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Juli 1972:
Im Juli 1972 gibt das Zentralbüro der KPD/ML ihren "Bolschewik" Nr. 9 mit dem Thema: "Sozialdemokratie - soziale Hauptstütze der Bourgeoisie" heraus.
Im Vorwort der Redaktion heißt es zur "Programmatischen Arbeit der Partei" u. a.: "Im 'Bolschewik' Nr. 7 hat die Bolschewik-Redaktion zu der Frage der Erstellung des Programms Stellung genommen. Dort war Wesen und Aufgabe des Programms richtig dargelegt. (…) Das Programm basiert auf der wissenschaftlichen, d. h. historisch-materialistischen Analyse der Gesellschaft. Ohne eine solche Analyse des westdeutschen Imperialismus ist die Ausarbeitung einer klaren Strategie und Taktik der Revolution in Westdeutschland natürlich nicht möglich.
Der Beitrag im Bolschewik Nr. 7 weist aber richtig darauf hin, dass wir auf die großartigen Analysen der Arbeiterbewegung zurückgreifen können und so die Möglichkeit haben, äußerst wichtige Elemente unserer strategischen und taktischen Linie herauszuarbeiten, noch bevor wir eine umfassende und allseitige Analyse der Entwicklung und des Zustandes des westdeutschen Imperialismus und seiner Besonderheiten geleistet haben. So konnten wir richtig den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des westdeutschen Imperialismus richten. So konnten wir das Wiedererstehen des westdeutschen Imperialismus, die Grundlagen der Spaltung Deutschlands und des westdeutschen Revanchismus analysieren." (Bolschewik, Nr. 9, S. 7f.)
Zur "programmatischen Arbeit heißt es weiter:
"Wie sieht nun die weitere programmatische Arbeit aus?
Ausgehend von der Notwendigkeit den Kampf gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik zu intensivieren, müssen wir geleitet vom Marxismus-Leninismus und den Mao-Tsetung-Ideen, die ja die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in ihrer allgemeinsten Form darstellen, und der schon erarbeiteten Linie der Partei - den Charakter der Faschisierung, den Grad der Kriegsgefahr und die Stärke der revolutionären Flut untersuchen. Daher hat sich das ZB folgende Aufgaben gestellt:
1. Die Besonderheiten des westdeutschen Imperialismus, Diese Untersuchung soll den besonders aggressiven und reaktionären Charakter des westdeutschen Imperialismus erklären. Was ist Militarismus und Revanchismus? Welchen Grad hat die Faschisierung des politischen Überbaus erreicht? Wie groß ist die Kriegsgefahr? Das sind die Fragen, die beantwortet werden sollen,
2. Die Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und die revolutionäre Flut in Westdeutschland. Diese Untersuchung soll eine Vertiefung der Analyse des Bolschewik 7 bringen und die Stellung Westdeutschlands im imperialistischen Lager klären; sie soll die Auswirkungen des Gesetzes der ungleichmäßigen Entwicklung auf Westdeutschland zeigen. Gleichzeitig soll aber gezeigt werden, wie die Schwierigkeiten des westdeutschen Imperialismus wachsen und der ökonomische und politische Kampf der Massen ungeheuer anschwillt,
3. Die beiden ersten Untersuchungen bilden die Grundlage der Untersuchung des Verhältnisses von demokratischem und sozialistischem Kampf. Die Partei hat zwar immer einen harten Kampf für die ökonomischen und politischen Interessen der Arbeiterklasse geführt; sie hat diesen Kampf auch immer geführt für die Diktatur des Proletariats und den Sozialismus, sie hat aber keine konkreten Vorstellungen über die politischen Formen des Herankommens an den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats. Wir haben es den Revisionisten überlassen, ihren Verrat durch den Kampf für demokratische Rechte zu tarnen. Sobald wir aber selbst für demokratische Rechte kämpften, mussten die Revisionisten noch weiter nach rechts in die Arme der Sozialfaschisten flüchten (beispielsweise beim Kampf gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau). Wir müssen den revisionistischen Plunder dadurch vernichten, dass wir die Erfahrungen des Kampfes der kommunistischen Weltbewegung um Frieden, Demokratie und Sozialismus auf unsere Verhältnisse anwenden. Die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen und der Faschisierung im Bonner Staat machen das zu einer erstrangigen Aufgabe.
Diese Aufgabe müssen wir anpacken um auf dem Wege zum Programm und zur Führung der Arbeiterklasse vorwärtszukommen. Auf diesen Grundlagen lassen sich dann die Fragen nach den Reserven der Partei und ihrer Bündnispartner lösen. Die Klassenanalyse, die ja die Frage beantworten soll, wer ist unser Freund und wer ist unser Feind, kann so mit Inhalt gefüllt werden. Im Kampf der Arbeiterklasse für die Diktatur des Proletariats zeigt sich, welche Stellung die einzelnen Klassen und Schichten zur kapitalistischen Gesellschaft einnehmen, wie wir neue Reserven gewinnen können, wie wir schließlich die Volksrevolution erreichen". (Bolschewik, Nr. 9, S. 10)
Zudem will man die "nationale Frage" lösen: "Die Lösung der nationalen Frage in Deutschland ist eine brennende Frage, die für den demokratischen Kampf von großer Bedeutung ist. Hierbei sind nicht mehr die Grundlagen der Spaltung Deutschlands unklar, sondern der korrekte Weg zur Einheit Deutschlands ist nur sehr allgemein festgelegt. Da diese Frage aber am besten auf dem Fundament der anderen programmatischen Fortschritte gelöst werden kann, ist es sinnvoll diese Frage später erst anzugehen". (ebd.)
Erst dann könne man "das Programm formulieren". Es müsse dann auch "die zukünftige sozialistische Gesellschaft beschreiben. Dieses im Kampf gewonnene Programm wird so zur Richtschnur der Partei und der Massen" (ebd.) Und letztlich: "Dabei müssen wir unbedingt die Polemik mit allen Marxisten-Leninisten in Westdeutschland suchen. So können wir den lebendigen ideologischen Kampf auf der Grundlage der Politik der Partei führen und ein kämpferisches Programm der Partei entwickeln." (ebd., S. 11)
INHALT:
VORWORT
EINLEITUNG
I. WAS SIND PAKTIERERPARTEIEN?
1. Die Stalinsche Definition
2. Die marxistisch-leninistische Stellung der Frage
3. Marxismus in Worten- eine falsche Fragestellung
II. WARUM IST DIE SOZIALDEMOKRATIE DIE SOZIALE HAUPTSTÜTZE DES BONNER STAATES?
1. Was ist Sozialdemokratismus
2. Die Geschichte der Sozialdemokratie
a) Die Sozialdemokratie vor dem 2. Weltkrieg
b) Der Kampf für Frieden, nationale Unabhängigkeit und Demokratie und die konterrevolutionäre Sozialdemokratie
3. Die heutige Sozialdemokratie
a) Die Ideologie des Sozialdemokratismus
b) Der Masseneinfluss der Sozialdemokratie
1. Die Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie als soziale Hauptbasis der Sozialdemokratie
1.1 Die Arbeiteraristokratie
1.2 Die Arbeiterbürokratie
2 Das Kleinbürgertum
3. Die großkapitalistischen Elemente in der Sozialdemokratie
4. Die Zusammensetzung der SPD
5. Die reformistischen Gewerkschaften als Hauptinstrument des sozialdemokratischen Einflusses auf die Arbeitermassen
6. Die Wahlen als Gradmesser des Masseneinflusses
c) Der moderne Revisionismus in Westdeutschland
1. Das Entstehen des modernen Revisionismus
2. Moderner Revisionismus und Sozialdemokratie
3. Die modernen Revisionisten als 'linke' Sozialdemokratie
d) Die Krise der Sozialdemokratie
1. Die allgemeine Krise und die Zersetzung der sozialen Basis der Sozialdemokratie
2. Die revolutionäre Flut und die Zersetzung des politischen Einflusses der Sozialdemokratie
2.1 Der Machtantritt der Sozialdemokratie hat ihre Krise beschleunigt
2.2 Die Krise der Sozialdemokratie und die Gefahr des Faschismus
III. ZUSAMMENFASSUNG
Exkurs: Über die Volksdemokratie und die antifaschistisch-demokratische Ordnung der DDR".
Geworben wir für eine "Textsammlung zur Sozialdemokratie" und für die "Rote Fahne".
Quelle: ZB der KPD/ML: Bolschewik, Nr. 9, West-Berlin, Juli 1972.
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