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Hier werden nur einige wenige Dokumente vorgestellt, die sich oft nicht zentral mit Ägypten befassen.
Politische Organisationen Ägyptens tauchen hier jenseits der ägyptischen Regierung und ihrer Arabischen Sozialistischen Union (ASU) erst gegen Ende der Darstellung in Form der Kommunistischen Arbeiterpartei Ägyptens auf. In der Bundesrepublik und Westberlin scheinen ägyptische Staatsangehörige bzw. vor allem Studenten zunächst eng mit der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) zusammenarbeiten und nach deren Verbot dann mit den Arabischen Studentenvereinigungen (ASV), wie hier aus Westberlin dokumentiert wird, wo Mitte der 1970er Jahre auch ein Ägyptischer Klub existierte.
Wir erfahren einleitend (vgl. 1917) von der engen Einbindung Ägyptens in die imperialistischen Auseinandersetzungen, wobei sich englische Interessen nicht zuletzt auf den Suezkanal richten, verkürzt dieser doch den Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien erheblich.
Im Nahostkrieg 1956 zeigen sich irakische Kommunisten solidarisch mit Ägypten (vgl. 1956), eine der wenigen Bekundungen internationaler Solidarität mit Ägypten, die wir hier dokumentieren können. Auch die Anziehungskraft des Konzepts des panarabischen Sozialismus Nassers wird wiederum anhand der Entwicklungen innerhalb der irakischen KP dargestellt (vgl. 1964). Das politische Mandat der Verfassten Studentenschaften wird anhand des ägyptischen Beispiels erläutert (vgl. 1967), im Sechs-Tage-Krieg bezieht die Arabische Studentenvereinigung (ASV) Berlin eindeutig Position gegen Israel (vgl. 5.6.1967).
Nasser unterhält enge Beziehungen zur Sowjetunion (vgl. 29.6.1970, 20.7.1970), stellt sich zugunsten der US-Friedensinitiative auch gegen die PLO der Palästinenser (vgl. 27.7.1970, Aug. 1970, 1.8.1970), vermag sich aber im arabischen Raum mit dieser Position nicht durchzusetzen (vgl. 3.8.1970).
Mit Israel entwickeln sich wenig später Auseinandersetzungen um Raketenstellungen der Sowjetunion (vgl. 31.8.1970, 5.9.1970), Ägypten zeigt sich offenbar bereit, auch in Jordanien gegen die Palästinenser vorzugehen (vgl. 14.9.1970).
Die KPD/ML-ZK in Frankfurt enthüllt ihre Sicht der Hintergründe für diese Haltung Ägyptens (vgl. 21.9.1970), nimmt dabei bereits spätere Schablonen der sog. Vaterlandsverteidiger vorweg. Auch die KPD äußert sich später ähnlich (vgl. 13.7.1971). Die, nicht zuletzt militärische, Einflussnahme der Sowjetunion in Ägypten scheint auch von einschlägigen offiziellen bundesdeutschen Stellen bemerkt zu werden (vgl. Okt. 1970).
Ägypten scheint den Waffenstillstand zu verletzen (vgl. 21.10.1970), der bald endet (vgl. 11.11.1970), ohne dass aber die besetzten Gebiete an Ägypten zurückgegeben werden. Im Sudan scheint die ägyptische Politik des Vorgehens gegen die Opposition übernommen zu werden (vgl. 30.11.1970). Die KPD/ML-ZK konstatiert den starken sowjetischen Einfluß (vgl. Dez. 1970), der sich laut der konkurrierenden KPD/ML-ZB auch am Assuan-Staudamm zeigt (vgl. 18.1.1971), an dem die Unterschiede zwischen der chinesischen Entwicklungshilfe und der der SU erläutert werden (vgl. 15.2.1971).
Ägypten gibt sich in der Folge zunächst kompromissbereit (vgl. 15.2.1971, 22.2.1971), nach einem Besuch in der SU aber (vgl. 1.3.1971) auch doch wieder willig, erneut Waffen einzusetzen (vgl. 6.3.1971).
Der Tod Nassers lässt einen größeren US-amerikanischen Einfluss möglich erscheinen (vgl. 5.5.1971), entmachtet Sadat doch offenbar zunächst zahlreiche Freunde der SU (vgl. 10.5.1971), unterzeichnet dann aber doch einen neuen Freundschaftspakt mit der SU (vgl. 27.5.1971) und wird so Teil der sowjetischen Einflusssphäre und Stationierungsort sowjetischer Streitkräfte (vgl. 14.6.1971), die aber laut KPD/ML-ZB nicht den Palästinensern dienen (vgl. 25.7.1971). Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich offenbar vergeblich um eine Ausdehnung der Beziehungen mit Ägypten (vgl. 7.6.1971).
Die KPD/ML-ZB ist mittlerweile nicht mehr mit der KP Sudan befreundet, sondern befürwortet wie die KP Chinas nun die Arabische Föderation, klagt die Konkurrenz von der KPD der Anhänglichkeit an falsche Freunde an (vgl. Sept. 1971), während es in Ägypten selbst zu Masseninhaftierungen kommt (vgl. 31.1.1972).
Im Mai 1972 gibt Ägypten sich wortradikal (vgl. 30.5.1972), wird offenbar immer noch militärisch von der SU unterstützt (vgl. 12.6.1972). Von der ägyptischen Opposition erfahren wir nun ebenfalls erstmals, wenn auch nur indirekt (vgl. 29.6.1972). Es kommt zum Zerwürfnis mit der Sowjetunion (vgl. 18.7.1972), zur Freude der bundesdeutschen Bolschewisten (vgl. 26.7.1972, 7.8.1972). Ägypten wird in das Münchner Geiseldrama einbezogen (vgl. 6.9.1972), ist es doch offenbar ebenso wie die Palästinenser in Konfrontation mit Israel (vgl. 18.9.1972), und ereignen sich doch auch über seinem Territorium militärische Zwischenfälle, denen zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen (vgl. 21.2.1973). Auch die ägyptischen Studenten protestieren (vgl. 10.1.1973, 15.1.1973, 5.2.1973, 12.3.1973, 25.6.1973).
Die bundesdeutschen Marxisten-Leninisten klagen die Sowjetunion der zögerlichen Hilfe für Ägypten an (vgl. 23.10.1972, 1.5.1973), der KBW berichtet aus dem Gaza-Streifen (vgl. 16.6.1973), der auch im nun ausbrechenden Nahostkrieg von 1973 (vgl. 6.10.1973), in dem die USA Israel unterstützen, wiederum zum Streitobjekt wird. Der KBW betrachtet die ägyptische Regierung keineswegs als progressiv, sondern lediglich als zeitweiligen Bündnisgefährten der Palästinenser, der aber im Recht sei (vgl. 11.10.1973). Einige Leser der KBW-Presse scheinen ebenso wie die FPDLP Zweifel am schnellen Sieg Israels zu hegen (vgl. 13.10.1973). Sadat aber begibt sich bald zurück aufs diplomatische Parkett (vgl. 16.10.1973), wobei der KBW in Dortmund den Waffenstillstand offenbar als Beweis der Stärke Ägyptens und Syriens ansieht (vgl. 22.10.1973), die studentischen Freunde des KBW in Braunschweig und Frankfurt dagegen den Einfluss der Supermächte betonen (vgl. 30.10.1973, 5.11.1973). Sowohl KBW als auch KPD und KPD/ML protestieren gegen den Besuch von Moshe Dayan, verweisen dabei u.a. auf die besetzten ägyptischen Territorien (vgl. 19.11.1973).
Nun nimmt die Ereignisdichte dieser Darstellung rapide ab, aus dem Jahr 1974 erfahren wir lediglich noch von den offenbar bestehenden Kontakten zwischen Ägypten und den USA (vgl. 19.6.1974) und von der Ausweisungsdrohung gegen Kharam Khella, den in der bundesdeutschen Linken wohl bekanntesten Vertreter der ägyptischen Linken.
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten betonen die sprichwörtliche Eigennützigkeit der sowjetischen Hilfe für Ägypten (vgl. 20.4.1975), die KPD berichtet wiederholt von der Auflösung der engen Bindungen zwischen Ägypten und SU (vgl. Jan. 1976, 2.3.1976, 23.3.1976, 24.3.1976) und der Aufnahme von stärkeren Beziehungen zur VR China (vgl. 6.4.1976, 27.4.1976, 28.4.1976) und der VR Albanien (vgl. 4.5.1976), Ägypten entzieht sich so scheinbar dem sowjetischen Einflussbereich, wie die KPD bekannt gibt (vgl. 17.5.1976). Von der Kritik an der SU berichtet auch die KPD/ML (vgl. 7.6.1975), die auch gegen den Sadat-Besuch bzw. dessen Bündnisbemühungen mit der Bundesrepublik protestiert (vgl. 10.4.1976) und die Annäherung an Israel (vgl. 25.11.1977, 2.12.1977, 23.12.1977) ebenso wie die PAA Albanien (vgl. 9.12.1977) verurteilt, das Abkommen Ägyptens mit der VR China aber ein Jahr zuvor noch begrüßt (vgl. 8.5.1976).
In Ägypten selbst kommt es zu heftigen Protesten gegen Sadat, die auch in der Bundesrepublik und Westberlin unterstützt werden (vgl. 4.2.1977, 1.4.1977, 22.5.1978). 1980 ist es wiederum der KB, der direkten Kontakt zu ägyptischen Oppositionellen hält (vgl. 4.1.1980), so wie dies schon zuvor sein SSB tat (vgl. 6.12.1974). Von diesen oppositionellen Kräften kommt dabei in dieser Darstellung allein die Kommunistische Arbeiterpartei Ägyptens zu Wort (vgl. Juli 1980).
1980 ist es wiederum der KB, der direkten Kontakt zu ägyptischen Oppositionellen hält (vgl. 4.1.1980), so wie dies schon zuvor sein SSB tat (vgl. 6.12.1974).
Diese Darstellung endet mit einem mutmaßlich neonazistisch bzw. rassistisch motivierten Gewaltverbrechen (vgl. 17.12.1992).
1917:
Der Kommunistische Studentenverband (KSV - vgl. 22.11.1972) der KPD berichtet über die Geschichte Israels (vgl. 1897, 1919):"
Durch den Bau des Suezkanals lag das vorrangige Interesse Englands darin, den Ländergürtel zwischen Ägypten und Indien und in diesem Zusammenhang Palästina als wichtiges Durchgangsgebiet auf dem Weg vom Mittelmeer nach Indien in seinen Besitz zu bekommen. Die französischen Interessen (Kapitalinvestitionen in Syrien, Pläne für den Bau von Eisenbahnlinien und Häfen in Syrien und Palästina) mußten den englischen Imperialisten bei der Verwirklichung ihres Ziels am bedrohlichsten werden.
Mit Hilfe von Stützpunkten in Palästina wäre es den französischen Imperialisten ein Leichtes, den Suezkanal zu bedrohen und ein großes politisches Druckmittel gegen die englischen Imperialisten in die Hand zu bekommen. Palästina mußte in britischer Hand bleiben, um den Suezkanal vor dem Eindringen des französischen Einflusses abzuschirmen."
Q: Dem Volke dienen Nr.3,Dortmund 22.11.1972,S.5
1956:
In Al-Hai im Süden des Irak werden Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP - vgl. Dez. 1952, Feb. 1963), laut TTIA (vgl. Mai 1973), wegen ihrer Solidarität mit Ägypten hingerichtet.
Q: Alnasier Nr.5,o.O. Mai 1973
1964:
Für die KPD (vgl. 10.4.1972) berichtet die El-Tajmoi El-Thorie El-Iraki fi Europa (TTI) aus dem Irak (vgl. Feb. 1963, Sept. 1967):"
In der weiteren Zeit bestimmten die Revisionisten das Parteigeschick und versuchten sogar schon 1964, ein Jahr nach dem Blutbad vom Februar 1963, die IKP aufzulösen und in die 'Sozialistische Arabische Union' des Aref-Regimes einzugliedern, dem Beispiel der ägyptischen und algerischen Parteien folgend."
Davon berichtet auch die TTIA (vgl. Mai 1973) in ihrer Geschichte der IKP (vgl. Feb. 1963).
Q: Rote Fahne Nr.42,Dortmund 3.5.1972,S.7; Alnasier Nr.5,o.O. Mai 1973
1967:
Vermutlich im Juni 1970 wird, laut AStA Uni Frankfurt (vgl. 14.6.1971), eine Antwort der Uni-Spitze Heidelberg auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den dortigen Rektor verfaßt.
In den in Hessen veröffentlichten Auszügen heißt es u.a.:"
1967 (vgl. **.**.1967,d.Vf.) wurde ein offener Brief des Konvents der Freien Universität Berlin beanstandet, in dem dieser an die Besatzungsbehörden der Allierten appellierte, eine Notstandsregelung des Abgeordnetenhauses für Berlin zu verhindern. Prof. Eschenburg, der sich gegen die Zulässigkeit des Briefes wandte, sah die Gefahr, daß das politische Mandat 'in Händen radikaler Studentengruppen zu einem gefährlichen politischen Instrument werden könnte.'
Hier kommt der wahre Grund des 'juristischen; Kampfes gegen das politische Mandat klar zum Ausdruck. 'Ideologisch mit dem unpolitischen Selbstverständnis der Hochschule begründet', schreibt Adam, 'und mit JURISTISCHEN Erwägungen umkleidet, wird gerade nach POLITISCHEN Gesichtspunkten über die Zweckmäßigkeit einer studentischen Betätigung von oben verfügt'.
Der Hochschulrechtler Thieme drückt das so aus: 'Erlaubt ist, was der Regierung gerade paßt. Die Studenten dürfen daher ihre Stimme erheben, wenn die Sowjetrussen Ungarn besetzen und sie dürfen es nicht, wenn die Engländer, Franzosen und Israelis Ägypten angreifen.'"
Q: AStA Uni Frankfurt:AStA-Materialien zum Politischen Mandat,Frankfurt o.J. (Juni 1971),S.1ff
05.06.1967:
Die Arabische Studentenvereinigung (ASV) Berlin gibt das Flugblatt "Die Tatsachen sprechen für sich" zum israelischen Angriff auf Ägypten heraus.
Quelle: ASV: Die Tatsachen sprechen für sich, o. O. (Berlin) 5.6.1967
29.06.1970:
Vermutlich in dieser Woche findet der Besuch des ägyptischen Präsidenten Nasser in Moskau statt. Von der KPD/ML-ZB wird aus diesem Anlaß die Vermutung geäußert, daß Nasser und die Führer der SU sich zu einer Unterstützung der 'Friedensinitiative' der USA durchringen könnten und damit die Befreiungsbewegungen, die sich, im Gegensatz zur Verhandlungslösung, eindeutig für den bewaffneten Kampf ausgesprochen hatten, verraten könnten.
Später heißt es, bei den Gesprächen seien einige Differenzen aufgetaucht, obwohl ständig die Einheit betont worden sei:"
Die Führer der KPdSU, die sich ihr Konzept der globalen Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht im Nahen Osten verderben lassen wollen, sind sehr an einer friedlichen Lösung der imperialistischen Aggression Israels und der USA in Nahost interessiert." Nassers Haltung sei noch nicht klar ersichtlich, zwar habe er den neuen 'Friedensplan' der USA zurückgewiesen, sich aber auch noch nicht klar auf die Seite der Befreiungsbewegungen gestellt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.11 und 12,Bochum 2.7.1970 bzw. 6.7.1970
20.07.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten, der ägyptische Ministerpräsident Nasser habe dem US-Friedensplan zugestimmt. Auch die SU hätte sich angeschlossen. Die syrische und die irakische Regierung hätten dagegen ihre Ablehnung des Vorschlages, der die Existenz Israels nicht antaste, bekundet.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 29.7.1970
27.07.1970:
Von der KPD/ML-ZB wird vermutlich aus dieser Woche aus dem Nahen Osten berichtet, daß nunmehr auch die algerische Regierung fest entschlossen sei den US-Friedensplan zu bekämpfen, derweil Nasser in Ägypten die Schließung des PLO-Radiosenders in Kairo angeordnet habe. Diesem Beschluß habe sich ebenfalls der Sudan angeschlossen und die SU habe gar in der 'Prawda' die PLO als extremistische Organisation bezeichnet.
Später heißt es, im Nahen Osten werde der Zorn über den US-Friedensplan immer größer. Auch die AOLP habe erklärt, daß man sich durch Abkommen irgendeiner arabischen Regierung mit dem Feind nicht gebunden fühle. Die algerische Regierung habe erklärt, daß der bewaffnete Befreiungskampf das einzige Mittel zur Lösung des Palästina-Problems bleibe.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20 und 21,Bochum 1.8.1970 bzw. 5.8.1970
August 1970:
Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet u.a. über Ägyptens Hilfe für Jordanien, "daß Nasser bereits im August 1970 den palästinensischen Befreiungsorganisationen gedroht hat für den Fall, daß sie ihre Aktivitäten gegen die israelischen Besatzer nicht einstellen, dem Hussein-Regime 10 000 sowjetische Schnellfeuergewehre zu liefern."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.3
01.08.1970:
Der Sprecher des ZK der PLO, Kamal Nasser, bekräftigt, laut KPD/ML-ZB, noch einmal die Kampfentschlossenheit der PLO. Diese habe fortwährend ihre Angriffe gegen Israel verstärkt, und werde dies auch weiter tun.
In der Kairoer Zeitung 'al-Ahram' seien dagegen die Widerstandskämpfer am selben Tage, ebenfalls laut KPD/ML-ZB, als Parolenschreier, die sich als Wächter über die Palästinenser und das ägyptische Volk aufspielen, bezeichnet worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21,Bochum 5.8.1970
03.08.1970:
Für diesen Tag war, laut KPD/ML-ZB, eine Konferenz der arabischen Außen- und Verteidigungsminister in der libyschen Hauptstadt Tripolis geplant, auf der über den US-Friedensplan diskutiert werden sollte. Dieser sei mittlerweile auch von Libyen angenommen worden, wo man auch sogleich begonnen habe die Ausstrahlung der PLO-Radiosendungen zu unterbinden. Die irakische Regierung halte allerdings ein Treffen mit den Unterzeichnern des US-Plans für sinnlos und nehme nicht teil. Auch Algerien habe die Teilnahme abgelehnt und Syrien sie nur erwogen um seine Ablehnung des Planes darzustellen. Zugesagt hatten ihre Teilnahme nur Ägypten, Jordanien, Libyen und der Sudan. Der Widerstand Iraks und Algeriens habe schließlich zur Verschiebung der Konferenz geführt.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.21 und 22,Bochum 5.8.1970 bzw. 8.8.1970
31.08.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die israelische Regierung hat ihre Drohung, die Jarring-Gespräche zu boykottieren (vgl. 5.9.1970,d.Vf.) verwirklicht. Sie verfolgt damit das Ziel, die ägyptischen Raketenstellungen, die angeblich in die Waffenstillstandszone verlagert worden sind, räumen zu lassen. Die VAR hat erneut dementiert neue Stellungen errichtet zu haben, gibt aber zu, innerhalb der 50km-Zone einige Stellungen verschoben zu haben."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.31,Bochum 9.9.1970,S.12
05.09.1970:
Die Nr.30 des 'KND' (vgl. 1.9.1970, 9.9.1970) der KPD/ML-ZB und des KJVD erscheint.
In Amman habe der palästinensische Nationalrat seine Sondersitzung beendet und in einer Schlußresolution, neben der Ablehnung des Rogers-Planes, u.a. folgende Punkte festgehalten:
- 1. Verstärkung des militärischen Einheitskommandos der Palästinenser.
- 2. Eröffnung des Volkskrieges in den palästinensisch-jordanischen Gebieten.
- 3. Verstärkte Bindung mit allen arabischen Volkskräften, die den Rogers-Plan ablehnen.
- 4. Herstellung einer vereinigten arabischen Volksfront.
In Israel sei es derweil zu einer Kabinettskrise gekommen, weil Kriegsminister Dayan und weitere drei Minister den 'weichen' Kurs von Golda Meir gegenüber den USA erfolgreich torpediert und die USA zu härteren Schritten gegenüber der SU gedrängt hätten. Die SU nämlich habe in Ägypten angeblich innerhalb der entmilitarisierten 50-Kilometerzone um den Suezkanal Raketenstellungen errichtet. Die israelische Regierung habe mit dem Rückzug von den Jarring-Gesprächen gedroht. Auch scheinen die USA auf die israelischen Gebietsansprüche eingegangen zu sein, die u.a. die Golanhöhen und Teile des Jordanufers umfassen. Den Gazastreifen und die Insel Scharm-el-Cheik allerdings wollten die USA lieber unter Kontrolle der UNO sehen. Eine gemeinsame Truppenstationierung mit der SU sei vom US-Präsidenten abgelehnt worden.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.30,Bochum 5.9.1970
14.09.1970:
In Jordanien findet Anfang der Woche, laut KPD/ML-ZB, ein Militärputsch statt, bei dem die bisherige zivile Regierung durch 6 Vertreter der Feudalklasse im Generalsrang ersetzt worden sei. Die KPD/ML-ZB berichtet davon und vermutlich aus dem weiteren Verlauf der Woche:"
Wie die Zeitungen der Al-Fatah meldeten, hat die israelische Bourgeoisie motorisierte Einheiten entlang des Jordans konzentriert. Offensichtlich werden damit die Vorbereitungen für die Intervention gegen die revolutionären Kräfte getätigt. Auch die ägyptische Kleinbourgeoisie hat bereits Pläne für ein Eingreifen zugunsten der jordanischen Feudalklasse ausgearbeitet. ... Innerhalb der nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es den Organisationen des palästinensischen Volkes gelungen ist, mit dem jordanischen Volk ein festes Bündnis zu schließen, das in der Lage ist, politisch und militärisch dem Anschlag der jordanischen, ägyptischen und israelischen Aggressoren zu widerstehen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.33/34 und 35,Bochum 19.9.1970 bzw. 23.9.1970,S.15f bzw. S.1f
21.09.1970:
Die OG Frankfurt der KPD/ML-ZK gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Lothar Wolfstetter zur Palästina-Demonstration am 25.9.1970 heraus, das vermutlich u.a. vor Betrieben verteilt wird:"
VERBRECHERISCHES KOMPLOTT DER AMERIKANISCHEN UND SOWJETISCHEN IMPERIALISTEN GEGEN DIE VÖLKER.
...
Die sozialimperialistische Breschnewclique erpreßt die Regierungen von Ägypten und Syrien. Sie drohen ihnen, daß sie Kredite sofort zurückziehen, wenn die Regierungen die Befreiungsbewegung unterstützen. Die Sozialimperialisten im Kreml sind die Komplizen der USA-Imperialisten im Weißen Haus."
Q: KPD/ML-ZK-OG Frankfurt:Verbrecherisches Komplott der amerikanischen und sowjetischen Imperialisten gegen die Völker.,Frankfurt o.J. (Sept. 1970)
Oktober 1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet von den Waffenlieferungen der 'BRD' bzw. der NATO an Griechenland (vgl. 10.1.1971):"
Schon im Oktober hatte 'Wehr und Wirtschaft' folgendes festgestellt: 'Die NATO wird sich darüber klar werden müssen, ob sie es sich leisten kann, den strategisch für den Mittelmeerraum unverzichtbaren griechischen Partner rüstungsmäßig langsam aber sicher auszudörren. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich der sowjetischen Haltung gegenüber Ägypten; obwohl dort die kommunistische Partei verboten ist, wird Ägypten im strategischen Interesse der Sowjetunion ohne jede Einschränkung aufgerüstet.' (!)"
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.5,Bochum 20.1.1971,S.8
13.10.1970:
Es erscheint das 'Rote Blatt München' Nr.16/17 (vgl. 28.9.1970, 28.10.1970) mit dem Artikel "Der arabische 'kooperative Sozialismus' und die Rolle der Armee im nasseristischen Ägypten" bzw. "Zum Tode Gamal Abd-El Nassers".
Q: Rotes Blatt München Nr.16/17,München 13.10.1970,S.13ff
21.10.1970:
Die Nr.43 des 'KND' (vgl. 17.10.1970, 24.10.1970) der KPD/ML-ZB erscheint.
In der Rubrik "Kampf dem USA-Israel-Imperialismus und dem Verrat der Führer der SU im Nahen Osten" erscheint der Artikel "SU-'Friedensplan'", in dem es u.a. heißt:"
Sisco, Unterstaatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium hat diesen Plan zurückgewiesen. Er betonte, daß die Hauptschwierigkeiten bei der Weiterführung der Verhandlungen 'die unerklärliche Rolle der SU' anläßlich 'der Verletzungen des Waffenstillstands durch Ägypten' sei, die 'Zweifel an der Bereitschaft der SU bezüglich einer politischen Lösung aufkommen läßt', sei."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 21.10.1970
11.11.1970:
Die Nr.49 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 7.11.1970, 14.11.1970) erscheint.
In "Kriegsvorbereitungen in Israel" heißt es:"
Die israelische Bourgeoisie hat die Zeit des Waffenstillstands benutzt, um ihre 'Verteidigungslinien' entlang des Suez-Kanals entscheidend zu verstärken. Dies wurde 48 Stunden vor Ablauf des Waffenstillstands offiziell von israelischen Militärsprechern in Tel Aviv zugegeben.
Entlang des Suez-Kanals hat die israelische Bourgeoisie mit Unterstützung der US-Imperialisten ein völlig zusammenhängendes Tunnel- und Bunkernetz geschaffen, das es ihnen erlaubt, ihre Truppen auch unter stärkster Artillerie- und Luftwaffeneinwirkung völlig gedeckt zu halten. Um neue Kriegsschläge gegen Ägypten durchführen zu können, wurde ein von der Versorgung aus Israel völlig unabhängiges Nachschubsystem errichtet, das sich über die gesamte Sinai-Halbinsel erstreckt. Ein Netz von strategischen Straßen und unterirdischen Nachschublagern ergänzt die Befestigungen. Das System ist derart umfangreich, daß es nur durch einen Elektronenrechner gesteuert werden kann.
Und die SU-Sozialimperialisten entrüsten sich auch noch. Die Zeitung der SU-Armee 'Roter Stern' hat den Ausbau der israelischen Anlagen, womit die Israelis auch ihren Anspruch auf die eroberte Sinai-Halbinsel deutlich machen wollen, als 'gefährliche Vorbereitung' verurteilt. Die Handlungen Israels stünden im Gegensatz zum 'offiziellen Friedensgerede'. Dabei haben die Befreiungsorganisationen schon bei Beginn des Waffenstillstands klargemacht, daß der Waffenstillstand den USA und ihren Lakaien, den Zionisten, nur dazu dient, weitere Schläge zur Unterdrückung der arabischen Völker vorzubereiten.
Trotz massiver Unterstützung der USA erlitt die israelische Bourgeoisie eine Abstimmungsniederlage anläßlich der UNO-Vollversammlungsdebatte über den Nahen Osten. Der Antrag einer Gruppe afro-asiatischer Staaten, der neben einer Verlängerung des Waffenstillstands um 3 Monate und der Wiederaufnahme der UN-Vermittlung durch Jarring auch den Rückzug der Zionisten aus den eroberten Gebieten forderte, wurde mit 57 gegen 39 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Die USA mußten, um eine eindeutige Niederlage zu vermeiden, ihren Antrag, der die israelische Bourgeoisie unterstützte, zurückziehen. der israelische Außenminister Eban hat den Beschluß der Versammlung scharf zurückgewiesen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.49,Bochum 11.11.1970
30.11.1970:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SUDAN: ERKLÄRUNG DER KPS
Die Versuche der arabischen Kleinbourgeoisie, durch einen Zusammenschluß ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Mittel, ihre Machtposition auf lange Zeit zu stabilisieren, gehen weiter. Der Zusammenschluß vollzieht sich auf der Basis der Liquidierung der sozialistischen und kommunistischen Opposition. Dies verdeutlicht eine Erklärung des ZK der marxistisch-leninistischen KP des Sudan. ... Eine Vereinigung Ägyptens, Libyens, des Sudan und Syriens ist nach der Ansicht des ZK nur dann sinnvoll, wenn sie sich 'auf die Massen stützt, welche die Einheit aufbauen, und sie verteidigen'. Eine Föderation hat gesellschaftliche Voraussetzungen, die in keinem der Länder erfüllt sind. Selbst in Ägypten, das am weitesten in der Entwicklung vorangeschritten ist, fehlt 'eine grundlegende Agrarreform und eine Demokratisierung des politischen Lebens' und 'eine Partei, die als revolutionäre Vorhut, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Theorie, die sie befähigt, die Gesetze der revolutionären sozialen Entwicklung zu verstehen.
Dieser Staat (Ägypten) hat eine schwache politische Organisation (die kleinbürgerliche arabische sozialistische Union), der es nicht gelungen ist, die Massen zur Unterstützung der Revolution zu mobilisieren. Er wird von einer Staatsbürokratie beherrscht, die das Wachstum der Revolution stark behindert. Er ist stark antimarxistisch.' Nach der Analyse der KP des Sudan, droht bei einer Einigung die Gefahr, daß das nationale Kleinbürgertum, insbesondere die ägyptische Staatsbürokratie, seine Diktatur über die Massen der vereinigten Länder errichtet. 'Die Massen unseres Volkes beobachten mit Angst und Sorge, die zunehmende Aktivität der ägyptischen Geheimpolizei, die den Rechtstrend unterstützt, indem sie ihre finsteren Erfahrungen beisteuern, um die sudanesische revolutionäre Bewegung unter dem Vorwand zu sabotieren, daß man nur den kommunistischen Einfluß dämpfe'.
... Das zeigen die Versuche der sudanesischen Staatsbürokratie, ihren Einfluß auf die Gewerkschaften auszudehnen, und die kommunistische Partei zur Selbstauflösung zu zwingen. Die ägyptische Kleinbourgeoisie ist diesen Weg schon vor langer Zeit gegangen. Dank der Schützenhilfe, die sie von seiten der SU-Revisionisten erhielt, konnte sie ohne Schwierigkeiten die KP in ihrem Land auflösen. Die Revisionisten gingen damals sogar so weit, den ägyptischen Genossen zu empfehlen, sich in die arabische Sozialistische Union aufnehmen zu lassen. Die sudanesische Staatsbürokratie wird es mit den Marxisten-Leninisten im Sudan nicht so leicht haben. Die sudanesische Partei ist fest in den Volksmassen und den Gewerkschaften verankert. Deshalb hofft die sudanesische Kleinbourgeoisie auf die Hilfe der ägyptischen Brüder, die ihnen bei der Zerschlagung der KP Hilfe leisten sollen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.57,Bochum 9.12.1970,S.10f
Dezember 1970:
Die Nr.11 des 'Roten Morgens' der KPD/ML-ZK (vgl. Nov. 1970, Jan. 1971) beschäftigt sich u.a. mit der Weltpolitik. Im Artikel "Zwei Wege des westdeutschen Imperialismus" wird u.a. ausgeführt:"
Frankreich (mit ihm sympathisierte Westdeutschland) versuchte, mit Gewalt das Erdölgebiet Ostnigerias (Biafra) dem Einfluß der amerikanischen und angloamerikanischen Erdölkonzerne zu entreißen. De Gaulle hoffte, auf diese Weise mit Algerien und Biafra zwei wichtige Erdölgebiete unter seinen Einfluß zu bekommen und diese Mitgift in die Ehe mit dem westdeutschen Imperialismus einzubringen. Der Versuch schlug fehl, so daß Algerien und Libyen weiterhin die wichtigsten Energiebasen für eine Großmacht Westeuropa bleiben. Beide Gebiete stellen jedoch wankenden Boden dar: einerseits bestehen in beiden Ländern noch die Möglichkeiten einer weiteren revolutionären Entwicklung, andererseits sind die herrschenden Bourgeoisien stark von der SU abhängig (vgl. z.B. Föderation Libyen - Ägypten)."
Q: Roter Morgen Nr.11,Hamburg Dez. 1970
15.01.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
DER SOZIALIMPERIALISMUS PLÜNDERT DIE VÖLKER DER WELT AUS
Am 15.1. wurde der ägyptische Assuan-Damm, der größte Staudamm der Welt eingeweiht.
Dieser Staudamm ist für die Zukunft des ägyptischen Volkes sehr wichtig. Nur 5% der Fläche Ägyptens sind nämlich für die Landwirtschaft nutzbar. Das ist gemessen an der Größe des ägyptischen Volkes zuwenig.
Der Nil, der durch den Damm gestaut wird, überschwemmte jährlich tausende von (Quadrat-,d.Vf.) Kilometern im Delta. Dadurch waren große Gebiete für die Landwirtschaft gar nicht zu gebrauchen.
Durch den Damm vergrößert sich die landwirtschaftliche Anbaufläche Ägyptens um ein Viertel (540 000 ha).
Außerdem können nun 240 000 ha Land ständig bewässert werden, so daß dort zwei oder sogar drei Ernten pro Jahr möglich sind.
Auch für den Aufbau von Ägyptens Industrie ist der Damm eine wichtige Voraussetzung.
Das Assuan-Kraftwerk, das auch das größte seiner Art ist, liefert nämlich die Elektrizität, die eine entwickelte Industrie benötigt.
Von der Größe des Projektes und seiner Bedeutung für das ägyptische Volk her ist der Assuan-Staudamm mit der tansambischen Eisenbahnlinie zum Indischen Ozean vergleichbar (...).
An der Einweihungsfeier des Dammes nahm das sowjetische Staatsoberhaupt Podgorny teil.
Der Assuan-Damm wurde nämlich mit Krediten der Sozialimperialisten finanziert. Insgesamt kostet das Projekt 4,3 Mrd. DM. Davon wurden 1,5 Mrd. DM durch einen Kredit der SU abgedeckt. Reise-, Unterhalts- und Lohnkosten für die ca. 1 500 sowjetischen Techniker, die im Laufe der elfjährigen Bauzeit die ägyptischen Arbeiter anleiteten, sind ein Teil dieses Kredits. Die restlichen 2,8 Mrd. DM brachte das ägyptische Volk selbst auf.
Tansania und Sambia bekamen das Geld für den Bau der Bahn, nämlich 1,69 Mrd. DM von den chinesischen Genossen praktisch geschenkt (Das Darlehen war zinslos, und langfristig, das heißt Länder müssen das Geld erst dann zurückzahlen, wenn sie es wirklich übrig haben, und das wird sehr lange dauern.)
Die SU dagegen verlangt von Ägypten 2,5% Zinsen. In den ersten fünf Jahren brauchen die Ägypter den Kredit nicht abzubezahlen. In den darauffolgenden 12 Jahren aber müssen sie den vollen Betrag zurückgeben. Schon heute zahlt Ägypten jährlich große Summen an die Sozialimperialisten zurück. Deshalb konnte es den Aufbau seiner Industrie nicht genügend vorantreiben. So kommt es, daß Ägypten die Kapazität des Assuan-Kraftwerks überhaupt nur zu 50% ausnutzen kann, weil die geplanten Phosphat-Werke und die Eisen- und Aluminiumhütten im Nildelta noch gar nicht gebaut sind. Dafür war einfach kein Geld mehr da, weil alles entbehrliche Geld für die Rückzahlung der Kredite an die SU-Imperialisten verwandt wird.
Für die SU war der Assuan-Damm dagegen ein voller Erfolg.
Ägypten ist wegen des Kredits von ihr abhängig. Und Einfluß auf Ägypten bedeutet zugleich Einfluß auf die anderen arabischen Länder, Zugang zu den arabischen Ölfeldern. Ägypten ist für die Sozialimperialisten ein lohnender Vorposten in Afrika.
So versuchen die Sozialimperialisten hinter einer völkerfreundlichen Maske ihr wahres Gesicht zu verbergen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.6,Bochum 23.1.1971,S.10f
15.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
ÄGYPTEN
Die ägyptische Kleinbourgeoisie hat sich zur Annahme der Friedensvorschläge des UNO-Vermittlers Jarring entschlossen. Die Zeitung al-Ahram, das Organ der ägyptischen Regierung, bezeichnete die Vorschläge als 'positiv'. Jarring hatte vorgeschlagen, daß Israel seine Truppen auf die Grenzen von 1948 zurückzieht. Eine internationale Streitmacht soll die Freiheit der Schiffahrt durch den Golf von Akaba garantieren.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek erklärte Präsident Sadat, falls Israel seine Truppen auf die in der UNO-Resolution festgelegten Grenzen zurückziehe, werde Ägypten in einem Friedensvertrag die Unverletzlichkeit aller Staaten im Nahen Osten, einschließlich Israels garantieren.
Als Übergang schlug Sadat vor, daß Israel seine Truppen zunächst nur teilweise aus der Sinai-Halbinsel zurückziehen solle. Dafür will Ägypten die Schiffahrt durch den Suez-Kanal wiedereröffnen. Die völlig freie Schiffahrt für israelische Schiffe soll erst nach einer Regelung des Palästina-Problems erfolgen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.14,Bochum 20.2.1971,S.9f
15.02.1971:
Es erscheint die Nr.3 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 1.2.1971, 1.3.1971).
Enthaltene Artikel sind: ...
- Assuan: Ein teurer Schritt vorwärts. SU-Hilfe nicht selbstlos. (Ägypten,d.Vf.)
Q: Rote Fahne Nr.3,Bochum 15.2.1971
22.02.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
Die Offensive der arabischen Kleinbourgeoisie gegen die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die Taktik der kleinbürgerlichen Kräfte innerhalb der Organisationen geht zunächst dahin, Zeit zu gewinnen. Sie wollen den Nationalkongreß der Palästinenser, der am 27.2. in Kairo tagen soll, verschieben, da ein Beschluß gegen einen palästinensischen Rumpfstaat die Verhandlungen zwischen der ägyptischen Kleinbourgeoisie, den US-Imperialisten und ihren Verbündeten stören würde.
Arafat begründete den Verschiebungsantrag damit, daß es in der jetzigen Situation nicht möglich sei, das Problem eines unabhängigen Palästina 'kühl' zu diskutieren."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.19,Bochum 10.3.1971,S.13f
01.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten (vgl. 6.3.1971):"
Auf Wunsch der SU-Regierung hatte Sadat am Montag und Dienstag letzter Woche vertrauliche Gespräche in Moskau geführt."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.10
06.03.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten:"
ÄGYPTEN GEGEN VERLÄNGERUNG DER FEUERPAUSE AM SUEZKANAL
Der ägyptische Präsident Sadat hat die Feuerruhe, die nach sieben Monaten und zweimaliger Verlängerung in der Nacht zum 8.3. ablief, nicht verlängert.
In einer Rede an das ägyptische Volk erklärte er am Samstagabend: 'Euch und der ganzen Welt gebe ich unsere Entscheidung bekannt, daß wir uns nicht länger an die Feuerpause gebunden fühlen. Dies bedeutet nicht, daß die diplomatische Tätigkeit zu Ende ist oder daß nur noch die Kanonen sprechen. Aber es bedeutet, daß wir den Ereignissen aufmerksam folgen und im rechten Augenblick entscheiden werden, was uns die Pflicht gebietet.'
... Er betonte in seiner Rede, daß er in vollem Einverständnis mit der Sowjet-Führung (SU - vgl. 1.3.1971,d.Vf.) handele und forderte Israel nochmals auf, alle im Juni 1967 besetzten Gebiete zu räumen.
Damit folgt die ägyptische Regierung wieder einmal der verräterischen Linie der Sozialimperialisten. Solange im Nahen Osten gekämpft wird, haben diese die Forderungen der Palästinenser mißachtet. Die palästinensischen Befreiungskämpfer fordern nämlich die Auflösung des Staates Israel. Sie wollen einen sozialistischen Palästina-Staat, in dem Platz für alle friedliebenden Kräfte sein wird, Araber wie Juden.
Die US-Imperialisten forderte Sadat in seiner Rede auf, 'ihre Verpflichtungen zu erfüllen' und 'Israel zum Rückzug anzuhalten.' Er erwähnte die Unterstützung, die die US-Imperialisten auch durch Waffenlieferungen (...) Israel bei der Verfolgung seiner aggressiven Politik geben, mit keinem Wort. Stattdessen verbreitete er Illusionen über den Charakter des US-Imperialismus und seine Politik im Nahen Osten."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.20,Bochum 13.3.1971,S.10f
05.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet aus Ägypten (vgl. 10.5.1971):"
Nach dem Tod von Nasser sahen die US-Imperialisten und ihre Lakaien eine gute Gelegenheit, den Kampf gegen den US-Imperialismus um die Interessen im Nahen Osten nicht nur gestützt auf die israelischen Imperialisten zu führen, sondern unter Ausnutzung der Widersprüche innerhalb der arabischen Nationalbourgeoisie den Einfluß der SU-Führung direkt zu schwächen.
Der Höhepunkt dieser Kampagne war der Besuch von US-Außenminister Rogers in Kairo am 5./6. Mai:
Dieser Besuch eines US-Außenministers in Ägypten war der erste seit 1953 (J.F. Dulles) und der erste seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1967.
Anschließend äußerte sich Rogers 'nicht ohne Zuversicht' (FAZ 7.5.) über seine Kontakte zu Sadat, vor allem über die Möglichkeit einer 'Interimsvereinbarung über die Wiedereröffnung des Suez-Kanals' (d.h. eine Vereinbarung vor dem Rückzug der israelischen Aggressionstruppen! - nachdem Sadat schon die Waffenruhe am Suze-Kanal zweimal verlängert hatte!)."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 5.6.1971,S.9
10.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Ägypten (vgl. 5.5.1971, 27.5.1971):"
Eine Woche nach dem Rogers-Besuch setzte Sadat in einem Staatsstreich den Vizepräsidenten Ali Sabri ab und mit ihm eine Reihe anderer als Freunde der SU-Führer bekannte Regierungspolitiker.
Gleichzeitig löste er das ZK der Einheitspartei ASU auf, kündigte Neuwahlen an und sprach von 'freien Wahlen' und 'mehr Meinungsfreiheit': die erfreuten Kommentare der westlichen kapitalistischen Presse, die den 'prowestlichen' Kurs Sadats immer wieder hervorhob, zeigen, worauf seine 'Reformen' hinauslaufen sollen:
Liquidierung der Errungenschaften der antifeudalistischen, antikolonialistischen nationalen Revolution in Ägypten und Bindung Ägyptens an den US-Imperialismus."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 5.6.1971,S.9
27.05.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet:"
'FREUNDSCHAFTS'PAKT SU-ÄGYPTEN
Am 27.5. schloß Nikolai Podgorny für die SU-Führung und Anwar el Sadat einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen der SU und Ägypten.
Das ist das vorläufige Ergebnis eines scharfen Konkurrenzkampfes zwischen dem SU- und dem US-Imperialismus um die Ausweitung ihrer Einflußsphären im Nahen Osten". Berichtet wird vom Besuch des Außenministers der USA (vgl. 5.5.1971) und den Änderungen in der ägyptischen Staatsspitze (vgl. 10.5.1971) und fortgefahren:"
Der jetzt wieder abgeschlossene Freundschaftspakt zwischen den SU-Führern und der ägyptischen Regierung ist deshalb eine deutliche Niederlage des US-Imperialismus: Er läßt sich erklären aus dem tiefen Haß der arabischen Völker gegen den US-Imperialismus und die zionistischen Aggressoren, der ein allzu offenes Bündnis Sadats verhinderte, aus der Schwäche der US-Imperialisten, die israelischen Aggressoren zu Zugeständnissen zu bewegen und der dringenden Notwendigkeit für die Regierung Sadat, ihre Stellung möglichst rasch abzusichern.
Dieser 'Freundschafts'pakt ist aber auch ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit des ägyptischen und der anderen arabischen Völker, denn er bedeutet die Unterwerfung unter das imperialistische Herrschaftsdiktat der SU-Führer.
In dem vertrag ist kein Wort über den Kampf der arabischen Völker gegen die USA-Israel-Aggression gesagt. In Artikel 3 heißt es: 'Geleitet von dem Streben, mit allen Mitteln zur Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit der Völker beizutragen, werden die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigte Arabische Republik mit aller Entschiedenheit die Anstrengungen zur Erreichung und Sicherung eines dauerhaften und gerechten Friedens im Nahen Osten entsprechend den Zielen und Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen fortsetzen.'
Daß dieser Frieden nur durch die endgültige Zerschlagung des zionistischen Staatsapparates durch den Kampf der arabischen Völker möglich ist, steht nicht im Vertrag: Das heißt, die in der Präambel des Vertrags angekündigte Inspiration 'von den Idealen des Kampfes gegen Imperialismus und Kolonialismus, für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt der Völker' ist eine plumpe Lüge der SU-Imperialisten.
Der Vertrag bedeutet weiter die völlige politische und ökonomische Unterwerfung des ägyptischen Volkes unter das Diktat der SU-Imperialisten:
'Art. 7
Im Falle des Entstehens von Situationen, die nach Ansicht der beiden Seiten eine Gefahr für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens schaffen, werden sie unverzüglich (die Parteien des Vertrags,Red.) miteinander Kontakt aufnehmen, um ihre Positionen im Interesse der Beseitigung der entstandenen Gefahr oder der Wiederherstellung des Friedens abzustimmen.
Art.8
Im Interesse der Verteidigung der Verteidigungsbereitschaft der Vereinten Arabischen Republik werden die Hohen vertragschließenden Seiten die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet auf der Grundlage entsprechender Abkommen zwischen ihnen weiterentwickeln. Eine solche Zusammenarbeit wird insbesondere Hilfe bei der Ausbildung von Militärangehörigen der VAR , bei der Ausbildung an den waffen und Ausrüstungen vorsehen, die an die VAR geliefert werden, um deren Fähigkeit zur Beseitigung der Folgen der Aggression, wie auch ihre Fähigkeit zur Abwehr der Aggression überhaupt zu stärken.
Art. 9
Von den Zielen und Prinzipien dieses Vertrags ausgehend, erklärt jede der Hohen vertragschließenden Seiten, daß sie nicht Bündnissen beitreten und sich nicht an Staatengruppierungen sowie an Handlungen oder Maßnahmen beteiligen wird, die sich gegen die andere Hohe vertragschließende Seite richten.'
Was heißen diese Bestimmungen praktisch?
Ägypten ist durch die wirtschaftliche 'Hilfe' völlig von den SU-Führern abhängig (...). Ägypten ist militärisch völlig dem Diktat der SU-Imperialisten unterworfen:
Allein im letzten Jahr lieferten sie für rund 9 Mrd. DM Panzer, Geschütze, Jagdbomber und Raketen an Ägypten. Rund 16 000 sowjetische Spezialisten arbeiten zur Zeit als Mig-Piloten, Ausbilder und Raketenspezialisten in Ägypten. Jedes Artilleriegeschoß, jedes Panzer-Ersatzteil muß aus der Sowjetunion bezogen werden.
Die sowjetischen Führer haben nicht nur durch die militärischen 'Berater', sondern auch durch die Errichtung mehrerer Marinestützpunkte die militärische Kontrolle über Ägypten.
Mit mehr als 10 Mrd. DM ist Ägypten jetzt schon bei den Sowjetführern verschuldet (Spiegel 23/1971).
Der jetzt abgeschlossene Vertrag soll also die weitere politische und ökonomische Unterwerfung Ägyptens garantieren, die Kolonialisierung Ägyptens durch völlige ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit von den SU-Imperialisten.
Art. 9 des Vertrags enthält das Verbot, irgendeine den Interessen der SU-Führer entgegengesetzte Politik zu machen: d.h. nicht nur Bündnisse mit den US-Imperialisten sondern auch eine Politik der nationalen Unabhängigkeit und der Zusammenarbeit mit der VR China.
Dieser Unterwerfungsvertrag soll nach Art. 11 für 15 Jahre gültig sein und sich automatisch verlängern um fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf der Frist gekündigt wird."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.43,Bochum 5.6.1971,S.9f
07.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Ägypten:"
Um sich nicht völlig von den arabischen Staaten zu isolieren, die für die BRD-Exporte ein bedeutender Markt sind, versuchte SPD-Geschäftsführer Wischnewski in einem Kurzbesuch in Kairo die ägyptische Kleinbourgeoisie durch Kreditversprechen und andere Zusagen auf wirtschaftlichem Gebiet zu besänftigen.
Allerdings ist ihm das nicht gelungen, nach Berichten bürgerlicher Zeitungen soll Präsident Sadat die Gespräche 'enttäuschend' genannt haben.
Die SPD-Regierung verfolgt gegenüber dem Kampf der arabischen Nationen einen ähnlichen Kurs, wie sie ihn schon gegenüber den afrikanischen Freiheitsbewegungen in Angola und Mozambique einzuschlagen versuchte. Damals hatte SPD-Kühn den Versuch unternommen, die Befreiungsbewegungen durch 'humanitäre Hilfe' dazu zu bewegen, die Kampagne gegen die Unterstützung der BRD für den portugiesischen Kolonialkrieg zu stoppen."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.46,Bochum 16.6.1971,S.12
14.06.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich aus dieser Woche:"
SU SCHLÄGT TRUPPENABZUG IM MITTELMEER VOR
Parallel zu dem Vorschlag über eine 'Abrüstungskonferenz' der fünf Atommächte hat die sowjetische Führungsspitze den US-Imperialisten vorgeschlagen, in die SALT-Verhandlungen auch die Verhandlungen über eine Reduzierung der Seestreitkräfte der beiden Staaten, vor allem im Mittelmeer, einzubeziehen. Der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Gretschko hat dies bei einem Besuch auf den Schiffen der sowjetischen Flotte im Mittelmeer noch einmal erklärt. Die USA und die SU haben beide im Mittelmeer in den letzten Jahren riesige Flottenverbände zusammengezogen: Mindestens 37 Überwasserschiffe und über zehn Unterseeboote der sowjetischen Flotte befinden sich dauernd im Mittelmeer. Im Mittelmeer, im Roten Meer, im Arabischen Meer und am Persischen Golf haben sich die Sowjetführer ein Stützpunktsystem, das dem der US-Imperialisten nicht nachsteht, aufgebaut. Ankerrechte in Lataika (Syrien), Alexandrien (Ägypten), Hafenrechte in Hodieda (Jemen), Aden (Südjemen) und Berbera (Somalia), Ausbau von Marinebasen in Ras Banas in Ägypten, Port Sudan im Sudan, auf der südjemenitischen Insel Sokotra, sowie Umm Quasr im Irak - das ist die Bilanz der sowjetischen Bemühungen um den Ausbau ihrer Einflußsphäre im Mittelmeer und im Nahen Osten. Der Aufmarsch der beiden Flottenverbände und die dauernden Truppenverbände zeigen deutlich das Verlangen der beiden 'Supermächte', die Welt zu kontrollieren und die Länder der Welt in ihre Einflußsphären aufzuteilen. Denn bei der Truppenmassierung im Mittelmeer geht es nicht um die Sicherheit der beiden 'Supermächte' - beide Länder haben keinen Kilometer Grenze mit dem Mittelmeer gemeinsam.
Über die VERMINDERUNG dieser Flottenstreitkräfte wollen die sowjetischen Führer jetzt mit den USA reden. Sie wollen also NICHT mit den USA ÜBER DEN ABZUG aller Truppen aus dem Mittelmeer reden, die völlig unberechtigt dort sind. Sie wollen weiterhin ihre Truppen im Mittelmeer belassen, nur wollen sie sich mit den USA einigen, die Truppenstärke nicht noch weiter hochzuschrauben, da sie das zuviel kosten würde. So entlarvt sich auch hier das Abrüstungsgerede als reines Manöver, das die Völker, vor allem am Mittelmeer, für die die beiden Flotten eine ständige Bedrohung sind, beschwichtigen soll."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48,Bochum 23.6.1971,S.4
29.06.1971:
In Heidelberg gibt die KG (NRF) die Nr. 6 ihrer 'Kommunistischen Hochschulzeitung' (vgl. 15.6.1971, 21.11.1971) heraus, die sich u.a. mit Ägypten befaßt.
Q: Kommunistische Hochschulzeitung Nr.6,Heidelberg 29.6.1971
13.07.1971:
..Die KPD (vgl. 13.8.1971) berichtet:"
DAS PALÄSTINENSISCHE VOLK GEGEN ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHE REAKTION
...
Die Ablehnung des Rogersplans war und ist der entscheidende Prüfstein für die Unterstützung des antiimperialistischen Kampfes der arabischen Völker.
Sofort nach seiner Veröffentlichung zu Beginn des Jahres 1970 verkündete die Regierung der Sowjetunion (SU - vgl. Jan. 1970,d.Vf.) ihre Zustimmung. Zugleich übte sie mit der Drohung auf Entzug der militärischen und wirtschaftlichen 'Hilfe' Druck auf die Regierungen solcher Länder wie Ägypten, Syrien und den Irak aus, und zwang diese, sich den Zielen des 'Rogersplans' zu beugen."
Q: Rote Fahne Nr.23,Berlin 13.8.1971,S.3
25.07.1971:
Die KPD/ML-ZB berichtet vermutlich u.a. von heute:"
AGGRESSIVE MEERESPOLITIK DER SU
Eine Stärkung ihrer Stellung zur See betreiben die SU-Imperialisten in scharfer Konkurrenz zu den britischen und US-Imperialisten im Mittelmeer. So wurden in einer Woche zehn neue Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegt. Damit sollen aber nicht die palästinensische Befreiungsbewegung und die arabischen Völker unterstützt werden. Die Führer der SU schwiegen die ganze Zeit, während in Jordanien die Palästinenser von den Truppen Husseins niedergeschlagen wurden. ...
Die ägyptischen Führer, die ebenfalls eng mit den Sozialimperialisten zusammenarbeiten, gaben nur 'radikale' Stellungnahmen ab, taten aber nichts."
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.57,Bochum 31.7.1971,S.2f
September 1971:
Die KPD/ML-ZB gibt die Nr.8 ihres theoretischen Organs 'Bolschewik' Ende Sept. 1971 (vgl. 31.5.1971) unter der Schlagzeile "VR China - Bollwerk des Friedens" mit 68 Seiten DIN A 4 heraus. Darin heißt es u.a.:"
Die Genossen von der KPD/AO müssen sich weiter die Frage gefallen lassen, wie es kommt, daß die chinesischen Genossen die Bildung der Arabischen Föderation als 'ein großes Ereignis in der Sache der Einheit der arabischen Länder gegen den Imperialismus' feiern, während die RPK vom 3.9.1971 von 'reaktionären Regierungen der verschiedenen Staaten der arabischen Förderation' spricht und den Kampf der KPSu (Kommunistische Partei Sudans,d.Vf.) gegen den 'Anschluß des Sudans an die Arabische Föderation' lobend hervorhebt."
Q: Bolschewik Nr.8,Bochum Sept. 1971
31.01.1972:
Das Komitee Heidelberg der Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS) gibt das Flugblatt "Zur Lage in Ägypten" heraus, welches über die Festnahme von 1 600 Studenten in Kairo berichtet und für deren Freilassung sowie für die der beim Streik in den Stahlwerken in Heluan im August 1971 festgenommenen Arbeiter eintritt.
Q: GUPS Komitee Heidelberg: Zur Lage in Ägypten, O. O. (Heidelberg) o. J. (31.1.1972)
30.05.1972:
Laut einem Bericht der IGBE (vgl. 15.9.1972) über palästinensischen Terrorismus (vgl. 9.5.1972, 4.8.1972) verüben "nach der Ankunft eines Flugzeuges der 'Air France' drei Japaner im Auftrag einer Guerilla-Organisation (RAF,d.Vf.) auf dem israelischen Flughafen Lod ein Massaker und töten 27 Passagiere. Über 70 Menschen werden verletzt".
Die KPD (vgl. 7.6.1972) berichtet über die RAF Japan u.a.:"
Ein Sprecher des Kairoer Rundfunks (Ägypten,d.Vf.) erklärte: 'Die Tatsache, daß drei Japaner am Kampf gegen Israel teilgenommen haben, beweist, daß die Fedajin endlich von der internationalen Befreiungsbewegung anerkannt worden sind. Der Kampf der Völker um die Befreiung ist eine weltweite Bewegung, von der die palästinensische Bewegung ein Teil ist. Dies beweisen auch die Teilnahme von Franzosen am Algerienkrieg und die Teilnahme der Internationalen Brigaden am spanischen Bürgerkrieg.'"
Q: Rote Fahne Nr.46,Dortmund 7.6.1972,S.1f; Einheit Nr.18,Bochum 15.9.1972,S.3
12.06.1972:
In Dortmund erscheint vermutlich in dieser Woche folgendes einseitige Flugblatt der Freunde des NVK der KPD ohne Verantwortlichen:"
AUFRUF DER INITIATIVGRUPPE ZUR GRÜNDUNG EINES VIETNAM-AUSSCHUSSES: ...
Daran, daß die SU-Führer die Waffenlieferungen an Vietnam seit 1968 auf ein Fünftel kürzten, während die Waffenlieferungen an reaktionäre Regime wie das indische und das ägyptische vervielfacht wurden, sieht man, daß die Führer der KPdSU nur sozialistisch in WORTEN, aber imperialistisch in der Tat sind; sie sind Sozialimperialisten."
Q: Initiativgruppe zur Gründung eines Vietnamausschusses:Aufruf,o.O. (Dortmund) o.J. (1972)
29.06.1972:
In Hamburg demonstrieren, laut KPD/ML-ZB, "ungefähr 350 - 400 Personen gegen die drohende Ausweisung des palästinensischen Studenten Nasser Hamed. Nasser Hamed hatte im November 1971 ein Flugblatt in arabischer Sprache unterschrieben, daß an die arabischen Jugendlichen in Hamburg gerichtet war. Darin wurde die Erschießung des jordanischen Ministerpräsidenten als gerechte Strafe für einen Verbrecher und Massenmörder begrüßt, und von den ägyptischen Behörden gefordert, die inhaftierten Revolutionäre freizulassen."
Q: Rote Fahne Nr.14,Bochum 10.7.1972,S.7
18.07.1972:
Der KABD (vgl. 7.8.1972) berichtet:"
EIN SCHWERER SCHLAG FÜR DIE SOWJETISCHE SUPERMACHTPOLITIK
Am 18.Juli forderte der ägyptische Staatspräsident Sadat die Sowjetunion auf, ihre Militärberater aus seinem Land abzuziehen. Er begründete diesen Schritt damit, daß die sowjetischen Führer die Waffen, die sie der ägyptischen Armee versprochen hatten, nicht zum abgemachten Termin geliefert hätten. Er schilderte, wie die sowjetischen Führer die versprochenen Waffenlieferungen unter verschiedenen Vorwänden immer wieder hinausgeschoben hatten. Außerdem bestanden Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreml über die Art der Waffen, die sie Ägypten zu liefern hatte. Wie aus den Erklärungen des libyschen Staatspräsidenten Khadhafi vom 5.Juni hervorgeht, hatten die sowjetischen Führer sich geweigert, Offensivwaffen für den Kampf gegen den zionistischen Aggressor zur Verfügung zu stellen.
Seit 1967 sind große ägyptische Gebiete von den israelischen Aggressoren besetzt. Bis heute tritt die Sowjetunion für eine 'friedliche Lösung' des Nahostproblems ein. Es hat sich dadurch eine Situation von 'weder Krieg noch Frieden' ergeben, die die israelischen Aggressoren ermutigt, sich auf ewig in den besetzten Gebieten einzurichten.
Die sowjetischen Sozialimperialisten hatten bis jetzt die ungünstige militärische Lage Ägyptens ausgenutzt, um unter dem Mantel der 'Militärhilfe' zahlreiche sowjetische Militärstützpunkte auf ägyptischem Boden einzurichten und die ägyptische Armee der Bevormundung sowjetischer Berater und Techniker zu unterstellen. Darüberhinaus versuchen die Sozialimperialisten, Ägypten wie auch die übrigen arabischen Länder wirtschaftlich in völlige Abhängigkeit zu bringen und zu ihrer Kolonie zu machen. Die Sowjetunion unterhält gegenwärtig 102 Industrieprojekte in Ägypten. Das Stahlwerk von Heluan arbeitet fast ausschließlich für den Export in die Sowjetunion. Beinahe die gesamte ägyptische Baumwollernte wird in die Sowjetunion exportiert. Ferner bezieht die SU aus Ägypten billig Reis, Gemüse, Schuhe, Kleider u.a.
Die Ausweisung der sowjetischen Militärberater ist eine Manifestation des schon lange währenden Kampfes des ägyptischen Volkes um Freiheit und Unabhängigkeit. Die arabischen Völker haben begriffen, daß sie nur im Vertrauen auf ihre Kraft und im Widerstand gegen die Einmischungsversuche der beiden Supermächte die zionistische Aggression besiegen können. Wenn auch die Moskauer Führer sich in Worten als 'Antiimperialisten' und 'Freunde der Völker' aufspielen, so durchschauen doch die Staaten der Dritten Welt immer deutlicher das sozialimperialistische Wesen der sowjetischen Politik. Die weltweite Front gegen die Supermächte gewinnt an Boden. Die Völker wollen Revolution, die Nationen wollen Befreiung und die Staaten wollen Unabhängigkeit - diese machtvolle Bewegung der Gegenwart wird auch die Versuche des Sozialimperialismus scheitern lassen, überall in der Welt an die Stelle des abgewirtschafteten US-Imperialismus zu treten und die imperialistische Knechtung fortzusetzen."
Q: Rote Fahne Nr.8,Tübingen Aug. 1972,S.8f
26.07.1972:
Die Nr.53 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 19.7.1972, 2.8.1972) berichtet u.a. über Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.53,Dortmund 26.7.1972
07.08.1972:
Es erscheint die Nr.16 der 'Roten Fahne' der KPD/ML-ZB (vgl. 24.7.1972, 21.8.1972). Artikel sind:
- Ägypten: Falsche Freunde raus.
Q: Rote Fahne Nr.16,Bochum 7.8.1972
06.09.1972:
Die KPD/ML-ZB gibt eine erste "Erklärung zum Terroranschlag der palästinensischen Organisation 'Schwarzer September' in München" (vgl. 5.9.1972) bzw. zum Roten Antikriegstag (RAKT) (vgl. 2.9.1972) heraus (vgl. 12.9.1972).
Im Vorfeld der Erarbeitung der Erklärung kontaktieren Mitglieder des Politbüros der KPD/ML-ZB zu diesem Zeitpunkt auch einen Genossen der ehemaligen Bolschewistischen Linie (BL), die hauptsächlich in NRW im Dortmunder Raum aktiv war, und dort auch die Dortmunder Organisation der KPD/ML-ZB personell auffüllte und unterstützte, und besprechen mit ihm den Entwurf des Flugblatts, das später bundesweit verbreitet wird. Ergebnis dieser Besprechung ist ein "Gegenentwurf von XX zum Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München', der jedoch nach unserer Kenntnis nicht verbreitet wird. Darin heißt es u.a.:"
Nachdem Israel im Juni 1967 unter der Leitung des Faschisten Moshe Dayan, der seine militärische Qualifikation in der französischen Kolonialarmee in Vietnam erwarb und seither eine Augenklappe trägt, Ägypten und Jordanien überfallen hatte, war der größte Teil der palästinensischen Bevölkerung aus Angst vor erneuter Ermordung noch weiter nach Jordanien geflüchtet. ... Die Heuchelei der für den Polizeieinsatz in München Verantwortlichen entlarvt sich selbst: die Herren Genscher und Co. begaben sich selbst in die Hände von 'Verbrechern, denen alles zuzutrauen' sei. Ihr freundliches 'Opfer' wurde von den arabischen Terroristen verweigert, denn ihnen ging es darum, die israelische Regierung zum Offenbarungseid zu zwingen. Während es in der Nacht zum 6. September hieß, Ägypten habe eine Landung abgelehnt, konnte man am Morgen hören, die Landung in Ägypten wäre das Todesurteil für die israelischen Sportler gewesen. Das konnte doch nur dann der Fall sein, wenn der Staat Israel nicht zum Einlenken bereit war."
Q: X.X.:Gegenentwurf von XX zu Flugblatt des ZB über das Eingreifen des Schwarzen September bei den olympischen Spielen in München,o.O. (Dortmund) o.J. (Sept. 1972); KPD/ML-ZB:Erklärung des ZB der KPD/ML zum Roten Antikriegstag,Bochum o.J. (Sept. 1972); Rote Fahne Nr.19 und Einigkeit ist unsere Stärke. Erheben wir unsere Stimme gegen den Polizeiterror. Erklärung des Zentralbüros der KPD/ML,Bochum 18.9.1972 bzw. o.J. (1972),S.3 bzw. S.3f
18.09.1972:
Das der KPD nahestehende Nationale Komitee "Kampf den reaktionären Ausländergesetzen" gibt vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 unter Verantwortung von Christian Hommerich, Berlin, heraus:"
SCHLUSS MIT DER BOMBARDIERUNG DER PALÄSTINENSISCHEN FLÜCHTLINGSLAGER
...
Anläßlich der Verstaatlichung des Suez-Kanals durch Ägypten 1956 (vgl. S1.**.1956,d.Vf.) zettelten die israelischen zusammen mit französischen und englischen (britischen,d.Vf.) Imperialisten eine militärische Auseinandersetzung mit den arabischen Völkern an; nach dem 'Blitzkrieg' von 1967 (vgl. S1.**.1967,d.Vf.) offenbarte der Zionismus seine räuberischen und expansionistischen Ziele vollends durch die Besetzung von Gebieten Syriens, Jordaniens und Ägyptens."
Q: Nationales Komitee Kampf den reaktionären Ausländergesetzen:Schluß mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager,Berlin o.J. (1972)
23.10.1972:
In München erscheint die 'Neue Kritische Politik' Nr.5 (vgl. 3.2.1973). Berichtet wird u.a. über Ägypten.
Q: Neue Kritische Politik Nr.5,München 23.10.1972,S.10ff
10.01.1973:
In der 'Roten Fahne' der KPD Nr.2 (vgl. 3.1.1973, 17.1.1973) wird berichtet über Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.2,Dortmund 10.1.1973
10.01.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.12 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 12.12.1972, 15.1.1973) heraus, geschildert wird auch: "Der Kampf der ägyptischen Studenten um die nationale Befreiung".
Q: Rote Presse Nr.12,Hamburg 10.1.1973,S.11f
15.01.1973:
Der KHB/ML der ABG gibt vermutlich in dieser Woche seine 'Kommunistische Studenten Zeitung' (KSZ) Nr.11 (vgl. Feb. 1973) heraus. Berichtet wird auch aus Ägypten.
Q: Kommunistische Studenten Zeitung Nr.11,München Jan. 1973,S.20
05.02.1973:
Heute wird, laut SSG Hamburg (vgl. 13.2.1973), in Ägypten die technische Fakultät der Universität Kairo aufgrund von Unruhen geschlossen.
Q: Rote Presse Nr.3,Hamburg 13.2.1973,S.15
21.02.1973:
Für die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund und die ML Castrop/Rauxel (vgl. 5.3.1973) berichtet N. C. mit widersprüchlichen Zahlenangaben:"
DIE WAHREN UNRUHESTIFTER IM NAHEN OSTEN. 130 ARABER ERMORDET
Rund 180 Ermordete innerhalb von wenigen Stunden - das ist die stolze Erfolgsbilanz der Israelis bei 3 Angriffen auf Araber am 21. Februar dieses Jahres.
Mittags gegen 14 Uhr (Ortszeit) schossen in der Nähe des Suezkanals israelische 'Phantom'-Jäger eine lybische Verkehrsmaschine (Typ Boing 707) mit über 100 Passagiern an Bord ab. Die lybische Maschine hatte sich aufgrund schlechter Wetterverhältnisse verirrt und war 20 km in das von Israel besetzte Gebiet Ägyptens auf der Sinai-Halbinsel geraten. Der französische Pilot der Verkehrsmaschine hielt die israelischen Militärflugzeuge, die plötzlich auftauchten für ägyptische 'Migs'. Angeblich um das lybische Flugzeug zur Landung zu zwingen, befahl der Oberkommandeur der israelischen Luftwaffe, Generalmajor Mod, das Feuer zu eröffnen. Von mehreren Raketen getroffen, stürzte die Maschine ab. Von den Passagieren überlebten nur wenige."
Q: Die Rote Front Nr. 5,Dortmund/Castrop-Rauxel März 1973,S.2f.
07.03.1973:
In der Nr.10 der 'Roten Fahne' der KPD (vgl. 28.2.1973, 14.3.1973) wird berichtet über Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.10,Dortmund 7.3.1973
12.03.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.4 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 13.2.1973, 4.4.1973) heraus. Vom internationalen Hochschulkampf wird auch berichtet aus Ägypten.
Q: Rote Presse Nr.4,Hamburg 12.3.1973,S.10
01.05.1973:
Von den ML Aachen, ML Bochum und ML Duisburg wird die Broschüre "Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn - Moskau" herausgegeben.
In der Broschüre enthalten ist auch der folgende Artikel:"
DIE SOWJETUNION HEUTE - EINE IMPERIALISTISCHE MACHT
...
Auch dem Kampf des amerikanischen Volkes gegenüber handelte die Sowjetrevisionisten wie echte Schacherer, wie wirkliche Verräter, dadurch daß sie Ägypten nicht die versprochene Hilfe gaben, tausende von Juden nach Israel auswandern ließen, sich mit dem amerikanischen Imperialismus verständigten, um im Nahen Osten den Zustand weder Krieg noch Frieden aufrechtzuerhalten, sabotierten sie den Kampf der arabischen Völker für die Befreiung der von den revisionistischen Aggressoren besetzten arabischen Gebiete."
Auch die KFR im Ruhrgebiet verbreitet diesen Artikel in Dortmund und Castrop-Rauxel (vgl. 25.5.1973).
Q: ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Was will Breschnew in Bonn? Kampf dem imperialistischen Komplott Bonn-Moskau, Bochum 1973; Rote Stimme Nr.11,Aachen 1973,S.52; ML Aachen, ML Bochum, ML Duisburg:Statt Mitbestimmung für die kapitalistischen Profite - statt Mitverantwortung für imperialistische Verbrechen - Kampf für den Sturz des BRD-Imperialismus,Aachen 1973; Die Rote Front Nr.10,Dortmund Mai 1973,S.5f
16.06.1973:
Für den KBW berichtet C.K. über die BRD-Propaganda für Israel (vgl. 1.6.1973, 11.10.1973):"
DIE POLITIK ISRAELS IN DEN SEIT 1967 BESETZTEN GEBIETEN
...
Den von Ägypten bis 1967 verwalteten Gaza-Streifen, in dem viele Tausend Palästinenser Zuflucht vor den Israelis gefunden hatten, umstellten nach seiner Eroberung 70 000 israelische Soldaten. Weite Teile des Gaza-Streifens glichen einem überbevölkerten Konzentrationslager (KZ,d.Vf.). Die Israelis kämmten Hütte um Hütte durch, um nach mutmaßlichen Angehörigen des palästinensischen Widerstands zu suchen. Sie folterten und töteten viele Menschen."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9
25.06.1973:
Die SSG Hamburg gibt die Nr.8 ihrer 'Roten Presse' (vgl. 29.5.1973, 6.11.1973) heraus und berichtet auch aus Ägypten.
Q: Rote Presse Nr.8,Hamburg 25.6.1973,S.17
06.10.1973:
Für den KBW berichtet J.N.:"
DAS INTERESSE DER SUPERMÄCHTE IM NAHOST-KRIEG
Seit dem 6. Oktober haben die Armeen Ägyptens und Syriens und die Truppen des palästinensischen Widerstandes, unterstützt von den Truppen anderer arabischer Staaten, den Kampf um die Befreiung der von Israel besetzten Gebiete aufgenommen. Den ägyptischen Truppen ist es gelungen, die israelischen Stellungen am Suezkanal zu nehmen. Den syrischen Truppen ist es nach anfänglichen Geländegewinnen auf den Golanhöhen gelungen, die israelische Gegenoffensive aufzuhalten und die Israelis in einem zähen 'Zermürbungskrieg' mit hohen Verlusten für die Israelis an Menschen und Material zu verwickeln. Ägypten und Syrien und die palästinensischen Truppen kämpfen einen gerechten Kampf zur Befreiung der von Israel besetzten Gebiete. Sie genießen deshalb die Unterstützung der meisten Staaten der Welt und aller fortschrittlichen Kräfte.
Seit mehreren Tagen nun liegen die feindlichen Armeen in festen Fronten einander gegenüber. Keine von beiden kann zur Zeit den gleichwertig ausgerüsteten und organisierten Gegner schlagen, nur eine klare Überlegenheit in der Ausrüstung könnte in dieser Phase die Entscheidung bringen. Die beiden Supermächte, die USA und die Sowjetunion (SU,d.Vf.) verhindern diese Entscheidung, indem sie die Verluste der kriegführenden Parteien immer wieder auffüllen und damit einer Verschiebung des Gleichgewichts der Kräfte zuvorkommen. Zugleich bemühen sie sich fieberhaft, einen Waffenstillstand zu erzwingen, bevor eine der beiden Seiten einen entscheidenden Vorteil errungen hat.
DIE ZIELE DER SUPERMÄCHTE
Die beiden Supermächte, die imperialistischen USA und die sozialimperialistische Sowjetunion, suchen eine Beendigung der Kämpfe im Nahen Osten im Namen der 'Entspannung' und des 'Weltfriedens'. Sie versuchen, ihre Interessen abzugrenzen und sich gegenseitig zu garantieren, sie wollen sich als Repräsentanten imperialistischer Mächte die Weltherrschaft sichern und zugleich wollen sie einander ihre Einflußsphären nehmen und abjagen, ohne durch gewaltsame Konflikte untereinander ihrer beider Herrschaft zu gefährden.
Die Sowjetunion und die USA befinden sich im Nahen Osten in einem heftigen Konkurrenzkampf um den wirtschaftlichen und strategischen Einfluß. Beide kämpfen um die Ausbeutung und Kontrolle des Öls, beide wollen die Herrschaft über die Märkte und Verkehrsstraßen des Nahen Ostens. Zugleich finden sie sich in einer Front gegenüber den Völkern des Nahen Ostens. Beide haben kein Interesse daran, daß diese Völker ihre Länder vollständig vom Imperialismus befreien und aufbauen ohne jede Kontrolle und Herrschaft fremder Mächte. Beide Supermächte stützen sich auf Regimes, die sie von sich abhängig halten wollen, und die sie als Vertreter ihrer Interessen einsetzen.
DIE SOWJETUNION
Die Sowjetunion versucht vor allem die arabischen Republiken Ägypten, Syrien und den Irak von sich abhängig zu halten. In ihrem Konkurrenzkampf mit den USA nutzt die SU den Widerspruch zwischen den israelischen Aggressoren und den arabischen Völkern und Staaten aus, um die arabischen Republiken durch Waffenverkäufe und eine marktschreierische Propaganda an sich zu binden. Auch nutzt sie die Bestrebungen dieser Länder, ihre Wirtschaft von der Herrschaft der imperialistischen Monopole zu befreien, um sich an deren Stelle zu setzen. Sie ist der Feind jeder revolutionären Bewegung, die die wirkliche Unabhängigkeit der nahöstlichen Völker anstrebt. Deshalb hat sie das Massaker des jordanischen Regimes an der palästinensischen Widerstandsbewegung im September 1970 geduldet, indem sie die syrische Armee hinderte einzugreifen. Und sie ist auch nicht an einem Sieg der arabischen Republiken über Israel interessiert, der ein Ende der waffentechnischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Sozialimperialismus bedeuten könnte. Ihre Politik besteht darin, mit antiimperialistischen Phrasen und als angeblich Verbündete der unterdrückten Völker sich auf die Seite der vom Staat Israel angegriffenen und unterdrückten arabischen Völker zu stellen, zugleich aber zu verhindern, daß der Kampf dieser Völker erfolgreich ist und die besetzten arabischen Länder vollständig befreit werden. Sie versucht den Widerspruch zwischen den arabischen Völkern und Israel einzufrieren, zu verhindern, daß er sich in der einen oder anderen Weise löst, um möglichst lange die Schwäche und Niederlage der arabischen Völker auszubeuten.
DIE USA
Zur Unterdrückung jeder revolutionären und antiimperialistischen Bewegung stützen sich die USA in erster Linie auf Israel und die reaktionären arabischen Monarchien Jordanien, Saudi-Arabien und die Scheichtümer am Golf, sowie auf das Schah-Regime in Persien (Iran,d.Vf.). Sie ermutigen und unterstützen diese reaktionären Regimes immer wieder bei Überfällen und Erpressungen gegen ihre eigenen Völker und die Völker der benachbarten Staaten.
So wird Persien bei Überfällen gegen den Irak und die Befreiungsbewegungen am Golf ebenso unterstützt wie Saudi-Arabien bei seiner Aggression gegen die Demokratische Volksrepublik Jemen und Israel bei seinen Angriffskriegen gegen seine Nachbarstaaten und das palästinensische Volk.
Auch die USA verstehen die Widersprüche, in denen sich die arabischen Staaten zum neuen Imperialismus der Sowjetunion befinden, zu nutzen. Während sie Israel massiv und mit den modernsten Waffensystemen ausrüsten, haben sie längst wieder enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum ägyptischen Regime angeknüpft. Seit 1971 kann das amerikanische Kapital wieder ganz ungehindert nach Ägypten einströmen und der sowjetische Einfluß sinkt. Jetzt werden die Amerikaner eine Pipeline zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer bauen, die den Suez-Kanal als Transportweg für Erdöl überflüssig macht und damit dessen strategischen Wert für die Israelis senkt. Politisch unterstützen die Amerikaner das Sadat-Regime in seinem antikommunistischen und antirevolutionären Kurs nach innen und seiner immer enger werdenden Freundschaft mit dem erzreaktionären saudiarabischen Regime. Obwohl sie Israel, ihren Hauptstützpunkt im Nahen Osten, weder aufgeben noch entscheidend schwächen lassen können und sie ihn deshalb militärisch mit ihrem ganzen Waffenarsenal unterstützen, sind sie doch bereit, dem ägyptischen Regime entgegenzukommen, einen Teil seiner Forderungen anzuerkennen und einen Waffenstillstand unter den jetzigen für die arabischen Staaten relativ günstigen Bedingungen durchzusetzen.
DIE SUPERMÄCHTE WOLLEN DEN GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND AUFRECHTERHALTEN
'Der von den Supermächten aufrechterhaltene und geschaffene Zustand von weder Krieg noch Frieden paßt ihnen am besten bei ihren Anstrengungen, sich gegenseitig Einflußsphären, Ölquellen und strategische Positionen streitig zu machen' (Rede des chinesischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Kiao Kuang-hua am 2.10.1973).
Die beiden Supermächte befinden sich in einem Zustand heftigster Rivalität und haben dennoch alles Interesse daran, die Regime, auf die sich der jeweilige Rivale stützt, zu erhalten und vor dem Untergang zu bewahren. 'Dem Anschein nach unterstützt jede der beiden Supermächte eine der beiden Seiten. - In Wirklichkeit muß man aber an zwei Tonfiguren denken, die geknetet wurden und dann in zwei neue Figuren umgeformt wurden, von denen dann jede einen Teil der anderen trägt.' Als Beispiel für dieses Doppelspiel der Supermächte nennt Kiao Kuang-hua das Verhältnis der Sowjetunion zu Israel: 'Nehmen wir den Fall des israelischen Aggressors. Könnte er sich so arrogant und selbstherrlich aufführen, wenn er nur Gewehre und Kanonen von den Vereinigten Staaten erhielte, ohne daß die Sowjetunion ihn mit Menschen versorgte?'
FRIEDENSPLÄNE
Um ihr Doppelspiel mit den Staaten und Völkern des Nahen Ostens durchzuführen, spielen die Supermächte Völker und Staaten gegeneinander aus und versuchen zugleich, die Kräfteverhältnisse zu regeln und zu sichern. Diesem Zweck dienen die zahllosen 'Pläne zur friedlichen Lösung' des Nahost-Konfliktes, die seit 1967 produziert wurden und denen allen eins gemeinsam ist, daß sie nämlich die bestehenden Verhältnisse erhalten wollen und vor allem dem israelischen Aggressor große Strecken des von ihm widerrechtlich besetzten Landes garantieren. Der jüngste dieser Pläne ist ein Waffenstillstandsplan, mit dem die Sowjetunion die jetzigen Kämpfe beenden will. Neben Waffenruhe und einem Teilrückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten sieht dieser 'Friedensplan' vor allem eine Garantie der neuen Grenzen durch eine direkte gemeinsame Kontrolle durch Truppen der beiden Supermächte vor.
Aber die Widersprüche zwischen Aggressoren und Angegriffenen, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten lassen sich nicht einfrieren. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution. Die Politik der halben Unterstützung, der defensiven Aufrüstung, die hohe Verschuldung, die diese Aufrüstung für das ägyptische Volk brachte, rief wachsende Unzufriedenheit im ägyptischen Volk und im ägyptischen Staatsapparat hervor. Die Ausweisung der sowjetischen Militärberater 1971 durch die ägyptische Regierung wurde vom ganzen ägyptischen Volk begrüßt, auch wenn es nicht mit der proamerikanischen Wendung einverstanden war, die das Sadat-Regime zur gleichen Zeit vornahm.
Die palästinensische Widerstandsbewegung hat trotz aller Empfehlungen, Mahnungen und Bestechungsversuche nie die von den Sozialimperialisten empfohlene Politik der 'friedlichen Lösung' akzeptiert. Der Weg der palästinensischen Widerstandsbewegung, die breite Mobilisierung der Volksmassen im antiimperialistischen Kampf und die Vorbereitung des Volkskrieges gegen den israelischen Besatzer mit dem Ziel der Zerschlagung des reaktionären und imperialistischen Staates, ist heute das Vorbild aller arabischen Völker. Sie fordern von ihren Regierungen, daß sie den gleichen Weg des unversöhnlichen Kampfes gegen die Aggressoren gehen.
Dieser Wille der arabischen Völker zum Kampf gegen imperialistische und zionistische Fremdherrschaft und Unterdrückung ist die Hauptkraft, auf die sich die arabischen Armeen bei ihrem Kampf zur Befreiung der besetzten Gebiete stützen.
Der Widerspruch zwischen den unterentwickelt gehaltene Staaten und den Supermächten hat sich verschärft und weiterentwickelt. Zusammen mit anderen ölproduzierenden Staaten haben sich eine Reihe von arabischen Staaten zur Organisation der Öl exportierenden Länder (OPEC) zusammengeschlossen. Diese Organisation verhindert, daß die Supermächte und die großen Erdölmonopole, die fast den ganzen internationalen Erdölmarkt kontrollieren, einen Produzentenstaat gegen den anderen ausspielen und völlig willkürlich bei der Ausbeutung der Rohstoffreserven verfahren.
Angesichts der beginnenden weltweiten Zusammenarbeit der unterdrückten und abhängig gehaltenen Staaten ist der Unterdrückerstaat Israel isoliert. Fast nirgends findet Israel noch Unterstützung für seine Expansionspolitik. Zugleich ermöglicht die OPEC zum ersten Mal den armen Ländern, ihre Rohstoffschätze als Waffe und Druckmittel gegen den Imperialismus einzusetzen. Ägypten und Syrien können sich deshalb heute bei ihrem Versuch, die besetzten Gebiete zu befreien, auf eine breite internationale Solidarität stützen, die auch solche Staaten umfaßt, die traditionell dem Imperialismus hörig sind, wie z.B. Saudi-Arabien.
Dies alles bringt die Pläne der Supermächte zur Aufrechterhaltung des Zustands von 'weder Krieg noch Frieden' und zur Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung ins Wanken. Die Sowjetunion hat Ägypten und Syrien fast ausschließlich defensive Waffen gegeben, um zu verhindern, daß sie in die Lage kommen, die besetzten Gebiete aus eigener Kraft zu befreien. Ägypten und Syrien haben aber gestützt auf die internationale Solidarität im Schutze dieser Defensivwaffen, vor allem der Luftabwehrraketen, die Initiative zur Befreiung der besetzten Gebiete ergriffen und einen Teil von ihnen zurückerobert. Sie haben die Pläne der Supermächte zur Kontrolle des Konflikts durchkreuzt und sind der Befreiung der von Israel unterdrückten arabischen Völker ein Stück näher gerückt.
Die Supermächte versuchen jetzt alles, um ihre Kontrolle über die am Nahost-Konflikt beteiligten Staaten vollständig wiederherzustellen. Es wird ihnen auch gelingen, einen Waffenstillstand zu erzwingen, der dann wieder zu einem Zustand von 'weder Krieg noch Frieden' führt. Vielleicht werden sie sogar den verbrecherischen Plan verwirklichen, eigene Truppen im Nahen Osten zu stationieren, die dann alle Versuche zur Befreiung der besetzten Gebiete brutal unterdrücken sollen. Das alles wird aber nicht verhindern können, daß die arabischen Völker weiterkämpfen bis zur endgültigen Befreiung der von Israel besetzten Gebiete und bis zur endgültigen Zerschlagung dieses Unterdrückerstaates."
Für den KBW berichten J.N. und B.B. :
KRIEG IM NAHEN OSTEN. DER KRIEG GEGEN DIE ISRAELISCHEN BESATZER IST GERECHT
Soll man die arabischen Länder verurteilen, weil sie ihre von Israel besetzten Gebiete zurückgewinnen wollen? Wer das tut, vertritt nicht den Standpunkt der Völker, sondern den der Imperialisten. Denn der wirkliche Kriegstreiber im Nahen Osten, das ist Israel und seine großen Freunde: der US-Imperialismus und auch der westdeutsche Imperialismus, die ihnen Waffen und sonstige technische und finanzielle Unterstützung gewähren. Wieweit diese Unterstützung z.B. durch die USA geht, beweisen folgende Tatsachen:
- Auf dem Weg nach Israel sind, der Madrider Zeitung Ya zu Folge, 150 amerikanische Phantompiloten zwischengelandet. Offenbar handelt es sich um Piloten, die Israels Luftwaffe nach dem Verlust von 400 Flugzeugen, die Israel zur 'weiteren Aufrechterhaltung der Lufthoheit' von den USA geliefert beka. Es liegt nahe, daß diese US-Piloten auch die Einsätze auf zivile Ziele in Damaskus geflogen haben.
- Mehreren Zeitungs- und Rundfunkmeldungen zu Folge werden die riesigen Verluste der israelischen Armee an Waffen und Kriegsgerät laufend aus den Beständen der US-Basen in Europa aufgefüllt.
Der Nahostkrieg ist längst kein kurzer, begrenzter Krieg mehr. Die arabischen Länder haben sich entschlossen, die von Israel besetzt gehaltenen Gebiete zurückzuerobern. Es ist ein notwendiger und ein gerechter Kampf, den alle arabischen Völker unterstützen. Es gibt eine Welle weltweiter Solidarität der blockfreien Staaten. Die Erfolge des arabischen Kampfes gegen die israelischen Besatzer haben die Sowjetunion gezwungen, ihre Waffenlieferungen wiederaufzunehmen, um sich im Nahen Osten nicht zu isolieren.
WORUM GEHT ES DEN BETEILIGTEN STAATEN IN DEN JETZIGEN KÄMPFEN?
Der Staat Israel will die durch die seit 1967 sich wiederholenden Überfälle auf die arabischen Völker erzwingen, daß seine Eroberungen aus dem Junikrieg die Besetzung der syrischen Golan-Höhe, des Westufers des Jordans und Jerusalems, des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel mit ihrer arabischen Bevölkerung hingenommen werden. Die arabischen Staaten sollen ihre Länder und Märkte dem israelischen Einfluß öffnen, Israel will die vorherrschende kapitalistische Macht im Nahen Osten und das Haupteinfallstor des westeuropäischen und US-imperialistischen Kapitals in den Nahen Osten werden. Israels Existenz beruht seit seinen Anfängen auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der Bedrohung und Erpressung der anderen arabischen Völker.
Das palästinensische Volk und seine bewaffnete Widerstandsbewegung wissen, daß dieser Zustand erst enden wird, wenn der militärische und chauvinistische Staat Israel zerschlagen ist. Er kämpft deshalb zusammen mit allen revolutionären arabischen Kräften gegen die sogenannte 'friedliche Lösung' des arabisch- israelischen Konfliktes, mit dem die bestehenden Verhältnisse im Nahen Osten zementiert werden sollen. Im Gegensatz dazu kämpfen die Armee Syriens und Ägyptens nicht für eine völlige Befreiung der von Israel besetzten Gebiete. Sie kämpfen heute für ein begrenztes Ziel: Sie wollen durch eine Teileroberung der Halbinsel Sinai und der Golan-Höhen die Kräfteverhältnisse so verändern, daß sie ihre Vorstellungen in der UNO besser durchsetzen können.
Die USA und die Sowjetunion haben sich 1967 durch ihre Zustimmung zur Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 22.11.1967, die ein Programm zur Durchsetzung der 'friedlichen Lösung' enthält, darauf geeinigt, im Nahen Osten, also auch Israels, zu garantieren.
Ägypten und Syrien sind genausowenig wie irgendein anderes arabisches Regime bereit oder in der Lage das besetzte Palästina gegen den Willen der beiden Supermächte zu befreien. Die herrschenden Klassen in Ägypten und Syrien streben ein Arrangement mit Israel an, durch das ihre eigene Existenz gesichert wird. Dazu fordern sie an erster Stelle die Räumung ihres staatlichen Territoriums.
DER ISRAELISCHE AGGRESSOR IST INTERNATIONAL ISOLIERT
Die jetzige ägyptische und syrische Offensive bezweckt also vor allem, ein Arrangement mit Israel unter für die herrschenden Klassen in Ägypten und Syrien günstigeren Bedingungen durchzusetzen. Sie können ein Arrangement mit Israel gegenüber ihren Völkern nur rechtfertigen, wenn sie Erfolge in der Rückeroberung der 1967 von Israel besetzten Gebiete vorweisen können. Daß dies zum erstenmal seit 1967 als aussichtsreich erscheint, hat seine Voraussetzung in folgenden Entwicklungen:
1. Die Position der Länder der Dritten Welt und vor allem der erdölproduzierenden arabischen Staaten gegenüber den imperialistischen Staaten und ihren Lakaien ist stärker geworden. Neben den Siegen der nationalen Befreiungsbewegung hat dabei der Zusammenschluß der erdölproduzierenden Staaten (OPEC) eine bedeutende Rolle gespielt. Dadurch wurde die totale Abhängigkeit vieler Staaten von den Imperialisten gemildert.
Die Stärkung der Unabhängigkeitsbestebungen drückt sich auch in der wachsenden internationalen Isolierung Israels insbesondere in Afrika und in den Resultaten der 'Blockfreien Konferenz' von Algier aus, wo selbst viele reaktionäre Staaten die israelische Aggression verurteilen mußten und der Forderung nach Räumung der besetzten Gebiete zugestimmt haben.
2. Israel dient den europäischen und den US-Imperialisten als Wachhund gegen die arabische nationale Befreiungsbewegung und gegen den Einfluß der Konkurrenz der sozialimperialistischen Sowjetunion im Nahen Osten.
In den arabischen Staaten dagegen kämpfen alle imperialistischen Mächte, vor allem die Supermächte USA und Sowjetunion, um den größtmöglichen Einfluß. In Ägypten ist nach dem Tode Nassers der Einfluß der Sowjetunion zugunsten des US-Imperialismus mehr und mehr zurückgegangen. Deshalb kann es sich die USA heute leisten, die Politik der Unterstützung Israels um jeden Preis aufzugeben. Das Sadat-Regime hat Ägypten weit dem amerikanischen Kapital geöffnet. Israel ist zwar für die USA immer noch ein wichtiger Garant ihrer Macht. Daneben suchen die USA aber eine enge Zusammenarbeit mit der ägyptischen und anderen arabischen Bourgeoisien und bringen daher deren Forderungen in bezug auf die 'friedliche Lösung' ein gewisses Verständnis entgegen.
SOLIDARITÄT MIT DEM NATIONALEN BEFREIUNGSKAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!
Auch wenn der jetzige Krieg keine Abkehr der arabischen Regime vom US-Imperialismus bedeutet, so bedeutet er doch eine Stärkung der um ihre nationale Befreiung und Unabhängigkeit kämpfenden Völker. Der Krieg um die Rückgewinnung der von Israel eroberten und besetzten Gebiete ist gerecht. Es ist das selbstverständliche Recht Ägyptens und Syriens, die israelischen Besatzer zu vertreiben und ihre Souveränität auf ihrem Territorium wieder herzustellen.
Der Kolonistenstaat Israel beruht auf der Unterdrückung, Vertreibung und Bedrohung der arabischen Völker. Er ist nach wie vor die stärkste Bastion des US-Imperialismus im Nahen Osten. Jede Schwächung des Staates Israel bedeutet eine Stärkung des Befreiungskampfes des palästinensischen und aller arabischen Völker.
Ein Sieg Syriens und Ägyptens und eine wenn auch nur begrenzte Niederlage Israels würde einen gewaltigen Aufschwung der arabischen nationalen Befreiungsbewegung mit sich bringen, die auch die reaktionären pro-imperialistischen arabischen Regime dereinst beseitigt wird. Deshalb kämpfen die Truppen des palästinensischen Widerstandes heute mit den syrischen und ägyptischen Truppen und rücken damit der Befreiung ihres Vaterlandes näher."
Diesen Artikel verbreiten in NRW in Dortmund die Branchenzelle Bergbau der Ortsaufbaugruppe des KBW (vgl. 15.10.1973) und im IGM-Bereich die Zelle Hoesch (vgl. 17.10.1973).
Berichtet wird auch in:
- NRW in Köln durch KPD, KPD/ML, RH e.V., RHD, LgdI, CUPLA und Revolutionäre aus der Türkei (vgl. 21.7.1975).
Q: KPD, KPD/ML, RH e.V., RHD, LgdI, CUPLA, Revolutionäre aus der Türkei: Sofortige Freilassung der inhaftierten Patrioten aus der Türkei!,Köln o.J. (Juli 1975),S.2; Roter Hoesch Arbeiter Nr.4,Dortmund 17.10.1973,S.5f; Roter Kumpel: 50 Arbeitsunfälle pro Schicht, Dortmund o.J. (1973); Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.1f
06.10.1973:
Für den KBW berichtet A.G. anläßlich des heute beginnenden Nahostkriegs über Palästina (vgl. 16.10.1973):"
DER KRIEG UND DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS
DER BEFREIUNGSKRIEG ÄGYPTENS UND SYRIENS FÖRDERT DIE NATIONALE BEFREIUNG PALÄSTINAS
Für das palästinensische Volk hat der Befreiungskrieg Ägyptens und Syriens gegen den Kolonialstaat Israel eine direkt vorwärtstreibende Funktion auf dem Weg seines eigenen nationalen Befreiungskampfes.
Dadurch, daß nicht nur ganz Palästina, sondern auch syrisches und ägyptisches Land von Israel gewaltsam besetzt und von seiner Annektionspolitik betroffen sind, kämpfen die drei Völker im breiten Bündnis mit den arabischen nationalen Kräften gegen den gemeinsamen Hauptfeind.
Die bürgerlichen Regimes von Ägypten und Syrien haben mit allen Mitteln versucht, sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren. Die Annahme der UNO-Resolution von 1967, welche jegliche nationalen Rechte des palästinensischen Volkes außer Betracht läßt, die grundsätzliche Bereitschaft zur Anerkennung des Staates Israel und zunehmend repressive Maßnahmen gegen die Aktionsfreiheit der palästinensischen Widerstandsbewegung in beiden Ländern widerlegen klar verschleiernde Worte. Über diese weiterhin son konsequent wie möglich verfolgte Politik der arabischen Bourgeoisie darf man sich nicht hinwegtäuschen lassen, und daß sie sich nur ungern auf Druck ihrer empörten Volksmassen und der palästinensischen Widerstandsbewegung den Krieg zur Rückeroberung der besetzten Gebiete haben aufzwingen lassen. Trotzdem beweist dieser Erfolg der Völker und ihrer Befreiungsbewegung, daß ihre Seite im Kräfteverhältnis überwiegt. Die revolutionären Kräfte wissen, daß diese Gelegenheit unbedingt und mit größter Wachsamkeit zur Vorantreibung der Revolution im ganzen Raum wahrgenommen werden muß. Für die gesamte arabische demokratische und revolutionäre Bewegung bedeutet dies eine verstärkte Massenmobilisierung und für die palästinensische Widerstandsbewegung insbesondere eine Schwächung ihres Hauptfeindes Israel.
Dieser sich hinziehende Abnutzungskrieg hat für Israel ganz im Gegensatz zu den früheren Blitzkriegen besonders schwerwiegende Folgen: einmal den Verlust an jungen, produktiven und kampffähigen Menschen, und zweitens den enormen Produktionsausfall während des Krieges. (Ein Drittel der gesamten Arbeitskräfte Israels sind Soldaten.) Das einzige, das rasch ersetzt werden kann, sind Waffen. Dagegen verfügen die arabischen Länder über ein nahezu unbeschränktes Potential an produktiver Bevölkerung neben den stehenden Berufsarmeen.
DIE GEGENWÄRTIGEN KAMPFBEDINGUNGEN UND AUFGABEN DER PALÄSTINENSISCHEN WIDERSTANDSBEWEGUNG
Die Widerstandskräfte kämpfen Seite an Seite mit den beteiligten nationalen arabischen Armeen im Golan und in Sinai gegen den gemeinsamen Besatzer und nationalen Feind.
Ferner ist es der Widerstandsbewegung im Libanon gelungen, das Grenzgebiet zu Israel wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, nachdem sie sich von dort zuletzt nach dem Liquidierungsversuch der libanesischen Reaktion hatte in die Lager zurückziehen müssen. Von da aus werden israelische Stellungen ununterbrochen angegriffen.
...
MOBILISIERUNG GEGEN EINEN 'FRIEDEN', DER DIE PALÄSTINA-FRAGE LIQUIDIERT
Die wichtigste politische Aufgabe, die sich für die gesamte Widerstandsbewegung speziell aus diesem Krieg ergibt und überall gleichermaßen gilt, ist die breiteste Mobilisierung arabischer Massen gegen einen Waffenstillstand, wie er von den US-Imperialisten angestrebt wird.
Nicht nur die Ziele des palästinensischen Volkes, sondern auch die der arabischen Massen gehen viel weiter als die Forderungen der bürgerlichen Regimes, denen es nur um die staatliche Souveränität gehen kann."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9
11.10.1973:
Für den KBW berichtet C.K. u.a. von heute über die BRD-Propaganda zum Nahostkrieg (vgl. 6.10.1973) bzw. über Israel (vgl. Feb. 1973, 16.6.1973):"
ISRAEL IST DER AGGRESSOR
ISRAEL WAR VON ANFANG AN EIN IMPERIALISTISCHER BESATZERSTAAT
Kaum war der erste Schuß im neuen Nahost-Krieg gefallen, stand für die Bourgeoisie in unserem Lande fest, wer der Angreifer und wer das Opfer ist. Ernst Benda, einer der Väter und eifrigsten Verfechter der Bonner Notstandsgesetze (NSG - vgl. 31.5.1968,d.Vf.) und mit ihm einige SPD-Mitglieder rufen in großformatigen Anzeigen in 'Bild' und 'Welt' am 11.10. zu Spenden für Israel auf, das seine Gegner auf die Waffenstillstandslinien von 1967 'zurückdrängen' müsse. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Heinz Kühn erklärte am 14.10. vor der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, daß das israelische Volk 'mit brutaler Waffengewalt' überfallen worden sei. CDU-Stoltenberg erklärt (vgl. **.10.1973,d.Vf.), daß 'unsere Sorgen der Zukunft des erneut in seiner Existenz bedrohten Israel gelten'.
Daß die ägyptischen und syrischen Truppen bei ihrer Offensive von vorletzter Woche EIGENES Land betraten, das Israel nach seinem Blitzkrieg gegen die arabischen Staaten von 1967 annektiert hatte und besetzt hielt, wollen diese Herren vergessen machen.
Aber es ist nicht die Sorge um die Juden, die die westdeutsche Bourgeoisie treibt, wenn sie sich um die 'Existenz' israels Gedanken macht. Es ist die Sorge um einen der zuverlässigsten Stützpunkte des Imperialismus im Nahen Osten, um die es bei dem ganzen Propagandarummel der herrschenden Klasse geht, wenn sie die aggressive Politik Israels rechtfertigen und offen verteidigen.
Als der Staat Israel 1948 (vgl. 15.5.1948,d.Vf.) blutig aus der Taufe gehoben wurde, schien der Sinn und Zweck der gewaltsamen Besiedlung Palästinas erfüllt zu sein. Palästina war als ein Land von der Landkarte verschwunden, die wenigen Araber, die im neuen Staat Israel zurückblieben, lebten in Armut und Unterdrückung. Das übrige palästinensische Volk war in Flüchtlingslager vor die Grenzen des neuen Staates Israel vertrieben worden, wo es ein menschenunwürdiges Dasein erwartete. ...
DIE BESIEDELUNGSPOLITIK ISRAELS - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENDGÜLTIGE INBESITZNAHME DER BESETZTEN GEBIETE
Ziel des israelischen Terrors in den besetzten Gebieten ist vor allem, die jüdische Besiedlung arabischen Bodens vorzubereiten.
In den eroberten Gebieten wurde sofort 1967 damit begonnen, Wehrdörfer und israelische Siedlungen zu errichten, die Dayan selber als neue 'Tatsachen' auf dem Weg der 'Israelisierung' der besetzten Gebiete bezeichnet. So gründeten die Israelis knapp 50 jüdische Siedlungen in Westjordanien, auf den syrischen Golan-Höhen, auf der Sinai-Halbinsel und im Gaza-Streifen. Seit 1967 verfolgt die israelische Regierung damit den Kurs, diese Gebiete ENDGÜLTIG in Besitz zu nehmen.
Israel stellte bald Finanzhilfen und Steuerbegünstigungen für Israelis zur Ansiedlung in den besetzten Gebieten in Aussicht.
Israel plante zwei riesige Städte auf der Sinai-Halbinsel, darunter einem neuen israelischen Hafen. Die Beschlagnahme großer arabischer Ländereien stand 'aus Sicherheitsgründen' auf der Tagesordnung. Aus Militärkreisen verlautete 1973, die Gesamtfläche des von Israel seit dem Juni beschlagnahmten Gebietes betrage 120 000 Hektar.
Wenn uns die westdeutschen Propagandisten der Bourgeoisie aller Schattierungen derzeit klarmachen wollen, es ginge bei dem neuen Krieg im Nahen Osten um das 'Existenzrecht' Israels, so heißt das: Das Ziel des zionistischen Regimes ist es von Anfang an gewesen, das palästinensische Volk VERSCHWINDEN zu lassen. In seiner 25-jährigen Geschichte hat Israel der Weltöffentlichkeit dieses Ziel immer wieder vor Augen geführt."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9
13.10.1973:
Die Branchenzelle Bergbau der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 15.10.1973) und die Zelle Hoesch Dortmund der Kommunistischen Fraktion im Ruhrgebiet (KFR des KBW - vgl. 17.10.1973) berichten:"
KRITIKLOSER GLAUBE
(Ein Leserbrief an die 'Ruhrnachrichten' vom 13.10.1973)
Es ist eine Tatsache, daß alle kriegführenden Parteien immer sich selbst die meisten Siegeszüge gutschreiben. Das ist immer so gewesen (astronomische Zahlen der USA über die Vietkong-Verluste; Frontberichte des Oberkommandos der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die die Niederlage Hitlers in Frontbegradigungen ummünzten). Dieses Verhalten dürfte auch für die Beteiligten am jetzigen arabisch-israelischen Krieg gelten. Dabei hat allerdings die deutsche Presse und mit ihr die RN eine eigenartige Philosophie entwickelt. So stand es für Ihren Kommentator am Dienstag bereits fest, daß die von den Ägyptern am Kanal entrichteten Brückenköpfe verlorengegangen seien. Er nahm u. a. dies als Beweis für die 'taktische und operative Unfähigkeit der arabischen Generale'. Diese Interpretation basierte aber nur auf den zweifelhaften israelischen Militärberichten, die bereits am Montag von Ägypten mehfach dementiert wurden. Einen Tag später wiederriefen auch die Israelis -und die RN saßen auf ihrem fragwürdigen Kommentar. Es ist auch schon schlimm genug -vielleicht auch tröstend für diejenigen, die noch soviel unbewältigte Vergangenheit haben - daß die zweifelhaften Siegesbehauptungen Israels fortlaufend in fast allen deutschen Zeitungen an erster Stelle und in großen Lettern gebracht werden, während die arabischen Kommuniques meist nur mit Fragezeichen und verstümmelt im Untertitel erscheinen. Das deutsche Volk hat aber ein Recht auf eine neutrale und objektive Berichterstattung - und nicht auf eine Wiederholung von und Identifizierung mit
israelischen Behauptungen seitens der Journalisten.
Munzer, Kheir, Amman,
z. Zt. Dortmund."
Q: Roter Kumpel: 50 Arbeitsunfälle pro Schicht, Dortmund o.J. (1973); Roter Hoesch Arbeiter Nr.4,Dortmund 17.10.1973,S.6
13.10.1973:
Der KBW veröffentlicht folgenden heute in Beirut von der FPDLP erlassenen:"
AUFRUF AN ALLE ANTIIMPERIALISTISCHEN UND DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IN WESTDEUTSCHLAND
UNTERSTÜTZT DEN BEFREIUNGSKAMPF DER ARABISCHEN VÖLKER, UNTERSTÜTZT DEN REVOLUTIONÄREN KAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES UND DER ORGANISATIONEN DES WIDERSTANDES!
Wenige Tage nachdem Ägypten und Syrien den bewaffneten Kampf gegen den nationalen Feind und seine imperialistischen Helfershelfer aufgenommen haben, zeigt sich, daß dieser Krieg zu einem Befreiungskampf der arabischen Völker gegen die Großmachtpolitik des US-Imperialismus und seiner Handlanger im Nahen Osten geworden ist.
In allen arabischen Ländern melden sich Freiwillige, die das Recht auf Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit, auf Verfügung über die nationalen Bodenschätze und den Aufbau einer nationalen, unabhängigen Wirtschaft mit der Waffe durchsetzen wollen, nachdem die Geschichte sie gelehrt hat, daß Imperialismus und Zionismus nicht freiwillig von ihrer unterdrückerischen und expansionistischen Politik zurücktreten. Die arabischen Völker unterstützen diesen Krieg, nicht weil sie den Krieg besonders lieben, so weil nur so der rassistischen Überheblichkeit, der Arroganz und dem Militarismus des zionistischen Staates Israel ein Ende gesetzt werden kann.
...
Überall in den besetzten Gebieten schließen sich die arabischen Massen zu Demonstrationen und Streiks zusammen. Die Kommandooperationen, die weit in die besetzten Gebiete oder nach Israel hineingetragen werden, zeigen erneut, daß der palästinensische Widerstand seine Unterstützung in den Zentren der zionistischen Herrschaft selbst findet und daß es den Zionisten nicht gelingt, in Palästina die Verschärfung der Widersprüche und die Entfaltung des revolutionären Befreiungskampfes zu verhindern.
Dieser Krieg fordert die Opfer der arabischen Massen, er fordert die Einheit der progressiv-nationalen und demokratischen Kräfte in allen arabischen Ländern, er fordert die Einheit der Armeen mit den revolutionären Kämpfern und die Geschlossenheit der arabischen Völker im Kampf gegen Imperialismus und Zionismus.
Bereits haben die arabischen Völker einen großen politischen und militärischen Sieg erzielt, aber das Ende der Auseinandersetzungen ist noch nicht abzusehen.
Dieser erste Schritt vorwärts zur nationalen und revolutionären Befreiung von jeglicher Fremdherrschaft im Nahen Osten kann aber über die schweren materiellen Belastungen nicht hinwegtäuschen, denen die arabischen Völker ausgesetzt sein werden.
Allerdings haben diese Belastungen in den verschiedenen Organisationen und Einheiten, die sich jetzt dem Kampf anschließen, unterschiedliche Ausmaße und Auswirkungen. Der palästinensische Widerstand, die Widerstandsorganisationen mobilisieren alle Mittel, um die Kämpfer und Freiwillgen, die sich jetzt dem Widerstand anschließen, ausreichend zu versorgen.
Seit Tagen rüstet die F.P.D.L.P. ihre Kämpfer mit Lebensmitteln, Kleidern und Medikamenten aus. Alle Aufgaben werden darauf beschränkt, den Kampf und den Aufbau der dritten Front voranzutreiben. Die Organisation leistet so ihren Beitrag im Rahmen der PLO, den revolutionären Kampf des Widerstandes und des Volkes zu entfalten.
WIR FORDERN ALLE FORTSCHRITTLICHEN UND DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IN WESTDEUTSCHLAND AUF, DIESEN KAMPF DURCH GELDSPENDEN, MEDIKAMENTENSAMMLUNGEN UND SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN!
ALLE WAFFEN IN DIE HÄNDE DER ARABISCHEN VÖLKER!
FÜR DIE EINHEIT DER NATIONAL-PROGRESSIVEN UND REVOLUTIONÄREN KRÄFTE
KAMPF GEGEN ZIONISMUS, IMPERIALISMUS UND ARABISCHE REAKTION!
Mit solidarischen Grüßen
Das Zentralkomitee der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas F.P.D.L.P."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9
16.10.1973:
Für den KBW berichtet A.G. über Palästina (vgl. 6.10.1973) bzw. Ägypten:"
Präsident Sadat hat am 16.Oktober in seinem 'offenen Brief an Präsident Nixon' sofortige Waffenruhe angeboten, wenn Israel sich auf die vor dem Sechs-Tage-Krieg bestehenden Grenzen zurückziehen würde. Danach wäre er bereit, 'an einer Weltfriedenskonferenz bei den Vereinten Nationen (UNO,d.Vf.) teilzunehmen', und auf dieser Konferenz 'mein Bestes tun, meine arabischen Freunde, die direkt in den Konflikt verwickelt sind, und die palästinensischen Führer zu überzeugen, mit dem Weltgremium zusammenzuarbeiten, die Grundlagen für einen auf Respekt für die legitimen Rechte der Völker dieser Region basierenden Frieden zu legen'. Die gerechte Forderung der palästinensischen Widerstandsbewegung nach der Zerschlagung des faschistisch-rassistischen Zionistenstaates in Palästina bleibt unbeachtet.
Dabei ist die Erfüllung dieser Forderung die notwendige Voraussetzung für die Errichtung eines demokratischen Staates Palästina, in dem Juden, Moslems und Christen friedlich zusammenleben unter Garantie der Gleichberechtigung für alle. Für dieses Ziel führt die palästinensische Widerstandsbewegung ihren langwierigen, hartnäckigen Kampf gemeinsam mit den revolutionären israelischen Kräften und unterstützt von den arabischen Volksmassen. Für die arabischen Völker wiederum wird die Befreiung von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung erst dann möglich, wenn Israel, der engste Verbündete und Militärmacht des US-Imperialismus im Nahen Osten zerschlagen ist."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr.5,Mannheim 24.10.1973,S.9
17.10.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr.42 (vgl. 10.10.1973, 24.10.1973) heraus. Eingegangen wird auf den Nahen Osten, u.a. besonders Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.42,Dortmund 17.10.1973
22.10.1973:
Die Zelle Hoesch der Ortsaufbaugruppe Dortmund des KBW (vgl. 31.10.1973) berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 16.10.1973):"
DAS INTERESSE DER SUPERMÄCHTE IM NAHOST-KRIEG
DIESER WAFFENSTILLSTAND IM NAHEN OSTEN IST KEIN SCHRITT IN RICHTUNG FRIEDEN
Die offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten Syrien und Ägypten scheinen zunächst beendet zu sein. Doch ohne Illusion müssen wir feststellen, daß der Waffenstillstand sicherlich keinen Schritt in Richtung Frieden sein wird.
Dieser Waffenstillstand wurde den kriegführenden Parteien von den beiden Supermächten USA und UdSSR aufgezwungen. Die beiden Mächte erzwangen den Waffenstillstand mit der Drohung des Stops von Waffenlieferungen, nicht weil die USA oder die UdSSR etwa friedliebend sind, sondern weil beide ihre eigenen Interessen durch den weiteren Verlauf des Kriegs gefährdet sehen.
Beide fürchten vor allem, daß ihr Einfluß auf die arabischen Staaten und Völker noch weiter sinken würde.
...
Die arabischen Staaten Syrien und Ägypten haben bewiesen, daß sie in der Lage sind, sich gegen die Verletzung und Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität durch den aggressiven israelischen Staat zur Wehr zu setzen."
Q: Roter Hoesch Arbeiter,Dortmund 31.10.1973,S.4
30.10.1973:
Der Kommunistische Studentenbund (KSB) Frankfurt des KBW gibt vermutlich heute das folgende Flugblatt mit zwei Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen heraus:"
Seit einigen Tagen ruhen im Nahen Osten die Waffen. Die Supermächte, USA und Sowjetunion (SU,d.Vf.), die diesen Waffenstillstaind in einer gemeinsamen Aktion durchgesetzt hatten, ließen verlauten, daß es nun an der Zeit sei, den Konflikt im Nahen Osten friedlich zu lösen, alle Voraussetzungen seien gegeben und mithin sie die Möglichkeit einer gerechten Lösung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn so günstig wie nie zuvor.
DER WAFFENSTILLSTAND IN NAH-OST;
KEIN FRIEDEN FÜR DIE VÖLKER!
Auch die am Krieg gegen Israel beteiligten arabischen Staaten sprachen sich FÜR einen Waffenstillstand, für eine 'friedliche' Lösung auf dem Verhandlungswege aus. Dieses Gerede von einer 'gerechten' und 'friedlichen' Lösung der Supermächte und der bürgerlichen arabischen Regimes wird sich sehr bald als ein Betrug an dem gerechten Kampf der palästinensischen und arabischen Massen gegen den zionistischen Staat erweisen.
Der Staat Israel, der seine Existenz auf der Vertreibung des palästinensischen Volkes gründete, hat sich in den letzten Jahren immer wieder als imperialistischer Aggressor erwiesen. Sein Drang zur Expansion über seine bisherigen Grenzen hinaus stellt eine ständig wachsende Gefahr für die arabischen Staaten dar. Seit der Aggression im Juni 1967 hat der israelische Staat alle Anstrengungen unternommen, die besetzten arabischen Gebiet mit Juden zu besiedeln, um sie so für alle Zeiten zu annektieren und die arabischen Völker wieder einmal vor 'vollendete Tatsachen' zu stellen.
Gegen diese Annektionspolitik und gegen die vollständige politische Entrechtung und ökonomische Unterdrückung der in den besetzten Gebieten lebenden arabischen Bevölkerung erhob sich schon bald ein ständig wachsender Protest unter den Massen in den arabischen Staaten. Sie forderten die Wiederaufnahme des Kampfes gegen den zionistischen Staat zur Rückgewinnung der besetzten Gebiete und für die Rechte des aus seiner Heimat vertriebenen palästinensischen Volkes.
Diese Massenbewegung zwang die bürgerlichen arabischen Regimes schließlich wieder zum bewaffneten Kampf, denn es wurde immer deutlicher, daß die Strategie des Abwartens und des Verhandelns allein den Zielen der Zionisten nutzte.
In diesem Krieg haben die arabischen Streitkräfte große Anfangserfolge erzielen können. Auch als die Israelis zur Gegenoffensive schritten, zeigte sich, daß die arabischen Armeen ihnen durchaus gewachsen waren. es gelang den Israelis nicht, 'den arabischen Armeen das Rückgrat zu brechen', wie sie anfangs großmäulig verkündet hatten.
Trotz dieser relativ günstigen Bedingungen akzeptierten Ägypten und Syrien die Waffenstillstandsresolution der beiden Supermächte. Wesentliche Ursache dafür ist, daß es von vornherein Ziel der Regierungen dieser Länder war, einen kurzen und begrenzten militärischen Schlag gegen Israel zu führen, um dann von einer etwas günstigeren Position aus die Politik der Verhandlungen weiterzuführen. Eine Strategie des konsequenten, langandauernden Volkskrieges, der von den bewaffneten Volksmassen getragen wird, und der die einzig erfolgversprechende Strategie im Kampf gegen den zionistischen Aggressor darstellt, wird von diesen Regierung aus gutem Grund abgelehnt; denn es kennzeichnet gerade den Charakter dieser Regierungen, daß sie sich weder auf die Massen stützen noch konsequent die Interessen der Massen befolgen. So war der Krieg letztenendes zum Scheitern verurteilt, und die Verhandlungsposition gegen einen militärisch nicht entscheidend geschwächten Gegner ist keinen Deut besser als vorher.
NAH-OST TEACH-IN: HEUTE, 18 UHR H III
Der zionistische Staat wird die besetzten Gebiete freiwillig niemals vollständig herausrücken. Die Waffenstillstandsresolution auf Grundlage der UN-Resolution 242 von 1967 spricht von international anerkannten und sicheren israelischen Grenzen. Viele Äußerungen führender zionistischer Politiker machen deutlich, was der zionistische Staat darunter versteht: Annektion der Golan-Höhen, des Gaza-Streifens, strategisch wichtiger Gebiete im Sinai und von Teilen des westlichen Jordaniens. Und weiterhin wird mit der Anerkennung der UN-Resolution 242 als Verhandlungsgrundlage das Problem der vertriebenen Palästinenser 'übergangen' - das heißt, die Vertreibung des palästinensischen Volkes endgültig akzeptiert!
Damit haben die bürgerlichen arabischen Regierungen offensichtlich vor dem zionistischen Staat kapituliert.
Aber mit diesem Schritt schaufeln sie sich letzten Endes ihr eigenes Grab: Es wird sich sehr bald herausstellen, daß Israel durch Verhandlungen nicht dazu bewegt werden kann, alle besetzten arabischen Gebiete wieder herauszurücken. Damit stehen die arabischen Regimes vor einem für sie unlösbaren Problem: Einerseits wollen und können sie nicht den konsequenten Kampf führen; andererseits wollen die Massen in den arabischen Ländern diesen Kampf gegen den zionistischen imperialistischen Aggressor.
Diesen Widerspruch können nur die arabischen Volksmassen selber lösen, indem sie gemeinsam mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, den Kampf selber in die Hand nehmen. Erst wenn das palästinensische und die übrigen arabischen Völker, gestützt auf die eigenen Kräfte, einen langandauernden Volkskrieg führen, werden sie die zionistischen Räuber bezwingen und anstelle des rassistischen Israel, in dem die Araber Menschen zweiter Klasse sind, gemeinsam mit den jüdischen Volksmassen ein freies Palästina aufbauen, in dem Juden UND Araber, frei von Ausbeutung und Unterdrückung friedlich zusammenleben.
ES LEBE DIE PALÄSTINENSISCH-ARABISCHE REVOLUTION!
GEGEN IMPERIALISMUS, ZIONISMUS UND ARABISCHE REAKTION!
FÜR DEN SIEG DER ARABISCHEN VÖLKER IN IHREM GERECHTEN KAMPF UM NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT UND FREIHEIT!
NAHOST-TEACH IN DES KSB:
DIENSTAG 30. 10. 18 UHR H IV" (?). Aufgerufen wird auch zu einem weiteren Teach In an der FHS FB Sozialarbeit (vgl. 1.11.1973) und zum Lesen der 'KVZ'.
Q: KSB (Frankfurt):Der Waffenstillstand in Nah-Ost:Kein Frieden für die Völker,o.O. (Frankfurt) o.J. (30.10.1973)
November 1973:
Der KHB/ML der ABG gibt seine 'Kommunistische Studentenzeitung' (KSZ) Nr.18 (vgl. Okt. 1973, Dez. 1973) heraus. Zum Nahostkrieg heißt es: "Weder Krieg noch Frieden". Gefragt wird zur Ölkrise: "Wer dreht uns den Ölhahn zu?" und der KSV an der LMU München wegen seiner Kritik an Sadat von Ägypten als linkssektiererisch angegriffen.
Q: Kommunistische Studentenzeitung Nr.18,München Nov. 1973,S.2f
05.11.1973:
Der KSB Braunschweig gibt ein Extra seiner 'Roten Hochschulzeitung' (vgl. 9.7.1973, 3.12.1973) heraus. Man berichtet vom Nahostkrieg, u.a. über die Kriegsziele Ägyptens und Syriens sowie die Sowjetunion (SU).
Q: Rote Hochschulzeitung Extra,Braunschweig 5.11.1973,S.3f
19.11.1973:
Vermutlich in dieser Woche erscheint in Dortmund ein Flugblatt unter Verantwortung von I. Spa, 53 Bonn 1, Kaiserstraße 137:"
KEINE UNTERTÜTZUNG FÜR MOSHE DAYAN UND DEN ZIONISTISCHEN SIEDLERSTAAT
FÜR EIN FREIES UND DEMOKRATISCHES PALÄSTINA
...
Am 28. November besucht der israelische Außenminister Moshe Dayan die BRD zu einem offiziellen Besuch. ... Moshe Dayan - dieser Name steht für den zionistischen Staat, der sich aus Expansion, Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zusammensetzt. Nachdem Moshe Dayan jahrelang an der Spitze der israelischen Aggressionstruppen gestanden hat und unter seiner Führung 1967 nicht nur ganz Palästina besetzt wurde, sondern auch große syrische und ägyptische Territorien, soll er nun als Außenminister dafür sorgen, daß die rapide Isolierung des zionistischen Siedlerstaates auf internationaler Ebene gestoppt wird und der Fluß militärischer, finanzieller und politischer Hilfe von Seiten der imperialistischen Staaten weiterfließt, deren Interessen Israel bisher im Nahen Osten verteidigt hat. ...
SOLIDARITÄT MIT DEM BEFREIUNGSKAMPF DES PALÄSTINENSISCHEN VOLKES!!
FÜR EIN FREIES UND DEMOKRATISCHES PALÄSTINA!!
Demonstration, 28.11. 12 Uhr Bonn-Hofgarten. Treffpunkt: Dortmund 10 Uhr Busbahnhof.
Dieser Aufruf wird bisher unterstützt:
- Nahost-Komitees in: West-Berlin, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln.
- Palästina Komitees: Aachen, Bonn, Freiburg, Frankfurt, Göttingen, Heidelberg, Karlsruhe, Siegen, Hannover.
- Nahost-Mittelost-Komitee Köln.
- Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bezirk Westliches Westfalen,
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD),
- Arabischer Jugendverband (AJV,d.Vf.) Dortmund,
- Liga gegen den Imperialismus (LgdI der KPD,d.Vf.) (Ortsgruppe Dortmund),
-Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML (der KPD/ML,d.Vf.)) Dortmund."
Q: N.N:Keine Unterstützung für Moshe Dayan und den zionistischen Siedlerstaat. Für ein freies und demokratisches Palästina,Dortmund o.J. (Nov. 1973)
19.06.1974:
In der Nr.25 ihrer 'Roten Fahne' (vgl. 12.6.1974, 26.6.1974) berichtet die KPD u.a. über den Besuch von Nixon (Präsident der USA) bei Sadat (Präsident von Ägypten).
Q: Rote Fahne Nr.25,Dortmund 19.6.1974
06.12.1974:
Gegen die Ausweisung des ägyptischen Dozenten Karam Khella (1979 Verfasser des Buches "Dialektischer und Historischer Materialismus") kommt es, laut SSB Studenten Hamburg des KB, in Hamburg zu einer Demonstration, zu der der Asten-Arbeitskreis Hamburg aufgerufen hat. U.a. beteiligt sich auch der SSB Studenten Hamburg.
Q: Solidarität Nr.19,Hamburg 1974,S.13
Februar 1975:
Die SAG gibt ihren 'Klassenkampf' Nr.44 (vgl. Jan. 1975, März 1975) heraus, in dem u.a. eingegangen wird auf Ägypten.
Q: Klassenkampf Nr.44,Frankfurt Feb. 1975
20.04.1975:
Die Frankfurter Marxisten-Leninisten (FML - vgl. 20.4.1975) berichten, unterstützt u.a. von den ML Aachen und den ML Bochum, spätestens heute:"
GANZ KAMBODSCHA IST BEFREIT!
LERNT VON DEN VÖLKERN INDOCHINAS!
...
Die Sowjetunion brüstet sich mit 'ihrer großen Hilfe' - in Wirklichkeit sollte sie ein Faustpfand für ihre Erpresserpolitik sein, wie wir es in Ägypten gesehen haben, s. Beilage (lag uns bisher nicht vor,d.Vf.)".
Q: Frankfurter Marxisten-Leninisten:Marxisten-Leninisten zum 1. und 8.Mai 1975,Bochum 1975,S.1 und 13
07.06.1975:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.23 (vgl. 31.5.1975, 14.6.1975) heraus.
Aus Ägypten wird berichtet über die Kritik an der SU im Artikel: "Trotz Moskaus Protesten gegen ägyptische Satire. 'Hoch lebe die Delegation!' wird wieder aufgeführt."
Q: Roter Morgen Nr.23,Dortmund 7.6.1975, S. 8
Januar 1976:
Das KPD-RK NRW und die LgdI (vgl. 29.3.1976) berichten über die SU vermutlich von Anfang des Jahres:"
Vor kurzem hat die ägyptische Führung den sog. 'Freundschaftsvertrag' mit der Sowjetunion aufgekündigt."
Q: KPD-RK NRW, LgdI:Solidarität mit dem Kampf der Völker im Iran!,Dortmund o.J. (1976),S.1
20.01.1976:
Die KPD gibt ihren 'Roten Fahne Pressedienst' (RFPD) Nr.3 (vgl. 13.1.1976, 27.1.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.3,Köln 20.1.1976
02.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.9 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 24.2.1976, 9.3.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen SU und Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.9,Köln 2.3.1976
23.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.12 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 16.3.1976, 30.3.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen SU und Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.12,Köln 23.3.1976
24.03.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.12 (vgl. 17.3.1976, 31.3.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen SU und Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.12,Köln 24.3.1976
30.03.1976:
Die KPD gibt die Nr.13 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 23.3.1976, 6.4.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen der SU und Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.13,Köln 30.3.1976
06.04.1976:
Die KPD gibt die Nr.14 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 30.3.1976, 13.4.1976) heraus. Berichtet wird u.a. von den Beziehungen zwischen China und Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.14,Köln 6.4.1976
10.04.1976:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr.15 (vgl. 3.4.1976, 17.4.1976) heraus. Zu Ägypten wird berichtet über den Sadat-Besuch im Artikel "Sadat in Bonn. Hände weg von Ägypten!".
Q: Roter Morgen Nr.15,Dortmund 10.4.1976, S. 2
27.04.1976:
Die KPD gibt die Nr.17 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 20.4.1976, 4.5.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen Ägypten und China.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.17,Köln 27.4.1976
28.04.1976:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.17 (vgl. 21.4.1976, 5.5.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen Ägypten und China.
Q: Rote Fahne Nr.17,Köln 28.4.1976
04.05.1976:
Die KPD gibt die Nr.18 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD - vgl. 27.4.1976, 11.5.1976) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. die Beziehungen zwischen Albanien und Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.18,Köln 4.5.1976
08.05.1976:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 19 (vgl. 1.5.1976, 15.5.1976) heraus. Berichtet wird auch: "Abkommen der VR China mit Ägypten. Unterstützung der arabischen Völker".
Q: Roter Morgen Nr. 19, Dortmund 8.5.1976, S. 10
11.05.1976:
Die KPD gibt die Nr.19 ihres 'Rote Fahne Pressedienstes' (RFPD) (vgl. 4.5.1976, 18.5.1976) heraus. Vom 1.Mai wird u.a. berichtet aus Ägypten.
Q: Rote Fahne Pressedienst Nr.19,Köln 11.5.1976
17.05.1976:
Die KPD und die LgdI geben vermutlich in dieser Woche das folgende Flugblatt heraus:"
AUFRUF DER KPD UND LIGA GEGEN DEN IMPERIALISMUS:
ZIMBABWE, AZANIA, NAMIBIA - SIEG IM VOLKSKRIEG
...
Waren vor dem Zweiten Weltkrieg nur drei afrikanische Staaten formal unabhängig - Ägypten, Äthiopien und Liberia - und auch diese entweder besetzt, wie Äthiopien von den italienischen Faschisten, oder 'Protektorat' des britischen Imperialismus wie Ägypten, so sind heute fast 50 afrikanische Staaten politisch unabhängig. ...
Die UdSSR verfolgt in brutaler Art und Weise die neokolonialistische Praxis, die afrikanischen Entwicklungsländer systematisch zu verschulden, ständig neue Umschuldungen vorzunehmen und an die neuen Bedingungen der Umschuldungen dann politische Forderungen zu knüpfen. Ägypten hat diesem sozialimperialistischen Teufelskreis von ökonomischer und politischer Erpressung mit dem Resultat der vollständigen Abhängigkeit von der UdSSR ein Ende bereitet und die sowjetische Supermacht verjagt."
Q: Aufruf der KPD und Liga gegen den Imperialismus: Zimbabwe, Azania, Namibia -Sieg im Volkskrieg,Köln o.J. (Mai 1976)
26.01.1977:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' (RF) Nr.4 (vgl. 19.1.1977, 2.2.1977) heraus. Auslandsmeldungen behandeln u.a. Ägypten.
Q: Rote Fahne Nr.4,Köln 26.1.1977
04.02.1977:
In Berlin riefen der Ägyptische Klub Westberlin und die Arabische Studentenvereinigung (ASV) Westberlin für heute zum Schweigemarsch um 16 Uhr 30 am Wittenbergplatz zur Unterstützung der Proteste in Ägypten auf.
Q: Ägyptischer Klub Westberlin: Die ägyptischen Volksmassen erteilen den Plänen Sadats eine Abfuhr!, Berlin o. J. (1977); Arabische Studentenvereinigung Westberlin: Die Massenkämpfe in Ägypten, Berlin o. J. (1977)
01.04.1977:
In Berlin riefen der Ägyptische Klub Westberlin und die Arabische Studentenvereinigung (ASV) Westberlin für heute zur Demonstration um 17 Uhr am Wittenbergplatz gegen den Sadatbesuch auf.
Q: Ägyptischer Klub Westberlin / Arabische Studentenvereinigung Westberlin: Der Kampf des ägyptischen Volkes gegen die Politik des Sadat-Regimes ist gerecht, Berlin o. J. (1977)
25.11.1977:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 47 (vgl. 18.11.1977, 2.12.1977) heraus. Berichtet wird auch über Ägypten im Artikel "Sadat in Israel. Kniefall vor den Zionisten".
Q: Roter Morgen Nr. 47, Dortmund 25.11.1977, S. 10
02.12.1977:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 48 (vgl. 25.11.1977, 9.12.1977) heraus. Berichtet wird auch über Ägypten im Artikel "Imperialisten loben Sadat-Reise. Sie wollen die Kapitulation der arabischen Völker!".
Q: Roter Morgen Nr. 48, Dortmund 2.12.1977, S. 1 und 10
09.12.1977:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 48 (vgl. 25.11.1977, 16.12.1977) heraus. Berichtet wird auch über Ägypten im Artikel über das Zentralorgan der PAA Albanien: "'Zeri i Popullit'. Die gerechte Sache der arabischen Völker ist unbezwingbar."
Q: Roter Morgen Nr. 49, Dortmund 9.12.1977, S. 7
23.12.1977:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 48 (vgl. 16.12.1977) heraus. Berichtet wird auch über Ägypten und Israel im Artikel: "'Friedensgespräche in Kairo. Vorbereitung neuer Angriffe gegen die arabischen Völker".
Q: Roter Morgen Nr. 51/52, Dortmund 9.12.1977, S. 1 und 10
09.03.1978:
Vermutlich in Würzburg soll heute eine öffentliche Mitgliederversammlung des Soldaten- und Reservistenkomitees (SRK) Unterfranken zum Thema "1956. Die Vereinigte Arabische Republik schlägt mit Unterstützung der Völker der Welt die Suez-Intervention zurück" zu Ägypten stattfinden. 14 Teilnehmer solidarisieren sich mit den streikenden Druckern.
Q: Kommunistische Volkszeitung Bezirksausgabe Unterfranken Nr.10 und 11,Würzburg 6.3.1978 bzw. 13.3.1978,S.17 bzw. S. 18
22.05.1978:
In Berlin gibt die Arabische Studentenvereinigung (ASV) Westberlin das Flugblatt "Neue Maulkorbgesetze und weitere Faschisierung in Ägypten" heraus, in dem dazu aufgerufen wird, die Parteien und Verbände aufzufordern, Protestbriefe und Telegramme an die ägyptische Regierung zu richten.
Q: Arabische Studentenvereinigung Westberlin: Neue Maulkorbgesetze und weitere Faschisierung in Ägypten, Berlin 22.5.1978
04.01.1980:
Nach einem Bericht des KB beginnt sein 1. Kongreß, der bis zum 6.1.1980 dauert. U.a. nimmt an dem Kongreß teil aus Ägypten die Kommunistische Arbeiterpartei.
Q: Unser Weg Nr.32,Hamburg 1980;
Arbeiterkampf Nr.169,Hamburg 14.1.1980,S.46ff
Juli 1980:
Auf Juli datiert erscheint eine Ausgabe der 'Ägypten Korrespondenz' mit den Beiträgen:
- "Aufruf an alle demokratischen Kräfte" für die Freilassung der politischen Gefangenen;
- "Über die gegenwärtigen religiösen Ausschreitungen in Ägypten" von der Kommunistischen Arbeiterpartei Ägyptens; und
- "Zwischen der Juni-Niederlage 1967 und der Anerkennung Israels durch das Sadat-Regime. Darstellung des Standpunktes der Kommunistischen Arbeiterpartei Ägyptens. Die Normalisierung der Beziehung zu Israel", was als Verrat gewertet wird.
Q: Ägypten Korrespondenz, o. O. Juli 1980
17.12.1992:
Im Brett Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK berichtet G.JANTHOR@LDB am 2.1.1994:"
Berlin: in den frühen Morgenstunden wird ein 35jähriger Ägypter von Unbekannten durch mehrere Schüsse erschossen."
Q: Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK-G.JANTHOR@LDB:Morde von rechts 2/3,2.1.1994
Letzte Änderungen: 22.7.2011
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