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16.08.1971:
Die Nr. 16/1971 der „Rote Fahne - Zentralorgan der KPD/ML“ erscheint mit dem zentralen Artikel: „Schacher um Westberlin”. Danach ist die „Berlinlösung“, die zwischen den Verhandlungsführern Großbritanniens, Frankreichs, Westdeutschlands, den USA und der Sowjetunion angestrebt werden soll, gegen die „Interessen der DDR und der Westberliner Bevölkerung gerichtet“.
Die Führer der Sowjetunion und die westdeutsche SPD-Regierung würden „auf Kosten der DDR einer Berlin-Regelung“ zustimmen; denn „sie wollen den Rücken in Europa frei haben, um Volkschina zu bedrohen. Deswegen wird um Berlin geschachert und jeder versucht, den anderen zu übertrumpfen … Ihre Ziele werden die SPD-Führer durch die Westberlin-Verhandlungen erreichen … Damit haben die westdeutschen Imperialisten einen wichtigen Punkt ihres strategischen Planes zur Eroberung der DDR erreicht, und das mit Zustimmung der heutigen Führer der Sowjetunion. Die SPD-Führer haben klar gesagt: Ohne Berlinreglung nach unseren Wünschen, keine Ratifizierung des Moskauer Vertrages. Die SU-Führer sind dieses Komplott eingegangen. Außenminister Scheel erklärte … unmissverständlich: Der Moskauer Vertrag hat den Weg für eine Berlinregelung geebnet.“
Im Artikel: „Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML zu den neuesten Tätigkeiten der Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands: Ein Programm der kleinbürgerlichen Intelligenz”, heißt es: „Die marxistisch-leninistische Bewegung in Westdeutschland ist zersplittert, weil es in ihr verschiedene Auffassungen über den Weg und die Mittel des Kampfes für den Sturz der Diktatur der Kapitalistenklasse gibt … Der Kampf um die richtigen Ansichten in diesen Fragen kann der Arbeiterklasse und besonders den fortschrittlichen Arbeitern nicht gleichgültig sein. Sie sind es, die letztlich über falsche und richtige Ansichten entscheiden. Sie müssen wissen, warum die Sozialdemokratie der Hauptfeind der Arbeiterklasse ist und nicht die reaktionäre CDU/CSU. Sie müssen wissen, welche Eroberungspläne die westdeutschen Großkapitalisten haben. Sie müssen wissen, warum die Arbeiterklasse heute auf den Sturz des Imperialismus hinarbeiten muss und wer dabei ihr Verbündeter ist. Für sie ist es wichtig, welche Organisation in diesen lebenswichtigen Fragen die richtige Linie vertritt. Deshalb werden wir, besonders weil wir das in der Vergangenheit versäumt haben, ständig über den Kampf um die richtige Linie in der marxistisch-leninistischen Bewegung berichten.
In der ‘Roten Fahne’ Nr. 21 der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD/AO) vom Juli dieses Jahres erklärt diese Gruppe, dass sie sich ab sofort ‘Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD) nennt. Gleichzeitig veröffentlicht die Gruppe eine Erklärung, in der sie zu ihrem Programm, zu ihrer Strategie und Taktik Stellung nimmt. Inzwischen ist diese Gruppe an einigen Betrieben des Ruhrgebiets aufgetaucht und hat Betriebszeitungen verteilt. Die Umbenennung und das neue Auftauchen im Ruhrgebiet veranlassten das Zentralbüro der KPD/ML, nachstehende Erklärung zu veröffentlichen …
Wer ist die ‘Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation‘? … Als sich die KPD/ML in einem harten ideologischen Kampf um die richtige Linie befand, der schließlich mit der Spaltung der Partei endete, da begrüßten das manche Leute, die sich Marxisten-Leninisten nannten, als Schwächung der KPD/ML. Ohne sich mit der erkämpften korrekten Linie der Partei zu beschäftigen, aber auch ohne eigene politische Linie, schufen sie verschiedene Organisationen. So entstand in Westberlin aus den Resten der Studentenbewegung und als Produkt des Verfaulungsprozesses des SDS, die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ (KPD/AO). Ihre Gründung war ein Akt der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Welche politische Linie, welches Programm hat die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ und warum ist sie nicht berechtigt, sich in KPD umzubenennen?
Die KPD/AO gab nur zum Auftakt ihrer Arbeit im Ruhrgebiet eine programmatische Erklärung heraus, die wohl die Berechtigung der Umbenennung in KPD beweisen soll. Das Programm einer kommunistischen Partei muss das revolutionäre Ziel der Arbeiterklasse in einer bestimmten historischen Etappe und den Weg zu diesem Ziel hin formulieren. Der strategische Plan einer Kommunistischen Partei muss Auskunft darüber geben, wer die Hauptkraft der Revolution ist, wer die Bündnispartner der Arbeiterklasse sind, gegen wen die Partei den Hauptschlag richten muss, um zum revolutionären Ziel zu gelangen. Auch über die äußeren Bedingungen der Revolution muss das Programm Auskunft geben …
Wenn man die programmatische Erklärung der KPD/AO betrachtet, dann findet man zu der Frage, warum heute die Niederwerfung des Imperialismus das strategische Ziel der Arbeiterklasse sein muss, keine Antwort. Ebenso wird auf die Frage, wer die soziale Hauptstütze für die Herrschaft der Kapitalistenklasse ist, keine Auskunft gegeben. Wer führt heute die Geschäfte der Kapitalistenklasse am besten durch und wen muss die Arbeiterklasse deshalb mit der größten Kraft bekämpfen? Die KPD/ML sagt, dass die Sozialdemokratie heute der ärgste Feind der Arbeiterklasse ist, dass sie das Haupthindernis für den Sieg der Arbeiterklasse ist … Aber was sagt die KPD/AO über den Hauptfeind der Arbeiterklasse? Gar nichts. Sie gibt auf diese für die Arbeiterklasse lebenswichtige Frage keine Antwort. Eine weitere Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, mit wem sich die Arbeiterklasse verbünden muss, um die politische Macht ergreifen zu können. Hierauf gibt die Aufbauorganisation eine Antwort.
Allerdings ist sie falsch. Sie sagt, dass der erste Bündnispartner der Arbeiterklasse die werktätige und studentische Intelligenz ist. Das ist völlig falsch. Allgemein gesprochen ist die breite Masse der Werktätigen in Stadt und Land die wichtigste Reserve des Proletariats. Genau sind es die besonders breiten Massen der unteren Angestellten und die Dorfarmut, die dem Proletariat im Kampf um die politische Macht am nächsten stehen … Wenn die KPD/AO die Studenten und werktätigen Intellektuellen, kurz die Intelligenz, zur ersten Reserve des Proletariats macht, dann müsste sie das beweisen. Uns scheint die Ursache für diesen Fehler in der Praxis der ‘Aufbauorganisation’ zu liegen, vor allem Studenten zu mobilisieren und die Interessen der Arbeiterklasse aus dem Auge zu verlieren …
Die programmatische Erklärung gibt auf die wichtigsten Fragen der Arbeiterklasse in Westdeutschland keine Antwort. Die KPD/ML ist der Auffassung, dass die programmatische Erklärung der KPD/AO nur zur Verwirrung der Arbeiterklasse beitragen kann und die klare Richtung des Kampfes, den die Partei der westdeutschen Arbeiterklasse zeigt und erläutert, angegriffen wird durch diese Erklärung, die nichts als die Unwissenheit der Autoren enthüllt. Die KPD/ML ist weiter der Meinung, dass die Herausgabe dieser ‘Programmatischen Erklärung’ der KPD/AO zu nichts anderem dient, als der Spaltung der marxistisch-leninistischen Bewegung. Völlig zu Unrecht nennt sich die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ heute Kommunistische Partei Deutschlands. Sie ist nicht in der Lage und wird es - wenn sie den nun beschrittenen Weg nicht verlässt - nie sein, die Einheit der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland herzustellen und die Führung der Arbeiterklasse zu erkämpfen …
Warum ist die ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ antikommunistisch? Die KPD/ML ist der Meinung, dass die KPD/AO sowohl in der Theorie als auch in der Praxis starke antikommunistische Tendenzen hat. So verleumdet die KPD/AO in unglaublicher Weise den Kampf der KPD für ein demokratisches und einiges Deutschland, den sie nach dem zweiten Weltkrieg führte … Die KPD/AO verleumdet diese Politik als falsch. Und gerade weil die KPD/AO das tut, gerade weil sie die Fehler der KPD nicht korrekt bestimmt, weil sie nicht versteht, dass der Kampf für ein einiges und demokratisches Deutschland bis 1956 richtig war, kann die KPD/AO auch keine korrekten programmatischen Ansichten entwickeln … Die KPD/ML verurteilt die Umbenennung der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ in KPD als einen Versuch der Täuschung der Arbeiterklasse über die antikommunistischen Tendenzen dieser Organisation. Die ‘Aufbauorganisation’ missbraucht den Namen der Partei, deren Lehren sie gleichzeitig teilweise verwirft. Die KPD/ML verurteilt die Herausgabe einer ‘Programmatischen Erklärung’ durch die ‘Aufbauorganisation’ als Versuch, die Arbeiterklasse zu verwirren, ihr jede klare Perspektive zu verbauen und schließlich als einen Versuch, die marxistisch-leninistische Bewegung weiter zu spalten. Die KPD/ML verurteilt die Aufnahme der Arbeit der ‘Aufbauorganisation’ im Ruhrgebiet als Ausdehnung der Spaltertätigkeit dieser Organisation über die Grenzen Westberlins hinaus. Die KPD/ML wird auch weiterhin vor der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Bewegung den spalterischen Charakter der ‘Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei Deutschlands’ enthüllen. Es lebe die Einheit aller wirklichen Marxisten-Leninisten! Es lebe die KPD/ML!”
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In der Rubrik: „Der Kampf in den Betrieben“ wird berichtet aus Hamburg und Kiel von der Howaldt - Deutschen Werft und der Zeitung der Betriebsgruppe HDW-Finkenwerder „Kiek Ut“; in der gegen „Stilllegungen“ agitiert wird. Die KPD/ML habe „in ihren Betriebszeitungen auf den Werften in Kiel, Hamburg, Bremen und Flensburg, die die Werftarbeiter umfassend über die Pläne der SPD-Regierung und der IGM-Führer informiert“, aus Wiesbaden - Gustavsburg. Dort habe es bei MAN einen „tödlichen Unfall“ gegeben; aus Hannover wird berichtet von Conti. Aus Niedersachsen wird berichtet von der eigenen Betriebsgruppe Conti Hannover.
Aus NRW wird berichtet u. a. über die eigenen Betriebsgruppen auf der Hoesch-Westfalenhütte Dortmund („Rote Westfalen Walze“), wo die KPD beim ersten Auftauchen vor den Toren gleich mit einer Betriebszeitung aufgetreten sei, und bei Krupp MSW in Essen.
Es wird auch eine Erklärung des bisherigen Parteiverlages Zentraler Arbeiterverlag (ZAV) zu dessen Umbenennung in Neuer Arbeiterverlag - NAV veröffentlicht. Diese Umbenennung wurde notwendig, da das 'Zentral' verboten sei. Er versuchte seit einiger Zeit "bei der Staatsbürokratie anerkannt, d.h. in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erst heute im August hat er es geschafft, die vielen Schwierigkeiten zu beseitigen und als rechtsgültige GmbH auftreten zu können".
Q: Rote Fahne, Nr. 16, Bochum, 16.8.1971.
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