Initiativen gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen:
Flugblätter (1973-1978)

Wir dokumentieren hier einige Flugblätter verschiedener Initiativen gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen (vor allem aus West-Berlin).

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

1973:
Vermutlich 1973 gibt ein "Solidaritätsausschuss" in West-Berlin das Flugblatt "Kampf den politischen Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüssen" heraus.
Informiert wird u. a. über die "Gründungsveranstaltung des Ausschusses am Institut 'Bildungs- und Gesellschaftswissenschaften'. Der Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, den Kampf gegen die vor allem nach den Streiks durchführten Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüssen zu unterstützen". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Sitzung des Ausschusses.
Quelle: Solidaritätsausschuss: Kampf den politischen Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüssen, West-Berlin, o. J. (1973).

April 1973:
Vermutlich im April gibt das neu gegründete "Kampfkomitee gegen den Maulkorberlass" in West-Berlin das Flugblatt "Kampfkomitee gegen Lehrer-Maulkorberlass gegründet. Gegen den Abbau demokratischer Rechte des Volkes" heraus.
Informiert wird u. a. über den "Maulkorberlass des Schulsenators Löffler, der diesen aufgrund der spontanen Empörung der Lehrer zurückgezogen hat, und der durch einen 'politisch-psychologisch optimaleren' ersetzt werden soll". (S. 1) "Die damit verschärfte Androhung von Disziplinarmaßnahmen soll den Lehrern erneut klarmachen: Aufgabe des Lehrers ist die Ausbildung der Kinder der Arbeiterklasse und anderen Schichten der Werktätigen nach den Bedürfnissen des Kapitals". (S. 2)
Parolen sind u. a.:
- Kampf dem Maulkorberlass!
- Gegen den Abbau demokratischer Rechte des Volkes!
- Für freie politische und gewerkschaftlicher Betätigung fortschrittlicher Lehrer!
Q: Kampfkomitee gegen den Maulkorberlass: Kampfkomitee gegen Lehrer-Maulkorberlass gegründet. Gegen den Abbau demokratischer Rechte des Volkes, West-Berlin, o. J. (April 1973).

September 1973:
Vermutlich im September geben Aktivisten das Flugblatt "Kommt zur Gründungsveranstaltung des Solidaritätskomitees 'Kampf den politischen Entlassungen!" heraus.
Danach soll in der TU in West-Berlin die Diskussion "über die Plattform der Solidaritätskomitees" geführt werden". (S. 2) Parolen sind u. a.:
- Deutsche und ausländische Arbeiter und Studenten-Eine Kampffront!
- Keine Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Nichtübernahme von Jugendvertretern!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der Gewerkschaftsführung!
Q: N. N.: Kommt zur Gründungsveranstaltung des Solidaritätskomitees "Kampf den politischen Entlassungen", o. O., o. J. (September 1973).

September 1973:
Vermutlich im September gibt die West-Berliner "Initiative zum Solidaritätskomitee der Studenten: Kampf den politischen Entlassungen" das Flugblatt "Kampf den politischen Entlassungen" heraus.
Informiert wird u. a. über das "Ford-Solidaritätskomitee", das "zu einer Demonstration aufgerufen hatte. Delegationen aus vielen Betrieben der BRD und West-Berlin beteiligten sich an der Demonstration unter den Parolen des Ford-Solidaritätskomitees:
- Deutsche und ausländische-eine Kampffront!
- Sofortige Wiedereinstellung von Baha Targün und allen anderen entlassenen Kollegen!
- Kampf dem Polizeiterror der Brandt-Regierung gegen streikende Arbeiter!
- Sofortige Neuwahl des Betriebsrates bei Ford" (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 20.9.
Q: Initiative zum Solidaritätskomitee der Studenten "Kampf den politischen Entlassungen": Kampf den politischen Entlassungen, West-Berlin, o. J. (September 1973).

Oktober 1973:
Vermutlich im Oktober gibt das "Solidaritätskomitee der Studenten 'Kampf den politischen Entlassungen'" u. a. in West-Berlin das Flugblatt "Keine Abschiebung von Baha Targün. Kommt zu den Solidaritätskundgebungen".
Informiert wird u. a. über Ford Köln. Dort soll "die Abschiebung Baha Targüns auf der Grundlage der reaktionären Ausländergesetze abgeschoben werden". (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung mit der ATÖF am 26.10. zum Thema: "Wahlen in der Türkei: Täuschungsmanöver der Faschisten". Aufgerufen wird dazu, im Solidaritätskomitee mitzuarbeiten.
Parole: Solidarität mit dem Kampf des türkischen Volkes gegen Imperialismus und Faschismus!
Q: Solidaritätskomitee der Studenten "Kampf den politischen Entlassungen": Keine Abschiebung von Baha Targün. Kommt zu den Solidaritätskundgebungen, West-Berlin, o. J. (Oktober 1973).

Oktober 1973:
Vermutlich im Oktober gibt das "Ford-Solidaritätskomitee" und die Rote Hilfe in West-Berlin das Flugblatt "Vorwärts im Kampf gegen politische Entrechtung, Lohnraub und Arbeitshetze" heraus.
Informiert wird u. a. über "Streiks in NRW" und Ford-Köln". Auf einer Veranstaltung will das "Solidaritätskomitee Ford/Köln über die Kämpfe der Kollegen für ihre Forderungen und gegen den Entlassungsterror berichten". (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung mit Baha Targün am 19.10. Soll eine Veranstaltung des "Komitees der Studenten gegen politische Entlassungen" zum Thema: "Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterjugend gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschluss" in der TU stattfinden. Aufgerufen wird zu einer Demo in Essen am 20.10.73 sowie einem Kongreß am 20./21.10.73 ebenfalls in Essen.
Parolen sind u.a.:
- Solidarität mit den Streiks der Kollegen!
- Keine Entlassung von streikenden Arbeitern!
- Keine Ausweisung von Baha Targün!
- Solidarität hilft siegen!
Q: Ford-Solidaritätskomitee/Rote Hilfe: Vorwärts im Kampf gegen politische Entrechtung, Lohnraub und Arbeitshetze", West-Berlin, o. J. (Oktober 1973).

November 1973:
Vermutlich im November gibt der "Rote Fahne Freundeskreis Lehrer" das Flugblatt "Hamburger SPD-Senat entlässt kommunistische Lehrerin aus dem Schuldienst! Sofortige Rücknahme der fristlosen Entlassung von Johanna Mayr!" heraus.
Informiert wird u. a. über den Hamburger SPD-Senat "der sich erneut als Vorreiter der politischen Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer erweist". (S. 1) Vom Berufsverbot sei jetzt auch das KPD-Mitglied Johanna Mayr betroffen.
Parolen sind u. a.:
- Sofortige Übernahme des KPD-Mitglieds Johanna Mayr in den Schuldienst!
- Weg mit den Berufsverboten!
- Kampf der politischen Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer!
- Für das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit allen unterdrückten Schichten des des Volkes!

Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung in der West-Berliner TU am 8.11.73
Q: Rote Fahne Freundeskreis Lehrer: Hamburger SPD-Senat entlässt kommunistische Lehrerin aus dem Schuldienst, West-Berlin, o. J. (November 1973).

Dezember 1973:
Vermutlich im Dezember gibt das Hamburger "Solidaritätskomitee: Kampf den Berufsverboten für fortschrittliche und kommunistische Lehrer" ein Flugblatt zum "Ausschluss gegen M. Hindemith und P. Altenburg" heraus. Ein Ausschlussantrag auf der Vertrauensleuteversammlung der GEW am 27.11. sei abgelehnt worden. Das Hamburger Komitee "Kampf dem Berufsverbot für fortschrittliche und kommunistische Lehrer" habe sich zum Ziel gesetzt, "alle diejenigen zusammenzuschließen, die sich dafür einsetzen wollen, dass keine Lehrer entlassen werden". (S. 1)
Parolen sind u. a.:
- Weg mit den Berufsverboten!
- Weg mit den Gewerkschaftsausschlüssen!
Für freie politische Betätigung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer!
Aufgerufen wird zu einem Hearing am 20.12. in Hamburg.
Q: Solidaritätskomitee Kampf den Berufsverboten für fortschrittliche und kommunistische Lehrer, Hamburg, (Dezember 1973).

Dezember 1973:
Vermutlich im Dezember gibt das "Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer" in West-Berlin den "Aufruf zur Demonstration. Für die sofortige Einstellung der vom Berufsverbot bedrohten Referendaranwärter!" heraus.
Informiert wird u. a. über "5 der vom Senat verhörten Referendaranwärter, die bis heute noch keine Nachricht über Einstellung bekommen haben". (S. 1) Für sie soll, neben anderen, ein "Berufsverbot ausgesprochen werden". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Demonstration am 19.12.
Parolen sind u. a.:
- Sofortige Zulassung der vom Berufsverbot bedrohten Referendaranwärter!
- Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in Ausbildung und Beruf!
Q: Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer: Aufruf zur Demonstration. Für die sofortige Einstellung der vom Berufsverbot bedrohten Referendaranwärter, West-Berlin, o. J. (Dezember 1973.)

Dezember 1973:
Vermutlich im Dezember gibt das "Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer" das Flugblatt "Keine Sonderverhöre der Referendarsanwärter! Weg mit den Berufsverboten!" heraus.
Informiert wird u. a. über die GEW-Führung. Diese habe "die Bemühungen um eine Urabstimmung, Protestveranstaltung während der Dienstzeit abgeblockt" (S. 1) Und sie habe, "seit Berufsverbote ausgesprochen wurden, nichts mehr von sich hören lassen". (ebd.) Das Kampfkomitee will auf das Ziel hinarbeiten, "sowohl in der GEW als auch außerhalb Lehrer, LZA's und Referendare gegen die Sondervereidigungen und Berufsverbote zusammenzuschließen". (S. 1)
Q: Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer: Keine Sonderverhöre der Referendaranwärter! Weg mit den Berufsverboten!, West-Berlin, o. J. (Dezember 1973).

Dezember 1973:
Vermutlich im Dezember gibt das West-Berliner "Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer" das Flugblatt "Für die sofortige Einstellung der Referendarsbewerber!" heraus.
Informiert wird u. a. über die "Referendarsbewerber". Dazu heiß es: "Seit vier Wochen verzögert der Schulsenat die Entscheidung über die Einstellung von fünf Referendaranwärtern in den Schuldienst. Diese wurden in ausgedehnten Einzelgesprächen auf ihre Gesinnung und politische Aktivität verhört. Jetzt droht ihnen das Berufsverbot". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Demonstration.
Parolen sind u.a.:
- Sofortige Zulassung der vom Berufsverbot bedrohten Referendaranwärter!
- Weg mit den Verhören und Sondervereidigungen!
- Weg mit den Berufsverboten für fortschrittliche und kommunistische Lehrer!
Q: Kampfkomitee gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung fortschrittlicher und kommunistischer Lehrer: Für die sofortige Einstellung der Referendarsbewerber!, West-Berlin, o. J. (Dezember 1973).

1974:
Vermutlich 1974 gibt eine "Initiative gegen Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse" den "Aufruf gegen Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse" heraus.
Informiert wird u. a. über den GEW-Vorstand, der auf einer "Bundeskonferenz die Unvereinbarkeitsbeschlüsse verabschieden will". Dazu heißt es: "Wir fordern gegen die Unterstützung der Berufsverbotepolitik der Bundesregierung durch gewerkschaftliche Ausschlussverfahren, gegen den Abbau innergewerkschaftlicher Demokratie: Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssen fallen". (S. 4)
Parolen sind:
- Weg mit den Berufsverboten!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
- Für freie politische Betätigung!
Quelle: Initiative gegen Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Aufruf gegen Berufsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Dortmund, o. J. (1974).

März 1974:
Vermutlich im März oder April geben das "Aktionsbündnis für freie politische Betätigung", KPD, KJV, KSV, KOV, KG, KHG, IKOB, das "Komitee gegen politische Disziplinierung und Entrechtung im öffentlichen Dienst" und das "Kampfkomitee gegen Berufsverbote für fortschrittliche und kommunistische Lehrer" in Berlin das Flugblatt "Keine Verhöre und Sondervereidigung" heraus.
Informiert wird u. a. über "Sonderverhöre, die die Einstellung in den öffentlichen Diensten verhindern sollen". (S. 1) Aufgerufen wird dazu: "Kämpft mit gegen die Sonderverhöre als Maßnahme der politischen Unterdrückung". (S. 2)
Aufgerufen wird zu einer Demonstration in Berlin.
Parolen sind u. a.:
- Keine Verhöre und Sondervereidigungen!
- Schluss mit den Berufsverboten!
- Weg mit allen Disziplinarverfahren!
- Weg mit dem Radikalenerlass und seine Übernahme in die Beamtengesetze!
- Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Ausbildung und Beruf.
Q: Aktionsbündnis für freie politische Betätigung, KPD, KJV, KSV, KOV", das "Komitee gegen politische Disziplinierung und Entrechtung im öffentlichen Dienst" und das "Kampfkomitee gegen Berufsverbote für fortschrittliche und kommunistische Lehrer": Keine Verhöre und Sondervereidigung, Berlin/Dortmund, o. J. (März 1974).

Oktober 1974:
Vermutlich im Oktober gibt in Bochum ein "Initiativkomitee gegen die Berufsverbote" die "Plattform zur Aktionseinheit gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote!" heraus.
Inhalt u. a.:
- Die Situation in den DGB-Gewerkschaften
- Was heißt heute 'Gewerkschaftseinheit' und 'innergewerkschaftliche Demokratie'?
- Für die Aktionseinheit kommunistischer, sozialdemokratischer, christlicher und parteiloser Arbeiter!

Aufgerufen wird dazu, unter folgenden Losungen zu kämpfen: "Für freie politische Betätigung im Betrieb und Gewerkschaft! Gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!" Aufgerufen wird zu einem "Tribunal gegen die Gewerkschaftsführer" am 2.11. in Dortmund.
Q: Initiativkomitee gegen die Berufsverbote: Plattform zur Aktionseinheit, gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote!, Bochum, o. J. (Oktober 1974).

Dezember 1974:
Vermutlich im Dezember erscheint der "Aufruf zur Protestveranstaltung gegen den Ausschluss von 8 Kollegen aus der ÖTV" heraus.
Informiert wird u. a. über den Bezirksvorstand der ÖTV in West-Berlin. Danach hat dieser "beim Hauptvorstand der ÖTV in Stuttgart Antrag auf Ausschluss gegen 8 Kollegen aus der ÖTV gestellt". (S. 1) Aufgerufen wird zu "einer gewerkschaftlichen Veranstaltung zu den Ausschlussverfahren". Diese soll am 16.12.74 vor dem ÖTV-Haus stattfinden.
Q: N.N.: Aufruf zur Protestveranstaltung gegen den Ausschluss von 8 Kollegen aus der ÖTV, West-Berlin, o. J. (Dezember 1974).

Januar 1975:
Vermutlich Anfang 1975 geben die Liga gegen den Imperialismus, der KSV, die Rote Hilfe - Initiative Münster das Flugblatt "Kampf den Berufsverboten! Was tun gegen die Berufsverbote im öffentlichen Dienst? Einladung zur Mitarbeit in der 'Initiative Kampf den Berufsverboten" heraus.
Die "Initiative" setzt sich zum Ziel: "Einen solidarischen Zusammenschluss gegen die Berufsverbote im öffentlichen Dienst zu schaffen". (S. 4) Aufgerufen wird dazu in der "Initiative Kampf den Berufsverboten" mitzuarbeiten.
Q: Liga gegen den Imperialismus/KSV/Rote Hilfe-Initiative Münster: Kampf den Berufsverboten. Was tun gegen die Berufsverbote im öffentlichen Dienst? Einladung zur Mitarbeit in der Initiative "Kampf den Berufsverboten", o. O., o. J. (Anfang 1975).

April 1975:
Vermutlich im April erscheint das Flugblatt "Diskussionsveranstaltung zu Berufsverbot und Gewerkschaftsausschluss" am 18.4.1975. Informiert wird. u. a. über die Wahlen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus. Agitiert wird gegen den Bremer Senat, der nun die "Eignung für den öffentlichen Dienst überprüfen will". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung gegen die "Einschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung". (ebd.)
Q: N.N.: Diskussionsveranstaltung zu Berufsverbot und Gewerkschaftsausschluss, o. O., o. J. (Berlin, April 1975).

April 1975:
Vermutlich im April erscheint unter dem Titel "Organisiert den Widerstand gegen die Praxis der politischen Entrechtung!" eine "Erklärung der Unterzeichner des Wahlaufrufs für die KPD und weitere Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Künstler zum Kampf gegen die Berufsverbote im öffentlichen Dienst". Die Flugblätter richten sich "gegen die im öffentlichen Dienst im Bereich FU arbeiten und von der Vorermittlung des Präsidiums betroffen sind". (S. 1), gegen die KPD und weitere Personen im öffentlichen Dienst. Angehängt ist eine Liste von Unterzeichnern der Erklärung.
Q: Organisiert den Widerstand gegen die Praxis der politischen Entrechtung, Erklärung der Unterzeichner des Wahlaufrufs für die KPD und weitere Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Künstler zum Kampf gegen die Berufsverbote im öffentlichen Dienst, West-Berlin, o. J. (April 1975).

23.04.1975:
Unter dem Titel "Organisiert den Widerstand gegen die Praxis der politischen Entrechtung!" erscheint eine "Erklärung von Wahlkandidaten und Unterzeichnern von Wahlaufrufen, die im öffentlichen Dienst im Bereich der FU arbeiten und von den Vorermittlungen des Präsidialamts betroffen sind".
Informiert wird u. a. über den West-Berliner Innensenator Neubauer, der mit einem Rundschreiben "die Überprüfung der Angehörigen und Bewerber des öffentlichen Dienstes angeordnet hat" (S. 1) Das sei nicht akzeptabel, "weil es sein Ziel ist, die Kollegen in einem Klima der Angst vor dem Berufsverbot in die Isolation zu treiben". (ebd.)
Q: Organisiert den Widerstand gegen die Praxis der politischen Entrechtung, West-Berlin, 23. April 1975.

Mai 1975:
Vermutlich im Mai veröffentlicht das "Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote" eine "Plattform"
Inhalt u. a.:
- Die politischen Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote gehen uns alle an!
- Gemeinsam sind wir stark!
Das Komitee stellt sich u. a. die Aufgaben:
- Die politischen Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote zurück zu schlagen
- Die verschiedenen Komitees zu einheitlichen Aktionen zu führen
- Dafür einzutreten, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse fallen.
Parolen sind:
- Gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote!
- Für freie politische Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft, in Ausbildung und Beruf!
- Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen!
- Wiederaufnahme aller Ausgeschlossenen!
Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 17.5.75 in Köln.
Q: Plattform des Komitees gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote, Köln, o. J. (Mai 1975).

Mai 1975:
Vermutlich im Mai gibt die "Initiative für freie politische Betätigung" in West-Berlin das Flugblatt "Kollegen und Kommilitonen" heraus. Informiert wird u. a. über "die gegenwärtige laufende Kontrolle und Bespitzelung aller im öffentlichen Dienst". (S. 1) Davon sei jetzt auch ein Professor betroffen. Das Präsidialamt habe diesem "wegen Einstellung einer Kollegin ohne Zustimmung der Personalkommission mit 'weiteren Schritten' gedroht. (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 30.5.75
Parolen sind u. a.:
- Sofortige Einstellung der Kollegin am ZI 5!
- Rücknahme der Drohungen gegen Professor L.!
- Für freie politische Betätigung!
Q: Initiative für freie politische Betätigung: Kollegen und Kommilitonen, West-Berlin, o. J. (Mai 1975).

01.05.1975:
Die "Initiative gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot" gibt zum 1. Mai das Flugblatt "1. Mai: Gegen Krisenwirtschaft und politische Unterdrückung" heraus.
Agitiert wird gegen die ÖTV-Bezirksverwaltung West-Berlin, die an "diesem 1. Mai anstelle des Kampftages der Arbeiterklasse den Tag, dem diese Ausbeuterordnung gefeiert wird, den Feiertag der Kapitalisten setzen". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer "einheitlichen Aktion der parteilosen, christlichen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter und Werktätigen". (S. 2) und zum "Nationalen Tribunal gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote" am 7.6. in Köln.
Parolen sind u. a.:
- Arbeiterverräter raus aus der ÖTV!
- Reiht Euch in den oppositionellen Block!
- Gegen Spaltung und Unterdrückung, die geschlossene Front der Arbeiterklasse!
Q: Initiative gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot: 1. Mai: Gegen Krisenwirtschaft und politische Unterdrückung, West-Berlin, Mai 1975.

Juni 1975:
Vermutlich Anfang Juni gibt das "Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote" vermutlich in Berlin einen "Aufruf" heraus.
Aufgerufen wird zu einer "zentralen Großveranstaltung gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote" am 7.6. im Hamburger Curio-Haus. Dazu heißt es u. a.: "Wir kämpfen gegen diese einheitliche Front (Krisenwirtschaft und Unterdrückung, d. Verf.) Wie verstärken wir die Waffe der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die Solidarität der Arbeiter untereinander und mit den fortschrittlichen Intellektuellen? Wie organisieren wir unseren gerechten Kampf? Das sind die Fragen, die auf unserer Großveranstaltung in Hamburg beantwortet werden sollen". (S. 2)
Aufgerufen wird zur Veranstaltung am 7.6.
Parole: Für freie politische Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft, in Ausbildung und Beruf!
Q: Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote: Aufruf, o. O., o. J. (Berlin, Juni 1975).

August 1975:
Vermutlich im April gibt das "Solidaritätskomitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbot" ein Flugblatt gleichen Titels heraus. Das Komitee "will jeden Anschlag gegen fortschrittliche Menschen entgegentreten. Es wird alles ihm Mögliche tun, um eine breite Mobilisierung zu schaffen". (S. 2)
Parolen sind u. a.:
- Kampf den politischen Entlassungen!
- Für freie politische Betätigung!
- Weg mit dem Berufsverbot für fortschrittliche Menschen!
- Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!
Gegründet wurde das Komitee laut FB am 9.8.1975
Q: Solidaritätskomitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbot, Flugblatt, West-Berlin, o. J. (August 1975).

November 1975:
Das West-Berliner "Komitee gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot" gibt das Flugblatt "Weg mit den Berufsverboten und Gewerkschaftsausschlüssen! Keine Verpflichtung auf die bürgerliche Verfassung!" heraus.
Informiert wird u. a. über das "Berufsverbotegesetz. Wir wissen, dass auch ohne ein solches Gesetz die Bourgeoisie gegen politisch Oppositionelle vorgeht. Die Verabschiedung des Gesetzes, wird jedoch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um für freie politische Betätigung zu demonstrieren und um unser Ziel im Kampf gegen die Berufsverbote darzulegen". (S. 2) Hingewiesen wird auf ein zentrales Forum zu den Berufsverboten in Köln am 29./30.11.75
Parole: Kämpft mit dem Komitee!
Q: Komitee gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot: keine Verpflichtung auf die bürgerliche Verfassung!, West-Berlin, November 1975.

November 1975:
Vermutlich im November gibt das West-Berliner "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassung" das Flugblatt "Vorwärts im Kampf gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse!" heraus.
Informiert wird u. a. über die "Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die fallen müssen" (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassung am 28.11. in der FH für Wirtschaft.
Q: Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassungen: Vorwärts im Kampf gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse!, West-Berlin, o. J. (November 1975).

November 1975:
Vermutlich im November gibt das "Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote" den "Aufruf zum Forum zur Podiumsdiskussion gegen Berufsverbote in Bonn am 29.11." heraus.
Informiert wird über das Komitee, das "am 29. November ein Forum mit Podiumsdiskussion gegen Berufsverbote durchführt". (S. 1)
Parolen sind u. a.:
- Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssen fallen!
- Wer Demokrat ist, muss gegen politische Entrechtung in der BRD und der DDR, für nationale Einheit und Unabhängigkeit kämpfen!
- Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!
- Kommt zum Forum gegen Berufsverbote!
Q: Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote: Aufruf zum Forum zur Podiumsdiskussion gegen Berufsverbote in Bonn am 29.11., Köln, o. J. (November 1975).

November 1975:
Vermutlich im November gibt das "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassungen" das Flugblatt "Vorwärts im Kampf gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse!" heraus.
Informiert wird u. a. über "eine Veranstaltung gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassungen. (…) Auf der Veranstaltung werden Kollegen sprechen, die in Betrieben, Krankenhäusern und Hochschulen von Gewerkschaftsausschluss und Berufsverbot betroffen sind und dagegen gekämpft haben". Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 28.11.75
Parolen sind u. a.:
- Kampf dem Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!
- Für freie politische Betätigung in Betrieb, Gewerkschaft, Ausbildung und Beruf!
Q: Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, Berufsverbote und politische Entlassungen: Vorwärts im Kampf gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse, West-Berlin, o. J. (November 1975).

November 1975:
Vermutlich im November geben das Komitee gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse, BSLE, Rote Hilfe, Liga gegen den Imperialismus und VSK das Flugblatt "Wie kämpfen gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote?" heraus. Informiert wird u. a. über die "Hauptgegner bei Berufsverboten und politische Entlassungen" (S. 2) Dazu heißt es: "Wir kämpfen namentlich gegen jeden Einzelfall einer politischen Entlassung oder eines Ausschlusses". (S. 2) Aufgerufen wird zu einer Diskussionsveranstaltung des Komitees gegen Berufsverbote, Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse am 27.11. in West-Berlin, zu einem Forum gegen die Berufsverbote am 29.11. in Köln.
Q: Komitee gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse/BSLE/Rote Hilfe/Liga gegen den Imperialismus/VSK: Wie kämpfen gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote?, West-Berlin, (November 1975).

Januar 1976:
Vermutlich im Januar gibt die "Initiative für den Aufbau eines Komitees gegen die politischen Disziplinierungen in Neukölln" das Flugblatt "Kein Berufsverbot für Ellen Schultze und Ursula Pfender" heraus.
Informiert wird u. a. über "die beiden Grundschullehrerinnen Ursula Pfender und Ellen Schultze, die, so will es Volksbildungsstadtrat Böhm, zum zweiten Mal aus den Schuldienstentlassen werden sollen". (S. 1) Dagegen "müssen Eltern, Lehrer und Schüler gemeinsam vorgehen" (S. 4) Aufgerufen wird zu Arbeitsgerichtsprozessen und zu einer Veranstaltung in West-Berlin am 21.1.76
Parolen sind u. a.:
- Kein Berufsverbot für Ellen Schultze und Ursula Pfender!
- Gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!
- Für eine bessere Schulausbildung der Neuköllner Jugendlichen!
Q: Initiative für den Aufbau eines Komitees gegen die politischen Disziplinierungen in Neukölln: Kein Berufsverbot für Ellen Schultze und Ursula Pfender, West-Berlin, Januar 1976.

04.02.1976:
Vermutlich zum 4.2. gibt in West-Berlin ein "Fachbereichsausschuss gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse" das Flugblatt "Diskussionsveranstaltung", eine mehrseitige Flugschritt zu verschiedenen Themen heraus, u. a.
- Auseinandersetzung mit der politischen Linie des Aktionskomitees
- Der Fall Peter M.
- Kampf der politischen Unterdrückung in der BRD und DDR!
- § 88a/130a: Bangemachen gilt nicht
- Mit wem können wir uns solidarisieren?

Zur 14. Strafrechtsänderung heißt es: "Wir werden uns durch diese Maulkorbparagrafen nicht einschüchtern lassen. Wir müssen an konkreten Fällen wie bei den Berufsverboten verhindern, dass diese Paragrafen angewendet werden." (S.9) Begrüßt wird die Initiative des KSV für eine Veranstaltung an der FU "gegen die politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten".
Eingeladen wird zur Diskussionsveranstaltung mit den Schwerpunkten "§ 88a/130a / Unterdrückung in der DDR" am 4.2.76 in der FU.
Q: Fachbereichsausschuss gegen Berufsverbote, politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse: Diskussionsveranstaltung, West-Berlin, o. J. (4. Februar 1976)

Juni 1976:
Vermutlich im Juni gibt das "Komitee gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot!" in West-Berlin das Flugblatt "Wiedereinstellung von Ulrich Scherler als Arzt und Personalrat am Urbankrankenhaus" heraus.
Informiert wird u. a. über das Komitee, dass sich "zur Aufgabe gemacht hat, eine breite Einheitsfront zu schaffen, in der Demokraten und Kommunisten gemeinsam gegen den Abbau demokratischer Rechte in der BRD, aber auch in der DDR kämpfen". (S. 1) Das Komitee "greift selbständig in Kämpfe gegen den Abbau demokratischer Rechte ein". (ebd.) "Aus diesem Grund unterstütze wir auch den Kampf um die Wiedereinstellung von Ulrich Scherler als Arzt und Personalrat am Urbankrankenhaus". (ebd.) Scherler war Wahlkandidat der KPD zu den Abgeordnetenhauswahlen in West-Berlin im März 1975 und ist am 31.1.1976 fristlos entlassen worden. Aufgerufen wird zum Arbeitsgerichtsprozess am 16.6.
Parolen sind u. a.:
- Für die Wiedereinstellung von Ulrich Scherler als Arzt und Personalrat am Urbankrankenhaus!
- Vertrauen auf die eigene Kraft!
- Selbständige Kampfführung
- Einheitsfront zur Verteidigung demokratischer Rechte!
Q: Komitee gegen Gewerkschaftsausschluss, politische Entlassung und Berufsverbot: Wiedereinstellung von Ulrich Scherler als Arzt und Personalrat am Urbankrankenhaus, West-Berlin, (Juni 1976).

Juni 1976:
Vermutlich im Juni geben das Komitee gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen, die KPD, der KJVD, KSV, die Liga und die Rote Hilfe e. V. das Flugblatt "Für freie politische Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft, Ausbildung und Beruf" heraus.
Informiert wird u. a. über die bereits "disziplinierten Wahlkandidaten unserer Partei" (gemeint ist die KPD). (S. 1) Informiert wird weiter über eine Veranstaltung des "Nationalen Komitees gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen" in Hamburg am 7.6. Aufgerufen wird zu einer Demonstration in West-Berlin am 25.6.
Q: Komitee gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen/KPD/KJVD/KSV/Liga/Rote Hilfe e. V.: Für freie politische Betätigung in Betrieb und Gewerkschaft, Ausbildung und Beruf, West-Berlin, (Juni 1976).

September 1976:
Vermutlich im September geben die Initiative von Kollegen aus den Gewerkschaften GEW, ÖTV, DRUPA, IG Metall u. a. das Flugblatt "Aufruf zur Demonstration gegen Ausschluss der GEW-Berlin aus den DGB!" heraus.
Informiert wird u. a. über eine Vertreterversammlung der GEW am 29.9. Dazu heißt es: "Der DGB-Vorstand will den Ausschluss des gesamten Landesverbandes mit 13.000 Mitgliedern zum 30.9.1976 durchsetzen". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Demonstration am 28.9., zu einer Vertreterversammlung am 29.9.
Q: Initiative von Kollegen aus den Gewerkschaften GEW, ÖTV, DRUPA, IG Metall u. a.: Aufruf zur Demonstration gegen Ausschluss der GEW Berlin aus den DGB, West-Berlin, o. J. (September 1976).

November 1976:
Vermutlich im November geben eine Reihe von Gruppen, u. a. AG gegen den Abbau demokratischer Rechte, Initiative gegen Berufsverbote und politische Entlassungen, Gruppe demokratischer und antihegemonistischer Tutoren, Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote und eine Reihe von Einzelpersonen, das Flugblatt "Diskussionsveranstaltung der Aktionseinheit Solidarität mit den vom Berufsverbot betroffenen Demokraten und Kommunisten" heraus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung soll u. a. stehen: "Warum muss der Kampf gegen politische Unterdrückung zusammen mit den Arbeitern und Werktätigen geführt werden". (S. 1) Aufgerufen wird zu einer Veranstaltung am 26.11.
Q: AG gegen den Abbau demokratischer Rechte, Initiative gegen Berufsverbote und politische Entlassungen, Gruppe demokratischer und antihegemonistischer Tutoren, Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote u. a.: Diskussionsveranstaltung … 26.11.76, West-Berlin, o. J. (November 1976).

November 1976:
Vermutlich im November geben in West-Berlin eine Reihe von Komitees und Einzelpersonen das Flugblatt "Demonstration. Solidarität mit den vom Berufsverbot betroffenen Demokraten und Kommunisten" heraus.
Dazu heißt es u. a.: "Anlässlich der anstehenden Berufsverbote, insbesondere der angekündigten Entlassung von Ingo H. Und Ilian C., rufen wir zu einer Demonstration aller Westberliner Hochschulangehöriger und aller demokratischen Kräfte am Sonnabend, 13. November auf". (S. 1) Informiert wird noch über "die erdrückende Einschränkung der demokratischen Rechte" (ebd.)
Parolen sind u. a.:
- Weg mit dem Hochschulrahmengesetz und Ordnungsrecht!
- Zurücknahme der Entlassungen von Ingo H., Ilian C. Und Friedrich R.!
- Keine Zwangsverpflichtung auf die FDGO!
Q: Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftsausschlüsse und Berufsverbote/Initiative gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse FB 1-3/AG gegen den Abbau demokratischer Rechte FHSS u. a.: Demonstration. Solidarität mit den vom Berufsverbot betroffenen Demokraten und Kommunisten, West-Berlin, o. J. (November 1976).

26.11.1976:
Verschiedene Gruppen, u. a. Mitglieder des BSLE, die Initiative gegen Berufsverbote, Gewerkschaftsausschlüsse und politische Entlassungen, der Antifaschistische Studentenverband Griechenlands sowie viele Einzelpersonen, unterzeichneten den "Aufruf zu Veranstaltung und Demonstration" vom 31.10.1976. Am 13.11.76 soll eine Demonstration aller Westberliner Hochschulangehörigen und aller demokratischen Kräfte stattfinden. Am 26.11. soll eine Großveranstaltung gegen politische Unterdrückung stattfinden:
Q: Aufruf zu Veranstaltung und Demonstration, Westberlin, 31.10.1976 und Unterzeichner bis zum 10.11.76 (Berlin, November 1976).

Dezember 1976:
Die West-Berliner "Initiative gegen Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse" gibt vermutlich im Dezember das Flugblatt "Personalrat lehnt Einstellung von Claus M. ab". Informiert wird u. a. über die Nichteinstellung von Claus M. Der als Medizinassistent am Rudolf-Virchow Krankenhaus (in West-Berlin, d. Verf.) wegen Mitgliedschaft in der Liga gegen den Imperialismus abgelehnt wurde". (S. 1)
Parolen sind u. a.:
- Keine Verpflichtung auf die FDGO!
- Für freie politische Betätigung in Ausbildung, Beruf und Gewerkschaft!
- Rücknahme der Ablehnung durch den Personalrat!
Q: Initiative gegeben Berufsverbote und Gewerkschaftsausschlüsse: Personalrat lehnt Einstellung von Claus M. ab, West-Berlin, (Dezember 1976).

März 1978:
Vermutlich im März erscheint ein "Info von Eltern und Kollegen gegen das drohende Berufsverbot von D. Artelt". Verantwortlich zeichnet ein "Weddinger Ausschuss". "Das Arbeitsgericht erklärte diese politische Kündigung als unwirksam". (S. 1)
Inhalt u. a.:
- Fall Dagmar A. Bezirksamt hält am Kündigungstermin zum 31.3.1978 fest!
- Arbeitsamt verweigert Arbeitslosengeld für April!
- Der Vorstand braucht keinen Beschluss eines Bereiches, um zu beschließen!
- Sofortige Einstellung von Heike S. Als Erzieherin im Bezirk Wedding!
- Bezirksamt Wedding boykottiert die staatliche Fachhochschule für Sozialarbeit!
Informiert wird u. a. über ein Berufsverbot gegen Dagmar A. und Heike S. Zu Dagmar A. heißt es: "Wir werden weiter gegen diese erneute Disziplinierung, gegen die Kündigung und gegen das geplante Ausschlussverfahren von Dagmar A. vorgehen!" (S. 2)
Parolen sind u. a.:
- Sofortige Weiterbeschäftigung von Dagmar A.!
- Sofortige Zurücknahme des Ausschlussantrages!
- Sofortige Weiterbeschäftigung von Dagmar A. beim Bezirksamt Wedding!
- Sofortige Zurücknahme des Ausschlussverfahrens!
Q: Weddinger Ausschuss: Info von Eltern und Kollegen gegen das drohende Berufsverbot von D. Artelt, West-Berlin, o. J. (März 1978).

Letzte Änderung: 26.09.2024