Russell-Tribunal (2):
Marburger Russell-Initiative (Hrsg.): Informationen, Gutachten und Dokumente. Zum III. Russell Tribunal über die BRD (1978)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 16.10.2014

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Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1978:
Von der „Marburger Russell-Initiative“ wird die Broschüre „Informationen, Gutachten und Dokumente. Zum III. Russell Tribunal über die BRD” herausgegeben.

Zur „Russell-Foundation“ heißt es darin u. a.: „Die Russell-Peace-Foundation untersucht in ihrem Einsatz für Menschenrechte in Ost und West seit ihrem Besehen Fakten und Tatsachen. Im Falle dieses Tribunals halten wir es für ein wichtiges Ziel, gerade die inzwischen an Hand vieler Dokumente belegte Entwicklung der Gesamtsituation der Menschenrechte in der BRD in ihrem Zusammenhang zu untersuchen und zu begreifen. Die weltweite Anerkennung der Russell-Stiftung rührt nicht zuletzt daher, dass sie die Frage der Menschenrechte nicht politischen Opportunitätsinteressen untergeordnet hat. Für die Russell-Stiftung sind die Menschenrechte ein zu bewahrendes Gut, das, ganz gleich in welchem Land und in welchem Sektor der Unterdrückung es verletzt wird, unbedingt verteidigt werden muss.

Neben den Vorbehalten politischer Art von dieser Seite, gab es leider auch von anderen Gruppen Versuche, das Russell-Tribunal für ihre Zwecke zu instrumentalisieren … Die Marburger Initiative umfasst z .Zt. rund 20 Einzelpersonen und Gruppenvertreter (Liberaler Hochschulverband, Evangelische Studentengemeinde, Basisgruppen, Sozialistische Initiative Marburg, KB-Sympathisantengruppe, Sozialistisches Büro). Der Status der Schwarzen Hilfe ist ungeklärt.

Außerdem nehmen Amnesty International sowie der AStA einen Beobachterstatus ein; mit dem Marburger Berufsverbote Komitee besteht ein mehr oder weniger regelmäßiger Informationsaustausch

Nach einer Einführungsveranstaltung im November vorigen Jahres, die mit rund 1000 Personen recht gut besucht war, einer Veranstaltung über Zensur in den Medien Anfang Februar, soll vor der ersten Sitzungsperiode des Tribunals kurz nach Ostern noch eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Unterdrückung der Frauen und zu den Fällen von politischer Repression in Marburg stattfinden. Eine Dokumentation der Fälle, die in Marburg als Verstoß gegen die Menschenrechte vorgekommen sind (z.B. Berufsverbote Sylvia Gingold und Hans Roth), sowie Fälle, in denen sich die gegenwärtige Stimmung im Land widerspiegelt (Zensurmaßnahmen, Denunziationen, etc.) wird vorbereitet.

Eine ähnliche Aktivität wird von sämtlichen Russell-Initiativen in der BRD (es sind über 200) entfaltet, wobei festzustellen ist, dass die Unterstützung und Mitarbeit für das Russell-Tribunal in den letzten Wochen trotz oder gerade (?) wegen der massiven Einschüchterungsversuche beträchtlich angewachsen ist. Gerade in den letzten Wochen kamen Unterschriften von weiteren zig SPD-Stadträten, von Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten, aus dem Bereich der Kirchen, der Hochschulen und dem Kulturbereich.“

Inhalt der Broschüre ist:
- Einleitung
- Zu den Gutachten
- Anmerkungen
- 1. Themenkomplex: Berufsverbote (Brandt: Berufsverbote; Zieger: Unvereinbarkeitsbeschlüsse in den Gewerkschaften)
- 2. Themenkomplex: Zensur (Ridder/Ladeur: Meinungsfreiheit; Seifert: Verfassungsschutz; amnesty-international: Asylrecht)
- 3. Themenkomplex: Prozess (Preuß: Strafprozessrecht; Heldmann: Schlussplädoyer im Stammheimer Verfahren; Rühmann: Anwaltsverfolgung; Rasch: Haftbedingungen)
- 4. Themenkomplex: Frauen (Frauenkollektiv: Unterdrückung der Frau i. d. BRD)
- Anhang: Einschlägige Paragraphen.
Quelle: Marburger Russell-Initiative (Hrsg.): Informationen, Gutachten und Dokumente. Zum III. Russell Tribunal über die BRD, Marburg, o. J. (1978)