Russell-Tribunal (3):
Deutsche Jungdemokraten: Der Fall Russell-Tribunal. Eine Dokumentation (1978)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 17.10.2014

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Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO)

1978:
Vom „Bundesvorstand der Deutschen Jungdemokraten“ in Bonn wird 1978 die Broschüre „Der Fall Russell-Tribunal. Eine Dokumentation“ herausgegeben.

Einleitend heißt es: „Die Deutschen Jungdemokraten legen hiermit eine Broschüre vor, deren Hauptgegenstand das Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West, der Diskussionsstand und die Beschlusslage der Jungdemokraten dazu, die Ereignisse der 1. Sitzungsperiode in Frankfurt/M. im Frühjahr dieses Jahres und das öffentliche Echo darauf ist.

Im März 1978 hat bereits der Landesverband Berlin der Deutschen Jungdemokraten eine Broschüre zum Russell-Tribunal verbreitet. Auf dieser Grundlage und mit aktuellen Informationen versehen, schließt sich der Bundesverband an.

Die Jungdemokraten treten für die konsequente Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten ein. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren bis hinein in die Gegenwart zeigt jedoch einen scheibchenweisen Abbau der Freiheitsrechte. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die katastrophalen Auswirkungen des Radikalenerlasses vom Januar 1972, der ein Klima geschaffen hat, in dem die aktive Ausfüllung der vom Staat zugesicherten Freiheitsrechte von breiten Bevölkerungsteilen als mehr oder weniger nicht verfassungskonform angesehen wird. Es ist notwendig, gegen dieses politische Klima, dass die Freiheitsbeschränkungen begünstigt, vorzugehen. Eine Sensibilisierung und Bewusstwerdung breiter Bevölkerungsteile für die Notwendigkeit solcher Freiräume für eine politische Auseinandersetzung ist erforderlich.

Ein Beitrag zur Realisierung dieser Zielsetzung kann das Russell-Tribunal sein …

Wir wenden uns mit dieser Broschüre insbesondere auch an die F.D.P. Die Diffamierung des Russell-Tribunals durch die F.D.P.- Führung wird von vielen Liberalen hingenommen, weil sie u. a. zu wenig Informationen über das Russell-Tribunal haben, um sich eigene Meinungen bilden zu können. Unsere Broschüre informiert über und dokumentiert aus diesem Grunde die früheren Tribunale, das Zustandekommen des 3.Tribunals, dessen Aufgabe, Ziele und Verfahrensweisen. Insbesondere setzen wir uns mit den zentralen Vorwürfen gegen die Durchführung eines solchen Tribunals auseinander.“
Quelle: Bundesvorstand der Deutschen Jungdemokraten (Hrsg.): Der Fall Russell-Tribunal. Eine Dokumentation, Bonn, o. J. (1978).