Ölkrise und Notstandsmassnahmen Ende 1973 / Anfang 1974

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

05.03.1972:
Ab 5. März hält sich Willy Brandt (SPD) im Iran auf.

Die KPD (vgl. 7.4.1972) berichtet:"
Der plumpen Forderung des Schahs von Persien, die politische Arbeit iranischer Studenten in der BRD zu unterdrücken, konnte der Bundeskanzler nicht öffentlich entsprechen - eine Tatsache, die von der bürgerlichen Presse ausführlich beklatscht wurde."

Die KG (NRF) Mannheim/Heidelberg (vgl. 27.3.1972) berichtet:"
BLUTIGER TERROR IM IRAN FÜR BRD-KAPITAL

AM 5.MÄRZ REISTE WILLY BRANDT IN DEN IRAN. DIESER BESUCH FIEL ZEITLICH ZUSAMMEN MIT EINER TERRORWELLE DES SCHAH-REGIMES GEGEN DIE MARXISTEN-LENINISTEN UND DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IM IRAN.

Die Verschärfung des Terrors in den letzten Jahren zeigt einerseits das Anwachsen des demokratischen und antiimperialistischen Kampfes der unterdrückten Massen, andererseits ist sie Ausdruck der Krise der iranischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer und ihrer Schutzherren in den imperialistischen Staaten, die ihre ausbeuterischen Interessen nur noch mit offener Gewalt wahrnehmen könne, Die Verschärfung des Klassenkampfes zeigt jedoch, daß es den herrschenden Klassen im Iran nicht gelungen ist, die Widersprüche durch die im Jahre 1963 durchgeführten Reformen (vgl. 1963, d. Vf.), die vom Regime als 'weiße Revolution' propagiert wurden, zu lösen. Im Gegenteil, sie wurden verschärft. Die Verschärfung des Terrors ist die Reaktion des Regimes darauf, daß sich die unterdrückten Massen des Inhalts dieser Reformpolitik bewußt geworden sind.
…
Auf die Dollarkrise und auf die zunehmenden antiamerikanischen Demonstrationen der iranischen Massen reagiert die iranische herrschende Clique mit einer Politik der Annäherung an andere imperialistische Staaten. Damit will sie sowohl die Krise des US-Imperialismus als auch den Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Staaten ausnutzen, um sich einen Handlungsspielraum zu verschaffen und profitablere Geschäfte abzuschließen, die ihr einen größeren Anteil an der Ausbeutung der iranischen Arbeiter und Bauern gewähren.

In diesem Zusammenhang muß man den Staatsbesuch Willy Brandts im Iran sehen. Er diente ausschließlich dem Interesse der westdeutschen Kapitalisten an einer Erhaltung des Schah-Regimes und ihrer Beteiligung an der Ausbeutung der Völker des Iran. Brandt selbst erklärte in einer Rede vor westdeutschen Kapitalvertretern in Teheran: 'Der Iran ist für uns wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner; und unsere Außenpolitik hat von unseren Interessen auszugehen. Sie hat sich von ideologischen Vorurteilen freizuhalten.' (Bulletin der Bundesregierung Nr.35, S.564).
…
DIE WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN DER WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN

Neben der Bedeutung des Iran als eines unterentwickelten Landes, das über billige Arbeitskräfte verfügt, spielen zwei weitere 'Vorzüge' für die westdeutschen Imperialisten eine bedeutende Rolle:

1. Das westdeutsche Kapital versucht, über den Ausbau seines Einflusses im Iran eine bedeutende Position im internationalen Ölgeschäft zu erringen. Auf diesem Sektor war es stets von den amerikanischen, britischen, holländischen (niederländischen, d. Vf.) und anderen Monopolen überflügelt worden. Die herrschende Clique im Iran sicherte den Verkauf von zehn Millionen Tonnen Rohöl zur Auffüllung der westdeutschen Ölreserven zu. Damit soll auch im Konkurrenzkampf mit den arabischen Staaten (Libyen, Irak) diesen ein Teil ihres Marktes genommen und sie in eine schlechte Verhandlungsposition gedrängt werden. Willy Brandt stellte eine Bürgschaft der westdeutschen Regierung in Höhe von 210 Millionen DM für den Ausbau der Mannesmann-Thyssen-Raffinerie (MM/ATH, d. Vf.) in Aussicht.
…
IMPERIALISTISCHE AUSSENPOLITIK - VORWAND ZUR VERSCHÄRFTEN UNTERDRÜCKUNG IM INNEREN

Die politischen Aktivitäten der fortschrittlichen iranischen Studenten in der BRD waren ebenfalls ein Gegenstand der Verhandlungen. Diese Frage wurde in der Öffentlichkeit auf beiden Seiten hochgespielt; von der iranischen Seite offensichtlich als Druckmittel auf die westdeutsche (Duldung dieser Aktivitäten gleich schlechte Beziehungen gleich schlechte Verhandlungsposition der westdeutschen Seite, also die iranische Seite muß 'besänftigt' werden) und von der westdeutschen Seite zur Legitimierung der neuen Ausländergesetze und überhaupt der fortschreitenden Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte.

Die Aktivitäten und Organisationen der fortschrittlichen ausländischen Studenten und Arbeiter sollen als 'Gefährdung der Belange der Bundesrepublik' unterdrückt werden. Aber nicht so sehr die Angst auf beiden Seiten vor den Aktivitäten der demokratischen Kräfte ist maßgebend (solange die Revolutionierung der Arbeiterklasse noch nicht das Kapital wirklich bedroht), sondern vielmehr das Interesse der westdeutschen Monopolkapitalisten an vorbeugenden Notstandsgesetzen (NSG,d.Vf.), durch die in den kommenden Krisen die Ausweisung der ausländischen Arbeiter legitimiert und damit die Konfrontation mit der deutschen Arbeiterklasse so lange wie möglich hinausgeschoben werden kann."

Der Kommunistische Bund Bremen (KBB - vgl. 3.4.1972) berichtet:"
BRANDT IM IRAN

Der 'König der Könige' Reza Pahlewi von eigenen Gnaden und mit ihm Howeida, der Chef des iranischen Terrorregimes über das persische Volk, führten vom 5. - 8.März 1972 Gespräche mit Bundeskanzler Brandt, um die 'guten' und 'vertrauensvollen' Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen. Gemeint waren dabei nicht die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern, sondern die dunklen Beziehungen bei der gemeinsamen Unterdrückung und Ausbeutung des persischen Volkes. Bundeskanzler Brandt war nämlich auf den Ruf der westdeutschen Imperialisten nach Teheran gereist, daß große Geschäfte für die westdeutschen Konzerne warteten: Geschäfte, die für die westdeutschen Imperialisten größtmögliche Extraprofite sichern sollen, die persischen Arbeitern durch die Errichtung von Montagefabriken der westdeutschen Elektrokonzerne in Persien abgepreßt werden sollen; Geschäfte, die sich um die Steigerung des Absatzes westdeutscher Waren in Persien drehen; Geschäfte, die sich aus einem 'gigantischen Großobjekt' ergeben könnten, mit dem 'unter Umgehung der internationalen Ölfirmen' die persischen Rohölreserven ausgeplündert werden sollen.

DER WESTDEUTSCHE IMPERIALISMUS AUF DER SUCHE NACH EIGENEN ROHSTOFFQUELLEN

Besondere Bedeutung muß dem 'Milliardengeschäft auf Gegenseitigkeit', das vom Ministerpräsidenten Howeida angeboten wurde, beigemessen werden, gemeinsam mit westdeutschen Firmen eine Erdölversorgung 'von der Quelle bis zur Tankstelle' aufzubauen, unter Umgehung der internationalen Ölkonzerne.

Für die Bundesrepublik ist nämlich die von Jahr zu Jahr steigende Abhängigkeit von Importen der Energieträger Kohle und Öl kennzeichnend. Heute wird bereits 55% des Energieverbrauchs durch Öl gedeckt (1950 waren es erst 5,2%). Aus bundesrepublikanischen Quellen fließen konstante 7,5 - 8 Millionen t jährlich, während die Importe von Rohöl 1972 114 Millionen t übersteigen werden. Dabei sinkt die Kohleförderung laufend. Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß der Heizwert des Erdöls um 57% höher liegt als bei der Steinkohle und das Öl um etliches billiger gefördert werden kann.

Der steigende Energieverbrauch der westdeutschen Industrie, die Verminderung der Steinkohlenförderung an der Ruhr um weitere 15 Millionen t und die Stillegung der Zechen verstärken die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Öllieferanten in den arabischen Ländern.

Zudem wird sich in den nächsten Jahren die Konkurrenz der imperialistischen Staaten um die Erdölgebiete verstärken. So decken die USA heute 30% ihres Bedarfs aus Nahost und Afrika, während erwartet wird, daß dieser Anteil 1975 auf 58% und 1980 sogar bis 73% steigen wird. Die Rohölförderung wird ab 1975 in den USA selbst rückläufig werden.

Somit sieht sich der westdeutsche Imperialismus wiederum einer Situation gegenüber, in der er in der Rohstoffwirtschaft den anderen führenden imperialistischen Mächten unterlegen ist. Alle bekannten Erdölgebiete sind bereits unter die verschiedenen imperialistischen Mächte aufgeteilt. Zwar hatten die westdeutschen Imperialisten bisher keine Schwierigkeiten, die notwendigen Rohstoffe auf dem 'freien Markt' zu kaufen, aber die oben angedeuteten Entwicklungstendenzen weisen ganz klar darauf hin, daß dies nicht immer so sein muß. Der westdeutsche Imperialismus unternimmt daher z.Zt. immer größere Anstrengungen, eigene Rohstoffquellen im Ausland zu erwerben. Neben der Sicherung der Rohstoffe für die heimische Industrie muß jedoch zugleich das Streben westdeutscher Kapitalisten nach neuen Absatzmärkten und Ausbeutungsmöglichkeiten im Ausland berücksichtigt werden.

DER EINFLUSS DER WESTDEUTSCHEN IMPERIALISTEN AUF DIE IRANISCHE WIRTSCHAFT

Im Zusammenhang mit dem Erdöl ist der Iran dafür der geeigneteste Platz. Die iranischen Bohrtürme zeichnen sich durch eine ungeheure Produktivität aus. Im Jahre 1966 fördert ein Bohrturm im Iran 728 000 t Öl, während in Venezuela nur 17 800 t und in den USA nur 700 t pro Bohrturm gefördert wurden. Diese Tatsache ist die Quelle kolossaler Profite. Des weiteren hoffen die reaktionären Kreise im Iran, daß sich der Import bis 1978 verdoppeln wird. Damit würde der Iran den größten Markt aller unterentwickelt gehaltenen Länder darstellen. Schließlich werden den persischen Arbeitern nur karge Hungerlöhne gezahlt, ein weiterer Anreiz für die Kapitalisten. Der Iran nimmt darüberhinaus eine geographische und strategische Schlüsselposition im gesamten Nahen und Mittleren Osten ein.

Die Chancen der BRD, den Kampf um das iranische Erdöl zu beginnen, sind nicht schlecht. Schließlich ist die BRD, wenn man mal vom Erdölsektor absieht, der wichtigste Handelspartner des Irans. Sie belegt den ersten Platz bei den Lieferländern vor den USA und Großbritannien und den ersten Platz bei den Käuferländern vor der UdSSR (SU, d. Vf.). Die BRD nimmt die zweite Stelle bei den Direktinvestitionen nach den USA im Iran ein. Das Doppelbesteuerungsabkommen von 1970 (vgl. 1970,d.Vf.) räumt westdeutschen Konzernen eine Reihe Privilegien gegenüber ihren Konkurrenten ein. In den letzten Jahren bemühen sich die westdeutschen Imperialisten ihren Einfluß im Iran zu verstärken. Das läßt sich z.B. an der gewährten 'Entwicklungshilfe' ablesen: Sie betrug in den Jahren 1965 - 1969 etwa 330 Millionen DM, im Jahr 1970 allein schon 430 Millionen DM. Politischer Ausdruck dieser Bemühungen war der Besuch des Bundeskanzlers Brandt im Iran.

Dieses Vordringen in den Iran mit dem Ziel, eigene Erdölquellen für die BRD zu sichern, entspricht einer Politik, die Enno Schubert, Vorstandsmitglied der Gelsenberg AG (IGBE-Bereich, d. Vf.), so formuliert hat: die Erdölsuche und -förderung 'in solchen Gebieten' zu betreiben, 'die als politisch relativ stabil gelten, auch wenn aus ihnen nicht unbedingt 'Niedrigkostenöl' zu erwarten ist'. Das iranische Erdöl ist schwefelhaltiger als z.B. das libysche und daher kostspieliger in der Verarbeitung. Dennoch sind die Imperialisten bereit, gewisse Abstriche an ihren Extraprofiten im Hinblick auf eine längerfristige strategische Sicherung hinzunehmen. Heute herrschen jedoch nirgends 'stabile' politische Verhältnisse im Sinne der Imperialisten. Es folgt für sie daraus: 'Wir müssen aktiv zu einer weiteren Streuung der Versorgung beitragen' (E. Schubert). Genau dies ist in den letzten Jahren geschehen. Hauptlieferant bei Erdöl ist Libyen, das 1970 noch 38,5% der gesamten Ölimporte lieferte, dieses Jahr aber nur noch 23,6%. 'Nutznießer' dieser Umverteilung sind Saudi-Arabien, Nigeria und Algerien."
Quellen: Arbeiter-Zeitung Nr. 3,Mannheim/Heidelberg Apr. 1972, S. 11f; Rote Fahne Nr. 40 und 42, Dortmund 7.4.1972 bzw. 3.5.1972, S. 2 bzw. S. 7

04.07.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 27 (vgl. 27.6.1973, 11.7.1973) heraus. Eingegangen wird auch auf die Ölkrise.
Q: Rote Fahne Nr. 27, Dortmund 4.7.1973, S. 6

16.10.1973:
Die ölproduzierenden Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs erhöhen, laut KBW, ihre Preise um 17%.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 5, Mannheim 24.10.1973, S. 3

26.10.1973:
Der KBW (vgl. 22.11.1973) berichtet u.a. anläßlich eines heutigen Artikels in der 'Wirtschaftswoche':"
WEM NÜTZT DIE ARABERHETZE

In den letzten Tagen und Wochen hat die araberfeindliche Hetze in den westdeutschen Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlaß für diese Hetze sind die gleichzeitige Preiserhöhung und Einschränkung der Ölausfuhr durch die ölproduzierenden arabischen Staaten. Damit haben die ölproduzierenden Staaten ihre wirtschaftliche Macht zum erstenmal in ihrem eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse eingesetzt.

Sie haben also etwas gemacht, was alle Staaten tun. Warum ist die Empörung also so groß? Die Empörung ist deshalb so groß, weil man sich lange daran gewöhnt hat, die arabischen Staaten als Spielball fremder, imperialistischer Interessen zu betrachten und zu behandeln.

Unter dem Druck der arabischen Volksmassen können sich heute aber selbst so reaktionäre Regime wie das Königreich Saudiarabien und die halbfeudalen Scheichtümer am Persischen Golf eine solche Rolle nicht mehr leisten, wenn sie von den arabischen Volksmassen nicht hinweggefegt werden wollen.

Haben die internationale Arbeiterklasse und das westdeutsche Volk irgendeinen Grund, die Empörung der bürgerlichen Presse, des bürgerlichen Rundfunks und des bürgerlichen Fernsehens über die arabischen Maßnahmen zu teilen?

Nein, sie haben keinen Grund. Durch diese Hetze sollen sie bloß vor den Karren der großen Ölkonzerne und des US- und BRD-Imperialismus gespannt werden und von der eigentlichen Ursache für die gegenwärtige Situation abgelenkt werden.

Die wirkliche Ursache für die gegenwärtige Situation ist die langandauernde rücksichtslose Ausplünderung der arabischen Länder durch die großen Erdölmonopole, die notwendig auf eine starken Widerstand bei den arabischen Völkern stößt und die die arabischen Staaten zu Abwehrmaßnahmen zwingt. Aus diesem ganz unvermeidlichen Widerstand der arabischen Völker und Staaten versuchen die großen Ölmonopole Profit zu schlagen, indem sie ihn zum Anlaß einer rücksichtslosen Preistreiberei und Spekulation nehmen.

Was sie aus den arabischen Ländern nicht mehr widerstandslos zu Spottpreisen herauspumpen können, wollen sie über rücksichtslose Ausplünderung durch Preissteigerung und Versorgungsstopp aus den Völkern der Verbraucherstaaten herausholen. Natürlich gibt die westdeutsche Regierung dazu ihren Segen und leistet durch ihr sogenanntes Notprogramm direkte Beihilfe.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Empörung der westdeutschen Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen über die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten muß sich gegen die Erdölmonopole und gegen die Regierung richten. Dort sitzen die Schuldigen.

DIE ARABISCHEN STAATEN KÄMPFEN FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT

Bis vor kurzem haben die arabischen Völker von ihrem natürlichen Reichtum an Öl überhaupt nichts gehabt. Dieses Öl wurde durch die großen Ölkonzerne ausgebeutet und diese hatten bestenfalls ein paar Almosen übrig für ein paar halbfeudale und feudale Herrscher, die sie für die Unterdrückung des Volkes brauchten und aushielten. Noch heute stehen die großen Ölkonzerne was den Umsatz und die Profite betrifft an der Spitze aller monopolkapitalistischen Konzerne.

Vier Ölkonzerne sind die größten Konzerne der Welt überhaupt. 1971 haben die 39 amerikanischen Ölfirmen einen Umsatz von 65 800 Millionen US-Dollar gemacht und Profite von 4 600 Millionen US-Dollar.

Das sind in jeder Hinsicht Rekordzahlen und sie wurden in keiner anderen Branche der USA erreicht.

Im letzten Jahr haben die amerikanischen Ölkonzerne ihre Profite noch einmal um 60% gesteigert. Ein großer Teil dieser Umsätze und Profite wurde mit dem Öl aus den arabischen Ländern erzielt. Es ist das Ziel der großen Ölkonzerne, weiterhin maximal von den Ölvorräten der arabischen Länder zu profitieren. Deshalb hat der US-Imperialismus auch ein großes Interesse daran, die arabischen Staaten schwach und in seiner Abhängigkeit zu halten. Die großen Ölkonzerne wollen die Preise, die sie den ölproduzierenden Ländern bezahlen müssen, möglichst nieder halten und die Ölproduktion in den arabischen Ländern möglichst erhöhen, um möglichst hohe Profite zu machen, die sie durch hohe Verkaufspreise in Europa, Japan und den USA selber erzielen.

Das Interesse der arabischen Staaten ist in allem gerade umgekehrt; sie wollen einen möglichst hohen Preis für ihr Öl von den Ölmonopolen erhalten und sie wollen nicht, daß ihr Ölvorrat in kurzer Zeit auf dem Weltmarkt dazu aus, für jede Mark, die sie den arabischen Staaten mehr zahlen müssen, ein Vielfaches wieder hereinzuholen.

Der Kampf zwischen den arabischen Staaten und den großen Ölkonzernen hat nicht erst jetzt begonnen, auch wenn er erst jetzt vielen Menschen ins Bewußtsein gekommen ist. Seit einigen Jahren haben sich die ölproduzierenden Staaten
der Dritten Welt und in diesem Rahmen die ölproduzierenden arabischen Staaten zusammengeschlossen, um durch gemeinsames Auftreten gegenüber den großen Ölkonzernen ihre Position zu verbessern und höhere Erzeugerpreise zu erzielen. Das neue in der gegenwärtigen Situation ist nicht, daß die arabischen Staaten den Kampf gegen die Ölkonzerne aufgenommen haben, sondern daß sie diesen Kampf ausdehnen auf die imperialistischen Staaten, die hinter diesen Ölkonzernen als politische und militärische Stütze stehen also vor allem gegen den US-Imperialismus und teilweise gegen die europäischen imperialistischen Staaten.

DER KAMPF GEGEN DEN ISRAELISCHEN AGGRESSOR RICHTET SICH NOTWENDIG GEGEN DEN US-IMPERIALISMUS UND DIE ANDEREN PRO-ISRAELISCHEN STAATEN.

Eines der wichtigsten Mittel des US-Imperialismus, um die arabischen Staaten in Abhängigkeit und Unterdrückung zu halten, ist der israelische Kolonialstaat, den er mit Waffen und Kapital vollstopfte, um ihn gegen die Araber zu rüsten. So ist es nur folgerichtig, daß die arabischen Staaten, um den israelischen Aggressor zu schwächen und zurückzuschlagen, zur Waffe des Ölboykotts gegen die USA und gegen die anderen pro-israelischen imperialistischen Staaten greifen. Kurzfristig dient dieser Boykott dazu, die Position der israelischen Aggression zu schwächen, langfristig handelt es sich um einen Bestandteil des Kampfes gegen die großen Erdölmonopole und für die Kontrolle über die eigenen Ölvorräte. Die arabischen Staaten können es sich einfach nicht leisten, ihr Öl zu Schleuderpreisen an die großen Konzerne abzugeben, die daraus riesige Profite ziehen, um dann in einigen Jahren, wenn das Öl erschöpft ist, genau so schwach dazustehen wie vorher. Die Ölvorräte der arabischen Staaten sind schließlich nicht unerschöpflich.

DAS GESCHREI ÜBER DIE 'ERPRESSUNG' DURCH DIE ARABISCHEN STAATEN IST PURE HEUCHELEI

Die arabischen Staaten werden vom Imperialismus unterdrückt und in Abhängigkeit gehalten und es ist nur gerecht, wenn sie im Kampf für ihre Unabhängigkeit die Waffen einsetzen, die sie haben: das Öl.

Die bürgerlichen Politiker, Presse, Rundfunk und Fernsehen versuchen die westdeutsche Arbeiterklasse und das westdeutsche Volk gegen dei Araber aufzuhetzen. Eines ihrer beliebtesten Mittel ist dabei, die Araber als schwerreiche Ölscheichs darzustellen und den Versuch der arabischen Staaten, ihre Ölvorräte vor Verschleuderung zu schützen und für die Erringung einer gewissen Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus einzusetzen, als unmoralischen Terror anzuprangern. Natürlich herrschen in einigen arabischen Staaten halbfeudale reaktionäre Regime, natürlich sind auch die arabischen Republiken, was ihre inneren Verhältnisse betrifft, keineswegs fortschrittlich. In dem Konflikt der arabischen Staaten mit den Ölkonzernen, dem imperialistischen Brückenkopf Israel, dem US-Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten, ist aber diese Seite nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß sogar die halbfeudalen arabischen Regimes und die bürgerlichen Republiken unter dem Druck der Volksmassen gezwungen sind, in dieser Frage einen Kurs auf Unabhängigkeit und gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den Imperialismus einzuschlagen. Natürlich ist die Ölpolitik in der Hand dieser Regimes auch ein Versuch, die breiten Volksmassen vom bewaffneten und langandauernden Kampf gegen den israelischen Aggressor und seine imperialistischen Helfershelfer abzuhalten. Aber nicht deswegen greifen die Imperialisten die arabischen Staaten an. Sie greifen sie an, weil die Position dieser Staaten in bestimmter Weise den Interessen der arabischen Völker dient und in bestimmter Weise den Interessen des Imperialismus schadet.

DIE HETZE GEGEN DEN ANGEBLICHEN TERROR DER ARABISCHEN STAATEN DIENT DER KRIEGSVORBEREITUNG

Der größte Verdiener am arabischen Öl in Westdeutschland ist der westdeutsche Staat. Bezogen auf Westdeutschland sind die an sich riesigen Profite der großen Ölkonzerne, verglichen mit den Steuereinnahmen, die der westdeutsche Staat aus dem arabischen Öl zieht, fast ein Pappenstil.

An jedem Mineralprodukt, das in Westdeutschland auf den Markt kommt, verdient der westdeutsche Staat den Löwenanteil, nämlich rund 60%. Der westdeutsche Staat verdient an den Mineralölerzeugnissen aus arabischem Öl auch wesentlich mehr als die arabischen Staaten. Während diese an jedem Barrel Rohöl (159 Liter) rund 3, 50 Dollar oder 8, 40 DM verdienen, erhält der westdeutsche Staat aus Steuern auf das entsprechende Mineralölprodukt 17, 90 Dollar oder 43 DM, d. h. mehr als das Fünffache vom Anteil des Erzeugerlandes (siehe Wirtschaftswoche vom 26. 10. 1973).

Der westdeutsche Staat erhält so über seine Steuern natürlich auch den Löwenanteil jeder Preiserhöhung, die auf den westdeutschen Markt von den Monopolen durchgesetzt wird.

Die Einnahmen aus den Steuern auf Mineralölerzeugnisse bildet einen wesentlichen Bestandteil des westdeutschen Staatshaushaltes überhaupt. Schon daran sieht man wie heuchlerisch das Geschrei westdeutscher Politiker über das arabische Erdölmonopol ist.

In Westdeutschland ist der westdeutsche Staat zumindest was die Einnahmen aus den Erdölerzeugnissen betrifft, der entscheidende Monopolist, der in dieser Hinsicht auch noch die Erdölkonzerne weit in den Schatten stellt. Der westdeutsche Imperialismus hat an dem arabischen Erdöl nicht nur deshalb ein vitales Interesse, weil die westdeutsche Industrie auf dieses Öl angewiesen ist, sondern auch weil er sich aus diesem Öl finanziert.

Ist es da nicht leicht verständlich, daß die westdeutschen Imperialisten mit dem Gedanken spielen, sich dieses Öl direkt durch Besetzung von Teilen des arabischen Territoriums anzueignen? So heißt es in der Wirtschaftswoche vom 26. 10. denn auch kurz und bündig: 'Um die ständige Ausbeutung durch das Arabermonopol zu vermeiden, haben die europäischen Abnehmer - da es noch kein Weltkartellamt gibt, das den Arabertrust zerschlagen könnte - nur diese Möglichkeiten:
- Versorgung durch Erdöl aus nicht arabischen, nichtmonopolisierten Gebieten;
- Umsteigen auf andere Energiequellen;
- Nichtmarktwirtschaftliche Intervention (z. B. Eroberung der Erdölgebiete).

Eine Intervention könnte in den wenig bevölkerten Gebieten Libyens und der arabischen Halbinsel am kostengünstigsten sein.'

Bei diesen Überlegungen handelt es sich natürlich nicht um die Phantasien eines weltfernen Journalisten, sondern durchaus um die Konsequenzen der Politik des westdeutschen Imperialismus. Nicht umsonst wollte Scheel offenbar schon während des Krieges im Nahen Osten am liebsten westdeutsche Truppen zur 'Friedensstiftung' auf die Golanhöhen und an den Suezkanal schicken. Laut Spiegel vom 25. 10. werden dieselben Überlegungen wie in der Redaktion der Wirtschaftswoche auch auf höchster Ebene der NATO angestellt. Der Spiegel zitierte einen 'hohen NATO-Diplomaten' folgendermaßen:
'Wenn wir Libyen besetzen, werden die Russen doch wohl kaum den Atomkrieg riskieren.'

Als Bundeswirtschaftsminister Friedrichs vom Spiegel eine Woche später gefragt wurde:
'Nato-Offiziere spielen bereits mit dem Gedanken, die westlichen Länder sollen sich notfalls mit Gewalt in den Besitz der Ölquellen bringen. Ist das auch für die Bundesregierung das letzte Mittel, wenn in Europa die Lichter ausgehen und Millionen Menschen arbeitslos auf der Straße stehen?' antwortete er vielsagend: 'Tatsächlich ist die gegenwärtige Hetze gegen die Araber nichts anderes als der Versuch, das Volk psychologisch auf einen Krieg vorzubereiten.'"

Dieser Artikel wird u.a. zitiert in:
- NRW in Dortmund bei der Bergbau AG (vgl. 28.11.1973).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973,S.1f; Roter Kumpel,Dortmund 28.11.1973,S.4f

29.10.1973:
Für den KBW (vgl. 7.11.1973) berichtet C.K. vermutlich aus dieser Woche:"
NICHT DIE ARABER, SONDERN DIE ÖLMONOPOLE TREIBEN DIE ÖLPREISE

'Die Araber erpressen uns' (Quick), 'Die Ölscheichs treiben die Preise hoch' (Bild), so tönen die Propagandisten der Bourgeoisie. Gleichzeitig klettern die Preise, Heizöl kostet heute beinahe das Doppelte wie im vorigen Jahr. Es soll noch teurer werden. Die Kapitalisten jammern, das Öl sei knapp und käme ihnen immer teurer. Den letzten Krieg im Nahen Osten haben sie ausgenutzt, die Preise noch einmal gewaltig anziehen zu lassen um gegen die ölproduzierenden Länder groß Stimmung zu machen.

WER LÄSST DIE PREISE STEIGEN?

Zweimal in der letzten Zeit setzten die ölproduzierenden Länder einheitlich gegenüber den großen Monopolen Preiserhöhungen für die Abgabe von Rohöl durch: 1971 im Teheraner Abkommen und kürzlich im Oktober 1973 in Wien. Völlig unabhängig von diesen Verhandlungen, die die Ölmonopole mit den erdölproduzierenden Ländern bestritten haben, sind die Preise für Ölprodukte in den letzten Jahren aber ständig und nicht nur zweimal gestiegen.
Die ölproduzierenden Länder sprechen von skandalösen Gewinnen, die die Monopole mit dem Rohöl machen würden, daß sie bei ihnen in den Erzeugerländern für 1 bis 2 Pfennig pro Liter abkaufen. Diesen ständigen Anstieg der Preise dokumentiert die Preisentwicklung am größten Umschlagplatz in Westeuropa, in Rotterdam. Im April 1972 kostete hier das Öl noch 23 Dollar pro Tonne. Ein Jahr später, im April 1973, war sein Preis auf 40 Dollar gestiegen, im August 1973 auf 75 Dollar.

Der Chef der 'Esso' , Oehme, freut sich: 'Seit November 1972 verdienen wir wieder echt im Ölgeschäft.' Nicht die ölexportierenden Staaten jetzt daraufhin: 'Die Förderländer sind verstimmt, daß die Konzerne wesentlich höhere Gewinne erzielen, als vereinbart.
Sie fordern, daß die Konzerne die Hauptlast der Preiserhöhungen selbst tragen und nicht an den Verbraucher weitergeben.'

DIE GESCHÄFTE DER US-MONOPOLE UND DER ÖLHÄNDLER

Am 6.Oktober, als der neue Krieg im Nahen Osten ausbrach, hoben die Ölmonopole die Preise für das Heizöl noch einmal mächtig an. Der Preis für die Tonne Heizöl stieg in Rotterdam auf 92 Dollar und zwei Tage später, am 8.Oktober, auf 100 Dollar.
Im Augenblick muß in Rotterdam für die Tonne Heizöl sogar 135 bezahlt werden. Das ist fünfmal soviel wie im Vorjahr!

Was hat es mit diesen letzten Preissteigerungen auf sich?
Esso-Boss Boehme gibt in einer der letzten Ausgaben des Nachrichtenmagazins 'Spiegel' zu verstehen: 'Die Händler nutzen den Markt aus, und das ist in einer Marktwirtschaft durchaus legitim'. Und: 'Wenn die Ängstlichkeit aus den Gemütern herauskäme, würde diese Seifenblase der Spekulationspreise schnell platzen.' (Spiegel 43/73).

Die Kapitalisten nutzen also den 'günstigen' Markt für sich aus. Das heißt, daß sie aus der bürgerlichen Presse hervorgerufenen Angst, kein Öl mehr für den Winter zu bekommen, Kapital schlugen und das Heizöl so teuer verkaufen, weil sie jetzt Käufer fanden.
Dabei hatten sich die meisten Ölhändler aber schon in den Sommermonaten reichlich mit Öl zu günstigen Sommerpreisen eingedeckt. Abgesehen davon spielt auch die Haltung einiger US-Ölgroßhändler eine gewichtige Rolle. Diese sichern sich nämlich neuerdings viel Öl an den europäischen Märkten wie in Rotterdam, um es dann aufgrund der angespannten Energieversorgung in den USA für teures Geld weiter zu verkaufen.
Auch diese Spekulationskäufe, die selbst ihren Grund in der künstlichen Verknappung des Öls haben, tragen zur Verknappung und Verteuerung in den europäischen Ländern bei.
Die europäischen Länder haben erstens kaum eigenes Öl, auf das sie wie die USA zurückgreifen können. Sie sind zu ca. 80% auf die Einführung aus dem Nahen und Mittleren Osten angewiesen und fast gänzlich abhängig von den US-Ölmonopolen, die den Vertrieb in der Hand haben. Von den 7 größten Ölmonopolen sind fünf US-Monopole. Die westdeutschen Kapitalisten unternehmen deshalb große Anstrengungen, eine eigene Ölmacht aufzubauen und die Bundesregierung versucht diesbezüglich ein separates Geschäft mit dem Regime vom Iran abzuschließen.
Sie wird sich aber dadurch nicht dem wachsenden Druck der arabischen Staaten nach einer gerechten Beteiligung an der Ausbeutung ihres Ölreichtums entziehen können, und wird nicht verhindern können, daß die arabischen Staaten den Zugang zu ihrem Ölreichtum auch als politische Waffe gebrauchen.

DER KAMPF DER ÖLPRODUZIERENDEN LÄNDER GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNG IHRES NATIONALEN REICHTUMS DURCH DIE IMPERIALISTEN ALLER SCHATTIERUNGEN

Jahrzehntelang sind die ölproduzierenden Länder von den Ölmonopolen brutal ausgebeutet worden. Im Kampf gegen den Druck der Ölmonopole, die ihnen die Verkaufspreise für das Rohöl nach Belieben diktieren konnten, indem sie drohten, sich das Öl sonst woanders zu beschaffen, schlossen sich die ölproduzierenden Staaten 1960 in der OPEC (Organisation der ölexportierenden Länder) zusammen. Wenn diese Organisation auch heute noch Staaten zusammenfaßt, die innen -wie außenpolitisch sehr verschiedene Positionen vertreten, so war doch die Basis für das Bündnis die gemeinsame Interessenlage, vorhanden.
Alle Länder, die einen großen nationalen Reichtum an Öl besitzen, wollen frei und unabhängig vom Willen der Großmächte über ihre eigenen Bodenschätze verfügen. Die OPEC tritt heute den imperialistischen Mächten als ein Bündnis gegenüber, dessen Beschlüsse nicht mehr einfach von ihnen übergangen werden können. Mit einer Jahresproduktion von 1,3 Milliarden Tonnen fördern die OPEC-Staaten rund die Hälfte des gesamten Rohöls der Welt.

Wenn diese Staaten gegenüber den imperialistischen Mächten einheitlich auftreten, dann sind Erfolge möglich. Da die Imperialisten aber wissen, daß die Völker in den ölproduzierenden Ländern ihrer wilden Profitgier nicht mehr tatenlos zusehen, versuchen sie jetzt, die arabischen Staaten überall zu verleumden und machen sie für eine Erhöhung der Preise verantwortlich. Sie behaupten, die ölproduzierenden Staaten würden die Preise in die Höhe schnellen lassen und reden weiter scheinheilig davon, daß sie selbst an Preiserhöhungen gar kein Interesse hätten. Das sind aber große Lügen. Tatsache ist, daß die Ölmonopole bis heute riesige Profite auf Kosten der Völker der ölproduzierenden Länder gemacht haben.

Tatsache ist auch, daß sie mit den ständig steigenden Preisen ihre eigenen Profite steigern. Von den Unternehmern, die etwa im Jahr 1971 die meisten Profite überhaupt machten, sind vier Ölkonzerne."

Diesen Artikel verbreitet auch in:
- NRW in Dortmund im IGM-Bereich die Zelle Hoesch des KBW (vgl. 14.11.1973).
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 6, Mannheim 7.11.1973, S. 1f; Roter Hoesch Arbeiter Nr. 6, Dortmund 14.11.1973, S. 1f

07.11.1973:
Der KSV gibt sein 'Dem Volke dienen' Nr. 26 (vgl. Nov. 1973, 14.11.1973) heraus mit dem Artikel "Kommentar: Wer erpresst wen?" über die Ölkrise.
Q: Dem Volke dienen Nr. 26, Dortmund 7.11.1973, S. 2

07.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 45 (vgl. 31.10.1973, 14.11.1973) heraus. Eingegangen wird auf das Energiekonzept der SPD.
Q: Rote Fahne Nr. 45, Dortmund 7.11.1973, S. 8

10.11.1973:
Die Rote Schülerfront (RSF) der ABG (vgl. Dez. 1973, 26.1.1974) berichtet über die Hintergründe des heutigen Energiekrisengesetzes, die sie u.a. im Nahostkrieg sieht, wo Israel den Waffenstillstand verletze und Bundeskanzler bereit zur Einflußnahme sei.
Q: Roter Weg Ausgabe München Nr. 9 und 10/11, München Dez. 1973 bzw. Jan./Feb. 1974, S. 7ff bzw. S. 8

14.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 46 (vgl. 7.11.1973, 20.11.1973) heraus mit dem Leitartikel "Schluß mit der Hetze gegen die erdölproduziewrenden arabischen Länder: Die Imperialisten sind die wahren Erpresser!" zur Ölkrise.
Q: Rote Fahne Nr. 46, Dortmund 14.11.1973, S. 1 und 3

17.11.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 45 (vgl. 10.11.1973, 24.11.1973) heraus mit dem Leitartikel "Arabischer Ölboykott ist berechtigt - Von Erpressung kann keine Rede sein".
Q: Roter Morgen Nr. 45, Dortmund 17.11.1973, S. 1

20.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 47 (vgl. 14.11.1973, 28.11.1973) heraus mit dem Artikel "Notstandsmaßnahmen: Wer zahlt?". zum angeblichen Ölnotstand.
Q: Rote Fahne Nr. 47, Dortmund 20.11.1973, S. 1

22.11.1973:
Der KSV gibt sein 'Dem Volke dienen' Nr. 28 (vgl. 14.11.1973, 28.11.1973) heraus mit dem Artikel "Energiekrise?" über die Ölkrise.
Q: Dem Volke dienen Nr. 28, Dortmund 22.11.1973, S. 2

22.11.1973:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 7.11.1973, 5.12.1973) Nr. 7 mit dem Leitartikel "Das Energiekrisengesetz: Notverordnung der Monopole" heraus. Aufgerufen wird gemeinsam mit ATÖF, FIS und KPD zur bundesweiten Irandemonstration am 1.12.1973.
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.7,Mannheim 22.11.1973,S.1 und 11

24.11.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der KBW OAG Dortmund (vgl. 28.11.1973) berichtet:"
OELSCHWINDEL

Am Samstag wandte sich Kanzler Brandt über Rundfunk und Fernsehen an die Bevölkerung. Mit ernsten Worten forderte der Kanzler Verständnis für die Maßnahmen der Regierung. Er sprach vom Gemeinsinn und der Solidarität des ganzen Volkes bei der Verteilung und Verwendung der geringen Mineralölvorräte.

Solidarisch und widerspruchslos sollen wir hinnehmen
- daß das Benzin täglich teurer wird (z.B. in Essen 1, 04 pro L.),
- daß in den öffentlichen Gebäuden (also auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern) die Temperaturen gesenkt werden,
- daß unsere Kinder den wöchentlichen Schulstoff jetzt in 5 Tagen einpauken müssen, damit Heizöl gespart wird,
- daß durch das Sonntagsfahrverbot die Arbeiter nicht mehr am Wochenende zur Erholung aus der Großstadt hinausfahren können.

Zumindest für ein halbes Jahr sollen wir alle diese Maßnahmen im Interesse der Gesamtheit hinnehmen. Verfolgte man die Presse in den letzten Tagen genau, so konnte man ihr folgende Informationen entnehmen:
- Ein Hamburger Bürgermeister erklärte, in den westdeutschen Häfen komme nicht weniger, sondern mehr Öl als in den Monaten zuvor an,
- Die Überseetanker müssen teilweise bis zu zehn Häfen anlaufen, um freie Tanks für ihre Ladung zu finden,
- Im Dortmunder Hafen liegen sechs Tankschiffe mit Heizöl und Benzin, die nicht entladen werden können, weil die Lagertanks voll sind.

Die Ruhr-Nachrichten schreiben hierzu:
'ROTTERDAM MELDET: KEIN LITER ÖL WENIGER

Rotterdam: Im Rotterdamer Hafen ist seit dem Ölboykott der arabischen Staaten gegen die Niederlande bisher kein Liter Öl weniger angelangt als vor einem Jahr. Nach Angaben des Rotterdamer Oberbürgermeisters Thomassen wurde die Versorgung des Ölhafens bisher aufrechterhalten, weil
- bei Ankündigung des Ölembargos noch genügend Mammuttanker mit Rohöl unterwegs waren (die Reise ums Kap dauert vier Wochen).
- und weil die internationalen Öl-Konzerne bisher den Boykott der Araber unterliefen.'
So wurden zum Beispiel für England bestimmte Tanker aus Nigeria, das dem Boykott nicht angeschlossen ist, nach Rotterdam umgeleitet, während Mammut-Tanker aus Arabien statt nach Rotterdam nach England gehen.
Der Versuch der Ölkonzerne, die Krise gleichmäßig auf die Kundenstaaten zu
verteilen, hat vor allem die britische und die französische Regierung verstimmt, die dank ihrer guten Beziehung zu den Scheichs auf volle Belieferung hoffen. Aber das verschiffte Rohöl ist Eigentum der Konzerne, auch etliche Mammut-Tanker sind in ihrem Besitz. Trotzdem kündigen die Raffinerien in Rotterdam eine erhebliche Produktionsbeschränkung um insgesamt 20 Prozent Rohöl an. Dazu der Geschäftsführer einer niederländischen Industriegewerkschaft: `Nach unseren Informationen sind die Öltanks noch bis zum Rande voll, und die Produktion kann noch mindestens einen Monat auf Hochtouren laufen.' Die Ölkonzerne spielen ein raffiniertes Spielchen, um den Preis für raffinierte Produkte emporzutreiben.`

Wenn aber noch ausreichend Öl vorhanden ist, weshalb dann diese Maßnahmen, weshalb solche Panikstimmung?

Die Zeitungen und die Wirtschaftsinstitute der Kapitalisten reden immer offener vom Konjunkturabschwung im neuen Jahr und einer beginnenden Krise. Und weil die Kapitalisten allein nach dem Profit trachten und nicht nach dem oft vorgetäuschten Gesamtinteresse, versuchen sie vor Beginn der Krise die Profite noch so hoch wie möglich zu steigern.

Die großen Ölmonopole wie Shell, Esso, BP usw. haben nur mit dem Hinweis auf die Produktionsbeschränkung in den arabischen Ländern den Öl- und Benzinverbrauch gedrosselt, und das Öl in Tanks gehortet, um unbehindert die Preise treiben zu können!

Diese Entwicklung ist nur die Spitze der allgemeinen Teuerungswelle. Die Monopole verbessern ihre Profite allein auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes. Und auch der Staat verdient daran: Die Staatskasse bekommt den Löwenanteil an jeder Benzin- und Ölpreiserhöhung, nämlich 60% des Endpreises!

Und im Windschatten der sogenannten Ölkrise sollen neue Lohnraubabschlüsse im Metallbereich und im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden. Außerdem drohen die Kapitalisten mit Kurzarbeit und Entlassungen wegen Energiemangels (wie z. B. bei Opel und Ford). Damit soll aber nur über die Ursache der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Arbeiterklasse hinweggetäuscht werden.

Nämlich über die Krise des westdeutschen Kapitals hervorgerufen durch die sinkenden Profite. Das westdeutsche Volk soll von den Schachzügen der Ölmonopole abgelenkt werden, diesen Sinn haben die Gemeinsinnappelle und die Araberhetze. Uns soll vorgegaukelt werden, alle Deutschen säßen in einem Boot.

Diese gemeinsamen Interessen aber gibt es nicht! Die arabischen Völker führen einen gerechten Kampf um ihr von Israel besetztes Land und um die selbständige Nutzung ihrer Bodenschätze. Sie stehen dabei in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Ölmonopolen, die diese Länder weiter abhängig halten wollen, um sie wie bisher ausplündern zu können. Und die Monopole sind auch unsere Feinde; denn sie versuchen uns auch durch ständige Preiserhöhungen tief in die Tasche zu greifen und unsere Lebenssituation ständig zugunsten ihres Profites zu verschlechtern.

Und die SPD-Regierung bewährt sich mit ihren Appellen und ihrer Energieverordnung als die gleiche sichere Stütze der Kapitalinteressen, wie es die CDU unverhohlen immer schon war.

Es gilt deshalb, sich durch Araberhetze und Gemeinsinnappelle nicht vom Widerstand und Kampf gegen den Feind abhalten zu lassen, der durch die ständigen Angriffe auf unsere Existenzbedingungen seine Existenz sichert. Die arabischen Völker leisten der imperialistischen Ausplünderung Widerstand.

In unserem Land gilt es, ebenso den Widerstand gegen die Kapitalistenklasse zu entfachen, die uns ausplündert und unsere demokratischen Rechte unterdrückt. Unsere Solidarität gilt deshalb nicht den Kapitalisten, die uns ausplündern. Mag Kanzler Brandt auch noch so oft den Gemeinsinn beschwören. Gemeinsamkeiten haben wir nur mit all denen, die ebenfalls von den Kapitalisten ausgebeutet und unterdrückt werden, wie z. B. die arabischen Völker.

Unsere Solidarität ist die Waffe im Kampf gegen die Ausbeuterklasse.

GEMEINSAMER KAMPF GEGEN DIE AUSPLÜNDERUNGSPOLITIK DER KAPITALISTENKLASSE!

FORT MIT DEM ENERGIESICHERUNGSGESETZ!

SOLIDARITÄT IM SELBSTÄNDIGEN KAMPF FÜR UNSERE POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN!"

Den Artikel aus den Ruhrnachrichten zitiert auch die Zelle Hoesch Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 26.11.1973).
Q: Roter Hoesch Arbeiter Ölpreissteigerung und Fahrverbot: Ergebnis der Profitgier der Ölmonopole, Dortmund o.J.(1973), S. 1f; Roter Kumpel, Dortmund 28.11.1973, S. 1f

24.11.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 46 (vgl. 17.11.1973, 1.12.1973) heraus mit dem Leitartikel "Fahrverbot am Wochenende - kalte Wohnungen: Bonn unterstützt israelische Aggression auf unsere Kosten".
Q: Roter Morgen Nr. 46, Dortmund 24.11.1973, S. 1f

25.11.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 26.11.1973) berichtet:"
ÖLPREISSTEIGERUNG UND FAHRVERBOT: ERGEBNIS DER PROFITGIER DER ÖLMONOPOLE!

Gestern trat zum ersten mal das Sonntagsfahrverbot in Kraft, das die Bundesregierung aufgrund des Energiesicherungsgesetzes ausgesprochen hat. Dieses Gesetzt ist das Werk aller Bundestagsparteien und konnte am 9.November einstimmig verabschiedet werden. In seiner Fernsehansprache am Samstagabend beschwor Bundeskanzler Brandt den 'Gemeinschaftssinn' und die 'Solidarität' aller, um mit der angeblich drohenden Energiekrise und Erpressung fertigzuwerden.
Was 'unser aller Solidarität' heißt, wurde klar, als der Bundeskanzler darauf hinwies, daß natürlich der industrielle Energieverbrauch nicht eingeschränkt werden darf, sondern daß der kleine Mann nun fleißig Energie sparen solle. Im Windschatten der Ölkrise sollen neue Lohnraubabschlüsse in der Eisen und Stahlindustrie abgeschlossen werden, und die Kapitalisten drohen mit Entlassungen, wegen des angeblichen Energiemangels.

Auf der anderen Seite werden Zechen stillgelegt, weil angeblich kein Bedarf an dem Energieträger Kohle besteht. Doch plötzlich, nachdem das Gesetz durchgezogen, das Fahrverbot ausgesprochen und die Öl- und Benzinpreise gestiegen sind, tauchten selbst in den bürgerlichen Zeitungen solche Meldungen auf".

Es folgt ein Artikel aus den Ruhr-Nachrichten, vgl. 24.11.1973). Weiter heißt es:"
Das heißt, es gibt bis zum heutigen Tage noch keine einschneidende Versorgungslücke mit Erdöl. Aber die großen Ölmonopole wie Shell, Esso, BP usw. haben nur mit dem Hinweis auf die Produktionsbeschränkung in den arabischen Ländern den Öl und Benzinverkauf gedrosselt, und das Öl in Tanks gehortet, um ungehindert die Preise treiben zu können.
Diese Entwicklung ist nur die Spitze der allgemeinen Teuerungswelle. Die Monopole verbessern ihre Profite allein auf dem Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes. Und auch der Staat verdient daran: Die Staatskasse bekommt den Löwenanteil an jeder Benzin- und Ölpreiserhöhung, nämlich 60% des Endpreises! Das Fahrverbot selbst ist eine direkte Verdienstquelle, z.B.
für die Haftpflichtversicherungen, die trotz des verminderten Unfallrisikos nicht auf die Idee kommen, die Beiträge zu senken!
Schon jetzt ist abzusehen, daß viele Branchen die angebliche Energiekrise zum Vorwand nehmen werden, um auch in ihrem Bereich mal wieder die Preise zu erhöhen.

Welchen Zweck hat nun die Hetze gegen die Araber?

Das westdeutsche Volk soll von den Schachzügen der Ölmonopole abgelenkt werden, ihm sollen irgendwelche gemeinsame Interessen aller Deutschen vorgegaukelt werden. Arbeiter und Kapitalisten in einem Boot. Diese gemeinsamen Interessen gibt es nicht! Die arabischen Völker führen einen gerechten Kampf um ihr von Israel besetztes Land um die selbständige Nutzung ihrer Bodenschätze. Sie stehen dabei in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Ölmonopolen, die diese Länder weiter abhängig halten wollen, um sie wie bisher ausplündern zu können. Und die Monopole sind auch unsere Feinde, denn sie versuchen auch uns durch ständige Preiserhöhungen tief in die Tasche zu greifen und unsere Lebenssituation ständig zugunsten ihres Profits zu verschlechtern.
Die Araberhetze und das Gerede von der Energiekrise soll uns vom konsequenten Kampf gegen die wirklichen Feinde, den Kapitalisten abhalten. Nicht zuletzt sollen die Sympathien zerstört werden, die die arabischen Völker und ihr gerechter Kampf schon in breiten Teilen des westdeutschen Volkes genießen Nichts fürchten die Kapitalisten mehr, als die internationale Solidarität des Volkes.

Deshalb suchen sie alle Register der nationalistischen und rassistischen Hetze! Für uns kann das nur heißen, die Solidarität mit den arabischen Völkern noch zu verstärken und im eigenen Land unnachgiebig den selbständigen Kampf für unsere Interessen zu führen!"
Q: Roter Hoesch Arbeiter Ölpreissteigerung und Fahrverbot: Ergebnis der Profitgier der Ölmonopole, Dortmund o.J.(1973),S.1f

27.11.1973:
Der KBW (vgl. 9.1.1974) berichtet:"
FREIZEIT - 2 Monate Urlaub für Brandt! - STADTRANDERHOLUNG FÜR DIE WERKTÄTIGEN!

Vom 27. Dezember 1973 bis zum 10. Januar 1974 urlaubt Willy Brandt, 60, im Sonnenhof des Luftkurortes Grafenau. Des Kanzlers 'wohlverdienter Jahresurlaub' (Rudolf Augstein) ist sein fünfter in einem Jahr. Von Ende 1972 bis Mitte Januar 1973 sonnte sich Brandt auf den Kanarischen Inseln, im April bereist er offiziell privat Jugoslawien, im Juli angelte er in Norwegen, und von Ende Oktober bis Anfang November urlaubt er an der Cote d' Azur. Insgesamt mehr als zwei Monate Urlaub."

Dieser Artikel wird auch nachgedruckt durch die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974), die fortfährt:"
Hans Wertz (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, äußerte auf den Stuttgarter Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag, über Urlaubsgeld brauche man schon deshalb nicht zu reden, weil die Arbeiter und Angestellten 1974 wegen der Ölkrise über die Stadtranderholung kaum hinauskommen würden.' (ÖTV-Nachrichten vom 15.12.1973)."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 1, Mannheim 9.1.1974; Roter Hoesch Arbeiter Nr. 10, Dortmund 18.1.1974, S. 4

28.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 48 (vgl. 20.11.1973, 5.12.1973) heraus mit dem Leitartikel "'Ölkrise' - Notstand für die Massen, Profite für die Monopole!" und dem Artikel "Algier: Konferenz arabischen Staaten".
Q: Rote Fahne Nr. 48, Dortmund 28.11.1973, S. 1 und 3

Dezember 1973:
Die Nr. 20 der Zeitschrift 'Internationale Solidarität' (IS - vgl. Nov. 1973, Jan. 1974) erscheint im Dezember 1973 mit den Artikeln "Ölkrise? Nein! Die Profitgeier wittern Morgenluft" und "Die Energiepolitik der BRD-Imperialisten: Maximierung der Profite auf dem Rücken der Werktätigen".
Q: Internationale Solidarität Nr. 20, Köln Dez. 1973, S. 2ff

Dezember 1973:
Der Kommunistische Jugendverband (KJV) der KPD gibt die Nr. 11 seiner 'Kämpfenden Jugend' (KJ - vgl. Nov. 1973, 15.1.1974) für Dezember heraus. Der Artikel "Fünf ölige Lügen" befasst sich mit der Ölkrise.
Q: Kämpfende Jugend Nr. 11, Dortmund Dez. 1973, S. 9

Dezember 1973:
Es erscheint das 'Rote Signal' der MLSG des KABD Nr. 10 für Dezember (vgl. Nov. 1973, Feb. 1974) mit dem Leitartikel "'Wenn wir Libyen besetzen' - was steckt hinter der 'Ölkrise'?".
Q: Rotes Signal Nr. 10, Erlangen Dez. 1973, S. 1ff

Dezember 1973:
Es erscheint die 'Befreiung' - anarchistische Zeitung (vgl. 21.10.1973, 21.1.1974) mit dem Artikel "Öl-Krise" und dem Bericht:"
Ölkrise im Knast

Aus einigen Knästen (Straubing, Rietberg usw.) erhalten wir die Nachricht, daß die Anstaltsleitung die Ölkrise zum Vorwand nimmt, die Heizung so niedrig zu drehen, daß die Gefangenen sich in Mäntel und Decken hüllen müssen, um sich gegen die Kälte in ihren Zellen zu schützen."
Q: Befreiung, Köln Dez. 1973, S. 6 und 9

Dezember 1973:
Die SAG gibt ihren 'Klassenkampf' Nr. 30 (vgl. Nov. 1973, Feb. 1974) heraus. Man befaßt sich auch mit der Ölkrise.
Q: Klassenkampf Nr. 30, Frankfurt Dez. 1973

01.12.1973:
Zur bundesweiten Irandemonstration für Freiheit für alle politischen Gefangenen in Köln um 14 Uhr ab Offenbachplatz riefen, laut KPD, zunächst die FIS (CISNU) Iran, die ATÖF Türkei, der KBW, die KPD und die LgdI mit einem gemeinsamen Aufruf auf (vgl. 13.11.1973). Dies geschieht u.a. in der 'KVZ' des KBW (vgl. 22.11.1973).

Nach dem Verbot durch den Polizeipräsidenten in Köln (vgl. 29.11.1973) habe sich der KBW insgesamt nicht mehr beteiligt, einige Ortsgruppen aber doch.

Eine Veranstaltung sei von 400 Personen besucht worden.

Im Anschluß gibt es Strafbefehle (vgl. 22.2.1974) und Prozesse (vgl. 20.6.1974). Mit diesen befaßt sich auch die RH e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die von insgesamt ca. 50 Festnahmen unter den 300 bis 400 Demonstranten berichtet. Laut ihr sind sehr viele Menschen in der BRD bereit, "den Unterdrückungsversuchen des Staatsapparates entgegenzutreten.

So auch die 300 - 400 Menschen, die dem Aufruf der CISNU folgend, trotz des Demonstrationsverbotes am 1.12.1973 in Köln demonstrierten.

Sie wollten mit dieser Demonstration gegen die in Persien geplanten Ermordungen von zwölf persischen Intellektuellen protestieren, denen vorgeworfen wurde, die Entführung der Schah-Familie geplant zu haben, obwohl sie zur angeblichen Tatzeit schon im Gefängnis saßen.

Sie wollten auch in der BRD kämpfen für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

WAS GESCHAH IN KÖLN?

Gegen 14 Uhr 50 hatte sich vor dem Kaufhof in Köln ein Zug von 400 Menschen gebildet, der bald von Polizisten gespalten wurde. Die Polizisten versuchten, die kleineren Züge, die sich nach dem ersten Eingreifen spontan gebildet hatten, zu zerstreuen. Als ihnen dies nicht gelang, begannen sie, Demonstranten wahllos festzunehmen.

DEUTSCHE POLIZISTEN

Bei den Verhaftungen gingen die Polizisten äußerst brutal vor. Die verhafteten Demonstranten wurden gewaltsam in die bereitstehenden Polizeiwagen geschleudert und hier zum Teil schwer mißhandelt. Die Proteste der Verhafteten dagegen wurden mit weiteren Schlägen beantwortet. So wurde ein Demonstrant, der sich im Polizeiwagen darüber beschwerte, daß man ihn gegen den Wagen geworfen habe, von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Die Polizisten schreckten nicht davor zurück, auf unbeteiligte Passanten einzuschlagen.

GLEICH KOMPLICEN

Gegen einen Verhafteten wurde besonders gewaltsam vorgegangen. Er wurde abwechselnd auf beide Nieren geschlagen. Als er zur Abwehr dagegen die Hände auf den Rücken legte, bekam er Schläge in die Magengrube. Dies geschah in der Weise, daß ein Polizist den Genossen festhielt und zwei andere auf ihn einschlugen.

Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Personen unter den fadenscheinigsten Vorwänden festzunehmen. So wurde jemand, der sich nicht an der Demonstration beteiligte, unter der Begründung verhaftet, er habe einem Polizisten das Funkgerät aus der Hand geschlagen. Dabei war dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. Als ihm infolge brutaler Schläge das Handgelenk anschwoll, so daß man befürchten mußte, es sei gebrochen, wurde ihm entgegnet: 'Schlag doch nicht so fest auf das Funkgerät'.

VON SAVAK UND SCHAH!"

In einem Kasten heißt es:"
AUGENZEUGEN BERICHTEN

'Ich erreichte etwa um 14 Uhr 50 den Ort der Demonstration vor dem Kaufhof. Dort hatte sich schon ein etwa 400 Mann starker Zug gebildet. Wenig später, etwa ein - zwei Minuten, kamen von hinten etwa 50 - 60 Bullen, die eine breite Kette bildeten, im Sturmschritt angelaufen.

Sie traten und schlugen auf die Demonstranten ein, die Bevölkerung war hellauf empört. Die Bullen drängten die Demonstration auf die Hohe Straße und riegelten den Zugang zur Schildergasse mit etwa 30 Mann ab. Die Demonstration löste sich zunächst auf, es bildeten sich drei große Gruppen von Demonstranten, die Parolen riefen. Die Bullen griffen einige Demonstranten heraus und verhafteten sie. Wir bildeten sehr schnell eine neue Demonstration und zogen die Hohe Straße hinauf'.

'Am Kaufhofeingang Schildergasse stürzten etwa zehn Bullen hinter einigen Genossen her, rannten dabei Frauen und Kinder um und prügelten auf, was ihnen in den Weg kam, ein. Dabei sah ich, wie ein Bulle eine Frau, die gerade vom Einkauf kam, von hinten am Hals würgte, zu Boden warf und auf sie einschlug. Als ich hinfiel, schlug er mit voller Wucht mit dem Knüppel nach meinem Kopf, ich konnte jedoch noch schnell meinen Arm schützend vor meinen Kopf halten und wurde nur am Ellenbogen getroffen'."

Weiter berichtet die RH e.V.:"
Gegen 16 Uhr, als der größte Teil der festgenommenen Demonstranten zum Polizeipräsidium gebracht worden war und mit den ersten Vernehmungen begonnen wurde, fiel im Polizeipräsidium ein Schuß. Was hiermit bezweckt war, ist offensichtlich. Die Festgenommenen sollten eingeschüchtert und ihnen sollte klar gemacht werden, daß die Polizei auch vor den äußersten Mitteln nicht zurückschreckt.

Daß die Polizei es mit diesen Einschüchterungsversuchen ernst meinte, zeigen die folgenden Schilderungen:

Sämtliche Verhafteten wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Sie wurden fotografiert und es wurden ihnen Fingerabdrücke abgenommen. Die Demonstranten wurden zu jeweils 17 Mann in Ausnüchterungszellen gesperrt, wo sie zum Teil in totaler Dunkelheit verharren mußten.

NICHT DIE SIND KRIMINELL, DIE DAS PERSISCHE VOLK UNTERSTÜTZEN, SONDERN DIE, DIE DORT AUSBEUTEN UND HIER UNTERDRÜCKEN!

Ein Demonstrant, der zur Vernehmung mußte, wurde von zwei Polizisten im Polizeigriff zweimal über den Hof gezerrt, wobei er an den Haaren gerissen und geschlagen wurde. Bei den meisten Verhafteten wurden die Proteste, die sie gegen die erkennungsdienstliche Behandlung (ED, d. Vf.) vorbrachten, noch nicht einmal ins Vernehmungsprotokoll aufgenommen. Kaum einer hatte die Möglichkeit, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Die Eingesperrten bekamen nichts zu essen und zu trinken, obwohl sie sich zum Teil im Polizeipräsidium über zwölf Stunden aufhalten mußten.

Ein Genosse wurde bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung krankenhausreif geschlagen. Als er bei einer Aufnahme die Augen schloß, schlug ihn der Polizist mit der rechten Handkante (der Krankenhausbericht bezeichnete dies als Karateschlag) gegen die linke Seite des Nackens zwischen Wirbelsäule und Halsschlagader. Nach den Vernehmungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen waren zwei Personen verletzt. Das Verlangen nach einem Arzt wurde zynisch beantwortet, dieser könne wegen Glatteis nicht kommen."

Aufgerufen wurde auch in:
- Baden-Württemberg in Heidelberg durch den KBW im Druckbereich (vgl. 30.11.1973) und bei Teroson (vgl. 30.11.1973);
- Bayern in München (vgl. 26.11.1973);
- Hamburg durch die SSG (vgl. 28.11.1973);
- Hessen in Darmstadt (vgl. 27.11.1973);
- Niedersachsen durch den ISV Göttingen (vgl. 26.11.1973), die KHG Göttingen (vgl. 29.11.1973) und den KSB Göttingen (vgl. 28.11.1973);
- NRW in Köln (vgl. 24.11.1973, 27.11.1973).

Für heute wurde zumindest in Dortmund vom KBW und der Föderation Iranischer Studenten (FIS) in der BRD und Westberlin aufgerufen. So hieß es seitens des KBW im IGBE-Bereich bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) und unterzeichnet von FIS und KBW:"
AUFRUF ZUR ZENTRALEN DEMONSTRATION AM 1.12.1973 IN KÖLN, 14 UHR NEUMARKT: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN! WEG MIT DEN DROHENDEN TODESURTEILEN!

In den letzten Wochen ging die Meldung über den Abschluß von Verträgen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik durch die Presse. Wirtschaftsminister Friderichs reiste extra zur Unterzeichnung im September nach Teheran. Der wichtigste dieser Verträge ist der Erdölvertrag, der erstmals dem BRD-Imperialismus einen direkten Zugang zu ausländischen Erdölquellen verschafft.

Weiter wurde der Bau einer Raffinerie im Iran mit westdeutschem Kapital und die Lieferung von Erdgas vereinbart. Das Öl aus dem Iran, für das schon jetzt ein auf unbestimmte Zeit festgelegter Preis vereinbart wurde, soll die Versorgung des größten Teils des westdeutschen Marktes decken.

Die gesamte bürgerliche Presse jubelte über diese Verträge als 'ein Erfolg für die Industrie' und freute sich über die 'gute Zusammenarbeit in allen Fragen' mit dem reaktionären Schah-Regime. Wie sieht diese gute Zusammenarbeit aus? Mit diesem Geschäft, aus dem die Ölgesellschaften enorme Profite ziehen, ist zugleich verbunden, daß die Bundesregierung noch entschiedener das verbrecherische Schah-Regime unterstützt.

Der BRD-Imperialismus tritt damit verstärkt in Konkurrenz zum US-Imperialismus und zur Sowjetunion, die in diesem Gebiet, wie überall in der Welt, mit ihrer reaktionären und völkerfeindlichen Politik auf die Erweiterung ihres politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses abzielen.

Allein in diesem Jahr lieferte die Bundesrepublik Waffen im Werte von 40 Mill. DM an das Schahregime, die dieses zur Unterdrückung des iranischen Volkes und in zunehmendem Maße auch gegen die Völker am Golf, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, einsetzt.

Das Schahregime wird aufgerüstet zum Wachhund für die Interessen der großen Erdölmonopole am Golf. Schon jetzt operieren iranische Armee- und Luftwaffeneinheiten in Oman am Golf, also außerhalb der iranischen Grenzen, gegen die Befreiungsbewegung PFLOAG.

Offen hat der Schah erklärt, daß er militärisch eingreift, wenn 'die Interessen der Bündnispartner (gemeint ist vor allem der US-Imperialismus) des Irans durch die radikalen Elemente wie PFLOAG in Gefahr geraten'.

Diese Handlangerrolle des Schahregimes wird von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung stellt damit erneut unter Beweis, daß sie die verstärkten Interessen des westdeutschen Monopols an der Aufrechterhaltung des Unterdrückerregimes, das die Ausplünderung der Reichtümer Irans durch die ausländischen Monopole garantiert, wahrnimmt.

Als Gegengabe für die profitablen Geschäfte der westdeutschen Kapitalisten mit dem Schahregime erklärte Bundeskanzler Brandt schon im März 1972: 'Wir werden in Kürze dafür sorgen, daß nicht der Eindruck entsteht, als identifiziere sich die Bundesregierung mit Äußerungen im Ausland lebender iranischer Oppositionellen.'
Inzwischen versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst SAVAK, die in der BRD einen ausgebauten Spitzel- und Verfolgungsapparat unterhält, aktive Mitglieder der iranischen Studentenorganisation CISNU ausfindig zu machen, um sie auszuweisen.

In den letzten vier Monaten sind vier solcher Fälle bekannt geworden. Zugleich sind die iranischen Studenten fortwährenden Pressionen des Geheimdienstes SAVAK ausgesetzt. Wohnungen wurden aufgebrochen, Iraner bedroht. Die westdeutsche Polizei unterstützt diese Verfolgungsmaßnahmen. Als Grundlage für diese Verfolgung fortschrittlicher ausländischer Arbeiter und Studenten in der
Bundesrepublik dient das reaktionäre Ausländergesetz. Mit diesen Gesetzen schuf sich die Bourgeoisie die rechtlichen Grundlagen, mit denen sie schon im September 1972 in Nacht- und Nebelaktionen die arabischen und palästinensischen Arbeiter und Studenten an ihre faschistischen Regime ausgeliefert und ihre demokratischen Organisationen GUPA und GUPS verboten hat.

Der Föderation iranischer Studenten in der BRD und West-Berlin (FIS) droht das gleiche Verbot. Das Volk im Iran kämpft seit über 20 Jahren gegen das Schah-Regime, das 1953 durch einen Putsch des US-Geheimdienstes CIA wieder an die Macht gebracht wurde. Seit 20 Jahren lebt das Volk im Iran unter dem Terror dieses Regimes, das die vorher erkämpften demokratischen Rechte beseitigte und die elementarsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat.

Mit Hilfe der militärischen Gewalt und dem perfekt ausgebauten Geheimdienst (SAVAK) wird jegliche demokratische Bewegung im Volke brutal unterdrückt. Trotz dieser Bedingungen, trotz Folter und Mord, hat das Volk im Iran in diesen 20 Jahren sich immer wieder für seine demokratischen Rechte erhoben, verstärkt sich der Kampf der unterdrückten Massen gegen das Schahregime.

Jetzt hat das Regime im Iran wieder 12 Patrioten, Schriftsteller, Filmproduzenten und Journalisten verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Entführung des Schahs und seiner Familie geplant zu haben, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erzwingen. Diese 12 Personen werden, soweit sie den Folterungen durch den Geheimdienst SAVAK standhalten, vor ein Militärtribunal gestellt.

Die Art und das Ausmaß der Anschuldigungen und die Propagandakampagne, die die Regimepresse im Iran entfaltet, deutet darauf hin, daß Todesurteile geplant sind - wie sie das Schahregime seit mehr als 20 Jahren praktiziert.

Die westdeutsche Presse schweigt beharrlich über die tägliche Verfolgung und Ermordung der demokratischen Oppositionellen im Iran. Wir fordern auf, sich zusammen mit den iranischen Patrioten dem Kampf gegen das Schah-Regime und seine Unterstützung durch die Bundesregierung anzuschließen und an der Demonstration
gegen die drohenden Todesurteile teilzunehmen.

NIEDER MIT DEM SCHAH-REGIME!

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN!

SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES VOLKES IM IRAN GEGEN FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS!

KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS UND ALLEN HINTERMÄNNERN DES SCHAH-REGIMES!

SCHLUSS MIT DER WAFFENLIEFERUNG DER BRD-REGIERUNG AN DAS SCHAH-REGIME!

WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!

ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND REAKTION!

KOMMT ZUR DEMONSTRATION NACH KÖLN! BUSSE WERDEN BEREITGESTELLT. ABFAHRT: BUSBAHNHOF (VOR DEM HBF. DORTMUND), SAMSTAG, 1.12.1973, 12 UHR."

Die KBW-Zelle Hoesch Dortmund berichtet aus Dortmund über folgende aufrufende Gruppen:
- Föderation Iranischer Studenten in der BRD und Westberlin (FIS),
- Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW),
- Tutoren des Studentenwohnheims Stockumer Straße 370,
- KHG Dortmund,
- Rote Hilfe,
- KPD/ML,
- Liga gegen den Imperialismus (LgdI der KPD)

Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet vom Scheitern der Teilnahme (vgl. 1.12.1973). In der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund des KBW wird auch das Zurückweichen des KBW vor dem Verbot kritisiert (vgl. 14.12.1973).
Der folgende Text des Zentralen Komitee des KBW wird u.a. verbreitet durch die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973):"
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES

Der Schrei nach Gemeinsamkeit aus dem Munde der Kapitalisten und der bürgerlichen Politiker zielt auf den Abbau und die Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. In Köln hat der Polizeipräsident unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise eine zentrale Demonstration gegen das Schah-Regime und gegen die Hinrichtung von 12 iranischen Patrioten verboten. Die Solidarität mit dem kämpfenden iranischen Volk wird verboten, weil sie der Komplizenschaft der großen Ölkonzerne und der westdeutschen Regierung mit dem faschistischen Schah-Regime schadet.

Dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise ist erst der Anfang. Es werden folgende Angriffe auf das Streikrecht und auf die Organisationsfreiheit geplant: Gegenwärtig plant die Regierung die die Verbote von Organisationen ausländischer Arbeiter und Studenten in der BRD und der iranischen Studenten.

Die Organisationen der palästinensischen Arbeiter und Studenten (General-Union Palästinensischer Arbeiter und General-Union Palästinensischer Studenten) hat die Regierung schon verboten.

Mit dem Verbot der Organisationen der ausländischen Arbeiter und Studenten beginnt die Regierung, um mit dem Verbot der Organisationen der deutschen Arbeiter und Studenten fortzufahren.

Jetzt verbietet die Regierung die Einreise ausländischer Arbeiter. Von dort ist es kein weiterer Schritt bis zur Einschränkung der Freizügigkeit der deutschen Arbeiter.

Heute geht die Regierung mit Appellen gegen die Lohnforderungen der Arbeiter vor, morgen wird sie es mit Verboten und offener Einschränkung der Tariffreiheit tun.

All dies unter dem Hinweis auf die Krisenlage und die Notwendigkeit, in der Krise zusammenzustehen. Heute läßt die Bundesregierung ihre Armee und ihren Bundesgrenzschutz den Angriff auf streikende Arbeiter und besetzte Fabriken üben, morgen läßt sie ihn durchführen. Die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen dienen der Vorbereitung der zukünftigen Notstandsmaßnahmen. Wenn wir die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen nicht bekämpfen und zurückschlagen, werden uns die zukünftigen Notstandsmaßnahmen unvorbereitet und geschwächt treffen.

Die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk haben eine lange Erfahrung mit den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie.

Noch allemal haben sie der völligen Entrechtung der Arbeiterklasse und des Volkes und der Vorbereitung des Krieges gedient: so im Kaiserreich, so in der Weimarer Republik, so unter dem Faschismus und so auch heute, wo der westdeutsche Imperialismus zunehmend in eine Krise gerät.

Der westdeutsche Imperialismus, die westdeutsche Bourgeoisie und die bürgerlichen Politiker kennen keinen anderen Ausweg aus dieser Krise als die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes.

UNEINGESCHRÄNKTE DEMONSTRATIONS -, VERSAMMLUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT!
UNEINGESCHRÄNKTES STREIKRECHT!
UNEINGESCHRÄNKTE FREIZÜGIGKEIT FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER!
VÖLLIGE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER UND STUDENTEN!
VORWÄRT IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS!

Schon immer hat der Kapitalismus für die Arbeiterklasse drohende Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Existenz bedeutet. Schon immer hat der Kapitalismus Krisen hervorgebracht, für die er keine andere Lösung kannte als verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung. Die Ausbeutung und Unterdrückung der Kapitalistenklasse beschränkt sich nicht nur auf die Arbeiterklasse und das Volk im eigenen Land, sondern erstrckt sich auf die Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker, die der Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten unterworfen sind.

Gegenwärtig macht der Imperialismus nicht nur eine der regelmäßigen wirtschaftlichen Krisen durch, sondern er gerät durch den Kampf der unterdrückten Völker zunehmend in eine ernste politische Krise. Die sogenannte Energiekrise besteht ja in nichts anderem, als daß den Kapitalisten schmerzhaft bewußt wird, daß sich die unterdrückten Völker nicht länger widerstandslos zu Schleuderpreisen ihrer Bodenschätze berauben lassen, und damit die Erdölmonopole und die imperialistischen Staaten zu mästen.

Ist diese Ausplünderung der unterdrückten Völker etwa im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes in den unterdrückten, imperialistischen Ländern?

Das wollen die Imperialisten uns glaubhaft machen. Es ist aber eine Lüge. Denn selbstverständlich bleiben die Profite aus der Ausplünderung der unterdrückten Länder in den Händen der imperialistischen Monopole und dienen dort der Ausbeutung der Arbeiter des eigenen Landes und der Unterdrückung des eigenen Volkes. Noch immer, wenn Teile der Arbeiterklasse und des Volkes auf die Lügen der Imperialisten hereingefallen sind, hat dies lediglich zur Entwaffnung der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus geführt und die Arbeiterklasse und das Volk in widerstandslose Opfer der Ausbeutung und Unterdrückung verwandelt.

Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein neuer Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Imperialismus zu finden. All dieser verlogenen Hetze und den Versuchen, die Arbeiterklasse und das Volk auf die Seite der Unterdrückung zu ziehen, setzen wir die jahrhundertelange Erfahrung der Arbeiterklasse entgegen.

Die Krisen des Kapitalismus und des Imperialismus können nur mit dem Kapitalismus und Imperialismus selber beseitigt werden. Den Kapitalismus zu beseitigen und den Imperialismus zu besiegen ist das gemeinsame Interesse der internationalen Arbeiterklasse und der ausgebeuteten und unterdrückten Völker gemeinsam eine neue Welt aufbauen können, in der Schritt für Schritt alle Überreste der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden und die vom Kapitalismus und Imperialismus geschürte Feindschaft zwischen den Nationen durch die Freundschaft und gegenseitige Hilfe zwischen den Völkern abgelöst wird.

Der nationalistischen Hetze der Kapitalistenklasse und der bürgerlichen Politiker stellen wir deshalb die Losung der internationalen Arbeiterklasse entgegen.

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Dem Versuch, die Arbeiterklasse und das Volk der imperialistischen Länder gegen die Arbeiterklasse und das Volk der unterdrückten Länder auszuspielen, stellen wir die Losung entgegen:
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTEN VÖLKER VEREINIGT EUCH, BESIEGT DEN IMPERIALISMUS!"

Laut KPD/ML (vgl. 8.12.1973) demonstrieren 2 000 von CISNU, KPD/ML, KPD und KBW trotz Verbot durch die Innenstadt. Es kommt zu Festnahmen. Später erfolgen Strafbefehle.

Aufgerufen wurde auch durch die KG Westberlin (vgl. 27.11.1973).

Das Studentenparlament der Uni Marburg verurteilt das Verbot am 3.12.1973.

Berichtet wird auch durch den KBW bei HDW Hamburg (vgl. 4.12.1973), die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen (vgl. 20.12.1973) und das IK/KHB Göttingen (vgl. 11.12.1973).
In Recklinghausen führt die KPD/ML eine Veranstaltung zu dieser Aktion durch (vgl. 3.12.1973).
Q: Arbeiterjugend Nr. 1/2 und 2, Köln Feb. 1974 bzw. März/Apr. 1974, S. 17 bzw. S. 12f; AStA-Info Nr. 7, Marburg 7.12.1973, S. 7;Bereichszeitung-Wiwi Nr. 1, Hamburg 28.11.1973, S. 12;Der Metallarbeiter Tarifrunde: Den Lohnkampf müssen wir selbst vorbereiten!, Berlin o. J. (1973), S. 3f;Roter Morgen Nr. 48, 49 und 6, Dortmund 8.12.1973, 15.12.1973 bzw. 9.2.1974, S. 8, S. 6 bzw. S. 7;DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973, S. 16;Gemeinsamer Kampf Extra, Göttingen 29.11.1973;Hochschulfront Nr. 15, Köln 27.11.1973, S. 9f;ISV: Persien Info Es lebe die Solidarität der anti-imperialistischen Kräfte gegen die faschistische Unterdrückung in Persien, Göttingen O. J. (1973), S. 5;Kommentar für die Kollegen der Druck-Industrie Pleite der Gutenberg-Druckerei, Mannheim 30.11.1973, S. 4;Kommentar für die Kollegen von Teroson Teroson: Immer mehr Unfälle - Gemeinsam gegen die Antreiberei!, Heidelberg 30.11.1973, S. 5;KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 4, Dortmund 14.12.1973, S. 1;KBW-OG Hamburg: Informationen für die Kollegen von HDW Ölkrise?, Hamburg 4. Dez. 1973, S. 2;KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 17, Mannheim 12.11.1973, S. 1;Kommunistische Volkszeitung Nr. 7 und 8, Mannheim 22.11.1973 bzw. 5.12.1973, S. 11 bzw. S. 3;Roter Kumpel Nr. 7 und Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund 28.11.1973 bzw. O. J. (1973), S. 7f bzw. S. 2f;Roter Hoesch Arbeiter Nr. 7, Dortmund 28.11.1973, S. 3f;Rote Fahne Nr. 48, 49 und 10, Dortmund 28.11.1973, 5.12.1973 bzw. 6.3.1974, S. 1 und 3, S. 1 und 3 bzw. S. 6;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 1ff;Gemeinsamer Kampf Nr. 14 / Roter Kurs Nr. 44, Göttingen 12.12.1973, S. 10;Roter Kurs Nr. 43, Göttingen 28.11.1973, S. 12;Rote Tribüne Nr. 17, Göttingen 11.12.1973, S. 3;Schulkampf Nr. 7, Göttingen 20.12.1973, S. 3

01.12.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 47 (vgl. 24.11.1973, 8.12.1973) heraus mit dem Leitartikel "Bonn befiehlt Verzicht: Lasst Euch das nicht bieten!".

Weitere Artikel sind:
- "Ölboykott trägt erste Früchte" zu Palästina;
- "Sowjetisches Öl für Bonn - Ein imperialistisches Geschäft".
Q: Roter Morgen Nr. 47, Dortmund 1.12.1973, S. 1f

03.12.1973:
Das NVK gibt die Nr. 11 seiner Zeitung 'Alles für den Sieg der kämpfenden Völker Indochinas' (vgl. 5.11.1973, Jan. 1974) für Dezember vermutlich in dieser Woche heraus mit dem Artikel "Ölkrise: Die Imperialisten haben kein Recht von Erpressung zu reden! Profite für die Ölmonopole - Bezahlen müssen die Massen!".
Q: Alles für den Sieg der kämpfenden Völker Indochinas - Zeitung Nr. 11, Bonn Dez. 1973, S. 6

03.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief (vgl. 23.11.1973, 4.12.1973) heraus zur zentralen Iran-Demonstration am 1.12.1973 in Köln und den örtlichen Demonstrationen gegen die Notstandsmaßnahmen am 8.12.1973, die "nicht einfach eine Reaktion auf das Verbot der Kölner Demonstration" seien.

U. a. heißt es:"
Wir gehen davon aus, daß die gute Vorbereitung der Demonstrationen am Samstag, den 8.Dezember, von entscheidender Bedeutung für unsere weitere Arbeit und die richtige Führung des Klassenkampfes ist. … Die Demonstrationen am Samstag sind nicht einfach eine Reaktion auf das Verbot der Kölner Demonstration, sondern sind die Einleitung eines umfassenden Gegenangriffs auf die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates, wovon das Verbot der Demonstration in Köln ein wichtiger Bestandteil ist. … In bestimmter Weise sind die Demonstrationen am nächsten Samstag die erste größere Bewährungsprobe der Organisation auf dem Weg des Aufbaus einer proletarischen Kampforganisation."
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim "3.11.1973", S. 1ff

05.12.1973:
Der KSV gibt seine 'Dem Volke dienen' Nr. 30 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus mit dem Artikel "Die DKP und die Ölkrise", über einen Artikel in der 'UZ'.
Q: Dem Volke dienen Nr. 30, Dortmund 5.12.1973, S. 2

05.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 49 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus mit dem Artikel "Zum 'Ölkrisen'-Gewäsch der Brandt-Regierung: Es gibt keine 'Volksgemeinschaft' mit den Ausbeutern!".
Q: Rote Fahne Nr. 49, Dortmund 5.12.1973, S. 8

05.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 49 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus mit einem Artikel zur Ölkrise.
Q: Rote Fahne Nr. 49, Dortmund 5.12.1973, S. 8

05.12.1973:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 8 (vgl. 22.11.1973, 19.12.1973) heraus mit dem Leitartikel "In der Krise erst keine Gemeinsamkeit mit den Imperialisten".

Weitere Artikel sind:
- "Kampf den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates";
- "Trotz Verbot: Protestaktionen gegen das faschistische Schah-Regime - Kölner Polizeipräsident verbietet zentrale Demonstration" am 1.12.1973;
- "Die Forderungen der arabischen Staaten sind gerecht";
- "Flugblatt des KBW verteilt an die Bevölkerung in Köln am 1.12.";
- "Ein Energiemonopol für die Monopole - Das Energiekonzept der Bundesregierung dient nur den Monopolen";
- "Monopole und Staat machen das Ölgeschäft - Wie hoch sind die Erlöse der arabischen Staaten? Wie hoch sind die Profite der Ölgesellschaften?";
- "Mehr als 1/3 - Extraprofit der Ölmonopole frisst mehr als 1/3 der Nettolohnerhöhung";
- "Ruinöser Konkurrenzkampf gegen freie Tankstellen und Reedereien".

U.a. heißt es:"
Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein erneuter Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus und die gegenwärtige politische Krise des Imperialismus zu finden."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 8, Mannheim 5.12.1973, S. 1ff

07.12.1973:
In der GIM erscheint die Nr. 30 des 'Organisationsinformationsbrief' (OIB - vgl. 12.11.1973) mit dem Inhalt:
- "Enteignet die Ölkonzerne! Vorschlag von 3 Bremer Genossen für eine nationale Kampagne" vom 25.11.1973;
- "Antwort des PB an die Bremer Gen. betr. Ölkrise-Kampagne";
- "Stellungnahme zum Öl-Flugblatt und zum Vorschlag der Bremer Genossen zur Durchführung einer Kampagne gegen die Ölkonzerne von Erik (PB), LTT" vom 3.12.1973.
Q: GIM: Organisationsinformationsbrief Nr. 30, O. O. 7.12.1973, S. 26ff

08.12.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 48 (vgl. 1.12.1973, 15.12.1973) heraus mit den Artikeln "Kampf dem volksfeindlichen Energiesicherungsgesetz! Es muss nicht gefroren werden!" und "D'K'P-Energieprogramm: Punkt für Punkt für's Kapital! Gruppe Rote Fahne am Rockzipfel der Revisionisten" zu DKP und KPD.
Q: Roter Morgen Nr. 48, Dortmund 8.12.1973, S. 1und 6

11.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief (vgl. 4.12.1973, 18.12.1973) heraus mit einem Bericht von den Demonstrationen gegen die Notstandsmaßnahmen am 8.12.1973.
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim 11.12.1973, S. 1ff

15.12.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 49 (vgl. 8.12.1973, 22.12.1973) heraus mit dem Artikel "Kampf dem Energiesicherungsgesetz!" und dem "Kommentar: An die Seite der arabischen Völker!".
Q: Roter Morgen Nr. 49, Dortmund 15.12.1973, S. 1f

15.12.1973:
Innerhalb von Spartacus (KO) und Spartacus-BL, die bald gemeinsam den Spartacusbund (SpB) bilden, findet heute eine ZK und morgen eine gemeinsame ZK/ZL-Sitzung (vgl. 8.12.1973, 12.1.1974) statt. Diskutiert wird auch über die Ölkrise.
Q: Gemeinsames internes Bulletin von Spartacus und Spartacus-BL Nr. 2, Essen 16.1.1974, S. 21f

17.12.1973:
Der KBW kommentiert eine Zeitungsmeldung:"
DIE REGIERUNG LEITET DEN ABSCHLUSS EINES 'STABILITÄTSPAKTES' EIN

Der Spiegel berichtet (31.12.1973):
'Nach langen Jahren fruchtlosen Geredes in der sogenannten Konzertierten Aktion will Willy Brandt unter dem Druck der Ölkrise erstmals einen einigermaßen stabilen Wohlverhaltenspakt zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften zustandebringen.

Bei Sekt und Whisky im Schaumburg-Bungalow hatten sich Brandt und Vetter am 17. Dezember, dem Vorabend des Kanzler-Geburtstages auf den Neujahrsgipfel verständigt. Er folgt der zur reinen Informationstagung heruntergekommenen Konzertierten Aktion (10.Januar) des Wirtschaftsminister Hans Friderichs.'"
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.5

18.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 24 (vgl. 18.12.1973, 9.1.1974) heraus zu den Notstandsmaßnahmen mit den Abschnitten:
- "Die erhöhte Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse und der Volksmassen nutzen";
- "Aktionen";
- "In einer Situation der Spannung polarisieren sich die Kräfte der Revolution und der Reaktion".
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 24, Mannheim 22.12.1973, S. 1ff

19.12.1973:
Für den KBW (vgl. 9.1.1974) berichtet M., von der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund in NRW, vom DGB:"
DGB-VETTER TROMMELT FÜR DAS KAPITAL - DGB-VORSITZENDER FORDERT AKTIONSEINHEIT MIT DEN KAPITALISTEN

Am Mittwoch, 19.12.1973, gab der DGB-Vorsitzende Vetter ein Interview in der Essener Redaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dessen Kern er wenig später noch einmal im Deutschlandfunk wiederholt hat. Er nimmt darin unter anderem Stellung zur derzeitigen Krise, in der sich die kapitalistische Marktwirtschaft befindet. Sein Ratschlag war einen Tag später als Schlagzeile der WAZ in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW,d.Vf.) zu lesen: 'DGB ruft zur Aktionseinheit auf'.

Was damit gemeint ist liest sich so: '… Unsere Absicht ist es, daß der Bundeskanzler jetzt zu einer Aktionseinheit aller Verantwortlichen in der Wirtschaft aufrufen sollte… Wir meinen, daß - um eine Zahl zu nennen - etwa 30 Leute, die mehr oder weniger an den Schalthebeln der wirtschaftlichen Macht stehen, jetzt zusammenarbeiten müssen, um sich Gedanken darüber zu machen, wie die Krise bewältigt werden kann…'

Nichts anderes als der unverhohlene Aufruf zur Klassenzusammenarbeit, zynisch verpackt als Appell zur Aktionseinheit. Denn Aktionseinheit - das hieß in der Arbeiterklasse und für Gewerkschafter immer noch Einheit gegen Unterdrückung und Ausbeutung, Einheit gegen die Kapitalistenklasse. Aber diese Kampffront ist der DGB-Führung ein Dorn im Auge. H.O. Vetter tritt als Sprecher der gewerkschaftlich organisierten Kollegen auf, wenn er seine Interviews gibt. Jedoch nicht, um den Urhebern der Krise den Kampf anzusagen, sondern um mit ihnen gemeinsame Sache zu machen.

Er versucht sich Gewicht zu verschaffen für die erlauchte Runde, die er dem Bundeskanzler als 'Planungsgremium' vorschlägt: '30 Leute, die mehr oder weniger an den Schalthebeln der wirtschaftlichen Macht stehen'. Gemeint sind damit Kapitalistenvertreter, Gewerkschaftsführer, Sachverständige, Wissenschaftler usw.

Nachdem Bundeskanzler Brandt, kräftig unterstützt von allen bürgerlichen Parteien, immer wieder die Notgemeinschaft von 'Arbeitnehmern und Arbeitgebern, über alle sozialen Grenzen hinweg' gefordert hat, stößt jetzt die DGB-Führung ins gleiche Horn. Damit soll davon abgelenkt werden, daß sich DIE KAPITALISTEN UND I H R PROFITSYSTEM in der Krise befinden. Wir sollen mitverantwortlich gemacht werden, damit sie die Krisenfolgen besser auf die Schultern der Arbeiterklasse und des Volkes abwälzen können. Denn wen sonst treffen Notstandsmaßnahmen wie Fahrverbote oder Energieeinsparungen, wer sonst bekommt Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Stillegungen und Entlassungen zu spüren?

Die Aktionseinheit, die der DGB-Vorsitzende Vetter vorgeschlagen hat, zeigt auf der anderen Seite die Klemme, in der sich die Kapitalisten mit ihrem Troß von Politikern und Gewerkschaftsführern befinden: Die Arbeiter haben in der letzten Zeit sich immer weniger auf die Versprechungen von Parteien und Parlament oder auf die für sie ergebnislosen Tarifgespräche zwischen Gewerkschaftsspitze und Kapitalistenverbänden verlassen. Die selbständigen Streiks im Sommer waren ein klares Zeichen dafür, daß die Spielregeln dieser Gesellschaft nicht mehr uneingeschränkt von der herrschenden Klasse diktiert werden können, wenn die Arbeiterklasse die eigenen Interessen zur Richtschnur macht. Überall im Volk entflammt der Kampf für seine demokratischen Rechte, bilden sich selbständige Initiativen, auf die die bürgerlichen Parteien kaum noch Einfluß gewinnen. Immer stärker wächst die Sympathie und die aktive Unterstützung für den Befreiungskampf der Völker gegen die imperialistische Unterdrückung. Gerade das treibt die Bourgeoisie in eine Zange, denn immer deutlicher wird sie von diesem Befreiungskämpfen selbst getroffen. Immer enger werden die Möglichkeiten der westdeutschen Bourgeoisie, sich auf Kosten anderer Völker in der Welt auszudehnen. Die Kapitalisten spüren sehr wohl, daß die Empörung in der Arbeiterklasse und im Volk wächst, daß sich Widerstand zeigt, daß diese Kraft ihnen eines Tages die politische Macht endgültig bestreiten wird. Sie sind schon jetzt angetreten, um diese Macht zu verteidigen. Sie ziehen deshalb schon heute alle Register, um uns an ihre Gesellschaftsordnung zu binden, um uns dafür mitverantwortlich zu machen. Für diese Sache soll jetzt auch die Gewerkschaftsführung trommeln, und darum ist auch H.O. Vetter gezwungen, offen Farbe zu bekennen.

Unsere Antwort auf dieses Bekenntnis muß es sein, entschlossen gegen Notstands- und Krisenmaßnahmen den Kampf aufzunehmen. Darüberhinaus darf uns kein Krisengerede davon abbringen, der ständigen Teuerung unsere berechtigten Lohnforderungen entgegenzustellen und sie durchzusetzen. Gerade auf dieser Linie müssen wir auch in den Gewerkschaften die bürgerlichen Machthaber und ihre Linie der Klassenzusammenarbeit brandmarken."

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 4.1.1974) berichtet:"
DGB-VORSITZENDER FÜR AKTIONSEINHEIT MIT DEN KAPITALISTEN

'Nur durch gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen kann die Krise überwunden werden', das erklärte am Mittwoch vor Weihnachten der DGB-Vorsitzende Vetter in einem Interview mit der WAZ. Er sprach weiter von einer AKTIONSEINHEIT aller Verantwortlichen in Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeint sind vor allem Gewerkschaftsführung, Kapitalistenvertreter, Wissenschaftler und Sachverständige. Sie sollen ein 30köpfiges Planungsgremium bilden.
Nachdem schon der Bundeskanzler immer wieder die große Notgemeinschaft gefordert hat, trommelt jetzt auch die Gewerkschaftsführung dafür. Vetter tritt dabei als Sprecher der gewerkschaftlich organisierten Kollegen auf.

Aber hat er sich wirklich zum Sprecher unserer Interessen gemacht. Ist es wirklich die Aufgabe der Arbeiter und aller Werktätigen gemeinsam mit den Unternehmern die Krise zu meistern?
Wir meinen nicht. Denn es ist nicht unsere Wirtschaft, sondern das Profitsystem der Unternehmer, daß wieder einmal in die Krise geraten ist. Aber wir sollen jetzt die Kosten tragen, nachdem staatliche Sparmaßnahmen wie das Fahrverbot und Energierationierungen, nachdem Kurzarbeit, Entlassungen und Arbeitslosigkeit schon schwer genug auf unseren Schultern liegen, während die Unternehmer weiter ihre Profite steigern können.
Unsere Situation zusammen mit den Kapitalisten zu verbessern, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Wenn Heinz-Oskar Vetter uns den Vorschlag macht, dann ist das allein der Versuch, uns davon abzubringen, für unsere eigenen Interessen einzutreten und uns auf uns selbst zu verlassen. Dieser Standpunkt dient den Unternehmern, die immer mehr in die politische Klemme geraten, weil sich die Arbeiter immer weniger auf die Parteien in Bonn oder das Parlament, immer weniger auf die friedlichen Spielregeln der Tarifrunde verlassen.
Sie haben sich auf ihre eigene Kraft besonnen - wie der Sommer gezeigt hat - und das ist höchste Alarmstufe für die Kapitalisten.

Deshalb versuchen sie mit aller Macht uns weiszumachen, wir säßen alle in einem Boot. Gerade das Gegenteil ist der Fall.
Was wir erreichen, bekommen wir nur, weil wir selbständig dafür eintreten.
Unser Kampf muß sich deshalb entschlossen gegen die Notstands- und Krisenmaßnahmen richten. Darüberhinaus darf uns kein Krisengerede davon abbringen, der ständigen Teuerung unsere berechtigten Lohnforderungen entgegenzustellen und sie durchzusetzen. Die letzte Tarifrunde hat kein ausreichendes Ergebnis gebracht! Auf dieser Linie müssen wir auch gerade in der Gewerkschaft alle Kräfte sammeln und den 'Krisenplänen' der Gewerkschaftsführung eine entschiedene Abfuhr erteilen."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974, S. 5; Roter Hoesch Arbeiter Nr. 9, Dortmund 4.1.1974, S. 3

19.12.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 51/52 (vgl. 12.12.1973, 3.1.1974) heraus mit "Korrespondenzen zur 'Ölkrise'".
Q: Rote Fahne Nr. 51/52, Dortmund 19.12.1973, S. 7

19.12.1973:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 5.12.1973, 9.1.1974) Nr. 9 heraus mit dem Leitartikel "Keine Einheit mit dem Krisenmacher Kapital, seinem Staat, seiner Regierung".

Weitere Artikel sind:
- "Sowjetunion: Vorteilhafte Geschäfte mit dem Erdöl - Billig kaufen - teuer verkaufen / Die Interessen des sozialimperialistischen Staates";
- "DKP-Ratschläge für BRD-Kapitalisten: Erfüllte Verträge - Gesicherte Energie".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 9, Mannheim 19.12.1973, S. 1f

22.12.1973:
Der KBW kommentiert eine Zeitungsmeldung zur öffentlicher Dienst (ÖD) Tarifrunde (ÖDTR):"
DIE REGIERUNG IST SICH IHRER VERANTWORTUNG GEGENÜBER DEN KAPITALISTEN BEWUSST.

'Der Bund will die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst 'mit einer Härte führen, wie sie noch nicht dagewesen ist' wurde versichert.' Mannheimer Morgen 22./23.12.1973".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.1,Mannheim 9.1.1974,S.5

22.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 24 (vgl. 18.12.1973, 9.1.1974) heraus zu den Notstandsmaßnahmen mit den Abschnitten:
- "Die erhöhte Aufmerksamkeit der Arbeiterklasse und der Volksmassen nutzen";
- "Aktionen";
- "In einer Situation der Spannung polarisieren sich die Kräfte der Revolution und der Reaktion".
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 24, Mannheim 22.12.1973

22.12.1973:
Für das 'Gemeinsame interne Bulletin von Spartacus und Spartacus-BL' Nr. 1 (vgl. 16.1.1974) ist heute Redaktionsschluß. Enthalten ist der Text "An alle Ortsgruppen" von Spartacus-BL Kiel zu Nahostpolitik und Ölkrise.
Q: Gemeinsames internes Bulletin von Spartacus und Spartacus-BL Nr. 1, Essen O. J. (1973), S. 38

22.12.1973:
Für das 'Gemeinsame interne Bulletin von Spartacus und Spartacus-BL' Nr. 1 (vgl. 16.1.1974) ist heute Redaktionsschluß. Enthalten ist der Text "Zur zentralen Interventionsachse" (ZIA) zu Nahost, Ölkrise und Tarifrunden, aus Spartacus vom 27.12.1973 mit den Abschnitten:
- "Bosse, Bonzen und Bürokraten - Bund für die Krise";
- "Der gezielte Weg in die Sackgasse";
- "'Rezflation' = Rezession und Inflation"; und
- "Die Ölhysterie".

Es erscheint auch "Material zur Konjunktur, 'Ölkrise' und den Tarifrunden" aus Spartacus vom 22.12.1973 sowie das "Protokoll der Delegiertenkonferenz vom 8./9.12. 1973 in Essen" mit dem Punkt "Ad 2: Aktivitäten der ZL":
- "Oel";
- "Nahostkrieg";
- "Oelboykott";
- "Teilenteignung - Kontrollforderungen - Mineraloelgesellschaften"; und
- "Fahrverbot".

Enthalten ist auch der Text "Zum Nahostkrieg und zum Ölboykott: Die Position der Mehrheit der ZL" mit dem Abschnitt "Zum Ölboykott".
Q: Gemeinsames internes Bulletin von Spartacus und Spartacus-BL Nr. 1, Essen O. J. (1973), S. 45ff, 57ff und 62f

24.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt vermutlich in dieser Woche seinen 'Rundbrief' Nr.24 (vgl. 4.12.1973) heraus.

Die Ortsleitung der OAG Dortmund des KBW (vgl. 3.1.1974) berichtet und zitiert:"
Der Genosse Sekretär des Ständigen Ausschusses macht im Rundbrief Nr. 24 (vgl. 24.12.1973, d.Vf.) folgende Ausführungen über die Notwendigkeit den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen weiterzuführen und ihn mit dem Lohnkampf zu verbinden:

'…neuerliche Maßnahme der Bundesregierung (weiteres Fahrverbot ab 19.1.) zeigt uns deutlich, daß im Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie nicht nachgelassen werden darf und wir unsere Agitation gegen diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen müssen. (…) Aus allen Berichten über die Aktionen am 8.Dez. (…) geht hervor, daß es in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen gärt und daß das eine hervorragende Lage für die Kommunisten geschaffen hat, in der sie ihre Auffassungen darlegen können und eine große Debatte unter den Massen auslösen können. Jeder Kommunist und jede Einheit unserer Organisation muß die Lage nutzen: im Betrieb, im Büro, in der Schule, der Universität und auf den Straßen und Plätzen der Städte. Für die Woche vor dem 19.Januar schlagen wir vor, auf's neue eine breite öffentliche Agitation durchzuführen mit Ständen in der Stadt, Ansprachen, Flugblattagitation und KVZ-Verkauf. (…)

Beachtet werden muß, daß die Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie (…) zwar eine besondere Bedeutung haben, und der demokratische Kampf gegen diese Maßnahmen das breitest anwendbare Mittel ist, um die Volksmassen in den Kampf gegen den imperialistischen Staat einzubeziehen, daß aber für die ARBEITERKLASSE und die übrigen Lohnabhängigen andere Fragen und Maßnahmen von gleicher Bedeutung sind: die zahlreichen Stillegungen, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Einführung der Kurzarbeit, der weiter verschärfte Angriff auf den Reallohn verbunden mit dem Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken durch immer schärfere Auspressung derjenigen Arbeiter, die Arbeit haben. (…)

Die Notstandsmaßnahmen der Regierung aus Anlaß der sogenannten Energiekrise werden von der Regierung ergänzt durch Krisenmaßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse und die übrigen Lohnabhängigen richten.

Letztenendes zielen diese Krisenmaßnahmen auf staatliche Lohnregulierung und Lohnstop, der verbunden mit dem Täuschungsmanöver Preisstop in den letzten Tagen ERSTMALS von der Regierung ins Gespräch gebracht wird.

Der Kampf gegen die Krisenmaßnahmen ist im Unterschied zum Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen kein demokratischer Kampf, sondern muß unter den wirtschaftlichen Forderungen unseres Programms geführt werden.

Soweit er sich gegen die Regierung wendet, bezieht er sich nicht auf allgemeine Rechte, dreht sich nicht um die Beziehung von Volk und imperialistischem Staat, sondern um die Beziehung von Arbeitern und Kapitalisten in die der Staat und die Regierung auf Seiten der Kapitalisten eingreift, um sie zu deren Gunsten zu regeln.

Diesen Unterschied müssen wir uns zunächst klarmachen, wenn wir den wirtschaftlichen und den politischen Kampf, den Kampf für Arbeiterforderungen und den Kampf für die allgemeinen Rechte und für die Erweiterung der Macht der Arbeiterklasse und des Volkes in der richtigen Weise zum einheitlichen Klassenkampf verbinden wollen. (…)

'Kampf den Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates'. Dies ist die korrekte Losung unter der wir die gegenwärtigen Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen werden zusammenfassen können gegen den kapitalistischen Staat. (…) Diese Losung muß nach der Seite der Krisenmaßnahmen ebenso in konkreten Forderungen entwickelt werden, wie wir das bezüglich der Seite der Notstandsmaßnahmen schon getan haben.

Was sind das für Forderungen?

Keinerlei Stillegungen, keine Kurzarbeit, 7-Stundentag!

Zahlung eines Arbeitslosengeldes von mindestens 80% für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit!

Schluß mit der konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Weg mit allen Schlichtungsforderungen! Uneingeschränkte Tariffreiheit! (…)

Als Aufgaben für unsere Organisation stellen sich: den wirtschaftlichen Kampf, zunächst den Tarifkampf und den Kampf gegen die Notstandsmaßnahmen zum einheitlichen Klassenkampf zusammenfassen und darauf das Hauptgewicht der politischen Arbeit unserer ganzen Organisation zu legen.'"
Q: KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 5, Dortmund 7.1.1974, S. 1f

Januar 1974:
Vermutlich im Frühjahr erscheint die Nr. 29 der 'Inprekorr - Internationale Pressekorrespondenz' (vgl. Nov. 1973, 15.6.1974) des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale mit dem Artikel "'Ölkrise'".
Q: Inprekorr Nr. 29, O. O. o. J. (1974), S. 45ff

Januar 1974:
Vermutlich im Januar erscheint 'Die Front' - Zeitschrift zur Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker des Nahen Ostens Nr. 1 (vgl. 16.11.1973, 22.5.1974) mit dem Artikel "Die Lage auf dem Ölweltmarkt nach dem Oktoberkrieg".
Q: Die Front Nr. 1, Heidelberg 1974, S. 16f

Januar 1974:
Der RJVD des KABD (vgl. Jan. 1974) berichtet über die RF des KABD:" Die neue ROTE FAHNE bringt: … - 'Ölkrise' zeigt Wesen des Imperialismus"
Q: Rebell Nr. 1, Tübingen Jan. 1974, S. 12

Januar 1974:
Der KB gibt seinen 'Arbeiterkampf' (AK) Nr.38 (vgl. Dez. 1973, 6.2.1974) heraus.
In einem Artikel zum KBW "KBW auf neuen Wegen? Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" heißt es auf S.27:"
Der KBW gibt jetzt aber wohl doch zu, daß es einen Angriff der Bourgeoisie gibt, er spricht von zukünftigen, noch härteren Notstandsmaßnahmen, kündigt den Einsatz der Bundeswehr und des BGS gegen streikende Arbeiter an, er erwähnt den Versuch, die Bevölkerung rassistisch zu verhetzen und die imperialistische Volksgemeinschaft herzustellen, er spricht von direkten Kriegsvorbereitungen. … Die Art, wie der KBW diesen Schwenk durchführt, erinnert im Stil an eine typische ML-Sekte, vor allem an die inzwischen zu Bruch gegangene KPD/ML-Rote Fahne (KPD/ML-ZB, d. Vf.) kurz vorm letzten Schnaufer: Ohne ein einziges Wort der Selbstkritik, ohne eine Bilanz der bisherigen Politik, wird der Organisation von ihren Führern mit Pauken und Trompeten eine neue 'Linie' verordnet, die sogleich auf die Straße getragen werden muß. … In gewohnter Manier gibt der KBW ein falsches Bild vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis und dem Stand der Klassenauseinandersetzungen: die Bourgeoisie steht am Rande des Abgrunds, weiß sich nicht mehr zu helfen, ist völlig hilflos etc. … Wir haben deshalb immer wieder betont, wie verbrecherisch die Politik der KBW-Führer ist, solche Illusionen zu verbreiten, die letzten Endes leicht in Resignation und politische Apathie - oder sogar ins Lager des Klassenfeindes - führen können, wenn die Illusionen mit der Wirklichkeit konfrontiert werden." Im Grunde würde sich hier "die Mentalität des kleinbürgerlichen Anarchismus" zeigen.
Q: Arbeiterkampf Nr. 38, Hamburg Jan. 1974

Januar 1974:
Spartacus Kommunistische Organisation (KO) und Spartacus Bolschewiki-Leninisten (BL - vgl. Nov. 1973) geben vermutlich im Januar ein gemeinsames Extra des 'Spartacus' (vgl. Feb. 1974) heraus einem Titelbild zur Ölkrise und den Artikeln:
- "Lohnforderungen = Arbeitslosigkeit?" zur Ölkrise;
- "Gegen die Preistreiberei der Erdöl-Energiekonzerne - Für die entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Gewerkschaften!";
- "A. Springers 'Lösung'" der Ölkrise;
- "'Für den Sieg des Sozialismus' & 'Weg mit dem Fahrverbot' - das sozialdemokratische Programm des KBW";
"Erdölkrise = Profit";
- "Die Anarchie des Kapitalismus: 'Energiekrise' … Zechenstillegungen … Profit!".
Q: Spartacus Extra, Essen o. J. (1974), S. 1ff und 6f

Januar 1974:
Vermutlich im Januar erscheint der 'Mahnruf - Freie Sozialistische Tribüne' Nr. 138 (vgl. Okt. 1973, Juni 1974). Von Peter Lersch erscheint der Text über "Die Energiekrise".
Q: Mahnruf Nr. 138, Gersthofen o. J. (1974)

03.01.1974:
Die Nr. 1 der 'Roten Fahne' (vgl. 19.12.1973, 9.1.1974) der KPD erscheint mit dem Leitartikel "Brandts Phrasen zur Harmonie zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern: Nein zu Brandts 'Volksgemeinschaft!'".
Q: Rote Fahne Nr. 1, Dortmund 3.1.1974, S. 1

09.01.1974:
Die Nr. 2 der 'Roten Fahne' (vgl. 3.1.1974, 16.1.1974) erscheint mit dem Leitartikel "Krisenfreier Kapitalismus unter der Brandt-Regierung? SPD-Regierung - Gesundbeterin der kommenden Krise!".
Q: Rote Fahne Nr. 2, Dortmund 9.1.1974, S. 1 und 3

09.01.1974:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 25 (vgl. 22.12.1973, 17.1.1974) datiert auf heute, aber erst morgen heraus mit einem Abschnitt zum Sonntagsfahrverbot.
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 25, Mannheim 9.1.1974, S. 1

09.01.1974:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 1 (vgl. 19.12.1973, 23.1.1974) heraus. Berichtet wird im Leitartikel über "Neue Schikanen der Regierung".

Weitere Artikel sind:
- "Vetter reiht sich ein in die Front der Imperialisten u. Oelkonzerne";
- "BRD-Oelimperialisten - Hoechst setzt auf Ölboom in Portugals Kolonien";
- "Benzin und Heizöl noch teurer - Anzeigenserie der Erdölkonzerne";
- "Dreifacher Preis - Sowjetunion schachert mit Irak-Öl".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 1, Mannheim 9.1.1974, S. 1f

11.01.1974:
Die morgige 'Frankfurter Rundschau' (FR) berichtet, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974):"
AUSSENMINISTERIUM HATTE HAND IM SPIEL
VORSCHLAG ZUM DEMONSTRATIONSVERBOT KAM AUS BONN

Der Kongreß der Iranischen Studentenkonföderation CISNU in Frankfurt darf nach Auffassung der Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik nicht beeinträchtigen. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rüdiger von Pachelbel, am Freitag in Bonn sagte, galt für das Treffen der iranischen Studenten das Gleiche, was für alle anderen ausländischen Studenten in der Bundesrepublik gelte.

Wie in Bonn bekannt wurde, ist die Demonstration der Studenten am vergangenen Montag in Frankfurt auf Vorschlag des Bonner Außenministeriums verboten worden. Das Auswärtige Amt hat sich auch gegen die für den heutigen Samstag geplante Demonstration in Frankfurt gewandt. Bei den Teilnehmern des CISNU-Kongresses handele es sich um Gegner des gegenwärtigen Regimes in Iran. In Bonner Regierungskreisen wird die Auffassung vertreten, daß sich Demonstrationszüge mit Sicherheit auf die Beziehungen zum Iran auswirken müßten. Da der Iran in der Energiekrise Verständnis für die Lage und die Interessen der Bundesrepublik gezeigt habe, könne der Bundesrepublik an schlechten Beziehungen zum Iran nicht gelegen sein. Zur Wahrnehmung der deutschen Interessen gehöre es auch, an die Sicherung der Arbeitsplätze zu denken.

Das Auswärtige Amt in Bonn machte keine Angaben darüber, ob die iranische Regierung wegen des Kongresses und der Demonstration bei der Bundesregierung vorstellig geworden sei. In jedem Fall treffe die Bundesregierung ihre Entscheidungen in eigener Souveränität und Verantwortung, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes."
Q: RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund o. J. (1974), S. 16

12.01.1974:
In Frankfurt beteiligen sich, laut KPD, 2 000 an der verbotenen Demonstration (vgl. 9.1.1974) im Rahmen des Weltkongresses der Conföderation Iranischer Studenten (CIS bzw. CISNU). Aufgrund der Polizeieinsätze wird auch die Rote Hilfe (RH) e.V. der KPD tätig. Eine Hundertschaft der Polizei verweigerte gar, laut KPD, den Einsatz. Laut KSB Bremen (vgl. 14.1.1974) demonstrieren über 1 000 Menschen, laut KBW (vgl. 23.1.1974) sind es heute 2 - 3 000 Demonstranten.

Laut KPD/ML sind es 600 bis 800 Leute, u.a. von CISNU und FRAP Spanien.

Für die 'Frankfurter Rundschau' (FR) vom 14.1.1974 berichtet, laut Roter Hilfe (RH) e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), tk:"
FRANKFURTER INNENSTADT BLOCKIERT

POLIZEI KANN DEMONSTRATIONSVERBOT NUR BEDINGT DURCHSETZEN

Der Frankfurter Polizeipräsident Müller hat sich nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten am Samstag in der Innenstadt nur bedingt bestätigt gesehen. Eine von der iranischen Studentenkonföderation CISNU angemeldete Demonstration gegen das 'faschistische Schahregime' war am Vortag untersagt worden. Dennoch sammelten sich etwa achthundert vorwiegend deutsche Demonstranten auf der Haupteinkaufsstraße. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummiknüppel ein, erreichte jedoch nur eine Aufteilung der Demonstranten über den gesamten Innenstadtbereich. Kleine Gruppen mischten sich unter Passanten, so daß ein gezieltes Vorgehen der Polizei nicht mehr möglich war.

Der Polizeipräsident räumte ein, daß ein Demonstrationsverbot mit polizeilichen Mitteln im Stadtzentrum nicht durchzusetzen sei, ohne die unbeteiligte Bevölkerung über Gebühr zu gefährden. Müller betonte, daß sich einige Demonstranten wieder außergewöhnlich aggressiv verhalten hätten. So sei ein Beamter zu Boden geschlagen und getreten worden. Mehrere Gruppen von Polizisten, die nach der vergeblichen Aufforderung an Demonstranten, auseinanderzugehen, vorwärtsdrängten, wurden mit Steinen beworfen.

Bei den Zusammenstößen wurde etwa ein Dutzend Menschen verletzt, darunter auch ein Pressefotograf. Der Verkehr war für zwei Stunden völlig blockiert, die meisten Geschäfte und Warenhäuser auf der Frankfurter Haupteinkaufsstraße, der Zeil, waren geschlossen. Wegen einer versuchten vermutlichen Brandstiftung in einem Kaufhaus, wo ein Kleiderständer zu qualmen begonnen hatte, und einiger Fehlalarme, die von der Zeil gemeldet wurden, trugen auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zum allgemeinen Chaos in der Frankfurter Innenstadt bei.

Bereits am Mittwoch der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration gegen die iranische Regierung verboten und wegen der Mißachtung des Verbots gewaltsam zerstreut. Den Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und linksgerichteten Studenten bildet ein vor zwei Wochen von der zentralen Grenzbehörde der Bundesrepublik ausgesprochenes Einreiseverbot gegen rund 20 iranische Studenten, die an einem Kongreß der iranischen Studentenkonföderation CISNU (vgl. 3.1.1974, d. Vf.) in Frankfurt teilnehmen wollten. Sowohl diese Einreiseverbote als auch die Demonstrationsverbote gehen auf den Wunsch der Bundesregierung zurück, die Beeinträchtigungen ihrer außenpolitischen Beziehungen zum Iran durch die Aktivitäten der zur Schah-Regierung oppositionellen CISNU sieht."

Die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT PROTESTDEMONSTRATION ZUSAMMENPRÜGELN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Demonstrationen von einer Polizeimacht zusammengeprügelt. Es gab Verletzte, Passanten und Demonstranten wurden durch die Straßen gehetzt und Polizeitrupps prügelten wie wild auf die Menschen ein. Dies geschah auf direkte Anweisung der Bundesregierung, während sich Presse und Rundfunk weitgehend darüber ausschwieg.

Begonnen hatte es damit, daß die Conföderation Iranischer Studenten in Frankfurt einen Kongress abhalten wollte. Diese Organisation ist dafür bekannt, daß sie unerbittlich die blutige Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Schahregime in aller Welt aufdeckt.

Die Bundesregierung versuchte den Kongreß zu behindern durch ein Einreiseverbot für mehrere Delegationen zu dem Kongreß. 'Die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik seien gefährdet', hieß es in den bürgerlichen Zeitungen. Worin bestehen diese 'außenpolitischen Belange'?

Die CISNU schreibt dazu in ihrer Presseerklärung: 'Bei den angeblichen Belangen der BRD…handelt es sich wesentlich um ökonomische Interessen der westdeutschen Industrie in Persien: 12% der bundesrepublikanischen Ölimporte stammen aus dem Iran. … Bereits 1971 hatte die BRD mehr als 1 Milliarde DM privat im Iran investiert.'

Der Preis für diese ungestörte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Schah ist die Verpflichtung der Bundesregierung, die Opposition gegen das Schahregime in der BRD mundtot zu machen.

Die wirtschaftlichen Unternehmungen der Bundesregierung und der Konzerne im Iran liegen nicht im Interesse der westdeutschen Arbeiterklasse und der übrigen Lohnabhängigen.

Denn wir müssen die gestiegenen Benzin- und Heizölpreise sowieso bezahlen. In unserem Interesse liegt es nicht, daß das persische Volk blutig unterdrückt wird, damit die Ölkonzerne ihre Profite machen können. Deshalb müssen wir auch dagegen protestieren, daß die Bundesregierung mit dem Hinweis auf ihre Interessen im Iran persische Studenten verfolgt und terrorisiert. Die Polizeimanöver in Frankfurt reihen sich ein in die Notstands- und Krisenmaßnahmen der Bourgeoisie und ihres Staates."

Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (IGM-Bereich - vgl. 18.1.1974) berichtet über den 9.1. und heute:"
BUNDESREGIERUNG LÄßT DEMONSTRANTEN ZUSAMMENPRÜGELN. POLIZEIGEWALT KONNTE DEN PROTEST GEGEN DAS SCHAH-REGIME NICHT BRECHEN

Zweimal wurden in der vergangenen Woche in Frankfurt Protestdemonstrationen in Frankfurt zusammengeprügelt. Sie richteten sich gegen die Unterdrückung fortschrittlicher Menschen und Organisationen im Iran, durch das Schah-Regime. Die Demonstrationen waren trotz eines Verbots durchgeführt worden, das direkt von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt veranlaßt war. In der Begründung wird auf die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik und Energieversorgung hingewiesen. Das Auswärtige Amt an die Frankfurter Polizei: 'Kundgebungen müssen verhindert werden, die gegen das Oberhaupt eines Staates gerichtet sind, der mit uns in einem guten Verhältnis lebt.'
Das gute Verhältnis besteht in der Zusage an die Bundesregierung, im Iran die größte Erdölraffinerie der Welt bauen zu können. Deswegen werden im Iran und in der BRD Menschen verfolgt, die gegen den Ausverkauf der natürlichen Bodenschätze Irans, gegen die Ausbeutung des iranischen Volkes durch ausländische Mächte und Schah kämpfen.
Die Solidarität der westdeutschen Arbeiter gehört diesen Menschen und nicht den Unterdrückern, auch wenn sie uns einreden, wir bekämen dadurch eine sichere Ölversorgung.
KEINE VERBOTSHETZE GEGEN PERSISCHE REVOLUTIONÄRE ORGANISATIONEN IN DER BRD!
WEG MIT DEM DEMONSTRATIONSVERBOT!"

Aufgerufen wurde auch durch die LgdI Münster (vgl. 11.1.1974). Berichtet wird auch vom KSB Frankfurt (vgl. 22.1.1974) und in Hamburg bei Gruner & Jahr (vgl. 17.1.1974).
Q: Rotdruck Gruner & Jahr Nr. 2, Hamburg 17.1.1974, S. 5; Roter Hoesch Arbeiter Nr. 10, Dortmund 18.1.1974, S. 4;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 17;Roter Morgen Nr. 3 und 4, Dortmund 19.1.1974 bzw. 26.1.1974, S. 1f bzw. S. 2;Rote Fahne Nr. 3, 4 und 10, Dortmund 16.1.1974, 23.1.1974 bzw. 6.3.1974, S. 1 und 3, S. 3 bzw. S. 6;Roter Kumpel, Dortmund 18.1.1974, S. 1 und 6;Kommunistische Hochschulzeitung Extra Kampf der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Studenten!, Heidelberg 15.1.1974, S. 3f;Kommunistische Hochschulpresse Extra, Frankfurt 22.1.1974, S. 4ff;Kommunistische Volkszeitung Nr. 2, Mannheim 23.1.1974, S. 4f;Arbeiterkampf Nr. 38, Hamburg Jan. 1974, S. 27;Schulkampf Nr. 1, Dortmund Jan. 1974, S. 10;Liga gegen den Imperialismus - Ortsgruppe Münster, Münster O. J. (1974);KBW Ortsgruppe Hamburg - Zelle Kolbenschmidt: Betriebszeitung für die Kollegen von Kolbenschmidt Die Spaltung durch die Zulage überwinden!, Hamburg 28. Jan. 1974, S. 8;Der rote Kessel Nr. 2, Frankfurt Jan. 1974, S. 8;Unter dem Roten Banner Extra 'Der Rechtsstaat ist kein schlapper Staat' - sondern ein Gewaltapparat gegen das Volk, Bremen 14.1.1974, S. 4

12.01.1974:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 2 (vgl. 5.1.1974, 19.1.1974) heraus mit dem Artikel "Benzinpreise sollen weiter steigen!".
Q: Roter Morgen Nr. 1, Dortmund 5.1.1974, S. 2

23.01.1974:
Der KBW gibt seine 'Kommunistische Volkszeitung' (KVZ - vgl. 9.1.1974, 6.2.1974) Nr. 2 heraus mit dem Artikel "Trotz Aufhebung des Fahrverbots - Der Kurs der Notgemeinschaft wird fortgesetzt".
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 2, Mannheim 23.1.1974, S. 3

Februar 1974:
Vermutlich im Februar erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 1 (vgl. Juli 1973, Feb. 1974) der KSG des KABD mit dem Artikel "'Ölkrise' zeigt Wesen des Imperialismus" aus der 'Roten Fahne' Nr. 1/1974.
Q: Roter Pfeil Nr. 1, Tübingen 1974, S. 22f

Februar 1974:
Der Spartacusbund (SpB) gibt vermutlich im Februar sein 'Spartacus' Nr. 1 (vgl. Nov. 1973, März 1974) heraus mit dem Artikel "Die NPD wacht wieder auf" zur Ölkrise.
Q: Spartacus Nr. 1, Essen 1974, S. 6

Februar 1974:
Der Spartacusbund (SpB) gibt vermutlich im Februar sein 'Spartacus' Nr. 1 (vgl. Nov. 1973, März 1974) heraus mit dem Artikel "IGBE und das Öl" zur Ölkrise.
Q: Spartacus Nr. 1, Essen 1974, S. 19

17.04.1974:
Das ZK des KBW verfasst die Vorbemerkung für die Broschüre "Politischer Bericht des Zentralen Komitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz". Enthalten ist ein Abschnitt "Die sogenannte Energiekrise - Ausdruck der politischen Krise des Imperialismus."
Q: KBW: Politischer Bericht des Zentralen Komitees des Kommunistischen Bundes Westdeutschland an die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz, Mannheim Apr. 1974, S. 13ff

Mai 1974:
Vermutlich im Mai erscheint der 'Rote Pfeil' Nr. 3 (vgl. Apr. 1974, Juni 1974) der KSG des KABD mit dem Artikel "SU brach arabischen Ölboykott".
Q: Roter Pfeil Nr. 3, Tübingen 1974, S. 31