozialdemokratie - soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. Die Ausgabe gliedert sich in die Kapitel: - Was sind Paktiererparteien, - Warum ist die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. Außerdem gibt es einen Exkurs: - Über die Volksdemokratie und die antifaschistische Ordnung in der DDR. Weitere Ausgaben erschienen nicht. Das Zentralbüro hatte sie zwar angekündigt, doch die anstehenden politischen Aufgaben verunmöglichten das wohl. Einige Monate später (vermutlich nach der Ausländerdemonstration im Oktober 1972 in Dortmund) sollte das nie veröffentliche Manuskript über den „Antifaschistischen Schutzwall“ (Mauerbau: 13. August 1961), das als Rohmanuskript zur einer weiteren „Bolschewik“ Ausgabe gedacht war, bekannt werden.
(24) Der VTK Verlag, der der Theoretischen Strömung Neue Hauptseite Theorie (NHT) nahe stand, gab ab 1982 die kompletten Jahrgänge von „Unter dem Banner des Marxismus“ heraus. Im Zentralbüro kursierten diese Texte, die auch erstmalig einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden, sozusagen als Überlebenshülle. Die Texte insgesamt fand man im ‚Institut zur Erforschung der Europäischen Arbeiterbewegung’ der Ruhruniversität Bochum.
(25) Vgl. Rechenschaftsbericht des Org.-Büros der KPD/ML-ZB: Rechenschaftsbericht des Zentralbüros für den Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 1970, Bochum, 1970, Der Parteiarbeiter Nr. 3/1970, Bochum, November/Dezember 1970, Der Parteiarbeiter Nr. 4/1970, Bochum, Januar 1971.
Dem Rechenschaftsbericht nach entfalten auch die Landesverbände - LV Wasserkante (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und z.T. Niedersachsen), - LV Berlin, - LV Niedersachsen, - LV NRW, - LV Hessen, - LV Baden-Württemberg eine rege Agitation und Propaganda. In Bayern und Rheinland-Pfalz/Saar würde des jedoch noch keine Landesverbände geben. Sie müssten erst aufgebaut werden.
(26) Ebd.
(1) Mehr in Eigenregie nahm z. B. die Ortsgruppe Würzburg der KPD/ML an einer Demonstration gegen den Neonazismus am 2. 11. 1970 in Würzburg teil; die Ortsgruppe der KPD/ML/KJVD Dortmund an einer von der ‘Demokratischen Aktion gegen Neonazismus’ durchgeführten Demonstration am 9. 11. 1970 in Dortmund.
(2) Allerdings ‘vergaß’ das ZB schlicht; dass die Komintern im Januar 1933 die Losung ausgab, dass der Faschismus nur gestoppt werden könne, wenn die Kommunisten den „Kampf um die Macht“ organisieren.
(3) Vgl. Rote Fahne Nr. 5/1970.
(4) Vgl. Polit- und Org.-Bericht vom Dezember 1970, veröffentlicht im Parteiarbeiter Nr. 3/1970.
(5) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 45 und 48, Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970, S.7 bzw. S. 5.
(6) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.45 und 48, Bochum 26.10.1970 bzw. 7.11.1970, S.7 bzw. S. 5.
(7) Vgl. Parteiarbeiter Nr. 3/1970.
(8) Ebd.
(9) Die erst später, am 25./26. November 1978 gegründet werden sollte.
(10) Eine sog. Gewerkschaftslinie wurde in Ansätzen erst im Juni 1971 in der Gewerkschaftsbroschüre „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“ entwickelt.
(11) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 3, Bochum Nov./Dez. 1970.
(12) Das soll laut KND am 9.11.1970 passiert sein. Allerdings war der Bericht hierzu ziemlich vage.
(13) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Dezember 1970.
(14) Vgl. Rebell Nr. 1,Tübingen Dezember 1970, S.1f.
(15) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 58, Bochum 12.12.1970, S. 2; Rote Fahne Nr. 6, Bochum 21.12.1970, S. 2.
(16) Beschlossen wurde, dass ein gemeinsames Flugblatt herausgegeben wird, dass sich an die Arbeiter der Krupp-Betriebe richtet; die „Rote Fahne“ berichtete sogar darüber, dass man eine ‘Aktionseinheit’ mit IdK, DKP, SDAJ, Spartakus, Spartacis, Jusos eingegangen sei; was ziemlich übertrieben gewesen sein dürfte. Vgl. Rote Fahne Nr. 6, Bochum 7.12.1970. Eingegangen werden soll in diesem Zusammenhang nicht auf die Auseinandersetzungen etwa in Würzburg, Darmstadt oder Mörfelden, die sich u. a. zwischen KPD/ML-ZK, RJ/ML/KAB/ML und Zentralbüro/KJVD abspielten, als es darum ging, den richtigen Weg im antifaschistischen Kampf zu finden. Sie dürften sich etwa ab Anfang November 1970 zugetragen haben.
(17) Vgl. KDAJ Nr. 6/1970, Bochum, 1970.
(18) Vgl. Rote Fahne Nr. 6, Bochum 21.12.1970, S. 2.
(19) Komintern und KPD unterschieden noch zusätzlich zwischen ‘von unten’ und ‘von oben’. ‘Von oben’ hieß z. B. dass die KPD noch kurz vor der Machtübernahme Hitlers mit den Spitzen von SPD, Gewerkschaften und anderer demokratischer Parteien eine ‘Einheitsfront von oben’ eingehen wollten, um die Etablierung des Faschismus in Deutschland zu verhindern, und die ‘Einheitsfront’, die in sich allen taktischen politischen Varianten einschloss, war historisch eine Mobilisierung ‚von unten’, was hieß, sie hatte kein anderes Ziel als meist agitatorisch und propagandistisch zu entlarven.
(20) Vgl. Rote Fahne Nr. 6/1970 vom 21. 12. 1970.
(21) Am 5. 12. 1970 demonstrieren KPD/ML und KJVD gegen einen Autokorso der ‚Aktion Widerstand’ und anderer Naziorganisationen in Essen (NRW).
(22) Vgl. Rote Fahne Nr.6, Bochum, 21.12.1970, S. 2. Ein ähnlicher Wortlauf findet sich auch im Bericht über die Bonner Aktion im Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971. Im diesem Parteiarbeiter sind auch Fotos von der Demonstration zu sehen. Einige zeigen den Lautsprecherwagen des Zentralbüros an der Spitze des Demonstrationszuges.
(23) Vgl. KND Nr. 58 und 59, Bochum 12.12.1970 bzw. 16.12. 1970, S.1ff. bzw. S.1ff. Ein antifaschistisches Bündnis für diese Demonstration kam nicht zustande. Es scheitert nach Auffassung der KPD/ML-ZB an SPD und DKP.
(24) Vgl. KND Nr. 58 und 59, Bochum 12.12.1970 bzw. 16.12.1970, S.1ff, bzw. S.1ff.
(25) Vgl. Rote Fahne Nr. 6, Bochum 21.12.1970, S.2.
(26) Ebd.
(27) Ebd.
(28) Vgl. 10. Plenum des EKKI (Rede von Manuilski); aber auch etwa Protokolle des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Stuttgart 1976, Rede von Dimitroff.
(29) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 49, Bochum 11.11.1970.
(30) Vgl. Roter Morgen, Nr. 1/1971 (Januar).
(1) Vgl. Rote Fahne, Nr. 6/1970, 21.12.1970.
(2) Vgl. Rote Westfalenwalze, Nr. 1/1970.
(3) Über eine solche Betriebsgruppe wurde z. B. auch für eine Spanien-Demonstration in Freiburg am 15.12.1970 geworben, an der sich das ZB, der KJVD und der BKA (Freiburg) beteiligten.
(4) Die "Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML" erschien vermutlich zwischen dem 10. und 15. Mai 1971.
(5) Vgl. Referat des Politbüros: "Der bisherige Verlauf der SPD-Kampagne und deren Fortführung", Bochum, 20.12.1970.
(6) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 1, Bochum, Januar 1971, Rote Fahne, Nr. 15, Bochum, 2.8.1971, S. 3.
(1) Vgl.: Roter Morgen Nr. 1, Hamburg Januar 1971, KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redaktionskollektiv-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redaktionskollektiv von Dezember 1970 bis November 1971, o. O. o. J., S. 1f.
(2) Vgl.: Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum, Februar 1971, S. 3.
(3) Vgl.: Roter Morgen Nr. 7, Hamburg 27. 3. 1972, Beilage S. 4.
(4) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr.1, Bochum Januar 1971.
(5) Ebd.
(6.) Vgl.: KJ-Inform des KJVD (Hrsg.): Entschlossen den Kampf aufnehmen! Hinein in den Kommunistischen Jugendverband!, Bochum, Januar 1971, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, 3 und 4, Bochum Februar 1971, März 1971 bzw. April 1971, S. 4, S. 5 bzw. S. 5.
(7) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 3.
(8) Vgl. KPD/ML-ZB (Hrsg.): Theoretischen Organs der KPD/ML- Bolschewik (früher: Revolutionärer Weg - RW), Bochum, O. J. 1971), OG Essen der GRFB in Zusammenarbeit mit der KPD/ML: Dokumente zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Essen S. 51f., N.N.(KPD/ML-ZK-ZBGK): Für eine revolutionäre Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, o. O. o. J. (1971), S. 2, Klassenkampf und Programm Nr.1 und 3,Dortmund Dezember 1972 bzw. April 1973, S.49ff., bzw. S. 26, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, Rote Fahne Nr. 40, Dortmund 7. 4.1972, S. 6.
(9) Vgl. KPD/ML-ZB (Hrsg.): Theoretischen Organs der KPD/ML- Bolschewik (früher: Revolutionärer Weg - RW), Bochum, O. J. 1971), S. 105ff.
(10) Vgl.: KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O. 1972, Der Parteiarbeiter Nr. 6, Bochum Juni 1971, KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum 1972, S. 3.
Im Juni 1971 stellte das ZB dazu noch fest: „Aber auch bezüglich der politischen Linie mussten in einigen Punkten präzisere Positionen herausgearbeitet werden. In einem entscheidenden Punkt, nämlich der Linie zur Sozialdemokratie ist das bereits geschehen. Außerdem hat das ZB einen Vorschlag zur Bewertung der internationalen Situation und zur Politik des westdeutschen Imperialismus gemacht. der einen entscheidenden Schritt vorwärts in der programmatischen Arbeit bedeutet und den linken Opportunisten mit ihren 'Zwei Wegen des westdeutschen Imperialismus' einen schweren Schlag versetzt.“
(11) Vgl.: Der Schwartzkopff Hammer Nr. 6, Berlin Januar 1971.
(12) Vgl. Parteiarbeit in Hessen, o. O., o. J. (1971), Klassenkampf und Programm Nr. 3, Dortmund April 1973, S. 57f.
(13) Vgl.: Der Rote Siemens Arbeiter Nr.1, Bensheim-Auerbach Januar 1971.
(14) Vgl.: N.N.(ex KPD/ML-ZK):Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund o. J. (1972).
(15) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 5.
(16) Vgl.: X.X.: An das ZK der RJ/ML, Mannheim 4. 1.1971.
(17) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 2 und 5, Bochum 1971 bzw. Mai 1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971,S.1ff. Diese Demonstration sollte eigentlich in Bonn stattfinden. Sie wurde aber nach Dortmund verlegt.
(18) Ebd.
(19) Der ultra nationale Ton war im übrigen bei allen maoistischen Organisationen irgendwo immer latent vorhanden. Er geisterte entweder als schwülstiger Nationalismus, als Einheit der Nation, als nachzuholende antifaschistisch-demokratische Revolution, als Revolution in beiden Teilen Deutschlands usw. herum. Konsequentester Ausdruck dieses ultra-nationalen Maoismus waren die Marxisten-Leninisten Deutschlands, jene Organisation, die sich im März 1976 konstituierte. Ein wesentlicher Teil war mit dem 1. außerordentlichen Parteitag (AoPT) 1971 aus der KPD/ML-ZK ausgeschieden. Vorläufer waren u. a. die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML). Mit den ML Aachen, eines Teils der ML Bochum, ML Duisburg und ML Mönchengladbach traten die FML am 1. Mai 1974 mit einer eigenen 1. Mai Zeitung auf.
1975 erschien die Nr. 1. des „Maoisten“. Titel: „Für Vaterlandsverteidigung und Burgfrieden“.
Im März 1976 wurde schließlich von den FML und der ML Aachen die MLD gegründet und im Oktober 1981 wieder aufgelöst.
Im Zentralorgan „Neue Welt“ begegnete man einem glühenden Nationalismus. U. a. sah man in der „Neuen Welt“ neben der Roten Fahne auch die schwarz-rot-goldene Fahne. Diese Fahne stand für „Unabhängigkeit und Einheit unserer Nation“. So müsse man auch mit den Vertretern der Konservativen, Christdemokraten u. a. mit dem nationalen Aufbau der „Einheitsfront“ beginnen.
(20) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3, Bochum 13.1.1971, S. 2.
(21) Ebd.
(22) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 2, Bochum 9.1.1971.
(23) Vgl.: Der junge Bolschewik Nr.1/2, Bochum 15. 2.1971, S. 58, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971, S. 5.
(24) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971, S. 2, Rote Fahne Extrablatt Arbeitereinheit gegen Faschismus, Bochum Januar 1971, Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum 1971. In NRW und Hessen sollen ca. 20. 000 Exemplare dieses Extrablattes verkauft worden sein, davon allein während der Demonstration am 17.1. in Dortmund 428.
(25) Ebd.
(26) Ebd.
(27) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16. 1.1971, S. 5.
(28) Vgl.: KPD/ML-ZB, KJVD: Die Nazi-Gefahr wächst, Bochum, o. J. (Jan. 1971).
In diesem Zusammenhang erscheint auch erwähnenswert, dass nach sich nach einem Bericht des ZB auch CDU-Mitglieder an der Gründung der DVU beteiligten. Daher sei die Faschisierung der CDU unübersehbar. Der „KND“ schrieb in seiner Nr. 6 vom 23.1.1971: „Aber vor allem auch innerhalb der CDU wächst die Faschisierung zusehends: Das zeigte sich zum Beispiel deutlich bei einer Wahlveranstaltung der CDU am 11.1. in Westberlin, auf der Kiesinger unter dem Beifall der 2 500 Besucher mit den Argumenten der Vertriebenenverbände und der Aktion Widerstand (AW, d. Vf.) gegen die Ostpolitik der SPD-Regierung hetzte.
Die Zuhörer reagierten auch wie Aktion Widerstand-Mitglieder: Als Kiesinger von Bahr sprach (Staatssekretär, der den Moskauer Vertrag mit ausgehandelt hatte), begann das Publikum zu toben und die Zuhörer riefen: 'Verräter', 'Ausverkäufer' und 'Ist Bahr überhaupt ein Deutscher?“
(29) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S.1ff.
(30) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16. 1.1971, S. 4.
Wie intern verlautete, gab es hierzu einige Telefonate zwischen dem PV der DKP und dem ZB. Das im Einheitsfrontangebot vom 13.1. genannte Schreiben an den DKP-Parteivorstand vom 6.1.1971 wurde im „KND“ nicht weiter kommentiert. Allerdings wurde ein Teil des Briefes noch einmal wiederholt: „Die Ankündigung des Sternmarsches auf Bonn wurde von keiner Seite aus bestätigt; die verschiedensten offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen zeigten sich erstaunlich uninformiert über geplante Aktivitäten der Faschisten, neben mangelhaften Informationen gab es auch viele widersprüchliche Informationen. Offensichtlich sieht die Taktik der Faschisten zur Zeit so aus, dass sie ihre Aktivitäten dezentralisieren und sie darüber hinaus beinahe konspirativ vorbereiten. Es lassen sich auch verschärfte Widersprüche innerhalb der faschistischen Organisationen feststellen ( ... ). Trotzdem beschloss das Zentralbüro, am Sonntag, den 17. Januar eine zentrale antifaschistische Demonstration durchzuführen.“
(31) Vgl.: „KND“ 13/1971, Bochum. Leitartikel: „SPD-Regierung: Steigbügelhalter des Faschismus.“
(32) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum 1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 3f.
(33) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971, S. 4f.
(34) Meistens für das ZB der SPD zugehörig, was als grandioser Irrtum bezeichnet werden muss; denn es gab ebenso viele Partei unabhängige oder CDU-Betriebsräte.
(35) Da die Freiburger Aktionen ziemlich umfassend waren, sollen sie demnächst in einer eigenen Datei behandelt werden.
(36) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S. 4.
(37) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 5.
(38) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Bochum, Februar 1971, Artikel: „ARBEITEREINHEIT SCHLÄGT FASCHISMUS“.
(39) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 48 und 5, Bochum 7.11.1970 bzw. 20.1.1971, S. 5 bzw. S. 4ff.
(40) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16.1.1971.
(41) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 6.
Zu einer Demonstration gegen den rechten Feind kam es auch am 16.1. in Mainz. Davon berichtete die KPD/ML-ZB in ihrer „Roten Fahne“:
„Am 16. Januar veranstaltete die DKP eine Demonstration mit abschließender Kundgebung gegen das Monopolkapital. Parole ist: 'Der Feind steht rechts'.
Offensichtlich war die Parole falsch. Denn an diesem Tag stand der Feind für die DKP-Führer links. Die Genossen der KPD/ML beteiligten sich an der Demonstration. Sie verkauften das Extrablatt der ROTEN-FAHNE gegen die wachsende Nazi-Gefahr. Dabei geschah noch nichts. Auch die Flugblätter, die zur zentralen antifaschistischen Demonstration der KPD/ML in Dortmund aufriefen, wurden noch hingenommen. Um den Platz, auf dem die Kundgebung stattfand, hatten die DKP-Führer Schläger und Ordner postiert. Sie wollten verhindern, dass KPD/ML und KJVD die Teilnehmer über die kommunistische Politik der DKP-Führer informierten. Während der Kundgebung verteilte ein KPD/ML-Genosse einen Packen ROTE FAHNE, die verkauft werden sollten. In diesem Augenblick traten die DKP-Schläger in Aktion. Einem Mädchen wurden die Zeitungen entrissen. Hinzueilende DKP-Studenten zündeten sie mit ihren Fackeln an. Ein anderer Genosse wurde zu Boden geschlagen ... Ihm wurden weitere Prügel angedroht, wenn er versuchen sollte, die ROTE FAHNE zu verkaufen. Dieses brutale Vorgehen war eindeutig von den DKP-Führern organisiert worden. Viele einfache Mitglieder distanzierten sich sofort davon und nannten sie eine 'Sauerei' ... Das ist die Politik der DKP-Führer - Anbiederung an die SPD-Führer (Ratifizierung des Moskauer Vertrages) und organisierte Schlägertrupps gegen Kommunisten."
Der „KND“ berichtete: „Am Anfang der Demonstration verteilten Genossen der KPD/ML den Aufruf zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration in Dortmund und verkauften Rote-Fahne-Extrablätter. Schon dabei wurde eine Genossin von DKPisten bedroht. DKP-Schläger verprügelten auch einen Trotzkisten (Spartacus) (KJO Spartacus, d. Vf.) der Flugblätter verteilte mit dem Aufruf: 'Wählt DKP bei den Landtagswahlen! Für den Aufbau einer Kommunistischen Partei!' und rissen ihm die Flugblätter weg; an erster Stelle das Mitglied des Landesvorstands der DKP Rheinland-Pfalz, Jürgen Büscher. Bei der Kundgebung verteilte ein Genosse Bündel von Roten Fahnen an die anderen Genossen - sie sollten damit in die Menge gehen und verkaufen. Dabei wurden er und eine Genossin angegriffen von DKP-Schlägern. Der Genossin wurden die Roten Fahnen entrissen. Dem davonlaufenden DKPisten stellte sie das Bein, so dass er auf seinen dicken Bauch fiel. Dabei fielen die Roten Fahnen auf die Straße. Herbeieilende Spartakisten (MSB Spartakus, d. Vf.) verbrannten die Rote Fahne mit ihren Fackeln. Der andere Genosse, der sein Bündel festhielt, wurde verprügelt und auf den Boden geworfen und ihm die Beine festgehalten. Sie drohten bei weiterem Verkauf weitere Schlägereien an und postierten um die Kundgebung ihre Ordner und sonstige Schläger. Viele DKP-Mitglieder waren darüber aber sehr empört und nannten das eine glatte Sauerei.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23. 1. 1971,S. 4f, Rote Fahne Nr. 2, Bochum 1. 2.1971, S. 8, DKP-PV: Presse-Einladung, Düsseldorf 8.1.1971.
(42) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971, S. 2.
(43) Vgl.: Rote Fahne Nr. 2, Bochum 1. 2.1971, S.1ff.
(44) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S.1ff, Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum 1971, S. 27.
(45) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971.
(46) Vgl.: Bernd Wagner (Hg.): Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 13.
(47) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 5, Bochum 20.1.1971, S.1ff., KPD/ML-ZB, KJVD: Die Nazi-Gefahr wächst, Bochum o. J. (Januar 1971). Rot Front Nr.1/2,Bochum 26.1.1971.
Nach einem Bericht der KPD/ML-ZK Ortsgruppe Bochum Bochum demonstrierten KPD/ML-ZB und KJVD gegen „das Aufkommen des erstarkenden Faschismus“. Die Demonstration habe ca. 620 - 650 Teilnehmer gehabt, die anreisten u. a. aus:
- aus Baden-Württemberg aus Tettnang und Stuttgart;
- aus Berlin und Hamburg;
- aus Hessen aus Darmstadt, Frankfurt, Kassel und Wiesbaden;
- aus Niedersachsen aus Göttingen;
- aus NRW aus Bochum, Dortmund, Lüdenscheid, Münster
und Neheim-Hüsten.
Nach einer Einschätzung eines KJVD-Genossen nahmen etwa 40% Schüler und Studenten, 60% Lehrlinge und Jungarbeiter teil. Bei der Organisierung der Demonstration wurde die KPD/ML-ZB auch vom Unikollektiv Ruhruniversität Bochum (RUB) des KJVD unterstützt (Auszug: KPD/ML-ZK-OG Bochum: Bochum 20.1.1971).
(48) Mit der Gründung der SED in der Sowjetzone am 22.4.1946 und mit der Konstituierung des Volksrates am 7.10.1949 war der Prozess der Gründung der DDR abgeschlossen. Im „Görlitzer Vertrag“ vom 6.7.1950 erkennt die DDR die Oder-Neiße Linie als deutsch-polnische Grenze an. Am 9.1.1952 verabschiedet die Volkskammer als letzten Schritt zur Selbständigkeit der DDR ein Gesetzentwurf für gesamtdeutsche Wahlen.
(49) Vgl.: Die Presse Nr. 1, Bochum 22. 1.1971, S. 7f.
(50) Vgl.: Die Rote Stanze Nr.1, Dortmund o. J. (Januar 1971), S. 7.
(51) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6, Bochum 23.1.1971, S. 2f.
(52) Vgl.: Hans-Georg Hermann: Verraten und verkauft, Fulda, 1958.
(53) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, 5 und 6, Bochum 16. 1.1971, 20. 1.1971 bzw. 23.1.1971, S. 6, S. 5.
Später berichtet das ZB davon, dass zu den Mitgliedern des „Gründungsausschusses der Deutschen Volksunion neben Nationalzeitungs-Frey u .a. der faschistische Schriftsteller Pleyer, der ehemalige bayerische NPD-Abgeordnete Walter Brandner, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Oder-Neiße (AKON), Erwin Arlt, das CSU-MITGLIED Emmerich Giel (ein Angestellter Freys), ein Vertreter der BAYERNPARTEI, Kurt Poschardt, der Donau-schwäbische Vertriebenenfunktionär Pfisterer, der Vorsitzende eines CDU-Ortsverbandes in Baden-Württemberg, der Oberkirchenrat Mertens aus Schleswig-Holstein“ gehören.
„Brandner hatte schon 68 eine 'Vereinigung zur Förderung nationaler Politik' gegründet. Der 'Deutsche Anzeiger' (und AKON-Kurier), der das Organ der neuen Partei werden soll, gehört Freys Ehefrau. Damit kontrollieren die Freys schon eine ganze Reihe faschistischer Zeitungen (in Konkurrenz zur NPD) - neben der 'Nationalzeitung' (Auflage 100 000), den 'Deutschen Bauern', die Zeitungen 'Der Sudetendeutsche', 'Schlesische Rundschau', 'Notweg der 131er'. Auch hier besteht die Verbindung zur Aktion Widerstand: AKON-Arlt ist Mitunterzeichner des Würzburger Gründungsaufrufs der Aktion Widerstand. Gegen die Gründung der DVU haben Mitglieder der Gewerkschaften in München protestiert: Betriebsratsmitglieder der IGM München, der Personalrat der ÖTV und Mitglieder der Ortsverwaltung der IG Druck und Papier haben in einem Protestschreiben an SPD-Vogel die DVU einen '2. Freundeskreis Strauß' genannt; die Gewerkschaftsfunktionäre stellten sich gleichzeitig hinter die SPD-Regierung und verlangten die Unterstützung des Moskauer und Warschauer Vertrags.“
Insgesamt seien zwei CDU- und zwei CSU-Mitglieder beteiligt gewesen.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, 5 und 6, Bochum 16.1.1971, 20.1.1971 bzw. 23.1.1971, S. 6, S. 5.
(54) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 4, Bochum 16. 1.1971, S. 5.
(55) Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971, S. 1f.
(1) Es war das sog. Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlages zur Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer bis zum 30.6.1971. Zusammen mit der Haushaltssperre und Konjunkturausgleichsrücklagen, sollte eine binnenwirtschaftliche Stabilisierung des Haushaltes erreicht werden.
(2) Vgl.: Presse Nr.1, Bochum, 22.1.1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 6 und 7, Bochum, 23.1.1971 bzw. 27.1.1971, S.1f. bzw. S.10.
(3) Vgl.: Rote Fahne Nr. 1, Bochum, 18.1.1971, Die Rote Stanze Nr. 1,Dortmund, o. J. (Januar 1971), S. 8, Die Presse Nr.1, Bochum, 22.1.1971, S. 8.
(4) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum, 27.1.1971, S.11.
(5) Vgl.: Die Rote Stanze Nr. 1, Dortmund o. J. (Januar 1971).
(6) Vgl.: Die Presse Nr. 1, Bochum, 22. 1.1971.
(7) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum, 30.1.1971, S. 3f.
(8) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 7, Bochum 27.1.1971, S. 6.
Am 27. 1. erklärte der Hauptvorstand der IG Chemie die Manteltarifverhandlungen für gescheitert. Der „KND“ berichtete darüber:
„CHEMIE-MANTELTARIFVERHANDLUNGEN
Am 27.1. hat der Hauptvorstand der IG Chemie die Manteltarifverhandlungen für gescheitert erklärt, nachdem der Arbeitsring Chemie sich geweigert hatte, alle Lohn- und Gehaltsbestimmungen aus dem bundeseinheitlichen Manteltarif zu entfernen und sie in die Lohn- und Gehaltstarifverträge in den Bezirken einzugliedern.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen wird jetzt die Bundesschlichtungsstelle einen 'Schiedsspruch' fällen. Das Abbrechen der Verhandlungen durch den IG Chemie-Vorstand ist jedoch nicht als Offensive zu werten.
In der Offensive sind hier eindeutig die Kapitalisten, denen an den bundeseinheitlichen Lohn- und Gehaltsbestimmungen so viel liegt, weil sie bei zentralen Verhandlungen durch Mauscheleien mit der obersten Gewerkschaftsspitze meist mehr erreichen als bei regionalen Verhandlungen.
Die rechten Gewerkschaftsführer befinden sich hier eher in der Defensive, und sie können diesen Kampf auch gar nicht gewinnen, weil sie die Kollegen überhaupt nicht durch Forderungen mobilisiert haben. Die rechten IG-Chemie-Bonzen treiben ihre Schlichtungs- und Arbeitsgemeinschaftspolitik immer weiter voran. Wir berichteten schon in KND 7 über den Vorschlag der Kapitalisten, einen 'runden Tisch' einzurichten Jetzt haben sich die IG Chemie-Führer zum ersten Mal seit 1945 zu Spitzengesprächen mit dem Arbeitsring Chemie getroffen. In der neuen Gewerkschaftspost verschweigen sie nicht nur das Thema des Gesprächs (den 'Runden Tisch') sondern behaupten sogar noch demagogisch: 'Weder können aktuelle tarifpolitische Probleme 'wegkompensiert' werden, noch wird es eine 'pseudopartnerschaftliche' Institutionalisierung geben.
Denn Konflikte, die sich aus den unterschiedlichen Interessenpositionen ergeben, werden durch noch so viele Gespräche beider Organisationsspitzen nicht aus der Welt geschafft.'
In ihrem gemeinsamen Kommunique über das Spitzengespräch kommt jedoch ihre Arbeitsgemeinschaftspolitik wieder ganz deutlich zum Ausdruck:
'In diesem Gespräch wurden die Beziehungen zwischen den beiderseitigen Organisationen erörtert. Die Gesprächspartner sprachen sich dafür aus, gemeinsam Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zu prüfen. Die Spitzengespräche werden fortgesetzt.' Wie weit die Gewerkschaft schon in der Defensive ist, zeigt ein Rundschreiben der Kapitalisten an alle Mitglieder des Arbeitsrings Chemie. Darin heißt es:
'Wir müssen im Hinblick auf die gewerkschaftliche Haltung und die zunehmende Bedeutung der Arbeitskostenbelastung mit der Möglichkeit rechnen, dass bei künftigen Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie ernste Auseinandersetzungen, also u. U. auch Arbeitskämpfe, nicht mehr vermieden werden können.'
Die Kapitalisten könnten nur dann 'vernünftige Maßstäbe in der Tarifpolitik durchsetzen, wenn sie auch für den Arbeitskampffall gerüstet sind.' Zu dieser Rüstung gehörten vor allem eine ausreichende Vorsorge für die gegenseitige Lieferhilfe bei Streiks.
In einer Anlage zum Rundschreiben wird dann auch gleich ein Vertragswerk über Hilfeleistungen im Arbeitskampf mitgeliefert, welches in detaillierter Form für jede nur denkbare Arbeitskampfsituation gegenseitige Unterstützung sicherstellen soll.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 4f.)
(9) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 6.
(10) Ebd.
(11) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 8, Bochum 30.1.1971, S. 4f.
(12) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 3, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3. 3.1971, S. 7, Rebell Nr. 1, Tübingen Dezember 1970, S. 6.
(13) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 4f.
Am 28. 1. 1971 berichtete auch der BKA Freiburg über die IG Druck und Papier und die Tarifverhandlungen, die in Mainz fortgesetzt würden:
„Die IG Druck und Papier stellt ... folgende Forderungen auf:
Das würde zusammen eine Erhöhung der tariflich abgesicherten Löhne um 22% ausmachen. Das bedeutet gerade eine tarifliche Absicherung der Effektivlöhne in der Druckerei-Industrie. Die Kapitalisten und ihre SPD-Regierung nennen diese Forderung zu hoch. Sie jammern, eine solche Lohnerhöhung würde den Profiten schaden, und sie drohen sogar mit Massenarbeitslosigkeit!
Die Hinweise, dass die Gewerkschaftsführung mit 7 - 8% abschließen will, verdichten sich immer mehr.“ (Vgl.: Klassenkampf Nr. 6, Freiburg Januar 1971, S .5.)
(14) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 5, Kommunistische Arbeiter Zeitung Nr.1, Hamburg Februar 1971.
(15) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, Der Rote Funken Nr. 1, Ludwigshafen März 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13. 3.1971, S. 7f. Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13. 3. 1971, S. 8.
(16) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20 Bochum 13. 3.1971, S. 8.
(17) Kommunistische Gruppe Bochum/Essen.
(18) So im Februar 1971 der KJVD Goslar. Auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-ZK im Dezember 1971 trennte sich im übrigen auch diese Gruppierung wieder von von der KPD/ML-ZK. Vgl.: Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.13, Bochum 1981, S.122, Zündkerze Extra Notwendiger Kampf oder prinzipienlose Spaltung?, Bochum o. J. (1971), S.7, Für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Bochum 1971, S.1f.
An der ideologischen Front meldete sich auch Peter WEINFURTH zurück. Am 21. 1. verfasste er nach der „Geschichte der MLPD“ eine „selbstkritische Stellungnahme.“ Dort hieß es: „Hiermit erkläre ich ohne Beeinflussung und mit voller Überlegung, dass meine Diffamierungen, der KAB(ML) sei eine 'weiße Spalterorganisation' und würde von 'Agenten' geführt, falsch sind. Ferner entschuldige ich mich dafür, dass ich den Genossen Bo. als 'Agenten' diffamiert habe, was ebenfalls falsch und unbegründet war. Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass es außerdem schädlich sein kann, politisch-ideologische Widersprüche auf der Ebene persönlicher Diffamierungen auszutragen.“ Vgl.: MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 214.
Bemerkenswert war auch für diesen Monat, dass die Ortsgruppe Goslar des KJVD, die von Mitgliedern des Unabhängigen Lehrlings- und Schülerbundes (ULSB) Bad Harzburg aufgebaut worden war, sich nach eigenen Angaben „vom KJVD der KPD/ML-ZB wieder trennte“ da erkannt wurde, „dass die Linie des rein organisatorischen Parteiaufbaus, wie sie vom KJVD faktisch vertreten wurde, in eine Sackgasse führt. So traten wir zur KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/ML-ZK, d.Vf.) über, die mündlich die ideologische Erziehung als Hauptkettenglied beim Parteiaufbau propagierte und die theoretischen Aufgaben richtig formulierte.“ Vgl.: ML Goslar-Bad Harzburg: Plattform der Marxisten-Leninisten Goslar-Bad Harzburg, Goslar 1973.
(19) Vgl.: Der Rotgardist Nr. 2, Februar/März 1971.
Im Februar wurde auch bekannt, dass die Ortsgruppe Goslar des KJVD, die von Mitgliedern des Unabhängigen Lehrlings- und Schülerbundes (ULSB) Bad Harzburg aufgebaut worden war, sich wieder wieder (nach eigenen Angaben) vom KJVD der KPD/ML-ZB trennte, da erkannt wurde, „dass die Linie des rein organisatorischen Parteiaufbaus, wie sie vom KJVD faktisch vertreten wurde, in eine Sackgasse führt. So traten wir zur KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/ML-ZK, d.Vf.) über, die mündlich die ideologische Erziehung als Hauptkettenglied beim Parteiaufbau propagierte und die theoretischen Aufgaben richtig formulierte.“ Vgl.: ML Goslar-Bad Harzburg: Plattform der Marxisten-Leninisten Goslar-Bad Harzburg, Goslar 1973.
(20) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971,S.2
(21) Die Broschüre wurde seinerzeit im Zentralen Arbeiterverlag (ZAV) Westberlin mit 54 Seiten herausgegeben. Sie erschien in der Reihe "Fragen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung als Schulungsheft der KPD/ML, Serie E, Heft 1.
(22) Vgl.: KPD/ML-ZB: Der Aufstand der polnischen Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Gomulka-Clique, Westberlin und Bochum 1971.
(23) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 22, Bochum 20. 3.1971, S. 5. Verwendet wurde diese Broschüre u.a. in Baden-Württemberg durch den KJVD Stuttgart in der Auseinandersetzung mit der SDAJ der DKP.
(24) Vgl. VKT: Lenin - Leben und Werk, Münster Februar 1971, VKT: Neuerscheinungen im März 1971,Münster März 1971, Der Parteiarbeiter Nr. 5, Bochum Mai 1971.
(25) Vgl.: VKT: Der illegale Kampf der KPD 1933-1945, Münster Februar 1971. Die erste Ausgabe erfolgte 1931.
(26) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 5, Bochum Mai 1971.
(27) Der Inhalt der Ausgabe gliederte sich in:
Einleitend führte das ZB der KPD/ML zum politischen Ziel der Demonstration aus: „Die antifaschistische Demonstration in Dortmund war die erste nationale Demonstration von Partei und Jugendverband. Es ist daher notwendig, sehr sorgfältig zu untersuchen, welche Fehler gemacht wurden und in welchem Zustand Partei und Jugendverband sich befinden ... Gerade das Anwachsen der faschistischen Gefahr macht deutlich, dass es richtig ist, von der Sozialdemokratie als Steigbügelhalter des Faschismus zu sprechen. Gerade die Kollaboration der rechten Führer der Sozialdemokratie mit den Faschisten, gerade die Duldung faschistischer Terrorakte gegen demokratische Kräfte, gerade der Boykott gemeinsamer antifaschistischer Aktionen von Kommunisten und Sozialdemokraten durch die Sozialfaschisten sind Beweise für die Zuhälterrolle der Sozialdemokratie. Beides, das Anwachsen der faschistischen Gefahr und die Kollaboration der sozialdemokratischen Führer mit den Faschisten lassen sich am deutlichsten in der Frage der Expansion nach Osten aufzeigen. Der 100. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches wurde von den Faschisten zum Anlass genommen, ihre Revanchepolitik offen herauszuposaunen. Die Sozialdemokratie beschränkt sich auf vorsichtigere Töne. Für sie war der 100. Jahrestag ein Anlass, ihre schändliche Tradition des Verrats und der Politik für die imperialistischen Monopolbourgeoisie bemänteln. Ihre imperialistische Politik nach Osten steht in engem Zusammenhang mit den verstärkten Rüstungsanstrengungen und dem Versuch, die NATO noch mehr in den Dienst der Eroberungspläne des westdeutschen Monopolkapitals zu stellen. Um diese imperialistische Politik nach innen abzusichern, müssen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen geknebelt werden. Die Sozialdemokratie macht sich die Vorbereitung der faschistischen Diktatur zur Aufgabe und führt selbst eine ganze Reihe von Maßnahmen durch, die die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen stark einschränken und die faschistische Herrschaft direkt vorbereiten.
Auf diesem Hintergrund sind die wachsenden Aktivitäten der faschistischen Banden zu sehen. Der 100. Jahrestag der deutschen Reichsgründung gab uns die Gelegenheit, auf die wachsende faschistische Gefahr und auf die Kollaboration zwischen Sozialdemokratie und Faschismus hinzuweisen.
Das politische Ziel war: Die wachsende faschistische Gefahr beachten und trotzdem den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie zu richten. Die Losung 'Arbeitereinheit schlägt Faschismus' war deshalb richtig, weil sie den Weg zeigt, wie die faschistische Gefahr zu bekämpfen ist: Durch die Einheit der Arbeiterklasse. Diese Einheit muss sich zwangsläufig gegen die Spalter der Arbeiterklasse richten und gegen die Kollaborateure der blutigsten Feinde der Arbeiterklasse, gegen die rechten Führer der Sozialdemokratie. Die Demonstration hatte ausschließlich propagandistische Aufgaben, die sie auch erfüllte. Die Anstrengungen für die Demonstration standen im richtigen Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Kräfte der Partei und des Jugendverbandes mussten planmäßig mobilisiert werden. So mancher Missstand wurde ans Tageslicht gezerrt. Es wurde z.B. klar, dass noch starke Arbeit bei der Einbeziehung der Mitglieder von Partei und Jugendverband geleistet werden muss, wenn die Genossen wirklich Vorkämpfer des Proletariats werden wollen. Im Augenblick haben wir es noch nicht einmal geschafft, die älteren Genossen zu mobilisieren. Auch was den kleinbürgerlichen Individualismus vieler Genossen betrifft (und das gilt auch für die proletarischen Genossen), so war es erschreckend deutlich, dass trotz des unermüdlichen Einsatzes der meisten Genossen sie noch nicht in genügender Weise solche kleinbürgerlichen Eigenheiten, wie lange Haare, abenteuerliche Kleidung usw. abgelegt haben ... Es lohnt sich wohl nicht, darauf hinzuweisen, dass ein solches abenteuerliches Aussehen den Kontakt mit den Massen erschwert.“
Zur Einheitsfronttaktik“ heiß es u. a.:
„Der antifaschistische Kampf ist ein wichtiges Mittel bei der Schaffung der proletarischen Einheitsfront. Neben dem Kampf für die Verteidigung der Lebenslage der Werktätigen bietet der antifaschistische Kampf die beste Möglichkeit, eine Aktionseinheit mit den sozialdemokratischen Arbeitern herzustellen ... Bei der Herstellung der proletarischen Einheitsfront gelten allgemein gesprochen drei Prinzipien:
1.) Die Einheit des Handelns kann nur im Kampf gegen die Spalter der Arbeiterklasse, die rechten sozialdemokratischen Führer erzielt werden.
2.) Die Einheit des Handelns muss mit den Massen angestrebt werden, muss sich auf die Linke stützen und muss zur Isolierung der Rechten führen.
3.) Die Kommunistische Partei muss in diesem Bündnis ihre Unabhängigkeit bewahren und darf nie ihre Ziele, den Sozialismus, aus den Augen verlieren. Diese drei Prinzipien müssen bei einem Bündnis mit Sozialdemokraten und Revisionisten unbedingt beachtet werden ... Worin bestand die Stärke, worin unsere Schwäche? In der Vorbereitung der antifaschistischen Demonstration in Dortmund wirkte sich sehr stark die Jugend der Partei aus. Wir sind noch nicht in der Lage, selbständig breitere Teile der Arbeiterklasse zu organisieren. Im Gegensatz zu unseren Gegnern, den sozialdemokratischen Führern. Wir müssen uns deshalb vor allem auf die Überlegenheit unserer politischen Ansichten verlassen und unsere Agitprop massiv einsetzen. Das erfordert Zeit. Die Zeit - und das war der entscheidende Mangel - war nicht vorhanden. Das lag daran, dass das ZB nicht klar und deutlich am Demonstrationstermin und Demonstrationsort festhielt. Außerdem war der Zeitraum von 14 Tagen für die Vorbereitung zu knapp bemessen ... Die kurze Vorbereitungszeit, die ja für die Ortsgruppen oft nur eine Woche ausmachte, verminderte die Schlagkraft der Partei und des Jugendverbandes in großem Ausmaß. Es ist ganz einfach bei einer jungen Organisation so, dass sie noch nicht so stark in den Massen verankert ist, um sie schnell zu mobilisieren, sie ist kaum in den Organisationen der Arbeiterklasse verankert, nicht in Betriebsräten, im Vertrauensleutekörper, in den örtlichen Gewerkschaftsorganen. Zwar haben wir es geschafft, durch unsere Agitprop schon entscheidende Erfolge zu erringen, was das Vertrauen in die Partei betrifft (so hat die Dortmunder Demonstration allein über 20 Adressen gebracht) und auch in der Vorbereitung konnten in dieser Richtung Erfolge erzielt werden, aber dieses Vertrauen ist noch nicht groß genug, um nach einem Extrablatt der Roten Fahne und einem zusätzlichen Flugblatt mit der Partei auf die Straße zu gehen und gegen die faschistische Gefahr zu kämpfen. Dazu gehört trotz der intensiven Betriebsarbeit noch mehr harte Kleinarbeit. Viele LAK's haben diesen Fehler des ZB, die Zeit zu kurz zu wählen, völlig zu Recht kritisiert. Sie alle wiesen darauf hin, dass nicht nur die Bündnisgespräche dadurch behindert wurden, sondern auch die Möglichkeit, Kollegen aus den Betrieben genügend auf die Demonstration vorzubereiten und sie von der Notwendigkeit dieser Aktion zu überzeugen ... Unsere Kräfte, sowieso schon schwach, wurden durch diesen Fehler des Zentralbüros noch mehr geschwächt. Damit waren natürlich auch ungünstige Positionen in den Verhandlungen mit den verschiedenen sozialdemokratischen, revisionistischen Leitungen gegeben. Ihnen fiel es umso leichter, ihre üble Demagogie ins Feld zu führen. Sie brauchen nicht zu fürchten, von ihren Mitgliedern bedrängt zu werden, weil wir viel zu wenige erreichten. So konnten wir auch nur sehr schwach die Zusammenhänge von Sozialdemokratie und Faschismus klarmachen ... Auch die DKP-Führer hatten es durch unsere Fehler sehr leicht, ihre Mitglieder zu beruhigen und vom gemeinsamen Kampf abzuhalten. Sie hatten natürlich kein wirkliches Interesse daran, gegen die Faschisten zu kämpfen. Der Moskauer Vertrag, der die Kooperation der imperialistischen Sowjetunion und des westdeutschen Imperialismus besiegeln soll und die Aufteilung Europas zwischen diesen Räubern regeln soll, wird von den westdeutschen Revisionistenhäuptlingen voll unterstützt. Damit machen sie sich zu Agenten des Sozialimperialismus und zu Komplizen des westdeutschen Imperialismus ... Die revisionistischen Führer in Westdeutschland unterstützen einen Vertrag, der eine imperialistische Aggression gegen die Völker Osteuropas und besonders der DDR vorbereitet. Das müssen wir in unserer Agitation noch klarer machen als bisher. Macht diese Politik es unmöglich, Bündnisangebote an die DKP-Führer zu machen? Auf keinen Fall. Gerade die Mitglieder der DKP können den Verrat ihrer Führer deutlich erkennen. Und da es um die Mitglieder der DKP geht, müssen wir durch ehrliche Bündnisangebote die Einheit mit diesen Genossen herstellen. Wenn die DKP-Führer darauf eingehen, dann ist das gut, denn so können die Mitglieder der DKP durch den gemeinsamen antifaschistischen Kampf auch lernen, wer die Steigbügelhalter der Faschisten sind. Lehnen die Führer der DKP ab, dann ist das schlecht für sie, denn wir werden unsere Agitation unter den Mitgliedern der DKP verstärken und den Boykott der antifaschistischen Aktionseinheit brandmarken. Bei der Vorbereitung der Demonstration konnten wir in dieser Bündnisfrage gute Lehren ziehen, obwohl alle Verhandlungen gescheitert sind. Natürlich litten auch diese Verhandlungen unter den verschiedenen Fehlern politischer und organisatorischer Art, bzw. wirkten sich die organisatorischen Mängel politisch aus ... Fassen wir zusammen: Wir haben in der Vorbereitung der Dortmunder Aktion uns nur unzureichend auf die Massen gestützt und haben weder die Linken gewonnen, noch die Rechten isoliert. Das waren Fehler des ZB, das es versäumt hat, diese umfangreichen Arbeiten einzuleiten ... Wir müssen den zentralen Punkt der Aktion, die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, als gescheitert ansehen. Damit ist auch ein Urteil über die gesamte Demonstration gesprochen. Trotzdem war es richtig, nun allein gegen die wachsende faschistische Gefahr zu demonstrieren und somit zu zeigen, dass die KPD/ML entschlossen gegen den Faschismus und dessen Wegbereiter kämpfen wird. Gleichzeitig müssen wir gerade die Lehren aus dieser Demonstration gegen die Boykotteure der antifaschistischen Aktion verwerten. Weiter den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie richten, aber große Wachsamkeit gegenüber der faschistischen Gefahr walten lassen.“ Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 2, Bochum Februar 1971.
(28) Vgl.: Rote Fahne Nr.2,Bochum 1. 2.1971.
(29) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 1.
(30) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10. 2.1971, S. 5.
(31) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6. 2.1971, S. 8.
Über das „Lohndiktat“ erschienen auch Artikel im „Schwartzkopff Hammer“, der Zeitung der Betriebsgruppe Schwartzkopff der KPD/ML-ZB (Februar 1971). In diesem Fall (nach eigenen Angaben) sogar mit einem vierseitigen Extrablatt zur Tarifrunde. Vgl.: Der Schwartzkopff Hammer Nr. 7, Berlin Februar 1971. Und im „Rotlicht“ Nr. 6, der Zeitung der Betriebsgruppe Osram der KPD/ML-ZB. Vgl.: Rotlicht Nr. 6, Berlin Februar 1971.
Bekannt wurde, dass bis spätestens zum 31.1.1971 Verhandlungen über ein neues Schlichtungsabkommen für die Chemietarifrunde (CTR) fortgesetzt werden sollen. Dies aber wurde durch den überraschenden Abschluss am 14. 1.1971 hinfällig.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 3 und 5, Bochum 13. 1.1971 bzw. 20.1.1971, S. 5 bzw. S. 12.
(32) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11, Bochum 10. 2. 1971, S. 4.
(33) Vgl. :Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10, Bochum 6. 2.1971, S. 7 und 6.
(34) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10, Bochum 6. 2.1971, S. 6.
(35) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10. 2.1971, S. 3.
(36) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 1, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 10, Bochum 6. 2.1971, S. 2 und 8.
(37) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10. 3.1971, S. 6f.
(38) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.10, Bochum 6. 2.1971, S. 2.
Im “KND” gab es auch einen Bericht über die Krisenerscheinungen bei Valvo in Hamburg. Anfang Februar schrieb er: „Bei Valvo in Hamburg (Philips), wo 1 000 Arbeiter schon seit Anfang Januar kurzarbeiten ... sind im Februar 45 Kollegen entlassen worden. Neben diesen vom Philips-Konzern als 'normal' bezeichneten Entlassungen, wurde 40 - 45 Arbeitern die 'freiwillige Kündigung angeboten'. Um ihre Papiere 'sauber zu halten', gingen die meisten Kollegen auf das 'Angebot' ein. - Die IG Metall hat bisher nichts gegen die Entlassungen unternommen. Allerdings hat sie für den Vertrauensleutekörpervorsitzenden, der zu den Entlassenen gehörte, eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13. 3.1971, S. 8.
Über die Auswirkungen der Krise im Maschinenbau gab es einen Artikel im „KND“ Nr. 17/1971. Dort hieß es zum 22.2.:
„Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche über die Auswirkungen der Krise in der MASCHINENBAUINDUSTRIE haben wir schon häufig berichtet. Jetzt schreiben uns die Genossen aus Duisburg, dass bei DEMAG alle innerbetrieblichen Sozialleistungen gestrichen worden sind.
Darunter fallen: Kindergeld, Krankengeldzuschüsse, Zuschuss für Kuraufenthalte und Rezepte. Anfang Februar wurde außerdem die viertelstündige unbezahlte Pause in die achtstündige Arbeitszeit verlegt, so dass die Kollegen jetzt nur noch sieben und dreiviertel Stunden bezahlt kriegen.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3. 3.1971, S. 5.
Und:
„Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche von S+R:" Die Genossen aus Düsseldorf berichten uns:
Bei STAHL UND RÖHREN REISHOLZ (Betrieb der Mannesmann-Gruppe) machen sich die Auswirkungen der Krise jetzt auch bemerkbar: In den Warmbetrieben sind alle Überstunden sowie Samstags- und Sonntagsschichten gestrichen worden. Einige Kollegen, sogenannte Bummelanten, sind entlassen worden. Währenddessen wird die Arbeitshetze ständig verschärft. Die Kollegen werden von einem 'Spion' überwacht. Dieser arbeitet folgendermaßen: Sobald die Produktion läuft, zeichnet ein Schreiber die Arbeit mit auf eine Scheibe, die sich im Steuerpult - meist die Meisterbude - befindet. Treten jetzt Störungen auf, dann kann man an dieser Scheibe genau ablesen, wie lange die Störung dauerte und welcher Art sie gewesen ist. Da die Arbeiter gezwungen sind, bei Störungen weniger zu arbeiten, werden sie auch so bezahlt, also nur noch der normale Stundenlohn. Die Daten, die der Spion aufzeigt, werden in das Schichtbuch geschrieben und an die Personalbüros oder Lohnbüros weitergegeben.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3. 3.1971, S. 5f.
Und:
Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtete von Zeiss-Ikon Braunschweig (vgl. 15.2.1971) und vermutlich aus dem Februar von Zeiss-Ikon Stuttgart:
„Aber die Angriffe der Ikon-Herren treffen nicht nur die älteren Kollegen. Im Stuttgarter Werk sind 100 Kollegen entlassen worden. Den kaufmännischen Lehrlingen wurde gesagt, sie könnten sich eine andere Lehrstelle suchen. Auch die gewerblichen Lehrlinge sollten nur noch einige Zeit ausgebildet werden. Ihre Ausbildungsabteilungen sind jetzt schon aufgelöst worden. Sie sind jetzt zu den Handwerkern gesteckt worden. Kollegen werden entlassen und die Lehrlinge müssen ihren Platz einnehmen, denn sie sind für die Kapitalisten billiger.“ Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2.
(39) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3 und 5, Bochum März 1971 bzw. Mai 1971, S. 3 bzw. Beilage, S. 2.
(40) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11, Bochum 10. 2.1971, S. 6f.
(41) Vgl.: Politische Ökonomie (Lehrbuch), Berlin (Ost)1954, Nachdruck: Zentraler Arbeiterverlag Berlin, 1971.
(42) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2.1971, S. 6.
(43) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2. 1971, S. 7.
(44) Vgl. Arbeiter-Zeitung Nr. 1, Mannheim/Heidelberg Januar 1972, S. 3, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2. 1971, S. 7, Der Rote Funken Nr. 1, Ludwigshafen März 1971, S.10.
(45) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 6.
(46) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13, Bochum 17. 2. 1971, S. 6.
(47) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3. 3. 1971, S. 6.
(48) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2.1971, S. 7.
(49) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2. 1971, S. 7..
(50) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13. 2.1971, S. 7.
(51) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.12, Bochum 13. 2.1971, S. 7.
(52) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24. 2.1971, S. 4.
(53) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15, Bochum 24. 2.1971, S. 4f.
(54) Vgl.: Der Jungen Bolschewik (Organ für Theorie und Praxis des KJVD), Bochum Nr.1/2 1971.
(55) Vgl.: Der Junge Bolschewik Nr.3/4, Bochum 4. 5.1971.
(56) Vgl.: Der Junge Bolschewik Nr.3/4, Bochum 4. 5. 1971.
(57) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10. 2.1971, S. 4.
(58) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17. 3.1971, S. 8.
(59) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, Der Rote Funken Nr. 1, Ludwigshafen März 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13. 3. 1971, S. 7f.
(60) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13. 2.1971, S. 8.
(61) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 12, Bochum 13. 2. 1971, S. 8.
(62) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11, Bochum 10. 2.1971, S. 5f.
Der “KND” berichtete auch davon, dass im „Flughafen Düsseldorf von 286 Abstimmungsberechtigten nur 88 für das Ergebnis stimmten und damit für die Beendigung des Streiks, 170 waren dagegen. Die Mechaniker in Düsseldorf erklärten, dass es vor allem die Angestellten waren, die für die Annahme gestimmt hätten. Auch am Samstag sei die Empfehlung der Tarifkommission zur Annahme des Ergebnisses nur zustande gekommen, weil die Angestellten (etwa 2/3) dafür waren, die Techniker hätten einstimmig dagegen gestimmt.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 11, Bochum 10. 2.1971, S. 6.
(63) Vgl.: Der Rote Funken Nr. 1, Ludwigshafen März 1971, S. 3, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2, KPD/ML-ZK-OG München-Rote Druckereiarbeitergruppe: Flugblatt Nr. 4, München o. J. (12. 2.1971), S.1f, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.13, Bochum 17. 2. 1971, S.1f, Die Rote Westfalenwalze Nr. 2, Dortmund 1971, S. 5.
Der bundesweite Abschluss in der Druckindustrie wurde am 29.1. durch eine zentrales Schiedsgericht in München bestätigt, der insgesamt eine Lohnerhöhung von 8, 5% vorsah. Dazu formulierte der KND am 29.1.1971:
„Das zentrale Schiedsgericht in München hat nun am 29.1. einen Schiedsspruch gefällt, der eine lineare Lohnerhöhung von 8,5% vorsieht.
Die Gewerkschaftsführer haben diesen Schiedsspruch abgelehnt und Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung ihrer Forderungen angekündigt, falls auch ein letzter Einigungsversuch scheitert. Das Scheitern der Verhandlungen sowie die Ablehnung des Schiedsspruchs sind jedoch ebenso wie bei den Manteltarifverhandlungen in der Chemieindustrie nicht als Offensive zu werten. Es ist der verschärfte Widerstand der Kapitalisten, der die Verhandlungen zum Scheitern brachte. Noch vor einem Jahr hatten die Kapitalisten zumeist die Vorweganhebung der Tariflöhne als ein neues Allheilmittel gepriesen; jetzt lehnen sie jede Vorweganhebung ausdrücklich ab. Sie ließen die Verhandlungen platzen, indem sie überhaupt kein Angebot machten.
Und die Gewerkschaftsführer, die jetzt mit Kampfmaßnahmen drohen, haben doch den Verrat schon von langer Hand vorbereitet: Sie haben die Kollegen nicht für die 12% mobilisiert, sondern die Forderung erst kurz vor den Verhandlungen bekannt gegeben. Außerdem haben sie in der Papierindustrie 7,5% Lohnerhöhung ausgehandelt und mit etwas 'Vermögensbildung' ein billiges Täuschungsmanöver versucht.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 4f.
(64) Vgl.: Was Tun Nr. 2, Mannheim Februar 1971, S. 15, Mannheimer Morgen, Mannheim 12. 2. 1971, S. 4, zitiert nach RKJ: Info Nr.13, Mannheim 5. 3.1971 Anhang, Abendzeitung, Mannheim 12. 2. 1971, S.1 1, zitiert nach RKJ: Info Nr.13, Mannheim 5. 3.1971 Anhang, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15, Bochum 24. 2.1971, S. 4.
Zum 17.2. wurde dann von der RKJ-Gruppe Mannheim ein zweiseitiges Flugblatt zur MWM Jugendversammlung verteilt: „Was tun im Betrieb Informationen zur MWM-Jugendversammlung am 17. Februar für MWM-Lehrlinge.“ Berichtet wurde zunächst vom 11.2.1971:
„DEMONSTRATION GEGEN LEHRLINGS-ENTLASSUNGEN.
Am Donnerstag fand eine Demonstration gegen die Entlassung Eurer Kollegen Krawietz und Hreus statt. Viele haben erkannt, dass nur solidarisches Handeln die richtige Antwort auf Entlassungen sein kann. Zwar konnte diese Demonstration die Entlassungen nicht mehr verhindern, aber man wird wohl nicht so schnell versuchen, ein zweites Mal Kollegen unter solch fadenscheinigen Vorwänden auf die Strasse zu setzen, wie es hier der Fall war.
Die Geschäftsleitung begründete die Entlassungen mit nicht vorhandenen Arbeitsplätzen und verneinte klar 'persönliche Gründe'. Jugendvertretung und Betriebsrat sahen keine 'rechtliche Handhabe' gegen diese Entlassungen.
Nachdem dies Argument jedoch nicht mehr zog, wälzte Betriebsratsvorsitzender Nagel zusammen mit Nachwuchsbürokrat Christ die 'geheimen' Personalakten und förderte nun doch 'persönliche Gründe' ans Tageslicht. Da sich gegen Karl Hreus nichts finden liess, brachte man gegen ihn persönliche Gehässigkeiten (Betriebsrat Schoch), die wohl das meiste in den Schatten stellen, was sich diese Herrschaften bisher bei MWM geleistet haben.
Gegen Wolfgang Krawietz sammelten sie aus den Akten Lappalien zusammen, die Jahre her und längst erledigt sind: eine Lehrlingsstreiterei auf der Übergangsschule, ein unentschuldigtes Fehlen, ein kaputtgegangenes Werkzeug.
Es zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Sorte 'Arbeitervertreter' bei MWM, dass sie diffamierende 'Entlassungsgründe' herbeizaubern, die nicht einmal von der Unternehmensleitung selbst vorgebracht werden! Das heißt, sie übertreffen noch die Konzernherren bei der Suche nach Vorwänden für die Entlassungen, anstatt gegen die Entlassungen zu kämpfen!
Es zeigt zugleich, was mit den Personalakten über die Lehrlinge bezweckt wird:
Über jeden Lehrling wird Material gesammelt, um ihn, wenn er einmal aufmuckt, 'abschießen' zu können. Jeder Lehrling soll Angst haben und kuschen, weil über ihm ständig die Drohung mit der Personalakte schwebt, deren Inhalt er nicht kennt. Anstatt gegen den Missbrauch mit den Personalakten zu kämpfen, benutzt der Betriebsrat sie selbst, um Kollegen aufs Kreuz zu legen.
FORDERT DESHALB AUF DER JUGENDVERSAMMLUNG:
- dass Betriebsrat Schoch sich beim Kollegen Hreus für seine Beleidigungen entschuldigt
- dass BR-Vorsitzender Nagel seine angeblichen 'Entlassungsgründe' gegen den Kollegen Krawietz (die er auch im 'Mannheimer Morgen' verbreitet hat), zurücknimmt
- dass jeder Lehrling Einsicht in seine Personalakte erhält
- dass diese Akten anschließend vernichtet werden und keine Geheimakten mehr über die Lehrlinge geführt werden.
HEUTE VERFAHREN NAGEL UND CO SO MIT DEN LEHRLINGEN - MORGEN WERDEN SIE SO MIT DEN MWM-ARBEITERN VERFAHREN!
Was bezweckt denn MWM-Betriebsrat und SPD-Stadtratsvorsitzender Nagel mit seiner Verdummungspolitik bei den bevorstehenden Massenentlassungen von MWM-Arbeitern und Angestellten? In der einen Zeitung kündigt er die Entlassung von 140 Beschäftigten an, in der anderen Zeitung lässt er's dementieren, dann bestätigt er wiederum der ersten Zeitung den 'Abbau von etwa 100 Köpfen', im Betrieb dementiert er es wieder.
Will er vor der Belegschaft den 'Retter in letzter Minute' spielen oder hat er sich gegenüber der Geschäftsleitung zu Tode taktiert? der Zynismus von Nagel und Co gegenüber der Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze ist kaum noch zu überbieten.
- SOFORTIGE UND VOLLSTÄNDIGE INFORMATION ALLER BESCHÄFTIGTEN ÜBER DEN WIRKLICHEN SACHVERHALT DURCH DIE VERTRAUENSLEUTE!
- EINBERUFUNG EINER AUSSERORDENTLICHEN BETRIEBSVERSAMMLUNG!
- KEINE ZUSTIMMUNG DES BETRIEBSRATS ZU ENTLASSUNGEN!
MWM-JUGENDVERSAMMLUNG
Die Kollegen Krawietz und Hreus sind aus dem Betrieb. Der Fall ist damit jedoch noch nicht erledigt. Jetzt geht es darum, Lehren aus dem Verhalten einiger Eurer Interessenvertreter zu ziehen. Leute wie Nagel, Christ, Schoch haben ihre Vertrauensstellung ausgenutzt, um ihnen unbequeme Kollegen aus dem Betrieb herauszubringen. Sie verdienen nicht Euer Vertrauen. Dazu passt auch die Tatsache, dass die JUGENDVERSAMMLUNG seit Dezember hinausgeschoben wurde und ERST JETZT, WO DIE BEIDEN KOLLEGEN AUS DEM BETRIEB SIND, stattfindet. Man wird auch verheimlichen wollen, dass in allen Punkten, die in der letzten Jugendversammlung angesprochen wurden, nichts geschehen ist:
- Wurden Eure Stechkarten nicht mehr einbehalten?
- Macht Ihr keine Privatarbeiten mehr für Ausbilder?
- Wurden Lehrlingsvertrauensleute gewählt?
- Wurdet Ihr über Eure Tarifverhandlungen fortlaufend informiert?
In all diesen Punkten hat man Euch auf der letzten Jugendversammlung Versprechungen und Zusagen gemacht ... DOCH GESCHEHEN IST NICHTS!
IG METALL-LEHRLINGS-TARIFVERHANDLUNGEN
Die Tarifverhandlung ist wieder heimlich, still und leise über die Bühne gegangen, ohne Eure Beteiligung. Ihr wurdet erst nachträglich von dem völlig unzureichenden Ergebnis informiert. Die Lehrlinge von MWM haben die Forderung der IG Metall von 50 DM Erhöhung der Ausbildungstarife als viel zu niedrig abgelehnt. Ebenso die Lehrlinge in anderen Mannheimer Betrieben. Anstatt die Lehrlinge über ihre Forderungen zu befragen, und sie für diese Forderungen zu mobilisieren, wurde jetzt am 'grünen Tisch' hinter dem Rücken der Lehrlinge eine Erhöhung von nur 40 DM ausgehandelt. Wir haben in unserem Flugblatt im Dezember davor gewarnt und gefragt: 'Wenn man von vornherein nur 50 DM fordert, wie hoch wird dann das Ergebnis sein?'
Die Metall-Lehrlinge wurden hereingelegt.
Einer der Verantwortlichen ist mal wieder MWM-Jugendvertreter Christ, der als OJA-Vorsitzender der Verhandlungskommission angehörte. Er hat
- die MWM-Lehrlinge nicht gefragt, nicht informiert,
- nicht ihre Forderungen vertreten.
UND JETZT WILL ER DEN ABSCHLUSS NOCH ALS 'GROSSEN ERFOLG' VERKAUFEN!
LEHRLINGS-VERTRAUENSLEUTE
Der Beschluss, Lehrlingsvertrauensleute zu wählen, ist auf der letzten Jugendversammlung gefasst worden.
Der Vorsitzende der MWM-Vertrauenskörperleitung, Fauth, erklärte jedoch, dass dies Gremium die Wahl von Lehrlingsvertrauensleuten ablehne, da die Jugendvertretung (siehe Albert Christ) völlig ausreichend sei, um die Lehrlingsinteressen zu vertreten. Diese Haltung wurde sogar vom IG Metall-Bevollmächtigten Spagerer unterstützt, obwohl sie im WIDERSPRUCH zu den Richtlinien des IG Metall-Vorstandes steht, worauf wir schon mehrfach hingewiesen haben.
Das hat die IG Metall-Ortsverwaltung mittlerweile auch mitgekriegt, und hat jetzt beschlossen, dass in jedem größeren Betrieb Lehrlingsvertrauensleute zu wählen sind.
JETZT MÜSSEN FOLGENDE FORDERUNGEN GESTELLT WERDEN:
- So schnell wie möglich Wahl der Lehrlingsvertrauensleute bei MWM;
- Regelmäßige Versammlung der Lehrlingsvertrauensleute und ZUSÄTZLICH
- Teilnahme an den Vertrauenskörpersitzungen des GESAMTBETRIEBES
- Der Lehrlingsbereich ist mit einer Werksabteilung gleichzusetzen; deshalb:
- Ein STIMMBERECHTIGTER Vertreter in der VERTRAUENSKÖRPERLEITUNG!
- Mindestens alle 3 Monate eine Versammlung aller Lehrlingsvertrauensleute von Mannheim!
WÄHLT SOLCHE VERTRAUENSLEUTE, DIE WIRKLICH DIE JUGENDVERTRETUNG, VOR ALLEM DEN FEINEN HERRN CHRIST, KONTROLLIEREN UND AUF DIE FINGER SCHAUEN KÖNNEN!“ Vgl.: RKJ-Gruppe Mannheim: Was tun im Betrieb - Informationen zur MWM-Jugendversammlung am 17. Februar für MWM-Lehrlinge, Mannheim 17.2.1971,S.1,in RKJ: Info Nr.13, Mannheim 5. 3.1971 Anhang.
(65) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13, Bochum 17. 2.1971, S. 8.
(66) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20. 2.1971, S. 4f. Und noch einmal gab es einen Bericht über die “Krise in der Stahlindustrie”.
Der KND berichtet zum 15.2.: „Die Krise in der STAHLINDUSTRIE bedroht jetzt immer mehr die Lage der Arbeiter.
Besonders die KRUPP-Herren führen schon umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch (...). Jetzt berichtete die KPD/ML-Betriebszelle vom BOCHUMER VEREIN folgendes: Nach dem Zwangsurlaub an den Walzstraßen 1/2 (...) wurde jetzt auch die Nachtschicht im Hammerwerk für 5 Tage in Urlaub geschickt. Aus der Zurichterei im alten Walzwerk Höntrop (Straßen 1/2) sind knapp 40 Kollegen teils umversetzt und teils entlassen worden. Insgesamt soll die Belegschaft von rund 200 Mann um die Hälfte verkleinert werden.
Die Gerüchte über Kurzarbeit im Warmbreitbandwalzwerk wurden zuletzt wieder dementiert.
Dort wurde einigen Kollegen in den Reparaturbetrieben eine Einverständniserklärung vorgelegt, dass sie sich vom Werksarzt auf Tauglichkeit für Kranfahren untersuchen lassen sollten.
Krupp will die Facharbeiter halten und die Angelernten dafür entlassen. Die Facharbeiter sollen aber - wenn auch bei gleichem Lohn - Hilfsarbeiten wo es nun zum Teil an Arbeitern mangelt, übernehmen. Diese Pläne konnten aber bisher noch nicht durchgesetzt werden.“ Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24. 2.1971, S. 3.
(67) Diese Auffassungen wurden noch einmal in der Roten Fahne Nr. 3/1971 erhärtet. Der Leitartikel lautete: „Überfall auf Laos. Nixon wie ein ertappter Sünder.“ Ausgeführt wurde:
„Die US-Imperialisten weiten den Krieg in Indochina aus. Nach der seit 1963 dauernden Besetzung Südvietnams, nach dem Überfall im Mai vorigen Jahres auf Kambodscha, heißt nun das neue Ziel Laos. An der laotischen Grenze sind auf südvietnamesischem Gebiet rund 30 000 amerikanische und Saigoner Soldaten aufmarschiert.
Gleichzeitig stehen im laotisch-kambodschanischen Grenzgebiet ebenfalls 30 000 südvietnamesische und kambodschanische Söldnertruppen in Stellung - bereit zum Einfall nach Südlaos. Das erste Kommando von 5 000 Mann hat bereits die Grenze überschritten. Am 2. Februar drangen gepanzerte und motorisierte Verbände sowie Fallschirmjäger mit amerikanischer Luftunterstützung ungefähr 20 km tief nach Laos ein ... Die US-Regierung Nixon und ihre südvietnamesischen Handlanger Thieu und Ky haben wie ertappte Sünder ihre Invasionspläne bis jetzt abgeleugnet. Sogar über den US-Kongress wurde totale Nachrichtensperre verhängt. Selbst das amerikanische Parlament darf nicht wissen, dass ein neuer Überfall bevorsteht. Dennoch lassen sich die Absichten der Nixon-Regierung nicht verbergen. In den letzten Monaten sind die Luftangriffe gegen laotische Gebiete verstärkt worden. Ende Januar flogen die US-Bomber täglich 500 Einsätze, die das amerikanische Volk Millionen Dollar kosten ... Während das amerikanische Volk durch die Mondlanger von den Ereignissen in Indochina abgelenkt werden soll, wird die westdeutsche und Westberliner Bevölkerung über die eigentlichen Vorgänge in Indochina im Unklaren gelassen ... Das laotische Volk kämpft unter der Führung der laotischen patriotischen Front 'Pao Paschan' seit 20 Jahren gegen die Regierung in Vientiane unter Prinz Souvanna Phouma, die immer mehr zu einem Anhängsel der US-Imperialisten wird. Die patriotische Front kontrolliert große Gebiete des Landes, besonders im Norden und Osten des Landes. In diesen Gebieten wird die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft mit großer Energie betrieben.
Die bewaffneten Befreiungskämpfer unterstützen dabei die Bevölkerung tatkräftig ... Die USA werden auch in Laos wie in Südvietnam und Kambodscha nur Chaos und Schrecken verbreiten, aber die Volksbefreiungsfront nicht schlagen können.
Die amerikanische Niederlage ist jetzt schon abzusehen.“
Weitere Artikel waren:
- Milchpreiserhöhung: Molkereiprofit - Bauernruin,
- Von den Monopolen ausgeplündert. Warum die Bauern höhere Preise fordern?
- Das Märchen von der gewollten Rezession. Profitgier - die wirkliche Ursache der Krise,
- Was die Metaller 1971 erwartet, - Assuan: Ein teurer Schritt vorwärts. SU-Hilfe nicht selbstlos.
Aus Berlin wird berichtet von NCR (vgl. 4. 2.1971). Aus NRW wird berichtet vom KJVD in Essen (vgl. 25. 1. 1971) und den Fahrpreiserhöhungen in Recklinghausen (vgl. 22. 1. 1971, 30. 1. 1971). Vgl.: Rote Fahne Nr. 3, Bochum 15. 2. 1971, Der Stempel, Recklinghausen Februar 1971, S. 8.
Bezüglich der Forderungen in der Chemietarifrunde wurde auch von Boehringer Ingelheim (Rheinland-Pfalz) berichtet. Am 16.2. stellten der Kampf der Arbeiterjugend und der KND dazu fest, dass die Vertrauensleuten beschlossen hätten:
„1) tariflich abgesichertes 13. Monatsgehalt
2) Verbesserung der gewerkschaftlichen Vertrauensleutearbeit im Betrieb
3) Firmentarifverträge
4) 15% Lohn- und Gehaltserhöhung
sowie die Angleichung der Arbeiterlöhne an die Angestelltengehälter. Die Forderung nach Firmentarifverträgen zeigt ganz klar den Einfluss der 'linken' Sozialdemokraten. Diese Forderung ist falsch, weil sie davon ausgeht, dass die Lohntarife, die bei den Verhandlungen rauskommen, nur so niedrig sind, weil im Arbeitgeberverband Kleinkapitalisten sitzen, die nicht so viel zahlen können. In Wirklichkeit werden die Arbeitgeberverbände von den großen Monopolen beherrscht und diese setzen den Lohnforderungen immer mehr Widerstand entgegen, weil sie ihre Profite so hoch wie möglich halten wollen.
Die Forderung ist zudem spalterisch, weil sie die Arbeiter der einzelnen Betriebe voneinander isoliert und eine gemeinsame Kampffront unmöglich macht.“ Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum April 1971, S. 5, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17. 3. 1971, S. 7f.
(68) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.15, Bochum 24. 2. 1971, S. 5.
(69) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 17, Bochum 3. 3. 1971, S. 7.
(70) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17, Bochum 3. 3.1971, S. 5.
(71) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16, Bochum 27. 2.1971, S. 1ff.
(72) Vgl.: Der Stempel, Recklinghausen Februar 1971, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13. 3.1971, S. 10.
Am 27.2. gab die KPD/ML-ZB den KND Nr. 16 heraus. Der Leitartikel lautete: „Streit um RAG-Gesprächskreise - Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführern. Zur Ruhrkohle AG in NRW“. Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 16, Bochum, 27. 2. 1971.
Vorboten der kommenden Tarifrunde im Steinkohlebergbau in NRW war auch ein Abschluss im hessischen Braunkohlebergbau. In „Der Einheit“, der Zeitung der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie war im Februar zu lesen:
„10 PROZENT MEHR
Es gibt 10 Prozent mehr Lohn und Gehalt im hessischen Braunkohlenbergbau ab 1.Februar.
Das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband des hessischen Braunkohlenbergbaus e.V. und der IG Bergbau und Energie.
Die Arbeiter in den bergbaulichen Abteilungen Borken und Wölfersheim der Preußenelektra erhalten neben der Lohnerhöhung pauschale Monatsbeiträge unterschiedlich in den einzelnen Lohngruppen zwischen 5 und 22 DM, die in die Lohntafel eingebaut sind.
Den Angestellten in diesem Bereich wird neben der 10prozentigen Gehaltserhöhung eine Einmalzahlung von 120 DM gewährt. Außerdem erhalten alle Arbeitnehmer im Bergbau der Preußenelektra ab 1.Januar 1971 vermögenswirksame Leistungen von 26 DM pro Monat.“ Vgl.: Einheit Nr. 6 und 7, Bochum 15. 3.1971 bzw. 1. 4. 1971, S. 1 bzw. S. 4.
Und: Die IGBE berichtet aus dem Januar oder Februar von durch Tarifvertrag erzielten Lohnerhöhungen beim Eisenerzbergwerk Dr. Geier in Hessen. Ebenfalls auf dieses Werk bezieht sich vermutlich eine Meldung über erzielte vermögenswirksame Leistungen im Eisenerz Hessens. Vgl.: Einheit Nr. 7, Bochum 1. 4. 1971, S . 4.
So auch: Die IGBE berichtet aus dem Januar oder Februar von durch Tarifvertrag erzielten Lohnerhöhungen im Schieferbereich Bayerns. Vgl.: Einheit Nr. 7, Bochum 1. 4. 1971, S. 4.
Die IGBE berichtet aus dem Januar oder Februar von durch Tarifvertrag erzielten Urlaubsgelderhöhungen in der Talkumindustrie Bayerns. Vgl.: Einheit Nr. 7, Bochum 1. 4. 1971, S. 4.
(73) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 14, Bochum 20. 2.1971, S. 5f.
(74) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15, Bochum 24. 2.1971, S. 2f.
(75) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 13 und 14, Bochum 17. 2.1971 bzw. 20. 2.1971, S. 8 bzw. S.6f.
(76) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17, Bochum 3. 3.1971, S. 4.
(77) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.17 und 19, Bochum 3. 3.1971 bzw. 10. 3.1971, S.1f bzw. S. 2f.
(78) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 9, Bochum 3. 2.1971, S. 2f.
(79) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 3, Bochum März 1971, S. 2.
(80) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 18, Bochum 6. 3. 1971, S. 8ff, Roter Morgen Nr. 4, Hamburg April 1971, Schlag zu! Nr.1, Dortmund August 1972, S. 5.
(1) Vgl.: Arbeitsplan der KPD/ML-Zentralbüro für April/Mai 1971, Bochum 1971, Vorbereitungsschreiben für die Bergbautarifrunde, Bochum 1971.
(2) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 4, Bochum April 1971, S. 4
(3) Vgl.: Rote Fahne Nr. 13/1971.
(4) Vgl.: Signal Nr.1, Dortmund o. J. (1971).
(5) Vgl.: Einheit Nr. 6, Bochum 15.3.1971, S. 1.
(6) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 15 und 16, Bochum 24.2.1971 bzw. 27.2.1971, S. 4f. bzw. S.12.
(7) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16, 19 und 51, Bochum 27.2.1971, 10.3.1971 bzw. 7.7.1971, S. 12, S. 2f. bzw. S.1.
(8) Vgl.: DKP-Betriebsgruppe Hansa: Informationen Schluss mit dem verbrecherischen Krieg in Vietnam!, Dortmund o. J. (1971).
(9) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 19, Bochum 10.3.1971, S. 1ff.
(10) Vgl.: Einheit Nr. 7, Bochum 1.4.1971, S. 4. Bekannt wurde, dass Sohl (damaliger Thyssen Chef) „die Stillegung 6 weiterer Zechen im Ruhrbergbau“ forderte. (Vgl.: Die Rutsche Nr. 4, Dortmund Mai 1971, S. 3, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 2.)
(11) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8.
(12) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21, Bochum 17.3.1971, S. 8f.
(13) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 20, Bochum 13.3.1971, S. 9f.
(14) Vgl.: Rote Fahne Nr. 5, Bochum 15.3.1971, Das Rote Schwungrad Betriebsratswahlen 1972, Dortmund o. J. (April 1972), S. 3.
(15) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971, S. 5f.
(16) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971.
(17) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 5 und 6, Bochum Mai 1971 bzw. Juni 1971,o. S. bzw. S. 7.
(18) Vgl.: Einheit Nr. 10, Bochum 15.5.1971, S. 4.
(19) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S. 2ff.
(20) Vgl.: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 26.4.1971, S. 5. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2, KPD/ML-ZB: Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971, Die Rote Westfalenwalze Metall-Tarifrunde 71: Gegen das verschärfte Lohndiktat entschlossen kämpfen!, Dortmund o. J. (1971), S. 2, Die Rutsche Nr. 1, 2 und 4, Dortmund o. J. 1971, April 1971 bzw. Mai 1971, S. 4f bzw. S. 1.
Gleichzeitig wurde am 1.4.1971 bekannt, dass, wie der „KND“ meinte, die IGBE-Führer die „Mitbestimmung bei der RAG“ verteidigten. Das Blatt meinte damals: „Wirtschaftsminister von NRW, Riemer (FDP, d. Vf.), hat am letzten Donnerstag (1.4.) erklärt, die ‚Mitbestimmung' bei der RAG sei schuld an der Finanzmisere. Die Ruhrkohle AG sei ein schwerfälliger Apparat, weil zuviel Arbeitsdirektoren und Betriebsräte in dieser Gesellschaft 'am Werke' sind.
Dies verhindere SCHNELLE ENTSCHEIDUNGEN NACH RENTABILITÄTSGRUNDSÄTZEN UND ZUM NUTZEN DES UNTERNEHMENS.
Die IGBE-Führer haben gegen diese Äußerungen Riemers scharf protestiert. Vorstandsmitglied Helmut Gelhorn erklärte, er habe den Eindruck, der Minister wolle mit 'solch unverantwortlichem Gerede' von den tatsächlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft ablenken und forderte die Entlassung von Riemer. Der Protest der Gewerkschaftsführer richtet sich allein gegen die Angriffe auf die Mitbestimmung, denn diese sichert den Arbeiteraristokraten in der IGBE ein paar sichere Pöstchen.
Zu den angedrohten Rationalisierungsmassnahmen sagten sie jedoch kein Wort. Die SPD-Zeitung 'Westfälische Rundschau' empört sich ebenfalls in ihrem Kommentar zu Riemers Äußerungen nur über die ‚Mitbestimmung’. Von den angedrohten 'schnellen Entscheidungen nach Rentabilitätsgrundsätzen und zum Nutzen des Unternehmens' sollen die Kollegen wohl nichts erfahren.“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 27, Bochum 7.4.1971, S. 6.)
(21) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 26, Bochum 3.4.1971,S. 6f, Rote Fahne Nr. 44, Dortmund 24. 5.1972, S. 4.
(22) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 28, Bochum 14.4.1971, S. 1ff, Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971, S. 7, Die Rutsche Nr. 2, Dortmund April 1971.
(23) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24. 4.1971, S. 4.
(24) Vgl.: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 26.4.1971, S. 5, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29, Bochum 17.4.1971, S.3f, KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971, Die Rutsche Nr. 4, Dortmund Mai 1971, S. 1.
Auch der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Mai 1971) berichtet von der Veröffentlichung der Lohnordnung. Auch wird der Entwurf einer neuen Lohnordnung für den rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau abgedruckt. Die KPD/ML-ZB enthüllte dieses Manöver gründlich durch die schnelle Veröffentlichung und Kommentierung der neuen Lohnordnung. Auf allen Zechen, wo die neue Lohnordnung verteilt wurde, gab es eine breite Erbitterung und Empörung über diesen neuen Verrat der rechten Gewerkschaftsführer und harte Diskussionen.
(25) Vgl.: Rote Fahne Nr. 7, Bochum 12.4.1971, Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971, Die Rutsche Nr. 2, Dortmund April 1971, S. 8.
(26) Vgl.: Die Rutsche Nr. 2, Dortmund April 1971.
(27) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 2f.
(28) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 29 und 30, Bochum 17.4.1971 bzw. 21.4.1971, S. 4 bzw. S. 3, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2.
(29) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3.
(30) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 1f.
(31) Vgl.: Einheit Nr. 8, Bochum 15.4.1971, S. 1 und 3.
(32) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 30, Bochum 21.4.1971, S. 3.
(33) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 5.
(34) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 11.
(35) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 21 und 31, Bochum 17.3.1971 bzw. 24.4.1971, S. 8 bzw. S.1f, Rote Fahne Nr. 40 und 44, Dortmund 7.4.1972 bzw. 24.5.1972, S. 8 bzw. S. 4, Die Rutsche Kampf dem Lohndiktat! und Nr. 4, Dortmund o. J. (21.4.1971) bzw. Mai 1971, S. 1f bzw. S. 1. KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund o. J. (Juli 1971), S. 2, Einheit Nr. 1, Bochum 1.1.1972, S. 3. Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5 und 6, Bochum Mai 1971 bzw. Juni 1971,S. 1f bzw. S.1.
(36) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3, Die Rutsche, Kampf dem Lohndiktat!, Dortmund o. J. (21.4.1971). Am 21.4. gab die „Einheit“ auch den Tarifabschluss in der Bergbautarifrunde bekannt. (Vgl.: Die Rutsche Nr. 4, Dortmund Mai 1971, S. 1, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3.)
(37) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3f, Die Rutsche Kampf dem Lohndiktat!, Dortmund o. J. (21.4.1971).
(38) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 2.
(39) Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 7, Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 31, Bochum 24.4.1971, S. 3.
(40) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 6f.
(41) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 5f.
(42) Vgl.: KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971.
(43) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 32, Bochum 28.4.1971, S. 3ff, Rote Fahne Nr. 9, Bochum 10.5.1971, S. 8, KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971.
(44) Vgl.: KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971.
(45) Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 6.
(46) Vgl.: Rote Fahne Nr. 8, Bochum 26.4.1971, Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, Beilage, S. 1, Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971, Roter Metall Arbeiter Nr. 6, Münster o. J. (30.4.1971), S .8.
(47) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 33, Bochum 1.5.1971, S. 6f.
(48) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5. 5.1971, S. 7f.
Im „KND“ hieß es weiter: „Kumpels, JETZT IST ES AN DER ZEIT, DIESEN VERRÄTEREIEN EINE KLARE ABSAGE ZU ERTEILEN! JETZT IST ES AN DER ZEIT, DEN KAMPF AUFZUNEHMEN GEGEN DAS KOMPLOTT VON ZECHENHERREN, SPD-REGIERUNG UND IGBE-FÜHRERN - UNTER FÜHRUNG DER KPD/ML, DIE DIESEN KAMPF UNTERSTÜTZT UND VORANTREIBT!“ (Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 34, Bochum 5.5.1971, S. 8.)
(49) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 37, Bochum 15.5. 1971, S. 8f.
(50) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 38, Bochum 19.5.1971, S. 5f.
(51) Vgl.: Die Rutsche Nr. 4, Dortmund Mai 1971.
(1) Finanz-technischer Apparat.
(2) Vgl. Der Parteiarbeiter Nr. 6, Bochum Juni 1971, S. 42f.
(3) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 9, Bochum November 1971; Kommunistische Politik Nr. 1, Essen November 1971.
(4) Vgl.: Kommunistische Politik Nr.1, Essen November 1971, S. 5.
(5) Vgl.: Der junge Bolschewik Nr.1/2, Bochum 15.2.1971, S. 58; Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 2, Bochum Februar 1971, S. 5.
(6) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 4, Bochum April 1971, S. 6.
(7) Vgl.: KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, Bochum, 1971; Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum April 1971 bzw. Juni 1971.
(8) Ebd.
(9) Ebd.
(10) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 46,Bochum 16.6.1971, S.16; Der Parteiarbeiter Nr. 4 und 6, Bochum April 1971 bzw. Juni 1971.
(11) Ebd.
(12) Vgl.: Beiträge zur revolutionären Theorie Nr.13, Bochum 1981, S.122; Zündkerze Extra Notwendiger Kampf oder prinzipienlose Spaltung?, Bochum o. J. (1971), S. 7; Für die Einheit aller Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, Bochum 1971, S. 1f.
(13) Vgl.: Kommunistische Politik Nr. 1, Essen 1971, S. 5. Am 18.6. erhielt Peter Weinfurth nach eigenen Angaben, eine Antwort vom ZB auf sein Papier „Der Plan des Parteiaufbaus“, auf das er am 18.6. vermutlich antwortete. Vgl.: Kommunistische Politik Nr. 1, Essen November 1971.
(14) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 9, Bochum November 1971.
(15) Vgl.: Der Parteiarbeiter Nr. 9, Bochum November 1971.
(16) Vgl.: Kommunistische Politik Nr. 1, Essen November 1971.
(17) Vgl.: Geschichte der MLPD I, Stuttgart 1985. Danach soll sich das damalige LAK Mitglied Jürgen Ossenberg das Leben genommen haben, weil er „physisch und psychisch am Ende war und offensichtlich den Mut zur Weiterführung des Kampfes nicht mehr gefunden hat.“ (S. 255).
(18) Vgl.: Kommunistische Politik Nr. 1, Essen November 1971.
(19) Ebd.
(20) Am Aufbau der Roten Garde NRW war auch Oliver Thomkins wesentlich beteiligt, der am 27.4.1971 an den Verletzungen, die er bei einem Autounfall in Berlin (West) erlitt, verstarb. Der KJVD veröffentlichte eine Todesanzeige.
„Am 27.4.1971 erlag Genosse Oliver den Verletzungen, die er bei einem Autounfall erlitt. Genosse Oliver war ein führendes Mitglied der KPD/ML und des KJVD. Als führendes Mitglied des KJ-Inform und des Landessekretariats der KPD/ML von NRW führte er den Kampf um die Reinerhaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung von allen Feinden der Partei und des Jugendverbandes. In den letzten Monaten diente Genosse Oliver der Partei und dem Jugendverband durch seine Arbeit im Betrieb. Das KJ-Inform beklagt den Tod dieses Genossen aufs tiefste. Aber es ist zugleich zuversichtlich, dass dieser Tod die Reihen der Partei und des Jugendverbands nicht schwächen wird. Neue Genossen werden an die Stelle des Genossen Oliver treten und seine Arbeit fortführen.“ Vgl.: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr. 5, Bochum Mai 1971, S. 7.; MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 260.
(21) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 95, Bochum 11.12.1971.
(22) Vgl.: MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 254, 259 und 263.
(23) Vgl.: Rote Fahne Nr. 33, 40 und 41, Berlin bzw. Dortmund 31.12.1971, 7.4.1972 bzw. 19.4.1972, S.1ff, S. 6 bzw. S. 4.
(1) Vgl.: KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O. 1972; Der Parteiarbeiter, Nr. 6, Bochum, Juni 1971. Im Übrigen schob das Organisationsbüro des ZB einen Passus zur BuKo nach, der die Unklarheiten noch vertiefte: „Aus Gründen der Unklarheit über die Frage der Parteientwicklung und der Parteikräfte und verschiedene Fragen der Politik der Partei, beschloss das Zentralbüro unter Hinzuziehung einiger Mitarbeiter aus den Abteilungen der Zentrale und von Vertretern des KJ-Inform, drei umfangreiche Arbeitskonferenzen durchzuführen mit dem Ziel, die ungeklärten Fragen zu beantworten, die bisherige Parteiarbeit zu untersuchen und zu bewerten, und einen für alle Bereiche der Parteiarbeit geltenden Jahresplan auf dieser Grundlage zu erstellen ... Erst auf dieser Grundlage ist es uns möglich geworden, den bisherigen Aufbau der Partei zu bewerten, unsere Erfolge und unsere Fehler dabei festzustellen und richtig einzuordnen in einen historischen Rahmen und in objektive Gesetzmäßigkeiten; erst auf dieser Grundlage ist es uns möglich geworden, die Planung der organisatorischen Aufgaben auf eine wissenschaftliche und einheitliche Grundlage zu stellen.“ Der „Aufbau der Partei“ wurde nie bewertet. Die Broschüre „Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML“ aus dem Mai 1971 war ja nichts anderes als ein Plagiat aus Stalins Erstlingswerken.
Und: KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum, 1972, S. 3.
(2) Vgl.: KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, o. O., 1972.
(3) Ebd.
(4) Ebd.
(5) Vgl.: KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum, 1972, S. 3.
(6) Das ZB berief sich hierbei u. a. auch auf Stalins Schrift: „Die sozialdemokratische Partei Russlands und ihre nächsten Aufgaben“ (1901).
(7) Vgl. Bolschewik, 7/1971.
(8) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 6, Bochum, Juni 1971.
(9) Die „Zwei-Wege-Theorie“ der KPD/ML-ZK war aus Dezember-Ausgabe des „Roten Morgen“ aus dem Jahr 1970. Der Artikel „Die Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus“ erweckte den Eindruck, als ob sich zwei Fraktionen des westdeutschen Kapitalismus gegenüberstehen, die verschiedene Interessen vertreten, einen westeuropäischen und einen osteuropäischen Weg. Daraufhin polemisierte das ZB in verschiedenen Ausgaben der „Roten Fahne“ dagegen. Im Mai 1971 kündigte es in der Jahresplanung eine Broschüre dazu an, im KND vom 26.6.1971 war von einem baldigen Erscheinen die Rede. Die Broschüre wurde zum 28.6.1971 vorangekündigt und als lieferbar vom 3.7.1971 bezeichnet. Das ZB stellte damals fest: „Die Theorie des Roten Morgen ist eine weitgehend eigene Errungenschaft und hat mit dem Marxismus-Leninismus nichts zu tun. Sie ist neu, sowohl was die historischen Bedingungen ihrer Entstehung anbetrifft, als auch was den in ihr ziemlich platt und hilflos widergespiegelten objektiven Sachverhalt angeht ... Die Theorie der ‚zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ ist eine gefährliche Verschleierung der imperialistischen Politik der westdeutschen Monopolbourgeoisie; sie ist besonders gefährlich, weil sie hinsichtlich der sozialimperialistischen und sozialfaschistischen Politik der westdeutschen Sozialdemokratie in der Arbeiterschaft und unter den Studenten Verwirrung stiftet.
Die Theorie der ‚zwei Wege des westdeutschen Imperialismus’ ist in ihrer Gesamtheit eine ziemlich plumpe Widerspiegelung der parlamentarisch-politischen Kämpfe zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie. Sie ist kein Werkzeug zur Bekämpfung und Zerstörung der sozialdemokratischen Ideologie. Im Gegenteil, die Theorien des Roten Morgen verschleiern die sozialfaschistische, sozialimperialistische und sozialmilitaristische Politik der westdeutschen Sozialdemokratie. Sie erhält sozialdemokratische Illusionen und Lügen am Leben, verstärkt sie, begründet sie ‚wissenschaftlich’ und ‚marxistisch-leninistisch’, trägt diese ungeheuerliche Verwirrung als ‚kommunistisch’ in die Arbeiterklasse und die demokratisch gesinnte Studentenschaft, und fügt dadurch der Sache des Kommunismus in Westdeutschland einen gewissen Schaden zu ... Sie ist ihrem Wesen nach reaktionär. Vertreter der Thesen der ‚zwei Wege’ sind darum ‚ultra-linke’ Agenten in der Sozialdemokratie im Kommunismus.“
Vgl.: KPD/ML-ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin 1971; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der „Theorie“ von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund, o. J. (1971).
Im „Roten Morgen“ Nr. 3 vom März 1971 erschien eine „Selbstkritik“ des ZK zu der „Zwei-Wege–Theorie“. Dort hieß es: „In der Frage ‚Westeuropäischer’ oder ‚Osteuropäischer Weg’ ist die Rolle des proletarischen Klassenkampfes nicht erwähnt. Es ist klar, dass der ‚osteuropäische Weg’ in mancher Hinsicht besser geeignet ist, das Proletariat zu beschwichtigen und zu betrügen. Diese Tatsache wird natürlich gerade in einer Phase sich verschärfender Klassenkämpfe für die Bourgeoisie sehr wichtig sein: Zweitens fehlen bei der taktischen Linie der KPD/ML gegenüber dem ‚osteuropäischen Weg’ einige notwendige Punkte: auch im Falle des Hauptschlages gegen die SPD ist es unsere Aufgabe, die Massen gegen die Verbrechen des Imperialismus und Militarismus zu mobilisieren und sie aufzuklären über die Vorbereitung des Sozialfaschismus sowie den Kampf dagegen. Wir sind keinesfalls der Meinung, dass die SPD friedliebender wäre. Das kann sie nicht sein, da sie die Interessen der Monopole vertritt.“
Vgl. Der Rote Funken Nr.1, Ludwigshafen, März 1971, S.12; KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM - Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O., o J.; KPD/ML-ZB: Zwei Wege in den Sumpf des Opportunismus I. Die Theorien des Roten Morgen, Berlin 1971; KPD/ML: Die Hindernisse für eine prinzipienfeste Einheit der Marxisten-Leninisten müssen ausgeräumt werden. Zu den opportunistischen Positionen der GRF (KPD), Dortmund, 1976; KPD/ML-ZK-OGL Dortmund: Kritik der OGL Dortmund an der „Theorie“ von den Zwei-Wegen des westdeutschen Imperialismus und ihrer Auswirkungen auf die Praxis der Partei, Dortmund, o. J. (1971).
(10) Vgl. Rote Fahne, Nr. 8/1971; KND vom 26.4.1971.
(11) Vgl.: Politrundschreiben des Zentralbüros der KPD/ML vom 1.6.1971, Bochum, Juni 1971.
(12) Ebd.
(13) Alle Zitate aus: Politrundschreiben des Zentralbüros der KPD/ML vom 1.6.1971, Bochum, Juni 1971.
(14) Ebd. Und: Bolschewik, Nr. 8, Bochum 1971, S. 44ff.
(15) Vgl. Bolschewik, Nr. 8, Bochum 1971. Das Lohndiktat stand im Juni 1971 für das ZB immer noch im Zentrum der Klassenauseinandersetzungen, weil sich in ihm besonders ihre „Verrätereien“ und die „Unterdrückungspolitik gegenüber der Arbeiterklasse“ zeigen würde. „Das Lohndiktat ist in der gegenwärtigen Situation das zentrale Kettenglied in den Klassenauseinandersetzungen, das die Partei ergreifen muss, um den politischen Kampf gegen die Sozialdemokratie erfolgreich zu führen.“ Dass genau einen Monat später das „Lohndiktat“ nicht mehr im Mittelpunkt stehen sollte, und nicht mehr „zentrales Kettenglied“ war, ging so durch. Niemandem fiel auf, dass das ZB offenbar unter der Hand seine (politische) Linie geändert hatte.
(16) Vgl.: KPD/ML-ZB - Gewerkschaftsabteilung: Kurze Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB zur Metalltarifrunde, Bochum, 2.6.1971; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 42, Bochum, 2.6.1971, S. 3.
(17) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 47, Bochum, 19.6.1971.
(18) Ebd. Und: Die Walze, Nr. 5, Bochum, Juli 1971, S. 2.
(19) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 43, Bochum, 5.6.1971.
(20) Ebd.
(21) Vgl.: Rote Fahne, Nr. 11/1971.
(22) Was das ZB hier noch nicht ahnen konnte, trat auf der politischen Bühne tatsächlich mit den Aktionen der Marxisten-Leninisten am 2. September 1972 zum Roten Antikriegstag in München ein. Dort wurden gegen die Demonstranten der BGS und Polizeieinheiten aus der ganzen BRD eingesetzt. Allerdings hier nicht gegen streikende Arbeiter.
(23) Vgl. Geschichtsfälscher. Die Broschüre war ein Nachdruck der vom Ministerrat der UdSSR 1948 edierten Schrift. Das ZB führte zur Neuerscheinung aus: „In dieser Broschüre werden die Lügen der Antikommunisten aller Schattierungen zurückgewiesen, die vom Paktierertum Stalins mit Hitler und nationalem Ausdehnungsdrang der UdSSR reden, wenn sie sich mit der Außenpolitik Russlands während des 2. Weltkrieges beschäftigen.“ Die Broschüre erschien im neu gegründeten „Zentralen Arbeiter Verlag – GmbH“, der in Darmstadt ansässig war.
Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 7.6.1971; KPD/ML-ZK - OG Dortmund: Gruppe Rote Fahne Bochum - Offene Parteinahme für den DDR - Revisionismus, o. O. (Dortmund), o. J. (1971).
(24) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 45, Bochum, 12.6.1971.
(25) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 49, Bochum, 26.6.1971.
(26) Vgl.: KPD/ML–ZB/KJVD: Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zur Ratifizierung der Ostverträge, Bochum, 18.5.1972.
(27) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 48 und 55, Bochum, 23.6.1971 bzw. 21.7.1971, S.4f. bzw. S. 5; FAZ, 18.6.1971.
(28) Vgl.: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 48, Bochum, 23.6.1971, S. 5.
(29) Vgl.: KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, Bochum, Mai 1971. Zusammenfassend stellte das ZB für seine „Etappen des Parteiaufbaus“ „für die „Rote Fahne“ und „die Partei“ fest: „In den ersten beiden Perioden des Parteiaufbaus (Etappe der Massenagitation mit dem ZO, Aufgabe der direkten Führung der Massenkämpfe durch das ZO) gilt:
1. Das ZO ist beteiligt an der Herausbildung des Grundkerns der Partei, der späteren Zentrale und zwar dadurch, dass dieser Grundkern es mit Hilfe der Zeitung versteht, die zersplitterte sozialistische Bewegung der Massen zu verbinden, und sich so als die wirklichen Führer der Arbeiterbewegung herauszustellen.
2. Das ZO schafft ein nationales Kadergerüst dadurch, dass mit Hilfe des ZO's der ideologische Kampf zur Vereinigung aller Sozialdemokraten zu Ende geführt wird, aber auch dadurch, dass um das ZO herum ein Netz von Vertrauensleuten und Korrespondenten entsteht, das in der Lage ist, die Führung in den Massenkämpfen zu übernehmen.“ Die Aufgabe der „Roten Fahne“ würden sich auf drei Punkte beziehen: „1. Die Rote Fahne muss dem Kampf der Massen dienen, 2. Die Rote Fahne muss der weiteren Festigung der Partei und der Gewinnung neuer proletarischer Kader dienen, 3. Die Rote Fahne richtet sich an die Massen.“ Vgl.: Der Parteiarbeiter, Nr. 4 und 6, Bochum, April 1971 bzw. Juni 1971.
(30) Vgl.: Bolschewik, Nr. 8/1971.
(31) Albert Norden war von 1958 bis 1981 Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Abgeordneter der Volkskammer. Im Politbüro galt er als „theoretischer Kopf“ und war verantwortlich für den Bereich der Agitation. Albert Norden: Fälscher, Berlin (Ost), 1959.
(32) Ebd. Und: ML Dortmund: Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen, Dortmund, o. J. (1972), S.5; Klassenkampf und Programm, Nr. 1, Dortmund, Dezember 1972.
(1) Vgl. U. Albrecht/F. Deppe/J. Huffschmid: Geschichte der Bundesrepublik, Beiträge, Köln 1979; Georg Fülberth: KPD und DKP 1945-1990, Heilbronn, 1992; ders.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Quellen und Dokumenten, Köln, 1983; U. Mayer/G. Stuby: Das lädierte Grundgesetz. Beiträge und Dokumente zur Verfassungsgeschichte 1945-1976, Köln 1977.
(2) Vgl. Fülberth 1992. Gedacht ist hier auch an die Ausschüsse zur Wiederzulassung der KPD ab ca. 1967, die sich für die Aufhebung des KPD-Verbots einsetze, an die Deutsche Friedensunion, oder an die Aktion Demokratischer Fortschritt.
(3) Im wesentlichen dürfte der Justizminister der Großen Koalition Gustav Heinemann 1969 den rechtlichen Weg für eine Neukonstitution der Kommunisten vorangetrieben haben. Die Legalisierung dürfte ein Kompromiss gewesen sein: die kommende DKP verzichtete auf die „revolutionäre Umgestaltung“ und anerkannte das Grundgesetz als ihre politische Grundlage. Das bestehende KPD-Verbot dürfte auch ein Affront gegen die „Normalisierung“ beider deutschen Staaten gewesen sein. Die KPdSU forderte Bonn nachhaltig dazu auf, die DDR endlich als zweiten deutschen Staat mit voller Souveränität zu akzeptieren, die SED anzuerkennen, die NPD zu verbieten.
(4) Die Ausländerdemonstration fand in Dortmund am 8.10.1972 statt.
(5) Der Rote Antikriegstag fand am 2. September 1972 in München statt.
(6) Die eigentliche illegale Phase der KPD/ML-ZB begann mit dem Roten Antikriegstag, obwohl es deutliche Anzeichen für eine konspirative Politik bereits, wie in diesem Teil ausgeführt, 1971 gab. Mit der Einteilung der Partei in die Organisation der Arbeiter und die Organisation der Revolutionäre (nach Leninistischem Vorbild) sollte die gesamte Organisation auf die Illegalität eingeschworen werden.
(7) Um die Jahreswende 1972/73 begann die umfassende Krise des Zentralbüros, die bis ca. Mai 1973 und der Herausgabe der letzten „Roten Fahne“ andauerte.
(8) Vgl. Sayers/Kahn: Die große Verschwörung (Die Verschwörung des Blocks der Rechten und Trotzkisten gegen die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion), o. O., o. J., 1949.
(9) Vgl. Zündkerze, Nr. 11/12, 1971.
(10) Vgl. Einheit Kritik Einheit, Nr. 1, Hamburg 1971.
(11) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 8, Bochum, 30.1.1971, S. 1f.
(12) Verfassungsschutz.
(13) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 16, Bochum, 27.2.1971, S. 4. Am 15.3.1917 erklärte die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes laut KPD/AO das Verbot der „drei Seminare des Sozialistischen Studiums durch den Senator für Wissenschaft und Kunst in allen Punkten für rechtswidrig“. (vgl. Rote Presse Korrespondenz, Nr. 107, Berlin 1971, S. 1).
(14) Vgl. Wahrheit, Nr. 2, Bremen, März 1972.
(15) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 12, Bochum, 13.2.1971, S. 5.
(16) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, April 1971, S. 2.
(17) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, April 1971, S. 3f. Und: Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 3/1971, Bochum, März 1971.
(18) Vgl. Zündkerze Extra Kollegen! Solidarisiert euch mit dem Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BOGESTRA, Bochum, o. J. (1971).
(19) Vgl. RG: Jungarbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten!, Bochum, o. J. (1971).
(20) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, April 1971, S. 1f.
(21) Vgl. Zündkerze, Nr. 7, Bochum März/April 1971, S. 1ff.; Die Presse, Nr. 3, Bochum, April 1971, S. 1ff.; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 32, Bochum, 28.4.1971, S. 10f.
(22) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Bochum: Kollege, greif ein!, Bochum, o. J. (1.4.1971).
(23) Vgl. Roter Metall Arbeiter, Nr. 6, Münster, o. J. (30.4.1971), S. 11f. Ähnliches verbreite die KPD/ML-ZB in ihrem 1. Mai-Aufruf „Kampf dem Lohndiktat, Kampf dem Lohnraub. Gegen die Verrätereien der SPD-Regierung die geschlossene Front der Arbeiterklasse“ vom 4. April 1971. Vgl. dazu: Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 28, Bochum, 14.4.1971, S. 1ff.; Der Parteiarbeiter, Nr. 4, Bochum, April 1971, S. 7; Die Rutsche, Nr. 2, Dortmund, April 1971.
(24) Vgl. Die Rote Westfalenwalze: Heraus zum 1.Mai!, Dortmund, o. J. (April 1971), S. 5f.
(25) Vgl. KPD/ML-ZB-ZB-Propagandaabteilung: Vorwärts im Geiste des 1. Mai. Aus der Arbeit der KPD/ML. Eine Broschüre für Arbeiter, Westberlin 1971; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 35, Bochum, 8.5.1971, S. 9f.
(26) Vgl. Zündschnur, Bergkamen, o. J. (1971).
(27) Vgl. Express International, Nr. 128, Frankfurt, 3.9.1971, S. 8; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53 und 67, Bochum, 14.7.1971 bzw. 4.9.1971, S. 6 bzw. S.6; Heisse Eisen Chemie-Ergebnis warnt, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 4; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 2; Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad: Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 1; Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (September 1971), S. 5.
(28) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 6; Hasper Gold, Hagen, Juni 1971, S. 4.
(29) Vgl. Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (Sept. 1971), S. 5; Zündkerze: Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum, o. J. (1971), S. 5.
(30) Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch, Nr. 4, Dortmund, Oktober 1971, S. 4; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53 und 57, Bochum, 14.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 5ff. bzw. S. 6; Metallbetriebe, Nr. 3, Dortmund, 1971; Thyssen-Blatt, Nr. 3, Duisburg 1971; Der Hammer, Nr. 4, Duisburg, Juni 1971; Zündkerze Extrablatt: IGM stellt Verbotsantrag gegen KPD/Marxisten-Leninisten! und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum, o. J. (1971), S.1ff. bzw. S. 5; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 1f; Rutsche: Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund, o. J. (Okt. 1971), S. 7; Die Rote Front, Nr. 2, Dortmund, Oktober 1972, S. 4; RG Dortmund: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Dortmund, o. J.(1971), S. 2; RG Unna: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Unna, o. J. (1971), S. 2; Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (September 1971), S. 5ff.; Die Walze, Nr. 5, Bochum, Juli 1971, S. 2; KPD/ML-ZK-OG-München: Was kostet ein Arbeiterver(t)räter!, München, o. J. (Juli1971), S. 2.
Von der KPD/ML-ZB verlautete weiter: „Die DKP habe auf der IGM Versammlung in Duisburg, allen voran D'K'P-Lukrawka, Betriebsrat bei Rheinstahl, einen Antrag der IGM-Bonzen auf Verbot der 'maoistischen Gruppen' mit ihren Stimmen unterstützt!" Die KPD/ML-ZB betont, „in dem Duisburger Antrag war NUR von 'maoistischen Gruppen' die Rede, nicht wie in den anderen Anträgen zur Tarnung auch noch von 'rechtsextremistischen Gruppen'!“ (vgl. KND, Nr. 53 und 54, 1971).
(31) Vgl. Thyssen-Blatt, Nr. 3/1971, Duisburg 1971. Die Zeitung wurde ab dem Juli 1971 durch „Die Zange“ ersetzt. Vermutlich wurde der Antrag in Duisburg am 4.6.1971 gestellt.
(32) Jungkommunist in Betrieb und Gewerkschaft, Nr. 1, Bochum, Juni 1971. Ähnliches vertrat auch die Nr. 6/1971 des Kampf der Arbeiterjugend.
(33) Vgl. KPD/ML-ZK-LPV NRW: Bericht des LPV NRW (K) und RM-Redkoll-Mitglied über seine Tätigkeit im RM-Redkoll von Dezember 1970 bis November 1971, o.O., o.J., S. 6f.; Roter Morgen, Nr. 6, Hamburg, Juni 1971; KPD/ML-ZK-OG-München: Der Rote Morgen: Die Stimme der Arbeiterklasse, München, o. J. (Juni 1971), S. 2; Der Druckerei Arbeiter, Nr. 4, München, September 1971, S. 9f.; KPD/ML-ZK Augsburg: Kommunismus?, Augsburg, o. J. (Juni 1971), S. 1f.
(34) Vgl. KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 2; Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (Sept. 1971), S. 4f.; Rutsche: Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund, o. J. (Okt. 1971), S. 7; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 6.
(35) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 5.
(36) Vgl. KPD/ML-ZB: Politrundschreiben des Zentralbüros, Bochum, Juni 1971; Bolschewik, Nr. 8, Bochum 1971, S. 44ff.
(37) Vgl. Die Walze, Nr. 5, Bochum, Juli 1971, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 47, Bochum, 19.6.1971, S. 4.
(38) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53 und 57, Bochum, 14.7.1971 bzw. 31.7.1971, S. 5ff. bzw. S. 6; Metallbetriebe, Nr. 3, Dortmund 1971; Thyssen-Blatt, Nr. 3, Duisburg 1971; Der Hammer, Nr. 4, Duisburg, Juni 1971; Zündkerze Extrablatt: IGM stellt Verbotsantrag gegen KPD/Marxisten-Leninisten! und Perschke auf der Betriebsversammlung, Bochum, o. J. (1971), S. 1ff. bzw. S. 5; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 1f.; Rutsche: Neue Krisenangriffe der RAG, Dortmund, o. J. (Okt. 1971), S. 7; Die Rote Front, Nr. 2, Dortmund, Oktober 1972, S. 4; RG Dortmund: Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML, Dortmund, o. J.(1971), S. 2.
(39) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 3f. Der KND kommentierte den Artikel in der UZ mit den Worten: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1956 (vgl. 17.8.1956, d. Vf.) ist es das Ziel der KPD, die sozialistische-kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische (sozialistische) Revolution und die Diktatur des Proletariats herbeizuführen. Dies ist also nicht das Ziel der D'K'P-Führer!“ Vgl. auch Rote Fahne, Nr. 11/1971.
(40) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 2f.
(41) Vgl. Roten Fahne, Nr. 12/1971. Auch die Zündkerze, die Betriebszeitung der Roten Opel Betriebsgruppe (RBG) Bochum der KPD/ML-ZK, veröffentlichte am 21.6.1971 einem Artikel zum Verbotsantrag der IGM Duisburg.
(42) Vgl. Kommunist Extra: KPD-Verbot aufheben, Hamburg, o. J. (1971); Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53 und 54, Bochum, 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 2f. bzw. S. 15; Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 3, Flensburg 1971, S. 6.
(43) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 53 und 54, Bochum, 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 1f. bzw. S. 15.
(44) Ebd. und: Kommunist, Nr. 8, Hamburg, Juli 1971, S. 8.
(45) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 2; Kommunist, Nr. 8, Hamburg, Juli 1971, S. 8.
(46) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53 und 54, Bochum, 14.7.1971 bzw. 17.7.1971, S. 2 bzw. S. 15.
(47) Vgl. KPD/ML-ZB, Hrsg.: Org.-Büro Sitzung des Zentralbüros im Juli 1971, Bochum 1971; Der Parteiarbeiter, Nr. 7, Bochum, September 1971; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 7/1971; KPD/ML-ZB: Politrundschreiben, Bochum, 1.7.1971.
(48) Vgl. N. N. (KPD/ML-ZK): Über die aktuelle politische Lage, die Metalltarifbewegung im Herbst 1971 und die Aufgaben der revolutionären Kräfte, o. O., o. J. (1971).
(49) Vgl. KPD/ML-ZK-OG Würzburg: Dreieinigkeit erzwingt Lohnstop, Würzburg, o.J. (Juli 1971), S. 2; KPD/ML-ZK-OG Würzburg-RBG Noell/Salzgitter: Generalprobe für die Metalltarifrunde, Würzburg, o.J. (Juli 1971), S. 2; Zündkerze: Perschke auf der Betriebsversammlung, und Extra: Ein feines Süppchen, Bochum, o. J. (1971) bzw. o.J. (1.7.1971), S. 1ff. bzw. S. 1ff.; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 51 und 53, Bochum, 7.7.1971 bzw. 14.7.1971, S. 8 bzw. S. 5 und 7.
Vergleiche auch die vom ZB herausgegebene Gewerkschaftsbroschüre: „Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML“, die vermutlich Anfang bis Mitte Juli 1971 in Westberlin erschien. Darin legte das ZB erstmals seine politische Linie zur Gewerkschaftsarbeit vor. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 51, Bochum, 7.7.1971.
(50) Vgl. KPD/ML-ZB: Grundlagen und Taktik der Gewerkschaftsarbeit der KPD/ML, Westberlin, 1971.
(51) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971, S. 5; Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (Sept. 1971), S. 6.
(52) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 53, Bochum, 14.7.1971.
(53) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 6, Bochum, Juni 1971, S. 4.
(54) Vgl. Roten Fahne, Nr. 14/1971.
(55) Vgl. KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971); N. N. (ex KPD/ML-ZK): Agitprop der OG Dortmund 1971 (ohne RG und KSB/ML), Dortmund, o. J. (1972).
(56) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 57, Bochum, 31.7.1971, S. 6.
(57) Vgl. Klassenkampf, Nr. 13, Freiburg, 22.9.1971, S. 5f.
(58) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 60, Bochum, 11.8.1971.
(59) Vgl. Kommunistische Arbeiter Zeitung Extrablatt, Hamburg, 11.8.1971.
(60) Vgl. Roter Lautsprecher, Nr. 1, München, September 1971, S. 13ff.; Roter Morgen, Nr. 9, Hamburg, 13.9.1971.
(61) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 67, Bochum, 4.9.1971.
(62) Ebd. Und: Rotfront, Nr. 4, Bochum, o. J. (Sept. 1971).
(63) Vgl. Zündkerze, Nr. 11 und 12, Bochum, o. J. (1971) bzw. Nov. 1971, S. 2 bzw. S. 3.
(64) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 11, Bochum, November 1971; Kommunistische Arbeiterpresse Hoesch, Nr. 4 und 5, Dortmund, Oktober 1971 bzw. November 1971, S. 4 bzw. S. 1. Express International, Nr. 131, Frankfurt, 15.10.1971, S.4; Klassenkampf, Nr. 14, und Extrablatt, Freiburg, 13.10.1971 bzw. 16.11.1971, S. 1, 6ff. bzw. S. 4; KPD/ML-ZB: Extrablatt der KPD/ML, Nr. 28, Berlin, 23.10.1971, S. 2; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 76, Bochum, 6.10.1971, S. 1f.
(65) Vgl. DKP-Informationen, Düsseldorf, 19.10.1971, S. 2; Heißer Draht, Nr. 5, Duisburg 1971; IGM-Verwaltungsstelle Dortmund: Aufruf zur Wahl der Vertreterversammlung, o. O. (Dortmund), o. J. (1971), S. 1; Klassenkampf, Nr. 4, Frankfurt, Oktober 1971; Metallkampf, Nr. 2, Eutin, Oktober 1971; KPD/ML-ZK und RG Dortmund: Betriebsräte der Kokerei Hansa sorgen für Ruhe und Ordnung im Betrieb, Dortmund, o. J. (Juli 1971), S. 1f.; RG Unna: DGB-Bonzen sabotieren Filmveranstaltung der Roten Garde, Unna, o. J. (1971), S. 1; Rote Fahne, Nr. 27, 38, 41 und 44, Berlin bzw. Dortmund, 8.10.1971, 10.3.1972, 19.4.1972 bzw. 24.5.1972, S. 1f., S. 6, S. 12 bzw. S. 5; Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad: Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund, o. J. (Aug. 1972), S. 1; Zündkerze, Nr. 11, Extranummer und 12, Bochum, o .J. (1971), 11.10.1971 bzw. November 1971, S. 6, S. 3ff. bzw. S. 10.
(66) Vgl. Arnulf Baring: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982.
(67) Vgl. Theo Pirker: Die blinde Macht. Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland, Bd. 2, München 1960. „Er ist eine Form der Anpassung der Gewerkschaften an die politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik, der autoritären Demokratie und des neuen Kapitalismus, verbrämt mit radikalistischer Rhetorik.“ (S. 197).
(68) Vgl. Rote Fahne Nr. 19/1971.
(69) Vgl. Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 10/1971.
(70) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 8/1971, Bochum, Oktober 1971.
(71) Ebd.
(72) Vgl. Rote Fahne, Nr. 20, Bochum, 11.10.1971.
(73) Vgl. Rote Hilfe, Nr. 1, Dortmund, o. J. (1973), S. 9.
(74) Vgl. Zündkerze, Nr. 12, Bochum, November 1971, S. 4f.; KPD/ML-ZB (LV NRW): Heraus zum Roten 1.Mai! KPD/ML, Bochum, o. J. (April 1972), S. 2.
(75) Vgl. Bochumer Studenten Zeitung, Nr. 84, Bochum, 1971, S. 4.
(76) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 9, Bochum, November 1971. Beispielhaft sei hier ein Seminar des ZB vom 30.11.1971 genannt, das vom Org.-Büro organisiert worden war. Auf dieser „geheimen“ Sitzung außerhalb Bochums wurden „Kaderfragen“ behandelt, „Fragen des Finanziell-technischen Apparates“ und die zukünftigen Sitzungsorte in mündlichen Direktiven weitergegeben.
(77) Vgl. Kommunistische Politik, Nr. 1, Essen, November 1971. Und: Der Parteiarbeiter, Nr. 8/1971, Bochum 1971.
(78) Vgl. Der Parteiarbeiter, Nr. 8, Bochum, Oktober 1971.
(79) Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 4, Bochum, 15.1.1972.
(80) Vgl. MLPD-ZK: Geschichte der MLPD, I. Teil, Stuttgart 1985, S. 261f.
(81) Vgl. Roter Morgen, Nr. 16, Hamburg, 27.12.1971; Rote Fahne, Nr. 25, Bochum, 20.12.1971, S. 11.
(82) Vgl. N. N: Aufruf an alle Marxisten-Leninisten in der ehemaligen Organisation der KPD/ML in Dortmund, Dortmund, Jan. 1972, S. 2, 12 und 18ff.
(1) KJVD-Unikollektiv Bochum: Verbot des SDS-Heidelberg: vorbereitender Schlag gegen die revolutionäre Organisation des Proletariats!, Bochum, o. J. (29.6.1970).
(2) KPD/ML-ZB: Über den weiteren Verlauf der Kampagne, Bochum, 29.7.1970; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 24, Bochum, 15.8.1970; Der junge Bolschewik, Nr. 2, Bochum, 15.8.1970, S.3; KPD/ML-ZB: Agit-Prop-Konferenz zur Vorbereitung einer Kampagne gegen die Sozialdemokratie, Bochum, 23.7.1970; Der Parteiarbeiter, Nr. 1, Bochum, Aug. 1970.
(3) KPD/ML-ZB: Kampf der menschewistischen Verschwörung gegen die KPD/ML, Bochum, 1.9.1970; KND, Nr. 32, vom 12.9.1970.
(4) Vgl. auch: Der Parteiarbeiter, Nr. 2, Bochum, Sept./Okt. 1970; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 32, Bochum, 12.9.1970; Rebell Sondernummer, Nr. 3, Tübingen, 1970.
(5) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 29, Bochum, 1.9.1970.
(6) Ebd.
(7) Ebd.
(8) Ebd.
(9) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 5, Bochum, Nov. 1970, S. 6.
(10) Ebd.
(11) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 6, Bochum Dez. 1970, S. 6.
(12) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 61/62, Bochum, 23.12.1970, S. 4f.
(13) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 1, Bochum, 6.1.1971, S. 9ff.
(14) KPD/ML-ZB: Die Januar-Revolution von Schanghai. Dokumente der Großen Proletarischen Kulturrevolution, Westberlin 1972. Die Broschüre erschien im „Neuen Arbeiterverlag“ (NAV) mit einem Umfang von 167 Seiten.
(15) Ebd.
(16) Vgl. Rote Fahne, Nr. 5/1972.
(17) Ebd.
(18) Vgl. Die Rote Westfalenwalze vom 3.3.1972.
(19) Sie fand am 11.3.1972 in Dortmund mit ca. 500 Teilnehmern statt. Aufgerufen hatte dazu der Landesverband NRW der KPD/ML-ZB und der KJVD. Es nahmen auch griechische Marxisten-Leninisten teil sowie die Ortsgruppe Dortmund der KPD/ML-ZK.
(20) Ebd.
(21) Vgl. Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 20.3.1972, Beilage; Rote Fahne (KPD), Nr. 40, Dortmund, 7.4.1972, S. 6f.
(22) Vgl. Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 20.3.1972, Beilage.
(23) Mit den Formulierungen von „Entmilitarisierung der Polizei und „Auflösung des Bundesgrenzschutzes“ lag die KPD in ihrer „Roten Fahne“, Nr. 40 vom 7.4.1972, im übrigen auch voll im Trend von NAR. Der „Rote Morgen“ hatte trotz ideologischer Differenzen zum Zentralbüro in den Aktionseinheitsgesprächen zum 1. Mai 1972 übrigens nichts gegen die Parole „Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“ einzuwenden und war auch dazu bereit, die Formulierung „Nieder mit dem Kriegspakt ‚Bonn-Moskau’“ zu unterstützen (vgl. „Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 26, Bochum, 8.4.1972).
(24) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 23, Bochum, 22.3.1972.
(25) Vgl. Rote Fahne Extrablatt, Bochum, Apr. 1972; Die Rote Westfalenwalze: Heraus zum Roten 1. Mai!, Dortmund. o. J. (Apr. 1972), S. 2; Das Rote Schwungrad: China - Bollwerk des Sozialismus, Dortmund, o. J. (Apr. 1972), S. 2 und 4.
(26) Vgl. Rote Fahne (KPD), Nr. 41 und 42, Dortmund, 19.4.1972 bzw. 3.5.1972, S. 1 bzw. S. 3 und 8; Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 34, Bochum, 10.5.1972.
(27) Ebd.
(28) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 4, Bochum, Mai 1972, S. 7; Jugend-Rutsche, Nr. 2, Dortmund, 1972; Die Rote Westfalenwalze: Heraus zum Roten 1. Mai!, Arbeiterjugend - Heraus zum Roten 1. Mai!, Nieder mit dem Bonner Kuhhandel und Für kämpferische Jugendvertreter!, Dortmund, o. J. (Apr. 1972), o. J. (Apr. 1972), o. J. (28.4.1972) bzw. o. J. (Mai 1972), S. 1, S.1f, S.1 bzw. S.1; KPD/ML-ZB (LV NRW): Heraus zum Roten 1. Mai! KPD/ML, Bochum, o. J. (Apr. 1972), S. 2; Mai-Zeitung des Maikomitees Minister Stein/Hardenberg, Dortmund, o. J. (1972), S. 6; Rutsche: Kampf dem Lohndiktat!, Dortmund, o. J. (28.4.1972), S. 2; Das Rote Schwungrad: China - Bollwerk des Sozialismus, Dortmund, o. J. (Apr. 1972), S. 3; KPD/ML-ZB LV NRW, OGML: Aufruf zum Roten 1.Mai, Bochum, o. J. (1972).
(29) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 33, Bochum, o. J. (Mai 1972).
(30) Die Rutsche, Sonderausgabe, Dortmund, 11.5.1972.
(31) Vgl. Rote Fahne, Nr. 1/1972, 15.5.1972; KPD/ML-ZB, KJVD: Heraus zur Demonstration für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker!, Bochum, o. J. (Mai 1972), S. 2;
In der Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Mai 1972 fanden vor allem im Ruhrgebiet so genannte Kurzkundgebungen gegen den „Kriegspakt Bonn-Moskau“ und gegen NAR statt, die von den Ortsgruppen KPD/ML-ZB und KJVD durchgeführt wurden. Sie wurden, wie hier, vorbereitet durch Extrablätter der Betriebszeitungen und der Zentralorgane. Kurzkundgebungen fanden auch u. a. statt in: München, Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Flensburg, Kiel und Hamburg. Teilweise wurden sie mit örtlichen Marxisten-Leninisten durchgeführt. Durch die Kampagne, so das ZB, „sei es gelungen, viele neue Kräfte für die Partei zu gewinnen“.
(32) Vgl. Rote Fahne, Nr. 1/1972 vom 11.5.1972.
(33) Vgl. KPD/ML-ZB, KJVD: Nieder mit dem Kriegspakt Bonn-Moskau. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zur Ratifizierung der Ostverträge, Bochum, 18.5.1972; KND der KPD/ML-ZB und des KJVD, Nr. 37, Bochum, 20.5.1972.
(34) Vgl. Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 28.6.1972; KPD/ML-ZB, KJVD: Heraus zur Demonstration für den vollständigen Sieg der indochinesischen Völker!, Bochum, o. J. (Mai 1972).
(35) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wurde am 25. Januar 1949 in Moskau gegründet und war der wirtschaftliche Zusammenschluss der Staaten Polen, Tschechoslowakei, DDR, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, (Albanien), Mongolei, Kuba und Vietnam. In diesem Zusammenschluss (im Gegensatz zum militärischen Warschauer Pakt) herrschte die Sowjetunion. Er hatte zur Aufgabe, eine bessere wirtschaftliche Spezialisierung und Arbeitsteilung zwischen den sozialistischen Staaten zu erreichen und zum anderen eine allmähliche Angleichung der sehr verschiedenen wirtschaftlichen Bedingungen. Der RGW ist anlog zur 1957 gegründeten EWG im Rahmen der Herausbildung des Kalten Krieges und der Zwei-Lager-Theorie zu sehen.
(36) Vgl. Rote Fahne, Nr. 11, Bochum, 29.5.1972; Rutsche Kumpels, aufgepasst: Tarifwahrheit bedeutet Lohnabbau!, Dortmund, o. J. (1972), S. 8.
(37) Graml, Hermann: Die Außenpolitik, in Wolfgang Benz (Hrsg.): Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M., 1989, S. 258ff.
(38) Ebd. S. 259.
(39) Die Rutsche: Kumpels, aufgepasst: 'Tarifwahrheit bedeutet Lohnabbau'!, Dortmund, o. J. (1972).
(40) Graml, Hermann: Die Außenpolitik, in Wolfgang Benz (Hrsg.): Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M., 1989, S. 252ff.
(41) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 5, Bochum, Juni 1972; Jugend-Rutsche: Unser der Sieg - Durch Einheit im Kampf, Dortmund, o. J. (Juni 1972), S. 2 und 5f.
(42) Der Hintergrund zu den Neuwahlen im November 1972 war: Vor allem aus Reihen der CDU/CSU wird die eingeleitete Ostpolitik Willy Brandts mit Skepsis betrachtet und abgelehnt. Man wirft im den „Ausverkauf deutscher Interessen“ vor. Aber auch aus den eigenen Reihen bläst der Wind gegen Brandt. Einige Abgeordnete wechseln zur CDU/CSU-Fraktion. Am 27. April 1972 nutzt die Opposition die abbröckelnde Mehrheit der sozialliberalen Koalition im Bundestag zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Die Union will Brandt stürzen und ihren Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel zum Bundeskanzler wählen. Die Bürger in der Bundesrepublik warten mit größter Spannung auf das Ergebnis des Misstrauensvotums. Nach Umfragen steht eine Mehrheit der Bürger hinter der Regierung Brandt/Scheel und befürwortet deren Ost- und Deutschlandpolitik. Sollte Willy Brandt abgewählt werden, gilt die Zukunft der Ostpolitik als völlig ungewiss. In einigen Städten protestieren Bürger gegen den so genannten Barzel-Putsch und bringen ihre Unterstützung für Willy Brandt zum Ausdruck.
Die Ostverträge müssen im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Ohne eine Mitwirkung der Opposition droht dies zu scheitern. Alle Parteien befürworten hingegen das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin, das die Freiheit West-Berlins vertraglich garantieren und viele Erleichterungen für die Bürger der geteilten Stadt bringen soll. Die UdSSR macht jedoch die Unterzeichnung des Berlin-Abkommens von der Ratifizierung der Ostverträge im Deutschen Bundestag abhängig. Barzel will die Unionsparteien davor bewahren, in der Öffentlichkeit für ein Scheitern der Ostverträge und des Vier-Mächte-Abkommens verantwortlich zu sein. Er verständigt sich mit Willy Brandt über den Text einer „Gemeinsamen Entschließung“ der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Verträgen. Sie soll es den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion erleichtern, die Verträge - und sei es durch Stimmenthaltung - passieren zu lassen. In der „Entschließung“ heißt es, dass das Kernstück der Ostverträge die Verpflichtung zum Gewaltverzicht ist. Die endgültige Festsetzung der Grenzen Deutschlands bleibe der Regelung durch einen Friedensvertrag vorbehalten.
Die UdSSR nimmt nach kurzem Zögern die besagte „Gemeinsame Entschließung“ als offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland an. Am 17. Mai 1972 werden die Ostverträge im Bundestag ratifiziert. Die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion enthält sich bei der Abstimmung der Stimme. Der Weg zur Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin ist frei. Im Bundestag besteht im Jahre 1972 ein Patt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, das nur durch Neuwahlen überwunden werden kann. Am 20. September 1972 stellt Bundeskanzler Willy Brandt nach Artikel 68 des Grundgesetzes im Bundestag die Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu ermöglichen. Weil die Bundesminister der Abstimmung fernbleiben, verweigert die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ihr Vertrauen. Daraufhin schlägt Brandt Bundespräsident Heinemann vor, den Bundestag aufzulösen und für November 1972 Neuwahlen anzuberaumen. Der Bundespräsident stimmt zu.
Der Wahlkampf 1972, der mit großen Emotionen geführt wurde, stellt für die SPD Brandt in den Mittelpunkt („Auf den Kanzler kommt es an“, „Willy Brandt muss Kanzler bleiben“), für die CDU/CSU tritt Barzel an. 91 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich an der Wahl. Willy Brandt erzielt für die SPD das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte: mit 45,8 % der Wählerstimmen ist sie erstmals die stärkste Partei im Deutschen Bundestag. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum der Bürger für Willy Brandt und die neue Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition. Die vorgezogenen Neuwahlen am 19. November 1972 bestätigten eindrucksvoll die SPD-FDP-Koalition; erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellte die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag.
(43) In NRW wurde die Parteibasis für ein Wochenende in die Illegalität geschickt. Anschließend musste sie beim Landessekretariat darüber Rechenschaft ablegen. Diese Berichte wurden an die Zentrale zwecks Auswertung weitergeleitet.
(44) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der KPD/ML zu den Neuwahlen (Rahmenplan), o. O. (Bochum), o. J. (1972).
(45) Der Beschluss lautete: „Das Zentralbüro hat zur Zeit der Herausgabe der ersten Nummer der ROTEN FAHNE noch nicht in vollem Umfang die Bedeutung des ZO für die Schaffung der Partei erkannt. Dies drückt sich vor allem darin aus, dass die ROTE FAHNE zunächst hauptsächlich als 'Massenzeitung' im Sinne eines reinen Agitationsmittels für die Werbung parteiloser Arbeiter, nicht aber als ideologischer Führer von Partei und Massen begriffen wurde. Das Zentralorgan ist aber das wichtigste Gerüst, um das herum das Gebäude der zu schaffenden Partei errichtet wird. Indem es die ideologischen Grundlagen, die programmatischen und taktischen Grundsätze sowie die organisatorischen Fragen der zu schaffenden Partei entwickelt und in die Massen trägt, schafft es die Verbindung zwischen dem Grundkern der Partei und den Massen, schließt es die fortschrittlichen Teile der Arbeiterklasse zur Partei zusammen. Das Netz von Mitarbeitern und Vertrauensleuten der Zeitung ist das wichtigste Gerippe der Parteiorganisation, durch welches sie fest mit den Massen verbunden ist ... Das Zentralbüro hat lange Zeit dieses hervorragende Instrument nicht genügend gehandhabt. Stattdessen bediente es sich der verschiedenartigsten, in ihrer Funktion nicht klar genug bestimmten und voneinander abgegrenzten Leitungsinstrumente (das trifft vor allem für das Verhältnis Bolschewik-Rote Fahne-KND zu).
Dadurch wurde lange Zeit das Niveau der ROTEN FAHNE nicht ihren tatsächlichen Aufgaben angepasst: programmatische Fragen wurden nicht im ZO und somit vor der Arbeiterklasse diskutiert. Teilweise hinkte die RF sogar hinter der Entwicklung des Programms und der politischen Entwicklung her. Es wurde aber auch nicht gesehen, dass vor allem das Zentralorgan (und kein gesondertes Nachrichtendienst-Organ) die Partei und alle fortschrittlichen Kräfte politisch rasch ausrichten und informieren muss und auf diese Weise die örtliche Agitations- und Propagandaarbeit anleitet und vereinheitlicht. Erst im Laufe des letzten Jahres hat sich der Charakter der ROTEN FAHNE geändert und ihr Niveau gehoben ... Die ROTE FAHNE wurde stärker in den Mittelpunkt der Arbeit des Zentralbüros gerückt, die Kontrolle und Mitarbeit des Zentralbüros verstärkt. Ebenso wurde in der Partei stärker mit dem Zentralorgan gearbeitet, es als Instrument zur politischen Ausrichtung und ideologischen Schulung verwandt. Aber trotz dieser erheblichen Verbesserungen gelang es bisher noch nicht, die Aktualität und die Massenverbundenheit, die Popularität der ROTEN FAHNE wesentlich zu heben. Der KND spielte bislang daher immer noch die Rolle eines 'heimlichen Zentralorgans', wie es von einigen Genossen in der Parteidiskussion formuliert wurde. Vor allem war er durch sein häufiges Erscheinen sowie durch das (im Gegensatz zur Roten Fahne) ausgebaute KND-Korrespondentenwesen in der Lage, aktueller zu berichten und zu instruieren ...
Kurz: der KND war nach wie vor die hauptsächliche Quelle der Information und Ausrichtung der Parteiarbeit. Mit Recht wurde daher in letzter Zeit verstärkt von vielen Genossen auf dieses Missverhältnis hingewiesen und gefordert, den KND einzustellen, seine Kräfte der Roten-Fahne-Redaktion zuzuführen und die Voraussetzungen für ein wöchentliches Erscheinen der ROTEN FAHNE zu schaffen. Das Zentralbüro hat dazu vor einiger Zeit beschlossen, die ROTE FAHNE stärker als wirkliches Zentralorgan der Partei zu profilieren, ihr theoretisches Niveau als auch ihre Popularität zu heben. Dazu sollte zum einen die ROTE-FAHNE-ARBEIT innerhalb der Zentrale verstärkt werden, ebenso die Arbeit der gesamten Partei mit der ROTEN FAHNE... Darüber hinaus soll durch eine breite Parteidiskussion über die Bedeutung des Zentralorgans das ideologische Verständnis dieser Frage gehoben werden. Obwohl eine solche Diskussion noch nicht offiziell vom ZB eingeleitet worden ist, haben bereits eine ganze Reihe von Betriebsgruppen, vor allem aber auch Unterstützungsgruppen zum Charakter der ROTEN FAHNE Stellung genommen. Vor allem kritisieren die Genossen, dass die ROTE FAHNE noch nicht das Niveau bolschewistischer Agitation erreicht hat, dass es ihr an Verbundenheit zum Leben, den Kämpfen und Problemen der Massen, an Schwung, Konkretheit, Anschaulichkeit usw. mangelt ... Damit die Wahrheit über den Bonner Staat in möglichst breite Schichten des Volkes getragen wird, ist es notwendig, das Auflage und Verbreitung der ROTEN FAHNE größer werden ... Das Zentralbüro wird ebenfalls durch verschiedene Maßnahmen einen Beitrag zur Verbesserung der ROTEN FAHNE leisten: so wird die politische Anleitung und Kontrolle der Redaktion verbessert, die Redaktion wird durch neue Mitarbeiter gestärkt, der KND soll nach einer gewissen Übergangszeit eingestellt und seine Kräfte der ROTEN FAHNE zur Verfügung gestellt werden, das Zentralbüro wird in der Diskussion über die ROTE FAHNE einen Beitrag über die Rolle des Zentralorgans beim Parteiaufbau und den Charakter der ROTEN FAHNE veröffentlichen, um auch ideologisch größere Klarheit über die Aufgaben der ROTEN FAHNE zu leisten.“ (Rote Fahne, Nr. 12/1972, 12.6.1972).
(46) Gemeint waren die Bombenanschläge der RAF vom Mai/Juni 1972: Mai 1972: Bombenanschlag auf das V. US-Korps in Frankfurt/Main - 13 Verletzte 1 Toter. 12. Mai 1972: Bombenanschlag auf die Polizeidirektion Augsburg - 5 Verletzte. Autobombe vor dem LKA München - Sachschaden. 15. Mai 1972: Anschlag auf den Wagen eines Bundesrichters - seine Frau wird schwer verletzt. 19. Mai 1972: Bombenanschlag auf das Axel-Springer-Gebäude - 17 Verletzte. 24. Mai 1972: Autobomben vor dem Europahauptquartier der US-Armee - 3 Tote 5 Verletzte. Ab dem 31. Mai lief die größte Fahndung nach RAF-Mitgliedern in der Geschichte der BRD an, die mit der Verhaftung vom Baader, Meins und Raspe (1. Juni 1972), Ensslin (7. Juni), Monhaupt (9. Juni), Meinhof und Müller (15. Juni), Jünschke und Möller (7. Juli) endete.
(47) Vgl. Rote Fahne, Nr. 12/1972; KPD/ML-ZB: Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML: Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 12.6.1972 bzw. o. J. (1972), S. 1ff. bzw. S. 2; Rutsche: Bergbautarifrunde: 'Jetzt rechnen - jetzt handeln!', Dortmund, o. J. (Juni 1972), S. 3 und 10.
(48) Ebd.
(49) Vgl. Jugend-Rutsche: Unser der Sieg - Durch Einheit im Kampf, Dortmund, o. J. (Juni 1972).
(50) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 1, Dortmund, Dezember 1972, S. 44; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 6, Bochum, Juli 1972; Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, Juni 1972; Extrablatt der RAG-Betriebsgruppe der KPD/ML: Jetzt reicht 's - Urabstimmung und Streik!, Bochum, o. J. (19.6.1972), S. 1. Die ausgerufene Kampfwoche (ab dem 19.6.) sollte bis zum 24.6. andauern. Sog. „Kampfdemonstrationen“ fanden statt in Dortmund (24.6.), Bochum (24.6.), Köln, Rüsselsheim, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Trier, Stuttgart, Freiburg, Friedrichshafen/Konstanz.
(51) Vgl. Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 10.7.1972; Rutsche: Kumpelfront Belegschaftsversammlung, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 2 und 4ff; Das Rote Schwungrad: Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (Aug. 1972), S. 1f.
In der Roten Fahne“ wurde weiter zu den vorgezogenen Neuwahlen ausgeführt: „Der 25. Juni aber ist der Endpunkt des Geredes von den Neuwahlen: Nach der Festlegung der Außenpolitik ist man sich einig geworden, diesen Staat des Großkapitals nach innen zu sichern, das Programm der 'Inneren Sicherheit' ist durchgesetzt. Damit liegt das politische Programm der herrschenden Klasse auf dem Tisch, der Weg zu Neuwahlen ist frei: Notstand und Revanchepolitik - das ist das Wahlprogramm der Bonner Parteien ... Die vorzeitige Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen - das ist ein Zeichen für die Schwäche der Bonner Notstandsparteien, die jetzt versuchen, die Massen wieder an das Parlament zu fesseln. Aber die Programme dieser Parteien widersprechen den Wünschen des Volkes, es sind Notstands- und Revancheprogramme ...
Die parlamentarischen Illusionen werden am besten bekämpft, wenn wir mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen, wenn wir Programm gegen Programm setzen, wenn wir zeigen, dass die Kommunisten auch in den Tagesfragen eine klare Antwort geben können... Die Termine für Neuwahlen stehen fest. Die KPD/ML wird darum die Massen im Wahlkampf nicht ohne Führung lassen, sondern sich aktiv am Wahlkampf beteiligen, mit den Verrätereien der SPD-Regierung abrechnen und überall ihr Programm verbreiten. Dieser vorgezogene Wahlkampf wird ein Kampf sein, um die Massen den Klauen der sozialdemokratischen Illusionen zu entreißen. In einer offenen Diskussion werden KPD/ML und KJVD prüfen, welche Mittel dabei dem Kampf der Arbeiterklasse am besten dienen: der Wahlboykott oder die Aufstellung eigener Kandidaten als Partei oder als Wahlbündnis ... Diesem System muss ein Ende bereitet werden, es muss gestürzt werden! Der Sozialismus - die Freiheit und Demokratie der Massen der Werktätigen und ihre Diktatur über die gestürzten Schmarotzer - das muss die Perspektive der Arbeiterklasse und des Volkes sein. Sie steht der Perspektive der Brandt und Strauß direkt entgegen. Die Neuwahlen müssen eine Zeit der Abrechnung mit der 'Demokratie' Brandts werden, die auch die 'Demokratie' der Barzel, Strauß und Genscher ist? die Diktatur der Geldsäcke. Vorwärts im Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik! Für Sozialismus und Frieden!“ (Rote Fahne, Nr. 15, 24.7.1972).
(1) Vgl. KPD/ML-ZB: Die organisatorischen Aufgaben der KPD/ML bis zum 1. Mai 1972, Bochum, 1972.
(2) Ebd.
(3) Ebd.
(4) Ebd.
(5) Vgl. KDAJ, Nr. 4/1972 (Mai 1972). Besondere Erwähnung fand in der KPD/ML-ZB auch der Prozess gegen 7 KPD/ML-ZKler in München, denen u.a. vorgeworfen wurde, ein Mitglied aus ihren Reihen „ausgeraubt“ und „überfallen“ und „schwer misshandelt“ zu haben. Darüber berichtete die KPD/ML-ZK: „Die Kapitalistenklasse und ihre Justiz planten mit diesem Prozess einen vernichtenden Schlag gegen die Organisation, die sie am meisten fürchtet, die die größte Gefahr für sie darstellt: Die Partei des Proletariats. Unter dem Vorwand, Räuber und Schläger vor Gericht zu stellen, versuchte sie, die KPD/ML als eine Verbrecherorganisation vor den Massen abzustempeln. Aber bei diesem massiven Angriff auf die Partei erlitt sie eine jämmerliche Niederlage. An den drei Prozesstagen vom 17.-19.4. verlor die Klassenjustiz die Prozessführung vollkommen aus der Hand. Der Prozesssaal im Münchner Justizpalast wurde zum Gericht über die westdeutschen Imperialisten.
Der Prozess begann mit einer Demonstration und Veranstaltung, zu der der Landesverband Bayern am 15.4. aufrief. Unter der Kampfeslosung 'Freispruch für die Kommunisten' schlossen sich etwa 400 Freunde und Genossen unter roten Fahnen zusammen. Noch niemals haben wir die ideologische Kraft, die organisatorische Stärke der Partei so bewusst erlebt wie an diesem Tag! Jeder konnte es spüren: Hier marschierte die Vorhut der westdeutschen Arbeiterklasse, hier marschierten die kühnsten Kämpfer der sozialistischen Revolution... Ja, der Klassenfeind zitterte! Vor diesem Prozess! Ein Riesenaufgebot an PoPos (K14, d.Vf.) schlich neben dem Demonstrationszug her und versuchte, abzuwiegeln. Sie bildeten sich ein, dass wir auf ihre Phrasen hereinfallen würden: Das ist doch gar kein politischer Prozess, hier geht es doch um einen 'Überfall', das ist ein Kriminaldelikt ...
Aber weder die harten Schläge der Polizei, noch die hinterhältigen Täuschungsmanöver der Justiz, und erst recht nicht die Mobilisierung der Revisionisten konnten die Partei und die angeklagten Genossen vom Kampf abhalten und einschüchtern. So wurde der Münchner Kommunistenprozess nicht nur ein glänzender Sieg über die Klassenjustiz, er wurde auch ein Sieg über den modernen Revisionismus! ANGEKLAGT: DIE KAPITALISTENKLASSE. Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst , Nr. 31, Bochum, 26.4.1972; Rote Fahne , Nr. 10, Bochum, 15.5.1972, S. 14; Roter Morgen , Nr. 10, Hamburg, 23.5.1972, S. 8.
(6) Vgl. Extrablatt der Roten Fahne (1.Mai 1972).
(7) Ebd.
(8) Ebd.
(9) Vgl. Rote Fahne, Nr. 7/1972; KDAJ 1/1972. Mit der Nr. 1/1972 des KDAJ, die im Januar/Februar 1972 erschien, war ein scharfer innerparteiliche Kampf erneut ausgebrochen. Im Artikel „Die Revolution ist das Werk der Massen“ der Jugendbetriebsgruppe Opel Bochum, des KJVD wurde angesichts der breiten Kämpfe der Arbeiterklasse in der Metalltarifrunde (MTR) von der Notwendigkeit ausgegangen, einen „scharfen, ideologischen Kampf gegen alle Ansichten zu führen, die geeignet sind, die Arbeiterklasse zu verwirren und zu spalten und ihre Kampffront zu schwächen“.
Der Artikel verwies darauf, dass „einige Genossen der Bundesleitung des KJVD sich ihren Aufgaben entzogen haben. Sie sollen eine geheime Fraktion gebildet haben, und setzten sich zum Ziel, die Partei und den KJVD zu zerstören. Ihre Aufgaben als nationale Leitung des KJVD vernachlässigten sie vollkommen“. Das führte dazu, dass breite Teile des Verbandes „auf dem Höhepunkt der Metalltarifrunde ohne Führung blieben“. So waren die Mitglieder „zur Handwerkelei verdammt und konnten so ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterjugend und der gesamten Arbeiterklasse in den Klassenschlachten nicht wahrnehmen“. Die Fraktionisten würden behaupten, „es sei falsch und revisionistisch, die Sozialdemokratie als den Hauptfeind der Einheit der westdeutschen Arbeiterklasse zu betrachten, gegen sie den Hauptschlag der Kommunistischen Partei und der Arbeiterklasse zu richten... Die Fraktion hat den Kampf gegen die gefährlichste Stütze des Klassenfeindes aufgegeben und damit vor der Bourgeoisie kapituliert. Sie hat den Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse und der Mehrheit des Volkes aufgegeben ... Das ist die Politik der Klassenversöhnung, verborgen hinter linken Phrasen ... Das Zentralbüro der KPD/ML hat den Genossen der Fraktion wiederholt angeboten, über ihre Ansichten eine offene und freie Diskussion in der Partei und im Jugendverband zu führen. Eine offene und ehrliche Diskussion ist der einzige Weg, auf dem die Einheit von Partei und Jugendverband gewahrt werden kann. Unsere Fraktionisten aber haben sich dieser Diskussion entzogen und eine geheime Fraktion gegründet. Sie haben mit ihren Ansichten hinterm Berg gehalten und dem Verband schweren Schaden zugefügt, indem sie seine praktische Arbeit sabotiert haben. Ein solches Verhalten gefährdet die Einheit der Partei und des Jugendverbandes ... Deshalb sind die Fraktionisten von ihren Grundeinheiten aus dem KJVD ausgeschlossen worden. Alle Landeskomitees haben erklärt, dass sie diese Genossen nicht mehr als nationale Leitung des KJVD anerkennen“.
(10) Ebd.
(11) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 30, Bochum, 22.4.1972.
(12) Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1972/73.
(13) Vgl. Rote Fahne, Nr. 6, Bochum, 20.3.1972, Beilage.
(14) Ebd.
(15)Vgl.: KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, Januar 1972; Parteiaufbau. Organ des Landesverbandes Wasserkante, Nr. 1/1972 (Hamburg, Januar 1972), Die Nummer 1 des Organs der KPD/ML - LV Wasserkante, Parteiaufbau, erschien vermutlich als theoretisches Organ der KPD/ML. Die Organisation entstand als lokal in Hamburg aus der Spaltung der KPD/ML auf dem a. o. PT. (das aus der Spaltung der KPD/ML-ZK auf dem a. o. PT (27.11.1971), behielt aber zunächst den Namen KPD/ML Landesverband Wasserkante bei (vgl. 27.11.1971).
(16) Die bereits einsetzende Schwächung der Organisation sollte auch durch Kooptation ausgeglichen werden. Dazu führte das Zentralbüro aus: „Das Zentralbüro nimmt gegenwärtig alle Funktionen eines ZK wahr; als ungewähltes zentrales Leitungsgremium kann es zweifellos nur bis zum 2. Parteitag amtieren und sich durch Kooptation ergänzen; dann wird die Zentralstelle von den Delegierten der Grundorganisationen auf dem PT gewählt werden ... Wir werden daher im Laufe des Jahres aus allen Landesverbänden einzelne Genossen als Kandidaten des ZB kooptieren, die mit beratender Stimme an den wichtigsten Sitzungen der Zentrale teilnehmen und sich in die Leitungsarbeit und die Diskussion über die Führung der Partei und die politischen und organisatorischen Hauptfragen einarbeiten. Vor Abschluss des Jahreszeitraums wird dann aus den bisherigen Mitgliedern des ZB und aus diesen Kandidaten ein Zentralkomitee geschaffen, das aus seiner Mitte die Mitglieder des Politbüros und des Orgbüros, sowie ein Sekretariat zur Bewältigung der täglichen Arbeit wählen wird. Dieses ZK wird dann darangehen, den 2. Parteitag vorzubereiten, darin wird auch hinsichtlich der Parteientwicklung seine hauptsächliche Aufgabe bestehen.“ (KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, Januar 1972).
(17) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 39, Bochum, 31.5.1972. Um die Organisation stärker auf Agitation, Propaganda und ideologische Auseinandersetzungen auszurichten, beschloss das ZB den bisherigen „KND“ als Nachrichtendienst zum 1. Juni1972 einzustellen.
(18) Ebd.
(19) Vgl. Sonderausgabe der Roten Fahne: Die Lage der Partei und die Reorganisation, Bochum, November 1972.
(20) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 5, Bochum, Juni 1972; Jugend-Rutsche: Unser der Sieg - Durch Einheit im Kampf, Dortmund, o. J. (Juni 1972), S. 2 und 5f.
(21) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der KPD/ML zu den Neuwahlen (Rahmenplan), o. O. (Bochum), o. J. (1972).
(22) Die Metalltarifrunde 1972 und die Bergbautarifrunde spielten 1972 schon eine untergeordnete Rolle, weil das ZB den „Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik“, der ohne Korrekturen in den Antikriegstag einging, als vordringlichste Aufgabe betrachtete.
(23) Vgl. Roten Fahne“, Nr. 12 vom 12.6.1972.
(24) Vgl. Die Kampagne gegen NAR; Rote Fahne Extrablatt, 19.6. 1972. Die Kampagne begann am 19.6. und endete am 24.6.
(25) Vgl. Rote Fahne, Nr. 13, Bochum, 28.6.1972; Rutsche: Das Gesicht des Bonner Staates!, Dortmund, o. J. (1972), S. 1f.
(26) Vgl. Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 10.7.1972; Rutsche Kumpelfront: Belegschaftsversammlung, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 2 und 4ff.; Das Rote Schwungrad: Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (Aug. 1972), S. 1f.
(27) KJVD-PBL: Straße frei zum roten Antikriegstag, Westberlin, Aug. 1972. Die Broschüre, die 50 Seiten hatte, war gegliedert in die Kapitel:
Druck und Verlag der Broschüre erfolgten im Neuen Arbeiterverlag NAV GmbH Westberlin.
(28) Vgl. Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad: Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund, o. J. (Aug. 1972).
(29) Vgl. Rutsche: KPD-Verbot muß weg!, Dortmund, o. J. (Aug. 1972).
(30) Vgl. Rote Fahne, Nr. 17/1972 (21.8.1972).
(31) Vgl. Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen!, Dortmund, o. J. (Aug. 1972).
(32) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, S. 1ff.; KPD/ML-ZB: Über die besonderen Aufgaben der Partei beim Antikriegstag am 2.September.
(33) Ebd.
(34) Dazu riefen u.a. die KPD, die LgdI, das Afrika-Komitee, das NVK und auch der KJV der KPD auf einer vermutlich NRW-weiten Veranstaltung in Dortmund auf, die RPK, Afrika kämpft, die KPD, die KPD/ML-ZK, RAJ München, ABG und andere. Die Teilnehmerzahlen wurden mit 5.000 - 8.000 angegeben. Vgl. Rote Fahne, Nr. 55, 58 und 17, Dortmund, 9.8.1972, 30.8.1972 bzw. 25.4.1973, S. 2 bzw. S. 3; AStA Ruhruni, VA RUB, SAG Bochum, SHB/SF,KSV, LgdI: Flugblatt, Bochum, o. J. (1972); KPD: Aufruf der KPD zur Vietnamdemonstration, Dortmund, o. J. (1972); LgdI: Aufruf zur Solidaritätsdemonstration anlässlich der Eröffnung der Olympiade, o. O., o. J. (1972); NVK: Olympiaillustrierte, Bonn, o. J. (1972), S. 8; NVK: Bulletin , Nr. 5, Bonn, 1972; VA Funkkaserne München: Imperialistische Armee oder Armee des Volkes?, München, o. J. (1972); Kommunistische Arbeiterpresse KWU, Nr. 15 und 16, Berlin, Aug. 1972 bzw. 26.9.1972; Rote Presse Korrespondenz, Nr. 182, Berlin, 1972; Afrika Kämpft, Nr. 2, Berlin, 1972, S. 2.
(35) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18/1972.
(1) Vgl. Extrablatt, Der Kampf der Arbeiterjugend, August 1972.
(2) Der 1. September 1972 fiel auf einen Freitag. Wegen der zu erwartenden größeren Resonanz entschlossen sich KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK und andere dazu, die Demonstration auf den 2. September (Samstag) zu verlegen.
(3) Vgl. Roter Antikriegstagskurier , Nr. 1/1972, Bochum (10.8.1972).
(4) Vgl. Roter Antikriegstagskurier , Nr. 2/1972, Bochum (20.8.1972).
(5) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend , Nr. 6 und Extrablatt, Bochum, Juli 1972; Jugend-Rutsche: Bundeswehrwerber in Betrieb und Schulen - Raus!, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 3.
(6) Vgl. Rote Fahne, Nr. 16/1972 (7.8. 1972).
(7) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend , Nr. 7, Bochum, Aug. 1972; Rote Fahne, Nr. 16, Bochum, 7.8.1972, S. 4f.
(8) Der Bericht lautete: „Aus allen Teilen der Bundeswehr waren die Genossen zu dieser Konferenz gekommen, um in einer Beratung die Grundsätze und die nächsten Aufgaben für den Kampf in der Bundeswehr zu bestimmen. Bisher hatten KPD/ML und KJVD den festen organisierten Kampf in der Armee nicht genügend beachtet. Dieser Fehler sollte durch die Konferenz korrigiert werden, die Konferenz sollte damit auch Grundlagen schaffen, um der gesamten marxistisch-leninistischen Bewegung ihre Aufgaben im Kampf gegen den Bonner Staat zu zeigen... Der antimilitaristische Kampf in der Armee ist Teil des gesamten Kampfes der Volksmassen unter der Führung der Arbeiterklasse gegen den Bonner Staat. Nur wenn wir die Arbeit in der Armee auf der Grundlage der gesamten Politik durchführen, können wir die engste Verbindung zwischen Arbeitern, Bauern und Soldaten schaffen ... Nach ausführlicher Diskussion und Beratung ging die Konferenz mit dem klaren Kampfauftrag der Mobilisierung der Soldaten zum Antikriegstag nach München zu Ende... Die Konferenz stellte einen wichtigen Schritt für den organisierten Kampf in der Armee dar. Antimilitaristische Kämpfer in der Bundeswehr, wendet Euch an KPD/ML und KJVD, führt mit uns gemeinsam den Kampf ...“ Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 7, Bochum, August1972; Rote Fahne, Nr. 16, Bochum, 7.8.1972, S. 4f.
Nach eigenen Angaben wurden viele Soldatengruppen gegründet. Zeitungen für die Bundeswehr gäbe es bisher zwei, einerseits „Die Knarre“ - Zeitung des KJVD für Koblenz in Rheinland-Pfalz und andererseits die „Soldatenfaust“, die in Bayern in Bad Reichenhall von einer 'Gruppe junger Arbeiter in der Bundeswehr' herausgegeben werde und in ihrer Nummer 3 u.a. aus den 3 Batterien des Btl. 235 und vom Truppenübungsplatz Grafenwöhr berichtete. Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 8, Bochum, September 1972.
(9) Vgl. Roter Widerdruck, Nr. 13, München, August 1972. Zu Gegendemonstrationen ab dem 26.8. rief auch die „Kommunistische Arbeiterpresse“ der KPD auf. Vgl. Kommunistische Arbeiterpresse - Ausgabe KWU, Nr. 15, Berlin, Aug. 1972. Laut BKA (Bund Kommunistischer Arbeiter) führte die KPD/ML-ZB in Freiburg bereits am 1.9. eine „kleine Demonstration“ zum RAKT durch. (Klassenkampf, Nr. 24, Freiburg, 13.9.1972). Am 1.9. fand im ehemaligen KZ Dachau bei München eine Kundgebung der KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK statt. Gedacht wird durch eine Kranzniederlegung den Opfern des Faschismus. Während der Kranzniederlegung kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An dieser „Anti-Olympiademonstration“ sollen sich 500-1.000 Menschen beteiligt haben. Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, Beilage; Roter Morgen, Nr. 18, Hamburg, 11.9.1972.
(10) Vgl. Stählerne Faust, Nr. 1, Dortmund, August 1972; Roter Morgen, Nr. 18, 24 und Sondernummer, Hamburg, 11.9.1972, 4.12.1972 bzw. 11.4.1973.
(11) Vgl. Rote Fahne, Nr. 17, Bochum, 21.8.1972, Beilage.
(12) Vgl. KPD/ML-ZB, KJVD: Gemeinsame Erklärung der Betriebsgruppen der KPD/ML und des KJVD Westfalenhütte, Phönix, Minister Stein: Auf nach München, Dortmund, August 1972.
(13) Roter Morgen, Nr. 18, Hamburg, August 1972. Vgl. Flugblatt der KPD/ML-ZK LV-NRW vom 1.9. 1972: Olympia, Olympia, Rekord, hinterm Sport der Massenmord. Aufgerufen wurde dazu, in München am Roten-Antikriegstag (RAKT) teilzunehmen.
(14) Vgl. Kommunistischer Nachrichtendienst, Nr. 52, Bochum, 30.8.1972.
(15) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend , Nr. 8, Bochum, September 1972. Mit dem RAKT dürfte die eigentliche „illegale Phase“ des ZB begonnen haben. Nach eigenen Einschätzungen stand die Organisation kurz vor einem Verbot. Die gesamte Organisation müsse daher konspirativ arbeiten. KPD/ML-ZB und KJVD werden anhand Lenins Schrift: „Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben“ mit der Arbeit in der Illegalität vertraut gemacht. Die Organisationsstrukturen (u.a. Demokratischer Zentralismus) wurden aufgehoben, die Partei und der Jugendverband in die legal arbeitende Organisation der Arbeiter (OdA) und die illegal arbeitende Organisation der Revolutionäre (OdR) nach Lenin „Plan des Parteiaufbaus“ eingeteilt. Vgl. KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum 1972.
(16) bei Lüdinghausen, NRW.
(17) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 32.
(18) Damals standen sich Studenten und Westberliner Polizeieinheiten gegenüber. Ca. 300 Studenten sollen bei diesen Aktionen verhaftet worden sein. Im SDS begann darauf hin die Gewaltdebatte.
(19) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18/1972 (2.9.1972). In der RF war auch eine „Gemeinsame Erklärung der Marxisten-Leninisten der Türkei und der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“ zum RAKT enthalten, in der folgende Gemeinsamkeiten festgehalten wurden:
(20) Vgl. Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, Beilage. Berichte über den RAKT und den Verlauf der Demonstration brachten auch: Klassenkampf und Programm, Nr. 1, Dortmund, Dezember 1972, S. 49; Arbeitersache, Nr. 24, Regensburg, Sept. 1972, S. 5; Roter Widerdruck, Nr. 9, Regensburg, Sept. 1972, S. 7; Rote Fahne, Nr. 49, Köln, 8.12.1976; Roter Berufsschüler, Nr. 1, Hannover, Oktober 1972, S. 5; Roter Morgen, Nr. 19, Hamburg, 11.9.1972; KPD/ML-ZB und KJVD: Dem Volk das Recht auf die freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste?, Berlin 1972; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin, 22.9.1972, S. 2; Rote Schwungscheibe, Sonderausgabe, Köln, August 1972; Rutsche Lügen haben kurze Beine, Dortmund, o. J. (Sept. 1972), S. 1ff.; Rote Fahne: Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, o. J. (1972); Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen! und Erfolgreiche Unterschriftensammlung!, Dortmund, o. J. (Aug. 1972) bzw. o. J.(Sept. 1972), S. 5f. bzw. S. 4; RHD-ZL: Rote Hilfe Schafft Rote Hilfe gegen den Justizterror!, Dortmund, o. J. (Nov. 1976); RH Dortmund: Aufruf der Roten Hilfe Dortmund an alle Freunde, Kollegen und Genossen in Westdeutschland: Verteidigt die revolutionäre Organisations- und Meinungsfreiheit, Dortmund, 16.11.1973, S. 2; ML Bochum: Schlag zu und schon geht es los. Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD, Bochum, o. J. (1973), S. 53f.; Metallarbeiter, Nr. 1, Nürnberg, Mai 1974, S. 2; Unvollständiges Dokument (vermutlich: Die Presse), Bochum, o. J. (15.8.1972), vermutlich S.6.
Im Verlaufe der Demonstration soll es zu zahlreichen Verhaftungen gekommen sein. Die KPD/ML-ZB gab damals öffentlich folgende Namen bekannt: Klaus Kercher (Stuttgart), Werner Hobrecker (München), Wolfgang Herzog (Konstanz), Klaus Singer, Lutz Heinzelmann (Mainz). Später soll das ZB von insgesamt 11 Verhafteten gesprochen haben. In der Folge soll es zu langjährigen Prozessen gegen weitere Verhaftete gekommen sein. U. a. gegen Volker Nieber, Heinz Baron, Martin Peleikis.
Laut ABG beteiligen sich nur 250 an der Demonstration von KPD/ML-ZB und KPD/ML-ZK. Die SBG Regensburg der ABG berichtet gleichlautend im DruPa- (vgl. Sept. 1972) und im IGM-Bereich (vgl. 25.9.1972): „Am 2.September wurde wieder eine Demonstration von drei Organisationen gemacht, die sich alle drei 'KPD' nennen, und durch Abspaltungen teilweise auseinander entstanden sind. Dass solche Abenteurer sich ohne Recht Kommunisten bezeichnen, darf uns nicht abhalten, umso fester die wirklichen Kommunisten, die entschlossensten Vorkämpfer für unsere Interessen, zu unterstützen. Wie schnell das Kapital den Anarchismus der 'Roten-Morgen'- Clique und der Führer der 'Roten Fahne' Bochum zu übler Hetze und Demagogie gegen alle demokratischen Kräfte ausnutzt, haben wir in den Zeitungen gelesen. Besonders krass zeigte sich dies im Fernsehen: Da wurde nur groß die Spalter- und Schlägeraktion von 250 Abenteurern der 'Roten-Morgen'-Clique und der Spitze der 'Roten Fahne' Bochum gezeigt. Bei ihrer Schlägerei hatten sich diese Abenteurer sogar von ihren eigenen Demonstranten abgesondert! Von der gewerkschaftlichen Demonstration am Vortag, wo letztlich energisch die Einheit durchgesetzt wurde, brachte das Fernsehen nichts!
Kollegen, lassen wir uns nicht durch Störmanöver dieser Art von unserem Ziel abbringen: schmieden wir gegen die zunehmende faschistische Gefahr die breite Aktionseinheit aller Demokraten!
Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei und ihrer Jugendorganisation, die am konsequentesten für die Einheit aller Demokraten eintreten!“
Zum 2./3.9 erschien auch die Broschüre der KPD/ML-ZB „Dem Volk das Recht auf die freie Straße. Warum die Münchener Bannmeile durchbrochen werden musste?“. Darin erklärte das ZB noch einmal die Strategie zum RAKT.
Am 2.9. führten die Ortsgruppen der KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB in Kiel eine gemeinsame Antikriegstagsdemonstration durch, an der bis zu 800 Personen teilgenommen haben sollen. Vgl. Roter Morgen , Nr. 18, Hamburg, 11.9.1972; Rote Fahne, Nr. 18, Bochum, 2.9.1972, Beilage. Der „Rote Morgen“ berichtete des weiteren darüber, dass ihre Ortsgruppe u.a. am 3.9. anlässlich des RAKT eine eigene Demonstration durchgeführt haben soll. Vgl. Roter Morgen , Nr. 18, Hamburg, 11.9.1972.
Laut KPD/ML-ZB wollten KPD/ML-ZK, Rote Garde, KPD/ML-ZB und KJVD am 3.9. in München für „politische Freiheit, für die Freiheit der Eingekerkerten“ in München demonstrieren. In einem RF-Extra zum 3.9. schrieb das ZB:
„So wie der Rote Antikriegstag gezeigt hat, dass sich die ungeheure Beschleunigung der Militarisierung und Aufrüstung nur dann von den Kriegstreibern durchgeführt werden kann, wenn sie den Widerstand des Volkes brechen, so versuchten sie auch den Widerstand gegen den Bonner Notstandskurs niederzuknüppeln. Als sich am Sonntag morgen die Demonstranten vor dem Justizpalast sammelten, war das riesige Heer der 25 000 Polizisten und tausend Bundesgrenzschutzsoldaten bereits in der gesamten Innenstadt Münchens aufmarschiert. Wieder marschierten die Polizeikolonnen des Bonner Notstandsstaates. Um den Versammlungsort der antifaschistischen Kämpfer und der Kommunisten wurde ein Ring von etwa 1 000 Bundesgrenzschutzleuten aufgezogen - mit Pistolen und Schlagstöcken, bis an die Zähne bewaffnet.
Genscher... beobachtete von einem Balkon des Justizpalastes die gewaltsame und terroristische Zerschlagung dieser Demonstration,... Auch SPD-Vogel und SPD-Polizeiminister Schreiber sahen vom Balkon aus zu,... Das Ziel dieser Einkesselung war es, die Genossen, die am Samstag an vorderster Front gegen den Raub der Demonstrationsfreiheit und gegen den imperialistischen Krieg gekämpft hatten und die Gewalt der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker gesetzt hatten, zu verhaften. Denn aus welchem Grund war die Innenstadt zur Bannmeile erklärt worden? Doch nur aus einem Grund: Die Massen sollten nicht die Wahrheit über den Notstandskurs, die fieberhafte Aufrüstung und den Revanchekurs des Bonner Staates erfahren. Deshalb sollten die Genossen verhaftet werden. Das war das Ziel des Terrors der Bonner Schutzstaffel. Aber diese Ziel wurde nur zum Teil erreicht,...
Die Demonstration löste sich auf, um den Notstandstruppen nicht die Gelegenheit zu geben, die Demokraten und Kommunisten niederzuknüppeln. Aber auf dem Olympia-Gelände wurden die Teilnehmer der Demonstration, die vor allem aus Genossen des Roten Morgen bestand, als Agitproptruppen unter die Massen geschickt. Auch die Partei verteilte ein Flugblatt gegen die Verhaftung von Kommunisten,... Es ist deshalb äußerst wichtig, das Ziel unseres Kampfes zum Antikriegstag weiter in die Massen zu tragen. Die Niederringung des Bonner Staates, des Notstands, der Aufrüstung und Revanchepolitik.“ (Rote Fahne Extraausgabe, 3.9.1972).
(21) Vgl. etwa die Berichte über den RAKT in der „Süddeutschen Zeitung, der „Frankfurter Rundschau“, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Schlägertrupps stören olympischen Frieden“ (Süddeutsche Zeitung vom 4.9.1972); „Maoisten-Demonstration löst blutige Krawalle aus. Straßenschlachten in der Olympiastadt. Mit Schlagstöcken gegen Münchner Polizei - Über 100 Verletzte“ (WAZ, 4.9.1972); „Der harte Kern von 150 Demonstranten, ausgerüstet mit Schutzhelmen, wattierten Anoraks, Eisenrohren und zugespitzten Fahnenstangen, versucht die Polizeisperre am Stachus zu durchbrechen!“ (WAZ, 4.9.1972); „Bei dem bewaffneten Überfall kommunistischer Demonstranten auf die Münchner Fußgängerzone ...“( FAZ, 4.9.1972).
(22) Vgl. Erklärung des ZB vom 6.9.1972: Nieder mit der Kumpanei zwischen dem westdeutschen Revanchismus und dem israelischen Imperialismus, Bochum, 6.9.1972.
(1) Der „Schwarze September“ war keine einheitliche Organisation. Er war in verschiedene kleinere Kommandos aufgesplittert, die autonome Aktionen durchführten. Die Kommandozellen bestanden vermutlich aus 3 bis 6 Leuten. Die Organisation gründete sich vermutlich im Herbst (September 1970) als lose Vereinigung aus wiederum verschiedenen palästinensischen Organisationen. Er war vermutlich mit der AL Fatah verknüpft. Der Name dürfte sich auf das Massaker des jordanischen Militärs an palästinensischen Flüchtlingen im September 1970 beziehen. Die erste Aktion richtete sich gegen den Hauptverantwortlichen dieses Einsatzes, Wasfi Tall, den damaligen jordanischen Ministerpräsidenten. Mit der Aktion während der Olympischen Spiele in München sollte auf die politische Situation der Palästinenser aufmerksam gemacht werden. Die PLO als Dachorganisation aller palästinensischer Gruppen distanzierte sich von der Aktion.
(2) Vgl. Die 21 Stunden von München, Regie: William A. Graham, 1976.
(3) In den nachfolgenden Jahren werden die Hintermänner des Anschlages und überlebende Terroristen in aller Welt gejagt und vom israelischen Geheimdienst liquidiert. Darüber berichtet u.a. der Film des amerikanischen Filmregisseurs Steven Spielberg „München“ (Januar 2006). Literatur über München und den Anschläge des Schwarzen September bieten (in einer Auswahl): Fetscher, Iring /Rohrmoser, Günter: Die Massaker in München; in: Ideologien und Strategien, Darmstadt 1981, S. 218ff.; Kesten, Dietmar: Kleine Maochronik mit den Ereignissen ab dem 2. September 1972 in München bis zum Verbot von GUPS und GUPA, Gelsenkirchen 1985; Koenen, Gerd: Das rote Jahrzehnt, Frankfurt/M., 2002; Reeve, Simon: Ein Tag im September. Die Geschichte des Geiseldramas bei den Olympischen Spielen in München 1972, München 2005; George Jonas: Schwarzer September. Der Mossad im Einsatz, München 2006; Abu Daud, der lange Zeit in der DDR lebte, hatte in den letzten Monaten zu den Attentaten im Fernsehen Stellung bezogen. Zusätzlich gab es eine Reihe von Dokumentarberichten zu sehen, die unter anderem im ZDF, auf Arte und bei Vox zu sehen waren. Weitere Informationen bietet auch der Film des Regisseurs Kevin McDonald: Ein Tag im September, Dokumentarfilm über die Anschläge, 1999.
(4) Weder über seine Politik, Charakter, Strategie und Zielsetzung.
(5) Noch während der Geiselnahme am 5.September erschien die Erklärung des Zentralbüros: Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML. Und: Erklärung des ZB der KPD/ML zum Roten Antikriegstag. Als eine der ersten Organisationen verurteilte die DKP den Terroranschlag auf die Olympischen Spiele (vgl. DKP Kreisvorstand Düsseldorf: An den Pläne-Verlag Dortmund, Düsseldorf, 5.9.1972. Es folgten schnell eine Reihe weiterer Gruppen und Organisationen: Von der IGBE, DGB, IGM und der SPD gab es Sonderausgaben ihrer Betriebszeitungen. Über das gespaltene Lager der Linken zu München soll an anderer Stelle referiert werden. Die RAF hingegen unterstütze die Aktionen der Terrorgruppe vorbehaltlos und sprach von „einer revolutionären Aktion in Westdeutschland und Westberlin“, die gleichzeitig „antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch“ gewesen sei. (Vgl. „Erklärung zur Aktion des Schwarzen September in München“, RAF-Dokumente, Datenbank MAO.)
(6) Diese Erklärung stieß auf heftige Kritik, weil sie zur Aktion unklar Stellung nahm und den Eindruck erweckte, als ob die KPD/ML die Aktion billigte. Im Vorfeld der Erarbeitung der Erklärung kontaktieren Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB zu diesem Zeitpunkt auch (einen) Genossen der ehemaligen Bolschewistischen Linie (BL), die hauptsächlich in NRW im Dortmunder Raum aktiv war, und dort auch die Dortmunder Organisation der KPD/ML-ZB personell auffüllte und unterstützte, und besprachen mit ihm den Entwurf des Flugblatts, das später bundesweit verbreitet wurde. Ergebnis dieser Besprechung soll ein „Gegenentwurf“ zum Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München gewesen sein, dass aber vermutlich nicht verbreitet wurde.
(7) Vgl. X.X.: Gegenentwurf von XX zu Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München, o. O. (Dortmund), o. J. (Sept. 1972); KPD/ML-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML zum Roten Antikriegstag, Bochum, o. J. (Sept. 1972); Rote Fahne, Nr.19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 3f.
(8) Vgl. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML. Nieder mit der Kumpanei zwischen dem westdeutschen Revanchismus und dem israelischen Imperialismus, Bochum, o. O., o. J. (6.9.1972). Auffällig war im Übrigen, dass das ZB sich an die Terminologie der RAF anlehnte, denn viele ihrer Formulierungen, die in der „Ausrottungspolitik“ des israelischen Staates“ gipfelten, fanden sich auch in der ZB-Erklärung wieder („Vertreibung“, „Heimat entreißen“, „palästinensische Revolutionäre“ usw.).
(9) Das Heidenheimer Amtsgericht soll die „Erklärung des ZB zum Roten Antikriegstag“, die zeitgleich mit dem Flugblatt zum Massaker verteilt worden war, beschlagnahmt haben. Weitere Berichte liegen dazu nicht vor. Aus dem Ruhrgebiet wurde bekannt, dass Verteiler dieser Flugblätter vor Betrieben abgedrängt wurden. Am 12.9. wurde nach Verlautbarungen des ZB ihr Parteibüro in München wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ durchsucht.
(10) Vermutlich meinte das ZB den militärischen Nachrichtenapparat mit präventiver Selbstverteidigung, der u. a. von der KPD ab den 20er Jahren ins Leben gerufen wurde und der illegal agierte. Vgl. auch Perrault, Gilles: Auf den Spuren der roten Kapelle, Hamburg 1969.
(11) Wie ungenügend der Frage von legaler und illegaler Arbeit der K-Gruppen nachgegangen wurde, zeigt das Buch von Andreas Kühn: Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen in der Bundesrepublik der 70er Jahre, Frankfurt/M. 2005. Kühn kann nicht erklären, dass die illegale Tätigkeit der K-Gruppen, hier der KPD/ML, aus der Tatsache erwuchs, dass sie, bedingt durch ihre Kampfansage an den Bonner Staat, vor einem eigens ausgerufenen katastrophischen Zerfall standen. Der Versuch ihrer illegalen Arbeit entsprang also primär nicht aus der Tatsache, dass sie einfach das illegale Moment der KPD der 30er Jahre kopierte. Kühn schreibt: „Die Konspiration der K-Gruppen ... ist weniger auf eine tatsächliche Gefährdung ihrer Arbeit, sondern vielmehr auf die Nachahmung der KPD der Weimarer Republik zurückzuführen.“ (ebd. S. 68)
(12) Zum 3.10.1972 wurden in der BRD die „Generalunion palästinensischer Arbeiter“ (GUPA) und die „Generalunion palästinensischer Studenten“ (GUPS) vom Innenministerium verboten. Im Wortlaut hieß es damals: „Gups und Gupa werden verboten und aufgelöst. Ihr Vermögen wird beschlagnahmt und eingezogen. Diese Verfügung ist sofort zu vollziehen.“ Vgl. u. a. Vorbereitendes Komitee Dortmund: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund, o. J. (Okt. 1972), S. 2; Vorbereitendes Komitee Dortmund: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund, o. J. (Okt. 1972), S. 1f; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dez. 1972, S. 26 und 46; KPD/ML-ZB Berlin: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPD/ML, Berlin, 26.2.1973, S. 2.
(13) Vgl. R. Löwenthal: ZDF-Magazin vom 6.9.1972; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin, 22.9.1972, S. 2; KPD/ML-ZB und KJVD Dortmund: Freiheit für den Roten Punkt, Dortmund, 25.9.1972, S. 15; KPD/ML-ZB, KJVD: Freiheit für den Roten Punkt - Polizisten leisten Meineid - Gerichtsverhandlung geplatzt, Dortmund, o. J. (Okt. 1972), S. 4.
Auch die KPD/ML-ZK äußerte sich neben vielen anderen Gruppen zum Münchener Massaker. Stellvertretend für viele Kommentare, sei eine Stellungnahme ihres „Roten Lautsprechers“ aus Berlin zitiert. Dort hieß es:
„GEGEN MILITARISMUS UND REVANCHISMUS!
Am letzten Mittwoch legten die Siemens-Bosse eine 'Gedenkminute' ein, 'für die ermordeten israelischen Sportler'. Fast alle Kollegen waren empört über diese Provokation der Siemens-Herren. Denn dieses Pack legt auch keine Gedenkminute ein, wenn ein Kollege durch die Arbeitshetze dieser Menschenschinder einen 'tödlichen Unfall' erleidet. Sie und die ganze Ausbeuterklasse haben bisher noch nie Rücksicht auf die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen genommen. Sie haben Millionen der besten Söhne und Töchter des deutschen Volkes auf ihrem 'Gewissen'. Als sie vor 30 Jahren durch ihr Werkzeug Hitler versuchten, die Völker Europas zu unterdrücken. Auch 1936 gab's ein Olympia mit Friedensgeschrei! Und heute? Wieder sollen die Völker der Welt über die Revanche- und Großmachtpläne der westdeutschen Finanz- und Rüstungshaie hinweggetäuscht werden: mit Protz und Prunk und den verlogenen Reden von 'Völkerverständigung und Entspannung'.
Die Kollegen, die sagen, das ist nicht unser Olympia, aber das sind unsere Milliarden, die sie aus uns 'rausgepresst haben, ihr habe völlig recht. Ihr habt auch recht, wenn ihr sagt, dass bei den Spielen wieder die Siemens und die anderen die dicken Profite machen. Richtig ist auch, dass das nichts mehr mit Sport zu tun hat. Wo ist denn da ein Prolet in München? Was tun denn die Siemens-Herren, damit wir 30 000 Arbeiter und Arbeiterinnen Sport machen können? Bauen sie etwa Fußballplätze oder Schwimmhallen für uns? Nee, nichts dergleichen.
IHR WAHRES GESICHT HABEN DIE WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN AM ROTEN ANTIKRIEGSTAG GEZEIGT, ALS SIE MEHR ALS 1 000 BULLEN UND DEN BUNDESGRENZSCHUTZ ALS IHRE BÜRGERKRIEGSARMEE GEGEN DEMONSTRIERENDE ARBEITER, LEHRLINGE UND STUDENTEN EINSETZTEN. IHR WAHRES GESICHT HABEN SIE GEZEIGT, ALS SIE DAS FEUER AUF DIE PALÄSTINENSISCHEN REVOLUTIONÄRE ERÖFFNETEN. DIE TOTEN GEHEN AUF IHR KONTO!
HOCH LEBE DER BEFREIUNGSKAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!
Die israelischen Imperialisten haben ihren blutigen Terror gegen das palästinensische Volk zur Zeit der Olympiade für keine Minute unterbrochen! Fast das ganze Volk haben sie aus ihrer Heimat vertrieben. Dreimal haben sie die arabischen Völker überfallen, um den Widerstand der Palästinenser zu brechen. Sie werden grausam unterdrückt, in KZs gefoltert und ermordet. Und dagegen führt das palästinensische Volk einen heldenhaften, bewaffneten Kampf. Ob Olympia oder nicht, der Kampf um die Befreiung ihres Landes geht weiter - bis die israelischen Räuber besiegt sind. So sieht's aus und da können wir die Augen nicht zumachen. Auch wenn es besser gewesen wäre, die Revolutionäre hätten sich den Dajan und einige vom Offizierspack in Israel geholt. Wir stehen fest an der Seite des palästinensischen Volkes und aller anderen arabischen Völker. Kollegen, das Geschwätz vom olympischen Frieden von Brandt, Bundage, Nixon, Breschnew oder Honecker: das ist nichts weiter wie Tarnung. Auch die Hetzrede Heinemanns: die Imperialistenbande in aller Welt zeigte ihm seinen Dank. Hier sehen wir's deutlich: Westdeutsche und US-Imperialisten, die sowjetischen Sozialimperialisten, sie blasen alle ins gleiche Horn. Sie sind die wahren Völkermörder! Und die DDR-Führer haben die Olympiade nur dazu benutzt, die Existenz 'zweier deutscher Nationen zu beweisen'. Die SEW brachte 'ausgerechnet' Heinemanns nationalistische Rede über die Lautsprecher der S-Bahnhöfe!
Der ROTE ANTIKRIEGSTAG machte klar: das deutsche Volk lässt sich immer weniger von der Friedensheuchelei der SPD/FDP-Regierung und auch der D'K'P/SEW-Revisionisten irreführen! Und auch die Kollegen der 'Roten Fahne' (Roter Gartenfelder, Roter Schaltwerker, Roter Blitz) (KPD/ML-ZB, d. Vf.) müssen hier Farbe bekennen, wenn sie von einer 'freien Stadt Westberlin' reden. Hier heißt es: Feuer auf alle Verräter am Sozialismus und an der Nation!
VORWÄRTS, KOLLEGEN!
FÜR EIN VEREINTES UNABHÄNGIGES SOZIALISTISCHES DEUTSCHLAND!“
(Vgl. Roter Lautsprecher, Nr.10, Berlin, September 1972.)
Die RJ/ML Hannover des KABD übte in der Nr./1972 ihres „Roten Berufsschülers“ nachfolgte Kritik an den Münchener Aktionen:
„Stellen wir klar: Dieser Terroranschlag war unsinnig und hat der Sache des palästinensischen Volkes schweren Schaden zugefügt. Wir Kommunisten halten nichts vom Terror Einzelner oder kleiner Gruppen, die keine Verbindung zu den Volksmassen haben ... Jetzt ist es unsere Aufgabe, in mühevoller Kleinarbeit die werktätige Bevölkerung im Kampf zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen und demokratischen Rechte zu organisieren. Das gelingt nicht mit Phrasendrescherei und pseudorevolutionärem Heldentum.
Auch eine Gruppe, die sich KPD/ML und KJVD nennt, hat in München ihr Abenteurertum auf die Spitze getrieben. 2 000 Menschen zog sie zum 'Roten Antikriegstag' aus ganz Deutschland zusammen. Mit Helmen und Stöcken bewaffnete Stoßtrupps provozierten Schlachten mit der Polizei. Notwendig wäre es gewesen, den Masseneinsatz der Bundeswehr bei den Olympischen Spielen geduldig zu entlarven, als das, was er ist: Eine Werbeshow, die über den Notstands- und Kriegsauftrag der Bundeswehr täuschen soll. Doch der sektiererische 'KJVD' liefert genauso wie der 'Schwarze September' den reaktionären den erwünschten Vorwand für ihre Polizeieinsätze und ihren Notstandskurs. Die Bonner Parteien überbieten sich im Bundestag und auf den Fernsehschirmen beim Beteuern ihrer 'Sicherheitsbemühungen'. Gemeinsam beschlossen sie den Aufbau eines Rollkommandos für sogenannte 'Sondereinsätze.
Brandt, Barzel und Strauß rühmen sich in Unternehmerversammlungen wegen ihrer Maßnahmen gegen die fortschrittlichen Kräfte. Der Anschlag eines abgesplitterten Palästinensergrüppchens war ihnen sogleich Anlass nach einer weiteren Verschärfung der Ausländergesetzgebung zu schreien und viele fortschrittliche Ausländer in Nacht und Nebel-Aktionen abzuschieben. Die Genscher und Co., die sich in ihren Abscheubekundungen über den Terror überbieten, organisieren staatlichen Terror Tag für Tag. Sie unterstützen die israelische Regierung bei der Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser. Sie unterstützen faschistische Regimes in aller Welt. Sie unterstützen durch Devisenzahlungen an die USA Nixons Schlächterei in Vietnam. Der Gipfel der Heuchelei kam aber von Nixon selbst: 'Diese arabischen Terroristen sind Gesetzlose der schlimmsten Sorte, die alles tun würden, um ihr Ziel zu erreichen!' Das aus dem Munde Nixons, der in Vietnam Krankenhäuser und Deiche bombardieren lässt und tausendfachen Mord auf dem Gewissen hat.“ (Vgl. Roter Berufsschüler, Nr.1, Hannover, Okt. 1972.)
(14) Die Kritik zog sich durch alle Landesverbände. In NRW, wo das ZB beheimatet war, hatte es damals große Schwierigkeiten, die Verteilung der Flugblätter zu organisieren. In internen Diskussionen hatte sich das ZB nie von den Terrorakten des Schwarzen September losgesagt. Mit der „Erklärung“ zum 6.9. trat die überschwängliche moralische Unterstützung ein, die sich zwar äußerlich noch ein wenig distanziert verhielt, sich aber mehr und mehr als unterstützend entlarvte. Vgl. Rote Fahne Nr.19/1972; Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 4.
(15) Vgl. Rote Fahne, Nr.19, und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 3 bzw. S. 1ff.
(16) Die Auslandskontakte der KPD/ML-ZB bestanden wohl hauptsächlich zu Fraktionen von Marxisten-Leninisten in der Türkei, Griechenland, den Niederlanden, Italien, Spanien, vermutlich der Schweiz und wohl Österreich. Propagandistische Kontakte gab es zur PAA (Partei der Arbeit Albaniens) und der KP Chinas, die auch in der „Peking Rundschau“ Grußadressen der KPD/ML-ZN abdruckte. Überseekontakte sind kaum bekannt. Zum Nahen Osten dürfte das ZB keinen oder nur sporadischen Kontakt geknüpft haben. Hier und da soll es Gespräche, so aus einigen Wortprotokollen und internen Polit- und Organisationsberichten zu entnehmen, mit der PFLP gegeben haben. Auf der Demonstration am 8.10.1972 marschierten Palästinenser im ZB Block mit, woraus nicht gefolgert werden sollte, dass sie einen Kontakt zur KPD/ML-ZB pflegten. Kontakte zum Nahen Osten hatten zu Beginn der 70er Jahre tatsächlich nur die Gruppe um Baader-Meinhof, der ersten Generation der RAF-Kader, Bewegung 2. Juni und vermutlich auch der Revolutionären Zellen, die, so Gerd Koenen, auf internationaler Ebene mit Wadi Haddat, dem Militärchef der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas zusammengearbeitet haben sollen. (Vgl. Gerd Koenen: Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1977, Frankfurt/M. 2002.)
(17) Vgl. George Jonas: Der schwarze September. Der Mossad im Einsatz, München 2006. Das Buch soll indes auf den Aussagen „eines zweifelhaften Zeugen“, so der Mossadagent Gad Schimron, beruhen. David Kimche (Mossadagent) sprach sogar von einer „vollen Unwahrheit“. (Handelsblatt vom 16.12.2005) Vgl. auch: Westdeutsche Zeitung vom 15. Januar 2006: „Jonas berufe sich auf die Aussagen eines subalternen Angestellten, dessen einzige Erfahrung als Sicherheitsagent darin bestand, am Flughafen Passagiere auszufragen.“ (so Gad Schimron, ehemaliger Mossadagent).
(18) Vgl. Rote Fahne, Nr.19, Bochum, 18.9.1972.
(19) Ebd. In den Betrieben, so wurde auch in dieser Ausgabe berichtet, liefen derzeit eine Reihe von Beleidigungsprozessen gegen Betriebszeitungen der KPD/ML-ZB an, und zwar im IGM-Bereich gegen den „Roten Mercedes“ bei Daimler-Benz Stuttgart, den „Roten Stahlkocher“ bei Klöckner Hagen und den „Roten Rohrzieher“ bei Stahl- und Rühren (SR) Reisholz in Düsseldorf. Zum 18.9 soll auch laut BG ESW Witten der KPD/ML-ZB das Büro der Ortsgruppe Freiburg des ZB von der „Polizei überfallen“ worden sein. (Vgl. KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin, 22.9.1972, S. 2; Roter Edelstahlwerker Polizeiterror in Witten!, Witten, o. J. (Sept. 1972), S. 1.)
Wie die KPD/ML-ZB berichtete, sollen auch Parteibüros der KPD/ML-ZK im Zuge des RAKT von der Polizei durchsucht worden sein. Am 3. September soll der BGS und die Polizei „unter der direkten Beobachtung Genschers und SPD-Vogels eine legal angemeldete Demonstration der Gruppe Roter Morgen, an der sich auch die KPD/ML und der KJVD beteiligten, umstellt und aufgelöst“ haben. Weiter soll die Münchener Stadtverwaltung von München, „die unter dem Kommando des SPD-Oberbürgermeisters Kronawitter steht, die Demonstration der Gruppe Roter Morgen, in der Begründung wird auf den gewaltsamen Durchbruch der Bannmeile am 2. September in München Bezug genommen“ verboten haben. (Vgl. Rote Fahne Nr.19 und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML, Bochum, 18.9.1972 bzw. o. J. (1972), S. 5 bzw. S. 3.)
(20) Die Leitungen des ZB und des KJVD gehörte mit zu den Organisationsteilen, die als erste von der politischen Bühne verschwanden. In ihrem Sog sollten sich bald auch alle anderen Organisationsteile praktisch von selbst auflösen. ZB und PBL forderten die „Reorganisierung von Partei und Jugendverband“, und dass die zentralen zur „ZO-Organisation werden müssten“. RF und KDAJ erschienen nach dem RAKT lange Zeit nicht mehr. Erst nach der gemeinsamen Tagung von ZB und Provisorischer Bundesleitung vom 14.-18. Oktober erschienen beide Organe wieder (allerdings nicht mehr periodisch). In der Nr. 11/1972 von Anfang Dezember, versuchte die Leitung des KJVD München aufzuarbeiten. Nachfolgend der Artikel:
„Vorwärts zur bolschewistischen Kampfpartei. Zur Krise der Partei und Jugendverband. Seit einigen Wochen steckt unsere Partei, die KPD/ML in einer Krise. Diese Krise ist offen ausgebrochen, als mit den Neuwahlen für die Kommunisten in diesem Land die Aufgabe anstand, die werktätigen Massen in einer sehr wichtigen Klassenschlacht voranzuführen. Eine äußerst breite Bewegung der Arbeiterklasse und der Volksmassen war diesen Wahlen vorangegangen, die die herrschende Klasse in schwere Bedrängnis brachte, und sie gezwungen hatte, zum ersten Mal in der Geschichte des Bonner Staates das Parlament vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen durchführen zu lassen ...
Die KPD/ML war angetreten, der breiten Front der Reaktion die revolutionäre Alternative entgegenzustellen. Doch gerade die gewachsenen Anforderungen dieser Klassenschlacht haben die Schwächen unserer Partei" Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik das Programm der westdeutschen Revolution entgegenzusetzen gezeigt. "Ideologisch und organisatorisch zerfahren und gegen die Schläge der Bourgeoisie unzureichend abgesichert, wäre sie dem Verbot und der Zerschlagung nahezu schutzlos ausgesetzt gewesen ... Die Krise der KPD/ML ... ist darauf zurückzuführen, dass die KPD/ML heute den hohen Ansprüchen noch nicht standhält. Das ist die Folge davon, dass an den Aufbau der Partei nicht mit dem klaren Bewusstsein davon herangegangen worden ist, wie der Kampfstab aussehen muss, der die Volksmassen ... zum gewaltsamen Sturz des Bonner Staates und zur Errichtung der proletarischen Staatsmacht führen muss. Die Partei ist auf spontaneistische Weise aufgebaut worden, sie hat sich in die breitesten Massenkämpfe gestürzt und den Anspruch erhoben, sie zu führen, ehe noch die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen worden sind: im harten Kampf gegen alle revisionistischen Anschauungen die besten und bewusstesten Revolutionäre um das Programm der westdeutschen Revolution zusammenzuschließen ...
Die Krise der Partei ... kann heute nur überwunden werden, wenn wir mit unseren bisherigen spontaneistischen Fehlern gründlich aufräumen. Unsere Hauptaufgabe muss es sein, alle Kraft auf die Schaffung der bolschewistischen Vorhutpartei zu konzentrieren, die Fortschrittlichen der Klasse in der 'Organisation der Revolutionäre' (OdR, d. Vf.) zusammenzuschließen, die allein imstande sein wird, alle programmatischen und politischen Aufgaben zu erfüllen, die breiteste Kampffront zu schmieden und sie auch unter den Bedingungen der Illegalität unbeirrt voranzuführen. Der nächste Schritt ... ist die Schaffung von den Bedingungen des Kampfes entsprechenden organisatorischen Formen. Unsere Partei muss eine ZO-Organisation werden. An ihrer Spitze ... und in ihrem Mittelpunkt muss die Rote Fahne fest verankert werden ... Die Aufgabe des Kommunistischen Jugendverbands ist es, die Arbeiterjugend im Kampf zum politischen Bewusstsein zu erziehen ...
Die Partei hat noch nicht das Programm geschaffen, das der ganzen Klasse Weg und Ziel ihres Kampfes weist ... Die Partei hat noch nicht die revolutionären Kader erzogen, die in allen Bereichen der Gesellschaft die Massen zu einer Kampffront zusammenschließen ... Die Partei hat noch nicht die gestählten Kader erzogen, die trotz Verbot und Verfolgung den Kampf an der Spitze der Massen weiterführen. ... Deshalb ist es heute auch die erste Aufgabe der Arbeiterjugend und ihres Kommunistischen Jugendverbands wie der ganzen Klasse, die bolschewistische Kampfpartei zu schaffen. Indem der KJVD jetzt vor allem seine besten und erfahrensten Kader der KPD/ML zur Verfügung stellt, setzt er die Partei in die Lage, ihre führende Rolle gegenüber dem Jugendverband wahrzunehmen... Weiter ist es eine äußerst dringliche Aufgabe, dass der KJVD schnelle Maßnahmen gegen die drohende Zerschlagung durch die Bourgeoisie ergreift. Wir müssen daran gehen, um den KDAJ als Zentrum herum den Jugendverband zu reorganisieren, den neuen Kampfbedingungen anzupassen, neue Formen des illegalen Kampfes zu entwickeln.“ (Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.11, Bochum, Dezember 1972.)
(1) Nachdem im April 1973 Wegener die Einsatzbereitschaft zweier Einsatzeinheiten vermelden konnte, erlebte die GSG 9 am 17. Oktober 1977 in der somalischen Hauptstadt Mogadischu bei der Befreiung der Lufthansageiseln ihre Feuertaufe.
(2) U. a. erlaubten diese Gesetze den Ausschluss von Anwälten von einem Strafverfahren, wenn „dringender Verdacht der Strafvereitelung“ besteht. Darüber hinaus erklärt das Gesetz die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Anwalt für unzulässig. Die Zahl der Wahlverteidiger wurde auf drei beschränkt. Vgl. Pieter Bakker Schut: Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion, Kiel 1986.
(3) Die Gesetzestexte im Wortlaut:
„Der Bundestag ändert einstimmig die Strafprozessordnung, die den Katalog der Gründe, die den Richter ermächtigen, Untersuchungshaft anzuordnen, erweitert.“
„Der Bundestag nimmt das Waffengesetz einstimmig an, das den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen einheitlich und strenger regelt.“
„Der Bundestag verabschiedet einstimmig das Gesetz über den Bundesgrenzschutz. Seine Aufgabenbereiche werden besser definiert. Die Länder können den Bundesgrenzschutz unter bestimmten Voraussetzungen zur Unterstützung ihrer Polizeikräfte anfordern.“
„Der Bundestag stimmt der Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes zu. Er kann jetzt auch sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Staaten sowie Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden, beobachten. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden.“
Während das BKA im Jahre 1969 nur ein Etat von 24,8 Millionen DM zur Verfügung stand, wurde dieser 1970 auf 36,8 Millionen DM erhöht. In den folgenden zwei Jahren kamen nochmals jeweils 20 Millionen DM hinzu.
(4) Vgl. ML Dortmund-X.: Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit, o. O. (Dortmund), 10.8.1972; N.N. (ML Dortmund-X.): Sitzung vom 18.8.1972, o.O. (Dortmund), o. J., 18.8.1972, S. ??
(5) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 30ff; N.N. (ML Dortmund): Plattform für den Kampf gegen das Ausländergesetz und die politische Unterdrückung, o. O. (Dortmund), o. J. (1972); ML Dortmund-X.: Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit, o. O. (Dortmund), 10.8.1972, S. 5.
(6) Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung der KPD/ML-ZK auf ihrem außerordentlichen Parteitag vom Dezember 1971. Die Gruppe um Reinhard Wagner wird sich später dem NRF und dem KBW anschließen.
(7) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 34ff.; vgl. auch: Die Rote Front, Nr.1, Dortmund, Oktober 1972 (4.9.1972).
(8) Ebd.
(9) Ebd.
(10) Ebd.
(11) Ebd.
(12) Vgl. Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund, o. J. (September 1972).
Dabei nahm das Vorbereitende Komitee die Münchener Olympiade und die Aktionen des „Schwarzen September“ zum Anlass, um zu erklären: „Während alle Welt gebannt nach München blickt, während man sich in Bonn um Ostpolitik, Wahlkampfthemen und Rentenreform zankt, werden in aller Stille die Vorbereitungen für die Offensive gegen die Arbeiterklasse getroffen. Mit den Gesetzen zur ‚inneren Sicherheit’ schafft sich die herrschende Klasse Westdeutschlands neue Instrumente, die es ihr ermöglichen, alle Hemmungen gegenüber ihren sogenannten ‚Grundrechten’ fallen zu lassen, wenn es sich um die Niederhaltung demokratischer oder revolutionärer Bewegungen handelt. Dabei versucht sie heute, den wahren Charakter dieser Gesetze soweit wie möglich vor dem Volk zu verbergen.“ (ebd.)
Und:
VERSCHLIESSEN WIR NICHT DIE AUGEN VOR DER WIRKLICHKEIT!
Verschließen wir nicht die Augen vor der Wirklichkeit. Die aufgeführten, verabschiedeten Gesetze zeigen, dass das herrschende Finanzkapital nicht nur Vorbereitung zur Unterdrückung der ausländischen Kollegen trifft, sondern auch Maßnahmen ergreift, um ebenso gegen uns vorgehen zu können. Das wiedererstarkte Selbstbewusstsein der deutschen Arbeiterklasse und die immer stärker werdende Unzufriedenheit des Volkes mit dem politischen Geschehen zwingt die herrschende Klasse, Vorbereitungen zu treffen für die zwangsläufige Verschärfung der kommenden Klassenkämpfe. Die ständigen Preissteigerungen, die sich wiederholenden Absatzkrisen und die damit verbundene Kurzarbeit und Entlassungen haben gezeigt, dass die Zeit des Wirtschaftswunders vorbei ist. Dass der kapitalistische Krisenkurs, wie wir ihn bereits in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts kennen, auch die Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft immer stärker kennzeichnet.“ (ebd.)
(13) Vgl. Vorbereitendes Komitee Huckarde: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund, o. J. (September 1972); Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 34ff.
Zum „Kampfprogramm“ wurde weiter ausgeführt:
„Nach Lage der Dinge scheint es richtig, folgendes konkrete Kampfprogramm dafür zu konzipieren: In den verschiedenen Stadtteilen/Betrieben, Schulen und Hochschulen wenden sich die vorläufig zusammengesetzten GK an andere ML, fortschrittliche Organisationen und einzelne Menschen, mit dem Ziel, auf Grundlage der ‚Plattform gegen die politische Unterdrückung und das Ausländergesetz’ entsprechende Komitees zu bilden. Diese Arbeit verläuft in dem von dem örtlichen ‚Ausländerkomitee’ abgesteckten Rahmen und der von uns ausgearbeiteten Linie (Minimal/Maximal-Plattform). Die Komitees treten mit gemeinsamen Flugblättern an die Öffentlichkeit, wobei sich unsere vorläufigen GK darum bemühen, die Initiative in der Herstellung, sowie der Verarbeitung der Propaganda einzunehmen. Aus dieser initiativen Arbeit gemeinsam mit weiteren fortschrittlichen Menschen wird versucht, einen Sympathisanten- nicht Adressantenkreis für die zukünftige Agit-Prop zu schaffen ... Die taktische Linie, die Grundkolls in Stadtteil/Betrieb, Schule und Hochschule mittels der Komitees gegen die politische Unterdrückung aufzubauen, ist der Versuch, unsere Propaganda in einer Massenlinie, d.h. im Zusammenschluss mit fortschrittlichen Menschen aufzubauen ...
Vielmehr ist es notwendig, die Absichten der Kommunisten im konkreten Zusammenschluss mit fortschrittlichen Menschen in eine reale Bewegung umzusetzen und die allgemeine Propaganda mit den konkreten Kampferfahrungen verbunden, vorzutragen. Die minimale Grundlage unseres Zusammenschlusses mit anderen ML und fortschrittlichen Menschen definiert die von uns erweiterte ‚Plattform gegen politische Unterdrückung und Ausländergesetz’. Hier konzentriert sich der Kampf gegen das Ausländergesetz. Unverzichtbar muss dabei der Kampf gegen die Illusionen vom kleineren Übel der SPD sein, die die Reformisten und Revisionisten verbreiten. Dieser Kampf gegen die Theorie vom ‚kleineren Übel’ ist hier ein notwendiger Bestandteil der Kampffront gegen das Ausländergesetz, da diese Theorie das Bündnis mit der Bourgeoisie gegen das Bündnis gegen sie setzt. Zur konkreten Klärung der verschiedenen Inhalte und der konkreten politischen Linie muss ein besonderes Papier erstellt werden. Die maximale Grundlage unserer Arbeit in den Komitees ist, diese Komitees zu Instrumenten einer Kampffront gegen die politische Unterdrückung auszubauen, d.h. den Zusammenschluss mit anderen ML und fortschrittlichen Menschen dafür zu nutzen, diese an unsere Schulungs- und Programmarbeit heranzuführen und DIE ROTE FRONT als Organ der weiteren Verbindung mit den Massen aufzubauen.“ (ebd.) Die Zeitung „Klassenkampf und Programm“ sollte auch dem entsprechen.
(14) Vgl. N.N. (ML Dortmund-X.): Sitzung vom 18.8.1972,o.O. (Dortmund) o. J. 18.8.1972, S. 1.; ML Dortmund-X.: Vorschlag zum Aufbau der Komitees: Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung, o. O. (Dortmund), 16.8.1972; ML Dortmund-X.: Diskussionspapier zur Organisation unserer weiteren Arbeit, o. O. (Dortmund), 10.8.1972, S. 3.
(15) Die KPD/ML-ZK gab erstmalig auf der Zeche Hansa im August 1972 ihre Betriebszeitung „Schlag zu“ heraus.
(16) N.N. (KG (NRF) Mannheim/Heidelberg): Bericht vom Gespräch mit den ML DO, o. O., 11.9.1972, in Bundesarchiv KBW.
(17) Andreas Kühn hat in seinem Buch „Stalins Enkel, Maos Söhne. Die Lebenswelt der K-Gruppen der 70er Jahre“ diesen Versuch der Herstellung einer breiteren Bewegung in einer Aktionseinheit völlig unterschlagen. Er bezieht sich nur auf das Bündnis vom 26. September 1977 (als KPD/ML, KPD und KBW in Bonn gegen einen Verbotsantrag der CDU demonstrierten).
(18) Ebd.
(19) Vgl. Vorbereitendes Komitee Dortmunder Hochschulen Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Aufruf zum Kampf gegen das reaktionäre Ausländergesetz, Dortmund, o J. (1972).
(20) Vgl. N. N.: Plattform des Nationalen Komitee: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Köln, 9.9.1972.
(21) Vgl. Rote Fahne, Nr.19, Bochum 18.9.1972, S. 11; Rote Fahne, Nr.60, Dortmund, 13.9.1972, S. 2; Dem Volke dienen, Nr.1, Dortmund, 25.10.1972, S. 4; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dez. 1972, S. 28. Laut KPD/ML-ZB trafen sich vermutlich ebenfalls am 10.9. eine Reihe marxistisch-leninistischer Organisationen „zu einer eigenen Initiative für die Verbreiterung und Vereinheitlichung des Kampfes gegen die Ausländergesetze“. Das Treffen soll von der Spanisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft organisiert worden sein. Weiter sollen die Versammelten die Schritte der KPD „verurteilt“ haben, beschlossen jedoch „eine weiteren Beratung über die Vereinheitlichung des Kampfes gegen die Ausländergesetze“.
Die Initiative soll folgende Organisationen umfasst haben: PCE/ML, MCE, F.R.A.P., OSO, UPM (alle Spanien), ICE/ML, Lucha Obrera, Marxisten-Leninisten der Türkei (Aydinlik) und Patriotische Einheitsfront der Türkei, KPD/ML (Rote Fahne), KJVD, KPD/ML (Roter Morgen), Rote Garde, KSV (Frankfurt, d.Vf.), Gruppe der Marxisten-Leninisten in NRW, Neues Rotes Forum Heidelberg. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden in Zukunft teilnehmen: Griechische Marxisten-Leninisten und PCd’I/ML (Italien).
(22) Laut KPD habe die KPD/ML-ZB die Plattform in Hamburg und Berlin unterstützt, in NRW aber abgelehnt, und sei zusammen mit lokalen Zirkeln aus Hamburg und Köln und einer ausländischen Organisation aus Köln dafür eingetreten erst die regionalen Komitees zu konsolidieren, bevor ein nationales (d.h. sowohl in der BRD als auch in Westberlin arbeitendes) Komitee gegründet werde. Wen die KPD letztendlich für ihr Projekt gewinnen konnte, verrät sie zumindest in der „Roten Fahne“ nicht, laut den ML Dortmund, ML Hagen und der PL Hamm wurde das NRW-Komitee von der KHG Köln und zwei Ausländerorganisationen aus Köln mitgegründet.
(23) Vgl. Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim, 26.9.1972; Neues Rotes Forum, Nr.4/5, Heidelberg, Oktober 1972, S. 80ff; Rote Fahne, Nr.19 und 20, Bochum, 18.9.1972 bzw. 4.10.1972, S. 11 bzw. S. 3; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dez. 1972, S. 26ff; N.N.: Resolution Frankfurt, den 17.9.1972, Dortmund o. J. (1972). Die Resolution war unterzeichnet von: Arbeiter- und Jugendverein Waiblingen (AJV, d. Vf.), ATÖF (Türkische Studentenföderation), Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg (BKA, d. Vf.), CISNU (Iran, d. Vf.), CSL (Spanien, d. Vf.), FRAP (Spanien, d. Vf.), JCE/ML (Spanien, d. Vf.), Kommunistischer Bund Bremen (KBB, d. Vf.), Kommunistischer Bund Göttingen (KBGö, d. Vf.), Kommunistischer Bund Wolfsburg (KBWOB, d. Vf.), Kommunistische Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KG/NRF, d. Vf.), Kommunistische Gruppe Köln (KGK, d. Vf.), Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KHG, Vf.), KJVD, KSV Frankfurt, KSB/ML, KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB, Vf.), KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/M-ZK, Vf.), Marxisten-Leninisten Duisburg, MCE (Spanien, d. Vf.), OSO (Spanien, d. Vf.), Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF, d. Vf.), PCE/ML (Spanien, d. Vf.), Rote Garde (RG, d. Vf.), Rote Zellen Münster, Sozialistische Schülerfront Hamburg (SSF, d. Vf.), Sozialistische Studentengruppe Hamburg (SSG, d. Vf.), SVI.
Weiter war die Resolution von folgenden kommunistischen Gruppen unterstützt worden, die sich an der Aktionseinheit beteiligten: Marxisten-Leninisten Dortmund, Marxisten-Leninisten Hagen, Marxisten-Leninisten Unna, Proletarische Linke Hamm (PL, d. Vf.). Teilnehmen wollen, laut Kenntnis der KG (NRF) vom 26.9.:
ATÖF und PEF Türkei, CISNU Iran, JCE/ML PCE/ML OSO und FRAP Spanien, die KB’s Bremen, Göttingen und Wolfsburg, der BKA Freiburg, die KG’s Köln und NRF Mannheim/ Heidelberg, der Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, die ML Duisburg, die KPD/ML’s ZB und ZK, die RG, der KSB/ML, der KJVD, Sozialistische Studentengruppe (SSG) und Sozialistische Schülerfront (SSF) Hamburg, die KHG’s Mannheim und Heidelberg und die Roten Zellen Münster.
Die KPD/ML-ZB nannte am 4.10.1972 den KSB/ML nicht, weiß dafür aber noch um die Teilnahme von KSV Frankfurt und MCE sowie um die Unterstützung durch die Proletarische Linke Hamm und die ML Dortmund, ML Hagen und ML Unna. Laut KJVD nahmen über 30 Gruppen teil. Abweichend davon wurde ein Flugblatt aus Dortmund (unter der Verantwortung von Reinhart Wagner) ohne weiteren Kommentar auf die Herausgeber bekannt, das die Resolution der bundesweiten Ausländergesetz-Aktionseinheit veröffentlichte. Am 18.9. wurden dort als Unterzeichner der Resolution genannt: Arbeiter- und Jugendverein Waiblingen (AJV, ATÖF (Türkische Studentenföderation), Bund Kommunistischer Arbeiter Freiburg (BKA), CISNU (Iran), FRAP (Spanien), JCE/ML (Spanien), Kommunistischer Bund Bremen (KBB), Kommunistischer Bund Göttingen (KBGö), Kommunistischer Bund Wolfsburg (KBWOB), Kommunistische Gruppe (NRF) Heidelberg (KG/NRF), Kommunistische Gruppe Köln (KGK), Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Heidelberg (KHG), Kommunistische Hochschulgruppe (NRF) Mannheim, KPD/ML (Rote Fahne) (KPD/ML-ZB), KPD/ML (Roter Morgen) (KPD/M-ZK), Marxisten-Leninisten Duisburg, OSO (Spanien), Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF), PCE/ML (Spanien), Rote Zellen Münster, Sozialistische Schülerfront Hamburg (SSF), Sozialistische Studentengruppe Hamburg (SSG).
Als unterstützende Gruppen werden die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund, Hagen und Unna und die Proletarische Linke (PL) Hamm genannt. Vgl. N.N: Resolution Frankfurt, den 17.9.1972, Dortmund, o. J. (1972).
(24) Vgl. Rote Fahne, Nr.19 und 20, Bochum, 18.9.1972 bzw. 4.10.1972, S. 11 bzw. S 3. In den Ausgaben wird darauf verwiesen, dass am 16.9. eine erste Sitzung der Plattform der„Plattform-Kommission“ des nationalen Ausländerkomitees stattfand. Laut ML-Duisburg nahmen daran teil: Vertreter der PCE/ML, Patriotische Einheitsfront der Türkei, ML Dortmund, KG (NRF) Mannheim/Heidelberg, KPD/ML-ZB, ML Duisburg. Vgl. Beiträge für eine revolutionäre Politik, Duisburg, Dezember 1972, S. 14ff. Eine weitere Erklärung der Konferenz lautete
„Am 17.September trafen sich in Frankfurt über 25 demokratische und kommunistische Organisationen aus der gesamten Bundesrepublik, um angesichts der Hetzkampagne gegen ausländische Arbeiter und Studenten über die verschärfte Anwendung der Ausländergesetze und der Vorbereitung noch reaktionärer Gesetze, und gemeinsamer Kampfaktionen zu beraten. Die Konferenz stand unter dem Motto:
„Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung“.
In einer zentralen Demonstration am 8.Oktober werden sie ihren gemeinsamen Kampf und ihre Solidarität mit allen verfolgten Ausländern bekunden. Mit folgendem Aufruf fordert die nationale Aktionseinheit alle demokratisch gesinnte Menschen auf, sich in die zentrale Demonstration gegen die reaktionären Ausländergesetze einzureihen und ihre Solidarität mit diesem Kampf auszudrücken: Die Bundesregierung, die bürgerlichen Parteien, Presse, Rundfunk und Fernsehen haben unter dem Vorwand des Anschlags in München eine Kampagne entfesselt, die sich gegen die arabischen Völker, gegen ausländische Arbeiter und Studenten richtet, sowie gegen alle kommunistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Ausländer in der BRD und in Westberlin, gegen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen, die den Kampf der Völker gegen den Imperialismus unterstützen.
Im Auftrag der Menschenschinder in den Aufsichtsräten baut Genscher (FDP, d. Vf.) den Geheimdienstapparat, den Verfassungsschutz und die Ausländerbehörden aus. Mit dem Ausbau des Bundesgrenzschutzes (BGS, d. Vf.) zur Bürgerkriegsarmee, mit der Schaffung eines Sondertrupps von 18 Mann, mit der Errichtung einer Computerkartei wird das Volk auf Schritt und Tritt überwacht und die Unterdrückung verstärkt. Jeder Widerstand soll den Sicherheitsschergen sofort bekannt werden und mit Terror geahndet werden. Jetzt soll das immer stärker werdende Bündnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern, Werktätigen und Studenten durch verschärfte Anwendung der Ausländergesetze zerschlagen werden. Die reaktionären Ausländergesetze richten sich nicht gegen die internationalen Zuhältercliquen, Rauschgiftringe und faschistischen Terrorbanden, von denen es in der BRD nur so wimmelt. Sie richten sich gegen alle ausländischen Kollegen, die den Kampf gegen Ausbeutung und Verfolgung aufgenommen haben, die die Verbrechen der herrschenden Cliquen in ihre Heimatländer anprangern.
FREIE POLITISCHE UND GEWERKSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG FÜR ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND KOMMUNISTISCHEN AUSLÄNDER UND IHRE ORGANISATIONEN!
Der ausländische Kollege von der Werkbank nebenan musste sein Heimatland verlassen. Der Imperialismus ruiniert sein Land, er fand keine Arbeit mehr. Seine Familie kann die Schulden an die Großgrundbesitzer und Wucherer nicht mehr bezahlen. Er wird von den reaktionären und faschistischen Cliquen verfolgt. Er fällt in die Hände der berufsmäßigen Menschenhändler und wird an die westdeutschen Kapitalisten verschachert. Als Menschen zweiter Klasse werden die ausländischen Kollegen behandelt. In Baracken werden sie zusammengepfercht. Sie müssen für Hungerlöhne arbeiten. Ihnen besonders werden die schlechtesten, gefährlichsten und gesundheitsschädlichsten Arbeitsplätze zugewiesen. Sie sind oft noch schärferer Arbeitshetze ausgesetzt als ihre deutschen Kollegen. Besonders die Kollegen, die gezwungen sind, ohne Aufenthaltserlaubnis in die BRD einzureisen, werden verfolgt. Sie werden bezahlt wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter, Arbeitspapiere und Aufenthaltsgenehmigungen werden ihnen verweigert, und wenn sie welche bekommen sollten, dann müssen sie teuer dafür bezahlen. Dadurch sollen sie gezwungen werden, sich wie Ratten in Löchern zu verstecken, für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen.
Gegen diese Ausbeutung haben deutsche und ausländische Arbeiter begonnen, Schulter an Schulter zu kämpfen. In den Streiks und Lohnkämpfen z.B. bei Kohle, Metall und Chemie standen die ausländischen Kollegen mit an vorderster Front.
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT - FÜR AUSLÄNDER UND DEUTSCHE!
In Nacht- und Nebelaktionen verschwinden laufend ausländische Arbeiter und Studenten aus Westdeutschland und Westberlin. Die Bourgeoisie richtet ihren Angriff vor allem gegen die kommunistischen Organisationen, weil sie dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die revolutionäre Führung nehmen will. Die Zusammenarbeit von deutschen und kommunistischen Organisationen mit demokratischen und kommunistischen ausländischen Organisationen soll als Vorwand genommen werden, das KPD-Verbot verschärft anzuwenden.
KAMPF DEN VERBOTSVORBEREITUNGEN GEGEN DEUTSCHE UND AUSLÄNDISCHE DEMOKRATISCHE UND KOMMUNISTISCHE ORGANISATIONEN!
WEG MIT DEM KPD-VERBOT!
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG UND BESPITZELUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER UND IHRER ORGANISATIONEN!
KAMPF JEDER ABSCHIEBUNG FORTSCHRITTLICHER AUSLÄNDER!
Überall, in Spanien, Portugal, Griechenland, Persien (Iran, d. Vf.), der Türkei und in allen vom Imperialismus beherrschten Ländern kämpfen die Völker für ihre Befreiung. Besonders die Völker Indochinas im Kampf gegen den USA-Imperialismus erringen tagtäglich neue Erfolge, und das palästinensische Volk leistet den brutalen Angriffen des Zionismus heldenhaften Widerstand. Ihr Feind ist auch unser Feind: Der Imperialismus.In ihrer Gier nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften strecken die USA-Imperialisten ihre Krallen nach den Völkern der Welt aus, errichten und erhalten faschistische Regimes zur besseren Unterdrückung und Ausbeutung der Völker und rüsten zum dritten Weltkrieg. Mit den Faschisten aller Länder verfolgen sie die Ausländer, die hier gegen den Faschismus in ihren Heimtatländern kämpfen.
Die Pläne der Imperialisten werden jedoch nicht gelingen, denn die Völker der Welt schließen sich zusammen gegen die Todfeinde der Menschheit. Gegen das Bündnis des deutschen Volks mit den unterdrückten Völkern richten sich auch die Ausländergesetze. Denn die ausländischen Kollegen stehen mit an vorderster Front, ob gegen die Imperialisten hier bei uns, ob gegen die faschistische Herrschaft in ihren Heimatländern.
Schließen wir uns gegen das reaktionäre Ausländergesetz zusammen mit allen ausländischen Arbeitern, mit allen Patrioten die gegen die reaktionären Regierungen ihrer Heimatländer kämpfen. Deutsche Arbeiter, ausländische Arbeiter, kämpfen wir geschlossen am 8.Oktober gegen unsere gemeinsamen Feinde.
NIEDER MIT DEM USA-IMPERIALISMUS, DEM HAUPTFEIND ALLER VÖLKER!
NIEDER MIT DEM ZIONISMUS UND DER ARABISCHEN REAKTION!
TOD DEM FASCHISMUS IN SPANIEN, GRIECHENLAND, PERSIEN UND DER TÜRKEI!
NIEDER MIT DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALISMUS!
NOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
In zahlreichen Städten des Ruhrgebiets haben sich in den vergangenen Wochen deutsche und ausländische Demokraten und Kommunisten zusammengeschlossen und damit begonnen, vorbereitende Komitees gegen die reaktionären Ausländergesetze aufzubauen. Diese Kollegen und Genossen haben erkannt, was hinter dem ganzen Gerede von ‚innerer Sicherheit’, der ununterbrochenen Hetze gegen die ausländischen Kollegen steht: Alle, die in den letzten Jahren im Betrieb, im Stadtteil und in der Schule damit begonnen haben, den Mund aufzumachen gegen die immer schärfere Ausbeutung und Unterdrückung, sollen nun zentral beobachtet und in den Griff genommen werden.
Das Ziel ist klar! Diejenigen, die begonnen haben, für die Abschaffung des gesamten Kapitalistenstaates zu kämpfen, sollen ausgeschaltet werden. Revolutionäre Organisationen sollen verboten werden. Man will wieder die Kommunisten in den Gefängnissen zum Schweigen bringen. Die Kollegen und Genossen, die sich in den vorbereitenden Komitees zusammenschlossen, haben erkannt, dass gegen diese Maßnahmen unbedingt eine breite Kampffront des Volkes gegen alle reaktionären Unterdrücker aufgebaut werden muss. Sie haben sich vorgenommen, ein festes Bündnis zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern und Studenten aufzubauen. Schon die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass der Kampf sich besonders gegen die bürgerlichen Parteien wenden muss, die diese reaktionären Unterdrückungsmaßnahmen durchführen. Das ist heute vor allem die SPD: Manche berufsmäßigen Schwindler wollen das immer wieder verwischen. Sie sagen: Die SPD sei zwar auch reaktionär, d.h. gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet, sie sei aber immer noch besser als die CDU/CSU. Doch die verschärfte Hetze gegen die Ausländer, alle Demokraten und Kommunisten in unserem Lande wird gerade von der ‚besseren’ SPD besorgt.
Die Arbeiterklasse und das Volk können sich weder auf die reaktionäre CDU noch auf die noch reaktionärere SPD in ihrem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stützen. Sie muss sich auf die Kraft ihres eigenen solidarischen Kampfes stützen. Schließen wir uns deshalb zusammen zu einer breiten Kampffront gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung. Bauen wir in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen gemeinsam mit den ausländischen Kollegen Komitees gegen die Ausländergesetze auf. Kommen wir in Massen zur zentralen Demonstration gegen das reaktionäre Ausländergesetz am 8. Oktober um 12 Uhr zum Nordmarkt in Dortmund.“
Bekannt wurden uns diese vorbereitenden Komitees im Ruhrgebiet bisher lediglich aus Dortmund, wo sie in Huckarde, in der Nordstadt und an den Hochschulen tätig sind.
Vgl. Vorbereitende Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Dortmund, o. J. (1972).
(25) Vgl. Protokoll des IV KI-Kongress, Frankfurt/M., 1983, S. 1007ff.
(26)Vgl. Rote Fahne Nr.19, Bochum 18.9.1972.
(27) Vgl. ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, 2.10.1972, S. 1.; ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im Örtlichen Komitee, Dortmund, 3.10.1972, S. 1.
(28) Vgl. ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund, 3.10.1972, S. 1.
(29) Vgl. ML Dortmund: Rundbrief an alle Organisationen und Gruppen der Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze, Dortmund, 2./3.10.1972.
(30) Das ZB war am 2./3. 10. übrigens auch Mitunterzeichner des Flugblatts der „Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetze“. Neben der KPD/ML-ZB waren Mitunterzeichner des „Aufrufs zur (bundesweiten) Demonstration am 8.10.1972, Dortmund (Nordmarkt)“: Türkische Studentenföderation (ATÖF), Patriotische Einheitsfront der Türkei (PEF), Konföderation Iranischer Studenten/Nationale Union (CISNU), Kommunistische Jugend Spaniens/ML (JCE/ML), Gewerkschaftliche Arbeiteropposition Spaniens (OSO), Revolutionäre Antifaschistische Volksfront Spaniens (FRAP), Komitee ‚Solidarität und Kampf’ (CSL), KPD/ML-ZB, KPD/ML-ZK, KJVD, KSB/ML, Rote Garde (RG) und Verband der Fachhochschul- und Ingenieurstudenten (SVI) sowie aus: Baden-Württemberg Baden-Württemberg vom Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg, der Kommunistischen Gruppe (NRF) Mannheim/Heidelberg (KG(NRF)), dem Arbeiter- und Jugendverein (AJV) Waiblingen, der Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF) Heidelberg (KHG(NRF)) und der Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF) Mannheim (KHG(NRF)), Bremen vom Kommunistischen Bund Bremen (KBB), Hamburg von der Sozialistischen Studentengruppe (SSG) und der Sozialistischen Schülerfront (SSF), Niedersachsen vom Kommunistischen Bund Göttingen (KBG) und dem Kommunistischen Bund Wolfsburg, NRW von der Kommunistischen Gruppe Köln (KGK), den Marxisten-Leninisten (ML) Duisburg und den Roten Zellen Münster. In NRW unterstützen die Aktion außerdem die Marxisten-Leninisten (ML) in Dortmund, Hagen und Unna sowie die Proletarische Linke (PL) Hamm. Vgl. Aktionseinheit gegen die reaktionären Ausländergesetz Demonstration 8. Oktober in Dortmund 12 Uhr Nordmarkt, Dortmund, o. J. (1972).
(31)Vgl. ML Dortmund: Erklärung der ML DO zum Vorgehen der KPD/ML-Roter Morgen im örtlichen Komitee Dortmund, Dortmund, 3.10.1972.
(32) Vgl. Dokumente - Zu den Aufgaben der Kommunisten in den Bundestagswahlen, Dortmund, 1972, S. 17.
(33) Vgl. Rote Fahne, Nr.20/1972.
(34) Ebd.
(35) Ebd.
(36) Vgl. Rote Fahne, Nr.64, Dortmund, 11.10.1972; NVK: Bulletin, Nr.5, Bonn, 1972.
(37)Vgl. Kommunistische Pressekorrespondenz, Nr.40, Tübingen, 9.10.1972, S. 2; Dem Volke dienen, Nr.1, Dortmund, 25.10.1972, S. 4f.; Kommunistische Arbeiter Zeitung, Nr. 28, München, Oktober 1972; Rote Rotation, Nr. 2, Würzburg, Oktober 1972; Roter Lautsprecher, Nr. 12, Berlin, Oktober 1972, S. 5, Arbeiterkampf, Nr. 24, Hamburg, Dezember 1972, S. 20; Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.10, Bochum, November 1972; KPD-ZK: Vorwärts im Kampf um die Einheit der Marxisten-Leninisten. Kritik der politischen Linie der KPD/ML, Köln,1975, S. 214; Rote Universitätszeitung Nr.4, Braunschweig 18.10.1972; Neues Rotes Forum Nr.4/5, Heidelberg Oktober 1972,S.80ff; Infök Nr.9,Berlin o. J. (1972); Klassenkampf Nr.25, Freiburg 11.10.1972; Kommentar für die Kollegen der Metallindustrie, Heidelberg/Mannheim 26.9.1972; Rote Fahne Nr.20 und 21, Bochum 4.10.1972 bzw. 20.10.1972,S.2f bzw. S.10ff; Rote Fahne Nr.63 und 64, Dortmund 4.10.1972 bzw. 11.10.1972; Die Rote Front, Nr.1, 2 und 4, Dortmund, Oktober 1972, Okt. 1972 bzw. Dez. 1972,S. 1ff., S. 5 bzw. S. 3; Kommunistische Jugendzeitung, Nr.1, Mannheim, November 1972; KB Göttingen-ZK: Rechenschaftsbericht des ZK des KB Göttingen für die Delegiertenkonferenz des KBG Feb. 1973, Göttingen, o. J. (Februar 1973), S. B3; Arbeiter-Zeitung, Nr.8 und 9, Mannheim/Heidelberg, Oktober 1972 bzw. November 1972; Roter Morgen, Nr. 20 und 21, Hamburg, 9.10.1972 bzw. 23.10.1972; Stählerne Faust, Nr.3, Dortmund, Oktober 1972, S.3 f.; Regionaler Koordinationsausschuss zum Kampf gegen die reaktionären Ausländergesetze und die politische Unterdrückung (NRW): Deutsche Arbeiter - ausländische Arbeiter - eine Kampffront!, Bochum, o. J. (Oktober 1972), S. 1; Vorbereitende Komitees im Ruhrgebiet Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Kampf den reaktionären Ausländergesetzen, Dortmund, o. J. (1972); Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Unerhörte Terrorwelle gegen ausländische Arbeiter und Studenten!, Dortmund, o. J. (Oktober 1972), S. 2; Klassenkampf und Programm, Nr.1, Dortmund, Dezember 1972, S. 27ff.; KPD/ML-ZB: Extrablatt der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, Berlin, 22.9.1972 bzw. 26.2.1973,S. 1f. bzw. S. 2; DOS Sdr.Nr. Einführung in das PH-Studium, Dortmund, o. J. (1972), S. 33.
Demonstrationen und Aktionen gegen eine „Verschärfung der Ausländergesetzgebung“ gab es zwischen dem September und Oktober in der gesamten BRD. Sie können hier nicht genannt werden. Das ZB beteiligte sich vermutlich an folgenden Demonstrationen: 22.9.1972 in Westberlin zusammen mit dem „Ausländerkomitee Westberlin“ (Vgl. Rote Fahne Nr. 62, Dortmund 27.9.1972; Rote Fahne Nr.20, Bochum 4.10.1972,S.3.) In Hamburg, Stuttgart, München, Bochum und Mainz zwischen dem 27.9. und 3.10. Noch einmal in Hamburg am 27.9. zusammen mit dem KB, in Rüsselsheim am 27.9., am 29.9. noch einmal in Berlin, usw. Mit dem Verbot von GUPS und GUAP änderte sich auch das Aktions- und Demonstrationsverhalten eines Teils der ML-Bewegung 1972. Faktisch war jeden Tag und irgendwo eine Aktion und/oder Demonstration.
(38) Vgl. KABD-Sekretariat: Rundbrief zu Angeboten über eine Aktionseinheit, o. O., 8.10.1972, S. 1f.
(39) Vgl. Die Rote Front, Nr.1, Dortmund, Oktober 1972, S. 2.
(40) Ebd.
(41)Vgl. Die Rote Front, Nr.1, Dortmund, Oktober 1972, S. 4.
(42) Vgl. Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung-X.: Entwurf: Flugblatt des örtlichen Komitees Kampf den reaktionären Ausländergesetzen und der politischen Unterdrückung’ zum Kampf der Opel-Arbeiter in Bochum: Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter, o. O. (Dortmund), 17.10.1972; Vorbereitendes Komitee Dortmund Kampf dem Ausländergesetz und der politischen Unterdrückung: Solidarität mit dem Kampf der OPEL-Arbeiter, Dortmund, o. J. (Oktober 1972).
(43) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Lage der Partei und die Reorganisation, Bochum, Oktober 1972.
(44) Vgl. Deutsche Arbeiter-Ausländische Arbeiter - Eine Kampffront, Bochum, o. J. (23.10.1972).
(45) Rote Fahne, Nr. 21/1972.
(46) Ebd.
(1) Rainer Barzel verstarb am 26. August 2006.
(2) Das erste konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik.
(3) Die offizielle Version war, dass der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Karl Wienand, mit Wissen des Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, auf Steiner eingewirkt haben soll. Steiner hatte sich auch selbst bezichtigt, von Wienand Geld erhalten zu haben. Vgl. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom Dritten Reich bis zur Wiedervereinigung, 2. Band, München 2000, S. 298ff.
(4) Demnach sollten die Verträge eine friedensvertragliche Regelung nicht vorwegnehmen. Weiter war die Rechtsgrundlage der Verträge nicht eindeutig, zumal die Rechte und die Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland und Berlin nicht angetastet werden sollten.
(5) Am 3.Juni 1972 traten auch der Moskauer und Warschauer Vertrag in Kraft.
(5) Vgl. Kapitel 23-26 der ZB-Geschichte.
(6) Am 19.November 1972 erhielt die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit 45,8% wurde sie stärkste Partei. CDU/CSU kamen zusammen auf 44,9%, die Liberalen erreichten 8,4%.
(7) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der KPD/ML zu den Neuwahlen (Rahmenplan), o. O. (Bochum), o. J. (1972).
(8) Ebd.
(9) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Etappen des Parteiaufbaus und die Aufgaben der KPD/ML, Bochum 1971. Die Broschüre sollte zunächst zum 15.4.1971 herauskommen. Vermutlich erschien sie aber dann doch erst zum 10.5. bis spätestens 15.5.1971. Vgl. auch: Der Parteiarbeiter, Nr. 4, Bochum, April 1971.
(10) Ebd.
(11) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der KPD/ML zu den Neuwahlen (Rahmenplan), o. O. (Bochum), o. J. (1972).
(12) Ebd.
(13) Ebd. Die Stellung zur Wahlfrage erinnert hier im übrigen an Rosa Luxemburg, die am 23. Dezember 1919 ihr Umschwenken in der „Roten Fahne“ der KPD in die Worte kleidete: „Um die Massen gegen die Nationalversammlung mobil zu machen und zum schärfsten Kampf aufzurufen, dazu müssen die Wahlen, dazu muss die Tribüne der Nationalversammlung ausgenutzt werden ... Um die Festung der Gegenrevolution zu erstürmen und die Fahne der proletarischen Revolution auf ihr siegreich zu hissen - dazu ist die Beteiligung an den Wahlen nötig.“ (Zitiert nach: Werner T. Angress: Die Kampfzeit der KPD 1921-1923, Düsseldorf 1973, S. 44.
(14) Vgl. Rote Fahne, Nr. 14, Bochum, 10.7.1972; Rutsche Kumpelfront: Belegschaftsversammlung, Dortmund, o. J. (Juli 1972), S. 2 und 4ff.; Das Rote Schwungrad: Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 1f.
(15) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.7, Bochum, August 1972; Jugend-Rutsche: Misslungene Jugendversammlung? - Aus Fehlern lernen!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 4.
(16) Vgl. Rote Fahne, Nr.16, Bochum, 7.8.1972; Rutsche: KPD-Verbot muss weg!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 1 und 3f.; Das Rote Schwungrad: Kein Stillhalten bis 1973!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 4.
(17) Ebd.
(18) Vgl. Rote Fahne, Nr. 17 vom 21.8.1972.
(19) Ebd.
(20) Im Frühjahr 1972 war der Verantwortliche der Roten Fahne, Michael Schulte, angeklagt worden, Franz-Josef Strauß beleidigt zu haben. Die erste Verhandlung gegen ihn fand am 27.4.1972 in Herne statt. Am 25.August 1972 ging der Prozess in die 2. Instanz. Wo der zweite Prozess stattfand, ist nicht ganz klar. Es gibt Quellen, aus denen Herne hervorgeht, andere sprechen von Bochum. Die Berufung Schultes gegen die Strafe von 300 DM wurde seinerzeit abgelehnt.
(21) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.8, Bochum, September 1972; Rote Fahne, Nr.16 und 18, Bochum, 7.8.1972 bzw. 2.9.1972, S. 16 bzw. S. 6; Rutsche: KPD-Verbot muss weg!, Dortmund, o. J. (August 1972), S. 2; Die Rote Westfalenwalze/Das Rote Schwungrad: Aufruf: Demonstration gegen das KPD-Verbot, Dortmund, o. J. (Aug. 1972), S. 1; Das Rote Schwungrad: Der Kampf um höhere Löhne in der Tarifrunde, Dortmund, o. J. (Okt. 1972), S. 6.
(22) Vgl. Rote Fahne, Nr.18, Bochum, 2.9.1972, S. 1ff.
(23) Vgl. Rote Fahne, Extrablatt, Bochum, September 1972.
(24) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.1 und 3, Dortmund, Dezember1972 bzw. April 1973, S. 11 bzw. S. 20; Wahrheit, Nr.1, Bremen, Januar 1973, S. 12; KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, 20.10.1972; KPD/ML-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML an alle Leitungen und Grundeinheiten und KJVD-Organisationen und Unterstützungsgruppen: Harter Kampf zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum 1972; Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 24.10.1972, Beilage.
(25) KPD/ML-ZB: Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, 20.10.1972; KPD/ML-ZB: Erklärung des ZB der KPD/ML an alle Leitungen und Grundeinheiten und KJVD-Organisationen und Unterstützungsgruppen: Harter Kampf zur Überwindung der Krise in der Partei, Bochum 1972; Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 24.10.1972, Beilage.
(26) Ebd.
(27) Ebd.
(28) Ebd.
(29) Ebd.
(30) Ebd. Für den KB Bremen meinte seinerzeit Christine Bucher: „Dieser letzter Streich der Leitung, als Dokument der Kritik und Selbstkritik der Leitung an den Fehlern der 'Partei' ausgegeben, verordnet der 'Partei' den Rückzug in die Illegalität (Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML (ZB): 'Lage der Partei und die Reorganisation', nach einer Beratung mit der Provisorischen Bundesleitung des KJVD vom 14. - 18.Oktober 1972). Unter der Losung 'den illegalen Kampf- und Organisationsformen das Kommando geben!', die 'Reorganisation als zentrales Kettenglied' anpacken, beseitigt die Leitung gleichzeitig offiziell die Entfaltung der legalen Massenarbeit. Denn was sie als legale Massenarbeit ausgibt, sind in Wahrheit die Möglichkeiten der Arbeit unter den Massen, die der kommunistischen Partei in Zeiten der Illegalität verbleiben. 'Wir müssen nicht 'sichern statt kämpfen', sondern 'mit anderen und neuen Mitteln kämpfen lernen', das ist die Aufgabe. Sie schließt nicht aus, sondern ein, dass wir es auch lernen (!) müssen, legale Arbeit zu tun, das heißt überall und UNERKANNT FÜR DIE SPITZEL unter den Massen zu arbeiten, indem wir dort sind, wo die Massen sind, in Betrieb, Gewerkschaft, Armee, Kneipe usw., wobei wir uns dabei immer bemühen, Möglichkeiten für unsere EIGENTLICHE, illegale kommunistische Arbeit ausfindig zu machen (einen neuen RF (Rote Fahne,)-Abonnenten werben, einen vertrauenswürdigen Kollegen um Hilfestellung für eine illegale Operation zu bitten, und vor allem anderen für die kommunistischen Ideen Menschen zu gewinnen, mit ihnen den Kommunismus zu studieren usw, sowie als aktivste Klassenbrüder - auch ohne unser Parteibuch zu zeigen - an ihren Kämpfen teilnehmen)' (Erklärung des ZB, a.a.O.) (Hervorhebungen vom Verf.).
Diese 'taktische Wendung' von der legalen Massenarbeit zu Kampfmethoden unter den Bedingungen der Illegalität der Kommunistischen Partei ist nicht nur ein hoffnungsloser und liquidatorischer Schritt für eine Organisation, die noch gar nicht in den Massen verankert ist. Sie steht auch vollständig im Widerspruch zu den wirklich vorhandenen legalen Möglichkeiten der Massenarbeit der Kommunisten in der augenblicklichen politischen Situation. Sie verletzt nicht nur die Grundprinzipien kommunistischer Politik, den legalen Spielraum des Kampfes in höchstem Maße zu nutzen und um die legalen Möglichkeiten einen ständigen Kampf zu führen, sie steht auch vollständig im Widerspruch zur gegenwärtigen Entwicklung des Klassenkampfs.“ (Vgl. Wahrheit, Nr.1, Bremen, Januar 1973, S. 12.)
Und die Proletarische Linke (PL) Hamm meinte: „Wir müssen aufhören, in sie (die spontane Bewegung) etwas hineinzuinterpretieren, sondern sie von ihrer materiellen Basis her genau analysieren, durch aktive Untersuchung das wirklich vorhandene Bewußtsein der Massen erfassen und durch unsere aktive Teilnahme an den Kämpfen die Gesetzmäßigkeiten dieser Kämpfe studieren ... Subjektivismus in der Einschätzung, Schwankungen zwischen rechten und linken Fehlern in der Taktik sind Resultate der ideologischen Verwirrung bei uns'. Hier bahnt sich eine Kritik an eigenen Subjektivismus an, die wir nur begrüßen können. Die politischen Resultate bleiben abzuwarten.“ (Vgl. Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 1 und 3, Dortmund, Dezember 1972 bzw. April 1973, S. 11 bzw. S. 20.)
(31) Rote Fahne, Nr.21, Bochum, 24.10.1972.
(32) Vgl. Sigmund Freud: Zur Psychopathologie des Alltagslebens, Frankfurt/Main 1954.
(33) Vgl. Zur Lage der Partei und die Reorganisation, Beilage, in: Rote Fahne, Nr. 21, Bochum, 24.10.1972.
(34) Vgl. Josef W. Stalin: Über die Perspektiven der KPD und über die Bolschewisierung. Unterredung mit dem Mitglied der KPD Herzog, in: Josef W. Stalin: Gesammelte Werke, Bd. 7, o. O., S. 29ff. Stalins Werke wurden von vielen ML-Organisationen nachgedruckt und verbreitet. Bei der vorliegenden Auswahl handelt es sich um Stalins Werke, Bd. 1-12, die seinerzeit (ab dem Spätsommer 1970) vom ZAV (Zentraler Arbeiterverlag) herausgegeben wurden. Die Thesen Stalins wurden als „12 Thesen zu Bolschewisierung“ in der ML-Bewegung bekannt.
(35) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr.11, Bochum, Dezember 1972.
(36) Vgl. W. I. Lenin: Über den Parteiaufbau, Berlin (Ost) 1959, S. 110ff. Die Schrift Lenins erschien 1904. Darin ging er auf den Parteiaufbau der SDAPR (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands) ein.
(37) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 11, Bochum, Dezember 1972.
(38) Vgl. Rote Fahne, Nr.22, Bochum, 1.12.1972.
(39) Vgl. Roter Morgen, Nr. 6/1972 vom 13.3.1972. Dort wurde im Artikel „Die Einheit aller Marxisten-Leninisten im Kampf gegen den modernen Revisionismus erringen“ ausgeführt: „Das ZB verteidigt ... die Ulbricht-Clique voll und ganz ... Das ZB hat des öfteren festgestellt, dass der theoretische Kampf gegen den modernen Revisionismus heute im wesentlichen schon als beendet angesehen werden könne, dass die albanischen und die chinesischen Genossen diesen Kampf bereits geführt hätten, dass dieser Kampf heute für uns kaum mehr Bedeutung habe. Ist es nicht naheliegend, anzunehmen, dass das ZB diese Behauptung nur aus dem einen Grund aufgestellt hat, weil es gar kein Interesse daran hat, den Revisionismus ideologisch, politisch und organisatorisch zu schlagen? ... Wir fordern alle Mitglieder und Sympathisanten der 'KPD/ML'-Rote Fahne, auf, sich ernsthaft die Frage zu stellen, und gewissenhaft zu untersuchen, ob es sich bei der Politik des ZB nicht um den von Mitgliedern des ZB systematisch und bewusst betriebenen Versuch handelt, die marxistisch-leninistische Bewegung zu zersetzen und auf den Boden des modernen Revisionismus zu zerren.“ (ebd.)
(1) Vgl. Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 1.12.1972.
(2) Vgl. Materialien zur Analyse von Opposition (MAO).
(3) Vgl. Rote Fahne, Nr. 22, Bochum, 1.12.1972.
(4) Vgl. KPD/ML-ZB: Nr. 1 des Diskussionsorgans des Zentralbüros - Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, o. O., o. J. (1972).
(5) Ebd. S. 7. Die Erklärung ist vom 20.10.1972 zu datieren. Darin gab das ZB innerorganisatorisch bekannt, dass die Partei sich in „einer ernsthaften Krise“ befinden würde. Danach soll eine 1. Parteikonferenz, die Mitte März 1973 stattfinden sollte, die „Fehler beheben“. (Vgl. KPD/ML-ZB: Nr. 1 des Diskussionsorgans des Zentralbüros - Vorwärts zur 1. Parteikonferenz. Vorwärts zur Überwindung der Krise der Partei, Bochum, o. O., o. J., (1972), S. 3ff.
(6) Vgl. KPD/ML-ZB: Die Lehrabschlussprüfung des Drehers (Hinweise für die konspirative Arbeit), Bochum, o. O., o. J. (1972).
(7) Vgl. Ossip Pjatnizki: Aufzeichnungen eines Bolschewiks. Erinnerungen aus den Jahren 1896 bis 1917, Berlin (West) 1972. Bei der Saefkow-Jacob-Bästlein-Gruppe handelte es sich um eine kommunistische Widerstandsgruppe im Dritten Reich, die in den Jahren 1943-1944 in Berlin tätig war. Durch Denunziation eines Spitzels deckte die Gestapo Anfang Juli 1944 den Verbund auf. Bis Kriegsende wurden ca. 60 Mitglieder von ihnen hingerichtet. Die Schrift „Die Lehrabschlussprüfung des Drehers“ enthielt 10 Verhaltensmaßregeln für die Restbasis, die aufgeteilt waren in:
(8) Vgl. Vgl. KPD/ML-ZB: Die Lehrabschlussprüfung des Drehers (Hinweise für die konspirative Arbeit), Bochum, o. O., o. J. (1972), S. 2.
(9) Vgl. Sonderausgabe des Jungen Bolschewik: Aufsätze der PBL, Bochum, o. O., o. J. (1972).
(10) Ebd. S.3.
(11) Vgl. Tätigkeitsbericht ehemaliger ZBler, Bochum, 1973, S. 15.
(12) Vgl. KPD/ML-ZK: Zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, o. O., o. J. (1972).
(13) Vgl. Roter Morgen, Nr. 26, Hamburg, 31.12.1972.
(14) Vgl. KGB: Die KPD/ML und der Klassenkampf in der BRD. Schlag zu, schon geht es los, Bochum 1973; KGB: Die marxistisch-leninistische Bewegung und der Parteiaufbau, Bochum 1973.
(15) Ebd.
(16) Das betrifft auch die sog. Strömungen der Hauptseite Theorie zu Beginn der 80er Jahre, die als (stramme) Marxisten-Leninisten den Marxismus nur als Übergangsstadium für eine noch zu erarbeitende „revolutionäre Perspektive“ verstanden. Kennzeichnend für diese Periode war u. a. die sog. „Gramsci-Debatte“, die 1982 von der Gelsenkirchener Neuen Hauptseite Theorie eröffnet worden war. Im Vorwort ihres Hauptwerkes zur Debatte schrieben die Verfasser: „In der Grasmci-Debatte geht es letzen Endes nicht um den italienischen Kommunisten, sondern um die Orientierung des revolutionären Prozesses. Aber um dazu eigene Positionen zu entwickeln, muss der revolutionäre Marxismus auch zu Gramsci Stellung beziehen.“ (Vgl. Frank Kaminski/Heiner Karuscheit/Klaus Winter: Antonio Gramsci. Philosophie und Praxis, Frankfurt/M. 1982.
(17) Vgl. Johannes Agnoli: 1968 und die Folgen, Freiburg 1998.
(18) Vgl. Neues Rotes Forum, Nr.1/2, Heidelberg, März 1973, S. 31f.
(19) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 58.
(20) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 57f.
(21) Vgl. (KPD/ML-ZB-)OG Köln: Nach Spontaneismus bzw. Rechtsopportunismus o. O. (Köln), o. J. (1973). Die OG Köln der KPD/ML-ZB verfasst vermutlich im Januar, evt. auch im Februar folgende Stellungnahme: „Nach Spontaneismus bzw. Rechtsopportunismus im PA - ZB-Linie - hat das Plsek (Provisorisches Landessekretariat, d. Vf.) nun die Hauptkampflinie gegen den Zirkelstandpunkt festgelegt. Wir sind der Ansicht, dass die Stellung zur Hauptkampflinie von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der LDK (Landesdelegiertenkonferenz, d. Vf.) ist. Denn die HKL ist die Grundlage für die TO, richtet die Diskussion aus und hilft die unzähligen Nebendebatten zu weniger bedeutenden Fragen zu verhindern ... Zur Festlegung der Hkl muss man wohl vor allem das nächste Ziel bestimmen und dann genau untersuchen welche Positionen der Erreichung dieses Ziels am stärksten entgegen stehen. Unserer Ansicht nach ist unser nächstes Ziel die Vereinigung mit dem RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.).
Wir halten die Gründung der KPD/ML 1968 von den objektiven und subjektiven Bedingungen her für zeitgemäß.
1. Auf Grund des Charakters der westdeutschen Klassengesellschaft. Aktuell auf Grund des Anwachsens der spontanen Bewegung des Proletariats, der Bauern, der Studenten und Schüler. Die Partei war als die Kraft unbedingt erforderlich, die der spontanen Bewegung den revolutionären Ausweg zeigt und sie perspektivisch führen kann. Auf Grund der revisionistischen Entartung der KPD/DKP musste die KP neu aufgebaut werden. Zu den objektiven Bedingungen gehört weiterhin der Bestand der wissenschaftlichen Theorie und Weltanschauung des Proletariats, die mit dem ML und den MTI gegeben waren. Dabei sind im Hinblick auf die modernen Revisionisten besonders die Polemik und die Schriften der albanischen Genossen - Bekämpft den modernen Revisionismus. Verteidigt den ML und die Einheit der kommunistischen Weltbewegung - zu erwähnen, weil dadurch der moderne Revisionismus auf internationaler Ebene theoretisch weitgehend geschlagen wurde. Damit meinen wir
2. Dass ein minimaler Kaderstamm vorhanden war, der teils durch den Kampf in der KPD teils durch Veröffentlichungen wie den Spartakusbriefen und mehreren RM- Artikeln, vor allem dem Artikel auf Kautskys und Togliattis Spuren, - eine Kritik am Programmentwurf der KPD unter Beweis gestellt haben, dass sie auf dem Boden des ML und vor allem der Polemik stehen, dass sie in der Lage sind sich von den modernen Revisionisten in Westdeutschland abzugrenzen und sie auf ideologischem und politischem Gebiet zu entlarven. Auch in der Frage des praktischen politischen Kampfes lagen ausreichende Erfahrungen vor. Dabei muss man beachten, dass die damals arbeitenden Zirkel fast rein proletarisch waren, und dass einige Gründungsmitglieder über langjährige Erfahrungen in der kommunistischen und Arbeiterbewegung verfügten.
Die Genossen hatten jedoch durch ihre Zirkelarbeit nur geringe Erfahrungen im Parteiaufbau. Dass die Grundprinzipien klar waren, zeigt sich an der Auseinandersetzung mit dem Liga-Konzept der Rebell-Genossen und dem Kampf gegen liquidatorische Standpunkte, die schon früh in der Partei auftraten. Auch in der Frage der konspirativen Arbeit wurde gegen einige falsche Positionen gekämpft.
Von daher halten wir den Zeitpunkt der Gründung für genau richtig. Auch ihre Durchführung und politische Linie halten wir für hauptseitig korrekt. Die ausführlichen Diskussionen über Grundsatzerklärung, den Statutenentwurf (der abgelehnt wurde), das Ligakonzept, die gesamte politische Einheit in den wesentlichen Fragen sowie die Wahl des ZK weisen die Gründung als einen äußerst wichtigen Schritt auf dem Wege zur bolschewistischen Partei aus und wir sprechen ihr erheblich mehr als nur propagandistische Wirkung zu.
Für jeden Kommunisten galt es, diese Organisation mit aller Kraft zu unterstützen. Durch ihre prinzipienlose Spaltung Anfang 1970 ist die Partei trotz der gegenteiligen Beteuerungen beider Fraktionen geschwächt worden. Ihr Ansehen in der ML-Bewegung und bei fortschrittlichen Kollegen hat stark gelitten und den Opportunisten innerhalb und außerhalb der ML-Bewegung kräftig Wind in die Segel geblasen. Sie kam zustande auf Grund des mangelnden demokratischen Zentralismus, wodurch ideologische und politische Widersprüche nicht gelöst wurden. Außerdem durch die spalterische Politik des ZK und der späteren Führer der KPD/ML RF. Weder der Kampf des ZK gegen die Neuauflage des 'trotzkistischen Augustblocks' noch der Kampf gegen das 'bürgerliche Hauptquartier' ZK bzw. gegen die Ezristen, die das ZK 'usurpiert' hatten, hatte politische Grundlagen, noch konnte er sie haben. Tatsache ist, dass es in der Partei ernste Abweichungen gegen die Hegemonie des Proletariats gab, die in einigen RM Artikeln und deutlich auch in der Plattform zum Ausdruck kommen. Diese Abweichungen hatten aber keineswegs den Klassenstandpunkt der Partei umgekehrt, waren also keine ausreichenden Grundlagen für eine Spaltung. Zudem wurden sie von den späteren Führern unserer Organisation nicht korrekt zurückgewiesen, sondern durch eine andere Abweichung ersetzt, die Herabminderung der Rolle des bewussten Faktors und der Theorie in der kommunistischen Bewegung.
In beiden Fraktionen gab es nach der Spaltung Kämpfe, gegen die extremsten Vertreter dieser Abweichungen, zum Teil mit organisatorischen Konsequenzen. Unserer Ansicht nach kann aus dem Ablauf noch keine der entstandenen Organisationen als DER Spalter von Anfang an gelten. Man muss dabei bedenken, dass das ZK fest entschlossen war, jeden, der sich nicht auf seine Plattform stellte, aus der Organisation auszuschließen. Ganz abgesehen vom Inhalt der Plattform geschah dies zu einem Zeitpunkt, wo von prinzipienfester Auseinandersetzung über die Plattform noch keine Rede sein konnte. Auch in der weiteren Entwicklung bis heute können wir nicht feststellen, daß eine der beiden KPD/MLs versagt hätte oder gescheitert wäre. Dabei weisen wir allerdings auf die Krise der KPD/ML RM Anfang letzten Jahres hin, die sie ungefähr 90% ihres Mitgliederbestandes gekostet hat.
Aus all diesen Gründen halten wir die Einheit mit der KPD/ML RM für unsere entscheidende Aufgabe in der nächsten Zeit. Aus diesen Gründen halten wir aber einen einseitigen Anschluss für historisch nicht gerechtfertigt und prinzipiell für keinen großen Schritt zur Einheit der ML-Bewegung. Wir wollen vielmehr unter beiderseitiger Annäherung im ideologischen Kampf auf allen Ebenen und der alltäglichen politischen Praxis eine Einheit auf höherer Ebene erreichen und nicht nur eine Addition der Mitglieder.
Die Einheit mit dem RM ist unser Ziel, die organisierte Auseinandersetzung das wichtigste Mittel, diese Einheit zu erreichen. Insofern ist die Reorganisation diesem Ziel klar untergeordnet und muss auch von Anfang an in Frage gestellt werden. das heißt, wir fordern keine Rekonstruktion um jeden Preis. Wir sind aber der Ansicht, dass sie bis zur Vereinheitlichung vorangetrieben werden sollte, weil sie 1. beste Voraussetzungen für einen organisierten ideologischen Kampf mit dem RM sowie für die Auswertung unserer eigenen Fehler schafft und wir 2. als Kommunisten zu jeder Zeit auch Aufgaben im praktischen politischen Kampf haben. Gerade wegen des 2. Punktes fordern wir auch eine Rekonstruktion der Partei und nicht eine Rekonstruktion zu einem nationalen Diskussionszirkel mit dem RM. Gerade die Untersuchung so wichtiger Fragen wie Hauptschlag und taktischer Hauptlosung ist losgelöst vom praktischen Kampf völlig unmöglich ... So ein Übertritt ist kein wertvoller Schritt zur Einheit der ML-Bewegung und auch eine nur quantitative Verstärkung des RM.“ (ebd.)
(22) Vgl. Tätigkeitsbericht ehemaliger ZBler, Bochum 1973.
(23) Vgl. KPD/ML-ZB: Beschluss der Nationalen Funktionärskonferenz, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Resolution der NFK vom 15.1. (vorgelegt von Ns. Han., Wk., NRW-2 Delegierte, X., Y., Z.), o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der Organisation und der Leitung, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Ohne Titel (Resolutionen zur NFK 15.1.1973), o. O., o. J. (1973).
In der Recherchequellen der MAO-Datenbank heisst es weiter: „An dieser Stelle bricht die Resolution am Ende der zweiten Seite ab. Uns liegt allerdings ein weiteres Dokument vor, das vermutlich auf der selben Schreibmaschine getippt und auf die selbe Art vervielfältigt wurde und z. T. textgleich ist. Dieses wurde vorgelegt von Ns, Wk, HSN, 2 Delegierten NRW (A. und B.) und trägt den Titel „Die Aufgaben der Organisation und der Leitung.“ Der Text beginnt gleichlautend mit dem obigen ab „der Anschlag des ZB“, statt „hauptverantwortlich für ...“ heißt es dann: „Die Hauptverantwortung für diesen Zustand der Organisation hat die kleinbürgerliche Machtclique des ZB, dass seine Linie mit Hilfe des Kommandoregimes der Unterdrückung des demokratischen Zentralismus durchgesetzt hat“. Ab da sind die beiden Texten wiederum identisch bis zum Punkt I.1.b), der ausgelassen wird. Dann wird gleichlautend fortgefahren. In Punkt I.2.a) heißt es statt „organisierte Verbindungen der PPL zu den untersten Ebenen der Organisation“ nun „ständige Grundorganisierung“, danach ist der Text wiederum identisch.
Bei Punkt I.3 wird in der Überschrift der Halbsatz „Ausrichtung der Organisation auf den ML und die MIT“ fortgelassen, dann ist der Text wieder gleich, bis NFK, die durch PK ersetzt wird. Punkt II.1 lautet hier: „Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs und Entlarvung des falschen Anspruchs anderer Organisationen.“ Einen Punkt II.2 gibt es nicht, die Punkte 3 und 4 sind identisch mit obigem Text und fortgefahren wird: „Die inhaltliche Diskussion muss geführt werden um Parteiaufbau, Programm und politische Grundlagen.
III. Orientierung auf die fortschrittlichsten der Klasse. Das Entscheidende ist, drin Tritt zu fassen, Verbindungen zu knüpfen, Propaganda für den ML zu betreiben und sich in der täglichen Auseinandersetzung als praktisch vorwärtsreibendes Element zu erweisen.
2. Kampf gegen Schematismus in der Agitprop und Politik
Das Hauptmittel der schriftlichen Agitprop muss tatsächlich das ZO werden.
Die praktische Arbeit muss unbedingt weitergeführt werden, ihre Einstellung würde uns tatsächlich ins Schattenreich führen.
Auch von daher wird die Überprüfung der Politik zu einer dringlichen Aufgabe.
IV. Zum ZO und seinen Aufgaben weiteres in der Diskussion.“
Eine dritte Resolution, vorgelegt von WB, BW und NRW - 2 Delegierte lautet: „Wir wollen den Sturz des Bonner Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats als nächstes Etappenziel in Westdeutschland und Westberlin, dieses Etappenziel gilt es unbedingt zu verteidigen.
Wir wollen eine revolutionäre Partei, die mit der Theorie des ML und den MTI ausgerüstet ist, die sich vom modernen Revisionismus scharf abgrenzt, die Hegemonie des Proletariates hochhält und in die Kämpfe der Massen eingreift, um heute die fortschrittlichsten des Proletariats zu gewinnen, das Programm zu entwickeln und im Feuer des Klassenkampfes zu überprüfen und die damit die notwendige Voraussetzung schafft, um die Volksmassen in unserem Land zur bewaffneten Revolution zu führen. Wir lehnen jede Theorie ab, die erklärt, die Partei könne sich selbsttätig aus vielen Zirkeln entwickeln oder durch die reine Teilnahme am ökonomischen und politischen Kampf der Massen entstehen. Wir sind entschlossen einen scharfen ideologischen Kampf bis zur vollständigen Vernichtung dieser opportunistischen und spontaneistischen Ansichten in der ML Bewegung zu führen.
Unsere Organisation ist durch ihre schweren, hauptsächlich rechtsopportunistischen Fehler im Parteiaufbau, durch rechte und linke Fehler in unseren strategischen und taktischen Leitlinien und durch die kleinbürgerliche Machtpolitik des ZB in eine tiefe Krise geraten. In dieser Situation hat das ZB der KPD/ML RF die ideologische, politische und organisatorische Führung unserer (?,d. Vf.) Hand gegeben und mit dem Rückzug auf die rein ideologische Diskussion die Partei von links zu liquidieren versucht. Als Antwort auf das langjährige Kommandoregime des ZB ist eine breite Rebellion in der Organisation entstanden, die in ihrem Wesen revolutionär proletarisch ist und überall noch stärker angefacht werden muss.
Es sind aber auch falsche demokratistische Tendenzen aufgetreten, die die Theorie der vielen Zentren enthalten, und eine zentrale Führung der Partei von einem rechten Standpunkt liquidieren und bewusst oder unbewusst die Organisation zu lokalen Zirkeln zurückentwickeln wollen. Um die Rebellion gegen die bisherige Linie des ZB und gegen dessen praktische Führung, gegen das Liquidatorentum des ZB und die verantwortlichen Genossen des ZB selbst zu organisieren und gleichzeitig die Organisation als Einheit des politischen Willens und Handelns herzustellen, möge die nationale Funktionärskonferenz beschließen:
I. Das ZB ist abgesetzt.
II. Eine provisorische Leitung wird eingesetzt, die folgende Aufgaben und Befugnisse hat:
1) Entfachung und Anleitung der Massenkritik an der politischen Linie, der Linie des Parteiaufbaus, der Führungs- und Erkenntnismethoden, der kleinbürgerlichen Machtpolitik des ZB.
2) Die PPL sichert den FTA (finanz-technischen Apparat, d. Vf.) und alle Verbindungen.
3) Die PPL richtet ein vorläufiges Instrukteurswesen ein, um den Schutz und die Reorganisation der Partei zu sichern. Das Instrukteurswesen hat außerdem die Aufgabe der systematischen Sammlung der Ansichten und Vorschläge zur Überwindung der Krise.
4) Die PPL gibt sofort regelmäßig das ZO wieder heraus. Damit wird sowohl der politische Kampf wieder aufgenommen, als auch die Polemik um Programmfragen und Parteiaufbau innerhalb der Organisation wie nach außen, in der ML Bewegung.
5) Die PPL leitet die Überprüfung unserer politischen Linie und programmatischen Ansichten ein, die PPL leitet die Überprüfung unserer bisherigen taktischen Leitlinien ein und orientiert diese schrittweise mit Hilfe der Kritik der ganzen Organisation auf die Gewinnung der Fortschrittlichsten des Proletariates und auf die Einigung der ML in einer Partei.
6) Die PPL hat die Befugnis am Meinungskampf in der Partei überall teilzunehmen, selbständige politische und ideologische Stellungnahmen abzugeben.
7) Die PPL wird kontrolliert durch eine Politleiterkonferenz nach einem Monat. Durch die Stimmen von 1/3 der GE kann eine Delegiertenkonferenz zur Absetzung oder Umbesetzung und zur Rechenschaftsablegung einberufen werden.
8) Die PPL organisiert die Wahl der Delegierten zur PK, versendet die Materialien zum Studium in alle Grundeinheiten und legt einen Vorschlag zum Zeitpunkt und zur Tagesordnung der PK vor.
9) Die PPL organisiert die Wahl neuer Leitungen auf GE-, Orts- und Landesebene, sie organisiert die regelmäßige Rechenschaftslegung aller Ebenen.
10) Die PPL entwirft ein Statut, dass auf der PK beschlossen wird. Die PK wählt ein neues ZK.“
Mit NRW ist folgender Antrag gekennzeichnet:
„Die nationale Funktionärskonferenz der KPD/ML RF möge beschließen, dass folgende Thesen der gesamten Organisation zur Diskussion vorgelegt werden und dass sie Ausgangspunkt tieferer Untersuchungen sein sollen.
1. Die KPD/ML RF wurde vom ZB nicht in der Abgrenzung vom modernen Revisionismus im harten ideologischen Kampf gegen die revisionistischen Parteien und Westdeutschlands Westberlin DKP/SEW insbesondere geschaffen. Nur eine solche Abgrenzung ist die Existenzberechtigung der ML Partei.
2. Die KPD/ML RF wurde vom ZB geschaffen durch den hauptsächlich organisatorischen Zusammenschluss lokaler revolutionärer Zirkel und einzelner revolutionärer Menschen ohne ideologischen Kampf.
3. Das ZB hat den guten und zum Kampf gegen den Imperialismus entschlossenen Mitgliedern der KPD/ML RF nicht die Aufgabe der bewussten Schaffung des Aufbaus der Partei gestellt.
4. Das ZB hat die Organisation nicht um das ZO herum aufgebaut, es hat damit die Führung der Polemik um das Programm zum tiefren Zusammenschluss der Organisation äußerst ungenügend ergriffen und damit den Kampf um die Einheit der Bewegung äußerst ungenügend ermöglicht.
5. Das ZB hat ausgehend von einem bürgerlichen Theorieverständnis nichts getan um die Mitglieder der Partei mit der Waffe des ML auszurüsten, damit sie jeden Schritt im Tageskampf im Lichte der revolutionären Theorie bestimmen können, nie das Ziel, die sozialistische Revolution, aus den Augen verlierend. Theorie und Praxis werden daher in unserer Organisation sehr oft auseinandergerissen, das ZB hatte die Aufgabe der theoretischen Beschäftigung sich zugewiesen, den Grundeinheiten die Durchführung der Praxis. Das ZB hat damit konsequent trotz seiner zahlreichen theoretischen Ausarbeitungen die Rolle der Theorie als Anleitung zum Handeln herabgemindert. Die Herabminderung der Theorie hatte zur Folge, dass die Ansichten des ZB in der Organisation nicht überprüft werden konnten, sodass das Niveau (ideologisch) insgesamt relativ niedrig war und ist und dass selbst die mittleren Funktionäre nicht hinreichend für ihre Aufgaben im ML geschult worden sind.
6. Das ZB hat mit seiner Theorie vom 'politischen Aufbau' der Partei, der selbsttätigen Entstehung der Partei im Massenkampf und der Durchführung der politischen Linie, die Erfüllung der Aufgaben der ersten Etappe des Parteiaufbaus sabotiert. Es hat damit den breiten rechtsopportunistischen Strömungen in der ML Bewegung Vorschub geleistet. Dementsprechend war auch die Taktik der Partei nicht nach den leninistischen Prinzipien für die erste Etappe auf die Gewinnung der Fortschrittlichen ausgerichtet, sondern auf die Gewinnung der Millionenmassen der Klasse und des Volkes.
7. Auch von ihrer Organisationsstruktur war die KPD/ML RF vom ZB nicht als Instrument der bewaffneten Revolution und der Diktatur des Proletariats aufgebaut: Der Aufbau geschah offen vor der Bourgeoisie, leicht zugänglich für Spitzel und Agenten. Die vorhandenen Strukturen der Grundeinheiten und der Leitungen sind teilweise spontan entstanden und bilden kein einheitliches System. Sie entsprechen nicht den Organisationsprinzipien einer bolschewistischen Partei sondern vermischen bolschewistische Prinzipien mit sozialdemokratischen Formen.
Das ZB hat niemals die materielle Grundlage der revolutionären Tätigkeit durch den FTA abgesichert, sondern im Gegenteil durch handwerklerische und unplanmäßige Arbeit die Gelder der Mitglieder verschwendet und die Existenz des FTA und damit auch die Existenz der Partei aufs schwerste gefährdet.
8. Das ZB hat das Statut der Partei willentlich außer Kraft gesetzt, es gibt kein Statut, so dass bewusste Disziplin einerseits und Entfaltung von Kritik und Selbstkritik und vitale Regsamkeit von unten andererseits nicht innerhalb fester Regeln und Formen verbunden werden konnten. Anstelle des demokratischen Zentralismus wurde damit vom ZB Kommandoregime, Bürokratismus und Unterdrückung des Meinungskampfes der Partei gesetzt. Das ZB war eine nicht gewählte und nicht kontrollierbare Leitung.
9. Grundlage der Arbeit des ZB war die kleinbürgerliche Machtpolitik des Gefolgschaftswesens und die Unterdrückung der proletarischen Kräfte in der Partei. Dementsprechend die Söldnermentalität breiter Teile der Mitglieder.“
Von WB, BW, PBL, NRW und C. stammt der nächste Antrag:
„THESEN ZUR SPALTUNG DER KPD/ML 1970
Die für unsere Fehler entscheidende inhaltliche Frage der Spaltung ist die Frage des Verhältnisses von Theorie und Praxis.
Die Position der Führer der Spaltung war: Die Theorie hat die Aufgabe, die Fragen, die die Praxis stellt, zu beantworten. Darum sei in dieser Situation die Hauptaufgabe nicht die Schaffung des Programms gewesen, weil die Praxis so wenig entwickelt gewesen sei, dass sie die Fragen zur Schaffung des Programms noch gar nicht aufwerfe. So wurde die Theorie der Teilnahme am Tageskampf vollkommen untergeordnet. Dies bedeutete eine grundlegende Herabminderung der Rolle der revolutionären Theorie sowie de facto eine Trennung der Einheit von Theorie und Praxis, indem mit dieser Position von vornherein die Ansicht verbunden war, die Grundeinheiten müssen die Praxis machen, die Zentrale löse die theoretischen Aufgaben, die diese stellt. Unmittelbar aus dieser spontaneistischen Leugnung der Rolle der Theorie wurden die gerade in dieser Situation bestehenden Aufgaben der ersten Etappe des Parteiaufbaus grundlegend geleugnet, nämlich die Entwicklung des Programms als vordringliche Aufgabe, die Gewinnung der Fortschrittlichsten für den Kommunismus und der bewusste Zusammenschluss der Partei gegen Opportunismus und Revisionismus.
Das bedeutet die grundlegende Missachtung der Rolle der Partei als Vorhut, theoretisch bemäntelt mit der Behauptung, es gäbe keine Etappen im Parteiaufbau. Stattdessen wurde demagogisch die Losung: 'Heran an die Massen' zu einer besonderen Losung erhoben und damit das Anpacken der tatsächlichen bewussten Schaffung der kommunistischen Partei verhindert. Die gleiche Leugnung der Bedeutung der KP drückt sich aus an der Haltung zu den organisatorischen Prinzipien der Partei, zum demokratischen Zentralismus und der Parteidisziplin: die Disziplin der Partei wurde deklariert als Disziplin der Klasse gegenüber und damit wurde das Vorgehen der Führer der Spaltung begründet, die Partei zu spalten, ohne den intensiven Meinungskampf mit dem Ziel der Einheit der Partei zu führen.
Dies bedeutete die völlige Missachtung des Kampfes um die Partei als Einheit des Handelns und des Willens, der auch gegen falsche, ja gegen revisionistische Beschlüsse einer Führung ausgefochten werden muss. Allein von diesen Hauptpunkten der Spaltung muss die Spaltung als prinzipiell falsch und als großer Schaden für die Einheit der Bewegung verurteilt werden. Inwieweit diese Spaltung von vornherein ein bewusster und zielstrebiger Akt seitens der Führung war, und inwieweit bewusste trotzkistische Positionen dahinter stehen, muss von der Partei untersucht werden, sagen kann man, dass es hierfür schwerwiegende Anzeichen gibt. Weiter muss zum ZK gesagt werden, dass es in der Tat zu den Fragen, um die es ging, falsche Ansichten vertrat.
Weiter muss auch die genaue Verantwortung des ZK untersucht werden insofern es mit der Plattform ebenso die Frage des Parteiausschlusses, ohne den ideologischen Kampf in der Partei zu führen, verband. Allein aus diesen Thesen zur Spaltung kann für heute keineswegs das Postulat Revidierung der Spaltung im Sinne sofortiger Wiedervereinigung mit dem RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.) abgeleitet werden. Von Bedeutung ist es, zu der Rolle des ZB in der Folgezeit der Spaltung folgendes festzuhalten: Das ZB hat trotz der immer wieder aus der Partei erhobenen Forderung nach Aufdeckung der konkreten Zusammenhänge der Spaltung 2 1/2 Jahre lang die Spaltung verwischt und die Tatsachen vollkommen unvollständig und einseitig benannt, was dazu führte, dass die Spaltung noch in der RF 16/1972 (vgl. 7.8.1972, d. Vf.) verdreht und prinzipienlos verteidigt wurde. Dies alles, obwohl bereits im Dezember 1970 eine Parteigeschichte groß angekündigt wurde. Die Spaltung wurde erst in dem Moment verurteilt, in dem die Aufrechterhaltung der Führung der Partei durch das ZB vollkommen unmöglich geworden war - und zwar dann unmittelbar verbunden mit vollkommen organisatorischen Positionen.
Wir unterstreichen, dass die Verantwortung für die Spaltung in aller erster Linie bei den Führern dieser Spaltung lag, da sie mit den Mitteln der Demagogie es verstanden, Teile der revolutionären Mitglieder hinter sich zu bringen.“
Vermutlich von heute stammt auch der folgende:
„BESCHLUß DER NATIONALEN FUNKTIONÄRSKONFERENZ
I. Rechte der Kontrollkommission
1. Einsicht in alle Akten
2. Teilnahme an den Sitzungen der PPL und Befragung der einzelnen Genossen der PPL.
3. Das Recht, sich im ZO oder auf anderen Wegen, an die Organisation zu wenden.
4. Das Recht, sämtliche Grundeinheiten der Partei aufzusuchen. Jedes Mitglied der KK hat das Recht, sämtliche GE der Partei aufzusuchen, nachdem es den Besuch einer Grundeinheit vorher in der KK angekündigt hat und die Begründung dafür zur Diskussion gestellt hat. Ebenfalls muss die zuständige LL zustimmen. Dies alles kann jedoch keine Einschränkung des Besuchs jeder Grundeinheit durch jedes KK-Mitglied sein.
Die KK setzt sich zusammen aus jeweils einem Delegierten eines jeden LV's. Dieser Delegierte wird auf einer LDK gewählt. Die KK muss bis spätestens 15.2. zusammengetreten sein.“ (ebd.)
Zu dieser NFK wurden uns Stellungnahmen bekannt von der PPL (vgl. 26.1.1973), aus Baden-Württemberg (vgl. 7.2.1973) und aus NRW (vgl. 22.1.1973). (Vgl. KPD/ML-ZB: Beschluss der Nationalen Funktionärskonferenz, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Resolution der NFK vom 15.1. (vorgelegt von Ns. Han., Wk., NRW-2 Delegierte, X., Y., Z.), o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Die Aufgaben der Organisation und der Leitung, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB: Ohne Titel (Resolutionen zur NFK 15.1.1973), o. O., o. J. (1973).
(1) Vgl. KPD/ML-ZB-LAK BW: Stellungnahme des LAK Baden-Württemberg der KPD/ML (RF) zum Rundschreiben der sogenannten 'Provisorischen Politischen Leitung' v. 26.1., Stuttgart, 7.2.1973.
(2) Vgl. KPD/ML-ZB-Provisorisches LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o. O., o. J. (Januar 1973), S. 5. Womit sich die Papiere, die kursierten, beschäftigten, sollen zwei Stellungnahmen aus NRW zum Verlauf der NFK bzw. NAKO verdeutlichen, die zum 22.1.1973 erschienen:
„Vorbemerkung: Genossen, Ihr bekommt mit den Erklärungen der Vertreter der provisorischen Leitung NRW eine Reihe der während der letzten Konferenz erarbeiteten Dokumente. Ihr habt die Plattform vor Euch, die von den LV-Vertretern aus Hsn, Ns, Wk und A. und B. aus NRW verabschiedet wurde. Ihr wisst inzwischen, dass aus diesem 'Mehrheitsblock' eine PPL gebildet wurde, bestehend aus zwei Genossen aus Ns, ein Gen. aus Wk, ein aus NRW (A.). Ich war auf der Konferenz der Meinung, dass es möglich und notwendig ist, auf der Grundlage der von 'unserem Block' vertretenen Position eine neue provisorische Leitung zu bilden, dass die von uns vertretene Position die ganze Organisation voranbringt und wirklich einen Schritt zur gründlichen Abrechnung mit der ZB-Linie bedeutet. Ich bin heute nicht mehr der Meinung, dass dieses Ergebnis eine wirkliche Grundlage für die neue Leitung bildet, und bin der Diskussion mit Vertretern aus zwei Ortsgruppen sofort nach der Konferenz auf schwerwiegende Mängel in der Linie der neuen Leitung gestoßen. Ähnlich ging es übrigens den anderen Mitgliedern der neuen PPL, unter denen jetzt weitgehend Übereinstimmung in der Beurteilung dieser neuen 'Leitung' und unserer Plattform besteht (Am Anfang der Woche geht eine Stellungnahme der PPL an die Organisation). Ich stehe damit allerdings NICHT auf dem Standpunkt, den die Gen. aus Wb, Bw und aus unserem Komitee C. und D. vertreten haben. BEIDE, das zeigt der Ablauf der Nako selbst ganz klar, bringen die Organisation nicht aus der Krise, beide müssen im ideologischen Kampf zurückgewiesen werden, nur ausgehend von der Kritik an beiden kann die Organisation zu Konsequenzen kommen. Aus dieser Sicht nehme ich Stellung zur Nako, dazu hier einige erste Thesen, die ihr anhand der Materialien der Protokolle, im ideologischen Kampf überprüfen müsst.
1. Was war ganz allgemein der Ausgangspunkt für die Nako und die Anforderung der Organisation an sie?
Ganz allgemein gesprochen war der Ausgangspunkt die seit langem schwelende Krise unserer Organisation, verursacht durch die ZB-Linie, die in den letzten Wochen lediglich zum vollen Ausbruch gekommen war. Die Organisation forderte eine tiefe und gründliche Aufdeckung der Ursachen der Krise, die Abrechnung mit den Inhalten und Methoden der ZB-Linie, die Feststellung der besonderen Verantwortlichkeiten einzelner Personen des ZB. Die Nako sollte auf der Grundlage einer ersten Abrechnung mit der ZB-Linie (Inhalte wie Methoden), AUSGEHEND also von der Untersuchung der alten Fehler - eine provisorische politische Leitung schaffen, die die Organisation um eine neue Linie zusammenschließt.
2. Wie sieht demgegenüber das Ergebnis der Nako aus, wie kam es dazu?
Die verabschiedete Plattform ist in ihren INHALTLICHEN Aussagen über die neue Linie verwaschen, sie legt inhaltlich keine wirklichen Grundlage für die Abkehr von der ZB-Linie! (was allerdings die andere Plattform in dieser Hinsicht 'leistet', dazu unten.) Wo sie sich klar und deutlich von der ZB-Linie abgrenzt, ist in der Frage der METHODEN: gegen die Unterdrückung des ideologischen Kampfes, dessen Entfaltung eine (allerdings, und das war unser Trugschluss auf der Konferenz, nicht die einzige) elementare Voraussetzung für die gründliche Aufdeckung der Fehler ist, gegen die Verachtung der Massenlinie, die Verachtung der Kraft der Organisation; gegen die Losgelöstheit des ZB von der Organisation und den Massen; gegen eine seichte, halbherzige 'Aufdeckung' unserer Fehler ohne ausreichend materialistische Grundlage, die vorschnell von oben als 'Wende' proklamiert wird und ein wirkliche Aufdeckung der Fehler unter Einbeziehung der ganzen Organisation verhindert.
Diese Fragen der Methode bildeten in der Hauptsache die Grundlage für die Einheit des 'Mehrheitsblocks', und nicht klare Aussagen zu einer wirklich neuen, proletarischen Linie. Letzteres, das sei hier schon festgestellt, kann KEINER auf dieser Nako für sich in Anspruch nehmen!
3. Auf der ganzen Nako standen nicht die Inhalte, sondern die Methoden der ZB-Linie im Mittelpunkt!
Und gerade der 'Mehrheitsblock' hat gerade gegen diese 'ZB-Methoden', wie sie der andere Block auf der Konferenz immer wieder angewandt hat, erbittert gekämpft. Ein Ausdruck davon ist die 'Erklärung', die am Beginn des dritten Konferenztages vorgelegt wurde: Zu diesem Zeitpunkt hatte die Konferenz von den inhaltlichen Fragen lediglich die der Gründung 'angepackt' und einen ganzen Nachmittag – schließlich ergebnislos - darüber diskutiert, ohne Berücksichtigung von Zeit, von Schwerpunkten der TO, ohne Berücksichtigung des Standes der Organisation, in der Hauptsache gestützt auf Aussagen von ehemaligen ZB-Mitgliedern. Bis zu diesem Zeitpunkt waren in der Hauptsache TO-Debatten geführt worden und schließlich eine TO durchgesetzt (nach 1 1/2 Tagen!), die eine Vielzahl von Punkten enthielt und allenfalls sehr vage (PA) Schwerpunkte setzte; sie ging NICHT aus von der Lage der Organisation, von den innerhalb der Organisation bereits erarbeiteten Fragen und Standpunkten (LV-Papiere), sie legte NICHT klar, von welchen FAKTEN wir auszugehen haben, und öffnete damit der Spekulation Tür und Tor; sie beantwortete die Frage: 'Was muß auf der Konferenz geklärt werden, was ist Sache der Untersuchung?' (und das auch nur an einem Punkt, nämlich dem PA!) nicht nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten, sondern willkürlich nach oberflächlich-praktizistischen Gesichtspunkten. Sie macht die Verurteilung der ZB-Linie nicht zur Voraussetzung für die Klärung der Gemeinsamkeiten, wie der spätere Minderheitsblock zusammen mit den meisten Vertretern des ZB konsequenterweise auch nicht bereit war, dem Hauptvertreter dieser Linie, GG, das Stimmrecht zu entziehen.
Dies alles haben wir als ZB-METHODEN verurteilt und bekämpft:
Wir haben gegen diese ZB-Methoden gekämpft, nicht weil wir keine inhaltlichen Ergebnisse wollten, sondern weil solche Methoden die Schaffung einer wirklich neuen Linie VERHINDERN und gar keine wirklich neue Linie, eine wirkliche Wende herauskommen KANN (Beweis: die Beiträge zur inhaltlichen Diskussion!). Wir haben gegen diese ZB-Methoden gekämpft, weil wir der Meinung waren und sind, dass mit solchen Methoden die neu zu bildende PPL die Organisation nicht führen kann. Wir haben gegen diese Methoden gekämpft und uns in unserer Resolution klar von ihnen abgegrenzt, weil wir meinten, dass sie einer entscheidenden Aufgabe der neuen PPL gerade entgegenstehen: DER BREITEN ENTFALTUNG DER MASSENKRITIK IN DER ORGANISATION zur gründlichen Abrechnung mit der alten Linie, sowohl mit ihren Inhalten wie mit ihren Methoden. Gerade die Tatsache, dass der Funktionärskörper der Nako nach inzwischen drei Wochen Konferenz offensichtlich kaum in der Lage war, der Organisation eine neue Grundlage zu geben; die Tatsache, dass sich ein wirklich führendes Zentrum bisher nicht herausgebildet hatte (und sich unter der ZB-Linie auch nicht herausbilden konnte!) bestärkten uns darin, in der breiten Entfaltung der Initiative von unten, der Massenkritik eine wichtige Voraussetzung für die Behebung der Krise und die Schaffung eines wirklichen proletarischen Zentrums zu sehen. Wir meinen, dass in dieser AUGENBLICKLICHEN SITUATION der Organisation im Verhältnis von Demokratie und Zentralismus die Demokratie die Hauptseite darstellt und in der Entfaltung der Massenkritik gegen die ZB-Linie hergestellt werden muss: allerdings GEFÜHRT von einem provisorischen politischen Zentrum, das (vor allem mit dem ZO) die Massenkritik zusammenfasst und auf eine höhere Stufe hebt. Die andere Seite allerdings sah in der Kritikbewegung hauptsächlich Zirkelwesen und Spontaneismus.
Der Zentralismus wird aufgegeben! riefen die Vertreter der Minderheitsposition - und meinten den Zentralismus vor uns retten zu müssen durch die Festlegung möglichst weitgehender FORMALER Rechte der Zentrale und die Einschränkung der Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten der Basis (gegenüber unserem Konzept). So allerdings haben sie uns falsch kritisiert, so haben sie gegen Strohpuppen gekämpft und nicht den wirklich entscheidenden Mangel in unserem Konzept aufgedeckt: nicht die UNBEDINGT NOTWENDIGE Entfaltung der Massenkritik und die weitgehenden Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Zentrale gefährden den Zentralismus, sondern das Fehlen wirklich NEUER INHALTLICHER GRUNDLAGEN für die neue PPL, Grundlagen, die es ihr ermöglichen, die ganze Kritikbewegung klar auszurichten und sie um eine NEUE LINIE zusammenzuschließen. Das führende Zentrum muss sich durch die MACHT DER IDEE als solches erweisen, und dafür hätte diese Nako erste Grundlagen legen müssen! Wer aber, wie die Vertreter der Minderheitsposition, glaubt, mit formalen Rechten den Zentralismus retten und die Kritikbewegung eindämmen zu müssen, der rettet nicht nur die Methoden des ZB, sondern auch die falschen Inhalte der Linie, solange er sich nicht klar von ihnen abgrenzt. Und eben das haben die Vertreter des Minderheitsblocks nicht getan! Im Gegenteil, gerade sie zeigten sich bereit, unter dem Mäntelchen der 'Bewahrung der Prinzipien' die alte Linie wieder zu konservieren!
4. Die Linie des 'Minderheitsblocks': konservativ in den Methoden, konservativ in den Inhalten!
Man sehe sich die inhaltliche Diskussion der Konferenz an, wo sie - wenn auch im ganzen zum geringeren Teil - geführt worden ist, so z.B. um die vorgelegten Thesen zum PA. Man sehe sich die Papiere an, die gerade Bw und Wb vor der Konferenz vorgelegt haben. Beide gehen in den Papieren erklärtermaßen nach der unmaterialistischen Methode vor: erst mal die positiven Grundlagen klären, dann zu den Fehlern kommen. Beide gehen nicht von der Krise aus und fragen nicht in erster Linie nach ihren Ursachen. Beide stellen die Frage nach dem PA entweder gar nicht ausdrücklich oder nur als angehängte. Beide verteidigen unter den 'richtigen Grundlagen' Positionen, die in der Organisation nicht mehr anerkannt oder zumindest stark angezweifelt werden: rechte Elemente in unserer programmatischen Arbeit bei der Einschätzung des westdeutschen Imperialismus (Bw). Die Ansicht, dass gerade unsere Organisation sich besondere Verdienste in der Abgrenzung vom modernen Revisionismus erworben habe (! Bw). Die Ansicht, dass wir trotz überwiegender Fehler in der Praxis die richtigen Grundlagen (!) haben, um erfolgreich für die Einheit der ML zu kämpfen (Wb). Die - keineswegs bewiesene - Ansicht, dass wir in der ML-Bewegung der fortschrittlichste Parteiansatz sind - usw.
Sehen wir uns die Thesen zum PA an: obwohl hier überall von unseren Fehlern die Rede ist - es riecht förmlich nach der alten Linie! Hier werden richtige PRINZIPIEN genannt: Abgrenzung vom modernen Revisionismus, bewusster Aufbau der Partei, Aufbau um das ZO, richtiges Verhältnis von Theorie und Praxis, Gewinnung der Fortschrittlichsten als Aufgabe der ersten Etappe, bolschewistische Organisationsformen usw. - und man stellt fest, dass der Zustand unserer Organisation diesen Prinzipien nicht entspricht. Damit hat man aber noch keine UNTERSUCHUNG der Fehler, damit hat man lediglich einige Erscheinungsformen, aber keine Ursachen! Verwaschene und kompromisslerische Aussagen aber sollen über die unzureichende Untersuchung hinwegtäuschen: Was heißt hier 'Einheit der ML ÄUSSERST UNGENÜGEND ermöglicht'? Rolle der Theorie 'herabgemindert'? Sind das alles nur kleine Ausrutscher oder unsere Grundlagen berührende Fehler?! War wirklich lediglich ein 'bürgerliches Theorieverständnis' des ZB die Ursache für das Auseinanderklaffen zwischen Theorie und Praxis?! Genossen, solche 'Selbstkritiken' und Feststellungen über unsere 'Fehler' haben wir schon allzu oft gehört, und zwar gerade von denen, die an der Zuspitzung der Krise die Hauptverantwortung tragen! Aufgrund solcher halbherzigen und gegenüber der Schwere unserer Fehler versöhnlerischen Feststellungen und 'Untersuchungsergebnissen' z.B. in der RF oder in Rundschreiben hat man schon oft versucht, von oben die große Wende zu proklamieren: sie Parteidiskussion, siehe REORGANISATION, siehe vor allem das berühmte Rundschreiben des 'ZB': Harter Kampf zur Überwindung der Krise - wo die Feststellung der 'Hauptkampflinie gegen rechts im PA' schließlich zum ODR-Konzept (Organisation der Revolutionäre, d. Vf.) führte!
Ungeachtet der Tatsache, dass entscheidende Fehler tatsächlich im PA zu finden sind, dass wir dort tatsächlich in der Hauptsache rechte Fehler (aber auch 'linke', siehe sektiererisches Verhalten gegenüber der übrigen ML-Bewegung) gemacht haben - lässt sich daraus bereits eine HAUPTKAMPFLINIE gegen Spontaneismus und Zirkelwesen ableiten, wie sie von der anderen Seite zwar weder in dem Thesenpapier wie in der Resolution ausdrücklich behauptet wird, aber sowohl in der Diskussion wie in den schriftlichen Sachen an allen Ecken und Enden hervorkam?! Wir meinen, nein! Wir meiner weiter, dass die Feststellung einer 'Hauptkampflinie' auf diesen Grundlagen gar nicht zu einer wirklichen Wende führen kann. Was sich auf der Konferenz bereits darin zeigte, dass die Vertreter des 'Minderheitsblocks' als praktische Konsequenz daraus offensichtlich in erster Linie die zogen, gegen UNS als 'Vertreter von Spontaneismus und Zirkelstandpunkt' das Hauptfeuer zu richten.
Es wäre hier zu der 'Hauptkampflinie gegen Spontaneismus' noch einiges zu sagen. So ist z.B. außer der Frage nach den materialistischen Grundlagen, auf denen diese These steht oder nicht, die Frage zu stellen, was diese 'Hauptkampflinie' für eine gründliche Wende in der Arbeit der Organisation nun wirklich bringt. Zunächst ist 'Spontaneismus' eine so allgemeine Aussage, dass sich letzten Endes wirklich ALLE Fehler beim Aufbau einer KP darunter unterbringen lassen. Denn auf ein ZUVIEL an Bewusstheit können sich die Fehler wohl nie zurückführen lassen, also bleibt bei den verschiedensten Erscheinungsformen der Fehler letztlich immer ein ZUWENIG an Bewusstheit, Spontaneismus. Um zu solchen Ergebnissen zu kommen, braucht es aber keine Parteidiskussion und keine Untersuchung. - Zum zweiten bietet diese allgemeinste Aussage vom 'Spontaneismus' zunächst keinen Ansatzpunkt, die Fehler unserer Organisation an den Aufgaben zu messen, die sich in der JETZIGEN HISTORISCHEN ETAPPE DES IMPERIALISMUS und insbesondere unter den konkreten Bedingungen in der BRD einer KP stellen. Sie bietet keinen Ansatzpunkt, die Rolle unserer Organisation innerhalb der ML-Bewegung zu beurteilen, und ermöglichte es den Vertretern dieser Hauptkampflinie, sich um diese Frage - die doch bei der Erarbeitung der Hauptkampflinie mitgelöst werden muss! - herumzudrücken.
Es ist kein Zufall, dass gerade die Vertreter des Minderheitsblocks zu dieser Frage in ihrer Plattform KEINE Aussage machen, sich lediglich vom Zirkelstandpunkt abgrenzen; und dass sich z.B. gerade von dieser Seite ein Sturm der Entrüstung erhob, als auf der Nako (von A.) gefordert wurde, auf der PK auch Vertreter anderer ML-Organisationen einzuladen. - Ich will hier zusammenfassend nur soviel sagen: Die 'Hauptkampflinie Spontaneismus' scheint mir bestens geeignet, die Frage nach den wirklichen tiefen Ursachen unserer Fehler zu umgehen, ebenso die Beurteilung unserer Grundlagen und unserer Rolle in der revolutionären Bewegung in der BRD, und stattdessen unter dem Anspruch der 'Wende' alte Fehler weiter mitzuschleppen (wie es am klarsten aus den Papieren der Bw-Genossen hervorgeht, die ebenfalls zu den Vertretern dieser Hauptkampflinie gehören). Etwas ganz anderes ist es, wenn man die Frage nach der Abgrenzung vom modernen Revisionismus, die DIE entscheidende Grundlage für die Existenzberechtigung einer ML-Organisation unter den heutigen Bedingungen darstellt, zum AUSGANGSPUNKT für die Untersuchung und Beurteilung unserer Fehler auf allen Bereichen macht, statt, wie bisher, diese zentrale Frage als eine unter vielen zu behandeln. 'Die KPD/ML (RF) wurde vom ZB nicht in der Abgrenzung vom modernen Revisionismus ... geschaffen' stellte der Minderheitsblock in seinen Thesen und mit ihm in diesem Punkt die ganze Konferenz fest, aber niemand hat bisher, ausgehend von diesem entscheidenden Prinzip, konkret unsere Grundlagen daraufhin untersucht oder anhand konkreter Fakten aufgezeigt, ob und wie der heutige Stand und die Entwicklung unserer Organisation Ausdruck gerade der Missachtung dieses zentralen Prinzips sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, für die Beurteilung der Fehler und vor allem auch für die Praxis. - Es ist Aufgabe der neuen Leitung (PPL) zu diesen Fragen sehr schnell ausführlicher Stellung zu nehmen, wenn die Kritikbewegung nicht führungslos in hundert Richtungen zerlaufen soll.
Festzustellen ist hier, dass die Konferenz und vor allem auch die Vertreter des Minderheitsblocks unfähig waren, die Grundlagen für eine wirklich neue Linie und eine wirklich neue Praxis zu legen. Aus diesem Grund wurden auch in der Hauptsache die inhaltlichen Ansätze des Minderheitsblocks kritisiert, NICHT in der Hauptsache deswegen, weil wir an keinem Prinzip festhalten und zu nichts irgendeine Aussage treffen wollten, wie man uns vorwarf (wenn es auch solche Tendenzen ohne Zweifel gab).
Festzustellen ist weiter, dass der Mehrheitsblock selbst nicht in der Lage war, inhaltlich wirkliche Grundlagen, wenn auch erst ansatzweise, zu legen, und sich um die Inhalte einer neuen proletarischen Linie unserer Organisation zusammenzuschließen. Tatsächlich sind die INHALTLICHEN Grundlagen der Mehrheitsplattform (ebenso wie die der Minderheit) so verwaschen, dass sich praktisch jeder darauf stellen kann und die politische Einheit der Führung dadurch nicht gewährleistet ist. Es war der grundlegende Fehler des Mehrheitsblocks, auf dieser Grundlage eine Leitung zu bilden. Allerdings ist DIESER Fehler allen Vertretern der PPL sehr rasch nach der Nako klar geworden, und es muss hier ganz klar festgestellt werden, dass die extremen Bedingungen, unter denen auf der Nako schließlich 'gewählt' wurde, einen großen Teil dazu beigetragen hat, dass diese neue Leitung zustande kam.
Man stelle sich vor: Durchpeitschen der Resolution, 'Wahl' ohne Personaldebatte (aus Zeitmangel) in den letzten zwei Stunden der Konferenz, unter extremer Verhärtung der Fronten zwischen den zwei Blöcken!
5. Welche Fronten standen sich also gegenüber?
- Die KONSERVATIVE Richtung des Minderheitsblocks, der objektiv weder von den Inhalten noch von den Methoden her wirklich mit der ZB-Linie abrechnen will.
- Der Mehrheitsblock, der sich vor allem in der Ablehnung der Methoden der ZB-Linie zusammengeschlossen hat, und in der Verteidigung der Entfaltung der Massenkritik, um so die Abrechnung auch mit den Inhalten der ZB-Linie unter breiter Einbeziehung der Organisation zu ermöglichen. Wir wollten die breite Entfaltung des ideologischen Kampfes, nicht aber die Aufgabe des Zentralismus als Prinzip der KP (z.B. Zentrale kann kein ZO mehr herausgeben usw.). Das kann man uns vielleicht nachsagen, wenn lediglich von den Buchstaben der stellenweise tatsächlich falsch, verschwommen oder missverständlich formulierten Resolution ausgeht, und von der Auseinandersetzung auf der Konferenz ganz und gar absieht. Richtig ist auch, dass es im Mehrheitsblock Tendenzen zu Zirkelansichten gab - Hsn - aber sich darauf als Hauptkampflinie einzuschießen, wie es der Minderheitsblock tat, geht an den wirklichen Fronten und den Aufgaben der Nako vorbei. Die entscheidende Kritik, die gegen den Mehrheitsblock gerichtet werden muss, ist die, dass er eine Leitung als PPL gebildet hat ohne irgendwie ausreichende INHALTLICHE Grundlagen und dass von DAHER der Zentralismus allerdings gefährdet ist; diese Position, solange sie von den Inhalten her keine klare Gegenposition zur ZB-Linie hat, ist objektiv eine ZENTRISTISCHE Position. Die neue Leitung, solange sie keine Einheit und Klarheit in den Inhalten einer neuen Linie hat, ist darum keine wirklich politische Leitung.
Das ist das Ergebnis der Nako, das allerdings der Mehrheitsblock - und am Ende der Konferenz nicht einmal die Vertreterin aus Hsn - subjektiv absolut gewollt hat.
Man muss hier klar sagen, dass die Position des Minderheitsblocks dagegen KEINE Alternative ist, und dass es falsch wäre, anhand der berechtigten Kritik an der Mehrheitsposition für eine Leitung auf der Linie der Minderheitsposition zu kämpfen. Man muss klar sagen, dass dieses Ergebnis der Konferenz die Organisation nicht wirklich aus der Krise herausbringen kann. Gerade an diesem Ergebnis zeigt sich die UNFÄHIGKEIT UND DER BANKROTT DES GESAMTEN ANWESENDEN FUNKTIONÄRSKÖRPERS der Organisation zur Lösung der Krise. Von dieser Seite ist gerade dieses Ergebnis ein Beweis, wie dringend notwendig es ist, der Basis der Organisation durch strikte Anwendung der Massenlinie und der Stärkung des bisher rigide unterdrückten demokratischen Moments im demokratischen Zentralismus endlich entsprechend Kontroll- und Einflussmöglichkeiten zu geben, um innerhalb der ganzen Organisation neue, wirklich, proletarische Leitungen zu schaffen.
7. Konsequenzen: Was können wir jetzt tun?
Diese Leitung ist personell schwach. Die Kader sind z.T. jung, unerfahren in der Parteiarbeit (zwei sind z.B. aus dem JV-LAK), ohne umfassende ideologische Grundlagen; gehören z.T. selbst dem alten Leitungsapparat an. Allen gemeinsam war der Wille, mit allen Mitteln die Erhaltung der alten Linie, in ihren Methoden und Inhalten, zu verhindern, und in diesem Punkt haben wir wohl zu recht für uns in Anspruch genommen, die Interessen der Basis zu vertreten; weiter in dem Punkt, die neue Linie unter breiter Entfaltung der Massenkritik an der alten zu entwickeln. Ohne aber selbst dazu die RICHTUNG anzugeben, ohne mit einer eigenen festen Position in den zu lösenden Fragen den ideologischen Kampf und die Praxis zu führen, wird diese Absicht aber nichts anderes als eine Willenserklärung bleiben.
Die PLL MUSS, will sie kein Org.-Ausschuss, sondern eine politische Leitung sein, jetzt sofort den Versuch dazu machen und sich politisch vereinheitlichen. (Ich habe versucht unter 4. anzudeuten, in welche Richtung das gehen muss). Sie muss versuchen, in engster Verbindung mit der Organisation das zu leisten, was die Nako nicht geleistet hat: ausgehend von dem bisherigen Stand der Organisation und den dort schon existierenden Standpunkten (die allerdings 'oben' z.T. noch nicht mal bekannt sind!), mit klaren konkreten Fragestellungen und unter klaren Zielen, muss sie sich an die Spitze des ideologischen Kampfes und die praktische Arbeit stellen um schnellstens die Bildung einer wirklichen politischen Leitung zu ermöglichen. Die Ortsgruppen müssen, um das voranzutreiben, 'die ideologischen Boxhandschuhe anziehen', wie es ein Genosse bereits formulierte: dafür kämpfen, dass das, was in den Ortsgruppen - und z.T. eben NUR da! – an Ansichten und wichtigen Fragestellungen zur Krise existiert, zur Frage der ganzen Organisation wird, und die GANZE ORGANISATION bei der Lösung der Krise weiterbringt! Hierzu muss die PPL als Ganzes sehr schnell Stellung nehmen.
8. Zur Lage in NRW und insbesondere zur Arbeit des Komitees
Ich kann hierzu aus Zeitgründen nicht im Einzelnen Stellung nehmen. Klar ist, dass ganze Komitee dem LV sofort Rechenschaft abgeben muss über seine Tätigkeit seit der Wahl, zu der schon viel Kritik gekommen ist. Klar ist schon jetzt, dass dieses Komitee wieder die Fehler der alten Leitung, damit die ZB-Linie mitgeschleppt hat: Kaum Verbindung zu den Grundorganisation im LV außer jeweils zu der eigenen, keine wirkliche Einbeziehung des LVs in die Vorbereitung der Nako, keine Erarbeitung der Standpunkte mit dem LV, keine Wende in der praktischen Arbeit! Weiter hat der ganze LV über das Auftreten der Leitungsgenossen auf der Nako und die Differenzen innerhalb des Komitees zu urteilen, und zwar im Hinblick auf die Situation, die dadurch für die Organisation entstanden ist, und mit dem klaren Ziel, solche Leitungen zu schaffen, die wirklich zur Abrechnung mit der Linie und den Methoden der Zentrale in der Lage sind.
Ich bin der Meinung, dass hierzu der LV so breit wie möglich herangezogen werden muss. Dass SOFORT (schon am nächsten Wochenende) nicht nur eine Konferenz der OKs (Ortskomitees, d. Vf.) und BG-Leiter (nämlich lediglich der BISHERIGEN LEITUNGEN) stattfinden muss, sondern eine Konferenz unter breiterer Beteiligung der Basis, mit Delegierten, die aufgrund der Diskussion in den Grundorganisationen von ihnen neu zu bestimmen sind, mit Vertretern also, die einen ausdrücklichen Auftrag der Genossen dazu haben. Ich werde mich im Komitee dafür einsetzen, dass solche eine Konferenz durchgeführt wird, schon am nächsten Wochenende, wo der ideologische Kampf hart geführt werden muss!“
Der zweite Text lautete:
„STELLUNGNAHME B. MITGLIED DES PROVISORISCHEN LSEK. NRW DER KPD/ML (RF) ZU DEN ERGEBNISSEN DER NAKO
VORBEMERKUNG: Von den Vertretern der Minderheitsposition im P. Lsek. werden über unser Konzept die wildesten Gerüchte und Unterstellungen in die Welt gesetzt. Es wird behauptet wir wären gegen jegliche Disziplin in der Partei, wir wollten sie in Zirkel auflösen, wir wollten dem Fraktionismus Tür und Tor öffnen etc. All das sind Behauptungen, die sie aus der beschlossenen Resolution ableiten. Sie sei, so behaupten sie, ein Dokument der 'Versöhnung mit dem Rechtsopportunismus'. Was m.E. richtig und was falsch ist an den Behauptungen und was mein Standpunkt zu den genannten Fragen ist, dazu möchte ich an Hand der Reihenfolge der Resolution Stellung nehmen um eventuellen Gerüchten einen Riegel vorzuschieben und um den Genossen der Partei meinen Standpunkt klar darzulegen um was es mir geht und ging und wie wir aus der Krise der Partei herauskommen.
zu I., Die Entfaltung der Rebellion
1. Anleitung der MK an der Linie und den Führern
Was bedeutet Massenkritik gegenwärtig? Wir alle haben die falsche Linie des ZB ideologisch, politisch und organisatorisch mehr oder weniger kritiklos mitgemacht. Durch die Absetzung des ZB ist sie keineswegs geschlagen, sondern die Absetzung war nur eine Voraussetzung dafür um diese Linie zu schlagen. Sie wuchert in den Köpfen noch weiter und deshalb ist es notwendig, dass alle Genossen der Partei, einschließlich JV und Unterstützungsgruppen, sowie die gesamte Bewegung, an der Kritik und Verurteilung beteiligt werden. Wir verlieren nichts, sondern wir gewinnen, wenn wir offen unsere Fehler zugeben und kritisieren um sie schließlich zu überwinden. Die Aufgabe der Leitung in FRAGEN DER ANLEITUNG DER MK ist es, jegliche Initiativen der Kritik zu fördern, mit der Einschränkung, dass sie den Boden des ML und der MTI und der Einheit der Partei nicht zerstören. Keine Leitung darf mehr, wie es in der Vergangenheit war, Kritiken unterdrücken, indem sie sie in der Schublade verschwinden ließ oder durch eine Flut von 'selbstkritischem' Gewäsch die Genossen vor eine Gummiwand rennen ließ.
Bisher war es so, dass Kritik solange unterdrückt wurde, bis sie so stark wurde, dass sie nicht mehr zu unterdrücken war, dann kam eine große Selbstkritik nach dem Motto: 'Ihr habt ja Recht, wir haben schwere Fehler gemacht' und es ging weiter wie vorher. Wenn sich die Genossen damit nicht zufrieden gaben und Konsequenzen verlangten, dann wurden sie als Liquidatoren und Kapitulanten diffamiert. Man braucht sich nur die Stellungnahme der ehemaligen Landesleitung NRW zur Kritik des Genossen X. vom Mai 1972 anzusehen oder das Kapitulantenpapier des ZB. Immer waren die Kritiker die Schlechten, das ZB ging nach der Parole vor: 'Vorwärts auf der korrekten Linie des ZB'. Das ZB war die Partei, es bestimmte und wir waren nur ausführende Organe. Wenn wir davon reden, dass die Leitungen Kritik fördern sollen und dass das jetzt von besonderer Bedeutung ist um unsere Fehler erkennen zu können, dann heißt das, dass bei berechtigter Kritik auch die Konsequenzen gezogen werden, was keineswegs bedeutet, dass jegliche Fehler der Leitungen sofort deren Absetzung mit Parteiverfahren bedeuten. es kommt darauf an wie schwer die Fehler waren. Nur dadurch, dass wir den ideologischen Kampf auf breitester Ebene führen, werden wir die Fehler erkennen und überwinden können. Die Methode des Köpferollens ist dabei ebenso abzulehnen, wie die des verbalen Gewäschs. es muss aber auch festgestellt werden, dass je nach Qualität der Fehler auch die Köpfe rollen müssen, wenn die Genossen nicht in der Lage sind ihren Fehler einzusehen.
Die Aufgaben der Leitungen in der MK bestehen weiter darin, dass sie der Kritik die Richtung weisen und zwar anhand des ML und der MTI und durch die Erfahrungen der Basis. Die Leitungen müssen die Genossen so qualifizieren, dass es unmöglich wird den ideologischen Kampf zu unterdrücken, aber auch ebenso unmöglich wird in der MK den ML und die MTI zu verlassen oder die Einheit der Organisation zu zerstören. Die Genossen an der Basis müssen vor allem darauf achten, dass solche Giftpflanzen ausgerottet werden, wobei die Leitungen eben durch Anleitung des ideologischen Kampfes die Genossen qualifizieren müssen und zwar nicht allein durch Schulung der ML Grundlagen, das ist eine wichtige Voraussetzung, sondern vor allem dadurch, dass die Genossen durch die Praxis des ideologischen Kampfes verbunden mit der Schulung der Klassiker qualifiziert werden um die Fehler zu erkennen.
Ferner ist es notwendig, dass die Leitungen alle Unterlagen, die die Fehler erkennen lassen und zu deren Überwindung beitragen, veröffentlichen, die Kritiken zusammenfassen und die Ergebnisse an die Basis geben. Diese müssen wiederum breitest diskutiert werden usw. So ist es möglich, dass wir unsere Fehler erkennen um anhand dieser Erkenntnis sie zu überwinden. Es wäre allerdings falsch zu sagen, dass jetzt nur der Meinungskampf geführt werden könne, dass die Praxis aufgegeben werden müsse, weil wir ja alles in Frage stellen müssten. Ein praxislos geführter ideologischer Kampf wird letztendlich die Fehler und deren Ursachen nicht aufdecken, sondern nur verschleiern. Nur in engster Verbindung mit dem Klassenkampf, gemessen an den Aufgaben einer KP ist es möglich wirklich und tiefgehend die Fehler zu überwinden. Es muss aber gesagt werden, dass dabei eine Praxis abgelehnt werden muss, die an den Massen vorbei geht, sondern die an den Bedürfnissen der Massen anknüpft um sie an die revolutionären Positionen heranführen zu können. Dabei ist Schematismus ebenso falsch, wie 'Hauptmittel Propaganda'. Wenn wir die Fortschrittlichsten gewinnen wollen, dann müssen wir unter den Massen arbeiten. Dabei ist es notwendig Formen der Agitprop zu entwickeln, die das erfüllen. Man muss klar hervorheben, dass die bisherige Praxis der Partei (ebenso die des RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.)) das nicht erfüllte. Ich habe dabei bestimmte Vorstellungen, auf die ich hier nicht näher eingehen werde, da ich sie schon in einem früheren Papier niedergeschrieben habe.
Also: Breitest geführte Massenkritik, ihre Ermöglichung durch Offenlegung der Fehler verbunden mit einer planmäßigen systematischen Praxis im Klassenkampf sind die Voraussetzungen zur Überwindung der Fehler.
zu I. 2. Engste Verbindung mit den Massen (gemeint der Leitungen)
Die Mitglieder der Leitungen aller Ebenen haben die Pflicht sich selbst aktiv an der Praxis zu beteiligen. Dabei ist nicht nur Flugblattverteilen gemeint, sondern alle Arten der Praxis der Partei, d.h. z.B. an der GOG-Arbeit, der Sympathisanten-Arbeit, GO-Sitzungen, Erstellen von BZs usw. Und das nicht nur in ihrer eigenen GO, sondern auch an der anderer GOs. Sie lernen dabei selbst und bilden sich nicht nur ein Bild anhand von oft schönfärberischen subjektivistischen Berichten. Ferner sind sie dabei der direkten Kritik der Basis ausgesetzt und können daraus entscheidende Lehren ziehen, die für ihre Leitungstätigkeit von großer Wichtigkeit sind. Ferner werden die Genossen der Basis dadurch befähigt die Mitglieder der Leitungen in ihrer praktischen Arbeit zu sehen und ihre Qualifikation daran erkennen zu können.
zu I. 3. Herstellung der führenden Rolle des Proletariats, Ausrichtung der Organisation auf den ML und die MTI
Dies ist sowohl ideologisch, wie politisch und organisatorisch erforderlich. Wir müssen eine KP aufbauen, die sich an den Bolschewisierungsthesen Stalins misst. Das Ziel muss sein diese Bedingungen zu erfüllen. Wir dürfen nicht mehr, wie bisher, außerhalb der Klasse stehen, sondern um der Vortrupp der Klasse werden zu können, müssen wir ein Trupp der Klasse sein. Auf das Engste mit der Arbeiterklasse verbunden, aus ihr schöpfen und in sie hinein tragen. Dazu ist es auf dem Gebiet der Organisation erforderlich, dass wir nach dem Zellenprinzip organisiert sind und, dass wir die proletarischen Genossen qualifizieren, damit sie Leitungsaufgaben übernehmen können. Vor allem Proletarier müssen gefördert werden. Es muss das Ziel sein wirkliche proletarische Führer heranzubilden.
Ferner müssen solche Leitungsmitglieder, die sich als unfähig erwiesen haben, aus den Leitungen entfernt werden. Die Auswahl der Kader darf nicht mehr, wie bisher, zufällig sein, sondern sie muss systematisch geschehen. Maßstab dabei sind die Kaderkriterien Dimitroffs. Dabei muss allerdings das insgesamt niedrige Niveau der Kader in der Bewegung berücksichtigt werden. Dabei dürfen wir weder den Maßstab zu eng anlegen, denn die Kaderkriterien Dimitroffs erfüllt noch kein Genosse, aber sie sind der Maßstab, an dem wir die Kader messen und heranbilden müssen. Dabei müssen eben solche Kader ausgewechselt werden, die sich als anerkanntermaßen unfähig erwiesen haben. Es darf auf keinen Fall so sein, dass eine Leitung, wie die ehemalige Landesleitung NRW auch dann noch im Amt bleibt, als die Basis sie schon lange nicht mehr als Führung anerkannte. Auch bei der Kaderauswahl ist es erforderlich, dass die Meinung der Basis dazu ein entscheidendes Gewicht bekommt und nicht über den Kopf der Genossen hinweg entschieden wird, wie es bisher der Fall war. Natürlich lässt sich das nicht von heute auf morgen erledigen, sondern es ist ein Prozess und eben das muss ein breitester Meinungskampf ermöglichen, dass zumindest die besten der Partei in Funktionen sind und nicht die, die am klügsten dumm schwätzen können. NUR IN DER PRAXIS DES KLASSENKAMPFES BILDEN SICH DIE FÜHRER HERAUS. Der ideologische Kampf ist dabei das entscheidende Mittel um Richtig und Falsch unterscheiden zu können und um es wiederum in der Praxis überprüfen zu können.
Zu II.
Wir müssen davon ausgehen, dass es in WD und WB noch nicht DIE Partei des Proletariats gibt. Es gibt einige Parteiansätze, vor allem wir und der RM, aber beide erfüllen noch nicht die Bedingungen der Partei der Arbeiterklasse. Diesen Anspruch jetzt zu stellen ist Spaltertum und Massenverachtung. Nur die Massen entscheiden ob eine Partei die Partei des Proletariats ist oder nicht, nämlich dann, wenn sie das Vertrauen in die Partei haben und wenn die Partei wirklich die Fortschrittlichsten gewonnen hat. Wenn die Partei von der Klasse getrennt ist wird sie nicht Führerin sein können. Eine vollkommen falsche Lehre daraus wäre allerdings der Schluss, dass nur die wirkliche KP wie eine KP organisiert sein könne, d.h., dass der demokratische Zentralismus nur in einer entwickelten Partei bestehen könne und vorher nur örtliche Zirkel bestehen könnten. Die Partei der Arbeiterklasse baut sich zwar IM KLASSENKAMPF auf, entsteht aber nicht AUS den Kämpfen der Klasse. Das wäre nichts anderes als die Anbetung der Spontaneität. Vom Tag ihrer Gründung muss die Partei (oder der Parteiansatz) nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sein und zwar national. Es ist deshalb erforderlich, dass wir diesen unbegründeten Anspruch, Führerin der Klasse zu sein, aufgeben und den Kampf dagegen in der gesamten Bewegung führen, dabei aber klar hervorheben, dass nur eine einheitliche nationale Organisation, die nach Parteiprinzipien organisiert ist, zur Partei der Arbeiterklasse werden kann. Wir müssen vor allem den Kampf um die Einheit führen, indem wir für Kritik aus der Bewegung offen sind und solidarisch die Kritik an anderen Organisationen führen. Billiges Geschimpfe und Verleumdungen sind dabei ebenso abzulehnen, wie opportunistische Vereinigungsprojektemacherei. Es gibt noch keine einheitliche ML-Partei, das ist ein Fakt, von dem wir ausgehen müssen. Es muss aber das Ziel sein, und das vordringlich, diese einheitliche Partei zu schaffen. Dabei müssen wir den Kampf sowohl gegen Spaltertum bei uns, wie in anderen Organisationen führen. Ein breites Bewusstsein der Notwendigkeit der Einheit durch solidarischen ideologischen Kampf um die Annäherung und im Kampf gegen spalterische Führer wird die Einheit ermöglichen. Jegliches Konkurrenzdenken ist deshalb abzulehnen. Dieser Kampf um die Einheit muss sowohl praktisch wie theoretisch geführt werden, wobei man überall dort zusammenarbeitet, wo Gemeinsamkeiten bestehen und den Kampf darum führt gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und zwar wiederum in Praxis und Theorie.
Zu III. 1. Orientierung auf die Fortschrittlichsten der Klasse
Es ist erforderlich, dass wir überall dort kommunistische Fraktionen und Zellen bilden, wo die Massen organisiert sind oder Teile der Massen. Das Wichtigste dabei ist in den Gewerkschaften kommunistische Zellen zu bilden und nicht rein ökonomische Oppositionsgruppen. Deshalb ist die Formulierung in der Resolution verschwommen, die besagt '... Verbindung zu knüpfen ...' Richtig ist: In den Gewerkschaften aktiv arbeiten, die kämpferischsten Kollegen für die Ideen des ML und der MTI zu gewinnen um sie in kommunistischen Gewerkschaftsoppositionsgruppen zu organisieren.
zu III. 2.
Ein wesentlicher Zug der AP und Politik des ZB und anderer ML Organisationen war und ist ein großes Maß an Schematismus und idealistischem Herangehen. So war eine Verkäuferin in München aus irgendwelchen nicht klaren Gründen auf der Seite der Demonstranten beim RAKT (vgl. 2.9.1972, d. Vf.), also war die Bevölkerung Münchens auf unserer Seite, ein Briefträger holte sich in der Goldhammerstraße Info-Material ab, also war unser Masseneinfluss groß, ein Arbeiter wusste über Korea Bescheid, also wusste die Arbeiterklasse Bescheid usw. Ferner sind unsere Organe, von der RF bis zu den BZ's nichts anderes als Mittel die Ideen einer kleinen Gruppe zu verbreiten, wobei es nicht die Hauptfrage war, wie man durch die AP die Fortschrittlichsten an die revolutionären Positionen heranführt. Wir argumentierten an der Klasse vorbei, die Organe waren mehr Organe für uns, als für das Proletariat. Sie wurden nicht als das Mittel betrachtet mit dem die KP den wissenschaftlichen Sozialismus in die Klasse trägt. In der Politik wirkte sich das in einer Kampagnenpolitik aus, die fern von den Massen unsere Arbeit sah. Eine Flut von lächerlichen Demos, die den Massen nichts brachte außer der Erkenntnis unserer Schwäche. Dabei redeten wir uns ein, dass wir uns so in den Massen verankern könnten. Das muss klar kritisiert und überwunden werden.
zu IV. Inangriffnahme der finanziell-technischen Sicherung der Organisation
Diese Überschrift ist so falsch. Die Sicherung des FTA-Bereichs ist ein wichtiger, aber nur ein Teil der Sicherung der Organisation. Richtiger hätte es heißen müssen: Sicherung der Organisation. Was bedeutet das? Ich will hier nicht konkret darauf eingehen. Das Prinzip dabei ist, dass die Partei vor der Klasse offen sein muss, d.h. dass die Massen die Verbindung zur Partei bekommen können, aber der Apparat vor dem Klassenfeind gesichert ist. Die konkreten Maßnahmen müssen sich allerdings nach dem Stand der Faschisierung richten, aber nicht im Nachtrab, sondern durch Einschätzung der Schritte des Klassenfeindes gemessen am Stand der Klassenkämpfe die Partei im Voraus so absichern, dass sie nicht greifbar für den Klassenfeind ist. Es ist allerdings generell wichtig, daß ein illegaler Apparat geschaffen wird, der allerdings nicht so aufgebaut ist, wie das OdR-Konzept des ZB. Die zentrale Leitung muss hier Pläne erarbeiten. Dabei ist allerdings der Frage der Einheit der ML eine große Bedeutung beizumessen, denn eine einheitliche Organisation kann einen sehr viel wirkungsvolleren abgesicherten zweiten Apparat unterhalten und aufbauen, wie die verschiedenen Parteiansätze.
Ferner ist es notwendig, dass die Partei einheitlich, nach einheitlichen Kriterien in Zellen auf Betriebs- und Stadtteilebene organisiert ist. Die Besten müssen Mitglieder und Kandidaten der Partei werden, wobei allerdings das theoretische Wissen nicht das Entscheidende ist, sondern der klarste Klassenstandpunkt, den ein Genosse einnimmt.
V. Zentralorgan
Wenn es in der Resolution heißt: '... Das ZO ist das Organ der Organisation und nicht der Zentrale ...', so ist diese Formulierung ebenfalls unklar, wenn sie, so wie in der Resolution für sich steht. Natürlich gibt die Zentrale das ZO heraus, natürlich redigiert sie es und entscheidet über den Inhalt. Es wäre falsch aus der RF ein reines Diskussionsorgan zu machen. Es muss klar eine Richtung haben und es darf nicht pluralistisch erstellt werden. Allerdings, und das ist bei dieser Formulierung gemeint, ist es nicht das Organ, mit dem die Leitung über die Köpfe der Genossen hinweg tun und lassen kann, was sie will. Ebenso, wie die Leitungen, muss auch das ZO von der Basis kontrollierbar sein. Zum Inhalt brauche ich nichts zu schreiben, da es in der Resolution steht, wobei es nicht entscheidend ist darauf herumzuhacken, dass Proletarischer Internationalismus als gesonderter Punkt steht und nicht unter Politischer Kampf. Proletarischer Internationalismus ist aber ein gesonderter Teil des Politischen Kampfes.
Das ZO muss also, wie es sich für eine KP gehört, kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator sein, aber kollektiv heißt eben nicht, dass die Leitung nach eigenem Gutdünken entscheidet über die Richtung des ZO, sondern unter der Anleitung der Zentrale muss das von der gesamten Organisation erarbeitet werden. Ich betone aber noch einmal, um jegliche Missdeutungen zu vermeiden: Die Zentrale erstellt das ZO, wobei sie sich allerdings ein Hilfsorgan in Form eines Redaktionskollektivs schafft, was ebenfalls nicht nach Gutdünken der Zentrale zusammengesetzt sein darf, sondern, obwohl die Zentrale über die Besetzung entscheidet, muss sie die Meinung der Basis einholen und berücksichtigen bei der Besetzung der Redaktion. Diese Meinung ist aber nicht so zu verstehen, dass die Mitglieder des Redaktions-Kollektivs delegiert werden, sondern sie sind der Zentrale verantwortlich, die eben keine Zentrale nach eigenem Anspruch sein kann, sondern die zentrale Leitung der Partei, die von dieser kontrolliert wird und die Basis anleitet durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Dekretierstil, wie bisher. Das ZO wird also damit zum Organ der Organisation, indem der demokratische Zentralismus auf das ZO angewandt wird. Es muss vor allem vom Verantwortungsbewusstsein der Genossen der gesamten Partei getragen und kritisiert werden. Jeder Genosse muss sich verpflichtet führen das ZO zu stärken und die Aufgabe der Leitung ist es durch richtigen Inhalt das zu fördern und nicht, wie bisher, durch Appelle.
VI. Politische Grundlagen
Hier hat die NAKO echt versagt. Es wurde keine wirkliche inhaltlich-politische Diskussion geführt. Dadurch war es unmöglich eine Leitung auf einer einheitlichen politischen Grundlage zu schaffen.
Wie sieht es nach meiner Meinung mit diesen Grundlagen aus? Falsch wäre es jetzt alles in Frage zu stellen, ebenso falsch alles kritiklos zu übernehmen. Wir müssen allerdings davon ausgehen, was wir haben und das ist wenig. Ich meine, dass wir auf Bolschewik 9 aufbauen müssen, wobei allerdings die Frage der Rolle des modernen Revisionismus mit einbezogen werden muss. Ich kann hier keine theoretische Abhandlung schreiben, meine aber, dass wir in der Vergangenheit dem modernen Revisionismus zu wenig Bedeutung beigemessen haben. es ist zwar allgemein richtig, wenn heute die Genossen feststellen, dass die Gründung der Partei nur dann berechtigt ist, wenn sie sich vom modernen Revisionismus abgrenzt, aber das ist zu allgemein. Natürlich wäre es Spaltertum, wenn wir die Partei gegründet hätten, ohne dass die KPD entartet gewesen wäre, aber wie sieht es heute aus? Darüber müssen wir diskutieren und die Grundlagen legen. Wie grenzen wir uns vom modernen Revisionismus in der Theorie und Praxis ab, wie schlagen wir den modernen Revisionismus innerhalb und außerhalb der ML-Bewegung und wie? Diese Fragen gilt es zu untersuchen und darauf gibt die Bewegung noch keine Antwort und zwar nicht nur bei uns.
Ich meine, dass es erforderlich ist den Kampf so zu führen, dass wir die Kräfte gewinnen, die als ehrliche Revolutionäre den modernen Revisionisten nachlaufen. Das muss einerseits so geschehen, dass wir die theoretischen Schriften der modernen Revisionisten entlarven, aber auch so, dass sich die Marxisten-Leninisten als die Kämpferischsten und Weitblickendsten erweisen und, dass wir die ML-Partei endlich planmäßig zu schaffen beginnen, wobei eben die Einheit durch Überwindung der Fehler der gesamten Bewegung geschaffen werden muss.
Ferner müssen wir die Linie NAR (Notstand, Aufrüstung, Revanche, d. Vf.) (und zwar nicht nur Revanchismus, wie in der Resolution) weiterentwickeln, wobei wir den Stand der Klassenkämpfe mit einbeziehen müssen und nicht, wie bisher anhand von einzelnen Aktionen des Klassenfeindes in Panik verfallen dürfen.
Dass für uns die Grundlage und zwar die wichtigste, der ML und die MTI sind, bräuchte ich zwar nicht extra zu betonen, die Methoden der Minderheit machen es allerdings erforderlich, denn sonst meinen sei, weil das nicht ausdrücklich steht, wir erkennen den ML und die MTI nicht an. Das gleiche gilt für die chinesischen und albanischen Aussagen.
Zu den anderen Absätzen nehme ich nicht gesondert Stellung (gemeint Absätze VII bis IX), weil die nicht diese generelle Bedeutung haben.
Schlussbemerkung:
Selbstkritik: Diese Resolution ist nicht klar ausgerichtet. Indem sie zwar richtig den Hauptschlag gegen die Linie des ZB und ihre Vertreter aus Wb, Bawü und Teil NRW führt, grenzt sie sich nicht, oder nur mangelhaft, zu ultrademokratistischen Standpunkten ab. Der Vorwurf, dass sich auf dieser Plattform auch Zirkeltheoretiker versammeln können, ist deshalb berechtigt. Indem wir den Hauptschlag gegen die Vertreter der ZB-Linie führen müssen wir uns aber ebenfalls gegen die Vertreter des Zirkelstandpunktes abgrenzen oder gegen solche, die jetzt alles für falsch halten. Richtig ist allerdings, und das ist der hauptsächliche Charakter dieser Resolution, dass die Hauptseite Demokratie (wenn auch nicht ausdrücklich) proklamiert wird. Das nicht, weil wir mal Demokratie brauchen, nachdem das ZB nun abgesetzt worden ist, sondern, weil nur durch eine umfassende Kritik die Organisation gerettet und vor dem Zerfall bewahrt werden kann. Ich meine, dass ein Zerfall der Organisation ein schwerer Schaden für die m.l.-Bewegung wäre, deshalb ist es die Pflicht eines jeden Genossen sie rekonstruieren zu helfen, aber gleichzeitig (und nicht erst dann, wie es die Minderheit will) den Kampf um die Einheit vor allem mit dem RM zu führen. Ich meine, wenn die KPD/ML (RF) zerfällt und sich die genossen individuell anderen Organisationen anschließen würden, der Bewegung kein wirklicher Dienst erwiesen wird, denn sie würden unsere Fehler, die nur die Fehler der gesamten Bewegung sind, weiter mit sich herumtragen und eine Spaltung wäre die erneute Folge. Also: Rekonstruktion der Organisation in Organisation und Praxis, Kampf gegen die Fehler auf breitester Basis und zügiges Herangehen an die Einheit.
Wir müssen dabei die Fortsetzer der alten falschen Positionen des ZB restlos entlarven, sie nach der Methode die Krankheit heilen um den Patienten zu retten überzeugen, dass sie falsche Standpunkte einnehmen. Also: Breitester ideologischer Kampf, Hauptkampflinie ist die gegen die ZB-Linie, aber klare Abgrenzung gegen ultrademokratistische und Zirkelstandpunkte. Die Methode der ZB-Linie ist die, zu behaupten, man brauche nur eine starke Leitung und alles wäre klar, wobei sie meinen, dass sie selbst es wären. Diese Methode ist falsch. Die Genossen der KPD/ML (RF) sind nicht mehr bereit sich dem alten Dekretierstil zu unterwerfen. Setzte sich diese Linie durch, dann zerfiele die Organisation vollends. Wenn die Minderheit den Linienpluralismus als Schreckgespenst aufbaut, dann handelt sie demagogisch. Der Linienpluralismus ist eine Realität, ihn gilt es zu bekämpfen, das geht aber nur durch beharrliche Überzeugungsarbeit und dann auch durch organisatorische Maßnahmen. Aber zu verkünden: das oder das ist Linie und damit basta, merzt den Linienpluralismus nicht aus, sondern verschleiert ihn und er wuchert weiter. Wir kommen damit nicht aus der Krise heraus. Eine starke Leitung, das meine ich auch, ist notwendig um die Organisation zu rekonstruieren, aber stark bedeutet eben, dass sie das Vertrauen der Genossen hat und das kann man nicht durch Beschluss erzwingen, sondern es muss erkämpft werden.
Nur, wer sich als der Fortschrittlichste erwiesen hat wird das Vertrauen gewinnen können. Die selbsternannten Führer sind endlich abgesetzt und nun ist es erforderlich, dass sich minimale Führer herausbilden. Diese sind sicherlich nicht in der Provisorischen Politischen Leitung (vielleicht auch da), sondern sie sind noch nicht entwickelt. Deshalb muss die PPL es als eine wichtige Aufgabe ansehen, diese Genossen sich entwickeln zu lassen und sie zu fördern. Sie muss sich also, was die personelle Besetzung betrifft, selbst in Frage stellen. Die Minderheit geht aber davon aus, dass sie bereits den Stein der Weisen gefunden hat, sie, so meinen sie, sind das proletarische Hauptquartier und ihnen gebührt die Führung. Sie würden nur weiter machen wie bisher und die Organisation damit dem totalen Ruin ausliefern. Wichtigste Aufgabe ist also als nächstes: Schaffung und Herausbildung des proletarischen Hauptquartiers auf der Grundlage einer einheitlichen politischen Linie. Das wird allerdings erst ansatzweise gelingen. das ZB hat die KPD/ML (RF) in diese Krise geführt, es wäre idealistisch, wenn wir diesen Zustand einfach ignorieren. Er muss überwunden werden und zwar schnellstens. Das geht aber nicht durch Gejammer über die Zerfahrenheit der Organisation, sondern, indem wir tatkräftig anpacken und gegen die Fehler und ihre Vertreter in unserer Organisation kämpfen, diese ausmerzen um der gesamten Bewegung zu nützen. Jegliche Verschleierung würde das Mitschleppen der alten Fehler beinhalten.
Noch einige Sätze dazu, warum der Hauptschlag nicht gegen die Vertreter des ultrademokratistischen Konzepts gerichtet werden kann: Diese Genossen sind ehrlich gewillt für die Klasse zu kämpfen. Sie sind enttäuscht von der bisherigen Linie und sehen nun nur das Negative. Sie sind aber nur die Folge der falschen ZB-Linie. Schlagen wir die ZB-Linie, einschließlich ihrer versteckten Vertreter in Wb, Bawü und Teil NRW, sowie auf allen Ebenen, dann ist die wichtigste Voraussetzung zum Schlagen der ultrademokratistischen Vertreter gelegt. Gleichzeitig aber müssen wir sie davon überzeugen, dass ihr Standpunkt die Fehler nicht überwindet, sondern, dass sie damit den Vertretern der ZB-Linie die Partei überlassen und sie somit stärken.
Genossen! Es ergibt sich aus dieser Stellungnahme der Schluss, dass die Resolution schwere Fehler hat. Das hat uns die Kritik daran gezeigt. Der Kern aber war der, dass nur die breiteste Kritik die Partei retten kann und der war richtig. Die Minderheit führt zwar auch immer die Massenkritik im Munde, in der Tat aber wollen sie nur Schönheitsfehler beseitigen und dann, wie bisher mit allen Fehlern weiter. Lasst Euch nicht durch ihr demagogisches Gehabe täuschen, sondern prüft, ob ihre Worte, wenn sie, wie wir von Massenkritik sprechen, mit ihren Taten übereinstimmen. Prüft, ob sie wirklich die Fehler offen auf den Tisch legen, ob sie wirklich die Kritik fördern, oder ob durch die Hintertür unter dem Banner der Massenkritik nur die alten Fehler wieder hereinkommen.
Ich möchte schließen mit Lenins Worten: 'Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen Fehler offen zugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen - das ist das Merkmal einer ernsten Partei, das heißt Erfüllung ihrer Pflichten, das heißt Erziehung und Schulung der Klasse und auch der Masse ...' (W.I. Lenin, Der 'linke' Radikalismus, AW Bd. III, Seite 427) Genossen! Nur durch schonungslose Offenheit vor uns, der Bewegung und der Klasse werden wir die Krise meistern, verschleiern wir die Fehler, geht die Organisation kaputt und der Bewegung ist ein schwerer Schaden entstanden.“
Vgl. KPD/ML-ZB-Provisorisches LSEK NRW-A.: Zum Ergebnis und Verlauf der Nako, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB-Provisorisches LSEK NRW-B.: Stellungnahme B. Mitglied des Provisorischen Lsek. NRW der KPD/ML (RF) zu den Ergebnissen der NAKO, o. O., o. J. (1973); KPD/ML-ZB-Provisorisches LSEK NRW-Y. und Z.: Aufruf an den LV! Auf die Massen vertrauen! Auf die Partei vertrauen!, o. O., o. J. (Jan. 1973).
(3) Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne), Nr. 1, Bochum 1973.
(4) Vgl. Roter Morgen, Nr.3, Hamburg, 27.1.1973.
(5) Vgl. KPD/ML-ZK: An die Provisorische Politische Leitung (PPL) der Gruppe Rote-Fahne-Bochum: Aufruf zur Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML, o. O., 5.2.1973.
(6) Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973. Der Kreisverband Recklinghausen der KPD/ML-ZB und des KJVD schloss sich später der KPD/ML-ZK an.
(7) Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan, Nr. 1, Bochum 1973. Anwesend waren neben der Provisorischen Politischen Leitung (PPL) Delegierte aus NRW, Westberlin und Baden-Württemberg. Dabei vertrat die PPL den Ansatz, „die Organisation aufzulösen und sie der KPD/ML-ZK zu unterstellen“, während eine andere Strömung die eigene Geschichte kritisch aufarbeiten wollte.
(8) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1, Bochum, März 1973.
(9) KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne) Nr.1, Bochum 1973. Bisher konnte nicht geklärt werden, ob es sich hierbei um eine „Minderheits- oder Mehrheitsposition“ gehandelt hatte.
(10) Die Stellungnahmen in der Auflösungsphase des Zentralbüros waren von dem unerschütterlichen Gefühl geprägt, jeweils der richtigen Seite zuzugehören. 1. War man sich also einig geworden in der politischen Zugehörigkeit zu einer Organisation. Und 2. war evident, dass die politische Sprache in den verschiedenen Organen am ehesten geeignet war, diese Erkenntnisse weiterzutragen. Der Autor hat einige Beispiele zusammengetragen, aus denen die Fluktuation ersichtlich werden könnte:
Im Januar 1973 wandte sich die sich die Betriebsgruppe MAN Gustavsburg ('Roter Niethammer') der Ortsgruppe Mainz der KPD/ML-ZB nach eigenen Angaben, sowohl gegen das Zentralbüro als auch gegen die Landesleitung Hessen. (Vgl. Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 47, München, Mai 1974).
Vermutlich am 14.1.1973 wurde innerhalb der KPD/ML-ZB ein Papier verfasst, das u. a. durch die Kommunistische Fraktion im Ruhrgebiet (KFR) veröffentlicht wurde. Die Stadtaufbaugruppe Darmstadt der KPD/ML-ZB dürfte sich im Prozess der Auflösung zumindest in Teilen der KPD/ML-ZK angeschlossen haben.
„STELLUNGNAHME DER STADTAUFBAUGRUPPE DER KPD/ML DARMSTADT ZUR LAGE DER PARTEI.
Die Parteikrise kann nicht durch organisatorische Veränderungen allein gelöst werden. Es ist notwendig, die ideologischen und programmatischen Positionen zu überprüfen und zum Teil zu korrigieren. Diese Fragen müssen in allen GOs (Grundorganisationen) diskutiert, die Debatte muss von den Leitungen zusammengefasst und ausgerichtet werden. Nach unserer Meinung müssen folgende Fragen konkreter angegangen werden:
1. KRISENENTWICKLUNG.
Im Weltmaßstab verschärft sich die Krise: Währungskrisen, Stagflation in den USA, Großbritannien und anderen Ländern, allgemeine Preissteigerung, Anwachsen der nationalen Befreiungsbewegung, und der Zusammenschluss der unterentwickelten Länder sind klare Zeichen. Die Krise entwickelt sich aber äußerst ungleichmäßig. Einige kapitalistische Staaten, besonders die BRD und Japan, konnten sich auf Kosten anderer, insbesondere der USA, relativ stabil halten. Die Situation, vor allem in Westeuropa und der BRD, bedarf noch einer klaren Untersuchung (insbesondere EWG/BRD)!
2. LINKSENTWICKLUNG DER ARBEITERKLASSE.
Erscheinungsformen sind:
- die ökonomischen Kämpfe nehmen zu
- politische Streiks gegen die offene Reaktion (April-Streiks)
- Wahlen gegen die offene Reaktion
- starke linke Demagogie (demokratischer Sozialismus, Mitbestimmung)
- Bürgerinitiativen, Rote-Punkt-Aktionen (BI bzw. ARP, d. Vf.)
- verstärkter Pazifismus (z.B. Kriegsdienstverweigerer (KDV, d. Vf.))
- Verschärfung der Widersprüche in der SPD
Diese Punkte zeigen eine gewisse Linksentwicklung an. Sie richtet sich zum Teil gegen die offene Reaktion und wurde insoweit von der Sozialdemokratie genutzt ('wenn die Schwarzen kommen, gute Nacht'). Andere richten sich gegen konkrete, besonders krasse Mißstände (Mietwucher, Sanierung, Situation in Obdachlosensiedlungen, usw.). Ähnlich sind Rote-Punkt-Aktionen und Hausbesetzungen ausgerichtet. Man geht den größten Missstände zuleibe und verlässt sich nicht mehr auf Parteien und Wahlen und den ganzen Apparat der ganzen formalen Demokratie. In den meisten Fällen bleiben diese Bewegungen reformistisch und fallen rasch wieder auseinander. Ein Teil versumpft in der Subkultur, die Marxisten-Leninisten haben nur selten die Führung (zumindest hier am Ort). Der Sozialdemokratie ist es durch geschicktes Zusammenspiel von Demagogie und Verrat und Ausnutzen der offenen Reaktion bisher in der Regel gelungen, die Klassenkämpfe einzudämmen. Bisher ist es nur vereinzelt gelungen, das Lohndiktat zu brechen. In der Regel, besonders in Betrieben, die in den Tarifkämpfen an der Front standen (Merck (CPK-Bereich, d. Vf.), Benz-Mannheim (Daimler, IGM-Bereich, d. Vf.), macht sich Resignation breit. Eine revolutionäre Führung, die sie überwinden kann, fehlt. Als weiteres ist in diesem Zusammenhang die analytische Versumpfung unserer Partei in diesen Fragen hervorzuheben ('Die revolutionäre Flut des Klassenkampfes des Proletariats und der anderen werktätigen Volksmassen sowie der Jugend unseres Landes nimmt einen stürmischen Aufschwung'). Alles in allem: Es gibt viel Unruhe, eine Linksentwicklung existiert. Sie wird aber vom ZB überschätzt. Die Entwicklung in der Sozialdemokratie, besonders der Widerspruch Reformisten zu Sozialfaschisten, muss gründlich untersucht werden. In unsere Taktik gegen Jusos und Judos (der SPD bzw. FDP, d. Vf.) muss dadurch eine Linie kommen.
3. EINHEIT DER ML
Es gibt keine Gruppe, die von sich behaupten kann, die Partei des Proletariats zu sein; sie zu schaffen ist noch die Aufgabe der ML-Bewegung. Es gibt z.B. eine große Anzahl von Zirkeln und mehreren Organisationen: KPD/ML RF, KPD/ML RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.), KPD/AO, KABD, die national organisiert sind und den Anspruch, Partei im Aufbau zu sein, stellen. Dieser Anspruch ist berechtigt, solange diese Gruppe in der Bewegung eine vorwärtstreibende Kraft ist. Die KPD/ML RF hat sich in einigen Punkten als solche erwiesen (z.B. Fragen der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie, Fragen des demokratischen Kampfes auch in einigen Fragen der Gewerkschaftsarbeit, Einheitsfrontfragen). Sie hat einige sektiererische Fehler gemacht, vor allem das Kampagnen-'Unwesen' in der letzten Zeit und einen nicht ausreichenden Ernst in der Auseinandersetzung in der ML-Bewegung. Es ist falsch, die Parteien als das Haupthindernis der Einheit der ML in der KP zu bezeichnen. Sie werden es dann, wenn sie auf einem nicht ausgewiesenen Führungsanspruch beharren und dadurch die Auseinandersetzung blockieren.
Eine nationale Organisation kann die Polemik über das Programm viel besser führen als örtliche Zirkel. Durch die zentrale Führung ist sie in der Lage, örtliche Zirkel in Aktionseinheiten zu vereinheitlichen und dadurch der nationalen Einheit näher zu kommen. Sie kann die Auseinandersetzung allseitig führen, ein örtlicher Zirkel führt sie leicht borniert und zufällig. Eine Auflösung der nationalen Organisation der KPD/ML RF in örtliche Zirkel, wie es die Kommunistischen Briefe (der ML Mannheim - vgl. 4.12.1972, d. Vf.) und bestimmte Strömungen in der Partei fordern, wäre ein Rückschlag und ist daher zu bekämpfen; die KPD/ML RF muss vielmehr zu einer treibenden Kraft der Einheit der ML werden. Dazu gehört: örtliche Aktionseinheiten mit den ML-Zirkeln und den nationalen ML-Organisationen in den Punkten, wo eine Einheit möglich ist, Beteiligung an der Polemik um das Programm, solidarische Kritik und Mitarbeit an der Programmkommission (PK der BK, d. Vf.) der Kommuniqueorganisationen (NRF), Verbesserung der Anleitung von oben und der Kritik von unten (Prinzip von Kritik und Selbstkritik) und Einführung des Wahlprinzips, so dass die Partei so einheitlich wird, dass sie in der Lage ist, andere Gruppen zu vereinheitlichen. Es ist in der Gründungsphase eher die Regel, dass mehrere nationale Organisationen mit eigenem demokratischem Zentralismus existieren; durch gemeinsame Aktionen und durch die Polemik um Programm und Statut kann dann die einheitliche Partei gegründet werden, wenn der Wille dazu besteht. Ein ernstes Hindernis kann das Hausmachtdenken der Leitungen werden, die Geschichte ging bisher stets über solche Leitungen hinweg zur Einheit der ML in einer einzigen Partei.
4. EINIGES ZUR FRAGE DES PARTEIAUFBAUS
Einige Genossen unserer Ortsgruppe scheinen in letzter Zeit zu glauben, sie hätten den vielgesuchten Ausweg aus der Parteikrise gefunden: Liquidierung unserer Partei, Bildung von örtlichen Zirkeln und Anschluss an den Zirkelblock um das NRF. Allein das wäre unserer Meinung nach das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Die Erkenntnis, 'Wir sind ja gar nicht die Partei des Proletariats', wird jetzt genauso dogmatisch verkehrt, 'Also sind wir keine Partei, sondern ein nationaler Zirkel'. Dieser nationale Zirkel hemmt mit seinem Parteianspruch den Aufbau der KP und muss deshalb in Zirkel aufgelöst werden. Wir wollen im folgenden die Fragen lösen:
1. behauptet die KPD/ML, die Partei der Arbeiterklasse (AK) zu sein?
2. Müssen wir zum Zirkel zurück, um die KP aufzubauen?
Das Problem ist nicht neu: Um 1920 gab es in England (Großbritannien, d. Vf.) neben einer noch stark reformistischen KP mehrere Zirkel. Die KP war noch sehr schwach und wenig in den Massen verankert, den Zirkeln dagegen war es gelungen, örtlich begrenzte Massenbewegungen zu führen. Beide Gruppen waren jedoch als Vertreter des englischen Kommunismus auf dem 2.Kongreß der Kommunistischen Internationale; damit wurde angedeutet, dass es die britische KP noch nicht gab. Lenin forderte in einer Rede beide Gruppierungen auf, die KP zu bilden und kritisierte gemäß den allgemeinen Prinzipien des Parteiaufbaus (PA) die ideologischen Auffassungen beider Organisationen. Dabei verfiel er auch nicht auf den hirnrissigen Gedanken, die KP Großbritanniens Gruppe X oder Zirkel Y zu nennen, weil sie noch nicht die KP ist und sich deshalb auch nicht so nennen darf!? (1. und 2. Kongress der KI,S. 230ff.)
Dieses Beispiel ist auch deshalb gut mit unserer Situation vergleichbar, weil es damals in England eine schwach entwickelte Krisensituation gab und eine verhältnismäßig große Arbeiteraristokratie. Entscheidend ist unserer Meinung nach nicht, ob sich die KPD/ML KP nennt, ob sie schwach ist und wenig in den Massen verankert ist usw., sondern ob sie selbst glaubt, die KP zu sein, und wie sie sich zur Einheit der ML stellt. Das ZB hat doch Anfang 1972 in dieser Frage Selbstkritik geleistet (im Gegensatz zur AO und zum RM): Die Einheit der ML muss ein wesentlicher Bestandteil des Parteiaufbaus sein (RF 7)’Wir haben uns oft engstirnig und unernst zu den Fragen der Revolution und der Sache des Kommunismus verhalten. Trägt aber nicht jeder ML auch Verantwortung für die Politik der anderen ML-Organisationen? Trägt er diese Verantwortung nicht solange, bis zweifelsfrei erwiesen ist, daß diese Organisationen sich von der Revolution und vom Sozialismus abgewandt haben? Er trägt sie notwendigerweise so lange, wie nicht die einheitliche Kommunistische Partei auf graniten, ideologischen, politischen und organisatorischen Fundamenten geschaffen ist!' (RF 4/72).
'Was aber ist für die Einheit der ML in einer einzigen Partei notwendig? Dazu sind, allgemein gesprochen, gemeinsame ideologische und organisatorische Grundlagen notwendig. Dazu ist die Einheit über die wesentlichen Fragen der Generallinie des Klassenkampfes notwendig. Die Erfahrungen der PAA lehren: Für die Einheit der ML ist nicht die Erarbeitung eines vollständigen fertigen Programms notwendig, sondern die Festlegung der grundlegenden Elemente des Programms!' (RF 7/1972). Und die Genossen von der bolschewistischen Linie (BL, d. Vf.): 'Während wir in der Vergangenheit davon ausgingen, dass wir die einzige Kommunistische Partei seien, alle anderen dagegen Spalter und Konterrevolutionäre, erhob die KPD/ML (RF) diesen Anspruch nicht, sondern ging korrekterweise davon aus, dass es sich in der Praxis erweisen würde, wer diesen Anspruch zu Recht erhebt. Im BOLSCHEWIK Nr. 6 heißt es: Die KPD/ML ist EINE revolutionäre Partei, die sich im Aufbau befindet.' (RF, Nr. 3/1972).
Das ist die Position des ZB.
Was behauptet nun das Neue Rote Forum (NRF), das gerade von denjenigen Genossen zitiert wird, die am liebsten unsere Partei zerschlagen würden?
Aus NRF-Sondernummer, Nov. 1972 (vgl. Mannheim/Heidelberg - Nov. 1972, d. Vf.), S. 3 (Anmerkungen von uns in Klammern):
'Dass diese Reihenfolge - Kampf um das Programm und gemeinsame Taktik und darauf aufbauend, Ausbildung gemeinsamer, organisatorischer Formen (das ist doch Taktik, wovon leitet ihr denn das ab?) von den 'Parteien' umgestülpt (eben nicht!!) wurde, hat in die zerfahrene kommunistische Bewegung Westdeutschlands zusätzliche Verwirrung und politisch schädliche Spaltung getragen. So sind diejenigen, die sich als Einer aufspielen, in Wahrheit schädliche Spalter unserer Bewegung. All diesen 'Parteien' ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Vereinigung der westdeutschen kommunistischen Bewegung in der Partei umgehen und stattdessen in ihrer eigenen bornierten Existenz die revolutionäre Einheit schon verkörpert sehen (die obigen Zitate belegen dies für uns als freche Lüge!!).'
Aus NRF, Nr.2/1972 (vgl. Mai 1972, d. Vf.), S. 7:
'Das Liquidatorentum ... kann nur bekämpft werden, wenn der Sektencharakter der Bewegung überwunden wird und die diversen Parteiklüngel zerschlagen werden.' 'Der Kampf gegen das Liquidatorentum durch das ZB setzte die Liquidation des Parteianspruchs des ZB voraus.'
Das NRF vertritt im Prinzip die Position:
Die Partei der Arbeiterklasse kann NUR durch die ideologische Vereinheitlichung der Zirkel (wenn auch in anderer Form) aufgebaut werden. Die Parteien sind, um ihre Existenz zu rechtfertigen gezwungen, die Einheit der ML nicht anzugehen oder sie nur als Einheit in ihrer Organisation zu begreifen. Damit stellen sie sich dem Aufbau DER KP entgegen und müssen zerschlagen werden. Das haben sie in unserer Mannheimer Ortsgruppe schon gründlich betrieben. Aber der Parteiaufbau ist leider (?) kein so einfaches Geschäft. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Weiterentwicklung der Zirkel, Einübung von Formen des demokratischen Zentralismus, Entwicklung entsprechender Ansätze des Programms usw., ein dialektischer Prozess in dem die KP geschaffen wird. Die Ansichten des NRF dazu sind dogmatisch und undialektisch. Lesen wir doch dazu die Geschichte der PAA ((Albanien, d. Vf.) S. 52 - 98)!!
Hat man sich vor der Gründung der PAA erst zu Zirkeln zurückgeneriert, bis das Programm klar war? Nein! Die Vereinheitlichung der beiden 'De-facto-Parteien' (Shkodra und Korcas) und der anderen Gruppen wurde im Prozess einer ideologischen Auseinandersetzung in gemeinsamen Kampf gegen die Imperialisten und die faschistische Okkupation geschaffen. Ist also eine nationale kommunistische Organisation heute falsch? Nein!!
Lesen wir dazu in der 'Geschichte der PAA', S.80:
'Die von den Kommunisten bei der Organisierung der antifaschistischen Bewegung in den ersten Monaten bei der Okkupation des Landes erzielten Erfolge feuerten die Kommunistische Gruppe Korcas an, ihre Tätigkeit in den anderen Landesteilen auszudehnen und zu intensivieren und dem Lokalismus, der weiterhin ein beträchtliches Hindernis bildete, ein Ende zu machen. Anfang 1940 organisierte sie eine Sektion in Tirana. An die Spitze dieser Sektion trat Enver Hoxha.'
Diese Tatsache lässt das NRF beflissentlich unter den Tisch fallen! (Vgl. dazu Nr. 2/1972, S. 12!) Wichtig ist also, WIE wir zur Einheit der Marxisten-Leninisten stehen. Dass wir in dieser Frage sektiererisch einen 'Alleinvertretungsanspruch erheben', 'Wir oder sonst keiner', ist wohl durch die Zitate aus den RF's und durch unsere Praxis in Darmstadt, der BRD und West-Berlin widerlegt, obwohl wir ja auch hier Fehler gemacht haben. Als negatives Beispiel ist in diesem Zusammenhang die KPD (ehemals KPD/AO) zu nennen. Hier sieht man, wo die Auffassung 'Wir sind alles, die anderen sind nichts', die sich in ihrer Hauptparole 'Für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse - KPD' (äußert , d. Vf.) hinführt: zum Spaltertum!
WIR FASSEN UNSERE ANSICHTEN ZUR PARTEIDISKUSSION GANZ KURZ IN DEN FOLGENDEN THESEN ZUSAMMEN:
1. In der Aufbauphase der KP kann es mehrere nationale und regionale kommunistische Organisationen geben, die um die Einheit in der Partei der Arbeiterklasse ringen. In Westdeutschland und Westberlin gibt es mehrere nationale und regionale Organisationen, in denen Marxisten-Leninisten sind. Das ist die Folge de relativen Stabilität des westdeutschen Kapitalismus, der starken Arbeiteraristokratie und des starken bürgerlichen Einflusses.
2. Eine dieser Organisationen ist die KPD/ML RF. Sie ist nicht die Partei des Proletariats. Ihr Name drückt eher die Absicht dieser Organisation, die KP aufzubauen, aus, als im heutigen Stand.
3. Die KPD/ML RF sieht die Einheit der ML als einen wesentlichen Teil des Parteiaufbaus an. Sie treibt diese Einheit einerseits durch die Polemik um das Programm, andererseits durch die Einheit in der Aktion führend vorwärts. Dabei stellt sie nicht einen abstrakten Führungsanspruch, sondern stellt sich in der Praxis als führende Kraft heraus.
4. Um in den eigenen Reihen das Zirkelbewusstsein zu überwinden, führt sie auf allen Ebenen das Wahlprinzip ein. Sie führt den demokratischen Zentralismus im Sinne Lenins durch und richtet dabei ihr Augenmerk darauf, die führende Rolle der Arbeiterklasse herzustellen.
5. Um die Einheit der ML herzustellen, ist nicht die Zerschlagung oder Auflösung der KPD/ML RF notwendig, sie steht diesem Ziel nicht entgegen, sondern treibt es führend vorwärts. Grundsätzlich steht die Existenz von nationalen Organisationen dem Aufbau der KP nicht im Weg, solange diese die Einheit ehrlich mit vorwärtstreiben.
6. Im Gegenteil würde die Degeneration zu Zirkeln Erfahrungen mit der zentralisierten Arbeit negieren, die Zirkel nicht besitzen können. Es wäre ein Rückschritt auf dem Weg zur KP, nicht ein Fortschritt.
7. Notwendig ist allerdings, dass sich die KPD/ML ihrer Aufgabe bei der Schaffung der einheitlichen KP insgesamt bewusst wird und ihre eigene Arroganz, sowie die des KABD, des RM und der KPD/AO gegenüber den Zirkeln bekämpft und überwindet.
8. Die KPD/ML muss unnachsichtig und offen ihre ideologischen Fehlleistungen in den Fragen: Stand der Faschisierung, Etappen der Revolution, linke Sozialdemokratie, Rolle der CDU, Ostverträge und Einheit der ML kritisieren und korrigieren. Die Polemik um das Programm und die Einheit in der Aktion müssen dabei Kernstücke unserer Arbeit sein.“ (Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 25ff.).
Vermutlich verfasste im Februar 1973 ein Teil der Unterstützungsgruppe (UG) Kiel der KPD/ML-ZB eine „Stellungnahme zur Parteikrise und zur Einheit der ML“. (Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne), Nr. 1, Bochum 1973).
Innerhalb der KPD/ML-ZB wurde am 7.2.1973 eine Stellungnahme des LAK BaWü der KPD/ML(RF) verfasst, die eine Kritik an der Provisorisch Politischen Leitung enthielt. Darin wurde die Diskussion um die „einheitlicher marxistisch-leninistische Partei“ gefordert. (Vgl. KPD/ML-ZB-LAK BW: Stellungnahme des LAK Baden-Württemberg der KPD/ML (RF) zum Rundschreiben der sogenannten 'Provisorischen Politischen Leitung' v. 26.1., Stuttgart, 7.2.1973.)
Zum 10.2.1973 verfasste ein Teil der Unterstützungsgruppe (UG) Kiel der KPD/ML-ZB den Text „Die nächsten Schritte auf dem Weg zur einheitlichen KP Deutschlands“. (vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne), Nr. 1, Bochum 1973).
Innerhalb des KPD/ML-ZB Landesverbandes Hessen verfasste am 12.2.1973 in Mainz Ew. für das alte LAK-HE (Landesaufbaukomitee Hessen) ein Papier über eine landesweite Veranstaltung in Rüsselsheim am 11.2. mit der KPD/ML-ZK sowie zu den Wetzlarer Genossen folgenden Antrag von Ew. zu 2. Landesdelegiertenkonferenz: „Ich beantrage, dass die Wz-Genossen nicht mehr an der Konferenz teilnehmen können. Begründung: 1. hat ihre Vertretung auf der RM-Versammlung ein paar mal eindeutig erklärt, dass sie im RM sind (zwar nicht ausdrücklich als Mitglieder) ... 2. ist ihr Eintritt auch im RM Nr. 5 bewiesen, wo steht, dass sie jetzt unter der Anleitung der KPD/ML arbeiten. Damit können sie nach dem Beschluss der letzten LDK nicht mehr teilnehmen. Alle formalen Argumente können nicht mehr zählen. Es tut mir leid, doch es gibt Grenzen der Zusammenarbeit.“ (Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 30.)
Vermutlich um den 19.2.1973 verfasste ein Teil des Landesverbandes Hessen der KPD/ML-ZB und eine Stadtteilgruppe des KJVD (nach Jürgen Schröder vermutlich Darmstadt) eine Kritik an der KPD/ML-ZK mit dem Titel: „EIN PAPIER AN DIE ORTSLEITUNG DER KPD/ML OST ÜBERGEBEN AM 19.2.1973“, in dem die „Theorielosigkeit“ beider Gruppen kritisiert wird. (Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 31ff.)
Am 21.2.1973 meinte das OK Dortmund der KDP/ML-ZB, das in Teilen zur KPD/ML-ZK überwechselte in seiner Stellungnahme:
„DEN KAMPF GEGEN DEN RECHTEN OPPORTUNISMUS MIT DEM KAMPF GEGEN DAS LIQUIDATORENTUM VERBINDEN.
Das OK Dortmund hat sich auf der Grundlage der Stellungnahme der provisorischen Landesleitung NRW (vgl. 20.2.1973, d. Vf.) mit der Einschätzung der Lage der Partei befasst. Es ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass als wesentliche Hauptkampflinie im Parteikampf die Front gegenüber dem rechten Opportunismus anzusehen ist. Gerade der rechte Opportunismus des ZB und anderer übergeordneter Leitungen hat aber auch in unserer Partei eine ernstzunehmende liquidatorische Strömung hervorgerufen, die keineswegs außer acht gelassen werden darf. Im OV Dortmund wird unseres Wissens diese Strömung vom Stadtsekretär des JV repräsentiert. Was unsere besonderen Verhältnisse in Dortmund angeht, sind wir deswegen der Meinung, dass darauf ein Hauptaugenmerk zu legen ist. Nach Auffassung des OK kann die Untersuchung über die gegenwärtige Parteikrise nur korrekt sein, wenn man historisch die Gründung und die Entwicklung unserer Partei analysiert. Wir folgen dabei im Wesentlichen den Ausführungen der Schlussthesen in der Stellungnahme der provisorischen LL. Um von vornherein allen billigen Verdächtigungen entgegenzutreten, dass sich das OK (das 'spontaneistische') damit an fortschrittliche Positionen der LL anklebe, sei hier darauf hingewiesen, dass die grundlegenden Züge der Thesen bereits vor ihrer Veröffentlichung im OK zur Debatte standen und Bestandteil seiner Einschätzung waren.
1. GRÜNDUNG UND ENTWICKLUNG DER PARTEI.
Die Gründung der KPD/ML am 1. Januar 1969 war ein absolut notwendiger Schritt zur Schaffung der einheitlichen bolschewistischen Partei des Proletariats, sowohl der Verrat des modernen Revisionismus wie auch die völlige Führungslosigkeit der spontanen Bewegung machten diesen Schritt notwendig.
'1. Sie waren sich weitestgehend im Klaren darüber, wie und warum eine neue KP gegründet werden musste (Verrat der modernen Revisionisten).
2. Sie wussten, dass die Partei der bewussteste Vortrupp der Arbeiterklasse sein muss, dass dazu die allgemeinen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus in die konkrete Praxis Deutschlands umgesetzt werden mussten.
3. Sie waren sich über die allgemeinen Prinzipien des ML im Klaren, sie erkannten klar die Trennungslinie zwischen Revisionismus und Marxismus-Leninismus (Deshalb hatten sie sie ja auch organisatorisch gezogen).
4. Sie waren sich vor allem im Klaren darüber, dass dem Zirkelwesen ein Ende bereitet werden musste, weil sonst ein Fortschritt der ML-Bewegung nicht möglich war, weshalb sie eine zentralistische Partei anstrebten.
5. Vor allem war ihnen die große historische Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution klar.' (Bolschewistische Linie, Dokumente 1, S. 2)
Mit dem Gründungsakt war die Partei jedoch keineswegs völlig geschaffen und formiert. Seine Bedeutung liegt aber darin, dass er auf der Grundlage einer möglichst vollständigen Zusammenfassung aller bestehenden Zirkel zum damaligen Zeitpunkt vollzogen wurde. Lediglich die ligistische Rebellgruppe sonderte sich zum Zeitpunkt der Gründung mit dem Argument ab, die Partei müsse ein Produkt der spontanen Kämpfe sein. Alle späteren Zirkel, die sich in der Folge der Gründung der KPD/ML bildeten, mussten sich also in bewusster Abgrenzung zu ihr formieren. Es sei in diesem Zusammenhang nur auf die Gründung der AO verwiesen, die das auch praktisch in die Tat umsetzte. Alle liquidatorischen Behauptungen, die Gründung der Partei selbst hätte eine Spaltung der ML-Bewegung verursacht, entbehren also jeglicher Grundlage.
Vielfach wird heute von liquidatorischer Seite behauptet, sowohl der Zeitpunkt der Gründung der KPD/ML wie auch der heutige seien der Situation des Zirkelwesens in Rußland z. Zt. Lenins völlig gleich. Diese Behauptung ist jedoch völlig unhistorisch und falsch. Drehte sich z. Zt. Lenins der Kampf bei der Formierung der Partei vor allem um die Durchsetzung der leninistischen Prinzipien des Parteiaufbaus, so dreht sich heute dieser Kampf im wesentlichen um die Fragen der korrekten Anwendung der Leninschen Prinzipien. Das bedeutet, dass jeder Kommunist heute von vornherein vor der Verpflichtung steht aktiv diese Prinzipien zur Schaffung der Partei in die Tat umzusetzen. Dies bedeutet jedoch nicht, wie die liquidatorischen Zirkeltheoretiker behaupten, dass zunächst eine besondere Etappe des Zirkelunwesens unumgänglich sei, weil darin ein historisches Gesetz begründet liege. Die Frage lautet also nicht so, ob und zu welchem Zeitpunkt die Partei gegründet werden muss, ob und zu welchem Zeitpunkt sie sich formieren muss, sondern die Frage steht so, wie die leninschen Prinzipien in die Tat umgesetzt werden. Jede kommunistische Organisation die gegründet wird, muss sich deswegen im Keim und vom Typ her als kommunistische Partei begreifen, alles andere wäre spalterisch und würde den Prinzipien des Leninismus widersprechen. Trotzdem haben wir im Augenblick die Situation, dass sich verschiedene 'Parteien' gegenüberstehen, und es kommt darauf an, die besonderen historischen Ursachen dafür zu erkennen, um dieses Unwesen zu liquidieren und die einheitliche bolschewistische Partei zu formieren. Unserer Auffassung nach, hat zu dieser besonderen historischen Situation vor allem die ungeheuer schädliche Spaltung der KPD/ML im Jahre 1970 beigetragen.
Genosse Stalin charakterisiert die 1. Etappe des PA als die Etappe der Schaffung und Formierung der Partei. In dieser Etappe geht es darum, die Fortschrittlichen des Proletariats zu gewinnen, ein Programm zu erarbeiten, Strategie und Taktik festzulegen, Kader herauszubilden. Die Grundform der Arbeit ist die Propaganda. Um diese Fragen ging es ab dem Zeitpunkt der Gründung der KPD/ML. Das ZK legte dazu zu Anfang des Jahres 1970 eine Plattform vor, die sich zur Aufgabe stellte, diese Fragen zu lösen. Diese Plattform war aber völlig ungeeignet und prinzipiell falsch und konnte daher zur einheitlichen Ausrichtung der Partei nicht beitragen. Die Plattform bestimmte die erste Etappe des PA wie folgt, 'Die Gewinnung und Heranbildung einer solchen Arbeiterintelligenz, deren Vereinigung mit den sozialistischen Intellektuellen in der revolutionären Partei, zeichnet die erste Phase der Entwicklung der Partei hauptsächlich aus.' (Diese falsche Position, die praktisch behauptet, dass sich die Intellektuellen zur ML-Partei zusammenschließen und nicht die Marxisten-Leninisten (wobei bei ihnen jeder Klassenunterschied selbstverständlich innerhalb der Partei keine Rolle spielen wird), findet sich noch krasser in dem Artikel 'Bauen wir eine starke bolschewistische Partei auf'. Dort wird die Vereinigung von wissenschaftlichem Sozialismus und Arbeiterbewegung, die die Partei darstellen, vulgär umgepfuscht zur Vereinigung der fortschrittlichen marxistischen Intelligenz mit den fortschrittlichen Arbeitern:
'Das gegenseitige Interesse der fortschrittlichen marxistischen Intelligenz einerseits und des Proletariats andererseits drängt also nach einer Vereinigung, die für beide zur Notwendigkeit wird.' Und vorher noch 'Die Vertreter der Intelligenz, deren Weltanschauung der dialektische und historische Materialismus ist, haben ebenfalls ein großes Interesse daran, dem Proletariat diese Weltanschauung zu überbringen, da sie wissen, dass das Proletariat die einzige Kraft ist, AUF DIE SIE SICH IM KAMPF FÜR IHRE ZIELE STÜTZEN KÖNNEN.' Dieser Artikel 'Bauen wir' stammte von der kleinbürgerlichen Rheto-Clique in Westberlin, die mit Billigung des ZK zum damaligen Zeitpunkt das ZK okkupiert hatte. Nach Lenin ist die Leugnung der Hegemonie des Proletariats, so wie sie in der Plattform und in dem zitierten Artikel zum Ausdruck kommt, die vulgäre Form des Reformismus. Aus diesem Grunde wäre es völlig verkehrt zu behaupten, das ZK hätte zum damaligen Zeitpunkt einige Fragen der ersten Etappe des PA korrekt aufgegriffen. Es war nicht nur dies nicht der Fall, sondern auch im Parteikampf selbst, verhinderte das ZK eine breite ideologische Auseinandersetzung über diese Fragen. Dies nutzten Fraktionisten vom Schlage eines Dickhut und Weinfurth aus, die den Zentralismus infrage stellten und den PA von unten predigten, um ihre revisionistischen und konterrevolutionären Ziele der Parteispaltung zu verwirklichen. Das ZK kam diesen Bestrebungen entgegen, indem es zwar Weinfurth und Dickhut verurteilte (durchgestrichen ist: was zum Ausscheiden Dickhuts aus dem ZK führte, d. Vf.), sich aber nicht entschlossen kämpferisch gegen die Rheto-Clique abgrenzte. In diesem Zusammenhang ist bis heute die Rolle der ehemaligen Bochumer B1 noch immer nicht völlig geklärt. Tatsache ist aber, dass in einer unveröffentlichten 1. Fassung der 'Proletarischen Linie', die zugunsten einer zweiten revidiert wurde, die B1 ebenfalls zumindest mit der Möglichkeit einer Parteispaltung spekulierte. In diesem Organ war nämlich unverblümt die Rede davon, dass man sich beim Aufbau einer eigenen Partei auf die KPD/ML stützen müsse, dabei aber zunächst im Bündnis mit einer angeblichen 'Komintern'-Fraktion gegen die kleinbürgerlichen 'Maoisten' kämpfen müsse, um anschließend dann die 'Komintern-Fraktion' auszuschließen. Auf die Herausgabe dieses Papiers durch das ehemalige ZB muss unbedingt gedrungen werden". Man kann also feststellen, dass auf beiden Seiten völlig ungeeignete und falsche Methoden des Parteikampfes angewandt wurden.
Hinzu kommt, dass die Plattform innerhalb der Partei vor der Spaltung in Köln erst zwei Wochen vorher diskutiert wurde, versehen mit dem Hinweis des ZK, dass sich alle Parteigenossen zum Zweck der Herstellung der Einheit der Partei unbedingt auf diese völlig falsche Plattform stellen müssten. Wie zum Hohn hieß es dazu in der Plattform 'Diese Plattform ist das entscheidende Instrument, um die Einheit der Partei in der jetzigen Phase zu verwirklichen ... An ihr werden sich die Geister scheiden. ES GEHT JETZT UM DIE LINIE.' In der Tat ging es um die Linie, doch die Linie, entsprechend den Theorien Lenins und Stalins zum PA war es nicht. Wir möchten hier nicht auf alle Einzelheiten der falschen Positionen der Plattform eingehen. Fest steht aber, dass der damals diskutierte 'Hauptwiderspruch' Theorie-Praxis' an den Notwendigkeiten des PA und den Schritten, die dazu erfolgen mussten, vorbeiging. Die Plattform formulierte als 'Hauptaufgabe' der Partei 'die Theorie', wobei man wohlwollend ? obwohl dies nicht voll zum Ausdruck kommt - davon ausgehen kann, daß damit das Programm gemeint war. Nach Stalin ist aber das Programm nur EIN Bestandteil der Aufgaben der 1. Etappe des PA, wenn auch ein sehr wesentlicher. Aber auch unser Wohlwollen hilft uns nicht viel, wenn wir derselben Plattform entnehmen müssen, dass wir 'augenblicklich (keine) marxistisch-leninistische Analyse des heutigen Monopolkapitalismus ... besitzen'! Unter Theorie wird hier also offenbar verstanden, dass man sich die ALLGEMEINEN GRUNDLAGEN zur Analyse des modernen Imperialismus völlig neu erarbeiten müsste, so als gäbe es Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs grundlegende Ausführungen nicht, die für jeden Kommunisten Allgemeingut sein müssen! Um es auf die Spitze zu treiben, hieße das in der Konsequenz, dass davon ausgehen müsse, dass es entgegen den Analysen Lenins etc. darauf ankommen, ein völlig neues Gerüst des 'ML' zu erstellen! Richtig jedoch ist es, wenn die Plattform darauf hinweist: '(Die Partei) muss fähig sein, die Bewegung der Klassen und der Revolution im voraus zu überblicken, um daraus die Etappen des Kampfes des Proletariats zu bestimmen. Die Erfüllung dieser Bedingung ist unbedingt notwendig, um die Partei zur Vorhut des Proletariats werden zu lassen.' Hier wird die Bedeutung der Theorie hervorgehoben, zur Lösung dieser Aufgaben werden jedoch falsch Wege angegeben (siehe Rolle der Intelligenz). Es ist auch müßig darauf hinzuweisen, dass der heutige RM von seiner Alleinvertretungsanmaßung sehr weit entfernt wäre (ebenso wie wir in der Vergangenheit), wenn er sich an den letzten Teil dieser Aussage tatsächlich hielte!
Man kann also sagen, dass die entscheidende politische Frage, vor der die Partei stand, die Bewältigung der ersten Etappe des PA war. Haben nun aber die Führer des späteren ZB diese Frage korrekt beantwortet? Das kann man zweifellos nicht sagen. Zwar wies der Bolschewik 2 (vgl. Juni 1970, d. Vf.) die völlig absurde These von der Hegemonie der Intelligenz zurecht zurück, die als die entscheidende falsche Position des ZK anzusehen ist, aber stellt für die Bewältigung der Aufgaben der 1. Etappe lediglich das Konzept von der Hinwendung zur Massenagitation parat. Die Tätigkeit unter den Massen aber ist zu allen Zeiten notwendig und kein besonderes Charakteristikum der ersten Etappe. Wir müssen uns auch ernsthaft fragen, ob die damalige Führung des ZB die Zurückweisung der falschen Theorie von der Hegemonie der Intelligenz tatsächlich ernst nahm. So können wir z.B. Bolschewik 0 (vgl. 7.3.1970, d. Vf.) entnehmen: 'Die Rolle der revolutionären Intellektuellen kann nur die sein, die sozialistische Theorie in die Arbeiterklasse hineinzutragen. Die Führung der Organisation müssen aber unbedingt Arbeiter übernehmen.' (Thesen zur Ausrichtung der RG). Also wird auch hier geleugnet, dass die Partei den wissenschaftlichen Sozialismus in die Arbeiterklasse tragen muss und es wird eine mechanistische Trennung zwischen Arbeitern und Intellektuellen vorgenommen. Um so unverständlicher ist es deshalb, dass es gerade die Verfasser von Bolschewik 0 gewesen sind, die sich dann anschließend als die schärfsten Kämpfer gegen die Position des ZK in der Hegemonie-Frage darstellen wollten. Liegt hier nicht der Verdacht nahe, dass es zumindest ihnen (PW und OT) um etwas völlig anderes ging, als um den Kampf um die korrekten Positionen?
Unserer Auffassung wäre es korrekt gewesen, den falschen Auffassungen des ZK in einer breiten Parteidiskussion entgegen zu treten. Dieser Versuch ist aber niemals ernsthaft unternommen worden. Stattdessen wurde von vornherein die Methode des Fraktionierens angewandt. Man sollte annehmen, dass es dieser Umstand war, der den übrigen B1-Genossen hätte zu denken geben müssen. Dies kann jedoch ebenfalls nicht ernsthaft der Fall gewesen sein, denn sonst hätten sie es nicht hingenommen, dass sie zur Durchsetzung der unkorrekten Ansichten der damaligen RG LL NRW Knall auf Fall vor der Spaltersitzung in Köln in von der LL beherrschten GO aufgenommen wurden. Klar ist also, dass zumindest P. W. und O. T. im Verein mit G. G., was diese Fragen angeht, den organisatorischen Kampf vor den ideologisch-politischen stellten. Dieser Zustand muss G. G. eigentlich bekannt gewesen sein. denn zwei Wochen vor seiner Aufnahme in die RG hatte P.W. in einer Stellungnahme für die LL NRW der Partei und die OG Bochum festgestellt, dass die B1 wegen ihrer trotzkistischen Politik für eine Mitgliedschaft nicht infrage käme. Es ist bis heute unklar, inwieweit die B1 zum damaligen Zeitpunkt ihre trotzkistischen Positionen bereits verlassen hatte. Klar ist aber, dass ein solcher Stimmungsumschwung innerhalb von zwei Wochen bei P. W. nur opportunistische Ursachen gehabt haben kann. Klar scheint ebenfalls zu sein, dass G. G. von der Position Weinfurths Kenntnis hatte, denn der Bolschewik 2, der im wesentlichen eine korrekte Zurückweisung der falschen Position des ZK beinhaltete, wurde gegen den Widerstand von P. W. veröffentlicht. Ohne jetzt eine vollständige Beweisführung erstellen zu können, muss man deswegen davon ausgehen, dass die Fraktionierungsvorstellungen der B1 zumindest teilweise in die Tat umgesetzt wurden. All das zeigt klar, dass damals der organisatorische Kampf über den politisch-ideologischen gestellt wurde.
a) DIE ENTWICKLUNG UNSERER ORGANISATION SEIT DER SPALTUNG.
Die Zurückweisung der vulgären revisionistischen Bestimmung der Hegemonie in der Partei war unbedingt notwendig. Dies machte Bolschewik 2 im wesentlichen richtig. Aber damit war keineswegs die Lösung der vorhandenen Schwierigkeiten der 1. Etappe des PA gefunden. Der Parteiarbeiter Nr.1 befasste sich im Aug. 1970 mit den Hauptaufgaben der Partei: 'Die Partei zu einem wirklich organisierten und bewussten Vortrupp zu machen, das ist unsere derzeitige Hauptaufgabe.' (S. 1) Man sollte annehmen, dass damit eine richtige Bestimmung der ersten Etappe vorgelegen hätte. Dies war jedoch keineswegs der Fall. der Artikel 'Unsere Hauptaufgaben' führt lediglich dazu an, dass man Kader bilden müsste, die Organisation auf das ZO ausrichten müsse und starke Leitungen schaffen müsse bzw. ein starkes Zentrum.
Um die Frage zu beantworten, ob die Spaltung zum damaligen Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen ist, hätte nachgewiesen werden müssen, dass die Partei mit ihrem ZK die Grundlagen des ML völlig verlassen hätte, dass keine Möglichkeit bestanden hätte, den schweren Kursverlust, der durch die Positionen des ZK hervorgerufen worden war, zu korrigieren. Tatsache ist aber, dass das ZB lediglich dessen falsche Ansichten zurückweisen konnte und auf die Bedeutung der Hinwendung der Massenagitation hinweisen konnte (was notwendig war, weil die Partei unter ihrem Sektierertum litt), ohne aber nachzuweisen, dass die Partei von der Generallinie des ML abgewichen war. Die korrekte Zurückweisung erfolgte erst im Bolschewik Nr.2, der erst nach der Spaltung erschien. Tatsache ist auch, dass der Kampf um die Hinwendung der Massenagitation zweifellos im Rahmen der damals bestehenden Partei hätte erfolgreich durchgeführt werden können. Die Hauptschuld für die Spaltung liegt also beim ZB. Es muss jedoch klar darauf hingewiesen werden, dass es völlig opportunistisch wäre, sich auf den Standpunkt zu stellen, man müsse nun das Rad der Geschichte zurückdrehen und sich unmittelbar mit dem RM (KPD/ML-ZK, d. Vf.) vereinigen. Vertreter dieser Anschauung wollen ganz einfach übersehen, dass nun auf verschiedenen Grundlagen verschiedene Organisationen entstanden sind. Es muss untersucht werden, wie diese Entwicklung verlaufen ist und welche Fortschritte und Rückschritte bei beiden erzielt worden sind.
Gegenwärtig stellt sich uns der Verlauf der Spaltung wie folgt dar:
Dickhut setzt im September 1969 den Beschluss zum Intellektuellenstop im ZK durch, dieser Beschluss stößt auf heftige Kritik in der Partei, weil er allein durch das Jonglieren mit Mitgliederzahlen, also rein organisatorisch die Hegemonie des Proletariats zu verwirklichen vorgibt. Im Januar revidiert das ZK diesen Beschluss, Dickhut erklärt daraufhin, dass das ZK damit seine Leitungsunfähigkeit bewiesen habe und tritt als ZK-Mitglied zurück. In die Kritik an der mechanistischen Begründung des Intellektuellenstopps mischen sich auch kleinbürgerliche Elemente (Rheto-Clique), die ihrerseits die Hegemonie der Intelligenz behaupten, s. Artikel 'Bauen wir'. Dies bringt Dickhut natürlich erst recht auf. Ein Bochumer Studentenzirkel mit trotzkistischer Vergangenheit (B1) fasst den Entschluss eine kommunistische Partei aufzubauen. Dies soll zunächst gegen die KPD/ML durchgesetzt werden. Nach einer Diskussion mit P. W. schreibt dieser einen Bericht an die LL NRW, indem vor einem Anschluss dieser Gruppe gewarnt wird. Etwa in gleichem Zeitraum veröffentlicht die B1 zwei verschiedene Fassungen des Zirkelorgans 'Proletarische Linie', in der 1. Fassung wird die Spaltung der KPD/ML zum Programm erhoben. Die zweite Fassung spricht nicht mehr davon.
In der Zwischenzeit finden weitere Gespräche mit Weinfurth statt (mit B1). Ende Januar beschließt das ZK die Grundlagen für die Plattform. Dies verstärkt den Widerstand von Dickhut. Die B1, die nun inzwischen sehr rührig wird, führt bald darauf Gespräche mit Dickhut. Aus diesen Gesprächen scheint sie ihre Einschätzung über die Fraktionen zu beziehen. Das ZK verurteilt Dickhut, der sich mittlerweile fest mit Weinfurth verbündet hat. Die Rheto-Clique wird jedoch nicht verurteilt, trotzdem scheidet die Rheto-Clique aus der ZO-Redaktion aus und gründet den WB-Liquidatorenzirkel KB/ML. Über die Plattform des ZK findet keine breite ideologische Auseinandersetzung innerhalb der Partei statt, was Schuld des ZK ist. In NRW findet eine Landesdelegiertenkonferenz statt, auf der Weinfurth den Bolschewik 0 verteilt. Den Bolschewik gibt er als theoretisches Organ der RG aus, obwohl das Zkoll nicht um seine Einwilligung gefragt worden ist. Für den Vertrieb innerhalb der Partei hätten ebenfalls vorher die Leitungen gefragt werden müssen. Auf derselben LDK gibt Weinfurth bekannt, dass G. G. in die RG aufgenommen worden ist.
Vier Wochen später findet die LDK in Köln statt, auf der der Ausschluss von P. W. verlangt wird. In der Zwischenzeit sind G. G. und weitere Mitglieder der B1 als Kandidaten in GO der Partei aufgenommen worden. Damit existiert eine eindeutige Mehrheit für Weinfurth-Dickhut auf der Mitgliederkonferenz. F. W. (Lit.-Leiter) verlangt den Ausschluss all derer, die sich nicht auf die Seite von W. D. und P. W. stellen, dazu verliest P. W. eine Erklärung von G. G., die ebenfalls jetzt veröffentlicht werden müsste. Auf dieser Sitzung wird die Spaltung perfekt. Die Mehrheit der LDK schließt die Minderheit, die zum ZK steht, aus, woraufhin E. A. den ZK-Beschluss verkündet, dass hiermit die Mehrheit ausgeschlossen sei. Der Bolschewik 2 erscheint erst später nach der Spaltung. Von einem breit entfalteten ideologischen Kampf kann also keine Rede sein. Auf mysteriöse bis heute ungeklärte Weise formiert sich das ZB, Datum ist unbekannt. In den Parteipublikationen liegen widersprüchliche Angaben darüber vor. Zum ZB ernennen sich G. G., R. Cl., P. W., O. T. ...“ (vgl. KPD/ML-ZK-OK Dortmund: Den Kampf gegen den rechten Opportunismus mit dem Kampf gegen das Liquidatorentum verbinden, Dortmund, o. J. (1973)).
Von der Ortsgruppe Kiel der KPD/ML-ZB wurde am 20.3.1973 das Papier: „Kämpfen wir für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML. Stellungnahme von Genossen der OG Kiel der KPD/ML(RF)“, herausgegeben. Die OG Kiel fordert in dem Papier den „sofortigen Anschluss an die Partei“. Das ZB sei „von Anfang an eine Spalterorganisation gewesen“. Weiter wurde formuliert: „Wir halten es noch nicht für zu spät, organisiert den Anschluss zu vollziehen. Ein solcher Schritt, wenn er gelingt, wird sich auch positiv auf die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen auswirken.“ (Vgl. KPD/ML-ZB-OG Kiel: Kämpfen wir für die Einheit der Marxisten-Leninisten in der KPD/ML. Stellungnahme von Genossen der OG Kiel der KPD/ML(RF), Kiel, März 1973.)
(11) Vgl. KPD/ML-ZB-LV NRW: Resolution, angenommen von der Mehrheit des LV NRW auf der LDK vom 25.2.1973 als Grundlage für das neue PLSEK NRW, o. O., o. J. (1973).
(12) Vgl. KPD/ML-ZB: Diskussionsorgan der KPD/ML (Rote Fahne), Nr. 1, Bochum 1973. Zu den Stellungnahmen aus den LV wurde ausgeführt:
„In der Mehrzahl der Beiträge kommen Positionen zum Ausdruck, die auf das PPL-Rundschreiben vom 26.2. eingehen. In unterschiedlicher Weise nehmen sie Stellung zur Frage des Charakters unserer Organisation. Dabei wird deutlich, dass diese Stellungnahmen sich nicht aus der bisherigen Diskussion über die Fehler in unserer Organisation entwickeln. Vielmehr hat sich ganz offenbar die Diskussion in der Organisation auf ein höheres Niveau gehoben, indem die Frage nach dem Parteiaufbau, untersucht anhand der Geschichte der KPD/ML, im Vordergrund steht.“
Der Kontroll-Kommission steht Klaus Fechner aus Baden-Württemberg vor. Das Diskussionsorgan enthielt Stellungnahmen aus den Landesverbänden der KPD/ML-ZB zur gegenwärtigen Parteikrise:
(13) Vgl. Der Kampf der Arbeiterjugend, Nr. 1, Bochum, März 1973.
(14) Vgl. KPD/ML-ZB-PPL: Protokoll der Nationalen Funktionärskonferenz vom 31.3.1973, Bochum 1973. Dieser „Rebellionsbewegung“ schlossen sich auch Genossen aus anderen Landesverbänden der ehemaligen KPD/ML-ZB an. Konferenzen dieser fanden u.a. in Darmstadt, Witten und Bochum statt. Bekannt ist auch ein Organ dieser Gruppierung, dass mindestens in einer Ausgabe, vermutlich sogar in einer zweiten, erschien. Vermutlich hieß es „Rebellionsbewegung NRW“. In der Redaktion saßen Mitglieder aus Bochum, Witten, Essen und Gelsenkirchen.
(15) Vgl. Bericht eines Ehemaligen, Gelsenkirchen, 15.1.1992.
(16) Vgl. Roter Morgen, Nr. 7, Hamburg, 24.2.1973 und Roter Morgen, Nr. 8, Hamburg, 3.3.1973.
(17) Vgl. Rote Fahne, Sondernummer, Bochum, 31.3.1973.
(18) Vgl. Jürgen Schröder: Ideologischer Kampf Vs. Regionale Hegemonie. Ein Beitrag zur Untersuchung der K-Gruppen, Berlin (West) 1990.
(19) Vgl. Redaktionsausschuss Kiel: Diskussionsorgan Nr. 1 der ehemaligen KPD/ML (RF), o. O., o. J. (1973).
(20) Ebd. Das Diskussionsorgan enthielt Beiträge der OG Rüsselsheim, Düsseldorf, Essen, Münster und der PPL Bochum.
(21) Vgl. GRF-LV NRW: Diskussionsorgan, Nr. 2, Bochum, 19.4.1973, S. 20; Klassenkampf und Programm, Nr. 3, Dortmund, April 1973, S. 49. Das „Diskussionsorgan“ wurde von der Provisorischen Landesleitung (PLL) NRW herausgegeben. Das Organ beinhaltet u. a. verschiedene Stellungnahmen aus dem Landesverband zur Krise des Zentralbüros, einen Bericht von einer Nationalen Funktionärskonferenz (vgl. 7.4.1973), vom Treffen des KJVD (vgl. 14.4.1973) und den Tätigkeitsbericht der PLL. Die Nr.2/1973 ist wahrscheinlich die letzte Ausgabe des Organs. Ob weitere Nummern erschienen sind, ist nicht bekannt. Mit der Herausgabe der Nr.2/1973 sind auch keine weiteren Aktivitäten des LV NRW der GRF mehr bekannt.
(22) Vgl. Roter Morgen, Nr. 15 und 17, Dortmund, 21.4.1973 und 5.5.1973. Laut KPD/ML-ZK gibt der KJVD der KPD/ML-ZB in der letzten Ausgabe seines „Der Kampf der Arbeiterjugend“ die Auflösung des KJVD am 14./15.4.1973, genau drei Jahre nach seiner Gründung, bekannt.
(23) Letzteren Versuch unternahmen ab den frühen 80er Jahren verschiedene Theorieströmungen, von denen die Robert Kurz-Gruppe (Nürnberg) und die Gelsenkirchener „Neue Hauptseite Theorie“ genannt werden sollen.
(24) Vgl. GRF-LV NRW: Diskussionsorgan, Nr. 2, Bochum, 19.4.1973.
(25) Vgl. KJVD-WB-Zentrum 2: Vorwärts auf dem Weg zur Schaffung der marxistisch-leninistischen Partei in der BRD und WB. Der Marxismus-Leninismus wird über den modernen Revisionismus siegen. Plattformentwurf des Zentrums 2 des KJVD/WB, Berlin, April 1973. Das Papier enthielt weiterhin eine Kritik an der „Plattform“ des Zentrums 1.
(26) Vgl. Klassenkampf und Programm, Nr.3/1973.
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