Klassenkampf - Zeitung des Bundes Kommunistischer Arbeiter, Jg. 2, Nr. 11/12, 28. Juli 1971

28.07.1971:
Der Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) Freiburg gibt die Nr. 11/12 seines 'Klassenkampf' (vgl. 30.6.1971, 26.8.1971) mit einem Umfang von 14 Seiten DIN A 4 heraus.

Im ersten Leitartikel "Metalltarifrunde - Lernen wir aus der 7%-Niederlage in der Chemie" heißt es zur MTR und zum Abschluß der CTR (vgl. 2.7.1971): "
7% für die Chemiearbeiter - dieser Abschluß zeigt uns, daß die Kapitalisten die Löhne drücken wollen. Wenn die Chemiearbeiter von den etwa 60 bis 70 DM mehr Lohn die Steuern und sonstigen Abgaben abziehen, wird die Lohnerhöhung vielleicht gerade ausreichen, um die ständigen Preissteigerungen ausgleichen zu können. Bei einer Verschärfung der Krise, bei Abbau von Überstunden und außertariflichen Zulagen, heißt dieser Abschluß sogar Lohnabbau.

Über all in den machtvollen Streiks, an denen sich über 80 000 Chemiearbeiter beteiligten, haben die Kollegen ihre Entschlossenheit gezeigt für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderung nach mindestens 120 DM für alle in Hessen oder 12% mehr Lohn in anderen Bezirken zu kämpfen. Bei der Rhodia in Freiburg sagten viele: AN UNS LAG ES NICHT, wir hätten gestreikt. Aber für 7%? In zahlreichen Versammlungen nach dem Abschluß haben die Kollegen klar gesagt, wer ihre Niederlage herbeigeführt hat: Hauenschild (IG Chemie-Vorsitzender) und die Mitglieder Tarifkommissionen, die dem Abschluß zustimmten, haben unsere Interessen verraten.
IN DEN CHEMIETARIFVERHANDLUNGEN IST ES DEN KAPITALISTEN GELUNGEN, MIT HILFE DER SPD-REGIERUNG UND DER GEWERKSCHAFTSFÜHRUNG EIN LOHNDIKTAT ZUR SICHERUNG IHRER PROFITE DURCHZUSETZEN.
Im Herbst sind die Tarifverhandlungen für 4, 3 Millionen Metall- und Stahlarbeiter. Die Metallkapitalisten haben schon jetzt angekündigt, daß sie einen Abschluß noch unter dem in der Chemie durchsetzen wollen. Wenn die Kollegen in der Metallindustrie ihre Interessen durchsetzen wollen, müssen sie schon JETZT FORDERUNGEN AUFSTELLEN und schon JETZT KAMPFMASSNAHMEN VORBEREITEN."
Noch auf der Titelseite wird dann die Forderung der Hoesch MFD Dortmund (vgl. 27.5.1971) für die Metalltarifrunde (MTR) in Höhe von 15% kundgetan sowie im selben Artikel von der Vertrauensleutevollversammlung der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte (vgl. 15.6.1971) berichtet.

Im Abschnitt "DIE IG METALL-FÜHRUNG GEHT NICHT VON DEN INTERESSEN DER
KOLLEGEN AUS" heißt es u.a.: "
Der Dortmunder Gewerkschaftssekretär hat deutlich gesagt, woher die IG Metall-Führung ihre Zahlen für die Tarifforderungen bezieht: vom Kapitalistenverband BDI! Und was für Zahlen die Kapitalisten liefern, haben wir in den Chemietarifverhandlungen gesehen (vgl. 12.7.1971, d.Vf.)! … Genau dasselbe erleben wir jetzt wieder: … (vgl. 22.7.1971, d.Vf.).

Und noch eine Informationsquelle haben die Gewerkschaftsführer." Die Konzertierte Aktion, mit der sich Brenner (IGM) befaßte (vgl. 22.6.1971). Zum Reallohn in der Industrie von Baden-Württemberg wird auf die 'Badische Zeitung' (vgl. 14.7.1971) zurückgegriffen.
"Die Entscheidung über die Höhe der Tarifforderungen wird also nicht von der Situation der Arbeiter abhängig gemacht, um zumindest unser bisheriges Lebensniveau zu halten - sondern davon, ob es den Kapitalisten gut oder schlecht geht, von den Informationen, die man in der Konzertierten Aktion von Unternehmern und Regierung erhält.

Während die führenden IG Metaller versuchen Forderungen seitens der Kollegen zu verhindern, überall abwiegeln und dadurch die Kampfkraft der Kollegen schwächen, bereiten sich die Metall-Kapitalisten schon lange auf die Tarifkämpfe vor.

DIE METALLINDUSTRIELLEN BEREITEN DIE LOHNKÄMPFE SORGFÄLTIG VOR

Die Metallindustriellen haben ähnlich wie die Chemieunternehmer einen 'Beistandspakt der Metallindustriellen zur Wiedergewinnung der Kosten- und Preisstabilität sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze' gegründet. …

DIE UNTERNEHMER DROHEN OFFEN MIT ARBEITSLOSIGKEIT (vgl. 18.5.1971, d.Vf.). Sie sagen: wenn die Arbeiter nicht die ganze Gesellschaft und damit auch sich selber gefährden wollen, dann sollen sie gefälligst dafür sorgen, daß die Gewinne noch mehr steigen. Die Arbeiter sollen sich selbst zuliebe auf Lohnforderungen verzichten. Die Sorge der Unternehmer um 'Stabilität' und das 'Wohl der gesamten Gesellschaft' ist also nichts anderes als ein anderer Name für hohe Gewinne und niedrige Löhne, d.h. ein anderer Name für die Stabilität der Profite und das Wohl der Kapitalisten.

ABER DIE LÖHNE HABEN MIT DER URSACHE DER BEGINNENDEN KRISE, MIT ZUNEHMENDER ARBEITSLOSIGKEIT UND KURZARBEIT, NICHTS ZU TUN. Die Ursache der Krise ist gerade die zügellose Jagd nach Profiten. Wenn die Jagd nach Profiten wieder einmal notwendig auf Schranken stößt, was sich in Auftragsrückgängen und Absatzschwierigkeiten niederschlägt, dann werden die Löhne gedrückt, um die Profite aufrechtzuerhalten. Im Verlaufe des Aufschwungs nach der letzten Krise (d.h. von 1968 bis 1970) sind die Löhne ALS LETZTE GESTIEGEN, jetzt sollen sie ALS ERSTE GESENKT werden.

Kirchner vom Verband der Metallindustriellen hat auch schon bekanntgegeben, wie weit die Löhne gedrückt werden sollen" (vgl. 16.7.1971), unterhalb des Chemieabschlusses nämlich: "
Mit irgendeinem Gesamtwohl hat diese Lohndrückerei natürlich nichts zu tun. All solche schönen Worte sollen bloß über die Tatsache hinwegtäuschen, daß unsere Interessen und die der Kapitalisten einander unversöhnlich gegenüberstehen, daß die Gewinne der Unternehmer nichts anderes sind als das Produkt unserer Arbeit. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft gibt es für uns nur eine Möglichkeit: wir müssen unsere Klasseninteressen ohne Rücksicht auf die unersättlichen Profitinteressen der Kapitalisten vertreten.

Wörter wie 'Gesamtwohl' aber werden überhaupt erst einen Sinn bekommen in einer Gesellschaft, wo die Gesamtheit der Produzenten, d.h. die Arbeiterklasse über die Produktion verfügt. Vorher sind diese Wörter nur freche Lüge. Wenn sie aus dem Mund der Unternehmer kommen riecht man ihnen schon von weitem an, wie faul die Absichten sind, die dahinter stecken.

Die SPD-Regierung wird ebenfalls alles versuchen, um die Lohndrückerei der Metallkapitalisten durchzusetzen (vgl. 16.7.1971, d.Vf.). …

Die Unternehmer bereiten die Tarifkämpfe sorgfältig vor durch Beistandspakt und eine Propaganda, die geschickt die Angst der Kollegen um ihre Arbeitsplätze ausnutzt. Die IG Metall-Führung dagegen versucht schon jetzt die Kampfkraft der Kollegen zu schwächen, indem sie Diskussionen über die Tarifverhandlungen soweit wie möglich hinausschiebt und die Kollegen abwiegelt.
Deshalb heißt es jetzt für alle Metaller:
FORDERUNGEN AUFSTELLEN, KAMPFMASSNAHMEN VORBEREITEN"

Man ist sich einig mit dem Kollegen Guski von IGM-Verwaltungsstelle Freiburg (vgl. 20.7.1971) in der Ablehnung der Lohnleitlinien: "
Wenn man vielmehr der Meinung ist, daß der Lohnkampf Klassenkampf ist, und es darauf ankommt, die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Profitinteressen der Kapitalisten durchzusetzen,
dann müssen jetzt Vorbereitungen für die Lohnkämpfe im Herbst getroffen werden:
- Belegschaftsversammlungen, auf denen über die Situation der Metallarbeiter und Forderungen diskutiert wird. Das ist gerade in Freiburg wichtig, daß alle Kolleginnen und Kollegen über die Tarifrunde diskutieren, da nur etwa ein Drittel der Metaller gewerkschaftlich organisiert ist.
- IG Metall-Mitgliederversammlungen im Betrieb.
- Versammlungen aller IG Metall-Mitglieder in Freiburg.
- Vertrauensleutesitzungen, um jetzt schon mit den betrieblichen Vorbereitungen der Kampfmaßnahmen beginnen zu können.
- Vertrauensleutewahlen in den Betrieben, in denen es noch keine Vertrauensleutekörper gibt.

WEHREN WIR UNS GEGEN DIE ANGRIFFE DER KAPITALISTEN UND IHRES STAATES!
SCHLUSS MIT DER KONZERTIERTEN AKTION!
WEG MIT DEN LOHNLEITLINIEN! KAMPF DEM LOHNDIKTAT!"

Berichtet wird im zweiten Leitartikel "Petra Schelm - Opfer einer Notstandsübung" von der Erschießung von Petra Schelm (RAF) in Hamburg (vgl. 15.7.1971). Hingewiesen wird vom BKA Freiburg dabei auch auf die RAF-Erklärung zur Gefangenenbefreiung von Andreas Baader (vgl. 14.5.1970), dann wird fortgefahren: "
Die Polizeiaktion vom 15. Juli und die damit verbundene widerliche Hetzkampagne der bürgerlichen Presse gegen die tote Petra S. fallen nicht zufällig zusammen mit Verbotsanträgen gegen linke Organisationen und Gruppen. Der Ruf nach Liquidierung der 'Baader-Meinhof-Gruppe' ist in Wirklichkeit Auftakt zur Kriminalisierung und Liquidierung der ersten Organisationsansätze revolutionärer Arbeiter, Lehrlinge und Studenten."
Dies habe sich beim Filbinger-Besuch bei Raimann (vgl. 16.7.1971) gezeigt oder auch in Presseberichten (vgl. 21.7.1971) über geplante Grundgesetzänderungen.
Weiter heißt es: "
Der Klassenkampf in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren verschärft. Mit der für die Herrschenden abzusehenden Entwicklung der Arbeiterbewegung in der BRD haben diese ihre Bürgerkriegspläne schrittweise Wirklichkeit werden lassen. Der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg 1967 folgte zunehmend planmäßiges Einschreiten gegen Arbeiter. Zuletzt bei den Streiks in der Chemie, wo ein griechischer Streikposten von Polizeibeamten aus den Reihen seiner deutschen Kollegen herausgegriffen und vor ihren Augen brutal zusammengeschlagen wurde (vgl. 18.6.1971, d.Vf.). Zu den Übergriffen auf offener Straße kommt die organisierte kapitalistische Gewalt in den Betrieben. Der Werksschutz, die Privatarmee des Kapitals, wurde ausgebaut und offen bewaffnet. Ein türkischer Arbeiter wurde vom Werkschutz des Bayer-Konzern in Selbstjustiz erschossen.

Der Erschießung Petra Schelms folgten weitere Polizeiaktionen. Ein Flugblatt kommunistischer Organisationen in Hamburg, auf dem zur Demonstration (vgl. 23.7.1971, d.Vf.) gegen die Erschießung aufgerufen wurde, wurde BESCHLAGNAHMT, die Verteiler wurden vorläufig festgenommen. Briefe aus Hamburg kommen geöffnet an mit dem Vermerk 'beschädigt'. Eine neue Großaktion fand in Heidelberg statt" (vgl. 21.7.1970) gegen das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), "angeblich weil es sich hier, wie bei der 'Baader-Meinhof-Gruppe', um eine 'illegale Organisation' handele. In dieses Bild paßt, daß gegen faschistische Organisationen, die sich planmäßig bewaffnen und militärisch ausbilden, von diesem Staatsapparat so gut wie nichts gemacht wird.

Was ist die ANTWORT DER ROTE ARMEE FRAKTION auf die sich verschärfenden Widersprüche, auf die Anforderungen des Klassenkampfes? Diese Gruppe sagt, daß 'die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Daß es richtig, möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerilla zu machen'. Weitere Auszüge aus dem Papier der 'Rote Armee Fraktion': 'Stadtguerilla ist bewaffneter Kampf, insofern es die Polizei ist, die rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch macht und die Klassenjustiz, die Kurras freispricht (Kurras hat Benno Ohnesorg erschossen) und die Genossen lebendig begräbt, wenn wir sie nicht daran hindern. Stadtguerilla heißt, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren zu lassen.' 'Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren (zerstören), stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören.' 'Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren', so schreibt die 'Rote Armee Fraktion', 'hängt davon ab, ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.' Soweit die Gruppe selbst.

WIR KOMMUNISTEN MACHEN UNS KEINERLEI ILLUSIONEN ÜBER DEN GEWALTTÄTIGEN CHARAKTER DES KAPITALISTISCHEN SYSTEMS. Wir meinen aber: Ob das Konzept der 'RAF' richtig ist, ob es 'hier und jetzt' möglich ist, 'den staatlichen Herrschaftsapparat stellenweise außer Kraft zu setzen', muß und kann durch Untersuchung der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse der Klassen festgestellt werden, bedarf keiner praktischen Ermittlungen, ob es möglich ist oder nicht. Kommunistische Praxis hat nichts mit Experimentiererei zu tun. Die richtige Aussage von Mao Tsetung, auf die sich die 'RAF' beruft, daß, aus einer langen Perspektive in strategischer Hinsicht alle Reaktionäre Papiertiger sind, das kämpfende Volk also stärker ist, führt bei der 'RAF' dazu, daß sie auf eine konkrete Bestimmung des Stands der Klassenkämpfe und damit des Kräfteverhältnisses der Klassen verzichtet.

Wir wissen, daß die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß sich die Herrschenden ihre Macht nicht friedlich aus der Hand nehmen lassen, daß die breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung unter Führung der Arbeiterklasse auf den bewaffneten Kampf gegen den kapitalistischen Staat vorbereitet sein und ihn durchführen müssen, wenn sie den Sozialismus aufbauen wollen. Daraus aber kann nicht abgeleitet werden, sich 'hier und heute' zu bewaffnen und bewaffnet zu organisieren. Die Kräfteverhältnisse in der BRD sind einseitig zugunsten der Monopolkapitalisten und ihres Staatsapparates ausgerichtet, so daß derartige Versuche - weit isoliert von den Massen - leicht zerschlagen werden können und den Kampf der Massen um keinen Schritt vorwärts bringen werden. Der revolutionäre Kampf der arbeitenden Massen um die Macht wird das Produkt einer langen Reihe von Kämpfen und Erfahrungen mit dem Kapital und seinem Staatsapparat sein, da hilft das 'Konzept Stadtguerilla' keinen Schritt weiter. Die 'RAF' hat in ihrem Papier selbst festgestellt, daß die Verbindung von Stadtguerilla und Arbeit im Betrieb und Stadtteil nicht vereinbar sind. Sie hat sich für Stadtguerilla entschieden und damit auf das in der gegenwärtigen Etappe vorrangige Vorantreiben der Arbeiter- und Lehrlingsorganisationen bewußt verzichtet."

Bei dem Artikel "Die Krise der Intermetall - EIN BEISPIEL FÜR DEN IMPERIALISTISCHEN KONKURRENZKAMPF" soll es sich um Ausschnitte aus Intermetall bzw. ITT-Betriebsflugblättern vom 19., 21. und 23.7.1971 handeln. Wir fanden allerdings bis auf ein Foto mit Unterschrift alle Textabschnitte, wenn auch z.T. wohl nun noch einmal überarbeitet, im Flugblatt vom 19.7.1971 wieder.

Von Raimann werden ein Bericht über den Filbingerbesuch und das dazu verteilte BKA-Flugblatt abgedruckt (vgl. 16.7.1971).
Eingegangen wird auch auf den Filbingerbesuch bei den CDU-Polizisten (vgl. 16.7.1971).

In "Massaker in Jordanien" heißt es: "
Die Stimmen der bürgerlichen Presse zu den Massakern der jordanischen Armee an den palästinensischen Widerstandskämpfern beschränken sich auf moralische Entrüstung: 'Man hat ihnen freien Abzug versprochen, wenn sie die Waffen niederlegen und sie dann mit Maschinengewehren niedergeschossen.' (Badische Zeitung 20.7.1971)
'Sie töteten alle, die sie fingen.' (Frankfurter Rundschau, 21.7.1971)

Sie vertuschen die wahren Hintergründe imperialistischer Politik im Nahen Osten. Nachdem der US-Imperialismus in Indochina eine empfindliche Niederlage erleidet, versucht er nun, frühzeitig die Befreiungsbewegungen im Nahen Osten zu liquidieren und seine Interessen im Nahen Osten mit Hilfe reaktionärer arabischer Führungscliquen verstärkt abzusichern. Die USA unterstützen jede Regierung im Nahen Osten, die die Vorherrschaft der US-Ölkonzerne garantiert. Das ist ihre 'politische Richtlinie', nach der sich jede noch so herausgeputzte 'Friedensinitiative' bestimmt.

Wirklichen Frieden kann es im Nahen Osten, wie in Indochina, erst geben, wenn das Volk den Sieg über Ausbeutung und Unterdrückung errungen hat. Die palästinensische Revolution ist neben dem Befreiungskampf der indochinesischen Völker eine weitere Front gegen den weltweiten Imperialismus.

FÜR DEN SIEG DER ARABISCHEN REVOLUTION!

Die Situation des palästinensischen Volkes unterscheidet sich jedoch wesentlich von derjenigen anderer Völker, die vom Imperialismus unterdrückt sind. Das palästinensische Volk besteht zum größten Teil aus Flüchtlingen, die aus dem jetzigen Staate Israel vertrieben wurden. Es ist gezwungen, langfristig unter den arabischen Regimes, insbesondere dem reaktionären Hussein-Regime in Jordanien, zu leben. Es sind gegenwärtig die reaktionären arabischen Regimes, die die palästinensische Revolution mit direkter Vernichtung bedrohen und damit dem Imperialismus in die Hände arbeiten.

Anfangs hatte das palästinensische Volk noch den arabischen Regierungen vertraut, die behaupteten, sein Recht auf ein Leben im eigenen Land, auf einen fortschrittlichen demokratischen Staat, durch einen militärischen Sieg über Israel durchsetzen zu können - oder gar auf diplomatischem Weg. Aber dies erwies sich als eine gefährliche Illusion. Das palästinensische Volk mußte zunehmend erkennen, daß die arabischen Regierungen selbst vom Imperialismus abhängig sind.

Besonders das reaktionäre Hussein-Regime in Jordanien versuchte und versucht, die Revolution zu liquidieren. Bereits im September vergangenen Jahres stiftete das reaktionäre Hussein-Regime ein blutiges Massaker unter dem palästinensischen Volk an. Die Flüchtlingslager wurden mit schwerer Artillerie beschossen und über 20 000, zum Teil wehrlose Palästinenser abgeschlachtet.

Die 'progressiv' auftretenden arabischen Regierungen sparten zwar nicht mit wortreichen Appellen zur 'Einstellung des Bruderkriegs', kamen dem palästinensischen Volk aber nicht aktiv zur Hilfe. Nur Syrien versuchte aktiv zu helfen. Die Sowjetunion setzte aber Syrien unter Druck und erzwang die Einstellung der aktiven Unterstützung. Die Unterstützung der Sowjetunion für die 'Friedensinitiative' der USA bedeutet die Absage an jede revolutionäre Veränderung in den vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Ländern der arabischen Welt und damit das stillschweigende Einverständnis mit der Zerschlagung der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Die Massaker der letzten Tage in Jordanien sind ein schwerer Rückschlag für die arabische Revolution. Die palästinensische Revolution als Teil der arabischen Revolution muß und wird die Trennung zwischen nationaler und sozialer Befreiung aufheben.

Sie wird den weltweiten Kampf gegen den weltweiten Imperialismus und die arabische Reaktion weiterführen und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung in Arabien kämpfen."

Stellung genommen wird auch zu den sog. Pentagon-Papieren in den USA (vgl. 13.6.1971) und dann fortgefahren: "
SCHLÄGT MAN DEN GEGNER, SO IST ER BEREIT FREIDEN ZU SCHLIESSEN - LENIN

Diese einfache Wahrheit wird in Vietnam besonders deutlich. Daß die US-Imperialisten an den Verhandlungstisch mußten, daß sie zum teilweisen Abzug ihrer Truppen gezwungen sind, daß sie jetzt wahrscheinlich bestimmte Friedensabkommen unterzeichnen werden, ist das Ergebnis des Sieges des vietnamesischen Volkes auf dem Schlachtfeld.

Die angekündigte Reise Nixons nach Peking ist daher nicht Ausdruck einer neuentdeckten Friedensliebe der US-Regierung, Anzeichen einer 'großen Friedensoffensive', sondern Zeichen der Schwäche, Produkt der Niederlage in Vietnam. Friedliebend sind die Imperialisten immer nur dann, wenn sie die Arbeiterklasse und die Völker der Welt ohne großen Widerstand ausbeuten können, oder wenn sie eine Niederlage zwingt zurückzustecken. Der angekündigte BESUCH NIXONS IN PEKING bedeutet keineswegs, daß die chinesischen Kommunisten den Kampf gegen den US-Imperialismus zugunsten einer Politik des 'friedlichen Ausgleichs' auf Kosten der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker aufgegeben hätte.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um den Weltfrieden mit der Unterstützung der revolutionären Volksbefreiungskriege zu verbinden."
Hierzu hatte sich Le Duan, 1.Sekretär der Partei der Werktätigen Vietnams bereits im Dez. 1963 wegweisend geäußert.
Q: Klassenkampf Nr. 11/12, Freiburg 28.7.1971

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