Rote Hilfe Deutschlands:
Vor der Justiz des Feindes. Dokumente der Internationalen Roten Hilfe (1976)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, Oktober 2013

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1976 wird von der „Zentralen Leitung der Roten Hilfe Deutschlands“ (Dortmund) die Broschüre „Vor der Justiz des Feindes. Dokumente der Internationalen Roten Hilfe“ herausgegeben. Sie dürfte u. a. im Zusammenhang mit den Prozessen gegen Ernst Aust, Vorsitzender der KPD/ML, stehen.

Wir danken dem Archiv Schwarzer Stern in Dortmund für die freundliche Unterstützung.

Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

September 1976:
Vermutlich im August oder September 1976 wird von der „Zentralen Leitung der Roten Hilfe Deutschlands“ die Broschüre „Vor der Justiz des Feindes. Dokumente der Internationalen Roten Hilfe“ herausgegeben. Inhalt der Broschüre ist:

Vorwort
Vor der Justiz des Feindes. Die juristische Hilfe der IRH
Resolution des 1. Weltkongresses der IRH über die Organisierung der juristischen Hilfe (1932).

Im Vorwort wird ausgeführt: „In den beiden abgedruckten Dokumenten schildert die IRK vorbildlich die Grundlagen des Kampfes gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Der Charakter der Bourgeoisie hat sich nicht geändert:

auch heute unterdrückt sie die Werktätigen und verfolgt besonders auch die Kommunisten und Revolutionäre
auch heute sprechen die bürgerlichen Gerichte das Recht der herrschenden Klasse
auch heute dient die bürgerliche Klassenjustiz zur Unterdrückung des Volkes
auch heute schreckt die Bourgeoisie vor keinem Mittel bis hin zur Errichtung des Faschismus zurück, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Auch heute findet fast täglich ein Prozess gegen einen Revolutionär statt, werden Geldstrafen in schwindelnder Höhe verhängt und zunehmend öfter verurteilt die Justiz Kommunisten und andere Revolutionäre zu Gefängnisstrafen.

Der Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz ist heute so wichtig wie damals, er ist auch jetzt von zentraler Bedeutung für die Rote Hilfe. Deshalb halten wir es für notwendig, diese Dokumente der IRH wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: Sie gelten auch als Grundlage für unseren Kampf, abgesehen von einigen kleinen taktischen Fragen.

BAUEN WIR DIE JURISTISCHE HILFE DER RHD AUF!

Die zahlreichen angeklagten Genossen in politischen Prozessen brauchen unsere Hilfe. Nehmen wir diese Broschüre als Anleitung und Vorbild für unseren Kampf.

Mobilisieren wir die Massen zur Unterstützung der angeklagten Genossen! Geben wir den Genossen und fortschrittlichen Menschen Hilfen in Rechtsfragen an die Hand! Helfen wir ihnen, dass sie ihre Prozesse politisch führen und zu einem Schlag gegen den Klassenfeind machen können!

ROTE HILFE TUT NOT! SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN!“
Quelle: Zentrale Leitung der Rote Hilfe Deutschlands: Vor der Justiz des Feindes. Dokumente der Internationalen Roten Hilfe, Dortmund, o. J. (1976).