Schweiz: Revolutionäre Marxistische Liga (RML):
"Gegen die fremdenfeindlichen Bewegungen. Für die Einheit der Arbeiterklasse" (1974)

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen, 11.9.2021

Von der "Revolutionären Marxistischen Liga" (RML) aus der Schweiz erscheint im September 1974 die Broschüre: "Gegen die fremdenfeindlichen Bewegungen. Für die Einheit der Arbeiterklasse".

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

September 1974:
Von der "Revolutionären Marxistischen Liga" der Schweiz erscheint in Zürich die Broschüre: "Gegen die fremdenfeindlichen Bewegungen. Für die Einheit der Arbeiterklasse".
In der "Einführung" heißt es u. a.: "Seit seinem Bestehen hat der Kapitalismus u. a. von der Spaltung gelebt, die er zwischen den Arbeitern heraufbeschworen und unterhalten hat. Neben anderen Formen ist die Spaltung zwischen ausländischen und einheimischen Arbeitern heute eine der zähesten und schwerwiegendsten. Wie ein roter Faden durchläuft sie die jüngste Geschichte der europäischen Arbeiterklasse sowohl in Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland wie in der Schweiz.

Die Atemnot, die die kapitalistische Entwicklung in der Schweiz seit einigen Jahren kennt, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten für die Arbeiter als Opfer der Unternehmer, die ihnen den Preis dafür vollständig aufbürden wollen, haben eine fremdenfeindliche Strömung genährt, die die ausländischen Arbeiter zum Sündenbock dieser 'Schwierigkeiten' macht'.

Diese fremdenfeindliche Strömung, die von Demagogen wie Schwarzenbach oder anderen, weniger 'berühmten' wie V. Oehen angeführt wird, verlängert und verstärkt die traditionelle Spaltungspolitik des Kapitalismus. Selbst wenn diese Strömung mit ihren 'Exzessen" das Bürgertum im Moment belästigt, ist sie nichtsdestotrotz einer seiner Nachkommen.

Der immer stärker kollaborationistische und nationalistische Kurs in der Politik der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschaftsführer seit den 30er Jahren, hat die Arbeiterklasse gegenüber dieser Strömung vollkommen unbewaffnet gelassen.

Seit einigen Jahren lancieren die fremdenfeindlichen Bewegungen eine Initiative nach der anderen, um eine radikale Beschränkung der ausländischen Arbeitskräfte zu erlangen und die Diskriminierung unserer ausländischen Arbeitskollegen zu verstärken. Heute sind wir mit der von der 'Nationalen Aktion' lancierten dritten Überfremdungsinitiativen konfrontiert. (…)

Einzig die extreme Linke hat entschlossen mit dieser Logik gebrochen, um die Frage der Einheit zwischen Schweizer und ausländischen Arbeitern in den Vordergrund zu stellen. Mit dieser Haltung schwimmt sie sicher gegen den Strom. Der Graben zwischen Schweizer und ausländischen Arbeitern ist echt und die Anzeichen einer Annäherung sind noch sehr selten. Doch dies ist weder ein Grund, um sich mehr oder weniger der fremdenfeindlichen Strömung anzulehnen, noch dafür, in dieser Frage zu schweigen. Die Aufgabe der Revolutionäre, die in internationalistischen Solidaritätskampagnen für die algerischen, kubanischen, indochinesischen, palästinischen oder chilenischen Kämpfer geschult worden sind, ist es, jede Form des Rassismus oder des Fremdenhasses und jede Politik konzessionslos zu bekämpfen, die, bewusst oder unbewusst, nicht mit der nationalistischen und chauvinistischen Logik bricht, von der weite Schichten der schweizerischen Arbeiterbewegung geprägt sind. Sie haben die Aufgabe, das Förderungsprogramm und die Kampfformen zu propagieren, die es erlauben, der Spalterpolitik entgegenzutreten und nicht nur die Verteidigung der unmittelbaren Interessen aller Arbeiter, unabhängig von ihrem Pass, zu sichern, sondern auch einen Schritt vorwärts zu machen im einheitlichen Kampf aller Arbeiter für die Verwirklichung ihrer historischen Ziele die Zerstörung des bürgerlichen Staates und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft". (S. 2f.)

Inhalt:
- "Einführung"
- "Warum emigrieren?"
- "Warum versuchen diese Länder nicht ihre Probleme der Unterentwicklung zu lösen, anstatt uns zur Kasse zu bitten?"
- "Man wird uns sagen: Wozu dienen denn die Geldsummen, die die emigrierten Arbeiter ihren Familien heimschicken: Wird damit nicht die Entwicklung dieser Regionen finanziert?"
- "Provoziert das heimgeschickte Geld der Emigranten, das die nationale Wirtschaft ihres Landes stärkt, nicht einen Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie ihres Landes und der Schweizer Bourgeoisie?"
- "Die immigrierten Arbeiter sind das Opfer der Politik der Kapitalisten der Emigrations- und Immigrationsländer. Ist es aber nicht auch so, dass sie den einheimischen, den Schweizer Arbeitern, zahlreiche Unannehmlichkeiten bereiten?"
- "Vielleicht sind die Arbeiter nicht die Herren der Reichtümer des Landes, aber erfreuen sie sich nicht eines gewissen Wohlstandes. Sind die Löhne nicht höher als anderswo?"
- "Gewisse Leute machen den ausländischen Arbeitern den Vorwurf, dass sie den Gewerkschaften nicht beitreten"
- "Wenn die Gewerkschaften dies tun, wer wird uns dann verteidigen?"
- "Welche Haltung müssen die Schweizer Arbeiter schließlich gegenüber ihren immigrierten Kollegen einnehmen?"
- "Politische und gewerkschaftliche Gleichberechtigung für alle, die in der Schweiz arbeiten!"
- "Einige werden uns sagen: Ja, im Prinzip einverstanden, aber ihr tragt dem fremdenfeindlichen Klima nicht Rechnung. Mit euren reinen und ultimativen Forderungen verstärkt ihr die fremdenfeindliche Strömung"
- "Eine letzte Frage: Wie könnte die Frage der Unterentwicklung der Emigrationsländer gelöst werden? Wäre es möglich, dass man eines Tages nicht mehr zur Emigration Zuflucht nehmen muss?"

Geworben wird für folgende Broschüren der
- RML: "Spanien nach Burgos. Der Zerfall des Franco-Regimes. Übergang zur Diktatur a la Spanien"
- RML: "Revolutionärer Antimilitarismus"
- RML: Jura-Frage und Klassenkampf
Zudem u. a. für Ligue Communiste: "Der Sozialismus, den wir wollen. Französische Sektion der IV. Internationale. Manifest des Zentralkomitees vom 29. und 30. Juni 1972", Ernst Mandel: "Trotzkis Faschismustheorie", Pierre Frank: "Geschichte der IV. Internationale". Sektionen der RML sind u. a. in Aarau, Baden, Basel, Bern, Luzern, Tessin, Zürich.
Quelle: RML: Gegen die fremdenfeindlichen Bewegungen. Für die Einheit der Arbeiterklasse, Zürich, September 1974.

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Letzte Änderung: 12.09.2021