Im April 1976 erscheint von einer Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden eine Dokumentation gegen die 14. Strafrechtsänderung vom 13. Dezember 1975. Sie enthält verschiedene Stellungnahmen von Persönlichkeiten, Gruppen und Initiativen, die sich gegen eine "erhebliche Verschärfung der politischen Unterdrückung in der Bundesrepublik" wenden.
April 1976:
In Köln (Verlag Neue Welt) und Dortmund (Gesellschaft für die Verbreitung des Wissenschaftlichen Sozialismus) erscheint die Broschüre "Zur politischen Unterdrückung in der BRD. Das Beispiel: Die Zensurgesetze. Dokumentation der Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden gegen die 14. Strafrechtsänderung".
Einleitend heißt es: "Am 9. April passierte das 14. Strafrechtsänderungsgesetz, nachdem es am 16. Januar bereits einstimmig vom Bundestag beschlossen wurde, nun auch den Bundesrat. Am 1. Mai tritt es in Kraft.
Das 14. StRÄG bedeutet eine erhebliche Verschärfung der politischen Unterdrückung in der Bundesrepublik, ja sogar, wie diese Dokumentation zeigt, die einschneidenste Maßnahme des Abbaus demokratischer Rechte seit den Notstandsgesetzen.
In der gleichen Sitzung, in der der Bundesrat dem 14. Strafrechtsänderungsgesetz zustimmte verabschiedete er auch das Mitbestimmungsgesetz - sicherlich kein Zufall; denn beide Gesetze verfolgen, wenn auch mit unterschiedlichen Methoden, das gleiche Ziel: die Sicherung der bestehenden Machtverhältnisse in unserem Lande.
Mit der folgenden Erklärung wandte sich die 'Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden' gegen die 13. (später 14.) Strafrechtsänderung an die Kollegen ihrer Branchen. Über 600 Schriftsteller, Buchhändler, Künstler, Wissenschaftler und Verleger unterschrieben bisher die Erklärung."
In der "Erklärung" heißt es im Schlussteil: "Es gilt nach wie vor, der Verabschiedung des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes entschlossen entgegenzutreten, die existierenden verschiedenen Initiativen und Aktivitäten zusammenzuführen, um eine breite gemeinsame Kampffront zu errichten. Wir rufen alle Verleger, Sortimenter, Buchhändler, Journalisten, Schriftsteller, Künstler und Kulturschaffende, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, sich gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes und seine Anwendung einzusetzen. Wir begrüßen die Unterstützung von Verbänden, Organisationen und Vereinigungen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie z. B. Komitees gegen Berufsverbote und politische Entlassungen."
Inhalt der Dokumentation ist:
"Erklärung der 'Initiative von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden gegen die 14. Strafrechtsänderung' vom 13. Dezember 1975
EINLEITUNG
Erklärungen von K. Wagenbach und Mieslinger gegen die Strafrechtsänderungsreform aus 'Buchmarkt' Nr. 4 und 6/1975
Briefe von Peter O. Chotjewitz und Johanna Moosdorf Völker Schlöndorff zu den Zensurgesetzen
RECHTSGUTACHTEN ZUR FRAGE DES STAATSSCHUTZES IN DEUTSCHLAND. UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES 14. STRAFRECHTSÄNDERUNGSGESETZES VOM 16. 1. 1976 von Rechtsanwalt G. Flint
GEGENÜBERSTELLUNG DES BISHER GELTENDEN RECHTS MIT DEN PARAGRAPHEN DER 14. STRAFRECHTSÄNDERUNG
BEISPIELHAFTE DOKUMENTE ZUM PROTEST GEGEN DIE 14. STRAFRECHTSÄNDERUNG
Erklärung der Initiative gegen §§ 88a/130a
Gesellschaft für Deutsch- Chinesische Freundschaft e.V.
Gesellschaft der Freunde Albaniens e.V.
Jungdemokraten Landesverband Hamburg
Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder Land Berlin
Gemeinsame Erklärung der KPD und der KPD/ML
Erklärung Berliner Theater, der Humanistischen Union, der Neuen Gesellschaft für Bildende Künste, des Verbandes des linken Buchhandels u.a.
Ausländischer Protest
Chronik einer Verfolgung von Erich Weinert
ANHANG (MATERIALIEN UND DOKUMENTE)
- Gesetze gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 22. 10. 1878 (Auszug aus dem 'Sozialistengesetz')
- Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922
- Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 31. März 1926
- Das 2. Republikschutzgesetz von 1930 (Ausschnitt)
- Das Gesetz zur Widerherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (mit erster Durchführungsverordnung)
- Ausschnitt aus dem Potsdamer Abkommen vom 1945
- Beschluß der Bundesregierung zur politischen Betätigung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung vom 19. September 1950 (Adenauererlass)
- Erlass des Bundesministers des Inneren vom 19. September 1950
- Strafrechtsänderungsgesetz von 1951
- KPD-Verbot von 1956 (Auszug)
- Die Gesetze zur 'Inneren Sicherheit' von 1972
- 'Radikalenerlaß' von 1972
- Genschers 'Radikalengesetz' von 1973
- 'Verteidigerausschlussgesetz' von 1975
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschäftigung 'Radikaler' im Öffentlichen Dienst vom Mai /Juli 1975
- Gesetz zur Beschlagnahme eines Druckwerks vom Juli 1975
- Entwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen
- Begründungen der Entwürfe für ein 13. Strafrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung und des Bundesrates
- Das 14. Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet am 16.1.1976
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung"
Quelle: Zur politischen Unterdrückung in der BRD. Das Beispiel: Die Zensurgesetze. Dokumentation von Verlegern, Buchhändlern und Kulturschaffenden. Gegen die 14. Strafrechtsänderung, Köln/Dortmund, April 1976.
Letzte Änderung: 04.11.2019