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Herbert Hupka, zu Anfang dieser, wie immer äußerst lückenhaften Darstellung noch Mitglied der SPD, ist für diese das Verbindungsglied zu den sog. Vertriebenen und auch der Schlesischen Landsmannschaft, d.h. oftmals denjenigen, die aus freien Stücken vor den Armeen der Anti-Hitlerkoalition bzw. der Roten Armee gen Westen flohen, sich aber in späteren Jahren auf früheres Besitzrecht beriefen, also die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren trachteten.
Diese Suche nach Revanche steht Anfang der Jahre im deutlichen Widerspruch zu den von der SPD/FDP-Regierung ausgehandelten sog. Ostverträgen, so dass die politische Zuordnung Hupkas zur SPD damals deutlich in Frage gestellt scheint (vgl. Mai 1970, 22.8.1970, 26.11.1970), versteht Hupka sich doch offenbar auch bestens mit mehr oder minder offen rechtsextremistischen bzw. gar faschistischen Gruppierungen wie der NPD und der NLA, der Aktion Widerstand oder den Mitgliedern des Witkobundes (vgl. 28.11.1970, 13.12.1970, 22.2.1971, März 1973).
Es wundert wenig, dass Hupka sich dann auch in den antifaschistischen Parolen der KPD/ML-ZB in einer Reihe mit den damals bekanntesten Faschisten der Republik findet (vgl. 17.1.1971), auch wenn er nach eigenem Bekunden kein NSDAP-Mitglied gewesen war (vgl. März 1971). Später stellt ihn auch die DKP bei Hoesch Dortmund in eine Reihe mit den bekanntesten Gegner der Ostverträge (vgl. 1.3.1972).
Nachdem zunächst Hupkas Freund Helmut Bärwald aus der SPD austritt (vgl. 1.2.1971), beharrt Hupka zunächst noch innerhalb der Sozialdemokratie auf den Positionen, die die, für die Ankurbelung der Geschäfte mit diesen Wirtschaftsgebieten damals erforderliche Anerkennung der Souveränität der DDR und Polens ablehnten, auf den alten Besitzansprüchen pochend (vgl. 17.6.1971, 9.7.1971).
Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmungen im Bundestag kommt es Anfang 1972 zu verschiedenen Parteiübertritten bzw. Androhungen solcher (vgl. 28.2.1972, März 1972, 6.3.1972, 1.5.1972), die von den hier dargestellten linksradikalen Gruppen zumeist als Akte der Bestechlichkeit gewertet werden, wobei Herbert Hupka einer derjenigen ist, die offenbar bedeutende Vergünstigungen erhalten für ihre, nun auch durch die Parteizugehörigkeit untermauerte, Einreihung in die Front der Gegner der Ostverträge. Allerdings kann Herbert Hupka hierbei kaum bloße Käuflichkeit unterstellt werden, da sein Parteiübertritt nur die logische Folge seiner durchgängig vertretenen Ansichten war.
Auch der ihm von den Dortmunder Jungsozialisten (vgl. 11.2.1974) unterstellte Wille zur Spaltung der SPD scheint mir wenig ausgeprägt, vielmehr scheint es sich bei Herbert Hupka, werden die hier vorgestellten linken Quellen herangezogen, um einen derjenigen gehandelt zu haben, die noch in den siebziger Jahren die Niederlage des Hitlerregimes in dem von ihm begonnenen Zweiten Weltkrieg nicht wirklich akzeptieren mochten. Nicht von ungefähr dient sein Name denn auch zum vorläufigen Abschluss dieser Darstellung den Dortmunder Jungsozialisten als Beleg für die extrem rechte Ausrichtung der Studiengemeinschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V. (vgl. 14.2.1974).
Mai 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet u.a. aus dem Mai:"
Auch die anderen Taten der SPD-Führer zeigen, daß ihre Ziele mit denen der Revanchisten und Faschisten in der Frage der imperialistischen Politik übereinstimmen.
SPD-FÜHRER STÜTZEN HUPKA
Dafür exemplarisch sind die Aktivitäten von SPD-Hupka, der als Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft (SL,d.Vf.) und Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV,d.Vf.) konsequent die Ziele der Revanchisten vertritt. So hielten die Faschisten ihn auch für würdig genug, einen Artikel von ihm in der National-Zeitung (DNZ,d.Vf.) abzudrucken. Trotzdem ist Hupka noch Mitglied der SPD. Unter Parteigruppen haben schon versucht, Parteiordnungsverfahren gegen Hupka durchzusetzen, die aber von den SPD-Führern niedergeschlagen wurden (Mai 1970). der SPD-Schatzminister Nau erklärte: 'Wir wollen Hupka als Kontaktmann zu den Vertriebenen behalten.' Nau befürchtet auch keinen Übertritt Hupkas zur CDU: 'Hupka ist und bleibt Sozialdemokrat.' Dies konnte Hupka bestätigen: '…ich glaube, daß die Sozialdemokratische Partei auch vom Programm her genau das billigt, was ich selber tue, indem ich mich einsetze für das Recht und die Freiheit und das Heimatrecht und das Volksgruppenrecht.'"
Quelle: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 17.7.1971,S.2f
22.08.1970:
In Friedland findet, laut KPD/ML-ZB, ein Revanchistentreffen statt, auf dem u.a. Hupka (SPD) gegen die Souveränität der DDR und der anderen osteuropäischen Staaten gehetzt habe. Der niedersächsische Landesverband des Bundes der Vertriebenen habe in Friedland eine Kundgebungsreihe beschlossen, die die Ablehnung des Moskauer Vertrages in der Öffentlichkeit erläutern solle.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.27,Bochum 26.8.1970
26.11.1970:
Laut KPD/ML-ZB empfangen an diesem Tage Wehner, Schmidt, Wischnewski und andere SPD-Führer eine Delegation der Vertriebenen unter Leitung von Hupka (SPD) und Czaja (CDU), um den Vertrag mit Polen zu bereden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 2.12.1970,S.8
28.11.1970:
Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Bundesversammlung der Sudetendeutschen ruft der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaft Hupka und laut KPD/ML-ZB, Gewährsmann der SPD bei den Vertriebenen, zum Kampf gegen den Warschauer Vertrag mit Polen (vgl. 18.11.1970) auf:"
'Manifeste nützen nichts, wir müssen handeln', und 'notfalls werden wir uns auch die Hände schmutzig machen'. Und er versicherte der sudetendeutschen Landsmannschaft, die Schlesier würden sich als ihre 'Weggefährten und Mitstreiter' bewähren. Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft ist der CSU-Abgeordnete, Witikomann und Verbindungsmann zur NLA, Walter Becher: So arbeiten SPD und CSU eng zusammen bei der Vorbereitung des Faschismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.55,Bochum 2.12.1970,S.8f
13.12.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtete von der Aktion Widerstand (AW) und fährt fort:"
Und mit diesen Faschisten paktieren die rechten SPD-Führer ganz offen: Am 13.12. fand in Gummersbach eine Veranstaltung der Vertriebenenverbände gegen den Warschauer Vertrag statt. Hauptredner war SPD-Hupka, der 'Kontaktmann' der SPD-Regierung zu den Vertriebenenverbänden, Anwesende neben CDU und Landsmannschaften vor allem NLA, NPD und Aktion Widerstand. Von den 1 000 Zuhörern war aber auch rund ein Drittel demokratische Bürger (vor allem SPD, Jusos und DKPisten); als die Demokraten riefen 'Nazis raus aus Gummersbach' antworteten die Faschisten mit 'Schlagt die Verräter tot', 'geht nach Moskau' und 'ihr Untermenschen'. Schließlich ging die Hupka-Veranstaltung zu offenem Terror über: Knüppelbewaffnete Saalordner, faschistische Teilnehmer und die Gummersbacher Polizei prügelten gemeinsam die Demokraten aus dem Saal."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.1,Bochum 6.1.1971,S.7; Rote Fahne Extrablatt Arbeitereinheit gegen Faschismus,Bochum Jan. 1971
17.01.1971:
In Dortmund führt die KPD/ML-ZB eine nationale Demonstration unter dem Motto 'Sozialdemokraten und Kommunisten - Eine Front gegen die Faschisten!' durch. Im 'KND' der KPD/ML-ZB und des KJVD heißt es:"
SOZIALDEMOKRATEN UND KOMMUNISTEN EINE FRONT GEGEN DIE FASCHISTEN!
…
Die Demonstranten sangen Arbeiterlieder und riefen antifaschistische Parolen: 'Faschismus bedeutet Hunger und Krieg, Arbeitereinheit schlägt Faschismus'. 'Wir wollen keinen neuen Krieg, Kampf den Militaristen, Kampf den Faschisten', 'Thadden, Zoglmann, Hupka und Strauß, jagt diese braunen Teufel raus', 'Sozialdemokraten und Kommunisten, eine Front gegen die Faschisten', 'Kapitalisten bezahlen Faschisten',
'Mit der KPD/ML gegen die Faschisten'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.1ff
01.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SPD-REAKTIONÄR AUSGETRETEN
Helmut Bärwald, bislang Fachmann der SPD für gesamtdeutsche Fragen, ist aus der SPD ausgetreten. 1949 wurde er als Chefredakteur in den Nachrichten- und Spionagedienst der Schumacher-SPD berufen, der in der sowjetischen Zone und danach in der DDR antikommunistische Spionage betrieb. Als nach dem Bau der Mauer die konterrevolutionäre Tätigkeit des SPD-Spionagedienstes erschwert wurde, machte die SPD-Führung Bärwald zum Chef des 'Gesamtdeutschen Referats', daß an die Stelle des Nachrichtendienstes rückte.
Da Bärwald, intimer Freund von SPD-Vertriebenenfunktionär Hupka, seinen rabiaten Antikommunismus nicht in Brandts Politik der 'friedlichen' Rückeroberung austoben konnte, trat er aus der SPD aus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11,Bochum 10.2.1971,S.2f
22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
HUPKA LÄSST SICH VON NPD-SCHLÄGERN BEWACHEN
SPD-Vertriebenen-Vizepräsident Hupka sprach in Hamburg auf Einladung des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen (BdV,d.Vf.) im Schutz von 80 NPD-Saalordnern über das Thema 'Selbstbestimmung für das deutsche Volk'."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.16,Bochum 27.2.1971,S.4
März 1971:
Der KJVD der KPD/ML-ZB (vgl. Apr. 1971) berichtet von der Deutsch-Sozialen Aktion (DSA - vgl. NRW 14.2.1971, Bonn März 1971) und vermutlich aus dem März:"
DIESE MÄNNER BRAUCHT DIE SPD-REGIERUNG
…
Immer noch Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD ist Herbert Hupka, und das, obwohl er sich offen zu den Faschisten bekannte. So antwortete Hupka auf die Frage, ob er in der NSDAP gewesen sei: 'Ich war nicht in der Partei, es tut mir leid, das sagen zu müssen.' Dieser Mann ist heute gleichzeitig Vorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft, einer Organisation, die die Wiederangliederung der 'deutschen Ostgebiete' fordert. Und was sagt SPD-Führer Wehner dazu? Die SPD dürfe 'keine Anti-Position' gegen die Vertriebenenverbände einnehmen; man dürfe nicht 'jenen Genossen den Rückhalt entziehen (gemeint ist u.a. Hupka), die dort unsere Politik vertreten.'
…
Wir fragen uns: Warum räumt die SPD-Regierung im Rahmen ihrer 'Friedenspolitik' alten Reaktionären und Nazis derartige Einflußmöglichkeiten ein?
Die Antwort auf diese Frage ist klar: die 'Friedenspolitik' der SPD-Führer ist nichts als leeres Gerede. Damit wollen sie nur ihre wahren Absichten verschleiern. Ihre wahren Absichten sind die Vorbereitung eines Krieges. Sie setzen die revanchistische Ostpolitik der CDU/CSU fort.
Ihre Verhandlungen mit Warschau und Moskau (mit Polen bzw. der SU,d.Vf.) sind kein Beweis für friedliche Absichten bei den SPD-Führern. Kriegsminister Schmidt (vgl. S6.**.197*,d.Vf.) sagt: 'Wir sind uns klar darüber, daß unsere Ostpolitik Risiken enthält und den Erfolg nicht garantiert.'
Erfolg - das sind erhöhte Profite bei den Kapitalisten.
Die Mittel, die diesen Erfolg garantieren sollen, das sind bei den SPD-Führern die gleichen wie bei allen Regierungen imperialistischer Länder: eine gutausgerüstete Armee, die bereit ist zum Losschlagen. Die Ostverhandlungen zeigen, daß die Kapitalisten schon die Hände nach fremden Ländern ausstrecken.
Es gibt nur eine Kraft, die verhindern kann, daß sie ihre Mittel zur 'Garantie' der der Profite, die Bundeswehr, einsetzen zur Eroberung der Länder Osteuropas und der DDR: der entschlossene Widerstand der Arbeiterklasse unter der Führung ihrer Partei, der KPD/ML und ihres Jugendverbandes, dem KJVD!"
Q: Der Kampf der Arbeiterjugend Nr.4,Bochum Apr. 1971,S.6
17.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
SPD-FÜHRER ZUM 17.JUNI
…
Die SPD-Führer haben durchgesetzt, daß am 17.Juni im Bundestag keine große Feier mit Reden abgehalten wurde, sondern daß das Zonenrandförderungsgesetz beraten wurde. Dies sollte nach ihrem Plan zeigen, daß sie keine Revanchegedanken in Bezug auf die DDR haben, sondern daß es ihnen vor allem auf 'die Menschen in beiden Teilen Deutschlands' und auf die 'menschlichen Erleichterungen' ankommt.
Doch hinter dieser Maske verbergen sich ihre Taten. Allein vier führende Funktionäre der SPD schreiben im 'Mitteldeutschen Kurier', dem Organ des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge, zum 17.Juni. Und ihre Worte können nur mühsam ihre Absichten auf die Eroberung der DDR verdecken:
Bundesverteidigungsminister Schmidt, Egon Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Klaus Schütz, Regierender Bürgermeister von Westberlin, und Hupka, Verbindungsmann der SPD-Spitze zu den Vertriebenen. Alle reden von der deutschen Einheit, die nicht vergessen werden darf und von der Offenhaltung späterer Möglichkeiten.
Schmidt: 'Die Bemühungen um die politische Einheit Westeuropas… behindern nicht den Weg nach Europa, sondern sie verhindern, das Chancen für ganz Europa verpaßt werden.' Franke: 'Wer eine friedliche Entwicklung Europas und einen ANGEMESSENEN PLATZ FÜR DAS DEUTSCHE VOLK IN DER ZUKUNFT wünscht, kann dies nicht von rückwärts gewandten Positionen aus erreichen, sondern nur durch konstruktive Politik, die auf Vertrauen und guter Nachbarschaft aufbaut, aber gleichzeitig das Bewußtsein der ZUSAMMENGEHÖRIGKEIT DER DEUTSCHEN NATION nicht aus den Augen verliert.' (Unterstreichungen von der Red.) Und Hupka wird am deutlichsten: 'Die Bundesrepublik mit Westberlin darf nicht das endgültige Deutschland sein.'
Das sind die wahren Ziele der SPD-Führer, die sich hinter ihren Worten von der 'Entspannung' zu verbergen suchen. Ein einiges kapitalistische Deutschland, mit dem sich die deutschen Monopole dann auch wieder einen 'angemessenen Platz' in der Weltpolitik erkämpfen wollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 26.6.1971,S.10f
09.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den SL:"
SCHLESIER-TREFFEN IN MÜNCHEN - SPD-HUPKA PROPAGIERT EROBERUNGSPOLITIK
Unter dem Motto 'Heimat in Freiheit' trafen sich 150 000 Angehörige der schlesischen Landsmannschaften vom 9.-11.7. in München. Die Hauptforderungen der Schlesier waren die Wiedervereinigung, friedensvertragliche Regelungen und Ablehnung der Ratifizierung der Verträge.
SPD-Hupka (von dem die Schlesier sagten: 'Der SPD-Politiker ist der Mann der Stunde.') machte mit seiner Rede deutlich, daß er unter der Wiedervereinigung nur eine 'Rückeroberung' der verlorenen Gebiete versteht: 'Es ist eine unzumutbare Forderung, von uns Schlesiern und vom deutschen Volk zu verlangen, daß die Demarkationslinie an Oder und Görlitzer Neiße sein soll.' Die Vertriebenen ließen sich - so Hupka - nicht aus diesem freiheitlichen Gebiet herausdrängen. 'Nur wenn wir unsere Freiheit hier bewahren, festigen und stärken, werden wir überleben und den Anspruch auf die Freiheit GANZ Deutschlands aufrechterhalten… Unser Verhältnis zu Polen braucht einen neuen Anfang.
Wir wissen, daß das polnische Volk genau so frei sein will wie wir.' Seine Rede schloß Hupka mit folgenden Worten: 'Breslau heißt Breslau und nicht Wroclaw. Von Schlesien werden wir nicht lassen. Noch ist Schlesien nicht verloren.'
…
Die Zielvorstellungen der Revanchisten decken sich mit denen der Faschisten. Durch folgendes Zitat aus der National-Zeitung (DNZ,d.Vf.) läßt sich das belegen: Wir sind ein Volk, das ein Recht darauf hat, 'seine nationalen Interessen zu vertreten. Zu diesen Interessen gehört auch das Recht auf Schlesien: Ein deutsches Schlesien!'
Obwohl die Veranstalter des Schlesiertreffens angekündigt hatten, daß die Spruchbänder zensiert und Flugblätter nicht verteilt würden, hinderte niemand die Faschisten daran, als sie es doch taten. Hupka distanzierte sich zwar von den Spruchbändern der NPD, die so lauteten: 'Heute Verzicht auf Breslau und Stettin - morgen auf unsere Freiheit und Berlin!' - 'Annexion, Vertreibung und Mord bleiben Verbrechen!' usw."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.54,Bochum 17.7.1971,S.1f
28.02.1972:
Im 'Spiegel' (vgl. 6.3.1972) heißt es, laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972), über Abgeordneten-Abwerbeversuche (vgl. 6.3.1972) vermutlich aus dieser Woche:"
Der SPD-Abgeordnete Müller hat z.B. in einem Gespräch mit dem CSU-Führer als Preis für seinen Übertritt eine politische Lebensgarantie gefordert (Spiegel 6.3.1972,S.22). …
Auch Hupka versuchte die Masche mit den 'Gewissensbissen', was umso unglaubwürdiger wirkt, als die SPD-Spitze gegen zwei Ausschlußanträge den 'Parteischädling' geschützt hatte und daß sie ihm schon zugestanden hatte, bei der Schlußabstimmung mit Nein zu stimmen. (Spiegel 6.3.1972,S.21)."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.2
März 1972:
Vermutlich u.a. aus dem März berichtet die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) über:"
DIE GESCHÄFTE MIT DER REGIERUNGSKRISE
…
Die CDU/CSU verstärkt ihre Abwerbungsversuche bei einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition. Der CSU-Chef Strauß übt sich im Handel mit Wahlkreisen. Der SPD-Abgeordnete Müller hat z.B. in einem Gespräch mit dem CSU-Führer als Preis für seinen Übertritt eine politische Lebensgarantie gefordert (Spiegel 6.3.1972,S.22).
Die CSU solle ihm zuvor einen sicheren Wahlkreis zuschanzen. Wenn ein Abgeordneter schon eine freie Gewissensentscheidung fällen soll, dann müssen wenigstens die einträglichen Diäten, Spesen, Pensionen und Beraterverträge erhalten bleiben.
Der SPD-Abgeordnete Hupka ist bereits bei der CDU/CSU gelandet. Die CDU/CSU hätte es lieber gesehen, wenn Hupka zusammen mit dem inzwischen ebenfalls ausgetretenen Abgeordneten Franz Seume die Verunsicherung innerhalb der SPD noch weiter getrieben hätte. Die Stimme des West-Berliners Seume hat ohnehin bei den Ostverträgen kein Gewicht gehabt (die Berliner Vertreter im Bundestag haben nur beratende Stimme), aber er hätte noch nützliche Dienste für die CDU/CSU im Auswärtigen Bundesausschuß leisten können.
Auch Hupka versuchte die Masche mit den 'Gewissensbissen', was umso unglaubwürdiger wirkt, als die SPD-Spitze gegen zwei Ausschlußanträge den 'Parteischädling' geschützt hatte und daß sie ihm schon zugestanden hatte, bei der Schlußabstimmung mit Nein zu stimmen. (Spiegel 6.3.1972,S.21).
LUKRATIVES GESCHÄFT MIT ABGEORDNETEN
Die SPD versuchte Hupka, der schon in Löwenthals Hetzmagazin und sogar im CSU-Bayerkurier (BK - vgl. S2.*.1972,d.Vf.) über die Ostpolitik der eigenen Regierung hergezogen war, um jeden Preis zu halten, als Aushängeschild dafür, daß auch die reaktionärsten Kreise in der SPD einen Platz haben. Von der CSU ist dem Hupka eine 'finanzielle Altersversorgung' zugesichert worden (Spiegel 13.3.1972,S.25).
Korruption und politische Bestechung sind in der bürgerlichen Demokratie keine Einzelfälle. Nur erfährt man in der Regel nicht so viel darüber, wie jetzt bei dem Tauziehen um die Regierungsmacht. Hinter den vorgeschobenen 'Gewissensentscheidungen' rasseln Beutel mit klingender Münze. So sieht das Theater mit der 'freien Willensentscheidung' der sogenannten 'Volksvertreter' im bürgerlichen Parlament in Wirklichkeit aus."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.1f
01.03.1972:
Die DKP bei Hoesch Dortmund (vgl. 22.3.1972) berichtet:
IGM-VERTRETERVERSAMMLUNG KONSTITUIERT!
Die neugewählte Vertreterversammlung konstituierte sich am 1.März 1972 in Dortmund. Die Debatte in dieser, wie auch der vorherigen alten Vertreterversammlung war sehr lebhaft, ja oft leidenschaftlich. Die alte Vertreterversammlung nahm noch eine Entschließung (vgl. Feb. 1972,d.Vf.) an, für die schnelle Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau (mit der SU bzw. Polen,d.Vf.). Sie wies den Weg, der dringend gegangen werden muß. Nämlich: Die ganze Bevölkerung, die Arbeiterschaft muß in die Auseinandersetzung der Verträge einbezogen werden. Durch massenhaftes Auftreten vieler Menschen müssen Barzel, Strauß und Hupka zurückgedrängt werden. Diese möchten keine Anerkennung, keine Entspannung, sie möchten die bestehenden Grenzen offenhalten, um sie eines Tages durch Gewalt zu ändern. Welch anderer Sinn sollte sonst in ihrem Auftreten zu suchen sein?"
Q: Heisse Eisen IGM-Vertreterversammlung konstituiert!,Dortmund März 1972,S.1f
06.03.1972:
Im 'Spiegel' (vgl. 13.3.1972) heißt es, laut KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972), über Abgeordneten-Abwerbe- und Festigungsversuche (vgl. 28.2.1972) vermutlich aus dieser Woche:"
Von der CSU ist dem Hupka eine 'finanzielle Altersversorgung' zugesichert worden (Spiegel 13.3.1972,S.25)."
Q: Arbeiter-Zeitung Nr.3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972,S.2
20.03.1972:
In der Nr.6 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 6.3.1972, 3.4.1972) berichtet die KPD/ML-ZB im Leitartikel "Staatskrise. Im Volke gärt es - Bankrott der sozialdemokratischen Politik - Schiller bittet Kapitalisten um Hilfe" u.a.:"
Der Hader zwischen SPD und CDU entzündete sich an der Frage, ob die Ostverträge jetzt schon ratifiziert werden sollen oder ob man die Sozialimperialisten in Moskau erst noch weiter unter Druck setzen kann. Es gelang der CDU, den Vertriebenenführer der SPD, den Revanchisten Hupka, durch Auszahlung einer hohen Altersrente in ihre Reihen zu locken. Auch in den Reihen der FDP wackelt es schon. Der hessische Junker von Kühlmann-Stumm und der Abgeordnete Kienbaum besinnen sich ebenfalls auf dieses ihr 'Gewissen'. Ebenso steht es mit dem Abgeordneten Müller von der SPD."
Q: Rote Fahne Nr.6,Bochum 20.3.1972
01.05.1972:
In der Nr.9 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 17.4.1972, 15.5.1972) wird durch die KPD/ML-ZB im Leitartikel "Nieder mit dem Bonner Kuhhandel" u.a. ausgeführt:"
Am Donnerstag, den 27. April sollte die Regierung Brandt mit Hilfe gekaufter Abgeordneter gestürzt werden. Als 1969 nach der Bundestagswahl die CDU die bisherigen Fleischtöpfe im Bonner Staatsapparat verlor, kauften sich die Führer von CDU und CSU einen Abgeordneten nach dem anderen, durch Direktorenposten, einträgliche Beraterverträge, Altersrenten usw. … Mende, Zoglmann, Hupka und nun den Junker von Kühlmann-Stumm, Kienbaum und Helms wurden so eingekauft. Auch die SPD-Regierung war nicht faul. Das Gewissen von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und FDP, die den Angeboten der CDU/CSU geneigt waren wurde durch Botschafterposten usw. beruhigt. Die CDU/CSU-Kampagne für den Sturz Brandts begann am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg."
Q: Rote Fahne Nr.9,Bochum 1.5.1972
März 1973:
Die DKP-Hochschulgruppe Hamburg gibt vermutlich im März ein Extra ihres 'Kommunist' (vgl. 29.1.1973, 6.3.1973) heraus:"
KAMPF DEM NEOFASCHISMUS AM HISTORISCHEN SEMINAR!
NEONAZI WITTSTOCK WILL TUTOR AM HISTORISCHEN SEMINAR WERDEN!
Dem Ausschreibungsausschuß des FBR (Fachbereichsrat,d.Vf.) 08 (Geschichtswissenschaft) fällt das historische 'Verdienst' zu, dem Fachbereichsrat Geschichte zu empfehlen, einen Neonazi als Tutor einzustellen.
Manuel Wittstock ist den Studenten, die die politische Szene an der Universität Hamburg in den letzten Jahren verfolgten. kein Unbekannter mehr:
…
- Er nahm im Rahmen des Ordnungsdienstes an einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Hupka als Hauptredner teil, einer Veranstaltung, in der die Verträge der BRD mit der UdSSR und der VR Polen als 'Verrat an Deutschem Volkstum' denunziert wurden; in der die Wiederherstellung der Grenzen von 1914(!!) gefordert wurde; in der Gesinnungsfreunde von Manuel Wittstock, wie der bundesweit bekannte Neonazi Jürgen Rieger, Demokraten zusammenschlugen, die in Sprechchören die Ratifizierung der Verträge forderten."
Q: Kommunist Extra Kampf dem Neofaschismus am Historischen Seminar,Hamburg o.J. (1973)
11.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) wird von der JHV der AG Aplerbeck dokumentiert:"
ZUR STRATEGIE DER JUNGSOZIALISTEN
(Einstimmig gefaßter Beschluß der Jahreshauptversammlung der Juso-Arbeitsgemeinschaft Aplerbeck vom 11.2.1974)
…
Die Parteiarbeit der Jungsozialisten geht von der traditionellen Ausrichtung großer Teile der Arbeiterklasse auf die SPD aus. Dabei verkennen sie jedoch keineswegs, daß in der Partei gegenwärtig prokapitalistische Kräfte herrschen. Während konservative Sozialdemokraten gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder versucht haben, die Partei zu spalten oder zu schwächen (Hupka, Dr. Müller, Schiller), ist den Jungsozialisten an einer starken und klassenbewußten Sozialdemokratie gelegen."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.11f
14.02.1974:
Im UB Dortmund der Jusos der SPD (vgl. 25.2.1974) berichtet Harald Hudy:"
ZUM 25.GEBURTSTAG DES GRUNDGESETZES DER BRD (II)
In der großen Verfassungsdebatte am 14. und 15.Februar dieses Jahres im Bundestag wurde von der CDU/CSU wieder einmal die 'rote Gefahr' für unsere 'freiheitlich demokratische Grundordnung' (FdGO,d.Vf.) beschworen, wobei natürlich klar war, daß die Oppositionsparteien letztlich die verbindliche Ausfüllung für diese Leerformel bieten.
Wer da nicht alles an den Grundfesten unserer Demokratie sägt: linke Lehrer und sonstige Staatsdiener (Gottlob hat man ja den Radikalenerlaß (BV,d.Vf.), aber der wird ja auch in einigen Bundesländern noch viel zu lasch gehandhabt), linke Studenten, linke Journalisten und vor allen Dingen diese 'Systemüberwinder' (womit natürlich gesagt werden soll, daß solches nicht verfassungskonform ist), die Jusos oder andere SPD-Mitglieder.
Doch untersuchen wir einmal, wer sich da als der Hüter und Wächter unserer Verfassung aufspielt. Da ist zum Beispiel der Herr Dregger, der die Ehre hatte, die Verfassungsdebatte einzuleiten. Dregger, hessischer CDU-Landesvorsitzender, ist Mitglied des Kuratoriums der 'Studiengemeinschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit e.V.' mit Sitz Frankfurt a.M., Den Haag, Lausanne, London und Paris. Diese Vereinigung befaßt sich mit Plänen einer privaten Bürgerwehr. In einem Flugblatt dieser übrigens als gemeinnützig anerkannten Organisation heißt es, nach einem Zitat der Frankfurter Rundschau (FR,d.Vf.) vom 15.2.1974 unter der Rubrik 'Ziele der Studiengemeinschaft' wörtlich: 'Vorkehrungen, um bei drohenden Umsturzversuchen den Revolutionären in den Arm fallen zu können. Nach Instruktionen zuverlässiger Kader und deren Einarbeitung in die kommunistischen Methoden des Bürgerkriegs muß eine stets wachsende Zahl von Bürgern mit den Techniken vertraut gemacht werden, den demokratischen Rechtsstaat in der Stunde der Gefahr zu schützen.'
Erst kürzlich hatte diese 'Studiengemeinschaft', die laut Satzung 'Aufklärung über Mächte und Bestrebungen' im Rahmen von Erwachsenenbildung betreibt, durch Geheimgespräche ihres Geschäftsführers Karl-Friedrich Grau mit führenden NPD-Funktionären aus Frankfurt a.M. von sich reden gemacht (vgl. S2.**.197*,d.Vf.).
Dabei kam heraus: nach Mitteilung Graus wurden Listen von 'Sozis, Kommunisten und Gewerkschaftern' angelegt und in der Schweiz deponiert, um im Falle eines Aufstandes zur Verfügung zu stehen. Das CDU-Mitglied Grau soll dabei von Bürgerwehren und notfalls bewaffneten Widerständen gesprochen haben, weil auf Polizei und Gerichte kein Verlaß mehr sei.' (Zitat wieder aus der Frankfurter Rundschau vom 15.2.1974)
Vielleicht interessiert es, wer sonst noch dieser Vereinigung angehört, die wahrhaft berufen ist, unsere Verfassung zu schützen.
Präsident ist der CDU-Abgeordnete Picard, Vizepräsidenten sind die Abgeordneten Hermann Götz (CDU) und Jürgen Warnke (CSU). Neben Dregger gehören dem Kuratorium die Unionsabgeordneten Herbert Hupka, Werner Marx, Carl Otto Lenz und Professor Mikat an."
Q: SPD-LV NRW-Bezirk Westliches Westfalen-UB Dortmund-Jusos:Juso Information Nr.2,Dortmund 1974,S.2ff
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