Die verbotene Iran-Demonstration am 1. Dezember 1973 in Köln

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

12.11.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 17 (vgl. 25.10.1973, 15.11.1973) heraus mit dem Abschnitt "Solidaritätswoche mit dem Befreiungskampf des iranischen Volkes" mit einer zentralen Demonstration am 7.12.1973 in Köln.
Quelle: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 17, Mannheim 12.11.1973, S. 1

14.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 46 (vgl. 7.11.1973, 20.11.1973) heraus mit dem Artikel "Freiheit für die 12 Patrioten" mit einem Auszug aus dem Aufruf der Iranischen Studentenvereinigung.
Q: Rote Fahne Nr. 46, Dortmund 14.11.1973, S. 6

15.11.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 18 (vgl. 12.11.1973, 23.11.1973) heraus mit einem Bericht über die Beratung der FIS Iran am 13.11.1975 für eine Solidaritätswoche und die zentrale Demonstration, zu der nur ATÖF, KBW, KPD und LgdI kamen und "Forderungen und Losungen für die Demonstration am 1.12./Köln".
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 18, Mannheim 15.11.1973

23.11.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief (vgl. 15.11.1973, 3.12.1973) heraus zur zentralen Iran-Demonstration am 1.12.1973 in Köln mit Bericht aus Heidelberg und "Forderungen und Losungen für die Demonstration am 1.12./Köln".
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim 23.11.1973

23.11.1973:
Die Zelle Verwaltungsschule Bremen des KBW beschließt einstimmig eine "Kritik zur Iran-Demonstration" am 1.12.1973, die am 29.11.1973 beim Ständigen Ausschuß (StA) des ZK des KBW eingeht.
Q: KBW-Zelle Verwaltungsschule: Kritik zur Iran-Demonstration, Bremen 23.11.1973

24.11.1973:
Die KPD/ML gibt ihren 'Roten Morgen' (RM) Nr. 46 (vgl. 17.11.1973, 1.12.1973) heraus. Aufgerufen zur Iran-Demonstration am 1.12.1973 in Köln.
Q: Roter Morgen Nr. 46, Dortmund 24.11.1973, S. 4

24.11.1973:
In Köln wird heute, laut dem Polizeipräsident (vgl. 29.11.1973) mit Flugblättern und/oder Plakaten zur bundesweiten Irandemonstration in Köln am 1.12.1973 aufgerufen.
Q: RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 11

26.11.1973:
In München wird heute, laut dem Polizeipräsidenten von Köln (vgl. 29.11.1973), mit Flugblättern und/oder Plakaten zur bundesweiten Iran-Demonstration in Köln am 1.12.1973 aufgerufen.
Q: RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 11

27.11.1973:
Beim Polizeipräsident von Köln stellt Jürgen Schnappertz für die LgdI der KPD einen Antrag für die bundesweite Iran-Demonstration am 1.12.1973. Der morgen eingehende Antrag wird aber abgelehnt (vgl. 29.11.19173).
Q: RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund o. J. (1974), S. 11

28.11.1973:
Die KPD gibt ihre 'Rote Fahne' Nr. 48 (vgl. 20.11.1973, 5.12.1973) heraus mit dem Aufruf zur Iran-Demonstration in Köln am 1.12.1973.
Q: Rote Fahne Nr. 48, Dortmund 28.11.1973, S. 1 und 3

Dezember 1973:
Die Nr. 20 der Zeitschrift 'Internationale Solidarität' (IS - vgl. Nov. 1973, Jan. 1974) erscheint im Dezember 1973 mit den Artikeln "Das iranische Volk kämpft! Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran!" mit dem Plakat der FIS (Mitglied der CISNU) für die zentrale Demonstration am 1.12.1973 in Köln und "Hände weg von der CISNU! Weg mit den Demonstrationsverboten" zur Demonstration in Köln am 1.12.1973.
Q: Internationale Solidarität Nr. 20, Köln Dez. 1973, S. 5f

01.12.1973:
Zur bundesweiten Irandemonstration für Freiheit für alle politischen Gefangenen in Köln um 14 Uhr ab Offenbachplatz riefen, laut KPD, zunächst die FIS (CISNU) Iran, die ATÖF Türkei, der KBW, die KPD und die LgdI mit einem gemeinsamen Aufruf auf (vgl. 13.11.1973). Dies geschieht u.a. in der 'KVZ' des KBW (vgl. 22.11.1973).

Nach dem Verbot durch den Polizeipräsidenten in Köln (vgl. 29.11.1973) habe sich der KBW insgesamt nicht mehr beteiligt, einige Ortsgruppen aber doch.

Eine Veranstaltung sei von 400 Personen besucht worden.

Im Anschluß gibt es Strafbefehle (vgl. 22.2.1974) und Prozesse (vgl. 20.6.1974). Mit diesen befaßt sich auch die RH e.V. der KPD (vgl. Juli 1974), die von insgesamt ca. 50 Festnahmen unter den 300 bis 400 Demonstranten berichtet. Laut ihr sind sehr viele Menschen in der BRD bereit, "den Unterdrückungsversuchen des Staatsapparates entgegenzutreten.

So auch die 300 - 400 Menschen, die dem Aufruf der CISNU folgend, trotz des Demonstrationsverbotes am 1.12.1973 in Köln demonstrierten.

Sie wollten mit dieser Demonstration gegen die in Persien geplanten Ermordungen von zwölf persischen Intellektuellen protestieren, denen vorgeworfen wurde, die Entführung der Schah-Familie geplant zu haben, obwohl sie zur angeblichen Tatzeit schon im Gefängnis saßen.

Sie wollten auch in der BRD kämpfen für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

WAS GESCHAH IN KÖLN?

Gegen 14 Uhr 50 hatte sich vor dem Kaufhof in Köln ein Zug von 400 Menschen gebildet, der bald von Polizisten gespalten wurde. Die Polizisten versuchten, die kleineren Züge, die sich nach dem ersten Eingreifen spontan gebildet hatten, zu zerstreuen. Als ihnen dies nicht gelang, begannen sie, Demonstranten wahllos festzunehmen.

DEUTSCHE POLIZISTEN

Bei den Verhaftungen gingen die Polizisten äußerst brutal vor. Die verhafteten Demonstranten wurden gewaltsam in die bereitstehenden Polizeiwagen geschleudert und hier zum Teil schwer mißhandelt. Die Proteste der Verhafteten dagegen wurden mit weiteren Schlägen beantwortet. So wurde ein Demonstrant, der sich im Polizeiwagen darüber beschwerte, daß man ihn gegen den Wagen geworfen habe, von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Die Polizisten schreckten nicht davor zurück, auf unbeteiligte Passanten einzuschlagen.

GLEICH KOMPLICEN

Gegen einen Verhafteten wurde besonders gewaltsam vorgegangen. Er wurde abwechselnd auf beide Nieren geschlagen. Als er zur Abwehr dagegen die Hände auf den Rücken legte, bekam er Schläge in die Magengrube. Dies geschah in der Weise, daß ein Polizist den Genossen festhielt und zwei andere auf ihn einschlugen.

Es wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Personen unter den fadenscheinigsten Vorwänden festzunehmen. So wurde jemand, der sich nicht an der Demonstration beteiligte, unter der Begründung verhaftet, er habe einem Polizisten das Funkgerät aus der Hand geschlagen. Dabei war dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. Als ihm infolge brutaler Schläge das Handgelenk anschwoll, so daß man befürchten mußte, es sei gebrochen, wurde ihm entgegnet: 'Schlag doch nicht so fest auf das Funkgerät'.

VON SAVAK UND SCHAH!"

In einem Kasten heißt es:"
AUGENZEUGEN BERICHTEN

'Ich erreichte etwa um 14 Uhr 50 den Ort der Demonstration vor dem Kaufhof. Dort hatte sich schon ein etwa 400 Mann starker Zug gebildet. Wenig später, etwa ein - zwei Minuten, kamen von hinten etwa 50 - 60 Bullen, die eine breite Kette bildeten, im Sturmschritt angelaufen.

Sie traten und schlugen auf die Demonstranten ein, die Bevölkerung war hellauf empört. Die Bullen drängten die Demonstration auf die Hohe Straße und riegelten den Zugang zur Schildergasse mit etwa 30 Mann ab. Die Demonstration löste sich zunächst auf, es bildeten sich drei große Gruppen von Demonstranten, die Parolen riefen. Die Bullen griffen einige Demonstranten heraus und verhafteten sie. Wir bildeten sehr schnell eine neue Demonstration und zogen die Hohe Straße hinauf'.

'Am Kaufhofeingang Schildergasse stürzten etwa zehn Bullen hinter einigen Genossen her, rannten dabei Frauen und Kinder um und prügelten auf, was ihnen in den Weg kam, ein. Dabei sah ich, wie ein Bulle eine Frau, die gerade vom Einkauf kam, von hinten am Hals würgte, zu Boden warf und auf sie einschlug. Als ich hinfiel, schlug er mit voller Wucht mit dem Knüppel nach meinem Kopf, ich konnte jedoch noch schnell meinen Arm schützend vor meinen Kopf halten und wurde nur am Ellenbogen getroffen'."

Weiter berichtet die RH e.V.:"
Gegen 16 Uhr, als der größte Teil der festgenommenen Demonstranten zum Polizeipräsidium gebracht worden war und mit den ersten Vernehmungen begonnen wurde, fiel im Polizeipräsidium ein Schuß. Was hiermit bezweckt war, ist offensichtlich. Die Festgenommenen sollten eingeschüchtert und ihnen sollte klar gemacht werden, daß die Polizei auch vor den äußersten Mitteln nicht zurückschreckt.

Daß die Polizei es mit diesen Einschüchterungsversuchen ernst meinte, zeigen die folgenden Schilderungen:

Sämtliche Verhafteten wurden wie Schwerverbrecher behandelt. Sie wurden fotografiert und es wurden ihnen Fingerabdrücke abgenommen. Die Demonstranten wurden zu jeweils 17 Mann in Ausnüchterungszellen gesperrt, wo sie zum Teil in totaler Dunkelheit verharren mußten.

NICHT DIE SIND KRIMINELL, DIE DAS PERSISCHE VOLK UNTERSTÜTZEN, SONDERN DIE, DIE DORT AUSBEUTEN UND HIER UNTERDRÜCKEN!

Ein Demonstrant, der zur Vernehmung mußte, wurde von zwei Polizisten im Polizeigriff zweimal über den Hof gezerrt, wobei er an den Haaren gerissen und geschlagen wurde. Bei den meisten Verhafteten wurden die Proteste, die sie gegen die erkennungsdienstliche Behandlung (ED, d.Vf.) vorbrachten, noch nicht einmal ins Vernehmungsprotokoll aufgenommen. Kaum einer hatte die Möglichkeit, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Die Eingesperrten bekamen nichts zu essen und zu trinken, obwohl sie sich zum Teil im Polizeipräsidium über zwölf Stunden aufhalten mußten.

Ein Genosse wurde bei seiner erkennungsdienstlichen Behandlung krankenhausreif geschlagen. Als er bei einer Aufnahme die Augen schloß, schlug ihn der Polizist mit der rechten Handkante (der Krankenhausbericht bezeichnete dies als Karateschlag) gegen die linke Seite des Nackens zwischen Wirbelsäule und Halsschlagader. Nach den Vernehmungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen waren zwei Personen verletzt. Das Verlangen nach einem Arzt wurde zynisch beantwortet, dieser könne wegen Glatteis nicht kommen."

Aufgerufen wurde auch in:
- Baden-Württemberg in Heidelberg durch den KBW im Druckbereich (vgl. 30.11.1973) und bei Teroson (vgl. 30.11.1973);
- Bayern in München (vgl. 26.11.1973);
- Hessen in Darmstadt (vgl. 27.11.1973);
- Niedersachsen durch den ISV Göttingen (vgl. 26.11.1973), die KHG Göttingen (vgl. 29.11.1973) und den KSB Göttingen (vgl. 28.11.1973);
- NRW in Köln (vgl. 24.11.1973, 27.11.1973).

Für heute wurde zumindest in Dortmund vom KBW und der Föderation Iranischer Studenten (FIS) in der BRD und Westberlin aufgerufen. So hieß es seitens des KBW im IGBE-Bereich bei der Bergbau AG Dortmund (vgl. 28.11.1973) und im IGM-Bereich bei Hoesch (vgl. 28.11.1973) und unterzeichnet von FIS und KBW:"
AUFRUF ZUR ZENTRALEN DEMONSTRATION AM 1.12.1973 IN KÖLN, 14 UHR NEUMARKT: FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN! WEG MIT DEN DROHENDEN TODESURTEILEN!

In den letzten Wochen ging die Meldung über den Abschluß von Verträgen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik durch die Presse. Wirtschaftsminister Friderichs reiste extra zur Unterzeichnung im September nach Teheran. Der wichtigste dieser Verträge ist der Erdölvertrag, der erstmals dem BRD-Imperialismus einen direkten Zugang zu ausländischen Erdölquellen verschafft.

Weiter wurde der Bau einer Raffinerie im Iran mit westdeutschem Kapital und die Lieferung von Erdgas vereinbart. Das Öl aus dem Iran, für das schon jetzt ein auf unbestimmte Zeit festgelegter Preis vereinbart wurde, soll die Versorgung des größten Teils des westdeutschen Marktes decken.

Die gesamte bürgerliche Presse jubelte über diese Verträge als 'ein Erfolg für die Industrie' und freute sich über die 'gute Zusammenarbeit in allen Fragen' mit dem reaktionären Schah-Regime. Wie sieht diese gute Zusammenarbeit aus? Mit diesem Geschäft, aus dem die Ölgesellschaften enorme Profite ziehen, ist zugleich verbunden, daß die Bundesregierung noch entschiedener das verbrecherische Schah-Regime unterstützt.

Der BRD-Imperialismus tritt damit verstärkt in Konkurrenz zum US-Imperialismus und zur Sowjetunion, die in diesem Gebiet, wie überall in der Welt, mit ihrer reaktionären und völkerfeindlichen Politik auf die Erweiterung ihres politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses abzielen.

Allein in diesem Jahr lieferte die Bundesrepublik Waffen im Werte von 40 Mill. DM an das Schahregime, die dieses zur Unterdrückung des iranischen Volkes und in zunehmendem Maße auch gegen die Völker am Golf, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen, einsetzt.

Das Schahregime wird aufgerüstet zum Wachhund für die Interessen der großen Erdölmonopole am Golf. Schon jetzt operieren iranische Armee- und Luftwaffeneinheiten in Oman am Golf, also außerhalb der iranischen Grenzen, gegen die Befreiungsbewegung PFLOAG.

Offen hat der Schah erklärt, daß er militärisch eingreift, wenn 'die Interessen der Bündnispartner (gemeint ist vor allem der US-Imperialismus) des Irans durch die radikalen Elemente wie PFLOAG in Gefahr geraten'.

Diese Handlangerrolle des Schahregimes wird von der Bundesregierung unterstützt. Die Bundesregierung stellt damit erneut unter Beweis, daß sie die verstärkten Interessen des westdeutschen Monopols an der Aufrechterhaltung des Unterdrückerregimes, das die Ausplünderung der Reichtümer Irans durch die ausländischen Monopole garantiert, wahrnimmt.

Als Gegengabe für die profitablen Geschäfte der westdeutschen Kapitalisten mit dem Schahregime erklärte Bundeskanzler Brandt schon im März 1972: 'Wir werden in Kürze dafür sorgen, daß nicht der Eindruck entsteht, als identifiziere sich die Bundesregierung mit Äußerungen im Ausland lebender iranischer Oppositionellen.'
Inzwischen versucht die Polizei in Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst SAVAK, die in der BRD einen ausgebauten Spitzel- und Verfolgungsapparat unterhält, aktive Mitglieder der iranischen Studentenorganisation CISNU ausfindig zu machen, um sie auszuweisen.

In den letzten vier Monaten sind vier solcher Fälle bekannt geworden. Zugleich sind die iranischen Studenten fortwährenden Pressionen des Geheimdienstes SAVAK ausgesetzt. Wohnungen wurden aufgebrochen, Iraner bedroht. Die westdeutsche Polizei unterstützt diese Verfolgungsmaßnahmen. Als Grundlage für diese Verfolgung fortschrittlicher ausländischer Arbeiter und Studenten in der
Bundesrepublik dient das reaktionäre Ausländergesetz. Mit diesen Gesetzen schuf sich die Bourgeoisie die rechtlichen Grundlagen, mit denen sie schon im September 1972 in Nacht- und Nebelaktionen die arabischen und palästinensischen Arbeiter und Studenten an ihre faschistischen Regime ausgeliefert und ihre demokratischen Organisationen GUPA und GUPS verboten hat.

Der Föderation iranischer Studenten in der BRD und West-Berlin (FIS) droht das gleiche Verbot. Das Volk im Iran kämpft seit über 20 Jahren gegen das Schah-Regime, das 1953 durch einen Putsch des US-Geheimdienstes CIA wieder an die Macht gebracht wurde. Seit 20 Jahren lebt das Volk im Iran unter dem Terror dieses Regimes, das die vorher erkämpften demokratischen Rechte beseitigte und die elementarsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt hat.

Mit Hilfe der militärischen Gewalt und dem perfekt ausgebauten Geheimdienst (SAVAK) wird jegliche demokratische Bewegung im Volke brutal unterdrückt. Trotz dieser Bedingungen, trotz Folter und Mord, hat das Volk im Iran in diesen 20 Jahren sich immer wieder für seine demokratischen Rechte erhoben, verstärkt sich der Kampf der unterdrückten Massen gegen das Schahregime.

Jetzt hat das Regime im Iran wieder 12 Patrioten, Schriftsteller, Filmproduzenten und Journalisten verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die Entführung des Schahs und seiner Familie geplant zu haben, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erzwingen. Diese 12 Personen werden, soweit sie den Folterungen durch den Geheimdienst SAVAK standhalten, vor ein Militärtribunal gestellt.

Die Art und das Ausmaß der Anschuldigungen und die Propagandakampagne, die die Regimepresse im Iran entfaltet, deutet darauf hin, daß Todesurteile geplant sind - wie sie das Schahregime seit mehr als 20 Jahren praktiziert.

Die westdeutsche Presse schweigt beharrlich über die tägliche Verfolgung und Ermordung der demokratischen Oppositionellen im Iran. Wir fordern auf, sich zusammen mit den iranischen Patrioten dem Kampf gegen das Schah-Regime und seine Unterstützung durch die Bundesregierung anzuschließen und an der Demonstration gegen die drohenden Todesurteile teilzunehmen.

NIEDER MIT DEM SCHAH-REGIME!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN IM IRAN!
SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DES VOLKES IM IRAN GEGEN FASCHISMUS UND IMPERIALISMUS!
KAMPF DEM BRD-IMPERIALISMUS UND ALLEN HINTERMÄNNERN DES SCHAH-REGIMES!
SCHLUSS MIT DER WAFFENLIEFERUNG DER BRD-REGIERUNG AN DAS SCHAH-REGIME!
WEG MIT DEM REAKTIONÄREN AUSLÄNDERGESETZ!
ES LEBE DER KAMPF DER VÖLKER GEGEN IMPERIALISMUS, FASCHISMUS UND REAKTION!

KOMMT ZUR DEMONSTRATION NACH KÖLN! BUSSE WERDEN BEREITGESTELLT. ABFAHRT: BUSBAHNHOF (VOR DEM HBF. DORTMUND), SAMSTAG, 1.12.1973, 12 UHR."

Die KBW-Zelle Hoesch Dortmund berichtet aus Dortmund über folgende aufrufende Gruppen:
- Föderation Iranischer Studenten in der BRD und Westberlin (FIS),
- Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW),
- Tutoren des Studentenwohnheims Stockumer Straße 370,
- KHG Dortmund,
- Rote Hilfe,
- KPD/ML,
- Liga gegen den Imperialismus (LgdI der KPD).

Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet vom Scheitern der Teilnahme (vgl. 1.12.1973). In der Ortsaufbaugruppe (OAG) Dortmund des KBW wird auch das Zurückweichen des KBW vor dem Verbot kritisiert (vgl. 14.12.1973).
Der folgende Text des Zentralen Komitee des KBW wird u.a. verbreitet durch die Branchenzelle Bergbau der OAG Dortmund des KBW (vgl. 12.12.1973):"
VORWÄRTS IM KAMPF FÜR DIE RECHTE DER ARBEITERKLASSE UND DES VOLKES

Der Schrei nach Gemeinsamkeit aus dem Munde der Kapitalisten und der bürgerlichen Politiker zielt auf den Abbau und die Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes. In Köln hat der Polizeipräsident unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise eine zentrale Demonstration gegen das Schah-Regime und gegen die Hinrichtung von 12 iranischen Patrioten verboten. Die Solidarität mit dem kämpfenden iranischen Volk wird verboten, weil sie der Komplizenschaft der großen Ölkonzerne und der westdeutschen Regierung mit dem faschistischen Schah-Regime schadet.

Dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht unter Hinweis auf die sogenannte Energiekrise ist erst der Anfang. Es werden folgende Angriffe auf das Streikrecht und auf die Organisationsfreiheit geplant: Gegenwärtig plant die Regierung die die Verbote von Organisationen ausländischer Arbeiter und Studenten in der BRD und der iranischen Studenten.

Die Organisationen der palästinensischen Arbeiter und Studenten (General-Union Palästinensischer Arbeiter und General-Union Palästinensischer Studenten) hat die Regierung schon verboten.

Mit dem Verbot der Organisationen der ausländischen Arbeiter und Studenten beginnt die Regierung, um mit dem Verbot der Organisationen der deutschen Arbeiter und Studenten fortzufahren.

Jetzt verbietet die Regierung die Einreise ausländischer Arbeiter. Von dort ist es kein weiterer Schritt bis zur Einschränkung der Freizügigkeit der deutschen Arbeiter.

Heute geht die Regierung mit Appellen gegen die Lohnforderungen der Arbeiter vor, morgen wird sie es mit Verboten und offener Einschränkung der Tariffreiheit tun.

All dies unter dem Hinweis auf die Krisenlage und die Notwendigkeit, in der Krise zusammenzustehen. Heute läßt die Bundesregierung ihre Armee und ihren Bundesgrenzschutz den Angriff auf streikende Arbeiter und besetzte Fabriken üben, morgen läßt sie ihn durchführen. Die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen dienen der Vorbereitung der zukünftigen Notstandsmaßnahmen. Wenn wir die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen nicht bekämpfen und zurückschlagen, werden uns die zukünftigen Notstandsmaßnahmen unvorbereitet und geschwächt treffen.

Die deutsche Arbeiterklasse und das deutsche Volk haben eine lange Erfahrung mit den Notstandsmaßnahmen der Bourgeoisie.

Noch allemal haben sie der völligen Entrechtung der Arbeiterklasse und des Volkes und der Vorbereitung des Krieges gedient: so im Kaiserreich, so in der Weimarer Republik, so unter dem Faschismus und so auch heute, wo der westdeutsche Imperialismus zunehmend in eine Krise gerät.

Der westdeutsche Imperialismus, die westdeutsche Bourgeoisie und die bürgerlichen Politiker kennen keinen anderen Ausweg aus dieser Krise als die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und des Volkes.

UNEINGESCHRÄNKTE DEMONSTRATIONS -, VERSAMMLUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT!
UNEINGESCHRÄNKTES STREIKRECHT!
UNEINGESCHRÄNKTE FREIZÜGIGKEIT FÜR DEUTSCHE UND AUSLÄNDER!
VÖLLIGE GLEICHBERECHTIGUNG DER AUSLÄNDISCHEN ARBEITER UND STUDENTEN!
VORWÄRT IM KAMPF FÜR DEN SIEG DES SOZIALISMUS!

Schon immer hat der Kapitalismus für die Arbeiterklasse drohende Arbeitslosigkeit und Unsicherheit der Existenz bedeutet. Schon immer hat der Kapitalismus Krisen hervorgebracht, für die er keine andere Lösung kannte als verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung. Die Ausbeutung und Unterdrückung der Kapitalistenklasse beschränkt sich nicht nur auf die Arbeiterklasse und das Volk im eigenen Land, sondern erstreckt sich auf die Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker, die der Ausbeutung durch die imperialistischen Staaten unterworfen sind.

Gegenwärtig macht der Imperialismus nicht nur eine der regelmäßigen wirtschaftlichen Krisen durch, sondern er gerät durch den Kampf der unterdrückten Völker zunehmend in eine ernste politische Krise. Die sogenannte Energiekrise besteht ja in nichts anderem, als daß den Kapitalisten schmerzhaft bewußt wird, daß sich die unterdrückten Völker nicht länger widerstandslos zu Schleuderpreisen ihrer Bodenschätze berauben lassen, und damit die Erdölmonopole und die imperialistischen Staaten zu mästen.

Ist diese Ausplünderung der unterdrückten Völker etwa im Interesse der Arbeiterklasse und des Volkes in den unterdrückten, imperialistischen Ländern?

Das wollen die Imperialisten uns glaubhaft machen. Es ist aber eine Lüge. Denn selbstverständlich bleiben die Profite aus der Ausplünderung der unterdrückten Länder in den Händen der imperialistischen Monopole und dienen dort der Ausbeutung der Arbeiter des eigenen Landes und der Unterdrückung des eigenen Volkes. Noch immer, wenn Teile der Arbeiterklasse und des Volkes auf die Lügen der Imperialisten hereingefallen sind, hat dies lediglich zur Entwaffnung der Arbeiterklasse und des Volkes im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus geführt und die Arbeiterklasse und das Volk in widerstandslose Opfer der Ausbeutung und Unterdrückung verwandelt.

Die gegenwärtige Hetze gegen die Araber ist ein neuer Versuch der Imperialisten, die Arbeiterklasse und das Volk zu verwirren, um es wehrlos gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu machen und einen Sündenbock für die unvermeidlichen Krisen des Imperialismus zu finden. All dieser verlogenen Hetze und den Versuchen, die Arbeiterklasse und das Volk auf die Seite der Unterdrückung zu ziehen, setzen wir die jahrhundertelange Erfahrung der Arbeiterklasse entgegen.

Die Krisen des Kapitalismus und des Imperialismus können nur mit dem Kapitalismus und Imperialismus selber beseitigt werden. Den Kapitalismus zu beseitigen und den Imperialismus zu besiegen ist das gemeinsame Interesse der internationalen Arbeiterklasse und der ausgebeuteten und unterdrückten Völker gemeinsam eine neue Welt aufbauen können, in der Schritt für Schritt alle Überreste der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden und die vom Kapitalismus und Imperialismus geschürte Feindschaft zwischen den Nationen durch die Freundschaft und gegenseitige Hilfe zwischen den Völkern abgelöst wird.

Der nationalistischen Hetze der Kapitalistenklasse und der bürgerlichen Politiker stellen wir deshalb die Losung der internationalen Arbeiterklasse entgegen.

PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Dem Versuch, die Arbeiterklasse und das Volk der imperialistischen Länder gegen die Arbeiterklasse und das Volk der unterdrückten Länder auszuspielen, stellen wir die Losung entgegen:
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTEN VÖLKER VEREINIGT EUCH, BESIEGT DEN IMPERIALISMUS!"

Laut KPD/ML (vgl. 8.12.1973) demonstrieren 2 000 von CISNU, KPD/ML, KPD und KBW trotz Verbot durch die Innenstadt. Es kommt zu Festnahmen. Später erfolgen Strafbefehle.

Berichtet wird auch durch den KBW bei HDW Hamburg (vgl. 4.12.1973), die Kommunistische Schülerfront (KSF) Göttingen (vgl. 20.12.1973) und das IK/KHB Göttingen (vgl. 11.12.1973).
In Recklinghausen führt die KPD/ML eine Veranstaltung zu dieser Aktion durch (vgl. 3.12.1973).
Q: Arbeiterjugend Nr. 1/2 und 2, Köln Feb. 1974 bzw. März/Apr. 1974, S. 17 bzw. S. 12f; Roter Morgen Nr. 48, 49 und 6, Dortmund 8.12.1973, 15.12.1973 bzw. 9.2.1974, S. 8, S. 6 bzw. S. 7;DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973, S. 16;Gemeinsamer Kampf Extra, Göttingen 29.11.1973;Hochschulfront Nr. 15, Köln 27.11.1973, S. 9f;ISV: Persien Info Es lebe die Solidarität der anti-imperialistischen Kräfte gegen die faschistische Unterdrückung in Persien, Göttingen O. J. (1973), S. 5;Kommentar für die Kollegen der Druck-Industrie Pleite der Gutenberg-Druckerei, Mannheim 30.11.1973, S. 4;Kommentar für die Kollegen von Teroson Teroson: Immer mehr Unfälle - Gemeinsam gegen die Antreiberei!, Heidelberg 30.11.1973, S. 5;KBW-OAG Dortmund-OL: Rundbrief Nr. 4, Dortmund 14.12.1973, S. 1;KBW-OG Hamburg: Informationen für die Kollegen von HDW Ölkrise?, Hamburg 4. Dez. 1973, S. 2;KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 17, Mannheim 12.11.1973, S. 1;Kommunistische Volkszeitung Nr. 7 und 8, Mannheim 22.11.1973 bzw. 5.12.1973, S. 11 bzw. S. 3;Roter Kumpel Nr. 7 und Vorgezogene Tarifverhandlungen, Dortmund 28.11.1973 bzw. O. J. (1973), S. 7f bzw. S. 2f;Roter Hoesch Arbeiter Nr. 7, Dortmund 28.11.1973, S. 3f;Rote Fahne Nr. 48, 49 und 10, Dortmund 28.11.1973, 5.12.1973 bzw. 6.3.1974, S. 1 und 3, S. 1 und 3 bzw. S. 6;RH e.V.: So wie es ist - bleibt es nicht!, Dortmund O. J. (1974), S. 1ff;Gemeinsamer Kampf Nr. 14 / Roter Kurs Nr. 44, Göttingen 12.12.1973, S. 10;Roter Kurs Nr. 43, Göttingen 28.11.1973, S. 12;Rote Tribüne Nr. 17, Göttingen 11.12.1973, S. 3;Schulkampf Nr. 7, Göttingen 20.12.1973, S. 3

01.12.1973:
Der AStA der PH Dortmund (vgl. 17.12.1973) berichtet über seine Iran-Solidarität (vgl. 4.10.1973):"
CISNU
BULLEN HINDERTEN ASTA AN DER WAHRNEHMUNG DES POLITISCHEN MANDATS
…
Gegen dieses totalitäre, faschistoide Schahregime wollte die CISNU (Conföderation Iranischer Studenten - Nationale Union) am 1.12.1973 in Köln demonstrieren.

POLIZEIAPPARAT VERHINDERT PRAKTISCHE SOLIDARITÄT

Um Dortmunder Studenten die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen, bestellte der AStA vier Busse. Da seit langem die AStA-Telefone abgehört werden, setzte die Polizei den Busunternehmer Nüsperling unter Druck, mit der Begründung, die Demonstration sei verboten und es wäre abzusehen, daß seine Busse beschädigt würden.

Dennoch trafen zwei Busse in Dortmund ein, die jedoch durch Lautsprecherwagen der Polizei an der Abfahrt gehindert wurden. Die Personalien eines AStA-Mitglieds (Glörfeld) wurden von der politischen Polizei (PoPo, d.Vf.) ohne Begründung aufgenommen, obwohl Glörfeld erklärte, daß die Busse für eine Kaffeefahrt nach Köln bestellt seien.

Ein Bus wurde zwischen Unna und Dortmund bereits abgefangen und zurückgeschickt. Dies ist ein exemplarisches Beispiel für die Lernfähigkeit der Polizei.

Die Mittel unerwünschte Demonstrationen aufzulösen werden subtiler, denn war es bisher üblich, Demonstrationen durch einen verstärkten Polizeieinsatz aufzulösen, so genügt es heute die Telefone verdächtiger Institutionen oder Gruppen einfach abzuhören.

Das hat für die Polizei zwei Vorteile:
1. Sie verhindert die peinlichen Prügelszenen in der Öffentlichkeit und steht der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr im Legitimationszwang;
2. die Einsatzkosten werden gespart, denn zur Hinderung einiger Busse sind nur ein paar Leute nötig.

FÜR FREIE POLITISCHE BETÄTIGUNG IN BETRIEB, SCHULE UND HOCHSCHULE!!!
NIEDER MIT DEM TOTALITÄREN SCHAH-REGIME!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
FÜR EINEN FREIEN SOZIALISTISCHEN IRAN!"
Q: DOS Nr. 26, Dortmund 17.12.1973, S. 16

03.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief (vgl. 23.11.1973, 4.12.1973) heraus zur zentralen Iran-Demonstration am 1.12.1973 in Köln und den örtlichen Demonstrationen gegen die Notstandsmaßnahmen am 8.12.1973, die "nicht einfach eine Reaktion auf das Verbot der Kölner Demonstration" seien.
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief, Mannheim "3.11.1973"

03.12.1973:
Die KPD/ML (vgl. 9.2.1974) berichtet vermutlich aus dieser Woche aus Recklinghausen von ihrer Veranstaltung in Recklinghausen zur verbotenen Iran-Demonstration in Köln am 1.12.1973, auf der auch für das Solidaritätskomitee gespendet wurde.
Q: Roter Morgen Nr. 6, Dortmund 9.2.1974, S. 7

04.12.1973:
Der Ständige Ausschuß (StA) des ZK des KBW gibt seinen Rundbrief Nr. 21 (vgl. 3.12.1973, 11.12.1973) heraus mit dem Text "Die Gruppe Rote Fahne (KPD) und die Kölner Demonstration" am 1.12.1973.
Q: KBW-ZK-StA: Rundbrief Nr. 21, Mannheim 4.12.1973, S. 3f

05.12.1973:
Der KSV gibt seine 'Dem Volke dienen' Nr. 30 (vgl. 28.11.1973, 12.12.1973) heraus mit dem Artikel "Hände weg von der CISNU!", über die Demonstration am 1.12.1973 in Köln mit den Forderungen: "Freiheit für die politischen Gefangenen im IRAN!, "Weg mit den Verbotsdrohungen gegen die FIS!", "Kampf dem staatlichen Terror der SPD-Regierung!".
Q: Dem Volke dienen Nr. 30, Dortmund 5.12.1973, S. 16

05.12.1973:
Der KBW gibt seine 'KVZ' Nr. 8 (vgl. 22.11.1973, 19.12.1973) heraus mit den Artikeln "Trotz Verbot: Protestaktionen gegen das faschistische Schah-Regime - Kölner Polizeipräsident verbietet zentrale Demonstration" und "Flugblatt des KBW verteilt an die Bevölkerung in Köln am 1.12."
Q: Kommunistische Volkszeitung Nr. 8, Mannheim 5.12.1973, S. 2f

07.12.1973:
In Kiel gibt die Iranische Studentengemeinschaft - Ortsgruppe der CISNU das Flugblatt "Unterstützen die Führer der RZ wirklich den antiimperialistischen Kampf des iranischen Volkes?" heraus, dessen Inhalt "voll und ganz" von KSV, KPD/ML, KSB/ML und Nah Ost-Mittelost-Komitee Kiel unterstützt wird.

Kritisiert werden die Roten Zellen Kiel / ML des KBW, die die Solidaritätswoche für die politischen Gefangenen im Iran nur sehr nachlässig und die zentrale Demonstration am 1.12.1973 in Köln gar nicht bzw. nur durch Organisierung von Fahrmöglichkeiten unterstützten. Auf ihrem Teach-In gestern weigerten sie sich auch eine Demonstration gegen das Verbot der Kölner Demonstration und das drohende CISNU-Verbot zu demonstrieren. Morgen werden sie trotzdem einige Parolen zum Iran tragen, aber ganz hinten im Zug. "Wir meinen, daß hier ein nackter Mißbrauch des heldenhaften Kampfes des iranischen Volkes und der CISNU in der BRD von Seiten der Roten zellen vorgenommen wird." Man werde daher die morgige Demonstration gegen die Notstandsmaßnahmen nicht unterstützen.
Q: ISG: Unterstützen die Führer der RZ wirklich den antiimperialistischen Kampf des iranischen Volkes?, O. O. (Kiel) 7.12.1973