Politische Bewegung in Gelsenkirchen
1967-1985

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Dietmar Kesten, Gelsenkirchen

1. Teil: Arbeiterbewegung

a) Eisen- und Stahlindustrie, Metallverarbeitung, IG Metall, DGB

Der Schalker Verein war in Gelsenkirchen das einzige Hüttenwerk. Der Firmengründer Friedrich Grillo, auf den eine Reihe von Gründungen im Ruhrgebiet zurückgehen (u.a. gründete er in Gelsenkirchen-Schalke 1866 die beiden Werke Grillo und Funke und Co., die später in das Mannesmann Röhrenwerk aufgingen und war 1868 Initiator der Gründung der Zeche Graf Bismarck), schrieb Geschichte. Den Schalker Verein hob er in Gelsenkirchen-Bulmke 1872 aus der Taufe. 1884 wurde der erste Hochofen in Betrieb genommen. Später kamen 5 weitere dazu. In den Hochöfen wurde Roheisen produziert. Die dafür benötigten Eisenerztonnen wurden über die sog. Bochumer Erzbahn-Trasse (heute Panorama-Radwanderweg von Bochum bis zum Hafen-Grimmberg in Gelsenkirchen), die mit dem Bochumer Verein (gegründet 1842 von Jacob Meyer und Eduard Kühne, die mit der Gußstahlfabrik Mayer & Kühne die Grundlagen für den Stahlformguss legten, und die sich 1854 in Bochumer Verein für Bergbau und Gussstahlfabrikation umbenennen sollte) verbunden war, bereitgestellt. 1924/25 kam ein Zementwerk dazu, 1926 nahm eine Schleuderrohrgießerei (dem Roheisen wurde Magnesium beigemengt, das den sog. duktilen Guss erzeugte) ihre Produktion auf. Die so produzierten Rohre wurden hauptsächlich für Leitungen für die Trinkwasser- und Abwasserentsorgung genutzt. Zur Blütezeit arbeiten auf dem Schalker Verein bis zu 6.000 Menschen.

Im zweiten Weltkrieg (1945) war er ein wesentliches Ziel der alliierten Bombardements. Mehr als 75% des Werkes wurden zerstört. Nach 1945 wurde das Werk vom Rheinstahl-Konzern übernommen, 1974 wurde Rheinstahl und damit auch der Schalker Verein vom Thyssen-Konzern übernommen. Am 5.März 1982 kam es zu einer Beinahne-Katastrophe in Gelsenkirchen. Durch eine Explosion wurde der letzte Hochofen zerstört. Die Zementfabrik wurde stillgelegt, die Produktion von Gussrohren jedoch weitergeführt. Durch sog. Torpedopfannenwagen wurde das zur Produktion benötigte Roheisen über die Eisenbahnverbindung vom benachbarten Duisburg der Thyssen Hochöfen an die Wanner-Straße angeliefert. Die Produktion von Gussrohren wurde später durch die Firma „Saint Gobain“ weitergeführt. 2004 kündigte das Unternehmen an, die komplette Produktion stillzulegen.

Der Schalker Verein gehörte für viele linke Gruppen zum Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre, zu einem sogenannten Zielbetrieb. Und war vielleicht sogar DAS Betätigungsfeld für marxistische (leninistische) Propaganda schlechthin. Auch die Bochumer Betriebsgruppe I (B I) wurde 1969 im Rahmen der Septemberstreiks auf den Schalker Verein aufmerksam und begann zu dieser Zeit mit ihren Analysen zum Rheinstahlkonzern.

Die SPD-Betriebsgruppe (Vorsitzender des Betriebsrates und der Betriebsgruppe Hermann Wirtz) hatte dort eine starke Bastion. Mit der Gründung der DKP (26.September 1968) erfolgte auch kurze Zeit später die Gründung einer DKP-Betriebsgruppe, die mit Lothar Bürgel einen ihrer Exponenten hatte. Die DKP dürfte auch einen wesentlichen Einfluss bei der Initiierung der Septemberstreiks (1969) und später im Kampf für „Teuerungszulagen“ (vgl. Dezember 1969, August 1973) gespielt haben.

In der örtlichen Industriegewerkschaft Metall hatten SPD und DKP wesentlichen Einfluss, der sich u.a. in den Lohnforderungen der Ortsverwaltung und in den Anträgen zu den diversen Gewerkschaftstagen widerspiegelte. Inwieweit sich die Gelsenkirchener Arbeiterschaft im Mai 1968 an den Aktionen gegen die Notstandsgesetzgebung beteiligte, muss einer späteren Untersuchung vorbehalten sein. Bekannt ist allerdings, dass am 29. Mai Beschäftigte der Textilfirma Eurovia die Arbeit niederlegten, und dass eine Delegiertenversammlung der IG Metall ein „Entschließungsantrag gegen die Notstandspläne“ (Ende Mai/Anfang Juni) vorlegte. Auf dem Schalker Verein und in anderen Betrieben kam es immer wieder zu Streikaktionen zu den einzelnen Tarifrunden, aber auch zu sog. spontanen Arbeitsniederlegungen, oder anderen Streikaktionen, in denen es neben den Lohnforderungen (zu Beginn der 1970er Jahre war es die Forderung von 15% Lohnerhöhung) auch um den Erhalt von Arbeitsplätze ging.

Zusammen mit dem Gußstahl-Werk in Gelsenkirchen (1865 durch Wilhelm Munscheid und Hermann Strassburger an der Bochumer-Straße gegründet, 1930 von einem Konsortium übernommen und in Ruhrstahl AG-Gelsenkirchener Gußstahlwerk umbenannt, ab 1952 Rheinisch Westfälische Eisen- und Stahlwerke, ab 1969 Rheinstahl Gießerei AG, 1973/74 Übernahme durch Thyssen, 1982/83 Verlagerung des Werks nach Hattingen zur Henrichshütte, ab 1984 Einstellung der Produktion in Gelsenkirchen), das zu Beginn der 1970er Jahre mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Urban auch den Betriebsratsvorsitzenden stellte, und mit Fritz Hartung (DKP) über einen nicht zu unterschätzenden politischen Einfluss verfügte, der Küppersbusch A(E)G (Betriebsratsvorsitzender Willi Scherer, der dem Sozialistischen Büro Offenbach nahegestanden haben dürfte), gelang es immer wieder, für Furore bei politischen Aktionen zu sorgen. An diesen war auch mehr oder weniger die Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen mit ihrem damaligen Betriebsratsvorsitzenden Helmut Bublitz (DKP und Parteivorstandsmitglied, der auch zeitweise für die Aktion Demokratischer Fortschritt und Deutsche Friedensunion aktiv war) oder Grillo an der Schalker-Straße beteiligt. Doch nicht nur diese Unternehmen zogen DKP und marxistisch-leninistische Gruppen an. Es war auch die HOAG, Thyssen, Grillo-Funke oder Seppelfricke, der Gelsenkirchener Bergbau und Kokereibereich, die von der Schließung bedrohte Floatglasanlage Delog/Detag, der Chemie- Druck und Papierbereich und die Scholven-Chemie AG.

Die Lehrlings- und Jungarbeiterbewegung war im angegebenen Zeitraum eher schwach besetzt, wurde aber dominiert von der SDAJ, 1969/70 in gewisser Weise auch durch das ULK, weniger von den Jusos, der Naturfreundejugend und SJD - Die Falken. Der KJVD der KPD/ML-ZB, war durch die Jugendbetriebsgruppen nur auf dem Schalker Verein aktiv, wobei sie sich nur hier und da nur durch einen Jugendteil bemerkbar machte. Allenfalls der Neuhaus-Streik (Mai 1970) war regional von Bedeutung. Die Rote Garde ab 1974 dürfte sich zu einem Teil aus der Konkursmasse der sich im März 1973 auflösenden KPD/ML-ZB/KJVD rekrutiert haben.

Inwieweit der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit einer eigenen Jugendgruppe in Gelsenkirchen aktiv war, ist z. Zt. nicht bekannt. Ebenfalls gibt es wenig Hinweise auf Aktivitäten des healystischen Jugendbundes (SJB) in Gelsenkirchen. Sicherlich dürfte die trotzkistische Voran-Gruppe in der Lehrlings- und Jungarbeiterbewegung versucht haben, Einfluss zu gewinnen. Auch hierüber gibt es z. Zt. noch wenige Informationen. Der KJV der KPD dürfte in Gelsenkirchen keinen eigenen Stützpunkt gehabt haben. Spärliche Informationen gibt es auch über: Spartacus Bolschewiki/Leninisten. Der RJVD dagegen dürfte ab 1978 hier aktiv geworden sein.

Mit der Gründung der Ruhrkohle AG als Einheitsgesellschaft (27. November 1968), wurde auch der Bergbau im Ruhrgebiet modernisiert. Sinn dieser kapitalistischen Energiepolitik war die Vorbereitung und Durchführung von Zechenschließungen, Verbundzechen und weitreichenden Rationalisierungen im Ruhrkohlebergbau, was für Gelsenkirchen bedeutete, dass die Kohleförderung weitgehendst eingestellt wurde. Heute hat Gelsenkirchen keine fördernde Zeche und keine einzige Kokerei mehr. Die Berichte der DKP, des „KND“, der IGB-Zeitung „Einheit“, aber auch der Hoesch-Zeitung „Werk und Wir“ und des Bottroper „Hobel“, geben einen Eindruck über Veränderungen, Umstrukturierungen (Betriebsführungsgesellschaften), Tarife (Gedingeordnung) und Streikaktionen und Kampf gegen Stillegungen im Bergbau wieder.

Die wichtigsten politischen Ereignisse im Zeitraum 1967-1985, über die die Datenbank MAO berichten kann, waren:

1969: Die Septemberstreiks.

1970: Die Streikaktionen bei Neuhaus (vgl. Mai 1970), der Seppelfricke Streik (vgl. Juni 1970 um mehr Lohn und die Einführung der 40 St. Woche), der Kampf gegen die drohende Aufhebung der Mitbestimmungsrechte im Montanbereich (vgl. Juli-August 1970), Streikaktionen zur Stahl- und Metalltarifrunde, 15%-Forderung und Metallurabstimmung (vgl. September 1970).

1971: Kapitalistische Krise (vgl. ab Januar 1971), Forderungen nach Erhöhung der Löhne und Gehälter (vgl. März und September 1971), Propagierung der 15% Forderung (vgl. Mai und September 1971), Verbotsanträge zum Gewerkschaftstag und die Auseinandersetzungen der Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB mit SPD und DKP (vgl. ab Juni 1971), der Kampf gegen die Streichung von übertariflichen Zulagen bei der Küppersbusch AG (vgl. August 1971), Reallohnerhöhung, Löhne und Preise, Gewerkschaftstag der IG Metall (September 1971), Metalltarifverhandlungen, Streik bei Stahl (vgl. November 1971), die Auseinandersetzung der DKP mit der KPD/ML-ZB, Metallurabstimmung (vgl. November-Dezember 1971).

1972: Stahltarifrunde (vgl. Januar 1971), die Betriebsratswahlen 1972 (vgl. März-April), Misstrauensvotum (vgl. Februar), Aktionen der KPD/ML-ZB zu Irland und Irlandveranstaltungen (vgl. März), die Auseinandersetzungen der KPD/ML-ZB mit SPD und DKP im Rahmen der BR-Wahlen (vgl. März), die Propaganda der DKP zur Ratifizierung der Moskauer und Warschauer Verträge (vgl. April-Mai), Veranstaltungen der KPD/ML-ZB zu den Ostverträgen (vgl. April), die Aktionen Freiheit für Angela-Davis, die von DKP und SB getragen waren (vgl. Juni), die Propagandaveranstaltungen der DKP Freiheit für Spanien (vgl. Juni), Verbesserung der Lohn und der Einkommen (vgl. September), die Bundestagswahlen (vgl. November 1972), Initiativen zur Erhöhung der Realeinkommen der Metaller (vgl. September).

1973: Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mosambik (vgl. Januar), der Streik bei Seppelfricke gegen Zulagenkürzung (vgl. Februar), Solidarität mit den gekündigten Betriebsräten bei Hoesch-Dortmund (vgl. Februar-März), Streiks gegen die Streichung von übertariflichen Leistungen bei Küppersbusch (vgl. Februar-März), die Urabstimmung in der Eisen- und Stahlindustrie (vgl. März), Metallerbezirkskonferenz (vgl. April), Streiks für Teuerungszulagen bei Küppersbusch (vgl. August-September), Forderungen zur Metalltarifrunde (vgl. November).

1974: Die Tarifbewegung in der Eisen- und Stahlindustrie (vgl. Februar-April), die Propaganda eines nationalen Arbeiterkomitees aus Gelsenkirchen (vgl. Juni) Berichte über die Verwaltungsstelle der IG Metall Gelsenkirchen (vgl. Oktober).

1975: Metalltarifrunde (Februar-März), der 1.Mai in Gelsenkirchen (vgl. Mai), die Vorbereitung und Durchführung der 1.Mai Aktionen durch das RK der KPD in Gelsenkirchen (vgl. März-April), Tarifbewegung in der Eisen- und Stahlindustrie (vgl. April), die Landtagswahlen in NRW (vgl. Mai-Juni),

1976: Die Metalltarifrunde und IG Metall (vgl. Januar-April), der 1. Mai (vgl. Mai), die Stahltarifrunde (vgl. Oktober-November).

1977: IG Metall und Verwaltungsstelle (vgl. Januar und Mai), 1. Mai (vgl. Mai), Terror der RAF (vgl. September), Metalltarifrunde (vgl. Dezember).

1978: Stahl- und Metallindustrie (vgl. April), 1. Mai (vgl. Mai).

1979: Schalker Verein und Stahlindustrie (vgl. April).

1982: 1. Mai (vgl. Mai).

1984: Urabstimmung in der Metallindustrie (vgl. Mai).

Bereitgestellt werden sämtliche Daten aus der Datenbank MAO, die sich auf die Datensätze 1969-1985 zur Eisen- und Stahlindustrie, Metallverarbeitung, IG Metall und DGB beziehen. Das schließt auch die Berichte ein, die in überregionalen Organen, sofern sie in die Datenbank aufgenommen worden sind, über Gelsenkirchen erschienen sind.

Auszüge aus der Datenbank MAO

Bereits im Juni 1967 kam es im Schalker Verein nach Angaben von „IMSF“ zu „Unruhen wegen der Einordnung in den neuen Lohnrahmentarifvertrag, gegen die 900 Einsprüche eingereicht werden. Die Einordnung soll laut der Werksleitung so erfolgen, dass eine tarifliche Lohnerhöhung nicht zum Tragen kommt“. (1)

Am 12.6.1968 tagte laut „IMSF“ „die Große Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie NRW in Gelsenkirchen, die dem Tarifabschluss (vom 6.6.1968, der eine zweistufige Erhöhung der Löhne und Gehälter vorsah: 5% ab 1.6.1969 und ab 1.3.1969 2%, d. Vf.) zustimmt, aber auch darauf hinweist, dass eine bessere Konjunktur erkennbar sei und bessere Konditionen verlangt werden müssten.“ (2)

Im September 1969 kam es laut „IMSF“ auf dem Schalker Verein zu einer Explosion eines Zyankaliloch-Ofen. Dabei sollten „2Arbeiter getötet“ worden und „zwei weitere schwer verletzt“ worden sein. (3)

Auf dem Schalker Verein fand am 18.12. laut „IMSF“ „eine Jahresabschlusssitzung der Werksleitung mit den Betriebsleitern und dem Betriebsrat statt, auf der vom technischen Werkleiter gefordert wird, dass die Rekordleistungen von 1968 zu Standardleistungen von 1969 werden müssten.“ (4)

Im Juni 1969 wurde laut „IMSF“ „ein Rangierer auf dem Schalker Verein, der allein auf der Strecke war, überfahren. Ein weiterer Kollege stirbt wegen Quetschungen beim Transport auf einem unzureichenden Schmalspurwagen. (5)

In Gelsenkirchen beschlossen im Juni 1969 laut „IMSF“, die Vertrauensleute des Schalker Vereins für die Tarifrunde „12 bis 15% zu fordern“. (6)

Die DKP berichtete in Gelsenkirchen am 5.6.1969 über die Verwaltungsstelle der IGM, die nun auch für die Bezirke Gladbeck und Wanne-Eickel zuständig sei. (7)

Die DKP gab am 3.7.1969 die Nr.14/1969 von „Unsere Zeit“ heraus. Berichtet wurde u.a. aus Essen vom Übertritt des Club International Nordwest in Borbeck und Altendorf zur SDAJ, über die SDAJ Dortmund, die in Kaufhäusern, den Berufsschulen und bei Hoesch arbeitet sowie über die SDAJ in Düsseldorf und Recklinghausen. Eine neue Ortsgruppe der DKP wurde in Neviges gegründet. Von der ADF wird berichtet aus Düsseldorf, Kleve-Geldern, Köln, Krefeld, Minden, Wuppertal und von Opel Bochum. Erwähnung finden der RC und der DGB KJA Velbert, DFU und IDK Dortmund, der HBV Bezirk Ostwestfalen-Lippe, die Naturfreunde Leichlingen, Bochum-Gerthe, die Hauptschule in Köln Wickrather Straße, den Schalker Verein Gelsenkirchen, Hennef, die Rommelkaserne Augustdorf, die IGM Ortsverwaltung Essen, die Friedrich Krupp Hütte (FKH) Rheinhausen, Mevissen, Hattingen, Rheinhausen, Oer-Erkenschwick, Rheydt und Mönchengladbach.“ (8)

Im September 1969 gab die DKP beim Schalker-Verein (Rheinstahl) in Gelsenkirchen vermutlich die erste Ausgabe ihrer „Rheinstahlstimme“ heraus. (9)

Am 3.9.1969 forderten laut „IMSF“ auf dem Schalker Verein „die Elektriker eine eine nicht anrechenbare Lohnerhöhung um 61 Pfennig. Gedroht „wurde mit dem Boykott der zusätzlichen Wochenendschichten, die auch für heute noch abgesagt“ worden seien. Solidarisiert hätten sich auch die Schlosser der zentralen Instandhaltungsbetriebe. (10)

Am 5.9.1969 begann laut „IMSF“ in Gelsenkirchen „ein fünftägiger Streik von ca. 3. 300 Arbeitern des Schalker Vereins von Rheinstahl (vgl. 3.9.1969, 6.9.1969), der sich in der Form einer Betriebsbesetzung abgespielt habe. Die Arbeiter seien zu 90% in der IGM, die DAG habe unter den Angestellten nur geringen Einfluss.“

An politischen Gruppen sei die Katholische Arbeitnehmerbewegung mit ca. 60 Mitgliedern die stärkste, mache aber nichts. SPD- und DKP-Betriebsgruppe hätten je ca. 25 Mitglieder. Von der einzigen Betriebszeitung, der 'Rheinstahlstimme' der DKP, sei bisher eine Nummer erschienen.

„Morgens habe sich durch einen Bericht der 'WAZ' über die Prämienzahlung bei der Rheinstahlgießerei in Duisburg-Meiderich von 30 DM Unruhe unter den Kollegen entwickelt. Gegen 9 Uhr 20 hätten Gruppen aus allen Abteilungen begonnen zum Tor 1 zu demonstrieren, wo auch der Betriebsrat sitze. Dessen Vorsitzenden hätten dann kurz vor 10 Uhr schon etwa 1 200 Kollegen sprechen wollen. Er aber war unterwegs, so dass nur der Stellvertreter kommt. Gefordert worden sei 50 Pfennig pro Stunde und Bildung einer Verhandlungskommission, um die Forderung zu unterbreiten.

Diese Kommission habe um 10 Uhr 30 mit den Verhandlungen begonnen. Am Mittag sei die Belegschaft durch das ganze Werk demonstriert. Gegen 13 Uhr 30 habe sich die beginnende Mittagsschicht solidarisiert. Die Vertrauensleuteleitung und einige weitere Kollegen hätten eine Entschließung an den Rheinstahlvorstand formuliert. Am Abend wird für morgen früh eine Demonstration zur Sitzung der Großen Tarifkommission in Gelsenkirchen beschlossen. Der Arbeitsdirektor und der kaufmännische Direktor fordern zur Wiederaufnahme der Arbeit auf, anschließend beginnen Verhandlungen. Um 18 Uhr kommt der Chef der Rheinischen Hüttenwerke, Blankenagel und erklärt, dass er über die Forderungen nicht entscheiden kann. Vor Beginn der Nachtschicht versucht der Geschäftsführer der IGM Ortsverwaltung, E. Klingler, die Streikenden zum Aufgeben zu überreden, muss aber das Gelände verlassen. Die Nachtschicht schließt sich voll dem Streik an.“ (11)

Beim Schalker Verein in Gelsenkirchen versammelten sich am 6.9. laut „IMSF“ ca. „2. 000, an anderer Stelle etwa 3 000 Kollegen, um zur Sitzung der Großen Tarifkommission der IGM zu demonstrieren“. Vor dieser werden von 3 Vertretern die Forderungen der Streikenden nach 50 Pf., Bezahlung der Streikzeit und einer tariflichen Lohnerhöhung von 12 bis 15% vorgetragen. Die Kollegen demonstrieren derweil zu dem Betrieb Grillo-Funke, um dessen ebenfalls demonstrierende Mittagsschicht zu verstärken. „Im Laufe des Tages kommt es zu mehreren Verhandlungen des Betriebsrates mit der Unternehmensleitung. “An einer abendlichen Demonstration gegen die NPD beteiligt sich auch ein Teil der Streikenden. (12)

Die Streikaktionen gingen am 6.9. auch auf dem Schalker Verein weiter. In der Stahlindustrie von NRW tagt heute, laut „IMSF“, ab 10 Uhr 30 die Große Tarifkommission der IGM in Gelsenkirchen. Zu der Sitzung fanden sich Hunderte streikender Arbeiter des Schalker Vereins (SV) ein, für die deren Betriebsrat Lothar Bürgel (DKP) betont, „dass sich deren Demonstration nicht gegen die IGM richte“.

In der anschließenden Diskussion ergreifen Kollegen aus 18 Werken das Wort. Ausgedrückt wird, dass die 14%-Forderung der IGM nicht nur gefordert sondern auch durchgesetzt werden soll. Weiterhin wird gefordert, dass die Laufzeit nicht über 12 Monate liegen und die arbeitsfreien Samstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden sollen.“ (13)

Für die Eisen- und Stahlindustrie tagte am 10.9.1969 die Große Lohn- und Tarifkommission der IG Metall in Gelsenkirchen. Zu den Ereignissen der letzten Tage hieß es dazu in einem Protokoll des Betriebsrates der Dortmunder Hoesch Westfalenhütte am 4.9.1969:

„Kollege Pfeiffer berichtete ausführlich über die Ereignisse der letzten Tage. Er zeigte noch einmal die Gründe auf, die zur spontanen Arbeitsniederlegung führten und gab eine klare Darstellung über die geführten Verhandlungen. Das erhandelte Ergebnis sieht wie folgt aus: „Im Einvernehmen mit dem Vorstand der HOESCH AG wird zwischen dem Direktorium der HOESCH AG HÜTTENWERKE und dem Betriebsrat auf Grund des Antrages des Betriebsrates vom 15.8.1969 folgende Vereinbarung getroffen: 1) Mit Wirkung vom 1. September 1969 wird der reine Stundenlohn um DM -,30 erhöht. 2.) Dieser Betrag wird bei zukünftigen Tariflohnerhöhungen und bei der bevorstehenden Lohnharmonisierung nicht angerechnet.“

Die Schilderung der Ereignisse durch Albert Pfeiffer löste im Betriebsrat eine Diskussion aus, an der sich alle Kollegen beteiligten. Die Betriebsratsmitglieder wiesen darauf hin, dass sich das Gros der Belegschaft sehr diszipliniert verhalten hat. Irgendwelche Unbesonnenheiten, die von kleinen Gruppen begangen wurden, können nicht gutgeheißen werden. Diese wurden aber auch meistens von besonnenen Kollegen zur Ordnung gerufen. Den Betriebsratsmitgliedern, die in der ganzen Zeit anwesend waren, stellten sich als Berater die Kollegen Willi Michels und Karl Meyerwisch vom Zweigbüro der IG Metall in Düsseldorf sowie die Kollegen Karl-Heinz Troche, Werner Dieterich, Heinz Lübben und Alfred Meininghaus von der Ortsverwaltung Dortmund zur Verfügung.

Kollege Simon erklärte, dass die Begründung für die Lohnforderung der Arbeiter in dieser Form nicht auf die Angestellten zu übertragen ist, da jedoch auch die Kollegen Angestellten eine Besserstellung ihrer Bezüge erwarten. Die zuständigen Betriebsratsmitglieder werden also einen Vorschlag erarbeiten und damit an die verantwortliche Stelle herantreten. Die Mehrheit des Betriebsrates vertrat die Auffassung, dass es aus optischen Gründen erforderlich ist, die im Anhang gezahlten 27 Pfennig sowie die jetzt bewilligten 30 Pfennig (57 Pfennig) im Lohn einzubauen. Es muss jedoch aus Gerechtigkeitsgründen darauf geachtet werden, dass diese Summe sich bei den Akkordarbeitern nicht erhöht. Kollege Pfeiffer gab einen kurzen Überblick über die Zusammenkunft der Verhandlungskommission der IG-Metall am 3.9.1969. Am 10.9.1969, 10 Uhr, tritt die Große Lohn- und Tarifkommission der IG Metall in Gelsenkirchen zusammen.“ (14)

Laut „IMSF“ wurde beim Schalker Verein in Gelsenkirchen am 7.9. „bei den Verhandlungen ein Kompromiss von 50 DM Vorauszahlung innerbetrieblicher Lohnerhöhung durch das Eingreifen des Arbeitgeberverbandes verhindert, gegen Abend aber als stillschweigende Vereinbarung erneut formuliert. Eine außerordentliche Vertrauensleutesitzung stimmt erst nach längeren Diskussionen zu“. (15)

Auf dem “Rheinstahlgusswerk” in Gelsenkirchen begann laut “IMSF” am 8.9.1969 „ein zweitägiger Streik von etwa 1 800 Kollegen durch den Streik von 50 Kraftfahrern, die besonders hart von Rationalisierung betroffen waren. Im Laufe des Tages schließen sich die anderen Arbeiter dem Streik an, besonders auch unter dem Eindruck des Streiks auf dem Schalker Verein“. (16)

Beim Schalker Verein riefen am 8.9.1969 laut “IMSF” „Betriebsratsvertreter zum Abbruch des Streiks auf, um noch heute den gestrigen Kompromiss abschließen zu können. Gegen Mittag kehren allerdings die Werksleitungsvertreter vom Konzernvorstand aus Essen zurückkehren ohne dessen Zustimmung zu erlangen, streikt ein Teil wieder. Gegen 17 Uhr wird der Betriebsrat zu Verhandlungen mit dem Vorstand gebeten, bei denen sich die Kapitalisten weigern vor dem Ende der Tarifrunde den Kompromiss einzugehen. Im Werk werden derweil unwahre Gerüchte über Sabotage und Provokationen von Werksfremden verbreitet“. (17)

Laut einer unbekannten Protokollnotiz soll am 9.9. „eine Sitzung der Großen Lohn- und Tarifkommission der IGM für die Stahltarifrunde (STR) NRW in Gelsenkirchen stattfinden“. (18)

Am 9.9. endete laut „IMSF“ „der fünftägige Streik von ca. 3. 300 Arbeitern des Schalker Vereins von Rheinstahl“. Weiter hieß es: „Morgens versammeln sich die Streikenden, hören die Meldungen von den Streiks bei Gußstahl Gelsenkirchen, Brackwede und Duisburg-Meiderich und warten auf die Entscheidung des Arbeitgeberverbandes. Um 10 Uhr werden neue unwahre Gerüchte über Gewalttaten verbreitet. Auf der nachmittäglichen Betriebsratssitzung wird bekannt gegeben, dass der Vorstand zu keinem offiziellen Nachgeben bereit ist. Das wird um 15 Uhr der Belegschaft mitgeteilt. Die Werksleitung fordert in Flugblättern zum Arbeiten auf, die Flugblätter aber werden verbrannt. Gegen 20 Uhr 30 erhält der Betriebsrat eine Meldung über einen bevorstehenden Polizeieinsatz, die von der Werksleitung bestritten wird. Der Betriebsrat. beschließt am Abend einstimmig, zum Streikabbruch aufzufordern. Gegen 2 Uhr morgens nehmen die ersten die Arbeit wieder auf. Erreicht worden sei eine Sonderzahlung von 50 DM, die Bezahlung der Streikzeit und weitere innerbetrieblichen Lohnerhöhungen seine noch ungewiss.“ (19)

Am gleichen Tag (9.9.) beendeten auch in Gelsenkirchen „die ca. 1 800 Streikenden des Rheinstahl Gußstahlwerkes ihren Streik“. Es wurde „eine informelle Vereinbarung in der selben Höhe wie in Duisburg-Meiderich und auf dem Schalker Verein erreicht“. (20)

Die DKP brachte am 11.9.1969 die Nr. 24 der „UZ“ heraus. Über die Septemberstreiks, die auch in Gelsenkirchen stattfanden, hieß es:

„STREIKFUNKE SPRINGT ÜBER. DIE ANTWORT AUF DIE PROFITEXPLOSION

Der Funke des siegreichen Streiks der über 20 000 Stahlwerker der Dortmunder Hoesch-Hütten sprang über. Die Belegschaft der Rheinstahl-Gießerei in Duisburg-Meiderich trat ebenso in den Ausstand wie die Arbeiter der Produktionsbetriebe bei Mannesmann in Duisburg-Huckingen. Die Brocken warf man bei der Friedrich-Wilhelms-Hütte in Mülheim (Ruhr) wie bei den Schalker Eisenwerken in Gelsenkirchen hin. In der Stahlmühle Bochumer Verein (Krupp, d.Vf.) trat sogar der Werkschutz in einen befristeten Warnstreik. Bei den Eisenwerken in Neunkirchen/Saar legte die gesamte Belegschaft die Arbeit nieder. Auch bei Klöckner, Bremen wurde gestreikt. Der Funke sprang über den Stahlbereich hinaus. In Essen demonstrierte die Belegschaft der Krupp-Maschinenfabrik zu einer Belegschaftsversammlung und forderte, dass die Acht-Prozent-Erhöhung für die Metallverarbeitung voll auf den Effektivlohn gezahlt wird. Bei Widia-Krupp in Essen wurde ebenfalls gestreikt. Der Tagesbetrieb der Ruhrzeche Ewald-Fortsetzung in Erkenschwick streikte für höheren Lohn unter ausdrücklichem Hinweis auf den erfolgreichen Arbeitskampf bei Hoesch. Bei Redaktionsschluss hielt die Streikbewegung noch an.“ (21)

Nach Angaben der Arbeiterbasisgruppen der APO München Nord, Süd, West und Neuhausen verteilen diese am 11.9. vor 19 Betrieben Flugblätter. „Dienstag voriger Woche: Hoesch-Westfalenhütte in Dortmund, Mittwoch: Hoesch-Werke Union und Phoenix, Donnerstag: Rheinstahl-Hüttenwerke in Mülheim und Mannesmann (MM in Duisburg, d.Vf.) in Huckingen, Freitag: Klöckner in Bremen und Osnabrück, Eisenwerke Neunkirchen im Saarland, Saarwerke AG, Maschinenfabrik Geislingen in Baden-Württemberg, Samstag: Gelsenkirchen und Röchling (in Völklingen, d. Vf.), Montag: Krupp in Essen, AEG in Mülheim, Edelstahlwerke in Witten, im gesamten saarländischen Bergbau, Maxhütte in Sulzbach in Bayern, Dienstag: Maxhütte in Haidhof, Klöckner in Düsseldorf, Thyssenwerke in Düsseldorf und Hamm, Howaldt-Werft in Kiel ...“

Das Flugblatt hatte zum Inhalt:

„DER STREIK ROLLT. Aber viele von uns zucken mit den Achseln und sagen: 'Vier Wochen früher und wir hätten natürlich mitgestreikt. Aber wir haben uns mit 8% abspeisen lassen. Was können wir denn jetzt noch tun?' Unsere 15%, die wir damals forderten, werden heute von den streikenden Stahlarbeitern erkämpft: 7% haben die Stahlarbeiter bereits jetzt ohne Gewerkschaft in den einzelnen Betrieben erzwungen. Auch wenn es die IG-Metall in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie wieder nur zu 8% bringt, haben die Arbeiter 15%! Die „Frankfurter Rundschau“ hat Recht, wenn sie schreibt: 'An diesem Erfolg sehen dann die vier Millionen Arbeiter der Metallindustrie, was Eigeninitiative der Basis bringt. Ins schwäbische Geislingen SCHWAPPTE BEREITS DIE STREIKWELLE - ZU METALLARBEITERN, DIE SEIT 1. SEPTEMBER DIE VON BRENNER ALS KOMPROMISS GEFEIERTEN ZUSÄTZLICHEN ACHT PROZENT ERHALTEN. ANDERE KÖNNTEN FOLGEN.“

Andere - damit sind wir gemeint! Die IG-Metall-Führung kann sich trotz der Riesenprofite der Unternehmer damit zufrieden geben, dass WIR nur 8% mehr Lohn und Gehalt bekommen. Aber unsere Kollegen in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie zeigen uns: wenn WIR mehr wollen, können wir auch bekommen. Und WIR können uns nicht mit 8% zufrieden geben: das riecht nicht angesichts der bisherigen Preissteigerungen und der Preislawine nach der Wahl. WER SOLL UNS DENN DABEI IM WEG STEHN, DASS WIR DEM BEISPIEL DER KOLLEGEN IN GEISLINGEN FOLGEN UND VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMERN DAS ERZWINGEN, WAS WIR HABEN WOLLEN. 30, 50, 80 PFG MEHR IN DER STUNDE - AN UNS LIEGT ES, OB WIR SIE BEKOMMEN! Was keine Gewerkschaft geschafft hat, das schaffen wir Arbeiter: die Kollegen bei Hoesch und den anderen bestreikten Betrieben erreichten die volle Bezahlung der Streikstunden durch den Unternehmer.

Wir Arbeiter aus den Basisgruppen können nicht anstelle von Euch streiken. Streiken können wir Arbeiter nur gemeinsam. Aber wie erreichen wir die nötige Gemeinsamkeit? Das haben uns Kollegen von der Hoesch-Westfalenhütte gezeigt: Bei Hoesch gibt es wie in jedem Betrieb Abteilungen, die besonders gut zusammenhalten. Die Kollegen in diesen Abteilungen haben nicht gewartet, bis die anderen etwas tun (denn dann hätte keiner was getan!). Sondern sie haben sich gesagt 'einer muss den Anfang machen' und legten die Arbeit nieder. Es liegt an uns, ob wir weiterhin aus dem Fernseher erfahren, was Streik ist und was mit Streik erreicht werden kann. Am Montagabend sahen wir im Fernsehen das Transparent der streikenden Arbeiter in Saarbrücken, auf das sie geschrieben hatten:

'WIR VERTRETEN UNS SELBST' Beweisen wir, dass das auch für uns zutrifft!

Wir können nicht anstelle von Euch streiken. Aber wir sind bereit, Euch mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu unterstützen.“ (22)

Zum 11.9.1969 berichtete die DKP in ihrer „UZ“ darüber, dass beim Schalker Verein erstmalig die Betriebszeitung „Die Rheinstahl-Stimme“ erschien. (23)

Zu den Streiks im September 1969 meinte das „IMSF“, dass „insgesamt mindestens 140 000 Kollegen in 69 Betrieben (streikten), wodurch 532 308 Arbeitstage ausgefallen sind“.

Laut KAB/ML kommt es zu spontanen Streiks von 100 000 Beschäftigten der Stahlindustrie und des Bergbaus. Bei Hoesch Dortmund findet eine Demonstration mit 20 000 Teilnehmern statt. Bei Rheinstahl Duisburg-Meiderich streiken 1 100. Bei den Neunkirchener Eisenwerken in Saarbrücken streiken und demonstrieren 4 000.

Weitere Streiks und Demonstrationen gibt es bei Mannesmann Duisburg, im Saarbergbau, wo zum Gewerkschaftshaus demonstriert wird, bei Rheinstahl Gelsenkirchen, Klöckner Bremen und in Dortmund bei den Zechen Hardenberg und Minister Stein, wo die Kumpel zum Gewerkschaftshaus demonstrieren, um gegen die Streiksabotage durch die IGBE zu protestieren.

Die KPD/ML-ZB berichtet 1971 über die Streiks:

„Im September 1969 kam es zu der bis dahin umfassendsten Streikaktion in Westdeutschland und Westberlin seit dem Ende der relativen Stabilisierung. Mindestens 140 000 Arbeiter aus 69 Betrieben traten in den Streik, über 500 000 Streikausfalltage wurden gezählt. Die Septemberstreiks waren breite Lohnkämpfe, ihre verbindenden Forderungen waren die 30-, 50-, 70-Pfennig Forderungen. Die Streiks hatten zwei direkte Ursachen: 1) Im September 1969 waren Bundestagswahlen und die IGM-Führer hatten zur Unterstützung der Sozialdemokratie Anfang August einen maßvollen Tarifvertrag abgeschlossen: in zentralen Verhandlungen während der Urlaubszeit hatten sie 8% vereinbart. Die Stahlwerker, denen ein ähnlicher Abschluss drohte, waren nicht bereit, sich diesem Lohndiktat zu unterwerfen. 2) Die kapitalistische Rationalisierung war seit der Krise 1966/67 ungeheuer verschärft worden. So stieg z.B. die Arbeitsproduktivität in der Stahlindustrie 1968 je Arbeiter um 17%, im Bergbau je Arbeiter 1969 um 14 Prozent. Das Antreibersystem war überall verschärft worden und die rechten Gewerkschaftsführer und SPD-Betriebsräte waren daran aktiv beteiligt.

Im Dezember 1926 hatte Losowski auf dem VII. EKKI-Plenum in einigen Thesen zur Rationalisierung und den Aufgaben der Kommunisten in den Gewerkschaften festgestellt:

„Die kapitalistische Rationalisierung trägt die Zersetzung und Spaltung in die Arbeitermassen selbst, direkt in die Betriebe hinein. Alle Bemühungen der Unternehmer sind darauf gerichtet, einen Teil der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen (Betriebsräte, Gewerkschaften) zu Helfern der Rationalisierung zu machen ... Vor dem allgemeinen Hintergrund der Zentralisation des Kapitals, der Rationalisierung der Produktion, des Zusammenschlusses des Kapitals im internationalen Maßstab und der planmäßigen und organisierten Offensive gegen das Lebensniveau der Arbeitermassen hebt sich die Entzweiung zwischen den Massen und dem leitenden Apparat der reformistischen Gewerkschaftsbewegung besonders deutlich ab. Während sich der leitende Apparat der reformistischen Gewerkschaften immer mehr dem Staat und der Unternehmerschaft nähert, während die Arbeitsgemeinschaft der Klassen immer mehr die Form eines Verwachsens des Verbandsapparates mit den Unternehmerorganisationen annimmt, entwickelt sich in den Massen tiefe Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit macht sich des öfteren in stürmischen Streiks Luft, wobei jedes mal, wenn eine Bewegung einsetzt, die Massen nicht nur viel weiter gehen als ihre Führer, sondern auch gegen diese einen weit mehr erbitterten Kampf zu führen haben als gegen die Unternehmer und gegen den Polizeiapparat des Staates. Diese Differenz zwischen Massen und Führern, die die Ursache des Zusammenbruchs zahlreicher Streiks ist, dieser Kampf des gewerkschaftlichen Apparates um die Unterordnung der Massen, dieser stürmische Protest der Arbeiter, die den überlieferten Rahmen der Statuten sprengen usw., verlangt von den Kommunisten die größte Aufmerksamkeit sowohl in den Fragen des wirtschaftlichen Kampfes als auch in der Leitung der Massen bei ihren Konflikten mit den Gewerkschaftsorganen.

Von diesen Ursachen betrachtet, ist es klar, dass diese Streiks gegen den Lohnverzicht zugunsten der sozialdemokratischen Wahlhoffnungen und gegen die kapitalistische Rationalisierung nur die Form von selbständig geführten wirtschaftlichen Kämpfen annehmen konnten. In den meisten Betrieben wurden Streikversammlungen abgehalten, Streikleitungen gewählt und eigene Forderungen bestimmt. Gerade dadurch machten die Arbeiter diese Streiks zu ihrer eigenen Sache und das wichtigste Ergebnis dieser Streiks für die Arbeiterklasse waren die praktischen Erfahrungen, die die Arbeiter machten. Die politisch-ideologische Führung der Streiks lag zum größten Teil bei Teilen der Sozialdemokratie oder bei Revisionisten und sie versuchten, die Streiks als reine Lohnkämpfe gegenüber den Arbeitern hinzustellen und eine politische Aufklärung zu verhindern. Die Sozialdemokratie war die entscheidende Stütze der Bourgeoisie in den Septemberstreiks, um die Kämpfe zu brechen. Auf dem Höhepunkt der Streiks, am 11.9., trafen sich die SPD-Führer mit Vetter, Brenner und Arendt, um Maßnahmen gegen die Streiks zu beraten. Die SPD-Führer erklärten: 'Das Interesse der Arbeitnehmer gebietet, das Vertrauen zu den Gewerkschaften zu wahren. Wir fordern alle Mitglieder und Freunde der SPD auf, das Handeln der Gewerkschaften nachdrücklich zu unterstützen. ...Gegen Extremisten und Demagogen muss weiterhin energisch Front gemacht werden.

In den meisten Stahlwerken konnte die Sozialdemokratie nur durch den Einsatz der sozialdemokratischen Betriebsräte und V-Leute die Streiks abwürgen, indem sie einen neuen Tarifvertrag mit 11% abschloss. Anders dagegen war die Lage im Ruhrbergbau: durch die scharfen Krisen und die umfassenden Verrätereien der Sozialdemokratie hatten sie dort schon an Einfluss verloren, die Streiks wurden durch die Nachricht von geheimen Tarifverhandlungen nicht abgewürgt, sondern angeheizt und nach dem Abschluss verstärkt! Hier setzten die SPD- und IGBE-Führer sofort die geballte Kraft des Staatsapparates ein: Ministerpräsident Kühn trat offen gegen den Streik auf, den Streikenden wurde mit dem Entzug der Krankenversicherung gedroht, Polizei hielt sich in der Nähe der Zechen auf. So wurde dieser Streik abgewürgt. Das gleiche Ziel wurde mit verschiedenen Mitteln erreicht und dementsprechend auch eine unterschiedliche ideologische Offensive eingeleitet. Die IGM-Führer begannen eine reformistische Offensive und forderten mehr Mitbestimmung und erklärten das Partnerschaftsgerede für leeres Geschwätz; die IGBE-Führer begannen dagegen eine Hetze gegen kommunistische Agitatoren unter dem Motto: 'Ungeheuerlich: was für die Chinesen gut ist, soll auch für die Dortmunder Bergleute gut sein.

So führten die Septemberstreiks zu einem weiteren Verwachsen von Staatsapparat und Gewerkschaftsführern und legten damit die Grundlage für die weitere Faschisierung der Gewerkschaften. Die Streiks widerlegten damit deutlich alle Behauptungen, dass die Gewerkschaftsführer zum Kampf und zur Interessenvertretung gezwungen werden könnten. Die 'linken' sozialdemokratischen Führer spielten ein besonders hinterhältiges Spiel. Steffen unterstützte z.B. wortradikal den Streik der Howaldt-Werftarbeiter in Kiel, um den Streik zu einer Unterstützung der Sozialdemokratie auszunutzen. Er erklärte am 9.9.: 'Die Unternehmer verdienen gut bei uns. Schon 1965 war das Einkommen von 52 Millionären in unserem Lande genauso hoch wie die Löhne und Gehälter aller Arbeitnehmer der Kieler Howaldtwerke zusammen. Daran wird der Streik nichts ändern können. Es geht hier um die Verteilung der Macht in unserer Gesellschaft und die entscheidet sich am WAHLTAG. Daran ändert sich nur etwas, wenn endlich Sozialdemokraten die Regierung bilden und ihnen die Macht gegeben wird, die Interessen und berechtigten Forderungen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten.

Mit den Septemberstreiks 1969 traten zum ersten Mal die D'K'P-Führer (DKP, d. Vf.) breit auf die Bühne, um der Sozialdemokratie beizustehen. Sie unterstützten die Streiks und organisierten sie manchmal auch, aber sie taten alles, um die Sozialdemokratie zu schützen. So versuchten sie mit der Parole 'Die Unternehmer können zahlen' davon abzulenken, dass Brenners 8-Prozent-Verrat vom Sommer 1969 eine Maßnahme zur Stützung der Sozialdemokratie gewesen war. So sind in der D'K'P-Studie über die Septemberstreiks ganze zwei Seiten enthalten unter der Überschrift: 'Politische und sozialpsychologische Elemente'. Entscheidend ist jedoch, dass die D'K'P-Führer die Hauptstütze der SPD-Führer, die rechten Gewerkschaftsführer, unterstützen. Sie fordern als wichtigste Konsequenz aus den Septemberstreiks, die Gewerkschaften zu stärken, sie verteidigen die Gewerkschaftsführer sofort gegen alle 'ultralinken' Angriffe und sie begrüßen drei Wochen später die Bildung der SPD/FDP Regierung. Diese Regierung hatte ihre eigenen Konsequenzen aus den Septemberstreiks gezogen: Walter Arendt, der mit allen Mitteln die Bergarbeiterstreiks zerschlagen hatte, wurde Arbeitsminister und erhielt den Auftrag, aus seinen Erfahrungen ein neues BVG zu erstellen, dass die Knebelung der Arbeiterklasse verstärken sollte.

Was sind also die wichtigsten Ergebnisse der Septemberstreiks 1969?

Das wichtigste Ergebnis ist die Tatsache, dass über 100 000 Arbeiter erstmals selbständig den wirtschaftlichen Kampf aufnahmen und dass sie im Verlauf dieser Kämpfe eine Reihe von praktischen Erfahrungen machten: dazu gehören besonders die Manöver der Sozialdemokratie und die Verrätereien der Gewerkschaftsführer. Auf breiter Front wurde die Kluft zwischen den Gewerkschaftsführern und der Arbeitermasse deutlich. Die Arbeiter konnten die Kraft der gemeinsamen Solidarität erleben und gleichzeitig die Tatsache, dass eine bewusste Führung der Kämpfe fehlte. Diese bewusste Führung konnte nur eine wirklich marxistisch-leninistische Partei sein. Diese Partei, die KPD/ML war schon gegründet, aber sie war noch nicht wirklich auf die Großbetriebe ausgerichtet. Die Septemberstreiks führten dazu, dass die Diskussion über diese Ausrichtung, über die Bedeutung von Theorie und Praxis begann, sie führten dazu, dass die proletarische Linie sich in der KPD/ML durchsetzte und die Partei im September 1970 schon als ein aktiver Faktor auftreten konnte.“ (24)

Die Hoesch Zeitung „Werk und Wir“ der Hüttenwerke AG Dortmund berichtete am 12.9.1969 über den neuen Tarifvertrag in der Eisen- und Stahlindustrie. Und das „IMSF“ betonte auch, dass die ablehnenden Stimmen gegen den Vertrag auch aus dem Bereich des Schalker Vereins in Gelsenkirchen kamen. Der Test hatte den Wortlaut:

„DER NEUE TARIFVERTRAG IN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE

Die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der metallverarbeitenden Industrie die gegenwärtige Hochkonjunktur und die Arbeitsniederlegungen im vergangenen Monat führten zu vorzeitigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie Nordrhein-Westfalens. Drei Monate vor Ablauf des bestehenden Tarifvertrages werden Lohn- und Gehaltserhöhungen von 11 v.H. und eine Stufenweise Verlängerung des Urlaubs vereinbart. Wenn in der Stahlindustrie die Tariferhöhung mit 11 v.H. höher liegt als in der metallverarbeitenden Industrie, in der sie 8 v.H. betrug, so ist das darauf zurückzuführen, dass bisher die vergleichbaren Tariflöhne und- Gehälter in der Stahlindustrie um etwa 3 v. H. niedriger lagen als in der Metallindustrie. Nachdem die große Tarifkommission der IG Metall eine 14prozentige Lohn- und Gehaltserhöhung mit Wirkung vom 1. September 1969 gefordert hatte, traten die Tarifpartner der Eisen- und Stahlindustrie am 11. September 1969 in Krefeld zu Tarifverhandlungen zusammen. Nach mehr als achtzehnstündigen Beratungen, an denen zeitweise auch der IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner teilnahm, einigten sich die Tarifpartner am 12. September um 5 Uhr früh auf folgende Tarifvereinbarungen:

LÖHNE UND GEHÄLTER.

Löhne, Gehälter und Lehrlingsvergütungen werden rückwirkend ab 1. September 1969 um 11 v.H. erhöht. Die Ecklöhne steigen dadurch von 3,99 DM auf 4,43 DM je Stunde.

STUFENWEISE MEHR URLAUB.

Die Arbeiter und Angestellten der Stahlindustrie erhalten künftig längeren Urlaub, weil innerhalb von drei Jahren die Samstage bei der Berechnung der Urlaubsdauer nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Ein Samstag wird schon im nächsten Jahr nicht mehr auf den Urlaub angerechnet. Im einzelnen sieht die Urlaubsregelung wie folgt aus: der Urlaub beträgt im Kalenderjahr ab Urlaubsjahr 1970 für Arbeitnehmer vom 19. bis zum 25. Lebensjahr 16 Arbeitstage, bis zum 30. Lebensjahr, 19 Arbeitstage, nach dem 30. Lebensjahr, 21 Arbeitstage; ab Urlaubsjahr 1971 für Arbeitnehmer vom 19. bis zum 25. Lebensjahr, 17 Arbeitstage, bis zum 30 Lebensjahr, 20 Arbeitstage, nach dem 30. Lebensjahr, 22 Arbeitstage; ab Urlaubsjahr 1972 für Arbeitnehmer vom 19. bis zum 25. Lebensjahr 18 Arbeitstage, bis zum 30 Lebensjahr 21 Arbeitstage, nach dem 30. Lebensjahr 24 Arbeitstage.

Aufgrund des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter erhalten diese einen zusätzlichen Urlaub von 6 Werktagen gleich 5 Arbeitstagen im Jahr. Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer in regelmäßiger Arbeitszeit zu arbeiten hat. Auch wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Tage in der Woche - gegebenenfalls auch im Durchschnitt mehrere Wochen - verteilt ist, gelten 5 Tage je Woche als Arbeitstage. Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in regelmäßiger Wechselschicht oder vollkontinuierlich gearbeitet wird, sowie Teilzeitbeschäftigte haben unter Beachtung der jeweiligen Schichtpläne einen Urlaubsanspruch, der dem Urlaub eines Arbeitnehmers entspricht, der im Einschichtbetrieb an 5 Tagen in der Woche regelmäßig beschäftigt wird.

BEIDERSEITS ANERKANNT.

Nachdem die große Tarifkommission der IG Metall noch am 12. September das Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit annahm, erteilte der Arbeitgeberverband Eisen- und Stahl am 17. September - einen Tag vor Ablauf der Erklärungsfrist - seine Zustimmung. Die Lohn- und Gehaltsabkommen sowie das Abkommen über Lehrlingsvergütung sind mit Monatsfrist zum Monatsende, erstmals zum 30. September 1970, kündbar. Die Bestimmungen über die Urlaubsdauer treten am 1.1.1970 in Kraft und sind mit dreimonatiger Frist, erstmals zum 31.12.1973, kündbar. Die Eisen- und Stahlindustrie hat mit dem vorzeitigen Abschluss des neuen Tarifvertrages bewiesen, dass sie den gewerkschaftlichen Forderungen Verständnis entgegenbrachte. Sie war bereit, ihren Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung in der Stahlindustrie zu beteiligen.“ (25)

Laut IMSF wurde am 11.9. „für die Stahlindustrie in NRW ein Tarifvertrag vereinbart, dem auch die Große Tarifkommission der IGM zustimmt. Der Vertrag tritt rückwirkend zum 1.9.1969 in Kraft, hat eine Laufzeit von 13 Monaten und sieht eine 11-prozentige Lohn- und Gehaltserhöhung sowie die Nichtanrechnung der arbeitsfreien Werktage auf den Urlaub vor. Die Erklärungsfrist dauert bis zum 18.9.1969. Im Anschluss tagt in Krefeld die Große Tarifkommission der IGM unter Anwesenheit fast des ganzen Vorstandes der IGM. Von den 16 Diskussionsrednern lehnen 5 klar das Ergebnis ab, bei der Abstimmung sprechen sich 67 für, 22 gegen die Annahme aus. Die ablehnenden Stimmen kamen vor allem aus dem Raum Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen, den Zentren der Streiks in der Stahlindustrie“. (26)

Im Oktober 1969 gab die DKP vermutlich beim Schalker Verein die „Stahlstimme“ Nr. 2 heraus. Zur Umbenennung der bisherigen „Rheinstahl-Stimme“ wurde mitgeteilt, „dass die Verwendung des Firmennamens durch die Firma verboten wurde“. (27)

Im Dezember 1969 fand beim Schalker Verein laut DKP, eine „Vertrauensleuteversammlung (VLV) DER IG Metall (IGM) statt. Gefordert wurde eine Teuerungszulage (TZL), da die Lohnerhöhung vom September durch steigende Preise bereits längst aufgehoben sei“. (28)

Auch im Dezember 1969 gab beim Schalker Verein die DKP vermutlich ihre „Stahlstimme“ Nr. 3 heraus. (29)

Im Januar 1970 gab die DKP eine weitere Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ beim Schalker Verein heraus.

Über das ULK hieß es dort:

„Das ULK (Unabhängiges Lehrlingskomitee) startete eine Fragebogenaktion unter Lehrlingen. Danach erklärte der überwiegende Teil der Befragten: Wir produzieren mehr als wir lernen. Unser Ausbildungsplan wird nicht eingehalten. Die Ausbildungswerkstatt arbeitet entsprechend den Maximen kapitalistischer Betriebe darauf hin, die Kosten für die Ausbildung möglichst niedrig zu halten.
Frage: 'Bist Du mit Deinem Ausbilder zufrieden?'
Antworten: 'Ja', 'Nein', 'Es geht'.
Frage: 'Was müsste nach Deiner Meinung geändert werden?'
Antworten: 'Ausbildungsaggregate mit simulierbaren Fehlern, theoretische und praktische Ausbildung nach den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen.'
'Ausbilder sollen nicht nur Fachmann, sondern insbesondere auch gute Pädagogen sein.'

WIR FORDERN ALS LEHRLINGE:
BILDET NICHT NUR FACHLEUTE AUS, SONDERN SORGT DAFÜR, DASS SIE AUCH MIT MENSCHEN UMGEHEN KÖNNEN.
Lehrlinge fordern:
MITBESTIMMUNG BEI DER WAHL IHRER AUSBILDER.
Lehrlinge fordern:
SITZ UND STIMME IN DEN PRÜFUNGSKOMMISSIONEN.
Lehrlinge fordern:
GLEICHBERECHTIGTE TEILNAHME AN DER ARBEIT DER LEHRLINGSAUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSKOMMISSION DES BETRIEBSRATES.
Lehrlinge und jugendliche Arbeiter fordern die Teilnahme ihrer Vertreter an allen Betriebsratssitzungen.
DER JUGENDVERTRAUENSMANN VON HEUTE IST DER BETRIEBSRAT VON MORGEN!
Gebt ihm die Chance, frühzeitig mitzubestimmen.
Lehrlinge und jugendliche Arbeiter wählen nur aktive und clevere Kollegen in den Vertrauenskörper der IG Metall!“ (30)

Die DKP berichtete in der Nr. 8/1971 ihrer „UZ“ im „Regionalteil NRW am 19.2.1970 darüber, dass vor kurzem die SDAJ, das ULK und die Jugendvertretung der Schalker Eisenhütte „eine Lehrlingsdemonstration“ durchgeführt hätten. Ungefähr 200 Personen sollen an einem Zug zur Firma Geldbach teilgenommen haben, um auf die Missstände in der Lehrlingsausbildung zu verweisen. Außerdem wurde über die Friedrich Engels Gesellschaft in Gelsenkirchen berichtet. (31)

Im März 1970 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen vermutlich in diesem Monat eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (32)

Im „Regionalteil NRW der DKP-Zeitung „UZ“ wurde am 5.3. 1970 über die Gelsenkirchener Betriebe Goldbach, Defaka und Kerstholt im HBV-Bereich und die Metallbetriebe Gußstahl und Küppersbusch berichtet. (33)

Am 19.3. berichtete die DKP in ihrer „UZ“ Nr.12/1970 im „Regionalteil NRW“ über den Schalker Verein. Zusätzlich wurde zu einer Vietnamsolidaritätswoche aufgerufen. Schwerpunkte sollen liegen in: Aachen, Bensberg, Bergisch Neukirchen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hattingen, Herne, Köln, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Mülheim, Oberhausen, Opladen, Rheydt, Siegburg, Solingen, Velbert und Wuppertal. (34)

Im April 1970 gab die Betriebsgruppe Gußstahl der DKP für die Rheinstahlgießerei ihre „Munscheidstimme“ heraus. (35)

Am 5.6.1970 begann nach Berichten der KPD/ML-ZB ein Streik von 200 Kollegen aus einem der drei Seppelfricke-Werke. U. a. soll für 55 Pf. mehr in der Stunde „und die Einführung der 40 Stunden Woche“ gestreikt worden sein. (36)

Auch die DKP berichtete von dem Streik bei Seppelfricke am 13.6.1970 in der „UZ“. (77) (77) Vgl. Unsere Zeit Nr.24, Essen 13.6.1970. (37)

Der KJVD berichtete am 15.6.1970 aus Gelsenkirchen darüber, dass der Streik bei Seppelfricke beendet sei, „wobei die Forderungen der Arbeiter fast völlig erfüllt worden seien“. (38)

Die Nr.9/1970 des „KND“ vom 25.6.1970 berichtete darüber, dass die KPD/ML-ZB erstmalig bei der Firma Küppersbusch in Gelsenkirchen die Nr. 1 der Zeitung „Der Rote Metaller“ herausgegeben habe. (39) Dieser erschien in seiner Nr. 1 im Juni 1970. Weitere Ausgaben erschienen nicht. 1973 gab dann die KPD/ML-Zentralkomitee für Küppersbusch ihre „Rote Flamme“ heraus (vgl. auch „Der Streik bei Küppersbusch 1973“).

Im Juli 1970 gab der Kommunistisch Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) erstmalig sein Zentralorgan „Rote Fahne“ heraus, nachdem zuvor bereits der „Rebell“ diese Rolle gemeinsam für RJ/ML und KAB/ML übernommen hatte. Der „Rebell“ wurde als Zentralorgan der RJ/ML fortgeführt. Verantwortlich zeichnet Thomas Quest in Tübingen. U. a. wurde auch vom Streik bei Seppelfricke in Gelsenkirchen berichtet. (40)

Auch die „Kommunistische Arbeiter Zeitung“ der Arbeiterbasisgruppen (München) berichtete in ihrer Ausgabe Nr. 2/1970 vom Juli 1970 über den Streik bei Seppelfricke in Gelsenkirchen. (41)

In Gelsenkirchen streikten am 14.7 laut KPD/ML-ZB 2.000 Arbeiter des Rheinstahl Werkes Schalker Verein „ eine Stunde lang gegen die drohende Aufhebung der Mitbestimmungsrechte aus dem Montanmitbestimmungsgesetz. Der Wirtschaftsprüfer des Konzerns habe ermittelt, dass der Umsatz aus nicht-Montan Sparten größer geworden sei als der aus den Montanbereichen, so dass die erweiterte Montanmitbestimmung aufgehoben werden müsste.“

Die KPD/ML-ZB meinte dazu:

„Zwar haben sich in den Jahren seit Bestehen der Montanmitbestimmung die Arbeitervertreter in den Aufsichtsräten immer wieder als treue Agenten des Kapitals und Verräter der Arbeiterklasse erwiesen, aber auch eine gefügige Arbeitervertretung ist der Kapitalistenklasse noch zuviel, insbesondere wenn bei der Verschärfung des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital die Arbeiter diesen Agenten nicht mehr vertrauen und ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Die Montanmitbestimmung hat sich die Arbeiterklasse nach 1945 erkämpft. Jetzt sollen den Arbeitern diese Rechte durch die Konzentration auch verschiedener Branchen in einem Konzern wieder weggeschnappt werden.“ (42)

Im August 1970 gab vermutlich die KPD/ML-ZB bei der Rheinstahlgießerei AG (Gußstahl-Werk) in Gelsenkirchen (Bochumer Straße) die erste Ausgabe ihrer Zeitung „Roter Gußstahl Arbeiter“ heraus. (43)

Am 1.8. 1970 erschien die Nr. 4/1970 der „Sozialistischen Betriebskorrespondenz“. Danach hätten in Gelsenkirchen „über 2.000 Kollegen von Rheinstahl Schalker Verein sich mit Streiks für die Beibehaltung der Montanmitbestimmung eingesetzt“. (44)

In der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB Nr. 3/1970 vom 26.8. wurde auch aus NRW berichtet über die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Krupp, Bochumer Verein „die Walze“ und Gußstahl Gelsenkirchen „Roter Gußstahl Arbeiter“. (45)

In der Nr. 4/1970 des „Kampf der Arbeiterjugend“ vom September 1970 wurde erneut vom Streik bei Seppelfricke berichtet. (46)

Vermutlich im September 1970 gab die DKP in Gelsenkirchen für die Rheinstahlgießerei AG (Gußstahl) ihre „Munscheidstimme“ heraus. (47)

Ebenfalls im September 1970 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. (48)

Zum 21.9.wurde durch die KPD/ML-ZB vor den Betrieben Gußstahl und Schalker Verein in Gelsenkirchen ein örtliches Flugblatt verteilt. Es rief zum „Warnstreik in allen Betrieben“ auf. Und zur Tarifrunde meinte das ZB: „Kein Zurückweichen. Volle 15% müssen es sein!“ Herausgeber des Flugblatts waren die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Schalker Verein und ihre Betriebsgruppe „Heisser Ofen“ und der „Rote Gussstahl Arbeiter“ der Betriebsgruppe Gussstahl. (49)

Vermutlich Anfang Februar 1970 verteilen beim Schalker Verein in Gelsenkirchen die SDAJ der DKP und das ULK ein gemeinsames Flugblatt. (50)

Im Regionalteil der „UZ“ der DKP wurde am 5.2.1970 auch über das ULK Gelsenkirchen berichtet. (51)

Am 19.3. berichtete die DKP in ihrer „UZ“ Nr.12/1970 im „Regionalteil NRW“ über den Schaller Verein. Zusätzlich wurde zu einer Vietnamsolidaritätswoche aufgerufen. Schwerpunkte sollen liegen in: Aachen, Bensberg, Bergisch Neukirchen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hattingen, Herne, Köln, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Mülheim, Oberhausen, Opladen, Rheydt, Siegburg, Solingen, Velbert und Wuppertal. (53)

Im April 1970 gab die Betriebsgruppe Gußstahl der DKP für die Rheinstahlgießerei ihre „Munscheidstimme“ heraus. (54)

Vermutlich zu Anfang Mai 1970 berichtete der KJVD Gelsenkirchen: „In den kleinen Klitschen ist ein 13-Stunden-Tag nichts außergewöhnliches. So kennen die Lehrlinge in einer Gelsenkirchener Firma nichts anderes.“ (55)

Der KJVD der KPD/ML wusste am 12.5.1970 davon zu berichten, dass in Gelsenkirchen ein „Lehrlingsstreik“ stattfand. Ausgeführt wurde:

„LEHRLINGSSTREIK IN GELSENKIRCHEN. Am Dienstag streikten in der Gelsenkirchener Kleinfirma Neuhaus die Lehrlinge und Angestellten. Sie halten den Betrieb praktisch in Gang, denn ohne sie sind der Meister und die beiden Gesellen völlig hilflos. Einige der Lehrlinge sind im Kommunistischen Jugendverband Deutschland organisiert. Sie hatten erkannt, dass sie dadurch ihre Interessen gegen das Kapital am besten vertreten, dass sie sich zusammenschließen in einer starken Kampforganisation, dem KJVD. Sie wussten, dass ein Einzelner hilflos gegen die Macht des Kapitals ist. So organisierten sie den Streik gegen den Kapitalisten Neuhaus. Neuhaus beutet die Lehrlinge systematisch aus. Sie müssen nicht nur täglich 8 Stunden und 10 Minuten arbeiten, sondern darüber hinaus noch jeden Tag bis zu zwei Stunden die ganze Werkstatt aufräumen, putzen, fegen, die Toilette reinigen und Wagen waschen. Es gibt nur ein kleines Waschbecken für alle Lehrlinge. Als ein Lehrlinge vergessen hatte, sich abzumelden, als er abends nach Hause ging, befahl Neuhaus ihm, in der nächsten Woche den sogenannten Wochendienst zu machen, also die ganze Klitsche von vorn bis hinten aufzuräumen. Außerdem hatte Neuhaus die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe erst ab Januar 1970 und nicht ab Dezember 1969 bezahlt, was eine Einbuße von 65 DM bzw. 90 DM für die Lehrlinge bedeutet.

Die Angestellten sind drei Gehaltsstufen zu tief eingestuft worden. Das bedeutet, dass sie monatlich 500 DM zu wenig bekommen. Das wollten sich die Lehrlinge und Angestellte nicht länger bieten lassen. Sie traten in den Streik, weil sie - der Parole der KJVD folgend, dass Streik ein sehr wirksames Mittel gegen die Kapitalisten ist, viel wirksamer als bloße Verhandlungen und Mauscheleien . wissen, dass Neuhaus auf sie angewiesen ist, dass er ohne sie pleite gehen wird und so gezwungen ist, auf ihre Forderungen einzugehen.“

Der KJVD revidiert seine Angabe über „einige“ Mitglieder bei Neuhaus in derselben Publikation, aber in einem anderen Artikel:

„Wäre der eine Lehrling nicht im KJVD gewesen, dann wäre es dort nie zum Streik gekommen.“

Selbstkritisch berichtet die KDAJ-Redaktion des KJVD von ihren Fehlern:

„Ein zweites Beispiel ist der Artikel zum Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen selbst. Hier hätten wir beispielsweise darauf hinweisen müssen, dass der ganze Streik zwar eine Menge Vorteile brachte für die Lehrlinge und Angestellten bei Neuhaus, dass diese Vorteile aber lediglich auf dem WIRTSCHAFTLICHEN Gebiet liegen und nichts an der POLITISCHEN Lage der Lehrlinge ändern: Unter diesem Gesichtspunkt nützen die ganzen Werkzeuge gar nichts, die Neuhaus den Kollegen jetzt stellen muss, nutzen die paar Pfennige mehr überhaupt nichts: Immer noch müssen sie genauso wie früher ihre Arbeitskraft an einen, wenn auch kleinen, Kapitalisten verkaufen, der die Produktionsmittel besitzt und von dem sie total abhängig sind.“ (56)

Am 13.5. berichtete der KJVD der späteren KPD/ML über den KFZ Betrieb Neuhaus Gelsenkirchen vermutlich von heute über die streikenden Arbeiter und Angestellten:

„Sie verteilten zusammen mit einigen KJVDlern Flugblätter an allen umliegenden KFZ-Betrieben, und informierten die Kollegen über den Streik bei Neuhaus. Sie forderten:

- Strikte Einhaltung des Achtstundentages! Keine Überstunden mehr!
- Die Werkzeuge müssen von der Firma gestellt werden!
- Kein Putzen und Fegen des Frühstücksraumes und der Toiletten!
- Einstufung der Angestellten in Lohngruppe 4!
- Nachzahlung der vorenthaltenen Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe!

Zusammen mit den Genossen vom KJVD gingen die Lehrlinge, die alle Mitglieder der IG-Metall seien, zur Gewerkschaft. Sie legten dem Gewerkschaftsvertreter ihre Forderungen vor. Er stellte sich voll hinter die Forderungen der Lehrlinge und unterstützte ihren Streik gegen den Kapitalisten Neuhaus. 'So etwas wirkt Wunder. Was ihr getan habt, war genau richtig!' Er sagte, dass er zwar nichts juristisches gegen Neuhaus machen könne, da der Streik illegal sei, dass er aber mit der Kreishandwerkerschaft verhandeln wolle und sich voll für die Lehrlinge einsetzen würde.

Er tat also seine Pflicht, nicht mehr, trotz seiner schönen Worte. Das zeigte sich ganz klar daran, dass er nichts dafür unternah, die einzige Forderung, die über gesetzlich festgelegten Rahmen hinausging, durchzusetzen. Die Nachzahlung der Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe für Dezember 1969 wurde nicht durchgesetzt, da die Erhöhung nicht in einem Tarifvertrag festgelegt, sondern nur eine Empfehlung war. Daran sehen wir, dass nicht die Gewerkschaften die Arbeiterklasse verraten haben, sondern nur die rechten Gewerkschaftsbonzen. Die Lehrlinge folgten den Parolen des KJVD: MACHT DIE GEWERKSCHAFTEN WIEDER ZUR KAMPFORGANISATION DER ARBEITERKLASSE! ENTLARVT DIE RECHTEN GEWERKSCHAFTSBONZEN. Sie kämpften in ihrer Massenorganisation, der IG-Metall, gegen die Kapitalisten. Bei den Verhandlungen zeigte sich, dass die Lehrlinge nicht bereit waren, von ihren Forderungen abzugehen. Neuhaus und die Herren von der Kreishandwerkskammer mussten auf die Forderungen der Lehrlinge und Angestellten eingehen, und die Lehrlinge brauchen jetzt keine Überstunden mehr machen und nicht mehr die Bude zu fegen.

Der Streik bei Neuhaus ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Jungarbeiter und Lehrlinge, wenn sie sich nur von den Mao Tse-tung-Ideen leiten lassen, wenn sie sich im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands zusammenschließen, Erfolge im Kampf gegen die Kapitalisten erringen werden. Es zeigt sich, dass es von enormen Vorteil für jeden Jungarbeiter und Lehrling ist, sich dem KJVD anzuschließen, denn er schließt sich einer Organisation an, die kompromisslos die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Zum ersten Mal wurde im Falle des Streiks bei Neuhaus der Durchbruch erzielt. Unter der Führung des Kommunistischen Jugendverbands kämpften die Lehrlinge in der Gewerkschaft erfolgreich gegen die Kapitalisten. Der Misserfolg bei der letzten Forderung kann für uns nur ein Ansporn sein, die Organisation der Jungarbeiter und Lehrlinge noch mehr zu stärken, damit beim nächsten Mal alle Forderungen auch erfüllt werden. Der Erfolg der Lehrlinge bei Neuhaus wird viele Lehrlinge veranlassen, Mitglied im KJVD zu werden.“

In Recklinghausen berichten der KJVD und die spätere KPD/ML-ZB im DruPa-Bereich:

„LEHRLINGSSTREIK BRACHTE VOLLEN ERFOLG. In Gelsenkirchen haben unter Führung des Kommunistischen Jugendverbands Deutschland die Lehrlinge der Kfz-Reparaturwerkstatt Neuhaus gestreikt. Ihre Forderungen waren:

KEINE ÜBERSTUNDEN MEHR!
Strikte Einhaltung des Achtstundentages!
DAS WERKZEUG MUSS DIE FIRMA STELLEN!
Wir arbeiten schließlich damit nicht für uns, sondern für den Unternehmer!
FÜR ARBEIT IN DER PRODUKTION - ARBEITER- ODER GESELLENLOHN!

Wenn wir schon nichts für unseren Beruf lernen, sondern Frühstücksraum und Klos putzen müssen, wollen wir auch wie eine Putzfrau bezahlt werden! Einstufung der Angestellten in die Lohngruppe, die ihnen zusteht! Die Forderungen des Streiks wurden erfüllt! Unter dem Zwang des Streikes konnte auch der Jugendsekretär der Gewerkschaft nichts anderes mehr tun, als einen Teil der Forderungen der Kollegen zu unterstützen. Neuhaus ist ein kleiner Betrieb, in dem die Lehrlinge als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Neuhaus hat mehr Lehrlinge als Gesellen! Was zeigt uns dieser Streik?

WIR KÖNNEN UNSERE FORDERUNGEN DURCHSETZEN WENN WIR UNS EINIG SIND UND EINE STARKE KAMPFORGANISATION HABEN!

Wir können die Gewerkschaftsfunktionäre zwingen, für uns einzutreten. DIE KAPITALISTEN SIND AUF UNS ANGEWIESEN! Ohne uns Lehrlinge und junge Arbeiter können sie kein Geld verdienen! Kämpft für die Forderungen der Lehrlinge und jungen Arbeiter. Stärkt den Kommunistischen Jugendverband.“ (57)

Zum 15.5.1970 gaben die KPD/ML-ZB und der KJVD erstmalig ihren „Kommunistischen Nachrichtendienst“ heraus. Der Erscheinungsort ist Bochum, das Konto allerdings befindet sich, ebenso wie der Verantwortliche Peter Weinfurth, in Essen. Auf den 12 Seiten im DIN A4 Format wird zunächst aus NRW u. a. berichtet über einen Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen. (58)

Am 19.5.1970 gab das Druckerkollektiv der KPD/ML und des KJVD ihre Nr.3/1970 der „Roten Letter“ heraus. Dort wurde auch über den „Lehrlingsstreik“ in Gelsenkirchen berichtet. (59)

Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtete am 25.5.1970 über die Folgen des Streiks bei der KFZ-Firma Neuhaus in Gelsenkirchen:

„Kurze Zeit nach dem Gelsenkirchener Lehrlingsstreik erhielt der in den KJVD-Flugblättern als Verantwortliche benannte Genosse einen Brief vom Rechtsanwalt des Herrn KFZ-Meister Erwin Neuhaus, Gelsenkirchen', in dem unter anderem zu lesen stand: „Den Betrieb meines Mandanten als „kleine Klitsche“ zu bezeichnen, stellt eine Beleidigung und somit einen Verstoß gegen Paragraph 185 StGB dar ... Wenn Sie darüber hinaus Herrn Neuhaus als „Ausbeuter“ und „Kapitalisten“ bezeichnen, so würde dies sicherlich auch eine Beleidigung bedeuten, wenn der Ausdruck von anderen gebraucht worden wäre.“

Also, „Klitsche“ darf man auf keinen Fall sagen (der Mammutkonzern Neuhaus ist wahrscheinlich gerade dabei, die ganze Branche aufzukaufen), aber „Ausbeuter“ und „Kapitalist“ darf man sagen: Falls man ein Kommunist ist allerdings nur ... Der Herr Rechtsanwalt war der Meinung, dass „die ausgesprochenen Beleidigungen mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zurückgenommen werden müssten, und dass “Gebühren“ u.ä. von 37,77 DM bezahlt werden müssten. Das KJVD-Mitglied war nicht der Ansicht und teilte das Herrn Neuhaus' Erfüllungsgehilfen schriftlich mit. Der ließ seitdem nichts mehr von sich hören. Eins zeigt sogar diese kleine Sache: Dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist, wie es Karl Marx einmal ausdrückte.“ (60)

Im Juni 1970 erschien die Nr. 2/1970 der Zeitung „Der Kampf der Arbeiterjugend“ des KJVD der späteren KPD/ML-ZB mit 22 Seiten DIN A 4 ohne presserechtlich Verantwortlichen zum Preis von 20 Pfennig. Aufgefordert wird zum Lesen des KDAJ, des eigenen theoretischen Organs „Bolschewik“, des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ (RW) der KPD/ML und des „Kommunistischen Nachrichtendienstes“ (KND) der KPD/ML-ZB und des KJVD. Aus NRW wird berichtet aus Bochum aus dem IGM-Bereich von DEW und von Krupp, aus Bonn von der Lehrlingsgruppe, aus Düsseldorf-Garath von der Mieterarbeit, Mai 1970), aus Duisburg von der SDAJ der DKP bei Thyssen und den Nazis der EBF, im Leitartikel von KFZ-Neuhaus Gelsenkirchen und aus Troisdorf von der Bundesbahn. (61)

Auch die DKP berichtete von dem Streik bei Seppelfricke am 13.6.1970 in der „UZ“. (63)

Der KJVD berichtete am 15.6.1970 aus Gelsenkirchen darüber, dass der Streik bei Seppelfricke beendet sei, „wobei die Forderungen der Arbeiter fast völlig erfüllt worden seien“. (64)

Die Nr.9/1970 des KND vom 25.6.1970 berichtete darüber, dass die KPD/ML-ZB erstmalig bei der Firma Küppersbusch in Gelsenkirchen die Nr. 1 der Zeitung „Der Rote Metaller“ herausgegeben habe. (65)

Auch die „Kommunistische Arbeiter Zeitung“ der Arbeiterbasisgruppen (München) berichtete in ihrer Ausgabe Nr. 2/1970 vom Juli 1970 über den Streik bei Seppelfricke in Gelsenkirchen. (67)

Die DKP berichtete in ihrer „UZ“ vom 6.7.1970 über den Ausbau der Fußballstadien für die Fußballweltmeisterschaft. U. a. wurde ausgeführt:

„DORTMUND ZOG DIE BREMSE AN. GEGEN ZU AUFWENDIGE STADIEN FÜR DIE FUSSBALL-WM. Die Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft aus Mexiko haben fernab von aller Begeisterung noch in einer anderen Angelegenheit Auswirkungen gezeigt: Die elf Städte der Bundesrepublik, die sich um WM-Kämpfe 1974 beworben haben, trafen sich kürzlich in Dortmund, um dem Deutschen Fußballbund ein Stopzeichen für seine Pläne zum Bau von Superstadien zu geben.

Die Initiative ging dabei von Dortmund aus, denn in der westfälischen Metropole waren im Laufe der Zeit allzu hochfliegende Stadionpläne entstanden. So sollte unmittelbar neben der Kampfbahn Rote Erde ein zweites Stadion mit einem Fassungsvermögen von 60 000 Zuschauern (30 000 Sitzplätze, davon 20 000 stützenlos überdacht, und 30 000 Stehplätze) entstehen, das nach den neuesten Berechnungen die 'Kleinigkeit' von 50 Mio. DM gekostet hätte. Kürzlich meldete sich der Bund und machte deutlich, dass für alle Stadien, die für die Weltmeisterschaft 1974 neu- oder umgebaut werden, lediglich mit insgesamt 50 Millionen DM Zuschuss zu rechnen sei - gefordert worden waren 100 Millionen. Für das Land NRW erklärte Innenminister Weyer (FDP, d. Vf.), pro Stadion gäbe es zehn Millionen DM Unterstützung und keinen Pfennig mehr.

An Dortmund und seinen Steuerzahlern wären dann über 30 Millionen DM Hängen geblieben. Der Plan, die Kampfbahn Rote Erde auszubauen, wurde wieder in die Diskussion gebracht. Diese Lösung erscheint entschieden vernünftiger. Nicht allein, weil sie 20 Millionen DM kaum überschreiten würde, sondern weil zwei direkt nebeneinander liegende Stadien einfach nicht genügend genutzt würden. Der Ausbau soll eine Erhöhung der Zuschauerzahl von 39 200 auf 50 000 bringen. Das genügt allen Erfahrungen entsprechend vollauf. Wie leichtfertig der Fußballbund mit anderer Leute Geld umzuspringen beabsichtigt, zeigt allein das Beispiel der Leuchtanzeigetafel, die 600 000 DM kosten würde. Dafür kann man eine ganz moderne Turnhalle bauen.

Die Dortmunder haben also Recht daran getan, auf die Bremse zu treten, bevor es zu spät ist, denn es lässt sich beim allerbesten Willen nicht einsehen, warum in NRW vier Stadien in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dortmund mit einem Kostenaufwand von ca. 180 Millionen DM aus- oder neugebaut werden sollen, während der Mangel an Turnhallen, Lehrschwimmbecken und anderen Einrichtungen namentlich für den Schul- und Vereinssport keineswegs bereits behoben ist. Die elf Städte waren sich einig, gegen die vom DFB gewünschten Luxusstadien scharfen Einspruch zu erheben. Eine sechsköpfige Delegation von Kommunalpolitikern, der unter anderem auch Friedel Schirmer als Bundestagsabgeordneter angehört, will in diesen Wochen klare Fronten schaffen.“ (68)

Die KPD/ML-ZB meinte dazu:

Die DKP berichtete:

„Die Arbeiter des Schalker-Vereins in Gelsenkirchen streikten, um die im Montanbereich geltende Mitbestimmung bei Rheinstahl zu erhalten.“ (69)

Im August 1970 erschien in Mainz vermutlich die erste Ausgabe der Zeitung „Rote Arbeiterjugend“. Sie wurde herausgegeben vom Aktionskreis Lehrlinge Mainz. Verantwortlich zeichnet Hans Herrmann Vedder, der später auch für die KPD/ML-ZB zeichnet. In der Zeitung wird u.a. die Aktion „des mit uns befreundeten 'Kommunistischen Jugendverband Deutschlands“ bei Neuhaus Gelsenkirchen besprochen. Außer von der Gewerblichen Berufsschule wird auch noch berichtet, dass diese Zeitung monatlich kostenlos vor den Berufsschulen verteilt werden soll. (71)

Vermutlich im August gab die Rote Fahne Organisation (RFO) Saarland bzw. die Sozialistische Betriebsgruppe der Röchlingschen Eisen- und Stahlwerke Völklingen (SBG RESW) ihre „Rote Fahne“ Nr.7 heraus. Aus dem eigenen Betrieb wird berichtet von dem Streik dreier Messerbalkenbohrer im Betrieb 87 für die Erhöhung der Vorgabezeiten. Zwei von ihnen hätten nun gekündigt. Weitere Streiks gab es in Saarbrücken in der Adjustage der Burbacher Hütte von Röchling, wo 30 Pfg. und bei den Eisenwerken Neunkirchen in Homburg, wo in einer Stunde 10 Pfg. erkämpft wurden. Eingegangen wurde auch auf die saarländische Metalltarifrunde (MTR). Berichtet wird aus Wiesbaden über einen Warnstreik im Autohaus für vermögenswirksame Leistungen, aus Hannover über einen Streik bei Conti, aus Gelsenkirchen vom Streik bei Seppelfricke, vom Streik bei Daimler-Benz Mannheim und von Streiks gegen die Einführung der Lohnsteuervorauszahlung bei Mannesmann Duisburg, Ford Köln und MWM Mannheim. (72)

Am 1.8.1970 erschien die Nr. 3/1970 der Zeitung „Der Kampf der Arbeiterjugend“.

Zur letzten Ausgabe hieß es:

„Vor einer nachträglichen Information zum Lehrlingsstreik in Gelsenkirchen hält es die Redaktion für angebracht, noch einige selbstkritische Bemerkungen zum „Kampf der Arbeiterjugend“ Nr.2/1970 zu machen:

Es wurden einige Fehler gemacht.

„Selbstkritik wird geübt zu den Artikeln über die Entführungsdrohung gegen Uwe Seeler und bezüglich des Streiks in Gelsenkirchen:

„Kollegen, durch diese paar Beispiele wollen wir darauf hinweisen, dass wir nicht nur versuchen werden, uns nicht nur für die Interessen der Arbeiterjugend einzusetzen, sondern auch versuchen werden, unsere Fehler zu erkennen und vor allem zu berichtigen, sonst geht das nämlich auch gar nicht. Wenn man es nämlich einmal unterlassen hat, das Prinzip von Kritik und Selbstkritik konsequent anzuwenden, dann werden wir schnell das Vertrauen unserer Kollegen und die Verbindung mit ihnen verlieren. Deshalb unterstützt uns auch dadurch, dass IHR uns, den „Kampf der Arbeiterjugend“ kritisiert.“ (73)

Am 1.8.1970 erschien die Nr. 4/1970 der „Sozialistischen Betriebskorrespondenz“. Danach hätten in Gelsenkirchen „über 2 000 Kollegen von Rheinstahl Schalker Verein sich mit Streiks für die Beibehaltung der Montanmitbestimmung eingesetzt.“ (74)

In der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB Nr.3/1970 vom 26.8. wurde auch aus NRW berichtet über die KPD/ML-ZB-Betriebsgruppen Krupp Bochumer Verein „Die Walze'“ und Gußstahl Gelsenkirchen „Roter Gußstahl Arbeiter“. (75)

In der Nr.4/1970 des „Kampf der Arbeiterjugend“ vom September 1970 wurde erneut vom Streik bei Seppelfricke berichtet. (76)

Vermutlich im September 1970 gab die DKP Gelsenkirchen für die Rheinstahlgießerei AG (Gußstahl) ihre „Munscheidstimme“ heraus. (77)

Ebenfalls im September 1970 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. (78)

Zum 21.9. wurde durch die KPD/ML-ZB vor den Betrieben Gußstahl und Schalker Verein in Gelsenkirchen ein örtliches Flugblatt verteilt. Es rief zum „Warnstreik in allen Betrieben“ auf. Und zur Tarifrunde meinte es: „Kein Zurückweichen. Volle 15% müssen es sein!“. Herausgeber des Flugblatts waren die KPD/ML-ZB Betriebsgruppen des Schalker Vereins und ihre Betriebszeitung „Heisser Ofen“ und „Der Rote Gußstahl-Arbeiter“ der Betriebsgruppe Gußstahl. (79)

Zur Metalltarifrunde am 22.9.1970 streikten laut SBG Regensburg „mehrere tausend in Gelsenkirchen, Oberhausen und in zwei Reutlinger Betrieben“. (80)

Laut KPD/ML-ZB streikten beim Schalker Verein in Gelsenkirchen am 22.9. „500 Kollegen von der Frühstückspause bis 11 Uhr“. An diesem Streik sollen sich auch „sehr viele Ausländer beteiligt“ haben. Dass dort gestreikt wurde, berichtete auch die KPD/AO. „Express International“ meinte, dass „600 Kollegen“ gestreikt hätten. (81)

Die KPD/ML-ZB verteilte, nach eigenen Angaben, vor den, ihrer Ansicht nach, wichtigsten Stahlbetrieben im Ruhrgebiet am 23.9.1970 ein zentrales Flugblatt mit einem Aufruf zum Warnstreik im Rahmen der Stahltarifrunde. Auch in Gelsenkirchen wurde es vor dem Schalker-Verein und Gußstahl verteilt.

„KEIN ZURÜCKWEICHEN! VOLLE 15% MÜSSEN ES SEIN!

Die Kapitalisten haben 7% angeboten! Als das gestern bekannt wurde, warfen die Kollegen die Brocken hin und organisierten bei HOAG (Oberhausen, d. Vf.), beim Schalker Verein (SV in Gelsenkirchen, d. Vf.) und bei VW in Hannover Warnstreiks. Sie haben den Bossen gezeigt: Die Arbeiterklasse ist kampfbereit! Sie ist nicht länger bereit, sich das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. Seit Monaten steigen die Mieten und Preise immer schneller. Die SPD-Regierung beschließt die Steuervorauszahlung! Finanzminister Möller kündigt bereits weitere drastische Steuererhöhungen an! Ganz unverschämte Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse! Kollegen, wir müssen uns zur Wehr setzen, wir müssen vereint gegen den Lohnraub der Kapitalisten und der SPD-Regierung kämpfen!

VOLLE 15% MÜSSEN ES SEIN!

Bundeskanzler Brandt und seine SPD-Regierung stellen sich voll hinter die Kapitalisten. Sie versuchen, die Arbeiterklasse einzuschüchtern und drohen mit der Krise, mit Arbeitslosigkeit und Inflation! Sie gehen dabei mit der lächerlichen Theorie hausieren, der Arbeiter müsse sich konjunkturgerecht verhalten. Brandt behauptet dreist, die Arbeiter hätten schon genug bekommen! So ist das immer bei den Kapitalisten und ihren Marionetten! Sie sagen: Arbeiter, Du darfst keine Lohnerhöhung verlangen, der Aufschwung wird sonst gefährdet. Jetzt, wo die Krise bevorsteht, sagen sie dasselbe! Sie sagen, Arbeiter, eine Lohnerhöhung treibt zur Inflation und führt zur Krise. Ganz offen hat diese Woche SPD-Mann Arndt mit Arbeitslosigkeit und Inflation gedroht, um den Arbeiter einzuschüchtern.

Kollegen, lasst Euch nicht von der verräterischen SPD und ihren Handlangern in der Gewerkschaft einschüchtern, denn sie wollen die Arbeiter nur an die Kette der Kapitalisten legen!

Kollegen, die KPD/ML hat von Anfang an vor den rechten Gewerkschaftsführer gewarnt und vorhergesagt, dass sie mit den Kapitalisten unter einer Decke stecken. Was hat IGM-Vorstandsmitglied Michels jetzt gesagt? 12% seien realistisch!

Das ist die üble Verhandlungstaktik der Bonzen! Sie fordern erst einmal 15%, um die Arbeiter zu beruhigen, die Kapitalisten bieten 7% an, nach kurzem Kuhhandel einigt man sich in der Mitte. Wahrscheinlich wollen sie noch in dieser Woche versuchen, alle Verhandlungen durchzuziehen und uns dann vor vollendete Tatsachen stellen.

Kollegen, lasst das auf keinen Fall zu!
Seid äußerst wachsam! Übt Druck auf die Verhandlungen aus!
Kollegen! Schließt Euch den Kollegen der HOAG und dem Schalker Verein an!

WARNSTREIK IN ALLEN BETRIEBEN
Das ist die richtige Antwort auf das unverschämte Angebot der Kapitalisten!
VOLLE 15% MÜSSEN ES SEIN!
URABSTIMMUNG VOR ANNAHME JEDES VERHANDLUNGS- UND SCHLICHTUNGSERGEBNISSES!
GEGEN DIE VERRÄTEREIEN DER SPD-REGIERUNG DIE GESCHLOSSENE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE!“ (82)

Am 23.9.1970 streikten in Gelsenkirchen bei der Schalker Eisenhütte, laut KPD/ML-ZB, „150 Arbeiter für kurze Zeit“. Laut „Express International“ beteiligen sich „150 bei der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde“. (83)

In Gelsenkirchen streikten laut KPD/ML-ZB am 25.9.1970 „1.600 (Arbeiter, d.Vf.) von Küppersbusch und demonstrieren durch die Stadt. 200 Kollegen von Gelsendraht streiken ebenfalls“. Die KPD/AO Berlin berichtet ebenfalls. Laut „Express International“ beteiligen sich „1 000 bei Küppersbusch in Gelsenkirchen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde“. (84)

Laut „Express International“ beteiligten sich am 25.9.1970 „600 (Arbeiter, d. Vf.) „bei Gelsendraht, Westfälische Union in Gelsenkirchen an einem Warnstreik im Rahmen der Metalltarifrunde“. Die KPD/ML-ZB berichtet von „200 Streikenden bei Gelsendraht“. (85)

In der Nr.7/1970 der Zeitung „Das Rote Kabel“ der Betriebsgruppe Kabelwerke Reinshagen (Bochum) wurde am 28.9.1970 davon berichtet, dass gegen „das unverschämte 7% Angebot der Kapitalisten“ in zahlreichen Betrieben in NRW gestreikt wurde. Erwähnt wurde u. a. auch der Schalker Verein in Gelsenkirchen. (86)

Im Rahmen der Tarifrunde legten, laut KPD/ML-ZB, am 30.9.1970 „2 000 Kollegen des Schalker Vereins für 10 Minuten die Arbeit nieder“. Auf Transparenten forderten sie „15% und keinen Pfennig weniger.“ Auch die KPD/AO berichtet darüber. Laut „Express International“ „beteiligen sich 1. 600 beim Schalker Verein (SV) in Gelsenkirchen an einem Warnstreik im Rahmen der Stahltarifrunde“. (87)

Laut “Kommunistischer Nachrichtendienst” kam es am 1.10. „zu Metallstreiks in Gelsenkirchen“. (88)

Die Nr.39/1970 des „KND“ berichtete am 7.10. neben der Metalltarifrunde (Hauptartikel: „Gegen die Zermürbungstaktik Wachsamkeit und entschlossener Kampf“) auch davon, dass in Gelsenkirchen ein Regionalverband Ruhr der NLA gegründet wurde:

„In NRW gäbe es etwa 800 Mitglieder, das sei etwa die Hälfte des Bundesbestandes. Zwei Drittel davon seien FDP-Mitglieder, während NPD und der Bund der Vertriebenen zurückhaltend seien. In Gelsenkirchen sei ein Regionalverband Ruhr gegründet worden, nachdem die FDP am Wochenende beschlossen habe die drei NLA-Mitglieder aus ihrer Fraktion auszuschließen. Der Zerfall der FDP gehe aber, auch in anderer Richtung, weiter, so sei die gesamte dreiköpfige Stadtratsfraktion in Dormagen zur SPD übergetreten. In Niedersachsen habe die NLA ca. 100 Mitglieder in mehreren Bezirks- und Kreisverbänden, von denen 20% im letzten Jahr aus der FDP ausgetreten seien. Der Landesführer der NLA, Homeier, halte enge Kontakte zu den Vertriebenenverbänden und dem ehemaligen BHE. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei die NLA noch nicht sehr stark, in Schleswig-Holstein wolle man 1971 zu den Landtagswahlen kandidieren. In Hessen solle eine Landesgruppe gegründet werden.“ (89)

Die KPD/ML-ZB berichtete am 23.1.10.1970 darüber, dass in der Metalltarifrunde eine „Einigung erarbeitet wird“, die „eine Lohnerhöhung von 11% nach einer Vorweganhebung des Zeitlohns (bisher 4,38 DM) und des Akkordlohns (bisher 4,46 DM) auf 4,54 DM vorsieht“. Weiter hieß es im „KND“:

„Der herauskommende Ecklohn beträgt dann 5,04 DM. Das sind für die meisten Metallarbeiter nicht mehr als 50 Pfennig Lohnerhöhung. Da aber in der Metallindustrie bereits ziemlich hohe übertarifliche Löhne gezahlt wurden, werden viele Arbeiter am Monatsende nicht mehr Geld in der Tasche haben, als vor dem Tarifabschluss, denn je mehr die Konjunktur nach unten geht, desto mehr werden die übertariflichen Leistungen gestrichen. Figgen erklärte zur Einigung: 'Beide Seiten haben bei dem Kompromiss, der ausgehandelt worden ist, ihr Gesicht wahren können. Ich bin froh, dass meine Premiere als Tarifschlichter so erfolgreich verlaufen ist.' und 'ein Arbeitskampf wäre das Letzte, was sich unsere Wirtschaft im Moment erlauben könnte.'

Die Kapitalisten haben am Freitag (heute, d. Vf.) noch einmal versucht, die rechten Gewerkschaftsführer unter Druck zu setzen, indem sie in einer Anzeigenserie wieder mit Inflation und Arbeitslosigkeit drohten, wenn die Gewerkschaft jetzt nicht 'vernünftig' würde. Durch die Einigung haben sich die Widersprüche innerhalb der Gewerkschaft verschärft. Die Funktionäre in den Betrieben sind empört über den ungeheuren Verrat der Gewerkschaftsspitze: So verlangten auf einer Funktionärssitzung die noch vor der Einigung stattfand, 500 Gewerkschafter die 15% auf jeden Fall durchzusetzen.“

Ablehnung wurde auch bekundet in Essen, Bochum und Wattenscheid, Gelsenkirchen, Wanne Eickel, Siegen, Essen und Bochum.

„Die große Tarifkommission, die am Freitag in Gelsenkirchen tagte, erhielt laufend Telegramme von Betriebsräten und Vertrauensleuten, die sich gegen den Verrat richteten: 'Nicht für 11% verkaufen', 'mit Kuhhandel nicht einverstanden', 'Einigung empörend'. Das Einigungsergebnis wird erst am 30. Oktober zur Urabstimmung gestellt. Auf dem Stimmzettel steht die Frage: 'Bist du bereit, dem Gesprächsergebnis vom 23. Oktober zuzustimmen? Wenn du mit nein stimmst, musst du bereit sein zu streiken ... Wenn mindestens 75% der Arbeiter gegen das Ergebnis stimmen, wird gestreikt. Für eine Annahme des Einigungsvorschlags reichen schon 50% Ja-Stimmen. Eine Empfehlung an die Mitglieder in den Betrieben, das 'Gesprächsergebnis' anzunehmen wurde von der großen Tarifkommission nur mit knapper Mehrheit - 73 zu 69 - beschlossen. Die IGM will in den nächsten Tagen überall Vertrauensleutekonferenzen einberufen, um die Vertrauensleute unter Druck zu setzen.“ (90)

In Gelsenkirchen lehnten am 26.10.1970, laut KPD/ML-ZB, „200 Funktionäre der IGM den Einigungsvorschlag in der Metalltarifrunde (MTR) ab.“ Die IG Metall Gelsenkirchen „sprach sich ebenso wie die in Dortmund, Essen und Bochum mit großer Mehrheit gegen das Angebot aus.“ (91)

Nach dem 26.10.1970 erscheint in Bonn die zweiseitige Nr.8 der betrieblichen „Arbeitermacht“ welche sich, unter Verantwortung von Jürgen Holtz in einem Artikel „Nein“ mit der Metall-Urabstimmung befasst. Festgestellt wurde, dass „seit Mitte September über 300 000 Metaller u.a. in Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Siegen gestreikt hätten“. (92)

Die DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ wusste davon zu berichten, dass am 30.10. bei der Gelsenkirchener Firma Küppersbusch „83% gegen das Ergebnis stimmten“. (93)

Der KJVD der KPD/ML-ZB berichtete am 30.10. über die MTR und den Lehrlingen von Mannesmann Gelsenkirchen, „die an der Urabstimmung teilnehmen wollten“. Sie bekamen zu hören: „Wir können die Lehrlinge doch nicht mitbestimmen lassen, ob es zu einem Streik kommt!“ (94)

In der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ der Münchener Arbeiterbasisgruppen Nr.5/1970 sowie in einem „Extrablatt“ vom November 1970, gehen diese auch auf die Streiks bei Küppersbusch in Gelsenkirchen ein. (95)

Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen berichtete aus dem November 1970:

„Der DKP-Mann unterstützt ... den Betriebsrat, der ganz von SPD-Bonzen besetzt ist, bei jeder Gelegenheit. Seit einiger Zeit schon wird unter den Kollegen im Betrieb sehr heftig die Forderung nach einer Erhöhung des Lohn für Zeitlöhner diskutiert. Die Partei schrieb daraufhin in ihrer Betriebszeitung einen Artikel, der das kapitalistische Akkordsystem entlarvt und die richtige Forderung nach 6,50 DM Mindestlohn aufstellt. Die Partei zeigte, dass mit dem Akkordanhängeverfahren, das für die Zeitlöhner eingeführt werden soll, eine Konkurrenz der Kollegen untereinander im Betrieb gegeben ist, dass das verschärfte Ausbeutung bedeutet, und weniger Lohn in der kommenden Krise. Dieses Verfahren hat aber die DKP genauso propagiert wie der SPD-Betriebsrat.“ (96)

In der Nr. 6/1970 seines „Der Kampf der Arbeiterjugend“ vom Dezember 1970, berichtete der KJVD u. a. auch vom Gelsenkirchener Mannesmann-Werk. (97)

Am 18.12.1970 berichtete die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahlwerk im „Roten Gußstahl-Arbeiter“:

„D'K'P RUFT ZU MASSNAHMEN GEGEN DIE KPD/ML AUF. Die Revisionisten der D'K'P spielen ihre Rolle als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, ihre Rolle als sozialreformistische Partei immer hervorragender. Dabei entlarven sie sich immer mehr als direkte politisch-ideologische Stütze des Monopolkapitals.

Auf der Belegschaftsversammlung des Gußstahlwerks Gelsenkirchen am 18.12. entfaltete ein DKP-Mitglied eine üble Hetze gegen die KPD/ML. Er sagte wörtlich: „Wer dem Betriebsrat solche Schwierigkeiten macht wie die KPD/ML, der kann in unserer Belegschaft keinen Fuß fassen. Wir sollten beim nächsten Verteilen des 'Roten Gußstahlarbeiters' die Annahme verweigern ... Die Reaktion der Kollegen zeigte eindeutig, dass sie sich durch eine solche Hetze nicht einschüchtern lassen: Nur ganz wenige klatschten Beifall.“

Später berichtete die Zelle:

„Im Dezember wurden viele Kollegen dazu angehalten, Urlaub zu nehmen. Die Formerei und das Stahlwerk wurden zwischen Weihnachten und Neujahr ganz Dichtgemacht ... SPD Urban (Betriebsrat) sowie der Vorstandsvorsitzende Heyer versuchen die Krise zu verschleiern. Urban auf der letzten Betriebsversammlung im Dezember: 'Die Situation auf Gußstahl ist durch die gute Konjunkturlage bestimmt.“ (98)

Im Januar 1971 gab die DKP Betriebsgruppe des EBW Grillo Funke in Gelsenkirchen die Nr.1/1970 ihrer Information „Der Blechmacher“ heraus. (99)

Ebenfalls im Januar 1971 gab die DKP Gelsenkirchen bei Küppersbusch ihre Nr. 1. der Betriebszeitung „Heiße Platte“ heraus. (100)

Die Gußstahl Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB berichtete am 1.2.1971 über die Krise bei der Rheinstahl Gießerei AG. Ausgeführt wurde:

„Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe Gußstahlwerk Gelsenkirchen der Rheinstahl Gießerei berichtet vermutlich aus dieser Woche (vgl. 18.12.1970):

„Bei Gußstahl machen sich schon seit September die Auswirkungen der Krise bemerkbar. Der Auftragseingang ist stark zurückgegangen und die Kapitalisten haben fast alle Überstunden und Sonderschichten gestrichen. Immer mehr Betriebszweige werden auf Morgenschicht umgestellt. Nur noch ein Teil der Belegschaft arbeitet auf Mittagsschicht (ein Beispiel: von ca. 10 Putzern, 4 Anhängern, 6 Brennern, 6 Schmorern arbeiten nur 2 Putzer, 2 Anhänger, 2 Brenner und 2 Schmorer auf Mittagschicht-Vorputzerei ... Seit Januar arbeiten im Stahlwerk von 3 Elektroöfen nur noch 2. In der Formerei sollen die Kollegen demnächst nur noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. In ca. 4 Wochen wird das heißen: auch Kurzarbeit in den anderen Betriebszweigen, also Vorputzerei und Fertigputzerei.“ (101)

Am 6.2.1971 berichtete der „KND“ Nr. 10/1971 über das Gussstahlwerk der Rheinstahlgießerei AG in Gelsenkirchen. (102)

Die KPD/ML-ZB berichtete am 22.3.1971:

„Die Lage der Kollegen in den Betrieben verschlechtert sich ständig weiter. Bei EHRENREICH in Gelsenkirchen (AUTOERSATZTEILHERSTELLER) haben sich die Kapitalisten ein besonders raffiniertes Mittel ausgedacht, um ihre Kosten zu senken:

Auf der letzten Belegschaftsversammlung wurde von der Geschäftsleitung bekannt gegeben, dass ein Krankenstand von 25% nicht für die Firma tragbar sei und jetzt Maßnahmen ergriffen würden. Als Einleitung für diese 'Maßnahmen' wurden gleich 25 - 30 Kollegen entlassen. Am Montag nach der Belegschaftsversammlung wurde in einem Aushang angekündigt, dass bevor die Geschäftsleitung zu härteren Maßnahmen greift, sie 'im Guten' versuchen wolle, Maßnahmen gegen den hohen Krankenstand durchzuführen. Für die Betriebsfeier am 6. November 1971 wurde die Verlosung von sechs VW's angekündigt. Teilnahmeberechtigt sollen außer der Geschäftsleitung alle Kollegen, die vom 1.4.1971 - 6.11.1971 nicht lohnfortzahlungspflichtig gefehlt haben, sein. Das ist aber noch nicht die einzige Maßnahme; ein Kollege, der krankgefeiert hat, bekommt einen neuen Arbeitsplatz und muss manchmal Lohneinbußen bis zu vier Mark in Kauf nehmen. Eine Kollegin, die dringend eine Operation durchführen lassen muss, verzichtet jetzt darauf, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren.

Eine weitere Spaltungsmaßnahme besteht darin, dass wöchentlich der Stand der Akkordlöhne seit Monatsbeginn ausgehängt wird. Zum Ende des Monats (etwa in der dritten Woche) sind im Schnitt alle Löhne bis zu zehn Pfennig unter dem Stand des Vormonats. Dann 'holen die Kollegen auf', d.h. sie versuchen auf den Stand des Vormonats zu kommen und überschreiten dann erheblich den Akkordsatz. Das ganze Manöver dient natürlich nur dazu, die Kollegen anzutreiben und die Löhne durch Akkordkürzungen zu drücken; der Stopper läuft jetzt seit Tagen im Betrieb rum und macht sich überall Notizen.“ (103)

Im Gelsenkirchener Lokalteil der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 23.3.1971 erschien vermutlich der Artikel:

„IG-METALL: AUCH KÜNFTIG ANTEIL AUS ENTWICKLUNG.“

Ausgeführt wurde:

„So zeigte sich, dass die Delegierten aufgrund der anstehenden Preiserhöhung mehr als ungehalten waren und ein Spiegelbild der Meinung in den Gelsenkirchener Metallbetrieben gebe. 'Hier wird den Beziehern von niedrigen Löhnen und Gehältern das Geld aus der Tasche geplündert', waren noch gemäßigte Einlassungen.“ (104)

Am 10.5.1971 berichtete die Betriebsgruppe Gußstahl der KPD/ML-ZB

„1. Nachdem die Aufträge weiter zurückgehen kommen jetzt die ersten Arbeitsplatzverschiebungen und Entlassungen vor. Die Kollegen, die von Arbeitsplatzverschiebungen betroffen sind, verdienen jetzt bis zu 40 Pfg. und noch mehr weniger als vorher.

2. Die Auslastung der Öfen geht spürbar zurück und die Arbeitshetze ist oft schon unerträglich. Die Rheinstahlkapitalisten versuchen mit diesen Maßnahmen die drohende Kurzarbeit hinauszuzögern. In dieser Situation bietet der Betriebsrat den Kollegen folgende Lösung an: 'Wir hoffen, dass durch die Maßnahmen der Regierung die gute wirtschaftliche Situation beibehalten wird'. (so 2. Betriebsratsvorsitzender Körner auf der letzten Belegschaftsversammlung. Damit ist klar gesagt, dass sie Lohnraubsteuer, Lohndiktat, weiter steigende Preise und Mieten unterstützen.

Gerade in der letzten Zeit ist immer wieder das Gerücht aufgetaucht, dass Gußstahl dichtmachen soll. So bei den Septemberstreiks 1969. Als die Kollegen für ihre berechtigten Forderungen streikten, benutzte SPD-Urban das Stillegungsgerücht, um die Kollegen einzuschüchtern. Damals sagte er: 'Wenn ihr weiter streikt, schadet ihr euch selbst, dann wird das Werk geschlossen.' Der Kollege, der auf der letzten Belegschaftsversammlung die Frage stellte, ob das Werk dichtmacht, bekam die Antwort: 'Daran wird nicht mehr gedacht, es gibt keine Gründe, die dafür sprechen, dass das Werk dichtmacht.'

In der Nr.10 des 'Roten Gußstahlarbeiters' entlarvt die Gußstahl-BG diese Lügen: „Es gibt eine Reihe von Gründen, dass die Sorge der Kollegen um die Stillegung berechtigt ist. Eine neue Wirtschaftskrise zieht herauf, die Aufträge für Gußstahl sind schon stark zurückgegangen, die Rheinstahlbosse sind nicht zimperlich im Rationalisieren, wenn sie so ihre Profite hochschrauben können. In einer Untersuchung der Stadt Gelsenkirchen heißt es: 'Ob das Gußstahlwerk der Rheinstahl AG bis 1980 in Betrieb sein wird, ist sehr fraglich. bei Stillegung dieses Betriebes würden zusätzlich 1 200 Arbeitskräfte freigesetzt werden.' Hier haben wir die Antwort. Die Rheinstahlbosse werden das Werk dichtmachen, wenn es ihnen nicht mehr genügend Profit bringt und der SPD-Betriebsrat wird seinen Segen dazu geben.' Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch aufgrund des RG-Artikels die SPD-Leute im Betriebsrat das Stillegungsgerücht in keiner Weise dementiert haben.

Gegen die Auswirkungen der Krise auf Gußstahl hat die Betriebsgruppe folgendes Kampfprogramm aufgestellt:
Keine Entlassung von Kollegen.
Voller Lohnausgleich bei Kurzarbeit.
Voller Lohnausgleich bei Arbeitsplatzverschiebungen.
Keine Streichung von Sozialleistungen.
6,50 DM Mindestlohn.
Sofortige Zurückzahlung der 10% Lohnraubsteuer.
7 Stundentag bei vollem Lohnausgleich.“ (105)

Die Betriebsgruppe Gußstahl Gelsenkirchen der KPD/ML-ZB berichtete am 15.5.:

„Jetzt gehen die Rheinstahlkapitalisten daran, die Löhne der Kollegen zu kürzen. Als die Zeitlöhner am 15.5. ihren Lohnstreifen öffneten, stellten sie fest, dass ihnen 3 Pfg. abgezogen worden war. Darüber waren die Kollegen sehr erbost. In einem Flugblatt der Betriebsgruppe heißt es: 'Sofortige Stellungnahme des Betriebsrates zu der Lohnkürzung. Allen Kollegen, die von der Lohnkürzung betroffen sind, muss wieder der alte Lohn gezahlt werden. Sofortige Nachzahlung des geraubten Lohnes. Keine weiteren Lohnkürzungen.' Die Aussage von SPD-Urban zu der Lohnkürzung lautete: daran kann man nichts machen.“ (106)

Die Betriebsgruppe Gußstahl der KPD/ML-ZB berichtete vermutlich am 31.5.

„Was schon lange auf Gußstahl als Gerücht umging, hat sich jetzt bestätigt.
DIE KOLLEGEN ÜBER 60 JAHRE WERDEN JETZT ENTLASSEN. Zunächst sollen es über 40 Mann sein. Die Maßnahmen der Rheinstahl-Bosse jetzt in der Krise sind nur zu deutlich: Lohnraub, Arbeitsplatzverschiebungen, verschärfte Arbeitshetze und jetzt neue Entlassungen. Heuet sind es die Kollegen über 60 Jahre, die auf die Straße fliegen. Und was ist morgen? So wie der Betriebsrat seine Zustimmung zu diesen Entlassungen gegeben hat, so wird er seine Zustimmung auch zu 'weiteren Maßnahmen' der Rheinstahlbosse geben.“ (107)

Bei Küppersbusch Gelsenkirchen forderte, laut KPD/ML-ZK bei Hoesch Dortmund, am 31.5. „der IGM-Vertrauensleutekörper diese Woche 15% Lohnerhöhung in der Metall- bzw. Stahltarifrunde“. (108)

Bei Rheinstahl Schalker Verein in Gelsenkirchen gab die DKP vermutlich im Juni 1971 ein Extrablatt ihrer „Stahlstimme“ zur Stahltarifrunde heraus. (109)

Im Juni 1971 fand vermutlich in der IGM Gelsenkirchen, laut KPD/ML-ZK und KPD/ML-ZB, eine Vertreterversammlung statt, auf der dem Duisburger Beispiel folgend in einem Antrag an den IGM-Tag (vom 27.9.1971, d. Vf.) ebenfalls das „Verbot der KPD/ML“ gefordert wird.

In dem Antrag hieß es:

„Der 10. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wird über ihren Vorstand und den DGB alle nur möglichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um gegen den Rechts- und Linksradikalismus (Anarchisten und Maoisten) vorzugehen, der durch seine Aktionen die parlamentarische Demokratie in Frage stellt und gefährdet. Wir fordern ein Verbot dieser Gruppen und schärfste Bestrafung bei Vergehen gegen die rechtstaatliche Ordnung.

Die organisierten Kolleginnen und Kollegen können es auf die Dauer nicht hinnehmen, dass diese Gruppierungen dem systematischen Auf- und Ausbau des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken. Bewaffnete Überfälle auf Einrichtungen des Staates sowie Brandstiftung der linksextremistischen Gruppen werden aufs schärfste verurteilt. Die Attentats- und Terrorgruppen der NPD und der Aktion Widerstand (AW, d. Vf.) müssen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden.

Die Waffenfunde bei der europäischen Befreiungsfront, die Mordhetze in Würzburg, München, Bonn und Essen, der Attentatsversuch auf den Bundespräsidenten Heinemann durch rechtsextremistische Kräfte der NPD und der Aktion Widerstand sprechen eine Sprache, die man heute nicht mehr übersehen darf, da man sonst das Wesen der freiheitlichen Demokratie in Frage stellt.“ (110)

Die KPD/ML-ZB berichtete im Juni 1971 u. a. aus Gelsenkirchen über die Umschüler:

„Damit die Umschüler sich nicht wehren können, werden sie durch Streikverbot und vertrauliche Berichte für die Personalakte im Arbeitsamt, die jederzeit eine politische Überprüfung der Umschüler ermöglicht, unter Druck gesetzt. Wegen dieser Maßnahmen nimmt die Unruhe unter den Umschülern zu, obwohl sie noch mit Illusionen verbunden ist: Im Juni 1971 protestierten die 300 Umschüler des Berufsförderungswerkes (BFW, d.Vf.) Graf Bismarck in Gelsenkirchen gegen ihre Ausbildungsverhältnisse. Sie richteten eine Petition an den Bundestag, in der sie verschiedene Reformen, u.a. feste Ausbildungsverträge, forderten. Bei diesen Demonstrationen und Protestresolutionen zeigen sich zwei Sachen, dass zum einen die Unruhe unter den Werktätigen wächst, zum anderen haben sie noch Illusionen über die Politik der SPD-Führer, die sie weiter an die SPD-Führer fesseln.“ (111)

Der „Röhrenkieker“, die Betriebszeitung der Roten Mannesmann-Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK berichtete am 1.6.1971 in ihrer Ausgabe Nr.7/1971 über „Schwarze Listen bei Umbesetzungen“. Formuliert wurde:

„Schwarze Listen bei Umbesetzungen im BSW II.“ Danach „ist wieder einmal ein Betrieb mit einer Ratenweisen Stillegung an der Reihe. Diesmal trifft es ca. 70 Kollegen vom Strangguß, nicht eingerechnet die Handwerker. Nachdem man erst mit Millionenaufwand die Anlage von Gelsenkirchen geholt hat, ist jetzt eine völlige Stillegung nur noch eine Frage der Zeit ... Es laufen schwarze Listen um, damit alle für die Herren unbequemen Kollegen herausgepickt und umbesetzt werden. Denn die Umbesetzungen bringen für die Kollegen bis zu 10% Lohnverlust mit sich! Auch in anderen Betrieben sollen in weiser Voraussicht auf die Krise schwarze Listen angefertigt werden.“ (112)

Im „KND“ Nr. 42/1972 vom 2.6.1971 wurde von Gußstahl in Gelsenkirchen berichtet. (113)

Zum 4.6.1971 forderte die Vertreterversammlung der IG Metall in Gelsenkirchen ein Verbot der „maoistischen Gruppen“. Die Vertreterversammlung der IG Metall in Duisburg beschloss, laut KPD/ML-ZB, ebenfalls am 4.6. „einen Antrag an den 10. ordentlichen Gewerkschaftstag der IGM, der als Forderung nach dem Verbot der KPD/ML gedeutet wurde. In dem Antrag hieß es:

„Der Gewerkschaftstag möge beschließen: Die Delegierten des 10. ordentlichen Gewerkschaftstages fordern alle Funktionäre und Mitglieder der IG Metall auf, den maoistischen Gruppierungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Der Vorstand der IG Metall wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem DGB bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die politische Tätigkeit maoistischer Gruppen in der BRD auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wird.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, der Öffentlichkeit Informationen über:
1. die politischen Ziele
2. den organisatorischen Aufbau
3. führende Personen und sogenannte Hintermänner bestehender Gruppen zu geben.

Begründung:
Das politische Ziel aller maoistischen Gruppen ist es, die freiheitlich-demokratische Ordnung der BRD zu zerstören. In Übereinstimmung mit neonazistischen Parolen und Methoden werden in betriebsbezogenen Zeitungen und sonstigen Publikationen demokratische Organisationen und Einrichtungen beschimpft und ihre Vertreter verleumdet und des Verrats an der Arbeiterschaft bezichtigt. In Verbindung mit rechtsradikalen Bestrebungen sind diese Gruppierungen ebenfalls eine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie.“

Ebenfalls fordern anschließend die Vertreterversammlungen in Gelsenkirchen (vgl. Juni 1971), Hagen (vgl. Juni 1971), Gevelsberg (vgl. Juni 1971) und Dortmund (vgl. Juni 1971) "ein Verbot rechts- und linksextremistischer Gruppen“.

Die DKP habe aktive Unterstützung geleistet. „Auf der IGM Vertreterversammlung in Duisburg haben die D'K'P-Vertreter, allen voran D'K'P-Lukrawka, Betriebsrat bei Rheinstahl, einen Antrag der IGM-Bonzen auf Verbot der 'maoistischen Gruppen' mit ihren Stimmen unterstützt!“ Die KPD/ML-ZB betont, „in dem Duisburger Antrag war NUR von 'maoistischen Gruppen' die Rede, nicht wie in den anderen Anträgen zur Tarnung auch noch von 'rechtsextremistischen Gruppen“.

Allgemein heißt es dazu von der KPD/ML-ZB:

„IGM-ORTSGRUPPEN FÜR VERBOT 'MAOISTISCHER GRUPPEN. Zu den Methoden, mit denen die IGM-Führer die Tarifrunde (MTR, d.Vf.) und die Durchsetzung des Lohndiktats vorbereiteten, gehören auch die zahlreichen Verbotsanträge, die in den letzten Wochen IGM-Vertreterversammlungen von mehreren Orten gegen 'maoistische Gruppen' gestellt haben ... Diese Verbotsanträge sind kein Zufall: Schon seit Monaten treiben die IGM- und IG Chemieführer eine systematische Hetze ... 'Antigewerkschaftliche Bestrebungen', das wollen die Führer der IGC und der IGM der KPD/ML unterschieben, wenn diese den Verrat der GewerkschaftsBONZEN konsequent entlarvt. Da die Anträge auf Verbot jetzt so zahlreich gestellt werden, kann sich leicht absehen lassen, das sie zentral auf Anordnung der obersten IGM-Bonzen inszeniert sind. Was wird mit dieser Hetze und mit den Verbotsanträgen bezweckt?

Gerade in der Metalltarifrunde, wo sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Kämpfe schon in diesem Jahr bei der Durchsetzung des Lohndiktats harte Kämpfe abspielen werden, müssen die IGM-Führer dafür sorgen, dass diejenigen Gruppen und Organisationen, die die Kämpfe der Arbeiterklasse unterstützen, verteufelt werden. Dies richtete sich in erster Linie gegen die KPD/ML, die den Kampf gegen das Lohndiktat und gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Führer vor allem als einen politischen Kampf um die Kampf- und Streikfreiheit der Arbeiterklasse, gegen die Verstaatlichung der Gewerkschaften führt. Das richtet sich aber auch gegen Betriebsgruppen der Gruppe 'Roter Morgen' (KPD/ML-ZK, d.Vf.), wie z.B. in Duisburg, wo der erste Verbotsantrag herstammt, gegen den 'Röhrenkieker'.

Mit dieser Hetze und den Verbotsanträgen wollen die IGM-Führer in der Öffentlichkeit die Meinung schaffen, auf die sie sich dann bei einer verschärften Klassenkampfsituation stützen können. um ein Verbot durchzuführen. Zum anderen dienen die Verbotsdrohungen vor allem der Disziplinierung der eigenen Reihen: Gewerkschaftsmitglieder und untere Gewerkschaftsorganisationen, wie Vertrauensleute, sollen mit Ausschluss bedroht werden, wenn sie mit 'gewerkschaftsfeindlichen maoistischen Gruppen zusammenarbeiten; gerade in der Metalltarifrunde soll verhindert werden, dass oppositionelle Vertrauensleute z.B. Informationen über die Verratspolitik der IGM-Führer, die diese hinter dem Rücken der Arbeiterklasse betreiben, an die KPD/ML oder andere Gruppen weitergeben und so den Kampf gegen die Durchsetzung des Lohndiktats stärken.

Doch diese Verbotsanträge sollen auch die Möglichkeit schaffen, wie es im Duisburger Antrag offen gesagt ist, dass die 'maoistischen Gruppen' noch stärker beobachtet werden sollen, damit man sie jederzeit zerschlagen kann. Und wie verhalten sich die D'K'P-Führer gegenüber diesen Verbotsdrohungen? Zur derselben Zeit, wo im Bundestag auch über ein mögliches Verbot der D'K'P geredet wird, unterstützen die D'K'P-Funktionäre die Verbotsanträge gegen die 'maoistischen Gruppen.“

Mit dem Verbotsantrag beschäftigte sich auch die KPD/ML-ZK bei Opel Bochum. Sie berichtete:

„IGM STELLT VERBOTSANTRAG GEGEN KPD/MARXISTEN-LENINISTEN!

Kolleginnen und Kollegen!
Am 4.Juni fand in Duisburg eine IGM-Vertreterversammlung statt. Diese VV verabschiedete Anträge für den IGM-Gewerkschaftstag im Herbst und wählte Delegierte dafür. Allerdings war eine Reihe dieser Vertreter nicht von den Kollegen gewählt, sondern von der Ortsverwaltung (OV) 'berufen'. Unter den Vertretern waren so hohe Persönlichkeiten wie Bünk, Mannesmann-Sachbearbeiter für Gewerkschaftsfragen, der erst vor kurzem den Henne-Plan, ein neues Ausbeutungssystem bei Mannesmann (MM, d.Vf.), wesentlich mit unterstützt hatte; Bulitz, 1.IGM-Ortsbevollmächtigter und SPD-Ratsherr; Ehlers, Betriebsrat bei Mannesmann und im Bezirksvorstand der SPD; Judith, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Thyssenhütte (ATH, d.Vf.), ehrenamtliches Mitglied beim IGM-Vorstand; Lukrawka, Betriebsratsvorsitzender bei Rheinstahl Meiderich, Beisitzer der OV und DKP-Mitglied). - usw. usf. Kurz: Jeder Kollege kann sich vorstellen, dass dort die 'Creme de la Creme' der Duisburger Gewerkschaftsbonzen vertreten war. Seit knapp einem Jahr nun erscheint bei Mannesmann der 'Röhrenkieker' und bei Demag der 'Hammer', beides Betriebszeitungen der Roten Betriebsgruppen (RBGs) der KPD/Marxisten-Leninisten. Diese beiden Betriebsgruppen waren binnen kurzer Zeit bei den Kollegen sehr populär geworden: sie sind die einzigen, die die Kollegen über jeden Malocher-Beschiss sofort informieren. Damit war die Ruhe für die 'hohen Persönlichkeiten' natürlich vorbei. Schon seit längerer Zeit überlegen sie, wie sie die kommunistischen Arbeiter mundtot machen können. Zu welcher Methode sie gegriffen haben, brachte die VV vom 4.6. an den Tag:

VERBOTSANTRAG!

Es handelt sich um den Antrag 32. Damit aber die Stimmabgabe von Anfang an klar war, ließ Bulitz in seinem Geschäftsbericht offen durchblicken, dass all diejenigen, die mit den sogenannten 'Maoisten' zusammenarbeiten, nicht mit dem Schutz der IGM rechnen können. Und diese Drohung saß. Anstatt dieses reaktionäre Spiel aufzudecken und anzuprangern, kuschten alle. Ergebnis: einstimmig! Die Stimmen der DKP waren dabei! Dieser Antrag nun macht offenkundig, was viele Kollegen zwar wussten, aber nicht wahrhaben wollten: Dass SPD und DGB alles andere als Arbeiterorganisationen sind. Das gleiche gilt für die DKP. Dass, was den Kapitalisten mit Hilfe der 'K'PF in Frankreich gelungen ist: das juristische Verbot der KPF/ML wird also auch hier klar und offenkundig vorbereitet.

Warum das alles, wo doch jeder Kollege sieht, dass die KPD/ML noch längst keine Massenpartei ist wie in den zwanziger Jahren die KPD Ernst Thälmanns?! Die Herrschenden und all ihre Stiefelknechte handeln nach der Devise 'Wehret den Anfängen', dem also, wovor sie am meisten zittern: dass die Arbeiter sehen lernen, was in dieser Gesellschaft eigentlich gespielt wird, vor allem aber, dass sie ihre roten Erkenntnisse in die Tat umsetzen könnten. Deswegen versuchen sie, dem Arbeiter schon heute die schärfste Waffe, die er in seinem Kampf besitzt, die Kommunistische Partei aus der Hand zu schlagen - in einer Zeit, da diese Waffe erst noch geschmiedet wird! Die Tricks, die sie dabei anwenden, sind zwar auf Dauer wirkungslos, können aber der Arbeiterklasse äußerst gefährlich werden. Dies beweist am besten unsere Geschichte. Nicht umsonst haben die Herrschenden Hunderttausende von klassenbewussten Arbeitern abschlachten lassen, nicht umsonst geht bereits heute die Polizei wieder brutal gegen streikende Arbeiter vor. Die Bilder in Presse und Fernsehen beweisen das.

Wer von den Kollegen also glaubte, all das, was wir bisher schon voraussagten, sei kalter Kaffee, 'Klassenkampf aus Opas Mottenkiste', der wird sehr schnell umdenken müssen, lernen müssen, dass wir nicht mehr in den 'ruhigen 50ern und 60ern' leben, sondern am Beginn der 'heißen 70er'. Die Chemiestreiks, unsere eigenen in den vergangenen zwei Jahren, die Hetze gegen klassenbewusste Kollegen, Hausdurchsuchungen wie die in München bei der 'Aktion Paragraph 218' beweisen, dass auch hier der Klassenkampf wieder Formen annimmt, die den Kapitalisten letztlich nur eine Alternative lassen: entweder endgültige Niederlage oder erneuter Faschismus! Die Zukunft wird zeigen, dass wir recht haben. Schon im Herbst kann es passieren, dass unsere Streiks und ähnliche Kämpfe wie die in der Chemie niedergedrückt werden. Daher ist es notwendig, klaren Kopf zu behalten, genau zu wissen, was auf uns zukommt, vor allem aber, was wir dagegen tun können und müssen. Zunächst einmal wird der Klassengegner versuchen, die kommunistischen und anderen Klassenbewussten Kollegen zu isolieren. Wenn ihm das gelingt, hat er 'freie Hand'.

Dazu braucht er aber gerade solche Organisationen, die noch den meisten Kredit bei den Kollegen haben (SPD, DGB, DKP), um sein schmutziges Geschäft über die Bühne zu bekommen. Wenn diese 'Arbeiterorganisationen' Verbot und härteres Vorgehen befürworten, so erweckt es den Eindruck, als wären es die Arbeiter selbst, die das wollten. Dies wurde bereits 1918, 1933, 1945 und 1956 erfolgreich praktiziert - und immer wieder waren es SPD- und Gewerkschaftsbonzen, die dies Geschäft für die Kapitalisten besorgten. Natürlich brauchen die Kapitalisten und ihre Speichellecker ein 'legales Mäntelchen' - also stempelt man die Kommunisten zum 'Bürgerschreck', zum 'Abschaum' der Gesellschaft. Man versucht, Kommunisten zu 'politischen Kriminellen', zu 'Linksfaschisten' zu machen. Aus diesem Register nur eine 'kleine' Kostprobe: in Köln wurde in einem Streiklokal der Chemie-Arbeiter eine Scheibe eingeworfen. Sofort hieß es, das wären die 'maoistischen Kommunisten' gewesen.

Primitivität ist da die große Masche. So schreiben die Leute vom V-Leute- Ausschuss beim Bochumer Verein (Krupp - vgl. 30.4.1971, d. Vf.) in ihrem Blatt, das sie die gegen die 'Walze', die Betriebszeitung der Organisation 'Rote Fahne' (KPD/ML-ZB, d. Vf.), gegründet haben, die KPD/Marxisten-Leninisten fordere die Arbeiter indirekt auf, Maschinen und Fabriken in Brand zu stecken. Sie sollten lieber einmal bei Lenin nachschlagen, was der dazu geschrieben, was mit den Fabriken passiert, wenn die Arbeiter die Macht ausüben, bevor sie in ihrem Blatt wieder solchen Käse schreiben. Nur Faschisten haben an solchen 'fundierten Äußerungen' über die KPD/ML ihre reinste Freude, und diejenigen, die in der Verfolgung der Kommunisten den Faschisten in nichts nachstehen! Von 'politischen Kriminellen' ist es dann natürlich kein weiter Weg mehr zum 'kommunistischen Faschisten'. Offenbar haben die Gewerkschaftsbonzen 1933-45 auf der anderen Seite gestanden, sonst wüssten sie, was Faschismus ist. Nämlich brutalster Terror gerade gegen die konsequentesten Antifaschisten - die Kommunisten.

Ähnliches gilt für die Arbeiterverräter in der DKP. Sie, gerade sie haben ein äußerst großes Interesse daran, die Kommunisten vom Hals zu bekommen. Sind diese es doch, die die Sowjetunion (SU, d.Vf.) als das bezeichnen, was sie heute ist: ein Staat, in dem die neue Klasse der Arbeiterverräter regiert, ein Staat, in dem mit faschistischen Methoden gerade Kommunisten brutal unterdrückt werden. Wie dies aussieht, hat uns allen das polnische Beispiel äußerst eindrucksvoll vermittelt. Die polnischen Arbeiterverräter schossen die Arbeiter nieder wie es die SPD in den Revolutionsjahren und die Faschisten während ihrer Herrschaft nicht besser machen konnten. Und all das versucht nun, die DKP als 'sozialistisch' zu verkaufen. Wer allerdings die Sendungen über die VR China gesehen hat, der wird gemerkt haben, selbst bei dem verzerrenden und antikommunistischem Kommentar, dass in China wirkliche Arbeiterdemokratie herrscht. Musste nicht der Kommentator zugeben, dass während der Kulturrevolution die Arbeiter und Bauern die größten Freiheiten genossen, die überhaupt denkbar waren?!

Und daran hat sich und wird sich in China nichts ändern, solange Arbeiterverräter und ähnliches Pack bis aufs letzte bekämpft werden. Auf diesem Hintergrund erst ist erklärbar, warum es im Antrag 32 nicht 'kommunistische' sondern 'maoistische Gruppen' heißt: weil sonst die DKP nicht zugestimmt hätte. Nicht weil die DKP nun kommunistisch ist, sondern weil sie ein äußerstes Interesse daran hat, sich von wirklich revolutionären Kräften abzusetzen. Und die sind heute am besten mit dem Etikett 'maoistisch' zu diffamieren. (Nicht umsonst sagte der Vorsitzende der SEW (in Berlin, d.Vf.), Danelius, auf der Moskauer Beratung der Arbeiterverräter, dass DIE KPD/ML die größte Gefahr für sie darstelle!). Um ihre Posten in der Gewerkschaft zu halten, um am Mitbestimmungszauber lukrativ beteiligt zu werden, um den hiesigen Kapitalisten das Geschäft mit denen in der SU zu erleichtern, kriecht sie und kriecht wo es nur geht, in alle offen stehenden Ärsche. Es ist daher kein Wunder, dass viele alte Genossen der KPD, Mitglieder der Roten Ruhrarmee, Mitglieder des Roten Frontkämpferbundes (RFB, d.Vf.), die Finger von dieser Partei gelassen haben und sich, soweit sie gesundheitlich noch dazu in der Lage sind, gerade den Organisationen der KPD/ML anschließen.“ (114)

Am 4.6.1971 verteilten vor der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen der KJVD der KPD/ML-ZB, nach eigenen Angaben, ein Flugblatt zur Vorbereitung einer Verkaufsaktion der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB und des „Kampf der Arbeiterjugend“ (KDAJ) des KJVD. (115)

Die KPD/ML-ZB berichtete am 6.6.1971 von der Metalltarifrunde:

„Versuche, die 15%-Forderung aus den Betrieben zu verhindern, unternehmen die SPD-Bonzen in den Gewerkschaften zur Zeit auf breiter Front: die IGM-Ortsverwaltung Gelsenkirchen hat beschlossen, dass in den Monaten Juni, Juli und August keine Gewerkschaftsversammlungen stattfinden sollen. Daraufhin wurde eine Mitgliederversammlung in Gladbeck (das zur Ortsverwaltung Gelsenkirchen gehört), die für den 6. Juni angesetzt war und auf der über die Forderungen diskutiert werden sollte, abgesetzt!“ (116)

In Dortmund erschien vermutlich am 7.6.1971 die Nr. 2/1971 von „Metallbetriebe - KPD/ML informiert“ der KPD/ML-ZK und ihrer Roten Garde (RG).

Im Artikel:

„VERTRAUENSLEUTE-VOLLVERSAMMLUNG DER WESTFALENHÜTTE“ hieß es:

„Kolleginnen, Kollegen! Bekanntlich haben die Vertrauensleute der Maschinenfabrik Deutschland (MFD d. Vf.) Ende Mai beschlossen, folgende Forderungen an die Tarifkommission NRW und an den V-Leutekörper verschiedener Dortmunder Metallbetriebe weiterzuleiten:

'1. eine 15% Lohnerhöhung auf den Ecklohn der Facharbeiter-Gruppe 7;
2. dass der daraus errechnete Geldbetrag linear auf alle Lohngruppen angewandt wird;
3. den Fortfall der Lohngruppen 1 und 2;
4. dass ein 13. Monatseinkommen gezahlt wird ... 7. mit einer eingebauten Kündigungsklausel muss es der IGM erlaubt sein, für die 12monatige Laufzeit eine Entfristung zu beantragen, wenn die Preissteigerungsrate höher als 4,5% sein sollte ... Ebenfalls 15% Lohnerhöhung auf den Ecklohn Gruppe 7 forderte vorige Woche der V-Leute-Körper von Küppersbusch in Gelsenkirchen.

UNSERE MEINUNG DAZU:

Das Dreigestirn von Kapital, Staat und Gewerkschaftsapparat unternimmt wieder einmal alles, um unsere Erwartungen für die kommenden Tarifverhandlungen möglichst herabzudrücken. 7,3% im Bergbau, 6,5% in der Chemie, 5% in der Textilindustrie sollen uns psychologisch darauf vorbereiten, dass wir im Herbst nur 4% kriegen sollen. Wie wir die Hochkonjunktur mit Überstundenschinderei bezahlen durften, so soll jetzt die Krise von uns bezahlt werden. Jedem von uns dürfte klar sein, dass der Arbeiter nur soviel bekommt, wie er sich erkämpfen kann. Das besondere Interesse der Kapitalisten, die Produktionskosten - und damit auch die Lohnkosten - niedrig zu halten, zwingt sie dazu, alles zu tun, um den Arbeiter vom Kampf um seine Forderungen abzuhalten. Welche Rolle dabei die IGM-Funktionäre spielen, ist uns seit dem September 1969 zur Genüge deutlich geworden.

STELLUNGNAHME ZU DEN FORDERUNGEN:
DIE KPD/ML MEINT: ZU 1 noch vor einem Jahr haben die MFD-V-Leute 'eine 15% EFFEKTIVE Lohnerhöhung ...' gefordert. Wir halten es für angemessen, 15% auf den Effektivlohn von Lohngruppe 7 zu verlangen.

15% BEI VOLLER EFFEKTIVITÄT! Klare Zahlen, an denen nicht - wie an den Prozentzahlen - herumgedeutelt werden kann. Und damit die Forderung möglichst einheitlich ist, wollen wir für alle dasselbe. Darum unterstützen wir die Forderung Nr.2. Wir verlangen, dass diese Forderung auf den Effektivlohn erhoben wird, damit den Bonzen nicht wieder ein Hintertürchen für Mauscheleien bleibt. ZU 3: dass überhaupt noch diese beschämenden Lohngruppen existieren, die gern als 'Frauenlohngruppen' behandelt werden, sollte uns empören. Genauso wenig ist es einzusehen, dass unsere jüngeren Kollegen nur 90% und weniger für ihre Arbeit in der Produktion erhalten. Wir meinen: FÜR GLEICHE ARBEIT GLEICHEN LOHN!

ZU 4: In anderen Betrieben der Metallindustrie wird schon längst ein 13. Monatslohn gezahlt. Dort kämpft die Belegschaft schon um einen 14. Monatslohn. ZU 7: Wir sind nun nicht der Meinung, dass wir unsere Kampfstärke von den Prozentzahlen der bürgerlichen Presse über die Lebenshaltungskosten abhängig machen dürfen. Wir wissen doch selbst, was sich die bezahlten 'Wirtschaftsstatistiker' des Kapitals in die Tasche lügen! Wenn die Preise längst um 8% gestiegen sind, tönen diese Herrschaften doch immer noch, es seien doch nur 3,7%. Kollegen, feilschen wir nicht! Wir fordern höhere Löhne, wenn es UNS passt und nicht den Kapitalisten! Genauso wie wir streiken, wenn es uns gefällt, und nicht, wenn es den reaktionären Gewerkschaftsbonzen in den Kram passt! Kollegen, lasst Euch nicht weismachen, diese Forderungen seien unerfüllbar. Die Kapitalisten haben auch dieses Jahr wieder ihr Schäfchen ins trockene gebracht. Die Aktionäre von Hoesch haben nämlich noch im April über die hohen Dividenden gejubelt.

VERTRAUENSLEUTE, FARBE BEKENNEN!

'Es gibt keine deutsche Arbeiterpartei mehr', sagte vor einigen Tagen DGB-Vetter (vgl. S2.5.1971, d. Vf.). Da er mit dem Kapital und der bürgerlichen SPD-Regierung einen Kuhhandel betreibt, zeigt er damit deutlich, dass auch er nicht die Partei der Arbeiter vertritt. Die KPD/ML ist entschlossen, den Kampf gegen den Dreibund von Kapital, Staat und DGB-Apparat zu führen. Kollegen, helft uns dabei!

Informiert uns über alles, was diesen Kampf erfolgreicher machen kann, denn es ist euer Kampf!“ (117)

Am 7.6.1971 wurden vor der Schalker Eisenhütte, wo die SDAJ der DKP personell stark vertreten sein soll, laut KJVD der KPD/ML-ZB, nach einem zweiten vorbereitenden Flugblatt vom KJVD Gelsenkirchen in einer Aktion, die mit dem Landeskomitee organisiert wurde, die „Rote Fahne“ der KPD/ML-ZB und „Der Kampf der Arbeiterjugend“ (KDAJ) des KJVD verkauft. Nach Angaben des KJVD konnten dabei in dreieinhalb Stunden 20 „KDAJ“ und 31 „RF“ vertrieben werden. (118)

Im Juli 1971 berichtete der „Kampf der Arbeiterjugend“ des KJVD der KPD/ML über den Schalker Verein in Gelsenkirchen. (119)

Die KPD/ML-ZB berichtete am 1.7.1971 von einer Belegschaftsversammlung bei Opel Bochum. Auf dieser soll das D'K'P-Mitglied Jasczyk die Anträge zum Verbot maoistischer Gruppen vom Juni 1971 unterstützte haben, wie sie u.a. von den Ortsverwaltungen Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Gevelsberg und Hagen gestellt worden waren. (120)

Der „Rote Schaltwerker“ Nr.5/1971 der KPD/ML-ZB der Betriebsgruppe Siemens-Schaltwerk (Westberlin) berichtete am 2.7.1971 über die IG Metall in Gelsenkirchen. (121)

Am 14.7.1971 berichtete der „KND“ Nr. 53/1971 auch von den Verbotsanträgen maoistischer Gruppen, wie u.a. auch ein Antrag der Ortsverwaltung Gelsenkirchen lautete. (122)

Die RKJ der GIM berichtete am 17.7. von den Verbotsanträgen gegen linke Gruppen, wie sie von einigen Ortsverwaltungen (u.a. Gelsenkirchen) im Ruhrgebiet gestellt wurden:

„GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE CONTRA LEHRLINGSBEWEGUNG. Am 17. Juli fand in Düsseldorf die regionale Konferenz der gewerkschaftlichen Lehrlingszentren (Jour fix) statt. Circa 80 Delegierte vertraten die Lehrlingszentren Nordrhein-Westfalens. Den größten Raum der Diskussion nahm die Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundestag ein ( ...). Die Vertreter des Bundesjugendausschusses (BJA) des DGB erklärten, dass der BJA den Sternmarsch gegen die 2. Lesung des Gesetzes am 19./20. September ablehnt, 'weil keine Aktivitäten von unten gekommen seien.' Zwar wurde diese Haltung des BJA in einer Resolution der Konferenz mehrheitlich verurteilt, jedoch kam es hierbei zur Konfrontation zwischen der von der SDAJ unterstützten Gewerkschaftsjugendbürokratie und den Vertretern der revolutionären Organisationen RKJ und Spartacus (KJO Spartacus, d.Vf.), die für die Zukunft der Lehrlingszentren einiges erwarten lässt.

Klar stellte sich das Bestreben der Gewerkschaftsbürokratie heraus, die Lehrlingszentren zu unterdrücken. Offenkundig befürwortet der BJA, zumindest ein Teil von ihm, die Einstellung der Lehrlingszentren, weil den Bürokraten die Struktur dieser Zentren nicht passt, in ihnen 'nur wenig Gewerkschaftsmitglieder rekrutiert würden'. dafür aber die 'linken Gruppen' umso wirksamer wären. Es scheint, dass der LJA Nord des DGB, wo sich das bisher bedeutendste LZ befindet, der Hamburger Jour Fix, von dem diese Bewegung ausgeht, auf jeden Fall die Lehrlingszentren ausschließen will. In die gleiche Richtung zielen Anträge von IG Metall-Verwaltungsstellen an den Gewerkschaftstag, die aus dem Ruhrgebiet (Duisburg, Gelsenkirchen, Ennepetal) kommen, in denen unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Radikalismus von rechts und links' unverhüllt das Verbot revolutionärer Organisationen (in Duisburg speziell der KPD/ML) durch den bürgerlichen Staat, und der Hinauswurf von 'Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten' aus der Gewerkschaft gefordert wird. Gegen den Widerstand der SPD- und DKP/SDAJ-Kollegen wurde auf der Konferenz von RKJ, Spartacus, ihren Sympathisanten und anderen Linken mit knapper Mehrheit eine Resolution angenommen, die diese Bestrebungen verurteilt.

Zum einen hat sich auf dieser Konferenz gezeigt, dass die Rechtsstalinisten - bedauerlicherweise - selbst bei den reaktionärsten Maßnahmen der Bürokratie die Rolle ihres 'linken Flankenschutzes' zu spielen bereit sind. Zum anderen haben die Manöver der Bürokratie die Richtigkeit unserer Analyse der Lehrlingszentren als einem Kristallisationspunkt innergewerkschaftlicher Opposition bestätigt. Die Repressalien der Bürokratie gegen die Lehrlingszentren bedeuten auf jeden Fall die innergewerkschaftliche Repression der Lehrlingsbewegung. Unabhängig wie die einzelne Gruppe zu dem Wert der politischen Arbeit in den LZ steht, ist es jetzt die Aufgabe der gesamten Linken, DIE LEHRLINGSZENTREN GEGEN DEN ANGRIFF DER BÜROKRATIE ZU VERTEIDIGEN und in den Lehrlingszentren den Widerstand gegen ihre Liquidierung zu organisieren.“ (123)

In der Nr.8/1971 des „Roten Morgen“ der KPD/ML-ZK vom August 1971 gingen die Verfasser in dem Artikel „Das Dilemma der IG Metall“ auch auf Küppersbusch-Gelsenkirchen ein. Ausgeführt wurde:

„Vorsorge für die Krise leistete die IGM schon durch das Punktsystem für Zeitlöhner in der metallverarbeitenden Branche, das noch während der Tarifverhandlungen 1970 in aller Stille vereinbart wurde. Wie beim Bergbau soll durch 'analytische Arbeitsplatzbewertung' jeweils das Maß der Streichung von 'übertariflichen Zulagen' errechnet werden. Zugleich wird damit die Arbeiterklasse in noch mehr Lohngruppen aufgesplittert ... Durch zahlreiche weitere Maßnahmen hat die IGM bereits Vorsorge getroffen, um Widerstand gegen ihren kommenden Verrat im Keim zu ersticken. Sie weiß genau, dass die Zahl der Austritte wesentlich höher läge, müssten nicht die Arbeiter in Mitbestimmungsbetrieben um ihre Arbeitsplätze bangen. In solchen Betrieben herrscht längst Zwangsmitgliedschaft.

Schon seit Monaten spielt die IGM den Arbeitern gegenüber die Karte 'Gefährdung der Arbeitsplätze' aus, um sie zu 'wirtschaftlicher Vernunft' zu ermahnen. 'Dieses Jahr steckt nicht viel drin', so äußerte sich Albert Pfeiffer, Betriebsratsvorsitzender der Hoesch Westfalenhütte (in Dortmund, d. Vf.) auf einer Belegschaftsversammlung. Alle Register werden gezogen, um den Kollegen 'klar' zu machen, dass sie verzichten müssen. ... Als weiteres Mittel hat die IGM, die noch 1970 wortradikal verlauten ließ, dass bei dieser Tarifrunde so viele Mitglieder wie noch nie zuvor im Kampf ständen, die Trennung von stahlproduzierender und metallverarbeitender Industrie vorgesehen. Die Laufzeit beider Verträge ist unterschiedlich: während der in der Metallbranche am 30. September ausläuft, endet der Vertrag der Stahlbranche erst am 31. Oktober. Möglicherweise ist für beide Bereiche auch ein unterschiedliches Vorgehen geplant: der Betriebsratsvorsitzende von Opel/Bochum versprach sich auf einer Belegschaftsversammlung indem er von 'Verhandlungen im Aug ... Oktober' redete, was auf Geheimverhandlungen während der Werksferien schließen lässt. Pfeiffer von der Westfalenhütte gab gegenüber der Dortmunder Lokalpresse an, es sei überhaupt nicht sicher, ob die Tarife überhaupt gekündigt würden.

Von vornherein läuft seitens des IGM-Apparates auch eine Gegenstrategie gegen die rechtzeitige Aufstellung von Forderungen durch Belegschaften oder untere Gewerkschaftsgremien. Während 1970 schon im Juni die 15%-Forderung als Mindestforderung von zahlreichen Betrieben aufgestellt wurde, wird jetzt alles getan, um die Arbeiter möglichst lange im Unklaren zu halten. In V-Leute-Körpern (VLK), wie bei der Maschinenfabrik Deutschland (MFD), wird gedroht: 'Wer über 8% fordert, wählt Strauß!', bei Belegschaftsversammlungen werden Sprüche gefällt wie: 'Diesmal ist nicht viel drin!' - 'Kollegen, wartet doch was das WWI (Wirtschaftswissenschaftliche Institut des DGB) als möglich errechnet!' - 'Es ist nicht opportun, jetzt schon seine Forderungen der Öffentlichkeit preiszugeben, die ja nur darauf herumhackt!' Wo sie Widerstand erwartet, organisieren sie militante SPD-Betriebsgruppen, die besonders gegen Kommunisten vorgehen.

Trotz solcher Gegenmaßnahmen unterliefen den Bonzen einige 'Pannen': So forderten die V-Leute der MFD 15% auf den Ecklohn, Lohngruppe 7. Ebenfalls 15% forderte der V-Leute-Körper von Küppersbusch in Gelsenkirchen. Am deutlichsten wurde die Forderung bei einer Belegschaftsversammlung von Opel/Bochum aufgestellt: Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution an die IGM Bezirksleitung Essen und den Gesamtbetriebsrat von Opel verabschiedet, worin 15% - 1 DM und 1 000 DM Mindestnettolohn gefordert werden. Diese Forderung entspricht derjenigen der KPD/ML. Als sie bei Hoesch propagiert wurde und bei vielen Kollegen Zustimmung fand, reagierte der V-Leute-Vorstand prompt: In einem Alleingang forderte er 75 Pfennig für alle Kollegen, führte dabei aber unversehens die Lohngruppe 6 als Ecklohn ein.“ (124)

In der Nr.17/1971 des „Klassenkampf“ der Zeitung der Betriebszellen und Betriebsgruppen der Proletarischen Linken in Berlin (West) vom 23.8. wurde über Gelsenkirchen und die Ortsverwaltung der IG Metall berichtet. (125)

In der Nr.9/1971 vom September berichtete der „KDAJ“ über den Schalker Verein in Gelsenkirchen. (126)

Die Nr.7/1971 des „Parteiarbeiters“, des Funktionärsorgans der KPD/ML-ZB vom September 1971 berichtete im „Politischen Plan“ des ZB über den Schalker Verein in Gelsenkirchen. (127)

Im September 1971 berichtete die Nr. 18/1971 des „Klassenkampf“ von der OV der IGM in Gelsenkirchen. (128)

Auch im September gab die DKP bei Küppersbusch ihre „Heiße Platte“ Nr.3/1971 heraus. (129)

In der „Instruktion der Gewerkschaftsabteilung des ZB“ vom 1.9.1971 wird auch im Rahmen der Metalltarifrunde auf die Große Tarifkommission eingegangen, die in Gelsenkirchen tagte. Davon berichtete der „KND“ in seiner Ausgabe Nr. 66/1971. (130)

Im „KND“ Nr. 67/1971 wusste am 4.9.1971 davon zu berichten, dass „eine Reihe Von Anträgen zum IGM-Gewerkschaftstag, ein Verbot „maoistischer Gruppen“ forderte.“ Eingegangen wurde auch auf den Verbotsantrag aus der Verwaltungsstelle Gelsenkirchen der IG Metall. Dazu wurde ausgeführt:

„Eine der wichtigsten Methoden der sozialfaschistischen Verwaltung der Arbeiterklasse ist die Einengung oder Aufhebung der Legalität der revolutionären Organisation der Arbeiterklasse. An erster Stelle steht dabei die Aufhebung der Legalität der KP. Die SPD-Führer wollen jetzt das KPD-Verbot, das sie schon 1956 voll unterstützt haben, gegen die KPD/ML anwenden. Sie können sich dabei auf ihre Reserven in der Arbeiterklasse, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen und die Revisionisten stützen. Die Anträge zum Verbot 'maoistischer Gruppen' zum IGM-Gewerkschaftstag beweisen dies deutlich." Diese Anträge werden u.a. gestellt von den IGM-Verwaltungsstellen Gelsenkirchen, Dortmund (vgl. Juni 1971), Velbert, Gevelsberg und Duisburg.“ (131)

In Bochum gab die KPD/ML-ZK am 6.9.1971 die Nr. 4 ihre Zeitung „Rot Front - KPD/Marxisten-Leninisten informiert“ heraus. Eingegangen wurde auch auf die Anträge zum Verbot linker und rechter Gruppen zum Gewerkschaftstag der IGM. Berichtet wurde auch darüber, dass ein solcher Antrag von der Verwaltungsstelle Gelsenkirchen kommt. (132)

Am 9.9.1971 verbreitete die DKP im Dortmunder Metallbereich eine Meldung von „dpa“ über Gelsenkirchen zur MTR:

„LÖHNE UND PREISE. Gelsenkirchen (dpa) Die Preissteigerungsrate der letzten zwölf Monate soll bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen in der Metallindustrie nicht in die Löhne einbezogen werden. Das forderte gestern der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.“ (133)

Laut KPD/ML-ZB unterstützen die „Revisionisten der DKP“ in Gelsenkirchen den „Verbotsantrag gegen die Maoisten“. Der „KND“ schrieb dazu am 11.9.1971:

„Mit diesem Strafantrag soll der Kampf gegen die Kommunisten verschärft werden, die sozialdemokratischen Führer benutzen den gefälschten Leserbrief, um mit Lügen und Verleumdungen das Verbot der KPD/ML vorzubereiten ... Die geschickte Verbindung zwischen dem veröffentlichten Leserbrief und der KPD/ML bestimmt die ganze öffentliche Auseinandersetzung um diese Frage ... Diese Drohungen sind ein ernster Angriff gegen die KPD/ML. Dies wird um so deutlicher, als sich Arbeitsminister Arendt bereits eingeschaltet hat. Er konferierte am Donnerstag mit dem Werksvorstand, dem Betriebsausschuss sowie den Vertrauensleuten von Mannesmann und der August-Thyssen-Hütte-Süd (ATH, d. Vf.). Dass Arendt extra wegen des Strafantrages nach Duisburg gekommen ist, zeigt, wie die Sozialdemokratie planmäßig diesen Fall aufbaut, um gegen die KPD/ML vorgehen zu können. So verschärft die Sozialdemokratie die Angriffe auf die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Die Revisionisten (DKP, d.Vf.) unterstützen sie dabei kräftig. In Gelsenkirchen haben sie den Antrag auf Verbot 'maoistischer Gruppen' unterstützt und sogar selbst die Formulierung, dass sich der Antrag gegen 'Anarchisten' und 'Maoisten' richtet, eingebracht. Deshalb richtet sich die Hetze der Duisburger Gewerkschaftsführer auch nicht gegen die Revisionisten ... Die Betriebsgruppe der KPD/ML deckt in ihrer Betriebszeitung 'Der rote Schmelzer' die Angriffe der Duisburger Gewerkschaftsführer schonungslos auf und verbindet sie mit dem Kampf gegen die sozialfaschistischen Maßnahmen der SPD-Regierung.“ (134)

Der DKP-Kreisvorstand Dortmund befasste sich mit einer Ausgabe seiner Zeitschrift “Metall aktuell” vom 13.9. auch mit der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen. Ausgeführt wurde unter:

„SPÜRBARE REALLOHNERHÖHUNG ERST BEI DURCHSETZUNG VON 15%.

BEREITEN SICH AUF KAMPF VOR! Die Betriebsräte und Vertrauensleute der Rheinstahl-Gießerei AG in Meiderich und der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen fordern in Entschließungen, die von den großen Lohn- und Tarifkommissionen aufgestellten 10% bzw. 9% Lohn- und Gehaltsforderungen nach oben zu korrigieren. Weiter wird gefordert, vorliegende Verhandlungsergebnisse zur Urabstimmung zu bringen. Nachahmenswerte Beispiele, welche die innergewerkschaftliche Demokratie verbessern.“ (135)

Nach der „Zündkerze“, der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZK bei Opel Bochum vom 16.9. haben „einen Verbotsantrag gegen diese 'Maoisten', die als einzige im Betrieb den Kollegen die Wahrheit sagen, bereits die Delegierten der IGM- Ortsverwaltung Duisburg sowie Gelsenkirchen für den gerade beendeten Gewerkschaftstag der IGM gestellt. BEI UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GEWERKSCHAFTLER DER DKP.“ (136)

Auf dem am 27.9. beginnenden Gewerkschaftstag der IG Metall in Wiesbaden wurde nach der KPD/ML-ZB in „einer Entschließung des Vorstands, ‚die Strafverfolgung und das eventuelle Verbot von Maoisten und anderen Linksextremisten gefordert’.“ Weiter wurde formuliert:

„Ihre Aktivitäten konzentrieren sich zunehmend auf die Herstellung und Verteilung zahlreicher betriebsbezogener Schriften, in denen eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Gewerkschaften geführt und deren haupt- und ehrenamtliche Funktionäre in der übelsten Weise beschimpft werden.“

Die Entschließung wird gegen den Protest einiger weniger Delegierter verabschiedet. Grundlage für diese „Entschließung“ waren u. a. die Anträge zum Verbot der Maoisten aus einer Reihe von Ruhrgebietsstädten, u. auch aus Gelsenkirchen. (137)

Am 29.9. gab die KPD/ML ihren „KND“ Nr. 74/1971 heraus. Über die „Hetze“ gegen die KPD/ML hieß es:

„Auch in der 'BRD' wird losgeschlagen und wird die Hetze gegen die KPD/ML-ZB auf immer breiterer Front betrieben, so auf einer Veranstaltung der DKP in Stuttgart, auf der die bei Daimler-Benz tätige KPD/ML-ZB als auf „Seiten des Klassenfeindes stehend“ bezeichnet worden sei. Ebenfalls versuchte die DKP-Betriebszeitung bei Klöckner Bremen gegen die KPD/ML-ZB zu hetzen, „die Kommunisten seien bezahlte Agenten des Kapitals“. Bei Gußstahl Gelsenkirchen hetzten die Gewerkschaftsführer gegen die Betriebszeitung 'Der Rote Gußstahl-Arbeiter' der KPD/ML-ZB, „sie sei gewerkschaftsfeindlich und wolle die Belegschaft nur täuschen“. Bundesweit gehe die „IG Metall gegen die KPD/ML“ vor. (138)

Die RJ/ML berichtete am 30.9. 1971 anlässlich der heute beginnenden Metalltarifrunde in ihrem „Rebell“ Nr. 35:

„METALLLER KAMPFENTSCHLOSSEN. KOLLEGEN FORDERN 15% MEHR LOHN

Die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie stehen vor der Tür. Die alten Tarife für die rund 4 Millionen Metaller werden auf den 30. September gekündigt. Unterstützt von der sozialdemokratischen SPD/FDP-Regierung bereiteten die Metallkapitalisten den kommenden Tarifkampf von langer Hand vor ...

Schon zu Beginn des Jahres sprachen Unternehmerverbände von 6,5% mehr Lohn, als dem äußerst Möglichen. Inzwischen meint der Metallarbeitgeberverband, auch diese Zahl sei viel zu hoch angesetzt, 5-6% seien das höchste der Gefühle. Spätestens ab Mai dieses Jahres gingen die Unternehmer dann zur offenen Verleumdung der Metaller und ihrer Gewerkschaften über. Ganzseitige Anzeigen wurden von den Metallbossen in Tageszeitungen gesetzt, in denen mit hetzerischen Parolen die angeblich schlechte Lage der Metallindustrie beklagt und den Metallern mit neuen Entlassungen und verschärfter Kurzarbeit gedroht wurde. Der schwarze Peter wurde natürlich den Gewerkschaften zugeschoben, die eine verantwortungslose Tarifpolitik betrieben ... Die Metaller werden sich durch solche Zwecklügen nicht beirren lassen, genauso wenig, wie sie der Beistandspakt, den die Metallkapitalisten für die Tarifrunde untereinander abgeschlossen haben, schrecken wird. Tag für Tag spüren sie am eigenen Leib, am Geldbeutel, wie der Hase wirklich läuft, wie die Kapitalisten die von ihnen verursachte Überproduktionskrise auf die Schultern der Werktätigen abwälzen. Ihre beliebtesten Mittel dazu sind ...

Was die in der IGM organisierten Kollegen von dieser Politik der Klassenzusammenarbeit halten, wird in den Anträgen zum 10. IGM-Gewerkschaftstag, der Ende September in Wiesbaden stattfindet, deutlich. In 15 Anträgen fordern sie: Raus aus der Konzertierten Aktion! Weg mit den Lohnleitlinien! Damit setzen die älteren Kollegen, die von den Jugendlichen auf der 9. Jugendkonferenz im April beschrittene klassenbewusste Linie fort ...

METALLER FORDERN MEHR LOHN.

Eines haben die Kollegen ganz klar erkannt: Eine angemessene Lohnerhöhung setzen wir nur durch, wenn wir kampfentschlossen in die Tarifrunde gehen. Was angesichts der Kapitalistenprofite angemessen ist, haben die Kollegen deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei MAN fordern sie 15%, bei Hoesch 15%, bei Kugelmüller 14%, bei Siemens und AEG 15%, Klöckner 17%, Ford 16%. In vielen Resolutionen tauchen auch noch die Forderungen nach einem 13.Monatseinkommen und einer Kündigungsklausel auf, falls die Preise mehr als 2-3% steigen.

Der Kommunistische Arbeiterbund hat die wirtschaftlichen Forderungen der Metaller für diesen Herbst zusammengefasst: LINEAR 15% MEHR LOHN ...

FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ!

Während die SPD-Spitze und rechten Gewerkschaftsführer wie Vetter, Brenner, Klunker und Co. großartig tönen: 'Das neue BVG bringt grundlegende Verbesserungen für die arbeitenden Menschen', wissen die Werktätigen inzwischen besser. Alter Wein in neuen Schläuchen, derselbe Inhalt in neuer Verpackung, so ist der SPD-Entwurf zu beurteilen. Friedenspflicht, Schweigepflicht, Verbot freier politischer und gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb, alles Paragraphen, die schon im alten BVG erhalten waren und zur Folge die verschärfte Unterdrückung der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge hatten. Alles für die Ausbeutung, unter dieser Kapitalisten-Parole hat die SPD/FDP-Regierung den BVG-Entwurf aufgestellt und einmal mehr zu erkennen gegeben, dass sie nichts anderes als der Handlanger der Monopole ist. Und was unternimmt die Gewerkschaftsspitze? Man appelliert an die Bundestagsabgeordneten, sonst nichts! Keine Kampfmaßnahmen, weder im Betrieb noch sonst wo. Während anfänglich noch von einer zentralen Demonstration in Bonn gesprochen wurde, fällt auch diese jetzt weg. Der Bundesjugendausschuss des DGB (vgl. Aug. 1971, d. Vf.) z.B. hat den Beschluss gefasst, keine Aktionen gegen das BVG durchzuführen, da seine Verabschiedung 'sowieso gelaufen sei'.

Der DGB-Bundesvorstand meint gar, dass die wesentlichen Forderungen der Arbeiterjugend im Regierungsentwurf berücksichtigt sind. Diejenigen, die das BVG in ganzer Schärfe trifft, die Werktätigen, sind da ganz anderer Meinung. Dies lässt sich z.B. aus den Anträgen zum Metall-Gewerkschaftstag erkennen. In rund 30 Anträgen aus Ortsverwaltungen wird das BVG entschieden abgelehnt. Gelsenkirchens Metaller fordern 'die IG-Metall auf, für die Verwirklichung eines fortschrittlichen BVG geeignete Kampfmaßnahmen einzusetzen'. Dasselbe hatten die jugendlichen Gewerkschafter auf ihrer Konferenz ausgedrückt, indem sie an den IGM-Vorstand die Aufforderung richteten, 'die gewerkschaftsfeindlichen und arbeiterfeindlichen Bestimmungen mit allen Mitteln, einschließlich des Streiks, zu bekämpfen ....“ (139)

Im November 1971 berichtete die „Rote Fahne“ Nr.10/1971 des KAB/ML ausführlich über die Metalltarifrunde. Berichte aus den Metallbereichen kommen u.a. auch aus Gelsenkirchen. (140)

Die DKP Bezirk Ruhr-Westfalen verteilte nach eigenen Angaben am 19.11. „zwölf Stunden, nachdem die Verhandlungen in der Metalltarifrunde (MTR) von NRW durch die IG Metall (IGM) für gescheitert erklärt wurden, vor 26 Betrieben ein Flugblatt mit einer Auflage von 60 000 Stück.“ Vermutlich handelte es sich hierbei um das nachfolgende Flugblatt von „Metall aktuell - Information der DKP - Bezirksvorstand Ruhr – Westfalen“ unter Verantwortung von R. Konze, Gelsenkirchen:

„KAPITALISTEN SICHERN IHRE PROFITE! PREISSTEIGERUNG: 6,5%

UNTERNEHMER WOLLEN LOHNDIKTAT! 4,5% ANGEBOT EINE PROVOKATION!

LOHNVERHANDLUNGEN GESCHEITERT! Angesichts der ununterbrochenen Preissteigerungen und der weiterhin hohen Unternehmerprofite hat die IG Metall im Tarifbezirk NRW 9% Lohn- und Gehaltserhöhungen und die Tarifierung eines 13.Monatsgehaltes gefordert. Im Verhältnis zu dieser bescheidenen Forderung ist das gestrige 4,5% 'Angebot' der Metallbosse eine gezielte Provokation der Arbeiter und Angestellten. Die Unternehmer wollen damit ein Lohndiktat erzwingen und ihre Profite sichern. Ihre Absicht ist klar: Sie wollen die Belegschaften und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, in die Knie zwingen. Die Verhandlungskommission entschied richtig: Sie wies diese Unternehmerprovokation zurück und erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Die Unternehmer erdreisten sich, ihr 'Angebot' als sozial gerechtfertigt auszugeben. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Bei einer Preissteigerung von 6,5%, höheren Steuerbelastungen und wachsenden Sozialabgaben zielt das 'Angebot' der Unternehmer auf eine absolute Senkung des Lebensstandards. Das kommt einem Lohnabbau gleich.

Höhere Arbeitsproduktivität durch kapitalistische Rationalisierung und gesteigerte Arbeitshetze brachten den Unternehmern auch in den letzten Monaten wieder hohe Profite. Die Gewinne der Metallindustrie als Ganzes erreichten im Geschäftsjahr 1970 fast wieder den Rekordumfang des Vorjahres. Immer wenn es um höhere Löhne und Gehälter ging, prophezeiten die Unternehmer den Zusammenbruch der Wirtschaft, den Verlust der Arbeitsplätze. Das Klagelied der Unternehmer ist immer das gleiche. Aber sie sind unglaubwürdig. Der Abbau von Überstunden, die Kurzarbeit und Entlassungen sind Kampfmaßnahmen des Großkapitals gegen die Arbeiter und Angestellten. Dieses Vorgehen der Unternehmer soll Angst um den Arbeitsplatz erzeugen in der Absicht, die Kampfkraft der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften zu schwächen. Die Erfahrungen der Lohnkämpfe der letzten zwei Jahre beweisen: Die Unternehmer können zahlen. Die Arbeiter und Angestellten bekommen nur das, was sie sich selbst erkämpfen. Das gilt auch für die Lohnrunde 1971.

Die DKP als Partei der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen das Großkapital führt, steht solidarisch an der Seite der Metaller. Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir Kommunisten sagen: Diese Forderungen jetzt gegen die Unternehmer voll durchzusetzen, ist berechtigt, notwendig und möglich. Es kommt jetzt darauf an, dass die Belegschaften mit ihrer Gewerkschaft durch einheitliches und entschlossenes Handeln ihre Forderungen erfolgreich durchsetzen und damit der Unternehmerprovokation die richtige Antwort erteilen.“ (141)

Die KPD/ML-ZB wusste in ihrem „KND“ Nr. 80/1971 vom 20.11. davon zu berichten, dass beim Schalker Verein in Gelsenkirchen die OG der Partei den „Heißen Ofen“ herausgibt. Auch der eigene KJVD sei dort aktiv. (142)

Beim Schalker Verein in Gelsenkirchen gab Die DKP im November 1971 die Nr.5/1971 ihrer „Stahlstimme“ heraus. Ein Artikel befasste sich mit der KPD/ML-ZB. Ausgeführt wurde:

„ROTER RHEINSTAHL ARBEITER, HEISSER OFEN, ROTE FAHNE werden uns, seit einiger Zeit, vor den Toren des Schalker Vereins angedreht. Eine sektiererische, anarchistische Gruppe Bochumer Schüler, Studenten und gescheiterter Existenzen, versucht mit einer wahrhaften Papierflut, Einfluss auf die Arbeiter und Angestellten des Schalker Vereins zu gewinnen. Nun gut! Jeder kann schließlich seine Meinung äußern. Doch schauen wir uns diese Meinung einmal an. Treten sie wirklich für die Interessen der Arbeiter ein, so wie sie es erklären?

Wer FÜR DIE INTERESSEN DER ARBEITER eintreten will, der muss gegen die Unternehmer kämpfen, die den Arbeitern schaden. das sind die friedensfeindlichen Kräfte in der CDU/CSU, die auf unsere Kosten ständig aufrüsten und nichts gegen die NPD tun. Diese Kräfte machen Front gegen Entspannung und Völkerverständigung, treiben die Preise hoch und führen Angriffe gegen die Gewerkschaften.

Kämpft diese Gruppe, die sich KPD/ML nennt, etwa gegen diese arbeiterfeindlichen Kräfte? Nein! Diese Gruppe versucht Misstrauen gerade gegen diejenigen zu verbreiten, die tagtäglich gegen die Unternehmer auftreten - und sich für die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen. Solche Kollegen - Mitglieder der DKP und aufrichtige Sozialdemokraten - die WIRKLICH für die Arbeiter und Angestellten eintreten, solche Kollegen dreschen nicht Phrasen, sondern arbeiten aktiv als Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre.

Gegen DIESE Kollegen schießt die KPD/ML. Mit bewussten Fälschungen soll der Arbeiter von der Gewerkschaft, seiner Organisation getrennt werden. Nützt das dem Arbeiter? Das machen keine Kommunisten! KOMMUNISTEN SIND ANDERS! Kommunisten, Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, setzen sich als Betriebsräte und Vertrauensleute aktiv für die Arbeiter und Angestellten ein. Kommunisten, Mitglieder der DKP, fordern:
- Einschränkung der Macht der Großunternehmen und Monopole,
- Mitbestimmung der arbeitenden Menschen im Betrieb, in der Wirtschaft und Gesellschaft,
- aktive Lohnpolitik,
- Preis- und Mietpreisstop auf Kosten der Riesengewinne von Konzernen wie Rheinstahl, Siemens, Bayer, Krupp usw. Diese berechtigten Forderungen können aber nur in gemeinsamer Aktion von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Kommunisten durchgesetzt werden. Diese gemeinsamen Aktionen will die KPD/ML und ihr 'Heißer Ofen' nicht.“ (143)

Frühesten heute (11.11.1971, d. Vf.) erschien das Flugblatt „Metall Aktuell - Information der DKP - Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen“ unter der Verantwortung von R. Konze (Gelsenkirchen) mit folgendem Wortlaut:

„UNTERNEHMER VERHÖHNEN STAHLARBEITER! PREISSTEIGERUNG: 6,5%
GEDULD DER METALLARBEITER GEHT ZU ENDE! STAHLBOSSE IN NRW: 6 MONATE LOHNSTOP! BADEN-WÜTTEMBERG: 110 000 METALLER STREIKTEN!

KOLLEGEN!
Warum streikten die Metallarbeiter in Baden-Württemberg? Warum führen sie eine Urabstimmung durch? Weil die Unternehmer mit ihrem unverschämten 'Angebot' von 4,5% die Metallarbeiter verhöhnen. Die Kollegen in Baden-Württemberg fordern volle 11%. Wenn die Metaller in Baden-Württemberg für diese berechtigte Forderung streiken, dann gehört ihnen unsere ganze Solidarität!

WIE SIEHT ES IN NRW AUS?

Der Vorsitzende der IG Metall, Kollege Otto Brenner, hat recht, wenn er betont, dass die Unternehmer den Arbeitskampf heraufbeschwören. Die Metallbosse provozieren! Sie wollen den Herr-im-Hause-Standpunkt durchsetzen! Nach dem provokativen 4,5% 'Angebot' der verarbeitenden Industrie, gehen die Unternehmer der Stahlindustrie noch weiter. Sie forderten von der Verhandlungskommission der IG Metall eine Lohnpause von einem halben Jahr. Das ist angesichts der steigenden Preise, der zunehmenden Arbeitsleistung und der angekündigten Steuererhöhungen eine Verhöhnung aller Metallarbeiter, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Die Kommission der IG Metall hat die Verhandlungen abgebrochen. Die Forderung der IG Metall von 9% und ein 13. Monatseinkommen bzw. 10% mehr Lohn und Gehalt, ist eine Mindestforderung.

Die Durchsetzung dieser Forderung ist lediglich die Verteidigung der Kaufkraft, die bereits durch eine 6,5%ige Preissteigerung ausgehöhlt wurde. Der Plan der Metallbosse muss durchkreuzt werden. Es geht darum, die unersättlichen Multimillionäre mit ihren wirtschaftlichen und politischen Machtansprüchen in die Schranken zu weisen. Der Angriff der Metallbosse geht gegen die Gewerkschaften. (Strauß erklärte auf dem CSU-Parteitag die Gewerkschaften und die DKP zu seinen Hauptfeinden.) Mit der Ankündigung neuer Preissteigerungen, mit Drohungen zur Kurzarbeit und Entlassungen, wollen sie die Regierung veranlassen, nicht nur Lohnleitlinien zugunsten der Kapitalisten durchzusetzen, sondern direkt in die Lohnrunde einzugreifen. So spielen sie der CDU/CSU, Strauß und Barzel die Bälle zu. Die DKP steht an der Seite der Metaller.

Wir meinen: WER DEM GROSSKAPITAL NICHTS NIMMT, KANN DEN ARBEITERN NICHTS GEBEN. Wir unterstützen den Kampf um die volle Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen. STAHLBOSSE MISSBRAUCHEN IHRE WIRTSCHAFTLICHE MACHT! In 15 Betrieben haben die Stahlbosse bereits für 21 300 Stahlarbeiter Kurzarbeit organisiert. Zur Durchsetzung eines Lohndiktats sind ihnen alle Mittel recht. Die Stahlbosse stöhnen über eine schlechte Wirtschaftslage. WIE SIEHT ES IN WIRKLICHKEIT AUS? Die westdeutschen Stahlpreise zählen zu den höchsten der Welt. Die Stahlbranche erzielte 1970 einen Umsatz in Höhe von 30,6 Mrd. DM. Der Umsatz pro Beschäftigtem liegt bei 91 300 DM. Der Anteil der Löhne und Gehälter liegt bei 20%. In der Stahlindustrie wurden im Jahre 1970 2,3 Mrd. investiert. Die Investitionen erreichen 1971 einen neuen Höchststand von 2,52 Mrd.

SO SIEHT DIE WAHRE SITUATION AUS

Wenn die Unternehmer von Sicherheit der Arbeitsplätze reden, meinen sie die Sicherheit ihrer Profite. Sie diktieren die Preise, sie drosseln die Produktion, organisieren Kurzarbeit und Entlassungen. Das ist vorweggenommene Aussperrung, die sie als Druckmittel gegen die Arbeiter und Angestellten verwenden. Alle Maßnahmen der Konzerne sind darauf gerichtet, die Aufrechterhaltung ihres Herr-im-Haus-Standpunktes, die Erringung von Höchstprofiten und die Durchsetzung eines Lohndiktats zu erzwingen. So zeigen die Stahlbosse: Ihnen geht es um eine Machtprobe! Das Gemeinwohl lässt sie kalt und sie orientieren sich ausschließlich an ihrem Gewinn. Die Kraft der einheitlich handelnden Stahlarbeiter und Angestellten ist stärker als die Metallbosse mit ihrem Herr-im-Hause-Standpunkt. Es bleibt dabei: Die Entscheidung liegt in den Händen der Belegschaften!“ (144)

Die RKJ der GIM berichtete am 16.11.1971 von der Eisen- und Stahltarifrunde in NRW. Die Tarifkommission, die in Gelsenkirchen tagte, forderte mit 53:26 Stimmen demnach den Hauptvorstand dazu auf, „die Verhandlungen für diesen Bereich als gescheitert zu erklären. Zuvor hat es die Tarifkommission mit 40:40 Stimmen abgelehnt, noch einmal die Stahlunternehmer aufzufordern, ein 'angenehmes Gegenangebot' zu machen.“ Von der Sitzung in Gelsenkirchen berichtet auch die DKP bei Hoesch Dortmund. (145)

Im Dezember 1971 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. (146)

Am 6.12.1971 sprach sich, laut DKP, eine Funktionärskonferenz der IGM in Gelsenkirchen „für die Durchführung einer Urabstimmung aus“. (147)

Am 13.12.1971 gab der DKP Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen vermutlich ein Flugblatt seiner „Metall Aktuell“ unter Verantwortung von Robert Konze in Gelsenkirchen heraus.

„GESAMTMETALL HAT SEINE PROFITGIERIGE FRATZE NOCH NIE SO OFFENBART WIE IN DIESER STUNDE!“

Das sagte am vergangenen Mittwoch Willi Bleicher, Bezirksvorsitzender der IG Metall, auf der mächtigen Protestkundgebung unserer streikenden Kollegen in Stuttgart.

DAS IST MACHTPOLITIK UND KLASSENKAMPF VON OBEN!

so heißt es in der Presseerklärung, die von einer Konferenz der Betriebsratsvorsitzenden und Leiter der gewerkschaftlichen der IG Metall am 8. Dezember in Dortmund verabschiedet wurde.

Mit der Vereinbarung der Vertreter der IG Metall und der Vertreter von Gesamtmetall ist der Kampf der Metall- und Stahlarbeiter zwar in ein neues Stadium getreten, aber die Profitgier und die Machtpolitik der Großunternehmer bleiben. Die ausgehandelten 7,5 Prozent Lohnerhöhung mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab 1. Januar 1972 und einem Entgelt von je 60 D-Mark für die Monate Oktober, November und Dezember, bedeuten bei gegenwärtig etwa 6,5 Prozent Preisanstieg zuzüglich 2,5 Prozent Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge einen Abbau der Reallöhne und Gehälter um mindestens 2 Prozent. Bei alle dem sind NICHT eingerechnet die von Schiller für das Jahr 1972 angekündigten Steuererhöhungen für Mineralöl, Tabak und Spirituosen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent sowie weitere Preissteigerungen um mindestens 5 Prozent.

Die Sonderregelung für die Monate Oktober, November und Dezember und der Abschluss bis Dezember 1972 bedeutet faktisch, dass die Laufzeit des Abkommens 15 Monate umfasst. Die Empfehlung des Vorstandes der IG Metall, den 'Kompromiss' von Nordwürttemberg/Nordbaden (NB/NW, d.Vf.) als Modell für alle anderen Tarifbezirke zu nehmen ist bedenklich, weil sie nicht der notwendigen Absicherung des Lebensstandards und schon gar nicht dem erklärten Ziel des DGB entspricht, den Lebensstandard zu erhöhen. Das wird auch an folgendem Beispiel deutlich: Bei einem Zeitlohnarbeiter der Lohngruppe 7 (Metallindustrie) beträgt der Stundenlohn 5,04 DM plus 13% tariflicher Leistungszuschlag gleich 5,70 DM. Bei normaler Arbeitszeit ergibt das monatlich ein tariflich abgesichertes Bruttoeinkommen von 976 DM. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben verbleiben 787,90 DM. Bei einer Lohnerhöhung von 7,5% erhöht sich das Bruttoeinkommen auf 1 049 DM. In der Steuergruppe III mit 2 Kindern sind 72,10 DM Lohnsteuer zu zahlen, an Beiträgen für die Sozialversicherung usw. werden abgezogen 139 DM, bleibt unter dem Strich 837, 90 DM netto. Seit der letzten Tariflohnerhöhung am 1.10.1970 ist durch Preiserhöhungen ein Kaufkraftverlust von 6,5% - im vorliegenden Falle also um 54,46 DM von 837,90 DM - eingetreten, so dass trotz einer Lohnerhöhung um 7,5% eine Senkung des Realeinkommens um 4,46 DM gegenüber dem Stand vom 1.10.1970 herauskommt. Bei dieser Rechnung sind aber noch nicht die Erhöhungen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung ab 1.1.1972 sowie die zu erwartenden Preissteigerungen von 5 - 7% berücksichtigt.

Die unbefriedigende Vereinbarung in Nordbaden/Nordwürttemberg kann und darf also kein Modell für andere Tarifbezirke und andere Gewerkschaftsbereiche sein. Jetzt geht es darum, in den Tarifgebieten von NRW die Forderungen der IG Metall-Funktionärskonferenzen von Gelsenkirchen (vgl. 6.12.1971,d.Vf.) und Dortmund nach Durchführung der Urabstimmung und anderer Kampfaktionen zu erfüllen. Nur dadurch sind das Lohndiktat der Unternehmer zu brechen und die gewerkschaftlichen Forderungen von 9 bzw. 11% voll durchzusetzen. Die vom CSU-Vorsitzenden Strauß und auch von SPD-Minister Schiller unterstützte Unternehmerprovokation kann nur zurückgewiesen werden, wenn die einheitliche und geschlossene Front der Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie und die volle Kraft der Industriegewerkschaft Metall an Rhein und Ruhr mobilisiert werden.

In Anbetracht der stärker werdenden Auseinandersetzungen hängt alles von der Einheitlichkeit und der Solidarität aller Arbeiter und Gewerkschafter ab. Vor allem aber wächst die Notwendigkeit starker, auf kämpferischen Klassenpositionen stehender Gewerkschaften. Alle Erfahrungen der Klassenauseinandersetzungen lehren: Die arbeitenden Menschen werden von dem Reichtum, den sie allein schaffen, immer nur soviel bekommen, wie sie sich selbst erkämpfen. Die DKP sagt erneut: Wer dem Großkapital nichts nimmt, kann der arbeitenden Bevölkerung nichts geben.“ (148)

Die DKP berichtete in ihrer Betriebszeitung „Heisse Eisen“:

„UNRUHE IN DEN HÜTTENWERKEN - CDA: MITBESTIMMUNG.

Die Stimmung der Arbeitnehmer in der Dortmunder Eisen- und Stahlindustrie steht auf Sturm'. Das erklärte Werner Dieterich, 1.Bevollmächtiger der IG-Metall, Ortsverwaltung-Dortmund, zu der Unterschriftenerklärung der Beschäftigten in den Hoesch-Hüttenwerken Union und Phoenix, in der die Gewerkschaft aufgefordert wird, unverzüglich Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern aufzunehmen. Die Arbeitnehmer seien zu Kampfmaßnahmen bereit, wenn die Unternehmer nicht von ihrer Forderung, eine sechsmonatige Lohn- und Gehaltspause einzulegen, abgingen. Dieterich: 'Ich werde diese Beschlüsse am 28. Dezember der NRW-Tarifkommission für Eisen und Stahl in Gelsenkirchen vortragen.'

Wie zugleich verlautet, sehen die Betriebsgruppen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Hoesch-Hüttenwerke AG mit Sorge die Entwicklung in den Hoesch-Hüttenwerken. Die CDA habe grundsätzlich keine Einwendungen gegen Rationalisierungs- und Fusionsmaßnahmen, wenn sie nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Deshalb müsse zumindest die jetzige Form der Mitbestimmung erhalten bleiben. Da die Hoesch-Hüttenwerke AG für die Stadt große wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung habe, fordert die CDA von der Stadt und vom Land, für gute Verkehrsverbindungen von und zu den Werken zu sorgen, die dazu beitragen könnten, dass die Hütten noch konkurrenzfähiger würden.“ (149)

Auf ihrer Tagung vom 28.12.1971 entschied laut KPD/ML-ZB die Große Tarifkommission der IGM auf ihrer Tagung in Gelsenkirchen, „dass die Tarifverhandlungen für die Stahlindustrie (STR) in NRW am 7.1.1972 fortgesetzt werden sollen“.

Die KPD/ML-ZB meinte dazu im „KND“: Der Beschluss der Großen Tarifkommission ist damit nichts anderes, als die offen erklärte Bereitschaft der IGM-Führer, die Durchsetzung des verschärften Bonner Lohndiktats in der Stahlindustrie zu unterstützen. Hier bestätigt sich erneut, was die KPD/ML schon vor Beginn der Tarifrunde feststellte: die Stahlindustrie ist das schwächste Glied in der Kette der Kapitalisten und der Sozialdemokratie. Die Gründe hierfür sind vor allem die Kampferfahrung und -Stärke der Stahlwerker, das schon fortgeschrittene Verwachsen der Gewerkschaftsführer mit den Kapitalisten und die rasche Entwicklung der Krise in der Stahlindustrie.“ (150)

Der „KND“ N.1/1972 vom 5.1. erwähnte auch die Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB beim Schalker Verein in Gelsenkirchen. (151)

Heute (10.1.) soll es laut „Arbeiterkampf“ zu „Streiks und Protestkundgebungen in den Stahlbetrieben Thyssen Duisburg-Hamborn, Hoesch Dortmund, Rheinstahl, Mannesmann, Schalker Verein Gelsenkirchen und Krupp Bochum“ gekommen sein. (152)

Am 10. 1.1972 soll laut KPD/ML-ZB „in der STR eine Tagung der Großen Tarifkommission der IGM für die Eisen- und Stahlindustrie NRW stattfinden“ um über die nächsten Schritte zu beraten. Weiter wurde formuliert:

“Voraussichtlich wird sie dem IGM-Vorstand empfehlen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und eine Urabstimmung vorzubereiten.“ Die Stahlrunde solle schnell abgeschlossen werden, „da Kurzarbeit herrscht und die Arbeiter selbstbewusster geworden sind“. „Die KPD/ML und der KJVD weisen den Stahlarbeitern den Weg, wie sie erfolgreich gegen das Lohndiktat kämpfen können.“ Aufgerufen wird dazu, dass in den Betrieben eine einheitliche Kampffront gebildet wird, „die im Vertrauen auf die eigene Kraft gebildet wird, gegen die Verräter im Betrieb, die uns vom Kampf gegen das Lohndiktat der SPD-Regierung abhalten wollen“.

Am gleichen Tag erscheint ein Flugblatt der KPD/ML-ZB, in dem dazu aufgerufen wird, Streiks vor der Urabstimmung vorzubereiten.

Die DKP berichtete: „URABSTIMMUNG FÜR 10% BESCHLOSSEN! Nicht nur bei uns in Dortmund, sondern auch in Bochum, Duisburg und zahlreichen anderen Städten des Ruhrgebietes streikten und demonstrierten gestern Zehntausende Stahlarbeiter und Angestellte für die volle Durchsetzung ihrer Lohn- und Gehaltsforderung von 10%. Mit Recht protestierten sie gegen das unverschämte 'Unternehmerangebot', 6% ab 1. Januar 1972 zahlen zu wollen. Das bieten die Stahlbosse an, obwohl jeder weiß, dass allein die Preise um 6,8% gestiegen sind. Schon jetzt sind weitere Preissteigerungen für 1972 angekündigt. Da von niemandem Hilfe zu erwarten ist, bleibt den Stahlarbeitern keine andere Wahl, als um die volle Durchsetzung der von der großen Lohn- und Tarifkommission schon seit langem beschlossenen 10% Lohn- und Gehaltserhöhung zu kämpfen ... Gestützt auf die Kampfentschlossenheit der Belegschaften forderte die große Lohn- und Tarifkommission der IG Metall gestern vom Vorstand der IG Metall die Durchführung der Urabstimmung bis spätestens 19. Januar. Damit ist noch einmal deutlich geworden: Es geht um die Durchsetzung von 10%.“

Die KPD berichtete: „75 PFENNIG MEHR FÜR ALLE. Letzten Montag bewiesen tausende von Stahlwerkern in Nordrhein-Westfalen, dass sie nicht gewillt sind, Statisten zu sein in der Schmierenkomödie, die das Kapital und die IG-Metallführer aufführen: 8 000 Hüttenarbeiter von Hoesch (in Dortmund, d. Vf.) legten die Arbeit nieder, in Duisburg kam es bei den Mannesmann-Werken, bei Rheinstahl und bei der August-Thyssen-Hütte zu Warnstreiks und Demonstrationen.“ (153)

Der KB berichtete in seinem “Arbeiterkampf” am 10.1. davon, dass es „heute „anlässlich der Stahltarifrunde beim Schalker Verein in Gelsenkirchen“ zu Streikaktionen gekommen sei. (154)

Laut “KND” der KPD/ML-ZB streikten am 11.1. beim Schalker Verein Gelsenkirchen streiken, ca. KPD/ML-ZB, ca. „1 000 Stahlarbeiter. (155)

Im „KND“ der KPD/ML-ZB Nr. 5/1972 vom 19.1. wurde im Leitartikel „Hoesch-Arbeiter streiken gegen Lohndiktat der SPD Regierung“ auch aus anderen Stahlbetrieben in NRW berichtet. Der Schalker Verein wurde namentlich erwähnt. (156)

Zum 21.1.1972 erscheint die Nr. 137 von „Express International“.Im Leitartikel „Nachspiel zu 1969“ wurde ausgeführt:

„Die Tarifauseinandersetzungen in der Eisen- und Stahlindustrie endeten nicht programmgemäß. Offensichtlich hatten die Unternehmer geglaubt, dass sie in dieser Industrie mit galoppierender Kurzarbeit und Entlassungen ihre Provokationen eines dreimonatigen Lohnstopps ungestraft durchsetzen könnten. Die Tarifkommission setzte darauf beim Vorstand das Scheitern der Verhandlungen durch. Eine Welle spontaner Proteststreiks bildete die Begleitmusik. An einer kämpferischen Auseinandersetzung war der Vorstand jedoch nicht interessiert. Der späteste der von der Tarifkommission vorgeschlagenen Termine für die Urabstimmung wurde festgelegt - und gleichzeitig lautstark die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen dokumentiert. Also Krieg und Frieden in einem Zug, zweifellos kein Motor für eine Mobilisierung der Belegschaften.

Trotzdem legten am 14. Januar u.a. 2 500 Arbeiter des Schalker Vereins (SV, d. Vf.) in Gelsenkirchen die Arbeit nieder, um vor der Tarifkommission für die Forderung von 10% zu demonstrieren. Aber die Verhandlungen lagen schon in den letzten Zügen. Kurz vor Mitternacht fuhr der Zug ab: 6% auf einen zuvor um 22 Pfennige angehobenen Ecklohn ab 1. Februar und 200 DM als Pauschale für die vier Monate von Oktober bis Januar. Laufzeit des Vertrages 13 Monate, vom Ablauf des letzten Tarifvertrages gerechnet. Und jetzt geschah das Unerwartete: nach Abschluss der Verhandlungen kam es zu Arbeitsniederlegungen bei Hoesch und in anderen Werken. Die Kollegen waren empört, dass die Tarifverhandlungen vor der Urabstimmung beendet worden waren. Sie waren davon überzeugt, dass die Verhandlungen unter dem Eindruck einer Urabstimmung ein besseres Ergebnis gebracht hätten. Diese Form der Verhandlung hat eine größere Aktivierung und Bildung von Bewusstsein verhindert.

Eine Delegation von Hoesch-Arbeitern ging am gleichen Tag zur Verwaltungsstelle, trug vor, dass sie das Ergebnis nicht akzeptieren könne, und dass sie die gewerkschaftliche Organisation durch den Abschluss gefährdet sehe. Die Haltung der Dortmunder hat dem IGM-Apparat viel Kummer bereitet. Die außergewerkschaftlichen betrieblichen Basisgruppen haben durch ihre Veröffentlichungen während der Tarifbewegung eine gewisse Wirkung erzielt. Entscheidend aber war die Masse der gewerkschaftlichen Vertrauensleute, die ohne Einwirkung von außen die Bewegung organisiert haben. Dieser Schlusspunkt stand in einer guten Tradition: es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass sich in Dortmund ein Nachspiel zu 1969 zugetragen hat - eine Erinnerung an die große spontane Streikbewegung ...“ (157)

In seinem „Arbeiterkampf“ Nr. 15/1972 vom Februar, berichtetet der KN auch über den Schalker Verein in Gelsenkirchen. (158)

Die südbayrische „KAZ“ Nr. 20/1972 berichtete am 1.2. über den Gelsenkirchener Schalker Verein. (159)

Der „KND“ der KPD/ML-ZB vom 12.2. wusste darüber zu berichten, dass in NRW „das SPD-Mitglied des Landtages, Urban (Betriebsratsvorsitzender des Gußstahlwerkes Gelsenkirchen), am Verbotsantrag gegen die KPD/ML mitgewirkt haben“ soll. Gegen die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML-ZB soll „eine Strafverfolgung“ angestrebt werden. (160)

Laut „KND“ der KPD/ML-ZB ZB forderte die Betriebsgruppe Schalker Verein vermutlich am 28.2.1972 in ihrer BZ „Heisser Ofen“ dazu auf, zu den anstehenden Betriebsratswahlen (BRW) eine „zweite Liste zu erkämpfen“. (161)

Bei Rheinstahl Schalker Verein (SV) Gelsenkirchen gab die DKP vermutlich im März 1972 ihre „Stahlstimme“ zu den Betriebsratswahlen (BRW) heraus. (162)

Die Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB und des KJVD beim Schalker Verein in Gelsenkirchen gaben vermutlich am 6.3.1972 ihre Betriebszeitung „Heisser Ofen“ zu den Betriebsratswahlen 1972 heraus.

Ausgeführt wurde:

„STATT REGIERUNGSKNECHTE KÄMPFERISCHE BETRIEBSRÄTE.

Kollegen, die Betriebsratswahlen rücken immer näher. Viele Kollegen im Schalker Verein sind der Meinung: Betriebsräte wie Wirtz, Niederau und Co. müssen weg. Diese Herren haben in ihrer bisherigen Amtszeit oft genug gezeigt, dass sie uns verraten haben. Sie haben bewiesen, dass man sie ruhig als Arbeiterverräter bezeichnen kann. Die KPD/ML hat in den letzten Flugblättern und Artikeln die Meinung der Kollegen dazu dargelegt. Einige Kollegen im Schalker Verein sind nun der Meinung: Gut und schön, Verräter wie Wirtz, Niederau und Co. müssen weg. Allerdings - so sagen sie - diese Leute besitzen eine große Redegewandtheit, sie haben Verbindungen zu den maßgebenden Leuten in der Geschäftsführung und zur örtlichen Gewerkschaftsspitze.

Aber, Kollegen, wozu nutzen diese Herren ihre Verbindungen aus? Etwa um die Interessen der Arbeiter im Schalker Verein zu vertreten, oder um die Kollegen über's Ohr zu hauen? Die Betriebsräte werden oft von ihrer Partei und von der IGM-Führung zu Sonderschulungen zusammengefasst. SPD-Wehner reiste extra nach Gelsenkirchen um 'seine' Leute zu instruieren. Warum? Weil die SPD-Regierung und die Gewerkschaftsführer diese Leute im Betrieb brauchen. Weil sie in ihnen gute Vertreter ihrer Politik haben. Eine Politik, die in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie den Kollegen nicht nützt, sondern den Bonzen. Die Herren Betriebsräte sollen den Frieden im Betrieb halten und jeden Arbeitskampf vermeiden, damit die Ruhe der Unternehmer ja nicht gestört wird. Damit wir sie in Frieden lassen, wenn die Abstopper neben der Maschine stehen und den Akkord hochdrücken, wenn Kollegen reihenweise entlassen werden. Gerade jetzt wird im Schalker Verein wieder rationalisiert. Die Kapitalisten entlassen Kollegen und die anderen müssen die gleiche Arbeitsleistung bringen. Als Vorwand dient ihnen das Argument, diese Kollegen wären zu viel krank und 'Bummelanten'.

Über solche Vorfälle wird die Belegschaft vom Betriebsrat nicht breit informiert. Das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz (BVG , d. Vf.), von der SPD-Regierung gefasst und von den Gewerkschaftsführern gebilligt, verlangt eine 'vertrauensvolle Zusammenarbeit' von Betriebsleitung und Betriebsräten. Daran halten sich nur zu viele Betriebsräte. Um ihre Pöstchen zu sichern, würgen sie Streiks von Kollegen ab (siehe Stahltarifrunde (STR, d. Vf.)) und organisieren keine Maßnahmen der Arbeiter im Schalker Verein gegen Entlassungen. Sie nutzen ihre Verbindungen und ihre Redegewandtheit dazu aus, um gegen die Kollegen zu handeln. Was die Arbeiter im Schalker Verein von Betriebsräten erwarten ist:

Bedingungsloses Einsetzen FÜR die Kollegen. KÄMPFERISCHE Betriebsräte sind sehr wichtig, um uns gegen die bevorstehenden Maßnahmen der Kapitalisten und der SPD- und Gewerkschaftsführer zu rüsten. Mit Herren wie Wirtz, Niederau und Co. können wir nicht viel dagegen tun. Wir müssen uns auf unsere eigene Kraft verlassen und brauchen auch Leute, die etwas GEGEN die Feinde der Arbeiterklasse organisieren können. Deshalb brauchen wir Kollegen, die unbedingt auf Seiten der Arbeiter stehen. Diskutieren wir mit den neuen Kandidaten auf der IGM-Liste, überprüfen wir ihre Ansichten dazu. Vor allen Dingen die Belegschaftsversammlung am 11.3.1972 ist der geeignete Ort dafür, diese neuen Namen auf der Liste Stellung nehmen zu lassen.“

Es folgt ein offensichtlich zentraler Artikel, vermutlich aus der „Roten Fahne“

„BETRIEBSRÄTE VON ZWANGSARBEIT BEFREIT. Die Betriebsräte, die sich treu an die Gesetze und Verordnungen des Bonner Staates halten, sind REGIERUNGSKNECHTE - das ist der Standpunkt der KPD/ML, und darum kämpfen wir gegen diese Regierungsknechte und für die Wahl klassenkämpferischer Betriebsräte. Welche Aufgaben hat der Bonner Staat diesen Regierungsknechten zugewiesen? Schauen wir uns als Beispiel einmal die 1968 von CDU und SPD beschlossenen Notstandsgesetze (NSG - vgl. S2.5.1968, d. Vf) an! Unter ihnen befindet sich das 'ARBEITSSICHERSTELLUNGSGESETZ'. Nach diesem Gesetz kann die Regierung im 'Notstandsfall' Zwangsarbeit anordnen. Diese Zwangsarbeit kann umfassen Rüstungsbetriebe und Arbeit beim Bund Arbeiten für Bahn, Post und alle Behörden Arbeiten in Zechen, Kraftwerken, Raffinerien. Diese Zwangsarbeit ist also eine wirkliche Gefahr für Millionen Werktätiger in vielen Betrieben. Aber es gibt auch Ausnahmen:

Nach Paragraph 5 Absatz 2 dieses Gesetzes sind Betriebsräte und Personalräte von jeder Zwangsarbeit befreit! Der Bundestagsausschuss für Arbeit (Vorsitzender: Adolf Müller, Mitglied des DGB-Bundesausschusses!) gibt dazu folgende Begründung: 'Die volle Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung erscheint in Spannungszeiten und im Verteidigungsfall besonders notwendig, um Störungen des Arbeitslebens zu vermeiden. Aus diesem Grund schlägt der Ausschuss vor, ...Betriebs- und Personalräte von den Vorschriften über die Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis freizustellen.' Das sind klare Worte: die Betriebsräte haben im Notstand die Aufgabe, bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse zu helfen und Streiks zu verhindern. Dafür erhalten sie neue Vorrechte von der Regierung! Ist es nicht klar, dass wir Betriebsräte, die sich heute schon bereitwillig an diese Aufgaben halten, unbedingt bekämpfen müssen? Ist es nicht klar, dass ein solcher Kampf eben auch ein politischer Kampf gegen die Instrumente des Bonner Notstandsstaates ist?

Darum wird die KPD/ML diesen Kampf gegen die Regierungsknechte in erster Linie als einen politischen Kampf führen. Sie ist bereit, sich mit allen zusammenzuschließen, die es ablehnen, dass die Betriebsräte Handlanger des Notstandsstaates sein sollen; sie wird aber alle bekämpfen, die solche Regierungsknechte und Notstandsdiener unterstützen.

WEG MIT DEN REGIERUNGSKNECHTEN!
FÜR KLASSENKÄMPFERISCHE BETRIEBSRÄTE!“

Im nächsten Artikel ruft der KJVD auf:

„AUCH DIE ARBEITERJUGEND: GEGEN DIE VERRÄTER WIRTZ, NIEDERAU UND CO. Die Betriebsratswahlen laufen auf Hochtouren. In geheimer V-Leute-Konferenz wurden die Kandidaten für die IGM-Liste aufgestellt. Wie üblich, bei der Politik der Betriebsräte wird gemauschelt, kein Kollege, kein Jugendlicher wurde mobilisiert, keiner der aufgestellten Leute hat sich vorgestellt – und die alten Verräter, wie Wirtz und Niederau sind wieder dick dabei! 'Was geht uns Jugendliche das aber an', werden viele junge Kollegen sagen. Darauf sagt der KJVD: Wir Jugendlichen brauchen genauso einen kämpferischen Betriebsrat, wie die älteren Kollegen, denn, wie sollen wir uns gegen die Angriffe zur Wehr setzen, wenn wir nicht mit den älteren Kollegen zusammen in den Kampf geführt werden.

WAS HABEN WIRTZ UND CO. FÜR UNS GETAN?

- Haben sie uns in den Stahlverhandlungen mit den älteren Kollegen gegen das 6%-Lohndiktat der SPD-Regierung in den Kampf geführt? Gegen das Lohndiktat, was für die Jungarbeiter Lohnraub war - und die ausgemauschelte Lehrlingsvergütung überhaupt keine Verbesserung unserer Lage?
- Haben sie vor den Verhandlungen irgendwelche Forderungen mit uns aufgestellt, wie z.B. WEG MIT DEN ALTERSABSCHLÄGEN, oder uns über die wahren Verhandlungen der Gewerkschaftsführer unterrichtet?
- Haben sie etwas dagegen, dass unsere Lehrlinge in der Schmiede für wenig Geld Akkordarbeit machen und so noch mehr Profite für die Kapitalisten schaffen?
- Sind sie dagegen, dass die Lehrlinge durch den Passus 'Lehrlinge haben kein Streikrecht' von den älteren Kollegen getrennt werden?
- Und - sind sie dagegen, dass der Stufenplan - die Zwischenprüfungen in der Lehre - beim Schalker Verein durchgeführt ist, wo die Kapitalisten mit Hilfe der SPD-Regierung sich ihre Leute herauspicken können?
- Und - haben sie etwas unternommen, als 300 Kollegen entlassen wurden und jetzt die anderen, vor allen Dingen die jungen Kollegen die Maloche für die Entlassenen für das gleiche Geld mitmachen dürfen?

Nein, nein und abermals nein!! Sie haben nichts getan, um uns in den Kampf für unsere Forderungen zu führen, sie haben nichts getan, um unsere verschärfte Ausbeutung zu lindern und sie unterstützen voll, dass wir von den älteren Kollegen gespalten werden. Wirtz und Niederau haben durch ihre Taten gezeigt, dass sie nicht unsere Interessen vertreten. Sie haben die Politik der SPD-Regierung - das Lohndiktat, den Stufenplan, die Rationalisierungen, kein Streikrecht für Lehrlinge - voll im Betrieb durchgesetzt. Deshalb muss es auch für uns heißen:

WEG MIT DEN REGIERUNGSKNECHTEN!

Sie werden auch nichts unternehmen, wenn Werbeoffiziere in unseren Betrieb kommen, um uns die Bundeswehr schmackhaft zu machen, wie es schon in vielen anderen Großbetrieben gewesen ist. Und sie werden und haben ja auch nichts dagegen getan, dass die Jugendlichen in militärische Jugendlager geschickt werden und dort so richtig nach Bundeswehr-Muster gedrillt werden. Das ganze nennt sich dann Sonderurlaub, der von den Betrieben finanziert wird (der letzte 'Kampf der Arbeiterjugend' berichtete darüber).

Jungarbeiter und Lehrlinge,
Dafür brauchen wir, genauso wie die älteren Kollegen, kämpferische Betriebsräte. Wir allein, ohne die älteren Kollegen, werden unsere Interessen nicht durchsetzen können, ohne sie sind wir zu schwach. Darum ist es auch für uns wichtig, gegen die alten Verräter wie Wirtz, Niederau und Co. zu kämpfen. Die Betriebsräte müssen Organe sein, die die ganze Belegschaft gegen die Angriffe der Kapitalisten, SPD- und Gewerkschaftsführer mobilisieren. Wir alle kennen doch:

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK

Jetzt sind aber noch andere Kandidaten auf der IGM-Liste; Leute, die wir noch nicht von ihren Taten her kennen. Wie können wir aber wissen, ob sie für oder gegen uns sind. Der KJVD sagt dazu: Auch wir Jugendliche müssen den neuen Kandidaten Forderungen stellen, zu denen sie klar Stellung beziehen müssen:
- Sind sie für das 6%-Lohndiktat der SPD-Regierung oder dagegen?
- Sind sie für das Streikrecht der Lehrlinge oder dagegen?
- Sind sie für die Altersabschläge, für die Produktionsarbeit der Lehrlinge für wenig Geld - oder sind sie gegen Altersabschläge
- FÜR GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT
- Sind sie für den Stufenplan, dem Kernstück des Berufsbildungsgesetz (BBiG, d. Vf.), oder dagegen?
- Sind sie für die Rationalisierungen, für Entlassungen oder dagegen?
- Sind sie für die Militarisierung der Jugend, für Propaganda für die Bundeswehr oder dagegen?

Dieses sind nur allgemeine Forderungen. Ihr werdet selber welche in Euren Abteilungen haben, Forderungen, die Eure Lage verbessern. Diese können wir dann gemeinsam mit Euch diskutieren.

FÜR KLASSENKÄMPFERISCHE BETRIEBSRÄTE!

Die neuen Leute auf der Liste müssen zu diesen Forderungen klare Aussagen machen. Und sie müssen dafür kämpfen und diese einhalten - nur so können wir klar sehen, wer für uns ist oder mit der Regierung und den Kapitalisten gemeinsame Sache macht.

JUNGARBEITER, LEHRLINGE,
diskutieren wir mit den älteren Kollegen über dieses Kampfprogramm, diskutieren wir mit ihnen darüber, warum Wirtz und Niederau weg müssen, dass die neuen Leute Stellung zu unseren Forderungen nehmen müssen. Unterstützen wir die Kollegen bei ihrem Kampf für kämpferische Betriebsräte - auch die Lehrlinge und Jungarbeiter unter 18 Jahren:

WEG MIT DER ALTERSGRENZE - WAHLRECHT AUCH FÜR JUGENDLICHE
Diskutiert mit dem Kommunistischen Jugendverband Deutschland über den Kampf für kämpferische Betriebsräte.
ARBEITER, JUNGARBEITER UND LEHRLINGE IN EINER KAMPFFRONT!
WEG MIT WIRTZ, NIEDERAU UND CO!
WAHLTAG IST ZAHLTAG
WEG MIT DEN REGIERUNGSKNECHTEN
Dieser Kampf für kämpferische Betriebsräte ist für uns Jugendliche eine gute Vorbereitung für die Jugendvertreter-Wahlen (JVW, d. Vf.). Denn auch sie haben bisher nichts für unsere Interessen getan. Auch für sie wird gelten:

WAHLTAG IST ZAHLTAG"

Der nächste Artikel berichtet über die:

„RÜSTUNGSPRODUKTION BEI RHEINSTAHL.

Eigentlich nichts neues, wird jeder sagen, denn seit seinem Bestehen betrieb Rheinstahl Rüstungsproduktion. Im letzten Jahr aber stieg der Umsatz an Kriegsprodukten - dank eines Auftrags des SPD-Kriegsministeriums für 650 Millionen DM die Panzer Marder zu bauen - um 118,6%. Auch unser Werk - Schalker Verein - produziert fleißig für die Rüstung. So werden die Büchsen für die Lager an Magirus Deutz und MAN weiterversandt - an Konzerne also, die durch ihre Rüstungsproduktion bekannt sind. Warum die Rheinstahl-Bonzen aufrüsten helfen ist klar:

ERSTENS - ist die Rüstungsproduktion ein Bereich, in dem äußerst hohe und krisenunabhängige Gewinnen abgeschöpft werden können, die aus des Steuerzahlers Portemonnaie aufgebracht werden, und

ZWEITENS wollen sie die Bundeswehr in die Lage versetzen, neue 'Einflusssphären' und Absatzmärkte für die westdeutschen Kapitalisten zu gewinnen. Aber auch an uns geht die Kriegsproduktion nicht spurlos vorüber. Denn gerade weil die Rüstungsproduktion ein so einträgliches Geschäft ist, lässt man die zivile Produktion, die nicht so gewinnbringend ist, entweder ganz fallen, so wie die Landmaschinenfabriken in Hannover und Essen, was für uns Kollegen heißt: Entlassungen. Oder man rationalisiert sehr stark, was wir auch an den 300 Entlassungen bei uns sehen.

DIE SOZIALDEMOKRATIE RÜSTET

Aber nicht genug damit, dass Rheinstahl die Bundeswehr aufrüstet. Die Rheinstahl-Bosse schickten auch mit Hilfe der Gewerkschaftsfunktionäre Jugendliche in Jugendlager, wo sie dann nach militärischem Muster gedrillt werden, um der Sozialdemokratie für ihre Großmachtpolitik Kanonenfutter zu liefern. Die SPD-Regierung sichert Rheinstahl die Rüstungsaufträge - und Rheinstahl liefert Panzer und Jugendliche. Für diese Politik erhält Brandt den Friedensnobelpreis - wahrlich ein schlechter Scherz! Wenn Brandt und seine Regierung die imperialistischen Ziele der Kapitalisten durchsetzen will, benötigt er Ruhe an der Heimatfront - Ruhe vor den Kämpfen der Kollegen, die sich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen. Dieses versucht er jetzt mit dem Abwürgen der Kämpfe, mit einer Jagd auf fortschrittliche Kollegen, wie z.B. beim Rheinstahl-Betrieb Hanomag, wo beim Rote-Fahne-Verkauf Polizei und Leute vom Verfassungsschutz auftauchten, und bei uns am Schalker Verein, wo die Kollegen bespitzelt werden und K14 (politische Polizei) bei Tor 1 ein und ausgeht. Und all dies geschieht mit Einverständnis des Betriebsrats, dem Betriebsrat, so wie Niederau, der selber tönte: wir werden den ganzen betrieb nach Sympathisanten der KPD/ML und dem KJVD durchsuchen.

WEHRT EUCH GEGEN DIE SPITZEL!
JAGT SIE GEMEINSAM ZUM TEUFEL!
KAMPF DEM KAPITALISTISCHEN STAATSAPPARAT!
Betriebsräte, die diese schmutzige Politik der SPD-Regierung unterstützen, können wir nicht gebrauchen. Für sie gilt:
WAHLTAG IST ZAHLTAG
WEG MIT DEN REGIERUNGSKNECHTEN

Solchen Angriffen auf die Arbeiterklasse müssen wir unsere Kampfkraft entgegensetzen. Wollen die Rheinstahl- und die anderen Großkapitalisten, wie Krupp, Thyssen und Flick einen neuen Krieg anzetteln, so steht ihnen der Staatsapparat willig zur Verfügung. Versuchen wir aber unsere Interessen durchzusetzen, greift der Staat mit allen Mitteln ein, dies zu verhindern. Einige Kollegen sehen das zwar auch, resignieren aber und meinen, dass man nichts dagegen machen könne. Aber Kollegen, das ist falsch. Die Kapitalisten, ihr Staat und all ihre Handlanger können einen neuen Krieg nur vom Stapel brechen, wenn die Arbeiterklasse da mitspielt.

KAMPF DER VERSTÄRKTEN AUFRÜSTUNG DURCH DIE SPD-REGIERUNG!

Wir aber wollen Ruhe und Frieden, wir werden nicht zulassen, dass noch einmal soviel Elend und Leid über die Völker der Welt kommt, weil die Kapitalisten ihre Profite schachern wollen. Dieses können wir aber nur erreichen, wenn wir diesem Staat mit all seinen Mitteln zerschlagen, wenn wir mit der KPD/ML und dem KJVD für den Sozialismus kämpfen, für einen Staat, der unsere Interessen vertritt, d.h. die Interessen der Mehrheit des Volkes. Im Sozialismus braucht auch keine Rüstungsproduktion betrieben zu werden, um sich über Krisen hinwegzuretten, die im Kapitalismus doch immer wiederkehren. Im Sozialismus gibt es keine Krisen. Da braucht man die Rüstungsproduktion, um den Sozialismus verteidigen zu können, nicht aber, um Angriffskriege führen zu wollen, denn DIE ARBEITERKLASSE WILL KEINEN KRIEG.“

Aus der 'Roten Fahne' Nr.4 vom 21.2.1972:

FRIEDENS- ODER KRIEGSPOLITIK? DIE MOSKAUER UND WARSCHAUER VERTRÄGE NIXONS REISE IN DIE VR CHINA

Die Moskauer und Warschauer Verträge sollen ratifiziert werden: Am 9.2.1972 erste Debatte im Bundestag. Was soll in diesen Verträgen ausgemauschelt werden? Scheel sagte es deutlich in seiner Eröffnungsrede im Bundestag. Die SPD-Regierung hat den Sowjetimperialisten Zugeständnisse für die westdeutschen Kapitalisten abgehandelt. Diese Verträge bringen die westdeutschen Imperialisten ihren aggressiven Zielen ein gutes Stück näher. So betonte Scheel in seiner Rede: 'Wir haben keine völkerrechtliche Anerkennung der bestehenden Grenzen ausgesprochen.' Was heißt das aber anderes als die westdeutschen Imperialisten dürfen, jetzt allerdings vertraglich abgesichert, weiterhin ihre Gebietsansprüche gegen die DDR, Polen und andere Länder aufrechterhalten, um sie dann eines Tages ungehindert in die Tat umsetzen zu können.

Aber diese Verträge bieten den westdeutschen Imperialisten noch mehr. So hebt Scheel hervor: 'Auch die Feststellung, dass keine Gebietsansprüche vorhanden sind, aufgrund deren Änderungen der gegenwärtigen Grenzlinien verlangt werden könnten, SCHLIESST WEDER EINE AUF FREIWILLIGEM ENTSCHLUSS DER BETEILIGTEN BERUHENDE EINVERNEHMLICHE ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER GRENZEN ... AUS.' Und Gromyko sagte es noch einmal ganz deutlich bei seinem Treffen mit Scheel 1971: 'Wir können einen Vertrag machen, der das Kreuz über alle Pläne der Wiedervereinigung Deutschlands setzt.' So wird auf dem Wege der Konzessionen von der Sowjetunion der totale Ausverkauf der DDR betrieben. Denn Gromyko sagte ja: 'Wir', das heißt nichts anderes als die Sowjetunion und die BRD, nicht aber die Bevölkerung der DDR. Diese Verträge sind also nichts anderes als ein Verrat an den souveränen Rechten der DDR. Und wie der Überfall der Sowjetunion auf die CSSR bereits gezeigt hat, wenn es um ihre eigenen Interessen geht, dann stören sich die Sowjetimperialisten einen Dreck um die Interessen anderer Staaten. Dann schauen sie auch ungehindert zu, wie die BRD-Imperialisten ihre Krallen nach der DDR ausstrecken.

WARUM PAKTIERT DIE SOWJETUNION MIT DEN BRD-IMPERIALISTEN?

Warum verschachern sie die DDR an die BRD-Imperialisten? Sie geben diesen Staat den aggressiven Zielen der BRD-Imperialisten preis, weil sie den Rücken frei haben wollen, um ihre eigenen aggressiven Ziele in Asien durchsetzen zu können. Wie der indisch-pakistanische Krieg bewiesen hat, wollen sie die VR China einkreisen und vernichten. Denn dieser Staat ist ihnen schon lange ein Dorn im Auge. Die VR China ist nämlich der Staat, der den korrekten Weg des Sozialismus geht. Darum ist auch seine Außenpolitik konsequente Friedenspolitik; und der Besuch des US-Präsidenten Nixon diente nur den friedlichen Zielen dieser Außenpolitik.

DAS VERHANDELN MIT NIXON ... bedeutet also nicht, dass die VR China ihre Bündnispartner verrät. Noch am 11. Februar schloss sie einen Vertrag mit der königlichen Regierung von Kambodscha (kambodschanische Befreiungsfront), in dem die VR China dieser Regierung wirtschaftliche und militärische Unterstützung zusicherte. Der Freiheitskampf des indochinesischen Volkes wird mit aller Macht weiter unterstützt. Und so sagte auch Tschou En-lai im Hinblick auf die Gespräche mit Nixon: 'Wir werden euch bis zum endgültigen Sieg unterstützen; was Taiwan betrifft, so können wir warten, weil wir wissen, dass es schließlich doch mit dem Festland vereinigt wird. In Indochina hingegen leiden die Menschen und sterben. Dies ist ein Problem, das dringend ist. Was wir den USA vorschlagen ist, über alles, was den Frieden angeht, ohne Vorbedingungen zu sprechen, über die Unabhängigkeit Indochinas. Es sind Gespräche ohne Vorbedingungen, in denen es darum geht, die zur Zeit ungelösten Probleme abzugrenzen.'

So weigerte sich die VR China, irgendwelchen Druck auf die indochinesischen Völker auszuüben, in der Frage des amerikanischen Truppenabzugs aus Indochina. Viel mehr unterstützt sie die Völker Indochinas bei ihren Forderungen. WARUM IST DER US-IMPERIALISMUS GEZWUNGEN MIT DER VR CHINA ZU VERHANDELN? Warum nun hat sich der US-Imperialismus gezwungen gesehen, mit der VR China zu verhandeln, obwohl er jahrelang versucht hat, die VR China zu isolieren und zu übersehen? Hier zeigt sich klar das ständige Erstarken des sozialistischen Lagers und die weitere Schwächung des US-Imperialismus. Denn der US-Imperialismus ist im Angesicht seiner Schwäche gezwungen zu verhandeln:

Außenpolitisch musste er in den letzten Monaten Niederlage um Niederlage in Indochina hinnehmen; innenpolitisch wächst die Unruhe im eigenen Lande ständig, die amerikanische Arbeiterklasse erstarkt, wie es der neun Monate lange Streik der Hafenarbeiter an der Westküste bewies. Diese Schwäche zwingt den US-Imperialismus, weitere aggressive Pläne für den Augenblick zurück zu stecken und gewisse Zugeständnisse zu machen, sich zu Verhandlungen bereit zu erklären unter Voraussetzungen, die die US- Imperialisten vor einigen Jahren niemals angenommen hätten. Nämlich über die chinesischen Forderungen zu diskutieren, die die VR China für unverzichtbar hält, wie:

Anerkennung der Regierung der VR China als einzige rechtmäßige Regierung Chinas; gleichzeitig damit die Anerkennung Taiwans als eine chinesische Provinz. Ebenso sollen die US-Imperialisten ihre Streitkräfte von Taiwan und der Meerenge von Taiwan zurückziehen. SEIT 1949 BESTEHT EINE EINLADUNG DER VR CHINA AN DIE US-REGIERUNG! Aber erst jetzt hat sich diese zu Verhandlungen gezwungen gesehen. Die VR China hat dabei versucht über alle Friedensmöglichkeiten zu sprechen. Sie weiß aber, dass sie keinen Frieden herstellen kann, indem sie die Länder Indochinas zu Konzessionen an den US-Imperialismus zwingt, sondern dass sie weiterhin den Kampf der indochinesischen Völker unterstützen muss, bis zum endgültigen Sieg. Erst dann wird ein wirklich dauerhafter Friede in Indochina eintreten.

SO DIENT DIESE POLITIK DER VR CHINA LETZTENDLICH DEM FRIEDEN, im Gegensatz dazu steht die Politik der Sozialimperialisten. Denn ihre Politik, die unter dem Deckmäntelchen des Friedens in Europa läuft, ist auf längere Sicht hin nichts anderes als Kriegspolitik: nämlich Krieg gegen China auf der einen Seite und Begünstigung der Kriegspläne der Bonner Imperialisten in Hinblick auf die DDR auf der anderen Seite.“ (163)

Zum 9.3. wollten KPD/ML-ZB und KJVD in Gelsenkirchen eine Irland Veranstaltung durchführen. Aufgerufen wurde dazu beim Schalker Verein und bei Gußstahl. (164)

Beim Schalker Verein soll heute (11.3.1972) laut KPD/ML-ZB eine Belegschaftsversammlung zu den Betriebsratswahlen stattfinden. (165)

Laut KPD/ML-ZB fanden im April 1972 im Gelsenkirchener Gußstahlwerk Betriebsratswahlen (BRW) statt. Die KPD/ML-ZB Betriebsgruppe um den „Roten Gußstahl Arbeiter“ richtete „ein Bündnisangebot zwecks Herstellung einer Einheitsfront zu den BR-Wahlen an die DKP-Betriebsgruppe". Dazu habe die „Gußstahlstimme“ ((eigentlich „Munscheidstimme“, d. Vf.) der DKP-Betriebsgruppe folgendermaßen Stellung genommen:

„Spaltung schwächt Einheit - Einheit stärkt! Die angelaufene Betriebsratswahl hat alle außergewerkschaftlichen politischen Kräfte auf den Plan gerufen. Im Übereifer 'revolutionärer' Strategie empfahlen die KPD/ML-Außenseiter, die IG Metall-Vorschlagsliste für das Gußstahlwerk zu bekämpfen und eigene Spalterlisten aufzustellen. Das Verhalten und die Aufforderung all dieser Kreise (CDU/CSU - SPD-Vorstand) hat eines gemeinsam, sie gefährden die Einheitsgewerkschaft. Wir Arbeiter und Angestellten wissen selbst sehr genau, wie der Betriebsrat, die einzelnen Betriebsräte unsere Interessen gegenüber der Werksleitung vertreten haben. Dazu bedarf es weder der Werbung der SPD-Betriebsgruppe für den alten Betriebsrat, noch der Aufforderung der KPD/ML, eigene Listen ohne Urban und Co. herauszubringen. Keine Zusammenarbeit mit der KPD/ML. Die DKP-Betriebsgruppe und ihre Mitglieder haben in keiner Weise ein Interesse daran, mit der KPD/ML gemeinsam zu arbeiten. Es hat auch kein Mitglied der DKP-Betriebsgruppe eine Prüfung eines Angebots der Zusammenarbeit mit der KPD/ML in Erwägung gezogen.“

Die KPD/ML-ZB meint dazu:

„Die Partei hat es versäumt, in der letzten Zeit einen entschiedenen Kampf gegen die Revisionisten zu führen. Wir werden angesichts der BR-Wahlen und angesichts der verräterischen Haltung der Revisionisten, die Lehren daraus ziehen und den Kollegen öfter die Augen öffnen über die Revisionisten als Stützen der Sozialdemokratie im Betrieb.“ (166)

Im April 1972 gab die DKP Gelsenkirchen bei der Küppersbusch AG ihre „Heiße Platte“ Nr.4/1972 vermutlich mit dem Schwerpunkt Betriebsratswahlen heraus. (167)

Ebenfalls im April 1972 gab die DDKP bei Rheinstahl Schalker Verein (SV) ihre „Stahlstimme“ heraus. (168)

Die DKP berichtete im April 1972 von einer Vertreterversammlung der IG Metall in Gelsenkirchen zur Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau:

„Die Vertreterversammlung der IG Metall Gelsenkirchen fordert mit 186 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen alle gewerkschaftlich organisierten Bundestagsabgeordneten auf, den Verträgen von Moskau und Warschau zuzustimmen.“

In der „Entschließung“ hieß es weiter: „Zur Verhinderung der Politik der Entspannung und Friedensicherung sind alle rechtsextremistischen Kräfte aktiv geworden. Morddrohungen, Diffamierungen und tätliche Angriffe gegen Personen und Politiker, die diese Politik der Bundesregierung unterstützen, sind Mittel der Auseinandersetzung im Bereich der Politik geworden. Mit nationalistischen und antikommunistischen Hasstiraden versuchen Strauß und andere die rechten Terrorgruppen, wie die Aktion Widerstand (AW, d. Vf.) sowie breite Teile der Bevölkerung gegen die Regierung und die eingeleitete Verständigungspolitik aufzuwiegeln. Diese nationalistische Hetze bedeutet einen Rückfall in den Kalten Krieg. Sie gefährdet gleichermaßen die Demokratie im Inneren als auch eine friedliche Entwicklung nach Außen. Die Delegierten begrüßen den Beschluss des DGB-Bundesausschusses zur Entspannungspolitik der Bundesregierung.“ (169)

Am 3.4.1972 führte in Gelsenkirchen die Gußstahlbetriebsgruppe der KPD/ML-ZB eine öffentliche Veranstaltung zu den Ostverträgen durch. Die Veranstaltung wird in der Zeitung der Betriebsgruppe, dem „Roten Gußstahl-Arbeiter“ propagiert:

„Die Veranstaltung wurde durch eine Betriebszeitung vorbereitet, die sich mit den Ostverträgen und der Militarisierung beschäftigte. Gleichzeitig wurden um die Betriebe und in der Stadt Kleber mit Parolen gegen den Kriegspakt und die Militarisierung angebracht.“ Zur Veranstaltung erscheinen ca. 20 Besucher, „in der Mehrheit aus der Arbeiterjugend, aber auch andere Werktätige und Schüler“. (170)

Zu einer Veranstaltung zu den Ostverträgen am 22.4. in Dortmund, die von der SPD organisiert worden war und unter dem Motto stand: „Politik für den Frieden“, verteilte die DKP Gelsenkirchen Flugblätter vor den Betrieben in der Metallindustrie. Laut KPD/ML-ZB werden kommunistische Zwischenrufe und Transparente durch Schlägertrupps verfolgt:

„Auf der SPD-Veranstaltung am Samstag blieb es nicht bei der Androhung von Prügel und Polizei. Die SPD-Saalordner schlugen auf unsere Genossen ein und versuchten ihnen ein Transparent zu entreißen, das gegen den Kriegspakt Bonn-Moskau gerichtet war, während die Faschisten ungestört ihre Transparente tragen und Parolen schreien konnten. Mehrere Kollegen antworteten darauf mit Pfuirufen, denn das alles spielte sich zu der Zeit ab, als Günter Grass unten im Saal mehr Demokratie verkündete.“

Die KPD/ML-ZB verteilt ein Flugblatt mit der Überschrift „Runter mit der Maske“. Die Jugendbetriebsgruppe (JBG) Hoesch Phoenix Dortmund berichtete:

„RUNTER MIT DER MASKE! Kollegen!

'Politik für den Frieden' - 'Ostverträge ratifizieren' mit diesen Losungen treten zur Zeit die sozialdemokratischen Führer unterstützt von der Spitze der D'K'P in allen Landen mit Plakaten, Flugblättern, Unterschriftensammlungen zu einer Großoffensive für die Ostpolitik der SPD-Regierung an. Einen Höhepunkt dieser Werbekampagne erlebte am Samstag die Westfalenhalle. Über 12 000 Menschen waren gekommen um Grass, Wehner und Kühn über die Politik des 'Friedens' reden zu hören. 'Ostpolitik für den Frieden' - nun gut, welcher Kollege, welcher fortschrittliche Mensch würde eine solche Politik ablehnen wollen, wünschen wir uns doch alle nichts sehnlicher, als dass nach zwei Weltkriegen, nach jahrelangem Revanchegeschrei endlich auch in der BRD und in Westberlin eine wirkliche Politik für den Frieden gemacht wird. Aber gerade deshalb, weil wir für den Frieden sind, haben wir die Pflicht, dem Gerede der SPD-Führer vom 'Frieden', von 'Völkerversöhnung' und 'Völkerverständigung', die Tatsachen ihrer tatsächlichen Politik entgegenzuhalten.

Schon einmal wurde ein Deutschland ein großes Friedensgeschrei erhoben. Im Jahre 1939 erhoben Hitler, die Stahlbarone und Kohlebarone, die Krupps und Thyssen ein großes Friedensgeschrei. Die Nazis kündigten ihren 'Reichsparteitag des Friedens' an, während gleichzeitig schon die Panzer und die Rüstungsindustrie warmliefen für den verbrecherischen Überfall auf Polen. Auch Lenin, der große Führer der russischen Arbeiterklasse, lehrt uns: 'Wenn die Herrschenden von Frieden reden, bereiten sie einen Krieg vor.' Wir haben allen Grund skeptisch zu sein, denn in unserem Staat haben noch immer die alten Kriegstreiber, die Herren Flick, Abs, Krupp und Thyssen die Macht im Staat. Wie sieht es nun aus mit den Verträgen des 'Friedenskanzlers' Brandt, dienen die Verträge tatsächlich dem Frieden? Die KPD/ML und der KJVD sagen: Nein! Und nochmals nein! Die neue Ostpolitik ist eine Revanchepolitik im neuen Gewande, ist ein verbrecherisches Spiel mit dem Friedenswillen des deutschen Volkes und aller Völker der Welt.“

Die DKP verteilt ein zweiseitiges Flugblatt: „Wenn die CDU auch hetzt Ratifizieren jetzt!“. Dies sei die Meinung großer Teile der Bevölkerung, was anhand der Beschlüsse der IGM-Vertreterversammlungen in Dortmund, Essen und Gelsenkirchen sowie der IGM-Bezirksleitung Bayern belegt wird. (171)

Zum 25.4. fand in NRW eine landesweite Kampagne der DKP zum konstruktiven Misstrauensvotum und zur Ratifizierung der Verträge Warschau und Moskau statt. Dazu verteilte sie wiederum in Gelsenkirchen vor den wichtigsten Betrieben in der Stahl- und Eisenindustrie (Metallverarbeitung) ein Flugblatt, das uns nur in einem Auszug vorlag:

„In mehreren Betrieben traten Vertrauensmänner-Körper zusammen und berieten Betriebsräte über notwendige Maßnahmen, um den geplanten Sturz der Regierung Brandt-Scheel zu verhindern. Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion wurden von Betriebsbelegschaften aus Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen, Bochum u.a. abgegeben.“ (172)

Im DKP Bezirk Ruhr-Westfalen wurde am 25.4. über das Misstrauensvotum berichtet, dass heute auch Erklärungen und Telegramme an den Bundestag bzw. die CDU/CSU-Fraktion von Betriebsbelegschaften aus Gelsenkirchen abgegeben wurden. (173)

In Gelsenkirchen führten am 27.2.1972 laut KPD/ML-ZB ca. 2 500 Personen „eine Demonstration während der Arbeitszeit zur Unterstützung der Ostpolitik durch“. Hieran beteiligen sich aus dem IGM-Bereich ca. 400 Kollegen von Gußstahl, ca. 1 000 von Rheinstahl und ca. 1 000 von Küppersbusch, Müllarbeiter (ÖTV-Bereich), Berufs- und Berufsaufbauschüler. Die KPD/ML-ZB verteilt nach eigenen Angaben Flugblätter, diskutiert mit einigen Kollegen und verkauft die 'Rote Fahne'.

Die DKP berichtete: „Wie wir erfahren haben, wollen die Belegschaften mehrerer Betriebe heute um 10 Uhr aus ihren Betrieben heraus zu einer Kundgebung in die Innenstadt demonstrieren. Auf dieser Kundgebung spricht u.a. ein Landtagsabgeordneter der SPD.“

Innerhalb des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen wurde angekündigt: „GELSENKIRCHEN: Die Betriebe Rheinstahl-Hüttenwerk-Schalker-Verein, Gußstahlwerke, Schalker Eisenhütte, Grillo-Funke und Küppersbusch (alle IGM-Bereich, d. Vf.) beabsichtigen um 10 Uhr die Arbeit einzustellen, zu demonstrieren und um 10 Uhr 30 eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen.Auf der Kundgebung sollen u.a. ein Landtags-Abgeordneter der SPD und der Betriebsratsvorsitzende Helmut Bublitz sprechen. (174)

Ein zentrales Flugblatt zum „Bonner Kuhhandel“ wurde von den Betriebsgruppen der KPD/ML-ZB in Gelsenkirchen am 29.4.1972 verteilt. Darin wurde ausgeführt:

„In vielen Betrieben Westdeutschlands kam es zu Diskussionen, Streiks und Demonstrationen anlässlich der Regierungskrise ... Wir können einerseits feststellen, dass die Bewegung in den Betrieben in den Händen der Sozialdemokratie liegt, der es gelingt, ihre Parolen in die Bewegung hineinzutragen: Für Willy Brandt, für die Ostverträge usw. Andererseits besteht durchaus ein Widerspruch zwischen den Parolen der Sozialdemokratie und den Arbeitermassen, die sich an den Protestaktionen beteiligen. Die Arbeiter sehen vor allem die Gefahr der beschleunigten Faschisierung, sie sind verbittert über den Bonner Kuhhandel und sie drücken ihren Willen zum Frieden aus. Was sie in die Fänge der Sozialdemokratie treibt, ist vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' SPD, nicht so sehr die Überzeugung, dass die SPD eine Politik für die Arbeiterklasse macht ... KPD/ML und KJVD dürfen deshalb nicht abseits von der Bewegung stehen, sondern müssen gerade jetzt die Massen über den wahren Charakter der Sozialdemokratie aufklären, und vor allem die Ideologie des 'kleineren Übels' bekämpfen. Es muss gezeigt werden, dass der Ausweg nicht die eine oder andere Bonner Partei, sondern nur der Kampf für den Sozialismus ist. Der Aufruf des ZB weist die Richtung: Vorwärts auf der korrekten Linie des Zentralbüros der KPD/ML! Einheitsfront gegen Notstand, Aufrüstung und Revanchepolitik!“ (175)

Am 1.Mai 1972 demonstrierten in Essen ca. 3.500 Menschen in der Essener Grugahalle für die Ratifizierung der Ostverträge, gegen die amerikanische Aggression in Vietnam und Freiheit für Angela Davis. Die Veranstaltung war vermutlich vom DKP Bezirk Ruhr-Westfalen und der DKP Gelsenkirchen organisiert worden. Die DKP berichtete von der Veranstaltung:

Die DKP ist der Meinung, eine bessere Welt, das kann nur eine Welt sein, in der den Rüstungs- und Profitgeiern das Handwerk gelegt ist, in der das arbeitende Volk in Frieden und Sicherheit eine neue Gesellschaftsordnung schaffen kann, in der Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegsabenteuer als die größte Umweltverseuchung auf den Müllhaufen der Geschichte abgelagert werden. Darum gilt unsere Solidarität, unser erster Gruß den für den Frieden in ihrem gepeinigten Land, gegen die amerikanische Aggression in Vietnam kämpfenden und siegenden Befreiungsstreitkräften! Unser Gruß gilt zugleich dem besseren Amerika, den antiimperialistischen Streitern. Und für viele sei genannt: das Mitglied der Kommunistischen Partei (CPUSA, d. Vf.), unsere Genossin Angela Davis.

Wir wissen, dass sich Solidarität nicht in Worten erschöpfen darf. Darum können wir bereits heute bekannt gegeben, dass die DKP gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften zu einer Demonstration und Kundgebung aufruft, die hier in Essen, am 27.Mai für die Freiheit von Angela Davis eintritt und am 6.Juni eine Kundgebung im Ruhrgebiet durchführt, die Freiheit für das spanische Volk fordert.

Genossinnen und Genossen!
Wann hat sich das in den vergangenen Jahren schon einmal ereignet: dass nicht nur am 1.Mai, sondern in den Tagen vor diesem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse Zehntausende in unserem Lande politische Warnstreiks in Betrieben und Schulen, Demonstrationen und Kundgebungen durchführten?

Worum ging es?
Die CDU/CSU wollte durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Bundesregierung Brandt-Scheel noch vor der Etatdebatte stürzen und damit in Wirklichkeit die Verträge zwischen der Bundesrepublik, der Sowjet-Union und der Volksrepublik Polen zu Fall bringen. Man kann es auch anders sagen: die Rechtskräfte versuchten unter Führung von Strauß und Barzel, mit einem Putsch der Millionäre, durch den Aufkauf korrupter Abgeordneter, mit staatsstreichähnlichen Methoden die Regierung zu stürzen, die Macht an sich zu reißen und unser Land auf den Weg des Kalten Krieges zurückzuzerren. Dass Strauß und Barzel damit nicht durchkamen, das ist in erster Linie den Krupp-Hüttenarbeitern in Essen, Rheinhausen (heute Duisburg, d. Vf.) und Bochum zu verdanken, den Mannesmann-Arbeitern in Duisburg, Mülheim und Oberhausen, den Rheinstahlarbeitern in Gelsenkirchen und Hattingen und nicht zuletzt den Stahlkochern des Hoeschkonzerns (alle IGM-Bereich, d.Vf.) in Dortmund, die mit Warnstreiks und Demonstrationen gegen die Absicht protestierten, die Regierung zu stürzen und die Verträge zu blockieren. Und gewiss haben die Aktionen der Lehrlinge, Schüler und Studenten mehr dazu beigetragen, Strauß und Barzel zu stoppen, als die zahmen Reden der aufgeschreckten Parlamentarier der Regierungskoalition.

Das hat nicht zuletzt Barzel bestätigt, der im Bundestag ausrief, man möge sich doch nur ansehen, was die deutsche Kommunistische Partei überall im Lande anzettele. Ich darf zunächst richtig stellen: Nicht die DKP hat einen Regierungssturz angezettelt, sondern CDU Barzel höchstpersönlich. Und in seiner Provokation ist die Ursache zu sehen für die demokratischen Aktionen unserer Bevölkerung. In diesen Aktionen wurde deutlich, dass immer mehr schaffende Menschen nicht länger als Stimmvieh gelten wollen, während in Bonn der Wählerwille verfälscht wird. Wir Kommunisten wissen seit Karl Liebknecht und mussten es immer wieder schmerzhaft erfahren: der Feind steht im eigenen Land, der Feind steht rechts. Dass wir demokratische Aktionen unterstützen, das ist nicht erstaunlich, sondern selbstverständliche Pflicht einer marxistischen Partei. Ja, wir sind sehr froh darüber, dass wir gemeinsam mit sozialdemokratischen Genossen, mit parteilosen und christlichen Gewerkschaftern, mit Schülern und Studenten in einer Front des Kampfes gegen die Rechtskräfte stehen. Wir gingen auf die Straße, um den Sturz der Regierung zu verhindern. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir der Regierung kritiklos gegenüberstehen. Die Brandt-Scheel-Regierung zeigt sich nicht nur von ihrer Schokoladenseite. Trotz der angestrebten Ratifizierung der Verträge hat der sozialdemokratische Minister Schmidt den Rüstungsetat auf eine nie erreichte Höhe von 30 Mrd. DM geschraubt, während für eine Bildungsreform das Geld fehlt. Und der sozialdemokratische Wunderminister Schiller lässt Steuermillionen weiter in den Profittaschen des Großkapitals schillern (als Subventionen zur Ankurbelung der Wirtschaft versteht sich), während er sich zugleich bemüht, die Arbeiter an Lohnleitlinien zu ketten. Preiswucher und Lohnraub werden auch nicht dadurch besser, wenn das von einer sozialdemokratisch geführten Regierung geduldet oder betrieben wird.

Wenn von der SPD-Führung gerade in diesen Tagen wiederholt Warnungen laut werden, man dürfe mit Kommunisten nicht zusammenarbeiten, ja nicht einmal diskutieren, dann zeugt das nicht gerade von einem großen Vertrauen zu den eigenen Argumenten. Wir haben nichts dagegen, dass Kommunisten mit Sozialdemokraten diskutieren. Und wir sind gewiss, so wie Kommunisten und Sozialdemokraten im Betrieb gemeinsam die Interessen der Belegschaften vertreten müssen, so wird sich das mehr und mehr auch im politischen Bereich durchsetzen. Übrigens, in einem Punkt möchte ich Willy Brandt nicht widersprechen. Gestern warnte er hier in der Gruga-Halle seine Parteimitglieder vor einem ideologischen Mischmasch mit Kommunisten. Er kann beruhigt sein. Ideologischen Mischmasch wünschen wir auch nicht. Denn zum Unterschied von der SPD sind und bleiben wir die einzige Partei in der Bundesrepublik, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt.

Wenn die DKP jedoch Meinungsverschiedenheiten zurückstellt und den Kampf gegen den geplanten Regierungssturz führt, dann deshalb, weil es uns allen nicht gleichgültig sein kann, ob Strauß regiert, oder ob an eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung herangetragen werden müssen. Vor allem aber sieht die DKP in der notwendigen Ratifizierung der Verträge von Moskau und Warschau einen entscheidenden Beitrag der Bundesrepublik für eine Politik der Entspannung und des Friedens. Was sind das für Verträge, die der Christdemokrat Rainer Candidus Barzel fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser? Von denen Strauß in seiner Hauspostille, der neuen Stürmerausgabe 'Bayernkurier' schreibt, die Durchführung der Verträge käme einem kalten Staatsstreich gleich? Der Vertrag mit der Sowjet-Union dient dem Ziel:
- den internationalen Frieden aufrecht zu erhalten und die Entspannung zu erreichen.
- Die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern.

Der Vertrag besagt: dass Streitfragen mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu lösen sind und sich die Staaten jeder Drohung mit Gewalt oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben. Der Vertrag erklärt die Grenzen als unverletzlich. Es heißt dort: Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet. Dagegen laufen Strauß und Barzel Amok. Mit allen Mitteln. Keine Lüge ist zu groß und keine Korruption zu primitiv. So entblödete sich Barzel nicht im Wahlkampf in Baden-Württemberg damit zu drohen, dass bei einer Durchsetzung der Verträge in der von den Regierungen unterschriebenen Form, die Gefahr bestünde, dass sowjetische Panzer durch Heidelberg führen. Lüge und Korruption waren schon immer Freunde. Strauß bewährt sich als ihr Ziehvater. Da die Preise allgemein gestiegen sind, kann ich nicht sage, was heute ein Abgeordneter in Bonn kostet, oder besser: wie teuer uns heute ein Abgeordneter ist. Möglich, dass sich auch dort eine inflationäre Tendenz auswirkt. Seit acht Tagen ist es jedenfalls weltbekannt, dass Strauß und Barzel den Bundestag mit einer Spekulantenbörse verwechseln und das Grundgesetz nur noch als Schreibunterlage für ihre Kurszettel benutzen.

Und dann empören sie sich noch, wenn sich das Volk aufregt!

Während der jüngsten großen Demonstrationen in Bonn für die Ratifizierung der Verträge wurde eine Losung gerufen, die Hintergründe aufdeckt. Sie lautet sehr einfach: Der Barzel ist ein Hampelmann und der Strauß, der zieht daran, der Strauß ist auch ein Hampelmann und der Flick, der zieht daran! Ja! Die CDU/CSU ist die Partei der großen Monopole. Hinter Strauß und Barzel steht die Rüstungsmafia der Bundesrepublik. Das sind die Kapitalisten, die nach der Devise handeln: einen privaten Atombunker habe ich ja bereits, aber wer schützt mich vor der europäischen Sicherheitskonferenz? Wir Kommunisten sagen mit allem Ernst: von deutschem Boden gingen zwei Weltkriege aus, die unsägliches Leid über Millionen brachten Zwei Jahrzehnte wurde unter Adenauer ein Kalter Krieg gegen die DDR und die Sowjet-Union betrieben. Ob heiße oder kalte Kriege. Verlierer sind stets die arbeitenden Menschen, sind wir, das einfache Volk. Gewinner aber, sind in ebensolcher Regelmäßigkeit immer die Profitgeier und Rüstungsmillionäre.

Darum hält es die Deutsche Kommunistische Partei für das wichtigste Anliegen der Arbeiterklasse, den Kampf zur Sicherung des Friedens zu führen. Wer die Verträge ablehnt, die einen Gewaltverzicht fordern, der muss sich sagen lassen, dass er den Weg der Gewalt offen halten will. Wer die Grenzen nicht anerkennt, die sich als Friedensgrenzen bewähren, der muss sich sagen lassen, dass ihre Revision nur einen Krieg heraufbeschwört. Die DKP ist der Meinung, dass die arbeitende Bevölkerung unseres Landes endlich eine Politik durchsetzen muss, die uns ein gut nachbarliches Verhältnis zu dem ersten sozialistischen Land dieser Erde, zur Sowjet-Union sowie zur Deutschen Demokratischen Republik garantiert. Eine solche Politik liegt im Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Sie gibt uns nicht nur den Frieden, sie macht es auch möglich, mit Staaten zusammenzuarbeiten, in denen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Existenzangst und Krisen Fremdwörter sind, während die sozialen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Erfolge gerade zum diesjährigen 1.Mai offenkundig werden.

Genossinnen und Genossen!
Die gegenwärtige parlamentarische Situation in der Bundesrepublik ist kompliziert. Zwar konnte der Regierungsumsturz abgewehrt werden, doch besitzt die Brandt-Scheel-Regierung keine qualifizierte Mehrheit. Der Etat konnte in der 2.Lesung nicht durchgesetzt werden. Man spricht von der Notwendigkeit Neuwahlen durchzuführen. Die DKP will sich an Spekulationen nicht beteiligen. Sollte man sich in Bonn jedoch für Neuwahlen entscheiden und damit die Frage gestellt werden, wie verhält sich die DKP?, dann darf ich zunächst einmal sagen: Die Deutsche Kommunistische Partei geht hier im Ruhrgebiet in jeden kommenden Wahlkampf als eine gestärkte politische Kraft. In den Betrieben an Rhein und Ruhr, in den gemeinsamen Aktionen mit der arbeitenden und lernenden Jugend gewannen wir an Vertrauen. Die Gewerkschafts- und Betriebsräte-Wahlen sind dafür ebenso ein Beweis wie Wahlen zu den Studentenparlamenten. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass bei den gegenwärtigen Betriebsräte-Wahlen die DGB-Gewerkschaften einen überwältigenden Erfolg gegen jegliche Spalterabsichten erringen konnten. Wir freuen uns natürlich auch darüber, dass Kommunisten auf den Einheitslisten der Gewerkschaften bei der Persönlichkeitswahl gute Erfolge erringen konnten. Ich möchte von dieser Stelle aus alle neuen Betriebsräte, die Mitglieder der DKP sind, beglückwünschen und versichern, dass sie sich stets für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen werden. So wie sich die DKP den Forderungen der Arbeiter und Angestellten annimmt, so wie sie sich auf die junge Generation orientiert, so geht diese Partei auch in künftige Wahlkämpfe.

Im Wahlkampf muss der Wille der arbeitenden Bevölkerung zum Erfolg geführt werden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Strauß und Barzel nicht durchkommen dürfen. Wenn es zu einem Wahlkampf kommt, dann appellieren wir an die demokratischen Kräfte an Rhein und Ruhr, die in Warnstreiks, in Demonstrationen und Kundgebungen ihren Willen bekundeten. Sollen sich Strauß und Barzel der Arbeiterschaft und der Jugend in den Revierstädten stellen. Es wird dabei wohl nicht ausbleiben, dass ihre Wahlveranstaltungen, soweit sie nicht in Aufsichtsräten stattfinden, den Charakter von Kundgebungen für eine Politik der Entspannung und des Friedens annehmen. Und gewiss haben es sich die Kalten Krieger selbst zuzuschreiben, wenn ihnen der Ruf entgegenschallt: Nazis, Bazis und Strauß Aus dem Ruhrrevier heraus! Doch gibt es auch noch eine andere wahrscheinlichere Variante unserer an Überraschungen nicht armen Politik.

Nachdem breite Kreise der Bevölkerung an der Bundespolitik demonstrativ Anteil nehmen, besinnen sich plötzlich die Führungsspitzen der etablierten Parteien auf 'Gemeinsamkeiten', die man suchen müsse. Bundeskanzler Brandt führte ein Gespräch mit Barzel, dass (Zitat) in einer guten Atmosphäre verlief. Vorgestern erläuterte Barzel das in Hannover so: Er charakterisierte die gegenwärtige politische Krisenursache als eine fehlende Übereinstimmung in der Außenpolitik. Hier müsse man sich einigen und alles sei gut. Bundeskanzler Brandt orientierte sich leider nicht auf die streikbereiten Arbeiter. Gestern, hier in der Gruga-Halle, setzte sich der Parteivorsitzende der SPD zwar erneut für die Ratifizierung der Verträge ein, er begründete jedoch zugleich den Versuch, mit der CDU/CSU zu einem Übereinkommen zu gelangen. Gemeinsamkeiten? Mit wem? Wofür? Willy Brandt betonte, dass er mit der CDU in den gegenwärtigen Gesprächen keine 'faulen Kompromisse' eingehen würde. Doch fällt es schwer, bei sozialdemokratischen Kompromissen nicht zugleich an faule Kompromisse zu denken. Sozialdemokraten orientieren sich nun einmal nicht an Lenin.

Darum meinen wir:
Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU führen zurück zur Adenauerpolitik des Kalten Krieges. Richtig handeln würde die SPD, wenn sie sich auf die Gemeinsamkeiten mit den Arbeitern von Hoesch, Krupp, Rheinstahl und Mannesmann besinnt, wenn sie den fortschrittlichen Gedanken der jungen Generation folgt die morgen die Geschicke dieses Staates lenkt. Gemeinsam mit der CDU/CSU, die mit der neofaschistischen NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ein offenes Bündnis eingegangen war, sind die demokratischen Rechte und Freiheiten nicht zu verteidigen. Es muss alle Demokraten in unserem Land alarmieren, dass sich die Vertreter der Regierungskoalition besonders für Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU im Kampf für die sogenannte innere Sicherheit aussprachen. Mit Leuten, die sich im Kampf gegen Entspannung und Frieden krimineller Fälschungen bedienen und die demokratischen Aktionen des Volkes für die Ratifizierung der Verträge als verfassungswidrig verleumden, kann es keine Gemeinsamkeit geben. Gemeinsamkeit mit der Arbeiterklasse oder Gemeinsamkeit mit der Rüstungsindustrie, dazwischen muss sich die SPD entscheiden. Die verschärfte Auseinandersetzung der vergangenen Tage machte deutlich, dass entschiedene, konsequente Kämpfer für die Sache des Friedens und der Arbeiterklasse notwendig sind.

Gestatten Sie mir darum zu fragen:
Wie hätte es im Bundestag ausgesehen, in dem Kommunisten wie unser Genosse Max Reimann die Interessen der Arbeiterklasse vertreten hätten? Wie würde die Politik beeinflusst, wenn die DKP doppelt soviel Mitglieder wie gegenwärtig in der politischen Auseinandersetzung aufbieten könnte? Wir freuen uns, dass allein in Essen heute, am 1.Mai, 31 junge Menschen, Arbeiter, Lehrlinge und Schüler in die DKP eintraten. Wir meinen jedoch, es müssen mehr sein. Wer mit unseren politischen Auffassungen übereinstimmt, der sollte nicht zögern!“ (176)

Zum 1.Mai 1972 fand in Gelsenkirchen auf dem Hauptmarkt eine 1.Mai Demonstration statt, die von der IG Metall und dem DGB organisiert worden war. Versprengte Marxisten-Leninisten verteilten Flugblätter. (177)

Die Nr. 33/1972 des „KND“ der KPD/ML-ZB und des KJVD vom 5.5.1972 berichtete über die Aktionen der Metallarbeiter in Gelsenkirchen (27.4).gegen das Misstrauensvotum. (178)

Die Nr. 10/1972 der „Roten Fahne“ der KPD/ML-ZB vom 15.5. berichtete u. a. auch von den Betriebsratswahlen, zu denen vor den Metallbetrieben (u.a. auch Gelsenkirchen) in NRW Flugblätter verteilt wurden. Auch wurde über die Aktionen gegen das Misstrauensvotum berichtet. Die BR-Wahlen, so das ZB, seien „ein deutlicher Beweis für die weitere Entwicklung der Arbeiterklasse nach links und nicht zuletzt für das wachsende Vertrauen zur KPD/ML“. In Baden-Württemberg bei Daimler Stuttgart habe eine oppositionelle Liste 28 Prozent der Stimmen erhalten, in NRW bei Ford Köln sei es der oppositionellen Automobilarbeiterliste gelungen fünf Sitze zu erringen und bei Opel Bochum sei die Liste oppositioneller Gewerkschafter, die sowohl von der GOG als auch von der Betriebsgruppe der KPD/ML-ZB unterstützt wurde, mit 949 Stimmen die zweitstärkste Liste geworden.

Zu den BR-Wahlen bei Opel wurde ausgeführt:

„Ein Schlag ins Gesicht der Verräter. In der Arbeit der Partei und der Arbeit der Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler machten sich auch einige Schwächen bemerkbar. Die Betriebsgruppe der Partei ist zu sehr in den Kampf um fortschrittliche Betriebsräte aufgegangen. So hat sie wichtige andere Aufgaben, wie den 1. Mai nicht zufriedenstellend erfüllt. Des weiteren haben die Genossen nicht genügend für die Klärung der politischen Fragen in der Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler gesorgt, und somit die Gefahr noch nicht gebannt, dass einzelne abspringen, gekauft und zu Verrätern an der Arbeiterklasse werden. Deshalb konnte es auch geschehen, dass die Gruppe Oppositioneller Gewerkschaftler die Arbeit mit dem Programm nicht genügend vorangetrieben hat. Die guten Möglichkeiten einer klaren Abgrenzung von den Verrätern sind nicht ausgeschöpft worden. Somit wurde auch noch keine feste Verbindung zu den Massen der OPEL-Arbeiter geknüpft. Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass es jetzt darauf ankommt, die Forderungen, besonders die zum Betriebsverfassungsgesetz fest im Auge zu behalten, in einem Arbeitsplan für die Betriebsratstätigkeit aufzunehmen, und die Verbindung zu den Kollegen trotz aller Schwierigkeiten enger zu ziehen.“

Die Streiks und Demonstrationen in der Metall- und Stahlindustrie gegen das Mißtrauensvotum der CDU/CSU unter Rainer Barzel und für die Fortsetzung der Bonner SPD-Regierung unter Willy Brandt, nahm das Zentralbüro zum Anlass zu Erklären:

„Nein! zur Revanche- und Kriegspolitik!“ Was fehlte den Streiks gegen den Bonner Kuhhandel? Diesen Streiks fehlte die entschlossene revolutionäre Führung durch eine wahrhaft kommunistische Partei ... Diese Streiks waren aber auch ein wichtiger Prüfstein für die Stärke der Marxisten-Leninisten und der KPD/ML. Noch konnten sie die Streiks nicht führen und organisieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Marxisten-Leninisten in ihrem Wachstum hinter dem Anschwellen der Kämpfe der Arbeiterklasse zurück sind. Noch sind die sektiererischen Tendenzen und die Trennung von den Massen schwere Hindernisse, die die Marxisten-Leninisten zurückzerren.“

Im Leitartikel „Barzel und Brandt Hand in Hand. Erhöhte Kriegsvorbereitungen -verschärfte Notstandspolitik“ wurde u. a. ausgeführt:

„Hunderttausende von Arbeitern, Werktätigen, Hausfrauen, Schülern und Studenten gingen vor drei Wochen gegen den Kuhhandel der Bonner Parteien auf die Straße und demonstrierten ihren Willen nach Frieden. Sie demonstrierten gegen die Reaktion, gegen Aufrüstung und Revanchepolitik und gegen die Korruption des Bonner Schieber-Parlaments ... Schon am 29.April, keine 48 Stunden nach dem gescheiterten Misstrauensantrag von Barzel, trafen sich die Spitzen der CDU/CSU: Barzel, Strauß, Schröder, Stücklen, und der SPD/FDP: Brandt, Schmidt, Scheel, Wehner, Schiller, Mischnik und Genscher ... Die SPD-Führer wussten kaum mehr, wie sie die Geister, die sie gerufen hatten, wieder loswerden können ... Die Spitzengespräche zwischen den Parteiführern in Bonn und die geheimen Absprachen jagten sich in den letzten 14 Tagen nur so: Und das kam dabei heraus: Gemeinsam mit Barzel und Strauß werden die Ostverträge nun nach langem Feilschen mit den Sozialimperialisten und Verschaukelung der Arbeiterklasse im Bundestag verabschiedet. Eine gemeinsame Entschließung von SPD und CDU, die den neuen Zaren zugeleitet wird, betont offen die revanchistischen Ziele der westdeutschen Monopolherren und ihrer Regierung ... Und in der jetzigen Entschließung wird unumwunden erklärt, dass die Bonner Revanchisten um kein Jota von ihren alten Zielen abrücken und an eine wirkliche Anerkennung der Grenzen in Europa und der DDR überhaupt nicht denken ...

Gemeinsam mit Barzel und Strauß soll nun auch nach innen 'Friede' hergestellt werden. Eine Beschleunigung des Notstandskurses soll endlich 'Ruhe und Ordnung' schaffen, damit umso schneller und reibungsloser für den Krieg gerüstet werden kann ... Gemeinsam mit Barzel und Strauß sollen schließlich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des westdeutschen Imperialismus 'gelöst' werden ... So werden alle Parteien unter dem Fähnlein der Verteidigung dieser korrupten Schieber-'Demokratie' für den Notstands- und Aufrüstungskurs zusammengeschlossen, um die Regierungskrise zu überwinden und den Widerstand im Volk gegen diesen Kurs zu brechen. Aber der Unmut in der Arbeiterklasse wächst ... Der Kampf der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte wird aber noch stark von der Illusion gehemmt, dass Brandt und die SPD tatsächlich Friedenspolitik betreiben würden oder zumindest wollen ... Gerade die unverhüllte Kumpanei von Brandt, Schmidt, Strauß und Barzel in den letzten Wochen aber öffnete vielen Kollegen die Augen ... Kollegen, lasst Euch nicht länger auf das Gerede von der SPD-Regierung als dem kleineren Übel ein! Die Politik des Notstandes, der Aufrüstung und Revanchepolitik wurde gerade von den SPD-Führern durchgeführt, wenngleich sie sie mit Friedens- und Reformphrasen Verschleierten ...

Daher sind die Kriegstreiber nicht ein 'kleineres Übel', sondern besonders gefährlich ... Die sozialfaschistischen Führer der SPD haben nur ein Ziel: Den Kanonenkönigen an Rhein und Ruhr, den Herren der Banken und Konzerne den 'inneren Frieden' für ihre Eroberungspläne zu sichern. Und was das für uns heißt, haben wir in den letzten zwei Jahren zur Genüge erlebt: Lohnraub, Lohndiktat, Steuererhöhungen, Preistreiberei, verschärftes BVG, usw. ... Daher kann die Frage nicht heißen: SPD oder CDU, größeres oder kleineres Übel. Nur durch den entschlossenen Massenkampf gegen die Kriegstreiber, Ostlandreiter und Notstandsplaner und für unsere Forderungen können wir wirklich Sozialismus, Frieden und Demokratie für das werktätige Volk erreichen. Kämpfen wir daher gegen die Eroberungspläne der Krupp und Thyssen und ihrer Bonner Parteien. Kämpfen wir gegen die zunehmende Militarisierung, die Aufrüstung und Ausrüstung des staatlichen Gewaltapparats.“ (179)

Im Juni 1972 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. (180)

Am 3.6.1972 begann in Frankfurt/M. ein zweitägiger Angela Davis Kongress, mit, laut „SBK“, fast 10 000 Teilnehmern. U.a. sprachen Herbert Marcuse, Wolfgang Abendroth und Oskar Negt. O. Negt erteilt u.a. der RAF eine klare Absage. Vor allem die Frankfurter Spontis greifen Negt deshalb, laut SBü, in der Folgezeit heftig an.

Eine Kundgebungsrede sei von dem Gelsenkirchener Betriebsrat Willi Scherer (Küppersbusch AG) gehalten worden. Der KB zählt auf der Demonstration 7 bis 8 000, auf der Kundgebung gar 10 000 Teilnehmer. Zu dieser vom Sozialistischen Büro initiierten Aktion rief auch der KSV Frankfurt auf. (181)

Der DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen bereitete u. a. die Regionalberatung vor, die sich am Montag, 19.Juni 1972 um 19 Uhr mit dem Stand der Kundgebung „Freiheit für Spanien“ am 24.6.1972 in Gelsenkirchen befassen soll. (182)

Am 20.6. gab der DKP Bezirk Ruhr-Westfalen gibt eine „Presseinformation“ zur Spanienveranstaltung in Gelsenkirchen heraus. (183)

Am 24.6.1972 erinnerte die DKP die Kreisvorstandsmitglieder daran, dass „am Sonnabend, 24.6.1972, 18 Uhr in Gelsenkirchen eine Kundgebung unter dem Motto 'Freiheit für Spanien' stattfindet“. „Zu diesem Zweck fahren um 17 Uhr Busse vom Dortmunder Busbahnhof nach Gelsenkirchen. Wir bitten Euch, Teilnehmer für diese Aktion zu werben.“ (184)

Zur heutigen Spanienverstaltung der DKP (24.6.1972) in Gelsenkirchen, die unter dem Motto „Freiheit für Spanien - Solidaritätskundgebung mit den spanischen Antifaschisten und Demokraten gegen die faschistische Franco-Diktatur“ wurde u.a. mit einem Flugblatt „Freiheit für Spanien“ aufgerufen. Sprechen sollen Vertreter der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und der Gemeinschaft ehemaliger republikanischer Spanienkämpfer. Von der DKP ruft der Bezirk Ruhr-Westfalen auf. Dessen Vorstand berichtet am 15.6.1972, anlässlich der am 19.6.1972 stattfindenden Regionalberatung: Kundgebung „Freiheit für Spanien“ am 24.Juni 1972 um 18 Uhr in Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus.

„Die 4. Bezirksvorstandstagung unserer Partei unterstrich die Bedeutung der Kundgebung und forderte die Kreisvorstände und Grundeinheiten der Partei auf, die Solidaritäts-Kundgebung mit aller Kraft vorzubereiten und Teilnehmer für die Veranstaltung zu werben. Außer den Mitgliedern des Bezirksvorstandes nehmen an der Kundgebung sämtliche Mitglieder des Parteivorstandes der DKP teil. Aus diesem Grunde unterbricht der Parteivorstand seine am 24. und 25.6. stattfindende Beratung. Es sollte unser besonderes Anliegen sein, für die Kundgebung zahlreiche junge Arbeiter, Schüler und Studenten zu werben. Selbstverständlich bemühen wir uns, für die Kundgebung spanische Kollegen zu gewinnen.“

Auf der Kundgebung sprachen: Max Schäfer, Mitglied des Präsidiums der DKP, ehemalige Offizier der internationalen Brigaden in Spanien, Willi Höhn, Vorsitzender der Gemeinschaft ehemaliger republikanischer Spanienkämpfer in der BRD, Rolf Priemer, Bundesvorsitzender der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Christoph Strawe, Bundesvorsitzender des Marxistischen Studentenbundes (MSB, d. Vf.) Spartakus. Am 16.6.1972 berichtet der DKP-Bezirksvorstand, teils gleichlautend mit dem gestrigen Schreiben:

„Erste Flugblätter konnten wir Euch bereits mitgeben. Inzwischen findet vor allem in den Kreisen des engeren Ruhrgebietes eine umfangreiche Flugblattverteilung statt.“ KPD/ML-ZB und KJVD verteilten Flugblätter. Es kam zu Rangeleien mit DKP-Ordnern. (185)

„In Gelsenkirchen soll, auf Vorschlag des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen eine Wahlkreiskonferenz der DKP zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl (19.11.1972, d. Vf.) stattfinden.“ (186)

Am 28.8.1972 streikten laut KB und KB Bremen in Gelsenkirchen „rund 700 der 3 400 Beschäftigten des Schalker Vereins von Rheinstahl für das Jubiläumsgeld“ (187)

Der IGM-Vertrauensleutekörper (VLK) und der Betriebsrat (BR) der Gewerkschaft Schalker Eisenhütte verabschiedeten am 10.9.1972 die folgende

„ENTSCHLIESSUNG an die Vertreterversammlung der IG Metall.

Die Vertreterversammlung der IG Metall, Verwaltungsstelle Gelsenkirchen, erachtet eine frühzeitige Diskussion über die augenblickliche Einkommens- und Preissituation, über die zunehmende Belastung der Verdienste aller Arbeiter und Angestellten als außerordentlich notwendig. Die auf uns zukommende Lohn- und Gehaltsbewegung soll in der Mitgliedschaft langfristig vorbereitet werden. Alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute erklären übereinstimmend, dass die Konjunktur aufsteigende Tendenz zeigt. Für die Jahre 1972 und 1973 wird mit einer Gewinnexplosion für die Unternehmer gerechnet. Für die arbeitende Bevölkerung aber werden weitere Preissteigerungen und andere Belastungen vorausgesagt: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12%; Sozialversicherungsbeiträge werden z.B. ab 1.1.1973 für die Rentenversicherung von 17 auf 18%, für die Krankenversicherung laufend erhöht. Die Steuerprogression einerseits und die geplanten Einkommenssteuererhöhungen andererseits treffen vor allem die Lohnsteuerzahler.

Seit dem Auslaufen unserer letzten Tarifverträge im Herbst 1971 beträgt die Preissteigerungsrate mehr als 5%. Bis zum möglichen Kündigungstermin unserer Lohn- und Gehaltstarifverträge wird die Teuerungsrate sicherlich bei 6 bis 8% liegen. Eine Entwicklung, welche die Kaufkraft der Löhne und Gehälter aller Metallarbeiter belastet und eine Minderung der Realeinkommen bedeutet. Wir fordern die Verwirklichung der DGB-Zielprojektion für eine Reallohn- und Gehaltserhöhung der Arbeiter- und Angestellteneinkommen um 4%. Die Vertreterversammlung fordert daher eine lineare Lohn- und Gehaltserhöhung für die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen. Diese Forderung soll für alle Lohngruppen der Arbeiter je Stunde 0,65 DM und für die Angestellten 120 pro Monat auf alle Gehaltsgruppen betragen. Sowie für die Auszubildenden monatlich 100 DM mehr. Wenn erforderlich, sind Kampfmaßnahmen vorzubereiten und anzuwenden. Vertrauensmännerkörper und Betriebsrat Gew. Schalker Eisenhütte.“ (188)

Am 13.11.1972 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. (189)

Der „Rote Morgen“ der KPD/ML-ZK berichtete am 4.12.1972 auch über Seppelfricke in Gelsenkirchen. Hier stellte die KPD/ML-ZK vermutlich später (ab ca. 1976) ein Betriebsratsmitglied. (190)

Die „Arbeiter-Zeitung“ der KG Frankfurt/Offenbach berichtete in der ersten Ausgabe ihrer Zeitung vom 14.12.1972 auch über den Schalker Verein in Gelsenkirchen. (191)

Spätestens zu Beginn der 1. Januarwoche 1973 (8.1.) wurde vor Gelsenkirchener Betrieben auch ein Flugblatt des Organisationskomitees „Freiheit für Angola“, Guinea-Bissau und Mocambique! Frieden für Vietnam jetzt“ verteilt und zu einer Demonstration am 13. Januar aufgerufen.

„SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOCAMBIQUE! FRIEDEN FÜR VIETNAM JETZT!

Portugal führt gegen die Völker von Angola, Guinea-Bissau und Mocambique einen mörderischen Krieg. Wie die USA in Vietnam, versucht Portugal in Afrika mit Folter, Napalmbomben und Erntevernichtungen seine Herrschaft über das letzte große Kolonialreich der Erde aufrechtzuerhalten. Ausländische Konzerne geben Portugal, selbst ein armes und zurückgebliebenes Land, durch ihre Investitionen den ökonomischen Rückhalt. Die Kolonialherrschaft sichert ihnen Extraprofite. Deshalb leisten die NATO-Staaten militärische, ökonomische und politische Unterstützung, ohne die Portugal seinen Krieg nicht führen könnte. Hierbei hat sich auch die BRD besonders durch Waffenlieferungen an Portugal als eine der zuverlässigsten Stützen des Kolonialregimes erwiesen. Seit Jahren führen die USA einen grausamen Krieg in Vietnam, in dem bisher Millionen Menschen getötet wurden. Durch gezielte Falschmeldungen versucht Nixon, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und - bombardiert verstärkt weiter. Gegen das Volk von Vietnam wird der schwerste Luftangriff aller Zeiten geführt. Auch wir in der BRD müssen durch breite Solidaritätsaktionen dazu beitragen, diesen Verbrechen der US-Regierung ein sofortiges Ende bereiten.

Diese Kriege sind Völkermord!
Die Völker von Angola, Guinea-Bissau und Mocambique haben den Kampf gegen ihre Unterdrücker aufgenommen. Analphabetismus, Auslieferung an Krankheiten und Seuchen, Ausbeutung zu Hungerlöhnen, Streikverbot, Verweigerung des Wahlrechts und des Rechts auf gewerkschaftliche und politische Organisierung - das ist die Hinterlassenschaft einer 500-jährigen 'zivilisatorischen Mission' Portugals in Afrika.

Die unterdrückten Völker haben erkannt, dass nur ihr Kampf die Ursachen ihrer Not beseitigen kann. Dieser Kampf gegen die Kolonialmacht richtet sich zugleich gegen die Verbündeten Portugals. Hierbei haben die fortschrittlichen Menschen dieser Länder eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Ihre Aktion, ihr Protest, ihr massiver öffentlicher Druck sind ebenso notwendig wie ihre materielle Solidarität.

Die gleichen Kräfte, die sich an der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker Afrikas und dem Völkermord in Vietnam beteiligen, bekämpfen auch hier alle Bemühungen der arbeitenden Menschen, ihre materiellen und sozialen Lebensbedingungen zu verbessern. Solidarität bedeutet daher nicht nur Hilfe für die Befreiungsbewegungen selbst, sondern liegt auch im Interesse derjenigen, die sich für demokratische Rechte und gegen die unkontrollierte Machtausübung durch die Konzerne einsetzen.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen auf, mit den kämpfenden Völkern der portugiesischen Kolonien Solidarität zu üben! Keine bundesdeutsche Unterstützung für den Kolonialkrieg Portugals - Stoppt westdeutsche Waffenlieferungen! Unterstützt die Befreiungsbewegungen FRELIMO, MPLA und PAIGC! Wir fordern die sofortige Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Demokratischen Republik Vietnam durch die USA! Schluss mit der Unterstützung des US-Krieges durch die BRD! Wir rufen auf zu einer SOLIDARITÄTS-DEMONSTRATION am 13. Januar 1973 in Dortmund, Alter Markt, 12. 30 Uhr.“

Das Flugblatt wurde unterstützt von:
- bundesweit von Aktion Selbstbesteuerung (ASB) - Bundesvorstand, Deutsches Komitee für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique, Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK), Bundesvorstand, Internationaler Arbeitskreis (IAK), Bundesvorstand Berlin, MSB Spartakus (der DKP) - Bundesvorstand, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ der DKP) - Bundesvorstand, SHB-Bundesvorstand und Sozialistisches Büro (SBü) Offenbach;
- aus Baden-Württemberg von Aktion Dritte Welt (ADW) Heidelberg-Land, Aktion 1/3 Heidelberg, Aktion Kritischer Konsum (AKK) Karlsruhe, Amnesty International (AI) Asperg, Esslingen und Karlsruhe, Informationszentrum Dritte Welt (IZ3W) Freiburg und Lehrlingsgruppe Mühlacker;
- aus Bayern von AKUZ (?) Augsburg, Amnesty International (AI) Freising und Gundelfingen, DGB-Jugend Würzburg, Gewaltfreie Aktion (GA) Augsburg, Gewaltfreie Aktion (GA) München, Schülerbasisgruppe Aurach und SJD - Die Falken (der SPD) Schweinfurt;
- aus Berlin von Arbeitskreis Antirassismus, Hendrik-Kraemer-Haus und Komitee Südliches Afrika (KSA);
- aus Bremen vom Arbeitskreis Entwicklungshilfe;
- aus Hamburg von Arbeitsgemeinschaft für Lateinamerika, Komitee Südliches Afrika (KSA) und Pogrom (Redaktion);
- aus Hessen von Aktion Antirassismus Darmstadt, Amnesty International (AI) Marburg, Antiimperialistisches Informationsbulletin (AIB) Marburg und Evangelische Studentengemeinde (ESG) Gießen;
- aus Niedersachsen von Aktion Dritte Welt (ADW) Afferde, Arbeitskreis Dritte Welt (AKDW) Lüneburg, Arbeitskreis Entwicklungshilfe Ditzum, Evangelische Jugend Alfeld und SJD - Die Falken (der SPD) Hannover;
- aus NRW von Aktion Dritte Welt (ADW) Düren, Aktion Dritte Welt (ADW) Gelsenkirchen, Aktion Dritte Welt (ADW) Viersen, Aktion Dritte Welt (ADW) Wesel, Aktionskomitee Afrika (AKAFRIK) Bielefeld, Aktionskomitee Afrika (AKAFRIK) Münster, Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Dortmund, Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Mettmann, Aktionskreis Dritte Welt (AKDW) Minden, Amnesty International (AI) Hagen, Antiimperialistische Liga Münster, DKP-Hochschulgruppe Köln, DPSG (?) Aachen, Kampagne Südliches Afrika Münster, Kritischer Katholizismus Köln, Naturfreundejugend (NFJ) Dortmund, Ökumenischer Arbeitskreis Dritte Welt Lippe, Ökumenischer Arbeitskreis Duisburg, Progressive Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer (PPK) Duisburg, Projektgruppe Afrika in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) und Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) Bielefeld, Tribunalgruppe Aachen, Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) Bonn;
- aus Rheinland-Pfalz von Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Landesjugendpfarramt Kaiserslautern; Arbeitskreis 'Martin Luther King' Höhr-Grenzhausen, AStA der PH Landau, DPSG (?) Daun und Shalom Arbeitsgemeinschaft Westerwald,
- aus dem Saarland vom Antiimperialistischen Komitee (AIK) Saarbrücken;
- aus Schleswig-Holstein von Chlamydomonas Kaltenkirchen;
sowie aus unbekanntem Ort durch die Projektgruppe Gesellschaftliche Entwicklung Neustadt. (192)

In der Stahlindustrie von NRW begann am 11.3. die Urabstimmung über das 46 Pfennig Angebot der Unternehmer statt, die am 12.3.1973 fortgesetzt wurde. Auch das Urabstimmungsergebnis aus Gelsenkirchen wurde hier bekannt gegeben. Bei Hoesch in Dortmund verbreitete die DKP dazu folgenden Leserbrief:

„URABSTIMMUNGSERGEBNIS: MANIPULATION?

Bei der Urabstimmung am 11. und 12.Januar über das von der Tarifkommission abgeschlossene Ergebnis von 46 Pfennig mehr Stundenlohn und 8,5% mehr Gehalt für Angestellte haben lt. Westfälischer Rundschau, Ausgabe vom 13./14.1.1973
25,97% für Annahme gestimmt
52,00% stimmten für Streik und Ablehnung des Ergebnisses
22,03% die ja an 100% noch fehlen, hat man des besseren Bildes gleich verschwinden lassen.

Das ist eine unverfrorene Manipulation.
Bei jeder Wahl oder Abstimmung wird immer erst der Prozentsatz der Wahlbeteiligung bekannt gegeben. Alle an der Wahl Beteiligten ergeben aber zusammen 100% ... Will man uns glauben machen, die fehlenden 22,03% wären ungültige Stimmen gewesen? Wenn man aber diese 22,03% in demselben Verhältnis von ja und nein auf die genannten Prozentzahlen verteilt, dann ergibt sich ein viel unpopuläreres Ergebnis, das man gerne vertuschen möchte. Dann wird nämlich offensichtlich, dass dieses Abstimmungsergebnis von ganz Nordrhein-Westfalen im Grunde eine klare 2/3 Mehrheit mit 66,69% gegen 33,31% bedeutet.

Trotzdem wird dem weit überwiegenden Teil der Stahlarbeiter der Wille der Minderheit und ein schlechter Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 13 Monaten aufgezwungen. Wenn es schon eine unzulässige Beeinflussung bedeutet, dass selbst noch auf dem Urabstimmungsformular die Annahme des Ergebnisses von der Tarifkommission empfohlen wird, so bedeutet es eine Wahlfälschung größten Ausmaßes, wenn an der Wahl gar nicht Beteiligte im Wahlergebnis berücksichtigt werden und wenn die dadurch verfälschten Prozentzahlen dann auch noch der Öffentlichkeit als echte Prozentzahlen bekannt gegeben werden.“

Im Kommentar der DKP heißt es dazu:

„Wir können die berechtigte Erregung des Einsenders verstehen. Dennoch ist das Ergebnis bei der Urabstimmung nach der geltenden Satzung der IG Metall korrekt. Die Alternative für die Zukunft kann nur sein: Dem Wunsch der Mehrheit entsprechend auf dem 11.ordentlichen Gewerkschaftstag die Satzung zu verändern.“

Das SBü berichtet von der Stahltarifrunde (STR) in NRW u.a.:

STAHLTARIF ABGELEHNT - KEIN STREIK. 66,6% der Stahlarbeiter an Rhein und Ruhr, die am 11. und 12.Januar an der Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie teilgenommen haben, folgten nicht der Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes und lehnten die ausgehandelten 46 Pfennig Lohnerhöhung als zu niedrig ab. Zwei Drittel also (und nicht nur 52,9% wie der IG Metall-Vorstand irreführend verbreiten ließ, indem er einfach diejenigen unterschlug, die gar nicht erst zur Urne gegangen waren, und die Nein-Stimmen gleich zu der Gesamtzahl der Stimmberechtigten in Beziehung setzte), erteilten dem Vorstand die Quittung für eine Tarifpolitik, die die Aufforderung der Mitglieder, für eine Erhöhung um 60 Pfennige notfalls zu streiken, einfach beiseite gewischt hatte. Immerhin hatten sich noch vor Weihnachten (vgl. 20.12.1972, d. Vf.) knapp 97% der Stahlarbeiter in der ersten Urabstimmung für diese Forderung ausgesprochen und erwartet, dass der Vorstand endlich einmal standhaft bleiben würde. Nachdem bereits der Beginn des Streiks auf einen Zeitpunkt drei Wochen nach der Urabstimmung festgelegt worden war und man sich in der Öffentlichkeit betont gesprächsbereit gab, musste für die Gegenseite klar sein, dass der IG-Metall-Vorstand auf eine Vereinbarung irgendwo in der Mitte der genannten Daten zielte. Man einigte sich denn auch auf 46 Pfennige für die Arbeiter und entsprechend 8,5% für die Angestellten. Alles schien traditionsgemäß zu laufen. Der mitgliederferne Vorstand, offenbar in völliger Unkenntnis über die Stimmung in den Betrieben, rechnete mit einer glatten Zustimmung. Die Urabstimmung sollte ohnehin nur dazu dienen, aufgebrachte Gemüter zu beschwichtigen und in der Öffentlichkeit begrenzten Druck zu mobilisieren.

Die Ergebnisse müssen für den Vorstand ein Schock gewesen sein. Bei Hoesch in Dortmund stimmten mehr als 76% gegen das Ergebnis. In Dortmund insgesamt waren es 75,3% Nein-Stimmen, in Witten 66,9%, in Gelsenkirchen 59,4%, selbst im schwarzen Siegen betrugen die Nein-Stimmen noch 53%, wobei alle diese Zahlen wieder nur in Beziehung zur Zahl der Stimmberechtigten, nicht der abgegebenen Stimmen zu sehen sind. In Siegen, wo ein Zweigwerk der Stahlwerke Südwestfalen (SSW, d.Vf.) angesiedelt ist, waren in Wirklichkeit sogar 77% gegen das Verhandlungsergebnis. Im gesamten Bezirk lag die Wahlbeteiligung mit 78,5% erheblich unter der ersten Urabstimmung. Viele Kollegen, so hört man aus den Betrieben, fühlten sich durch diese Tarifpolitik verschaukelt und gingen aus Ärger gar nicht erst zum zweiten Mal zur Abstimmung.“

Die Marxisten-Leninisten (ML) Dortmund (vgl. 13.1.1973) melden folgende Ergebnisse:

Das offizielle Abstimmungsergebnis:

Bezirk                      Ja       Nein
Essen                       23,97    54,84
Verwaltungsstelle Dortmund  14,7     75,3
Hagen                       32,63    42,96
Köln                        36,95    40,05
Münster                     36,47    39,60
Gesamter Tarifbezirk        25,97    52,22"

Der KABD (vgl. Feb. 1973) berichtete:

„IN DEN BETRIEBEN DAS BONNER LOHNRAUB-PROGRAMM DURCHKREUZEN! JETZT AUF DIE EIGENE KRAFT VERTRAUEN. Nein zum 8,5%-Lohnraub hieß die klare Antwort der Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen auf den Tarifabschluss der IGM-Führung. Berechtigte Empörung gegen den Lohnraub-Abschluss kam überall zum Ausbruch. 8,5% sind nicht einmal das Salz an die Suppe, das war die einhellige Meinung. Bei manchen Kollegen machte sich Niedergeschlagenheit über den faulen Kompromiss der Gewerkschaftsführer breit. Die Regierungserklärung Brandts erhellt den Hintergrund der schändlichen Lohnraubabschlüsse. Die sozialreaktionäre Regierung verkündet ein eindeutiges Programm des Lohnabbaus bei Arbeitern und der Riesenprofite bei Kapitalisten. Genau dieses Programm fand in den Lohnraubabschlüssen seine erste Erprobung. Die Konzernherren sind mit der SPD als ihre soziale Hauptstütze gut gefahren. Gerade die jetzigen Lohnkämpfe beweisen, dass der SPD-Reformismus mit seinem absoluten Einfluss auf die Gewerkschaftsführung die Monopoloffensive besser durchboxen kann als jede andere politische Kraft. Die rechten Gewerkschaftsführer verkaufen um das Linsengericht der Stärkung der Regierung die Interessen der Arbeiter. In der Arbeitsgemeinschaft mit der monopolhörigen SPD-Regierung entwickeln die rechten Gewerkschaftsführer eine Politik des 'begrenzten Konflikts'. Es geht ihnen im Tarifkampf nur darum, in der Arbeiterklasse Dampf abzulassen, um sie dann desto besser in das Joch der Monopolwirtschaft zu spannen. Die Lehre aus den jüngsten Tarifabschlüssen zeigt sich klar: Das Zusammenspiel mit dem Monopolkapital und seiner Regierung ist eine Tatsache.

Die Kommunisten, alle klassenbewussten Kräfte des Proletariats müssen ihre Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, damit diese Wahrheit in jedem Betrieb, an jedem Arbeitsplatz Fuß fasst. Es ist notwendig, die niedergeschlagenen Kollegen aus ihrer Mutlosigkeit herauszuführen und ihnen den Ausweg, den aktiven Kampf gegen die Betrugspolitik der herrschenden Klasse klarzumachen. Das heißt aber auch, dass wir Kommunisten unnachsichtig alle opportunistischen Vorstellungen vom Lohn- und Klassenkampf bloßlegen und den wirtschaftlichen und politischen Kampf richtig verknüpfen müssen. Die DKP und andere 'linke' Gruppierungen machen der rechten Sozialdemokratie sowohl bei den Wahlen als auch im täglichen Kampf Zugeständnisse. Im Kampf gegen diese revisionistische und reformistische Hauptgefahr in der Arbeiterbewegung dürfen wir nicht nachlassen. Im Gegenteil. Jetzt gilt es der Politik des Abwürgens der Klassenkämpfe und der Versöhnung mit den Opportunisten die richtige Antwort entgegenzusetzen:

Vorwärts zum offensiven Kampf gegen das Monopolkapital und seine Handlanger!

In diesem Jahr steht vor der Arbeiterklasse die Aufgabe, die Lohnraubabschlüsse zunichte zu machen und dem rechtssozialdemokratischen Schwindel mit der 'Sozialpartnerschaft' einen Stoß zu versetzen. Dazu ist es unumgänglich, den Rahmen des gewerkschaftlichen Kampfes zu sprengen und im Vertrauen auf die eigene Kraft zu selbständigen Kampfmaßnahmen vorwärts zu kommen. Die Waffe gegen das Bonner Lohnraubprogramm ist die gemeinsame Aktion sozialdemokratischer, parteiloser und kommunistischer Arbeiter, die Arbeiteroffensive. Das heißt jetzt: Kampf in jedem Betrieb, gegen Arbeitshetze und kapitalistische Rationalisierung. Die Monopole wollen sich in diesem Jahr auf Kosten der Arbeiter gesundstoßen wie noch nie. Die Pläne der Bonner Regierung laufen darauf hinaus, Westdeutschland nicht nur zu einem Paradies für die Ausbeuter zu machen, sondern auch zur führenden imperialistischen Macht in Westeuropa. Dafür soll nun das schaffende Volk zur Ader gelassen werden. Bekanntlich kann aber etwas Schlechtes in etwas Gutes umgewandelt werden. Je mehr die Monopole die Werktätigen ausrauben, desto besser sind die Voraussetzungen für die Arbeiteroffensive. Die Erkenntnis, dass die Monopolherren nur durch Kampf zu schlagen sind, gilt es jetzt allerorten in die Tat umzusetzen. Die Offensive der Millionen ist stärker als die Offensive der Millionäre.“ (193)

In Dortmund begann, laut KPD/ML-ZK am 13.1.1973 ein zweitägiger Kongress „Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mosambik“, der vermutlich vom Spektrum der DKP und reformistischen Organisationen getragen worden war. Aus Gelsenkirchen nimmt daran die Aktion Dritte Welt teil. Laut KPD handelt es sich um einen Kongress der Friedrich Ebert Stiftung (FES) der SPD.

Ein Antiimperialistische Arbeitskomitee (AAK) gab dazu vorher ein Flugblatt des „Antiimperialistische Informationsbulletin“ heraus:

Liebe Freunde und Genossen!
Das faschistische Portugal führt in Afrika einen grausamen, blutigen Krieg gegen die Völker von Angola, Guinea-Bissau und Mocambique. Es kann diesen Krieg führen, weil es Hilfe von seinen militärischen Verbündeten in der NATO bekommt, weil es die politische und finanzielle Unterstützung der Regierungen der imperialistischen Länder hat und weil die Konzerne dieser Länder durch ihre Investitionen dem Kolonialregime den unverzichtbaren ökonomischen Rückhalt sichern. Die BRD gehört in allen drei Punkten zu den zuverlässigsten Stützen des portugiesischen Kolonialismus.

Die Völker von Angola, Guinea-Bissau und Mocambique sind nicht länger gewillt, sich dem kolonialen Joch zu beugen. Sie haben geführt von ihren Befreiungsbewegungen MPLA, PAIGC und FRELIMO den Kampf um Freiheit und nationale Unabhängigkeit aufgenommen. Sie wissen aber auch, dass dieser Kampf nur Erfolg haben kann, wenn ALLE beteiligten Gegner zur Niederlage gezwungen werden. Hier kommt den fortschrittlichen Menschen in Ländern wie der BRD eine wichtige Rolle zu: Ihre Aufgabe ist es, durch massiven öffentlichen Druck auf ihre Regierungen dafür zu kämpfen, dass jegliche Unterstützung, die dem portugiesischen Kolonialkrieg dienen kann, aufhört.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und zugleich einen Beitrag zur Stärkung der Solidaritätsbewegung in der BRD zu leisten, haben über 50 Aktionsgruppen, Organisationen, Jugend- und Studentenverbände (darunter auch das AIB) beschlossen, einen Solidaritätskongress unter dem Motto 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mocambique' durchzuführen. Dieser Kongress wird am 13./14. Januar 1973 in Dortmund stattfinden (zentrale Adresse: 46 Dortmund-Hörde Am Richtersbusch 6). Die aktive Solidarität mit den Befreiungsbewegungen verbindet hier christliche, demokratische und sozialistische Gruppen zu einem breiten Aktionsbündnis. Eine unserer vordringlichsten Aufgaben muss es sein, die Öffentlichkeit in unserem Land durch Informationen über den Kolonialkrieg und über die Rolle der Konzerne und Regierungen der BRD für unsere Forderungen zu gewinnen.

Das AIB hat zu diesem Zweck verschiedene Materialien herausgegeben, die bei der Redaktion bestellt werden können ( ...) Das 'REFERAT UND MATERIALIEN ÜBER DEN KOLONIALKRIEG PORTUGALS GEGEN DIE VÖLKER VON ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOCAMBIQUE' haben wir in verbesserter Form erneut aufgelegt, da die Nachfrage nach einem Standard-Referat, das auch 'Nicht-Spezialisten' in die Lage versetzt, als Referenten oder in Diskussionen aufzutreten, immer stärker wurde. Photos, Karten und Texte der WANDZEITUNG 'Solidarität mit den Völkern von Angola, Guinea-Bissau und Mocambique' sollen die Aufmerksamkeit der Betrachter auf die verschiedenen Aspekte des Kolonialkriegs und des nationalen Befreiungskampfes lenken. Sie ist besonders für die Verwendung in Schulen, Jugend- und Gemeindehäusern, Universitäten und auf Anschlagbrettern in Betrieben geeignet. Der Terror der portugiesischen Soldateska, Zwangsarbeit und die Kämpfer der Befreiungsbewegungen ebenso wie das Leben in den befreiten Gebieten, die Aufbauleistungen und die Beteiligung der Frauen am Kampf sind Themen einer 15-teiligen PHOTOAUSSTELLUNG.

Ein PLAKAT mit einem Aufruf zur materiellen Hilfe für die kämpfenden Völker der portugiesischen Kolonien fordert zu Geldspenden auf ein Solidaritätskonto auf. Dieses Konto wurde 1970 eingerichtet von Prof. W. Abendroth, Prof. H.W. Bartsch, W. Breuer, G. Mathiessen, R.J. Priemer, Dr. E. Runge, B. Schilling, K.H. Schröder, Dr. H. Schulte, Dr. K. Steinhaus, Dr. M. Walser, F. Werkmeister, Prof. E. Wulff.

Wir glauben, dass diese Materialien überall dort, wo die Öffentlichkeit angesprochen werden soll - auf Versammlungen, Teach-Ins, Seminaren, bei Informationsständen etc. - von Nutzen sein können.“

Das Antiimperialistische Arbeitskomitee (AAK) berichtete:

PORTUGIESISCHE KOLONIEN. KONGRESS FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAO UND MOZAMBIQUE (DORTMUND, DEN 13./14. JANUAR 1973)

Der Kongress 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique', der am 13./14.1.73 in Dortmund stattfand, stellt ein wichtiges Ereignis in der Entwicklung der Solidaritätsbewegung mit den Völkern der portugiesischen Kolonien in der BRD dar. Über 80 lokale Gruppen und bundesweite Organisationen mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Positionen waren bereit, auf diesem Kongress ihr Engagement für den Befreiungskampf der Völker in Angola, Guinea-Bissau und Mozambique gemeinsam zu manifestieren, gemeinsame Forderungen sowie Vorstellungen über weitere gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Die Repräsentanten der 3 Befreiungsbewegungen, Antonio Neto (MPLA Angola), Gil Fernandez (PAIGC Guinea-Bissau) und Armando Panguene (FRELIMO Mozambique) stellten die Situation des Kampfes in ihren Ländern dar. In sechs Arbeitsgemeinschaften diskutierten die ca. 1 000 Kongressteilnehmer über den nationalen Befreiungskampf, den portugiesischen Kolonialismus, die Rolle der Republik Südafrika (Namibia, d. Vf.) die Unterstützung Portugals durch die BRD und die NATO-Staaten, das Verhältnis von Kirche und Kolonialismus und über die Aufgaben der Solidaritätsbewegung in der BRD.

Übereinstimmung wurde in allen Arbeitsgemeinschaften über die Durchführung einer von der UNO proklamierten Solidaritätswoche mit den Völkern von Angola, Guinea-Bissau und Mozambique vom 25. Mai bis 1. Juni erzielt. Sie soll dazu dienen, dass in möglichst vielen Orten in der BRD alle engagierten Gruppen und Organisationen gemeinsame lokale Aktionen durchführen. Es hier vor allem darauf ankommen, die Befreiungsbewegungen politisch und materiell zu unterstützen, von der Bundesregierung die Einstellung aller Hilfe für Portugals Kolonialkrieg zu fordern und über die Ursachen der Beteiligung an der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der portugiesischen Kolonien durch westdeutsche Konzerne und Regierungen zu informieren. Das Organisationskomitee des Kongresses (...) wird auf allgemeine Empfehlung hin regionale Vorbereitungstreffen organisieren, auf denen alle Fragen der UNO-Woche konkret diskutiert werden sollen (...) Den Abschluss des Kongresses bildete die Verabschiedung eines Appells sowie eines offenen Briefes an Bundeskanzler Brandt.“

Vom AAK werden folgende Organisation als Unterstützer aufgeführt (Mitglieder des Organisationskomitees sind von und durch ein OK in Klammern gekennzeichnet): bundesweit Aktion Selbstbesteuerung (ASB)
- Bundesvorstand, Amnesty International (AI), Deutsche Sektion e.V., Deutsches Komitee für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique, Bonn (OK), Deutsche Friedensgesellschaft / Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK), Bundesvorstand, Internationaler Arbeitskreis (IAK), Bundesvorstand, Jungsozialisten (Jusos) in der SPD - Bundesvorstand, MSB Spartakus (der DKP) - Bundesvorstand, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ der DKP) - Bundesvorstand (OK), SHB-Bundesvorstand, Sozialistisches Büro (SBü) Offenbach und Verband Deutscher Studentenschaften (VDS);
- aus Baden-Württemberg Aktion Dritte Welt (ADW) Heidelberg-Land, Aktion 1/3 Heidelberg, Aktion Kritischer Konsum (AKK) Karlsruhe, AStA der Fachhochschule (?,d.Vf.) Mannheim, Informationszentrum Dritte Welt (IZ3W) Freiburg (OK) und Lehrlingsgruppe Mühlacker;
- aus Bayern AKUZ (?) Augsburg, DGB-Jugend Würzburg, Gewaltfreie Aktion (GA) Augsburg, Gewaltfreie Aktion (GA) München, Katholische Hochschulgemeinde/Aktionskreis Dritte Welt (KHG/ADW) München, Schülerbasisgruppe Aurach und SJD
- Die Falken (der SPD) Schweinfurt;
- aus Berlin Arbeitskreis Antirassismus, Hendrik-Kraemer-Haus und Komitee Südliches Afrika (KSA);
- aus Bremen Arbeitskreis Entwicklungshilfe;
- aus Hamburg Arbeitsgemeinschaft für Lateinamerika, Komitee Südliches Afrika (KSA) und Pogrom (Redaktion);
- aus Hessen Arbeitskreis Dritte Welt Marburg, Aktion Antirassismus Darmstadt, Antiimperialistisches Informationsbulletin (AIB) Marburg (OK), Cabora Bassa Gruppe Frankfurt, Evangelische Studentengemeinde (ESG) Gießen und Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Darmstadt;
- aus Niedersachsen Aktion Dritte Welt (ADW) Afferde, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Schüler Hannover, Arbeitskreis Entwicklungshilfe Ditzum, AStA der TU Clausthal-Zellerfeld, Evangelische Jugend Alfeld und SJD - Die Falken (der SPD) Hannover;
- aus NRW Aktion Dritte Welt (ADW) Düren; Aktion Dritte Welt (ADW) Gelsenkirchen, Aktion Dritte Welt (ADW) Viersen, Aktion Dritte Welt (ADW) Wesel, Aktionskomitee Afrika (AKAFRIK) Bielefeld (OK), Aktionskomitee Afrika (AKAFRIK) Münster, Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Dortmund (OK), Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Minden, Deutsche Jungdemokraten (Judos der FDP) Dortmund, DKP-Hochschulgruppe Köln, Evangelische Studentengemeinde (ESG) Aachen, Evangelische Studentengemeinde (ESG) Köln, Jugendausschuss der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und Lünen, Kampagne Südliches Afrika Münster, Kritischer Katholizismus Köln, Naturfreundejugend (NFJ) Dortmund, Ökumenischer Arbeitskreis Dritte Welt Lippe, Ökumenischer Arbeitskreis Duisburg, Progressive Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer (PPK) Duisburg, Projektgruppe Afrika in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) und Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) Bielefeld, Tribunalgruppe Aachen, Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) Bonn und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) e.V. - Landesverband NRW;
- aus Rheinland-Pfalz Aktionskreis Dritte Welt (ADW) Landesjugendpfarramt Kaiserslautern; Arbeitskreis 'Martin Luther King' Höhr-Grenzhausen, AStA der PH Landau, DPSG (?) Daun und Shalom Arbeitsgemeinschaft Westerwald,
- aus dem Saarland das Antiimperialistische Komitee (AIK) Saarbrücken;
- aus Schleswig-Holstein Chlamydomonas Kaltenkirchen;
sowie aus unbekanntem Ort die Projektgruppe Gesellschaftliche Entwicklung Neustadt.

Das AAK veröffentlicht neben dem Offenen Brief an Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), dem Appell und einem Interview mit dem Vertreter des Weltbundes Demokratischer Jugend (WBDJ) auch ein:

„GEMEINSAMES REFERAT DES ORGANISATIONSKOMITEES.

Werte Kongressteilnehmer, liebe Freunde!
Wenn wir heute hier den Kongress 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique' durchführen, so können wir auf eine Zeit intensivster Vorarbeit zurückblicken, in der alle den Kongress unterstützenden Organisationen ihren Beitrag geleistet haben. Die Solidaritätsbewegung mit den Völkern der portugiesischen Kolonien in der Bundesrepublik hatte noch mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Zunächst kam es darauf an, mit den lokal arbeitenden Gruppen Kontakte zu knüpfen, einen Informationsaustausch herzustellen und auch andere politische Verbände und Organisationen für die Unterstützung unserer Ziele zu gewinnen. Es galt ebenfalls, die Bevölkerung der BRD über die Verbrechen des portugiesischen Kolonialismus in Afrika aufzuklären, die der größte Teil der Presse unseres Landes geflissentlich verschweigt.

Und wenn wir heute über die Aktivitäten seit dem 30. September Bilanz ziehen - seit der Wahl des Organisationskomitees in Bonn - so können wir feststellen, dass die Solidaritätsbewegung mit den kämpfenden Völkern der portugiesischen Kolonien in den letzten Wochen in der BRD einen Aufschwung genommen hat, dessen Ausdruck dieser Kongress ist. Es haben Veranstaltungen und Vortragsreihen über die Probleme des Kampfes in den portugiesischen Kolonien stattgefunden, Informationsstände, Sammlungen und andere Aktionen. Wir sind der Meinung, dass die Durchführung des Kongresses einen wichtigen Anstoß für diese Aktivitäten gegeben hat. Der Kongress versteht sich als Ausdruck einer ständig wachsenden Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik. Er wird - so hoffen wir - einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung der Bewegung und zum gemeinsamen Handeln aller antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräfte unseres Landes leisten. Und der Kongress ist ein Teil einer immer größer werdenden Kampagne auf der ganzen Welt, geführt von allen fortschrittlichen Menschen gegen Unterdrückung und Krieg, für Unabhängigkeit und ein gerechtes Gesellschaftssystem.

Eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Solidaritätsbewegung und zur Vorbereitung des Kongresses begann vor ca. drei Jahren durch die Arbeit der 'Dritte-Welt-Gruppen'. Diese Gruppen leisteten wichtige Beiträge bei der Veröffentlichung von Informationen über diese Problematik. Dieser Kongress wird von einer Anzahl 'Dritte-Welt-Gruppen' initiiert und wird heute von rund 80 Gruppen und Organisationen getragen. Darunter sind die Vorstände der größten Jugend- und Studentenorganisationen unseres Landes - der Jungsozialisten, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Deutschen Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner, der Naturfreundejugend, des Verbandes Deutscher Studentenschaften, des SHB und des MSB Spartakus - um nur einige zu nennen.

Wir glauben, dass diese Tatsache ein Ausgangspunkt sein muss, um von der gemeinsamen Kongressvorbereitung zu einer großen, einheitlichen Solidaritätsbewegung in unserem Lande zu kommen. Diesen Kongress tragen Gruppen und Organisationen unterschiedlicher weltanschaulicher und politischer Auffassungen. Und natürlich zeigen sich bei einem solchen Bündnis Schwierigkeiten. Auch im Organisationskomitee haben wir oft stundenlang um gemeinsame Formulierungen ringen müssen oder konträre Standpunkte bestehen lassen müssen. Wir können aber heute rückblickend sagen, uns hat eines immer wieder geeint: Das gemeinsame Ziel der Solidarität mit den Freunden der Befreiungsbewegungen, die gemeinsame Unterstützung ihres harten und schweren Kampfes für die Unabhängigkeit ihrer Völker, für das Recht, eine Gesellschaftsordnung nach ihrem eigenen Willen aufzubauen.

Die gemeinsame Solidarität sollte auch die oberste Maxime des Kongresses sein. Es darf nicht Sinn und Zweck des Kongresses sein, die hier und jetzt erreichten Positionen auseinander zu diskutieren, gegensätzliche Standpunkte über zu betonen oder dort ideologische Auseinandersetzungen zu führen, wo sie fruchtlos sind. Wir alle wissen, dass dieser Kongress von einem breiten Bündnis von Gruppen und Organisationen getragen wird, die unterschiedliche politische, ideologische und weltanschauliche Auffassungen vertreten. Unserer Meinung nach hat der Kongress mit seinen Arbeitsgemeinschaften die Aufgabe, die gemeinsamen Auffassungen zu diskutieren: Er soll eben diese unterschiedlichen Kräfte zur Zusammenarbeit in einer Frage führen, in der Frage der Solidarität mit den Völkern Angolas, Guinea-Bissaus und Mozambiques.

Entwicklung dieser Solidaritätsbewegung stellte die Beteiligung von bundesdeutschen Konzernen am Bau des Cabora-Bassa-Staudammes in Mozambique dar. Siemens, AEG, BBC, Hochtief und Voith bezeichneten ein Projekt mitten im Kolonialkriegsgebiet von Mozambique seit über drei Jahren ausdrücklich als 'Musterprojekt'. Sie sprachen von einer UNO-Empfehlung, die es nie gegeben hat. Sie sprachen von einer Billigung der OAU, die nie stattgefunden hat. Sie sprachen von Bewässerung und Industrialisierung der Umgebung, es gibt dafür jedoch keinerlei Realisierungsmöglichkeit, denn die gesamte Elektrizität wird nach Südafrika überführt. Durch die Cabora-Bassa-Kampagne wurde vielen klar, warum sich die westdeutschen Konzerne an diesem Projekt beteiligen: Sie fördern den Kolonialkrieg bewusst, um Mineralien und billige Arbeitskräfte im südlichen Afrika im Griff behalten zu können.

Und es sind dieselben Konzerne, die an Portugal Waffen liefern. Sie machen noch Profite mit den Waffenlieferungen an das Kolonialregime, das der Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen dient. So z.B. der Siemens-Konzern mit den von Blohm und Voß (IGM-Bereich in Hamburg, d. Vf.) an Portugal gelieferten drei Korvetten. Diese Konzerne scheuen nicht einmal davor zurück, das Grundgesetz (GG, d. Vf.) der BRD zu brechen oder den schmutzigen Krieg zu unterstützen, wenn es um ihre Profite geht. Weiterhin wurde in dieser Cabora-Bassa-Kampagne gezeigt, dass bisher alle Bundesregierungen zu den wichtigsten Lieferanten von Kriegsmaterial für Portugals Kolonialkrieg gehören. Für Kuba, Nordvietnam oder Nordkorea wurden von keiner Bundesregierung Hermes-Bürgschaften bewilligt. Aber die Hermes-Bürgschaften für das Kolonialkriegprojekt des faschistischen Portugal wurde am 5. Juni von dieser SPD-FDP-Regierung unterzeichnet!

Die Bundesregierung zog auch als Folge der Cabora-Bassa-Kampagne die Hermes-Bürgschaft für das Uran-Projekt in Namibia zurück; wir wissen aber auch, dass dieselbe Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Urangesellschaft über einen VEBA-Anteil von 30% weiter dieses Projekt betreibt. Diese Bundesregierung betreibt über die Konzerne VW, Lufthansa, Salzgitter in Südafrika legalisierten Rassismus, um Geschäfte zu machen: Sie ist mit ihrem Einfluss auf den Aufsichtsrat von Krupp am Raub der hochwertigen Eisenerzlager von Cassinga in Angola als Hehler beteiligt! Keiner der Beamten in den Aufsichtsräten dieser staatlichen Firmen ist - im Gegensatz zu Sozialisten und Demokraten in der Bundesrepublik - vom Berufsverbot (BV, d. Vf.) bedroht, obwohl gerade sie gegen elementare Teile des Grundgesetzes dieses Staates verstoßen. Strauß hatte für den Fall eines CDU/CSU-Wahlsieges Waffenlieferungen an die südafrikanischen Unterdrücker angekündigt. Mit diesen reaktionären Traditionen muss endgültig und sofort gebrochen werden!

Wir fragen von dieser Stelle aus die Bundesregierung: Werden zu dieser Zeit auf der Werft Abeking und Raßmussen in Bremen-Vegesack Schnellboote für Portugal gebaut, deren Elektronik von Siemens geliefert wird. Verhandelt die Regierung der Südafrikanischen Republik mit Blohm und Voß über die Lizenz für den Bau von sechs Korvetten? Wir fordern: Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen an das faschistische Portugal! Auf der Siemens-Hauptversammlung 1972 wurde dem Vorstand vor 2 700 Teilnehmern gesagt: 'Sie leisten Beihilfe zum Mord!' Siemens konnte es nicht wagen, gegen diese Behauptung Klage zu erheben, die Beweislast ist erdrückend: Solange mit westdeutschen MGs, MPs und G 3s, zu Wasser von westdeutschen Schnellbooten, Flussbooten und Korvetten, zu Lande von westdeutschen Unimogs, Militärfahrzeugen und Mercedes-Benz-LKWs und aus der Luft von westdeutschen Düsenjägern und Raketenträgern Menschen in den Kolonien ermordet werden, solange sind die Befreiungsbewegungen gezwungen, auch militärischen Widerstand zu leisten. Wir in der Bundesrepublik sind aufgefordert, diese Waffenlieferungen zu verhindern und damit einen Beitrag zu leisten, damit in den drei Ländern die Bedingungen für einen friedlichen Aufbau geschaffen werden.

Nicht der monokeltragende General Spinola, sondern die PAIGC schafft den Frieden in Guinea-Bissau. Nicht Krupp und Gulf-Oil, sondern die MPLA vertritt die Interessen der Bevölkerung Angolas, nicht die Kriegselektronik-Spezialisten Siemens und AEG, sondern die FRELIMO bringt die Beendigung des Krieges für Mozambique. Der UN-Sicherheitsrat hat im November 1972 Portugal aufgefordert, mit den Vertretern der Bevölkerungen der Kolonien Verhandlungen aufzunehmen, mit den Befreiungsbewegungen. Der Weltkirchenrat hat den Beitrag für das Anti-Rassismus-Programm auf 2 Millionen Dollar erhöht. Wir, die Veranstalter dieses Kongresses, sind also nicht Teile der kleinen radikalen Minderheit, die wie diese Konzernherren die Beschlüsse der UNO über den Haufen werfen. Die Aufbauleistungen der Befreiungsbewegungen von Angola, MPLA, von Guinea-Bissau, PAIGC, von Mozambique, FRELIMO, sind Teil einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung, zu der auch dieser Kongress einen Beitrag leisten will. Dass diese Entwicklung unter besonderer Beteiligung von NATO-Staaten mit Waffengewalt verzögert wird, fordert unser Engagement gegen die Politik der NATO-Staaten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu erklären: Ist sie weiterhin - wie am 27.10.1971 in der Frankfurter Rundschau berichtet wurde - bereit, militärische Ausrüstungen an Portugal zu liefern? Wir fordern: Keine westdeutschen Waffen für Portugal! Will sie weiterhin den Diebstahl der Erze von Angola durch die Hehlerei von Krupp fördern, will sie weiterhin die Cabora-Bassa-Bürgschaften aufrecht erhalten? Wir fordern: Stoppt die Ausbeutung Afrikas durch bundesdeutsche Konzerne! Will sie weiterhin den Einsatz der von ihr gelieferten Düsenjäger in den Kolonien durch Stillschweigen gutheißen, die angeblich unter Endverbleibsklauseln geliefert wurden? Ist sie bereit, endlich die Verurteilung des Kolonialkrieges durch Dänemark und die Niederlande in der NATO zu unterstützen? Wir fordern: Keine NATO-Hilfe für Portugal! Wir fragen: Ist sie bereit, bei der bevorstehenden Unabhängigkeit Guinea-Bissaus die PAIGC - wie auch die anderen Befreiungsbewegungen - diplomatisch anzuerkennen? Wir fordern: Die Anerkennung der FRELIMO, MPLA, PAIGC als die einzigen rechtmäßigen Vertreter der Völker von Mozambique, Angola und Guinea-Bissau!

Und wir fordern in diesem Zusammenhang gleichzeitig von der Bundesregierung die Einstellung der Devisenausgleichszahlungen an die USA, mit denen sie den schmutzigen Krieg in Vietnam unterstützt. Wie auch in Afrika: Kein Wort der Verurteilung des Völkermordens durch die Bundesregierung! gestern drohte der stellvertretende Verteidigungsminister der USA damit, sogar Atomwaffen in Vietnam einzusetzen! Wir werden unseren Protest gegen diese menschenverachtende, mörderische Politik des US-Imperialismus heute zum Ausdruck bringen. Unter der Losung: Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique! Frieden für Vietnam jetzt! fordern wir: Schluss mit den Devisenausgleichszahlungen! Sofortige Verurteilung des US-Krieges durch die BRD! Amis raus aus Vietnam! In der Entwicklung der Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien hat es in der BRD in der letzten Zeit wichtige Fortschritte gegeben. Wir sind der Meinung, dass die Tribüne des Kongresses auch dazu genutzt werden sollte, konkrete Festlegungen für die Weiterentwicklung zu treffen. Ich möchte die Sammelaktion der 'Deutschen Journalisten Union' (DJU in der IG DruPa, d. Vf.) für Schreibmaschinen erwähnen. Diese Schreibmaschinen sollen für die Verbreitung ihrer Informationsmaterialien den Befreiungsbewegungen zur Verfügung gestellt werden.

Wir begrüßen ebenfalls die Planungen kirchlicher Gruppen und Institutionen, am 20. Mai dieses Jahres einen Angola-Sonntag durchzuführen und möchten für die Diskussion in den Arbeitsgemeinschaften dazu anregen, durch gleichzeitige Aktionen auf örtlicher Ebene in der BRD einen Beitrag zur Woche der Solidarität mit den kämpfenden Völkern der portugiesischen Kolonien vom 25. Mai bis 1. Juni dieses Jahres zu leisten, zu dem die UNO weltweit aufgerufen hat. Der heutige Kongress wird in seinen Arbeitsgemeinschaften jedem die Möglichkeit geben, sich über die Arbeit der Befreiungsbewegungen aus erster Hand zu informieren sowie über die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der kolonialen Ausbeutung und deren Unterstützung durch die NATO-Staaten und die Bundesrepublik. Die Arbeitsgemeinschaften bieten die Möglichkeit zur Diskussion und Auseinandersetzung und sollen zu konkreten Vorschlägen für die weitere gemeinsame Arbeit führen. Wir tragen in der BRD die Verantwortung für die gemeinsame Unterstützung der Befreiungsbewegungen. Wir müssen in unserem Lande unseren Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen leisten, damit die Völker Angolas, Guinea-Bissaus und Mozambiques frei und unabhängig ohne koloniale Unterdrückung und imperialistische Ausbeutung selbst über ihr Schicksal bestimmen können. Und dazu führt keine Zersplitterung, dazu führt nur der gemeinsame Kampf in der BRD an der Seite unserer Freunde und Kollegen der MPLA, PAIGC und FRELIMO sowie der Vertreter anderer Befreiungsbewegungen, die diesen Kongress und dessen Aussage unterstützen.

Das Organisationskomitee wünscht in diesem Sinne dem von uns allen gemeinsam vorbereiteten Kongress einen guten Verlauf und vollen Erfolg!“

Am 13.1. demonstrieren, laut AAK, im Verlauf des Kongresses ca. 2 000 Menschen. Laut dem Vertreter des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) beteiligen sich über 800 Menschen am Kongress.

Laut SDAJ Dortmund der DKP führen heute und morgen „verschiedene Jugend- und Studentenverbände und vielfältige örtliche Solidaritätskomitees in Dortmund den Kongress 'Freiheit für Angola, Guinea-Bissau und Mozambique' durch. Mit diesem Kongress wurde die Öffentlichkeit in der BRD über die Verbrechen der portugiesischen Kolonialisten und seiner westdeutschen Helfershelfer, Konzerne wie Siemens, Krupp u.a.m. aufgeklärt und zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Der Kongress spielte eine wichtige Rolle bei der Herstellung des einheitlichen Handelns der Jugend und Studenten und in Vorbereitung auf das X. Festival. Im Organisationskomitee für den Kongress arbeiten: Arbeitskreis Dritte Welt / Afrika-Komitee / Antiimperialistisches Informations-Bulletin / Cabora-Bassa-Gruppe / Deutsches-Angola-Komitee / Informationsgruppe Dritte Welt / Jungsozialisten / Katholische Deutsche Studentenvereinigung / Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Der Kongress wurde darüber hinaus von den Jungdemokraten, der Naturfreundejugend, der SJD - Die Falken, dem VDS, dem SHB und dem MSB-Spartakus unterstützt“.

Innerhalb der DKP-Stadtteilgruppe Dortmund-Mitte-Nord hieß es:

„Am 13. und 14.1.1973 findet in Dortmund der KONGRESS 'FREIHEIT FÜR ANGOLA, GUINEA-BISSAU UND MOZAAMBIQUE' STATT. Diesen Kongress, der antiimperialistischen Charakter hat, geben wir unsere volle Unterstützung. Insbesondere geht es dabei um folgende Probleme: Angesichts des verschärften Terrors der USA-Aggressoren in Vietnam wird die im Zusammenhang mit dem Kongress vorgesehene Demonstration stärker im Zeichen der Forderung nach Einstellung des US-Krieges in Vietnam stehen. Die Kundgebung mit anschließender Demonstration beginnt am Samstag, 13.1.1973, um 12 Uhr, auf dem alten Markt. Es ist selbstverständlich, dass alle Mitglieder sich daran beteiligen sowie andere Dortmunder Bürger für die Teilnahme gewonnen werden.“ (194)

Bei Rheinstahl, Schalker Verein, gab die DKP vermutlich im Februar 1973 ihre „Stahlstimme“ Nr.1/1973 heraus. (195)

Am 9.2.1973 führte die DKP und SDAJ im DKP-Zentrum Gelsenkirchen (Luipoltstraße), laut Spartacus Bolschewiki/Leninisten, eine Veranstaltung „Trotzkismus - Feind der Arbeiterklasse“ durch. Dies ist vermutlich eine Reaktion u.a. auf die Tätigkeit der Spartacus Bolschewiki/Leninisten Sympathisantengruppe Gelsenkirchen, die im Bergbau (IGBE-Bereich) und der Stahlindustrie (IGM-Bereich) arbeite und eine Wahlkampagne durchführte. (196)

Bei Seppelfricke Gelsenkirchen wurde laut KPD/ML-ZK, am 15.2.1973, „mehrere Stunden lang gegen Zulagenkürzung gestreikt“. (197)

Laut RFO Saarland wurden am 16.2.1973 bei Hoesch Westfalenhütte Dortmund 8 Beschäftigte wegen eines Streiks am 8.2.1973 entlassen, woraufhin erneute Streikdrohungen bei Hoesch Dortmund und Solidarisierungen bei Mannesmann (MM) Duisburg und Schalker Verein (SV) Gelsenkirchen erfolgen. Laut DKP handelt es sich bei den 8 Entlassenen (2 Parteilose, 2 Mitglieder der DKP und 4 Mitglieder der SPD) u.a. um 2 Betriebsräte und 4 Vertrauensleute.

Für die DKP berichtete Otto Meyerling vom weiteren Verlauf und der Zurücknahme der Kündigungen: „Der Erfolg kam zustande, weil sofort eine starke Solidaritätsbewegung mit uns einsetzte. Besonders wichtig war das schnelle und wirksame Eingreifen unserer Partei; ich brauche hier nur aus der 'Süddeutschen Zeitung' zu zitieren: 'Nur 17 Stunden nach ihrer Meldung über die bevorstehenden Kündigungen wurden vor 90 Betrieben 86 Betriebszeitungen mit einer Gesamtauflage von 130 000 Stück verteilt. Dabei bediente sich die DKP einer maßvollen und damit um so wirksameren Taktik: was sie von außen forderte war nicht Streik, sondern Solidarität und Wiedereinstellung der Gekündigten. Die Arbeit in den Betrieben überließ sie den Vertrauensleuten. Tatsächlich hatte die DKP mit ihrer Aktion bundesweiten Erfolg ...“

Laut der GIM bei Hoesch Dortmund erhält „der Betriebsrat ein vertrauliches Schreiben des Betriebsvorstandes, in dem die fristlose Entlassung von 8 Kollegen (2 Betriebsräten, 5 Vertrauensmänner und einer Kranführerin) angedroht wird, 'um das Unternehmen und die Belegschaft vor einer Wiederholung der Vorkommnisse zu schützen.“

In seiner „Roten Fahne“ vom März berichtet der KABD: „Die Hoesch-Bosse nahmen ein paar Tage später Rache. Sie kündigten die fristlose Entlassung von acht Kollegen an - darunter zwei Betriebsräte und fünf Vertrauensleute. Sie seien im Streik 'Rädelsführer' gewesen. Die Bosse hatten das sozialdemokratische BVG auf ihrer Seite, denn die Betriebsräte hatten nach ihrer Meinung klar die 'Friedenspflicht' verletzt und anstatt sozialpartnerschaftlich zusammenzuarbeiten, solidarisch mit den Kollegen gekämpft ... Aber da antworteten die Hoesch-Arbeiter erneut mit der Offensive. 500 Vertrauensleute des Werkes Westfalenhütte setzten gegen die Entlassungen eine Protestkundgebung an. Betriebsräte und Jugendvertretungen aus zahlreichen anderen Betrieben erklärten Schlag um Schlag ihre Solidarität. Die Kündigungen wurden zurückgezogen. Die Rolle, die dabei die rechten Gewerkschaftsführer spielten, ist eine traurige Glanzleistung der Klassenzusammenarbeit.“ (198)

Im „Express“ Nr. 2/1973 vom 17.2. wurde im Leitartikel von Hoesch Dortmund berichtet. Genannt wurde auch Willi Scherer aus Gelsenkirchen (Betriebsratsvorsitzender bei Küppersbusch). Ob nachfolgender Brief aus NRW stammte, war nicht mehr eindeutig zu klären:

„BRIEF AUS NRW. Kollegen vom 'express'! Das Urabstimmungsergebnis vom 11. Januar hat hier bei uns in NRW nachhaltigen Eindruck hinterlassen. In stürmischen Betriebsrätekonferenzen und Vertrauensmännerversammlungen wurde das Ergebnis kritisiert und abgelehnt. In Versammlungen ist immer öfter von einem 'heißen Sommer' gesprochen worden. Fast alle Tageszeitungen in NRW haben diese Stimmung aufgegriffen und in Kommentaren auf die Unruhe in den Betrieben hingewiesen und offen darüber geschrieben, dass es in der Stahlindustrie spätestens im Sommer zu Streiks kommen werde.

Die Unternehmer kennen die Stimmung genau. Es gibt Unternehmen im Stahlbereich, die schon vor dem Abschluss den Belegschaften bestimmte Verbesserungen gewähren. Die WU (Westfälische Union Hamm, Gelsenkirchen, Düsseldorf) hat bereits im Dezember 1972 für bestimmte Angestelltengruppen die Gehälter um 6% erhöht. Als nach dem Abschluss und der Urabstimmung bei Stahl 300 Arbeiter des Rangierbetriebes bis zu 6 Stunden streikten, konnte der Betriebsrat bei Mannesmann Huckingen (MM in Duisburg, d.Vf.) für alle Beschäftigten dieses Stahlbetriebes die Stundenlöhne von 46 auf 56 Pfennige erhöhen. In fast allen größeren Stahlunternehmen haben die Unternehmer Zugeständnisse machen müssen, die zunächst die Belegschaften beruhigen und die verhindern, dass jetzt schon ein September 1969 ausbricht.

Die Situation der Stahlarbeiter ist selbst hier im Ruhrgebiet der Öffentlichkeit kaum bekannt. Ein Stahlarbeiter, der kaum freien Samstag oder freien Sonntag wegen der kontinuierlichen Arbeitszeit hat, der keine Zuschläge für Sonntagsarbeit bekommt, und der wegen des geringen Lohnes auch noch an seinen freien Tagen arbeitet, hat gerade zwischen 900 und 1 000 DM netto. Ein starres Prämiensystem garantiert den Unternehmern, dass sich bei Lohnerhöhungen die Prämien nicht verändern. Dieses Prämiensystem war mit eine der wichtigsten Ursachen, die die Hoesch-Belegschaft (in Dortmund, d. Vf.) im September 1969 auf die Straße gehen ließen. Im Hoesch-Bereich sind im vergangenen Jahr mehr als 1 200 Arbeiter eingespart worden, die Arbeitshetze wurde verstärkt. Alle diese Faktoren treffen auf die anderen Stahlunternehmen zu. Im Ruhrgebiet hat ein vergleichbarer Arbeiter (Ausbildung, Anlernzeit, monatlich verfahrene Stunden, Beanspruchung durch Lärm, Hitze, Staub usw.) etwa 200 DM mehr in der Lohntüte. In der Lohnskala stand der Stahlarbeiter in früheren Jahren immer an der Spitze. Bei Hoesch und in anderen Stahlbetrieben spielt die Angst um den Arbeitsplatz eine große Rolle. Die Hoesch-Arbeiter sagen, wir sind immer beschissen worden.

Auch in der Metallverarbeitung herrscht echte Kampfstimmung. Während der Tarifverhandlungen war es eigentlich sehr ruhig, denn die Kollegen sagten, das Ergebnis bei Stahl wird auch für uns beschlossen. Doch nachdem der Abschluss feststand und die Metallarbeiter nachrechnen konnten, wie sich das in der Lohntüte auswirkt, kam es zu Unruhen. In Großbetrieben sind die Unternehmer gezwungen, wenn sie Ruhe haben wollen, Zugeständnisse zu machen. Ford Köln und Babcock Oberhausen und andere haben die Löhne effektiv gezahlt. In anderen Betrieben, vorwiegend Klein- und Mittelbetrieben in Düsseldorf, Velbert, Gelsenkirchen, Hagen, Wuppertal, Dortmund streikten die Arbeiter, um Umgruppierungen, Kürzungen ihrer Akkorde und den Abbau von übertariflichen Leistungen zu verhindern. In der gesamten Metallindustrie wird das Hoesch-Beispiel diskutiert und gibt Arbeitern und Betriebsfunktionären Mut und Auftrieb.

In den Verwaltungsstellen machen die angestellten Funktionäre den Versuch, den Lohnabschluß als Erfolg darzustellen. In den Ortsverwaltungssitzungen wird über die Sitzung des Beirats der IG Metall gesprochen, wobei es zu scharfen Diskussionen kommt. Die Funktionäre versuchen nach wie vor die Forderungen nach einer linearen Lohnerhöhung für das Abstimmungsergebnis verantwortlich zu machen. Die Namen Loderer und Mayr sind hier immer mehr unangenehm bekannt. Weit über den Kreis hinaus, die sonst bereit waren, den Apparat zu kritisieren, geht die Stimmung gegen die Tarifkommissionen und gegen den Vorstand der IG Metall!“ (199)

Laut “Kommunistische Pressekorrespondenz” und „Solidarität Sonderdruck: Die Tarifbewegung 1972/73 und die Februarstreiks bei den HOESCH-WERKEN, Dokumentation, Analyse“, begann ab dem 20.2.1973 „eine breite Solidaritätswelle mit den 8 Kollegen. Zahlreiche Solidaritätstelegramme u.a. von der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen, den Mannesmann-Hüttenwerken, Dortmunder Jugendgruppen, Schriftstellern“ trafen ein.

Laut der GIM bei Hoesch Dortmund begann am Vormittag „eine Vertrauensleutekonferenz außerhalb des Betriebsgeländes statt. Hier machen die Kollegen ihrer Empörung über die Maßnahmen des Betriebsvorstandes kräftig Luft. Auch mit Kritik an der Gewerkschaftsführung wird nicht gespart. Sie forderten die IGM auf einen Solidaritätsfond einzurichten und richten einen Aufruf an alle Metall- und Stahlarbeiter in der BRD, sich zu solidarisieren. Ferner wird für Samstag, den 24.2. zu einem Sternmarsch in die Innenstadt und einer Protestkundgebung aufgerufen“.

Der KABD berichtete: „Daraufhin wurde auf einer Versammlung von 500 Vertrauensleuten des Werks Westfalenhütte am 20.2. einstimmig beschlossen, für Samstag zu einer Protestkundgebung gegen die Willkürentlassungen aufzurufen. Die Betriebsräte und Jugendvertreter zahlreicher Betriebe, unter anderem von Mannesmann und Schalker Hütte und von der Gerresheimer Glashütte (in Düsseldorf, d. Vf.) erklärten sich solidarisch. Daraufhin sahen sich die Hoesch-Bosse gezwungen, die Entlassungen schleunigst wieder zurückzunehmen.“ (200)

Am 21.2.1973 verfasste der Betriebsrat und der IGM-Vertrauenskörper der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen vermutlich heute eine Resolution gegen die 8 Entlassungen bei Hoesch Dortmund. Sie sind „empört über die Maßregelung aktiver Gewerkschafter. Erklären uns solidarisch mit allen Kollegen der Hoesch-AG. Vertrauenskörper und Betriebsrat Schalker Eisenhütte“. (201)

Zum 22.2.1973 gab die DKP bei Hoesch Dortmund zwei Extrablätt ihrer „Heissen Eisen“ heraus. In einem wurde formuliert:

„HOESCH-SCHWESTERBETRIEB STREIKT!
SOLIDARITÄT MIT DEN KOLLEGEN VON HOOGOVENS!

Die Dortmunder Zeitung 'Ruhr-Nachrichten' hat die Informationen der DKP über den Streik bei Hoogovens in ihrer Ausgabe am 21.2. bestätigt. Sie schreibt: 'Während bei Hoesch in Dortmund die Auseinandersetzungen um die wilden Streiks vom 8. bis 10. Februar auch gestern noch weitergingen, wird jetzt beim holländischen Schwesterwerk Hoogovens teilweise gestreikt’ ...Unumwunden wies der Vorstand darauf hin, dass die Konzernführung ähnlich vorgehen würde, wie das bei der Hoesch-AG in Dortmund geschehen ist. Der Vorstand von Hoogovens lässt die Katze aus dem Sack. Das Beispiel der Entlassung von acht Arbeitern bei Hoesch soll Schule machen. Die Entlassung der acht Kollegen von Hoesch soll nur eine erste Rate sein. Der fusionierte Gesamtkonzern will seinen 'Herr-im-Hause-Standpunkt' international durchsetzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität mit den streikenden Arbeitern von Hoogovens! Verstärkte Solidarität zur Wiedereinstellung der acht Kollegen der Werke Westfalenhütte und Phoenix.“

Aufgefordert wird zu Spenden auf ein Konto Hoescharbeiter Solidarität. Zu den 8 Entlassungen werden eine Reihe von Zeitungsausschnitten abgedruckt vom 21.2.1973 aus der „Neuen Ruhrzeitung“, der „Welt der Arbeit“, der „WAZ“ und der „Westfälischen Rundschau“ sowie aus der „UZ“ vom 22.2.1973. Veröffentlicht wurde unter Überschrift „Solidarität aus anderen Betrieben“ auch der Beschluss der IGM-Vertrauensleuteversammlung der Westfalenhütte (am 20.2.1973) und des Bundeskongresses des MSB Spartakus der DKP (am 19.2.1973) sowie aus dem IGM-Bereich (am 21.2.1973) von Mannesmann (MM) Duisburg-Huckingen, Krupp Bochum und der Schalker Eisenhütte Gelsenkirchen.

Im zweiten Extrablatt „Erfolg“ hieß es:

„ERFOLG. HOESCH-VORSTAND MUSSTE KÜNDIGUNG ZURÜCKNEHMEN!
SOLIDARITÄT ZWANG BOSSE IN DIE KNIE!

Mehrere Vertrauensleute erklärten zur Wiedereinstellung der Kollegen: 'Das wurde auch höchste Zeit, unsere Geduld war zu Ende, die Brocken wären geflogen.' Vertreterversammlungen der IGM vom Ruhrgebiet bis Kiel, Vertrauensleutekörper und Betriebsräte aus über hundert Betrieben hatten innerhalb dreier Tage ihre entschlossene Solidarität den Hoesch-Arbeitern vermittelt. Aus der Vielzahl der Stellungnahmen zitieren wir einen Ausschnitt, den der Betriebsrat der Dortmunder Bergbau AG (IGBE-Bereich, d. Vf.) übermittelte: 'Hoesch - gemeint ist der Vorstand - scheint die Zeit, in der wir leben, nicht zu verstehen. Die 'harte Hand', mit der hier vorgegangen werden soll, ist bei demokratischer Betrachtung doch wohl nicht recht am Platze. Die Geschichte jedenfalls beweist, wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das sollte sich der Hoesch-Vorstand vielleicht in letzter Minute in Erinnerung rufen.'

Innerhalb weniger Tage wurde ein Solidaritätsaufruf der Dortmunder Jugendverbände, Falken (SJD der SPD, d.Vf.), Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), SDAJ, NFJ (Naturfreundejugend, d.Vf.), und GEW-Hochschulgruppe von über 800 Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet. Darunter der Vorstand des Dortmunder Jugendringes, die Jugendvertretung der Hoesch AG, Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Landesvorstand der Falken, Schriftsteller, Professoren, Pfarrer und weitere zahlreiche Jugendvertretungen. Der Aufruf schloss mit den Worten: „Es ist notwendig, die 8 entlassenen Arbeiter zu unterstützen. Den antidemokratischen und grundgesetzwidrigen Methoden des Hoesch-Vorstandes muss die Solidarität der Bevölkerung entgegengesetzt werden.'

DIE SOLIDARITÄT FÜHRTE ZUM ERFOLG!
Die DKP beglückwünscht die Hoesch-Arbeiter zu ihrem Erfolg.“ (202)

Vermutlich wurde am 22.2.1973, laut DKP Gelsenkirchen, in Gelsenkirchen eine Resolution gegen die 8 Entlassungen bei Hoesch Dortmund (am 20.2.1973) verfasst:

DIE VERTRETERVERSAMMLUNG DER IG METALL, VERWALTUNGSSTELLE GELSENKIRCHEN erklärt im Namen von 20 000 Metallarbeitern ihre volle Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aller drei Hoesch-Betriebe in Dortmund. Insbesondere sind wir solidarisch mit den von der Konzernleitung gemaßregelten gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten. Die Vertreterversammlung fordert vom Hoesch-Vorstand die umgehende Zurücknahme und Einstellung aller Repressalien. Die Stahlarbeiter von Hoesch haben vom unveräußerlichen demokratischen Grundrecht der Arbeitsniederlegung Gebrauch gemacht. Sie haben das Mittel des Streiks angewandt, um die Lebensexistenz ihrer Familien zu sichern. Sie haben mit diesem Kampf den Interessen aller Arbeiter und Angestellten gedient. Dafür wollen die Konzernbosse jetzt aktive Gewerkschafter, Vertrauensleute und Betriebsräte von Hoesch bestrafen. Das ist praktizierte Unternehmerdiktatur! Dieser Unternehmerdiktatur muss ein energisches Halt entgegengesetzt werden. Es geht heute um den Ausbau der Demokratie und der Mitbestimmung. - Den Abbau demokratischer Rechte werden wir mit aller Kraft verhindern. Darum Kampf gegen die Unternehmerwillkür! Die Vertreterversammlung erwartet volle Unterstützung für die gemaßregelten Hoesch-Kollegen durch unsere Organisation.“ (203)

Am 23.2.1973 gab die DKP eine Ausgabe ihrer Betriebszeitung „Heisse Eisen“ bei Hoesch-Dortmund heraus. Unter der Überschrift „Alle standen für acht!!! DKP: Arbeitersolidarität stärker als Unternehmerwillkür!“ wurde von der Rücknahme der 8 Entlassungen (am 20.2.1973) berichtet: Die Provokation des Hoesch-Konzerns (wollte) mit der fristlosen Entlassung von acht Kollegen ein Exempel zu statuieren und die Kampfbereitschaft der Hoesch-Arbeiter brechen. Der Hoesch-Vorstand musste die Entlassungen zurücknehmen. In 83 Stunden hat sich bewiesen, dass die Arbeiter stärker sind als die Unternehmer, wenn sie zusammenstehen. In einer für die Arbeiterklasse unseres Landes beispielhaften Solidaritätsbewegung wurde der Beweis erbracht:

SOLIDARITÄT HILFT SIEGEN!

Die Herren Sohl, Harders und Schmitthals wollen mit diesen Entlassungen in der Hoesch-Belegschaft Angst schüren. Sie wollten den gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörper zerschlagen. Sie wollten die gesamte Stahlarbeiterschaft disziplinieren. Sie praktizierten Klassenkampf von oben.

Und sie schnitten sich dabei in den Finger.

Unmittelbar nachdem die DKP den Geheimplan der Konzernbosse an die Öffentlichkeit brachte, setzte in den Betrieben an der Ruhr und im ganzen Land eine bisher noch nie da gewesene Solidaritätsbewegung ein. Alle, die sich in diesen Tagen für die von der Entlassung bedrohten Kollegen einsetzten, die sich hinter die Hoesch-Belegschaft stellten und ihre Solidarität mit dem Lohnkampf der Stahlarbeiter aus Dortmund bekundeten, sie haben zu diesem Sieg über die Hoesch-Bosse beigetragen.

Welche Faktoren zwangen die Konzernherren zum Rückzug?
- Die Wachsamkeit der Deutschen Kommunistischen Partei führte zur Aufdeckung des provokatorischen Entlassungsplans der Konzernherren. Das war die Voraussetzung für die Entfaltung einer breiten Solidaritätsbewegung.
- Die gesamte Hoesch-Belegschaft, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat nahmen einmütig die Herausforderung der Bosse an. Alle standen für acht. Die Konzernleitung fürchtete neue Streiks.
- Von Dortmund sprang der Funke in andere Großbetriebe an Rhein und Ruhr über. Betriebsräte, Vertrauenskörper und Gewerkschaftsorgane erklärten ihre Solidarität mit den Hoesch-Arbeitern.
- Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik, Presse, Schriftsteller, Persönlichkeiten ergriffen Partei für die Dortmunder Stahlarbeiter.
- Dieser Druck aus den Betrieben und die öffentliche Meinung zwangen den IG Metall-Vorstand, seine zunächst abwartende Haltung aufzugeben und den von der Entlassung bedrohten Kollegen Rechtsschutz zuzusichern.

Die DKP erklärt: Die spontanen Streiks der Hoesch-Arbeiter waren berechtigt. Die Solidaritätsbewegung mit den acht Kollegen von Hoesch ist für die gesamte Arbeiterklasse unseres Landes beispielhaft. Wir beglückwünschen alle, die zu diesem Sieg der Arbeiter über die Bosse beigetragen haben. Aber wir sagen auch: Eine Schlacht wurde gewonnen, aber noch sind die Bosse nicht geschlagen. Jetzt gilt es, wachsam zu bleiben und die Lehren aus der Solidaritätsbewegung zu ziehen. Denn das Großkapital will mit Willkür und Herr-im-Hause-Standpunkt seine Superprofite sichern, treibt die Preise in die Höhe und stützt sich dabei auf die Schützenhilfe der Regierung in Bonn (SPD/FDP, d. Vf.). Das Großkapital will weiterhin die Belegschaften aufspalten, die Gewerkschaften schwächen und die konsequentesten Interessenvertreter in den Betrieben verfolgen.

Darum sind einheitliche und geschlossen auftretende Belegschaften, sind starke, auf den Kampfpositionen der Arbeiter stehende Gewerkschaften und eine gestärkte DKP Voraussetzung für neue Erfolge gegen das Großkapital. Die Arbeiter von Hoesch und mit ihnen Hunderttausende in unserem Land haben den Beweis erbracht: Einigkeit macht stark! Solidarität hilft siegen! Die Arbeiter sind stärker als die Bosse!“

Solidaritätsadressen gingen ein: von G.+J. Jaeger Wuppertal, Happich Wuppertal, dem IGM-Vertrauensleuteausschuss Essen, der IGM Verwaltungsstelle Gelsenkirchen, von Mannesmann (MM) Düsseldorf-Reisholz und der Vertreterversammlung der IGM Kiel, aus dem CPK-Bereich von Gerresheimer Glas Düsseldorf, aus dem IGBE-Bereich von der Zeche Holland Wattenscheid (heute Bochum) sowie vom DGB-Lehrlingszentrum Essen. (204)

Bei der Küppersbusch AG in Gelsenkirchen wurde heut (27.2.1973) laut KPD/ML-ZK, eine halbe Stunde lang gegen die Streichung übertariflicher Zulagen gestreikt. Genossen aus dem Werk „berichteten, dass heute in der Kupferschmiede im alten Werk eine halbe Stunde gestreikt wurde.“ (205)

Laut KBB und KABD streikten bei Küppersbusch in Gelsenkirchen am 28.2.1973 ca. „1.000 gegen eine Kürzung der Zeitlohnzuschläge und gewinnen nach fünf Stunden den Kampf“. Der KABD berichtete in seiner „Roten Fahne“:

„STREIKS GEGEN LOHNRAUB. Wie bei Hoesch setzen sich auch in anderen Betrieben die Arbeiter gegen den Lohnraub und die Arbeitshetze zur Wehr. So streikten am 28. Februar 1. 000 Arbeiter der Küppersbusch AG in Gelsenkirchen, die zum AEG Konzern gehört. Mit ihrem vierstündigen Ausstand wehrten sie sich gegen den Versuch der Unternehmensleitung, die übertariflichen Zulagen für Akkordarbeiter auf die Tariferhöhung anzurechnen.“

Der KABD berichtete auch: „1. 000 Belegschaftsmitglieder der Küppersbusch AG in Gelsenkirchen streikten, um weiteren Lohnabbau zu verhindern.“

Laut KPD/ML-ZK streiken erneut rund 1 000 fünf Stunden lang aus den selben Gründen wie gestern.

Laut KPD streiken 3 000.

Laut ABG streiken 1 000 fünf Stunden lang gegen Prämienkürzungen. "Genossen aus dem Werk" berichteten (am 27.2.1973), dass sich ausgehend von der Kupferschmiede im alten Werk um 7 Uhr eine Demonstration von 150 bis 200 Kollegen zum neuen Werk bildete, dort zur Montagehalle und der Presserei und dem noch arbeitenden Emaillierwerk, so dass schließlich insgesamt 300 zur Hauptverwaltung marschierten.“ (206)

Die „Rote Fahne“ des KABD berichtete Anfang März 1973 in einer Randnotiz über Küppersbusch. (207)

Spartacus Bolschewiki/Leninisten gaben vermutlich am 5.3.1973 die Nr. 3 der Zeitung „Spartacus“ heraus. Aus NRW berichtete die Gruppe aus dem IGM-Bereich aus Velbert, von Hoesch (Phoenix, Union und Westfalenhütte) und IGM OV Dortmund, von Mannesmann Duisburg, der Schalker Eisenhütte und Rheinstahl Gelsenkirchen. (208)

In der „Roten Fahne“ der KPD Nr.10/1973 vom 7.3. wurde u.a. über die Tarif- und Fahrpreiserhöhungen in NRW (Gelsenkirchen) berichtet. Streikberichte gibt es u.a. von Küppersbusch (Gelsenkirchen) und Duisburg-Huckingen. (209)

In der Nr. 9/1973 des „Roten Morgen“ vom 10.3. erschien auch ein Bericht über den Streik bei der Küppersbusch AG in Gelsenkirchen. (210)

Der KB Bremen berichtete in seiner „Wahrheit“ Nr.3/1973 vom März aus Gelsenkirchen. (211)

In „Wir wollen alles“ Nr.2/1973 vom 19.3. wurde auch von der Küppersbusch AG berichtet. (212)

Am 30.3.1983 wurde laut „Roter Morgen“ Nr.14/1973 vom 30.3. gegen die Fahrpreiserhöhungen der BOGESTRA demonstriert. Ca. 200 Menschen sollen daran teilgenommen haben. (213)

Am 31.3.1973 gab die KPD/ML-ZK ihren „Roten Morgen“ Nr.112/1973 heraus. Aus NRW befasste man sich mit der Entlassung von Rudi Wischnewski bei Opel Bochum, mit einer Armaturenfabrik in Gelsenkirchen, einer Dortmunder Vietnamdemonstration (am 17.3.1973) und einer Veranstaltung der DKP in Dortmund (am 23.3.1973). (214)

Der BSA gab die Nr. 26 seines „Funken“ am 1.4.1973 heraus. Kontaktmöglichkeiten zum SJB werden angegeben für Hannover, Berlin, Gelsenkirchen, Bochum, Essen-Borbeck, Köln, Frankfurt-Höchst, -Gallus und -Riederwald, Hanau, Tübingen, Günzburg und Freiburg. (215)

Die SPD begann am 10.4. mit ihrem Bundesparteitag in Hannover. Die KPD berichtete in ihrer „Roten Fahne“ in der Nr.15 und 16 vom 11 und 18.4 auch über Anträge aus Gelsenkirchen:

„Die Flut der Anträge, die von den SPD-'Linken' zum Langzeitprogramm gestellt worden sind, zeigt, dass sie hoffen, hier einige ihrer Positionen durchsetzen zu können. Und der Ortsverein Gelsenkirchen-Buer Mitte fordert das Unmögliche: Dass in einem Langzeitprogramm dargestellt wird, was die SPD mit demokratischem Sozialismus meine. Die, die das fordern, wissen es natürlich auch nicht. Ihre Vorschläge münden immer wieder darin, die kapitalistische Natur unserer Gesellschaftsordnung zu charakterisieren und neue Kriterien der Planung aufzustellen. Der Angelpunkt der Juso-Argumentation ist eine konsequente Steigerung des Staatshaushalts, um die Qualität des Lebens zu verbessern. Und dann wird die gesamte reformistische Leier von Investitionskontrolle bis zu Verstaatlichung angeführt, die Schritt für Schritt den Sozialismus herbeiführen soll.

Doch die Chancen einer solchen Entwicklung kann man daran ablesen, dass die Jusos nicht einmal wissen, wie sie ihre Vorstellungen in der SPD durchsetzen sollen. Die Anträge, die Mitglieder der Kommission für ein neues Langzeitprogramm wählen zu lassen und nach ständiger Information der Parteimitglieder über die Zwischenergebnisse sind ebenso lächerlich wie der Antrag auf allen Bezirksebenen solche Kommissionen einzurichten, um eine breite Langzeitdiskussion entfachen zu können.“ (216)

Erstmalig berichtete die KPD/ML-ZK in einer Sondernummer des „Roten Morgen“ vom 11.4.1973 davon, dass ihre Betriebszelle auf dem Schalker Verein die Betriebszeitung „Der Funke“ herausbrachte. Hierbei dürfte es sich vermutlich um die Übernahme der Rest-ZB Bestände, die vormals den „Heissen Ofen“ herausbrachte, gehandelt haben. Zu diesem Zeitpunkt sind dann auch die Aktivitäten der KPD/ML-ZK nach der Auflösung des Zentralbüros in Gelsenkirchen dokumentiert. (217)

In Dortmund wollte am 12.4.1973 die Initiative „Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb“ eine Pressekonferenz zur bundesweiten Demonstration gegen die Berufsverbote (BV) am 14.4.1973 in Dortmund durchführen. Dazu wurde folgender Text bekannt, den auch Gelsenkirchener mitunterzeichneten.

„Dortmunder Demonstration und Kundgebung 'Freiheit im Beruf - Demokratie im Betrieb' findet vielfältiges Echo. 62 örtliche und regionale Initiativ-Komitees im gesamten Bundesgebiet bereiten die Demonstration und Kundgebung vor, zu der am Samstag, 14. April 1973, in Dortmund etwa 15 000 Teilnehmer erwartet werden. Nachdem etwa 3 000 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter hunderte Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre, Jugendsprecher, Jugendleiter verschiedener Jugend-Organisationen, Pädagogen und kirchliche Würdenträger den Aufruf unterzeichneten, gehen wenige Tage vor dem Stattfinden der Dortmunder Manifestation Zustimmungen zahlreicher Organisationen ein.

Den Aufruf unterzeichneten folgende überörtliche Organisationen:

Bezirksvorstand SJD Die Falken (der SPD, d. Vf.), Niederrhein; Landesjugendleitung NFJD, Rheinland (Naturfreundejugend, d. Vf.); Landesjugendkonferenz NFJD, Westfalen; Landesvorstand Jungdemokraten (Judos der FDP, d. Vf.), NRW; Bundesvorstand DFG/IdK; Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi, d. Vf.); Bezirksvorstand SJD Die Falken, Ostwestfalen; Bundesvorstand der SDAJ (der DKP, d. Vf.); Bernhard Nordhoff, Bundesvorsitzender SHB; MSB Spartakus, Bundesvorstand; Vorstand der Assistentenschaft der Ruhr-Uni Bochum (RUB, d. Vf.); Landesjugendleitung NFJD, Saar; Landesvorstand der SMV der berufsbildenden Schulen NRW; Bezirksvorstand der SMV der berufsbildenden Schulen, Regierungsbezirk Münster; Bundesvorstand VK; Landesvorstand Humanistische Union (HU, d. Vf.), NRW; Landesvorstand SMV der allgemeinbildenden Schulen NRW, Jugendvertretung der Westfälischen Rundschau Dortmund (DruPa-Bereich, d. Vf.); Jungsozialisten (Jusos der SPD, d. Vf.) Bezirk Hannover; Jungdemokraten, Niedersachsen; Evangelische Jugend Niedersachsen; SHB Niedersachsen; Jungdemokraten Landesvorstand West-Berlin; Verband der Studenten der Berufspädagogik e.V.; Jungsozialisten, Bremen; Landesjugendring (LJR, d. Vf.), Bremen; SJD Die Falken, Bremen.

Dem Aufruf des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS, d. Vf.) schlossen sich inzwischen mehr als 26 ASten von Hochschulen der Bundesrepublik an. Als Sprecher auf der Eröffnungs- und Abschlusskundgebung erklärten sich bereit:
Prof. Dress, Bielefeld
Fred Herger, Mitglied der Bundesjugendleitung der NFJD
Hans-Otto Wolff, Betriebsrat Hoesch AG (IGM-Bereich in Dortmund, d. Vf.)
Prof. Horst Holzer, München
Sprecher des Bundesvorstandes des VDS
Bernd Hüser, Jugendsprecher Hoesch AG, Dortmund
Vera Achenbach, Bundesvorstand SDAJ
Pfarrer Simon Peter Gerlach, Gelsenkirchen
Ruttger Booß, Lehrer.“ (218)

In der Nr.14/1973 vom 14.4.1973 berichtete der „Rote Morgen“ auch über Gelsenkirchen. (219)

Spartacus Bolschewiki/Leninisten geben ihren „Spartacus“ Nr.4/1973 am 14.41973. Über Gelsenkirchen wurde von der Küppersbusch AG berichtet. (220)

Am 18.4.1973 führte vermutlich der BSA in Gelsenkirchen eine Versammlung mit dem Thema „Die kapitalistische Krise und eine sozialistische Antwort“ durch. (221)

Die KPD berichtete in ihrer „Roten Fahne“ Nr. 18/1973 vom 27.4. auch über eine Metaller Bezirkskonferenz in Gelsenkirchen, an der auch Eugen Loderer teilnahm:

„VORFRISTIGE KÜNDIGUNG DER TARIFVERTRÄGE! Während Eugen Loderer am 27.4. auf der Bezirkskonferenz in Gelsenkirchen erklärte, dass sich die IGM bis zum 31.Dezember an die laufenden Tarifverträge halten werde und auf ein freiwilliges Lohnangebot der Arbeitgeberverbände hoffe, kämpfen die Stahl- und Metallarbeiter für die vorzeitige Kündigung der Tarifverträge ... In der Stahlindustrie, wo die Produktion gesteigert wird, aber mit zehn Prozent Unterbelegschaft gearbeitet wird, schielen die Arbeiter nicht bettelnd auf die Kapitalisten: Sie wissen, dass sie im Januar von den Kapitalisten und der IGM-Führung betrogen worden sind, sie wissen, dass bis Ende des Jahres die Preissteigerung auf 7 Prozent geklettert sein wird. Sie bereiten sich deshalb schon jetzt mit der Forderung nach vorfristige Kündigung der Tarifverträge auf einen 'heißen Sommer 1973' vor.

In vielen Betrieben brachten Genossen unserer Betriebszellen und oppositionelle Gewerkschafter die Perspektive der vorfristigen Kündigung in die Diskussion und setzten sie als Forderung durch. Ausgehend von der Einschätzung, dass nur der außertarifliche und selbständige Streikkampf gegen die Gewerkschaftsführung den ständigen Lohnraub bekämpfen kann, konzentriert unsere Partei ihre Anstrengungen zur Zeit dahin, den Unmut über die Preis- und Lohnentwicklung in eine breite Bewegung der Stahl- und Metallarbeiter für den außertariflichen Lohnkampf zu lenken, und die Lohnforderungen der Arbeiterklasse nicht länger an der Kette der Laufzeiten der Tarifverträge zu halten. Nach den letzten Forderungen aus den Betrieben stehen für Loderer, Judith und Co. die Zeichen auf Sturm: Entweder geben sie den Forderungen nach oder sie werden von den kämpfenden Arbeitern beiseitegeschoben.“ (222)

Die KPD/ML ZK gab am 28.4.1973 ihren „Roten Morgen“ Nr. 16 zum 1. Mai heraus. Aufgerufen wurde auch dazu, an der 1.Mai Veranstaltung in Gelsenkirchen teilzunehmen. Da die KPD/ML-ZK hier keine eigene 1.Mai Demonstration durchführte, dürfte zu vermuten sein, dass sie zur Teilnahme an der DGB-Demonstration aufrief. (223)

Der healyistische Sozialistische Jugendbund (SJB) rief für den 1.5.1973 zu folgenden Aktionen auf:
-in Bochum zur DGB-Aktion auf dem Husemannplatz,
-in Essen zur IG Metall auf den Frohnhauser Platz,
-in Frankfurt zur Demonstration vom Opernplatz zur DGB-Kundgebung,
-in Gelsenkirchen zum DGB in's Stadttheater,
-in Hannover zum DGB auf den Goetheplatz und
-in Tübingen zur Demonstration ab Marktplatz.

Selber möchte der SJB Veranstaltungen in Form von Vortrag - Disco- Film - Diskussion im Tübinger Erasmushaus, dem Frankfurter Hotel Steeg, dem Hannoveraner Jugendzentrum Glocksee und dem Bochumer Jugendheim in der Gahlenschen Str.180 durchführen, wobei zu der Bochumer Veranstaltung Busse aus Essen und Gelsenkirchen abfahren sollen. (224)

Am 1.5.1973 führte die KPD/ML-ZK in Gelsenkirchen eine Mai-Veranstaltung durch. (225)

Die GIM bei Hoesch in Dortmund berichtete am 13.6. in der Nr.5/1973 ihrer „Solidarität“ vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im Artikel

„Muss Hoesch im Stahlwerk Phoenix die Produktion drosseln?“ wurde u.a. ausgeführt:

„Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eindeutig entschieden hatte, dass Hoesch die vor gut 10 Jahren erhaltene Genehmigung zur Stahlproduktion in sträflicher Weise missachtet, haben die Leitungsgremien des Werkes bereits eine Waffe zur Umgehung der geltenden Gesetze zu ihrem Gunsten gefunden. Sie drohte mit der Behauptung 2 400 Arbeitsplätze seien dadurch gefährdet, d. h. sie drohten mit Entlassungen. Unterschwellig klingt dabei auch die Drohung der Verlegung der gesamten Produktion ins Ausland mit. Diese Tendenzen zeigten sich schon in der Verbindung mit Hoogovens zu Estel. Das Werk wurde zu dieser gerichtlichen Auseinandersetzung gezwungen, da sich die Beschwerden über die unzumutbare Staubbelästigung bei der Staatlichen Gewerbeaufsicht immer mehr häuften. Daraufhin wurden Ermittlungen aufgenommen, die ergaben, dass Hoesch die Produktion stillschweigend von 216. 000 auf 280 000 Monatstonnen erhöht hatte, ohne sich einen Dreck um die steigende Umweltverschmutzung zu kümmern.

Wichtig war der Profit, nicht die Umwelt! Als taktisch sehr klugen Zug hat Hoesch nun folgenden Vorschlag in die gerichtliche Auseinandersetzung eingebracht: Das Unternehmen will die Produktion nicht drosseln, sondern im Gegenteil schrittweise auf 400 000 Tonnen im Monat steigern. Dafür bietet es dann 'großzügig' betriebstechnische Ergänzungen und Verbesserungen des Umweltschutzes an. Über eine solche Abmachung wird sich das Werk ganz sicher im Laufe einiger Jahre, ebenfalls, wie in der Vergangenheit, hinwegsetzen.“ (226)

In der Nr. 27/1973 des „Roten Morgen“ vom 14.7. wurde vom Schalker Verein in Gelsenkirchen berichtet. (227)

In Nürnberg gab der AB vermutlich im August 1973 die erste Ausgabe seines „Metallarbeiters“ heraus. Berichtet wurde u.a. auch von Küppersbusch. Angekündigt wurde auch der Verkauf der „Kommunistischen Arbeiter Zeitung“ (KAZ) vor den Betrieben. (228)

Anfang August 1973 kam es bei Seppelfricke in Gelsenkirchen, laut KPD, zu einem Streik für eine Teuerungszulage (TZL). (229)

Am 7.8.1973 kam es bei Küppersbusch in Gelsenkirchen, laut KPD, zu einem Streik für eine Teuerungszulage. Eine Demonstration wurde durch das Stadtviertel durchgeführt. (230)

Erneut war am 14.8. Küppersbusch im Blickpunkt. Vermutlich wurde an diesem Tag eine Demonstration zur Verwaltungsstelle der IG Metall (IGM) durchgeführt. Davon berichtete die „Rote Fahne“ der KPD. (231)

Laut KFR streikten bei Küppersbusch am 16.8. „ca. 2 500 Kollegen für eine Teuerungszulage (TZL) von 40 Pfg. für alle“. Laut RFO Saarland streiken heute nur rund 1 300 für 40 Pfg. bzw. 70 DM für Angestellte, höheres Weihnachtsgeld und 30 DM für Lehrlinge. Die IG Metall Verwaltungsstelle greift ein (am 17.8.1973).

Der AB OG Passau berichtete bei Kühbacher (HBV-Bereich - am20.8.1973): „Bei KÜPPERSBUSCH fordert die Belegschaft 40 Pfg. mehr. Der Streik hielt bei Redaktionsschluss noch an.“

Auch der KABD berichtete, ebenso wie sein RJVD. Laut KPD streiken heute 1 500 für eine Teuerungszulage (TZL) von 40 Pfennig. Laut Spartacus B/L wurde gestreikt für 40 Pfennig Teuerungszulage (TZL), 30 DM mehr Lehrlingsgehalt, 70 DM mehr für Angestellte und 200 DM mehr Weihnachtsgeld.

Die Kommunistische Gruppe (KG) Aachen des AB (vgl. 27.8.1973) berichtete: „KÜPPERSBUSCH, GELSENKIRCHEN: 2 800 Kollegen streikten für 40 Pfennig und die Erhöhung des Weihnachtsgeldes um 200 DM. Ergebnis nach fünf Tagen Streik: 180 DM für alle mit über einjähriger Betriebszugehörigkeit, 100 DM für die anderen.“

Berichtet wurde auch in: NRW in Bonn durch SpB, KSG und KBW-SyG. (232)

Laut RFO Saarland streikten bei Küppersbusch am 17.8. alle für eine Teuerungszulage. (233)

Der „Rote Morgen“ Nr.32/1973 vom 18.8. berichtete u.a. von Küppersbusch. (234)

In Passau gab die Ortsgruppe des AB vermutlich ab dem 20.8. die Nr. 13/14 ihres „Roten Frischdienstes“ für den Betrieb Kühbacher (HBV-Bereich) heraus. Berichtet wurde auch von Küppersbusch. (235)

In München gab die BMW-Betriebsgruppe des AB am 20.8.1973 ihren „Motor“ Nr. 8/1973 heraus. Bereichtet wurde auch von den Streiks bei Küppersbusch. (236)

Bei KWU in Berlin (West) gab die KPD am 21.8. die Nr. 28 ihrer „Kommunistischen Arbeiterpresse“ heraus. Berichtet wurde auch von Küppersbusch in Gelsenkirchen. (237)

Die KPD gab am 22.8. ihre „Rote Fahne“ Nr. 34/1973 heraus. Aus NRW wurde berichtete, dass die KPD in die laufende Streikwelle mit Flugblättern eingegriffen habe, die u.a. verteilt worden sind bei Hoesch Dortmund, Holstein und Kappert (H+K) Dortmund, SSW Siegen, Thyssen Niederrhein, Mannesmann Huckingen und Lierenfeld und Solingen, Küppersbusch Gelsenkirchen, Opel Bochum, Stahl- und Röhren Düsseldorf-Reisholz, Düsseldorfer Waggonfabrik, Klückner Düsseldorf, Dorn Herne, Felten und Guillaume Köln, KHD Köln, Philips Aachen und Siegen, sowie den Vereinigten Kesselwerken (VKW) Düsseldorf. Berichtet wird von Streiks für Teuerungszulagen (TZL) bei Küppersbusch Gelsenkirchen (am 7.8.1973). (238)

Am 22.8. wurde bekannt, dass bei Küppersbusch in Gelsenkirchen eine Teuerungszulage von 180 DM gewährt (erstreikt) wurde. Davon berichtete die RFO Saarland. Die KPD gab eine „Rote Fahne“ Sonderdruck für die Küppersbusch Arbeiter heraus, der sich u.a. mit den ausländischen Beschäftigten sowie mit Pierburg Neuß und Hella Lippstadt befasst. (239)

Zum Streik bei Küppersbusch am 16.8. äußerte sich die „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ Nr. 6/7 vom 23.8.1973. (240)

Der Roter Morgen“ der KPD/ML-ZK berichtete in seiner Ausgabe Nr.3371973 vom 25.8. auch vom Streik bei Küppersbusch in Gelsenkirchen. (241)

Die Kommunistische Gruppen Aachen des AB gab vermutlich am 27.8. Die Nr. 2/3 ihrer „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ heraus. Ein Streikbericht kommt auch von Küppersbusch (Gelsenkirchen). Zum Kampf um „Teuerungszulagen“ wurde ausgeführt:

„KOLLEGEN FORDERN ÜBERALL. TEUERUNGSZULAGE MUSS HER!

In der letzten Extraausgabe unserer KOMMUNISTISCHEN ARBEITERZEITUNG haben wir gezeigt, wie die Kollegen überall in der BRD sich gegen die unverschämte Preistreiberei mit spontanen Streiks gewehrt haben. In Bayern sind die Kollegen noch einen Schritt weitergegangen. Auch sie haben gesehen, dass der Kampf um höhere Löhne im Kapitalismus die wirksamste Waffe der Arbeiter gegen die Inflation ist. So haben in vielen Städten Süddeutschlands (und jetzt auch in Köln fortschrittliche Gewerkschafter beschlossen, ein Komitee 'Kampf der Inflation' zu gründen. Dort haben sich Sozialdemokraten, Parteilose, Kommunisten und christliche Arbeiter zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen. Wer fragt schon danach, welcher Partei einer angehört, wenn er bereit ist, konsequent gegen den ständigen Abbau des Reallohns zu kämpfen.

Die bayerischen Kollegen versuchen, den Kampf gegen die Inflation als ständige Kampagne zu führen, d.h. die einzelnen Kämpfe zusammenzufassen und die Arbeiter in allen Betrieben laufend über die Erfahrungen und Erfolge der Kämpfe zu informieren. Deshalb haben die Komitees Flugblätter herausgegeben, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert und damit überall bei den Kollegen Unterstützung gefunden. Darüber hinaus konnten sie Kollegen und fortschrittlichen Vertrauensleuten in vielen Betrieben helfen, Resolutionen und Unterschriftensammlungen für Teuerungszulagen aufzustellen. Betriebsversammlungen wurden endlich wieder zum Diskussionsort für die Kollegen und nicht zum Plauderstündchen für die Kapitalistenvertreter. Auch die Lehrlinge haben sich gemeinsam mit den älteren Kollegen für Teuerungszulagen eingesetzt. In Stadtteilen fanden die Komitees große Zustimmung bei der Bevölkerung. Denn auch Hausfrauen, Rentner, Schüler und Studenten sind von der Inflation betroffen. Zusammen mit einem Straßentheater unterstützen sie Bürgerinitiativen z.B. gegen Mietwucher und organisierten Informationsveranstaltungen. Im Herbst ist geplant, in allen Städten Westdeutschlands Aktionen und Kundgebungen gegen die Preistreiberei durchzuführen.

CDU/CSU: ERST RECHT KEIN AUSWEG!

Machen wir uns doch keine Illusionen, innerhalb dieses volksfeindlichen kapitalistischen Wirtschaftssystems kann uns keine Regierung wirtschaftliche Stabilität bescheren. Wir sind gezwungen, um mehr Lohn zu kämpfen und solche räuberischen Sprüche des Wirtschaftsministers Friderichs (SPD, d.Vf.): 'Alle müssen den Gürtel enger schnallen' zurückzuweisen. Erinnern wir uns doch, der 'Wirtschaftswunderbote' Ludwig Erhard verlangte damals und auch heute wieder: 'Maßhalten, Maß halten!' Die CSU demonstriert sogar gegen die Inflation, um sich damit beliebt zu machen. Sie hat aber hintenrum den Regierungsparteien 'volle Unterstützung' bei den 'unpopulären Maßnahmen' zugesichert. Strauß hatte sich für eine prinzipielle Kürzung des gesamten Haushaltes eingesetzt, hat aber wie die ganze CDU/CSU-Fraktion der Erhöhung des Rüstungshaushaltes vorbehaltlos zugestimmt.

In trauter Eintracht mit der SPD-Führung verlangt auch Narjes (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, von uns Bescheidenheit bei den kommenden Tarifverhandlungen. Die SPD hält schon jetzt Vorschläge bereit, die Einkommensgrenze für die Stabilitätsabgabe drastisch herabzusetzen. Sie 'könnte so gezogen werden, dass alle Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 18 000 DM (Ledige), wenn nicht gar über 12 000 DM zur Kasse gebeten werden' (Aachener Nachrichten, 31.7.1973). So wie die SPD/FDP-Regierung den Lohnraub nicht verhindert, würde es die CSU/CDU genau sowenig, wäre sie an der Regierung. Warum haben denn bei den Neuwahlen 1972 (BTW - vgl. 19.11.1972, d. Vf.) so viele Kollegen SPD gewählt? Doch genau deswegen, weil die CSU/CDU sich die ganzen Jahre vorher durch ihre offen arbeiterfeindliche Politik abgewirtschaftet hatte. Und da soll sie plötzlich wieder Retter in der Not sein können? Alle bisherigen Maßnahmen der Regierungen, ob die der großen Koalition oder die der heutigen SPD/FDP-Regierung, haben dem Lohnabbau durch Inflation nicht Einhalt gebieten können. Im Gegenteil, auch im staatlichen Bereich (Post, Bahn usw.) wurden die Preise besonders hochgetrieben.

All diese Parteien sind Parteien des Monopolkapitals und vertreten dementsprechend ausschließlich dessen Interessen. Die Politik dieser bürgerlichen Parteien besteht darin, die Folgen der Geldentwertung auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

DER NÄCHSTE 'WINTER' KOMMT BESTIMMT

Und was tut jetzt die rechte SPD- und Gewerkschaftsführung? Mittlerweile kann auch sie die Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft der Kollegen nicht mehr einfach übersehen oder sogar nur verurteilen. Immer wortradikaler beteuert sie, dass die Arbeiter nun auch mal dran sind, und dass man den Unternehmern auf die Finger klopfen müsse.“ (242)

Bei Küppersbusch gab die KPD/ML-ZK am 28.8. erstmalig ihre Betriebszeitung „Die Rote Flamme“ heraus. (243)

Die KPD gab am 29.8. ihre „Rote Fahne“ Nr.35/1973 heraus. Berichtet wird von den Streiks zu den Teuerungszulagen. Auch über Küppersbusch erscheint ein Bericht. (244)

Spartacus Bolschewiki/Leninisten gaben im September ihren „Spartacus“ Nr.7/1973 heraus. Berichtet wurde auch über die Kämpfe bei Küppersbusch. (245)

In der „Roten Fahne“ Nr. 9/1973 des KABD vom September wird u. a. auch von Küppersbusch aus Gelsenkirchen berichtet. (246)

Der „Metallarbeiter“ (Informationsblatt des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD) Nr.1/1973 im Nürnberger Metallbereich vom 3.9.1973 berichtete über den Streik für Teuerungszulagen bei Küppersbusch. (247)

Auch die „Rote Fahne“ der Rote Fahne Organisation (RFO) Saarland berichtete in ihrer Ausgabe vom 3.9.1973 über Küppersbusch Gelsenkirchen. (248)

In der Sondernummer der „Revolutionären Gewerkschaftsopposition“ der KPD Nr.6/7 vom 10.9.1973, wurde auch von den Streiks bei Seppelfricke und Küppersbusch berichtet. (249)

Die KPD gab am 12.9. ihre Nr.37/1973 der „Roten Fahne“ heraus. Erwähnt wurde auch Küppersbusch. (250)

Frühestens am 12.9. gab die SAG die Nr. 27/1973 ihrer Zeitung „Klassenkampf“ heraus. Eingegangen wird auf die Streikwelle in der Metallindustrie eingegangen. Aus NRW wird von Küppersbusch berichtet. (251)

„Für ein freies Jugendzentrum“ des Initiativausschuss Arbeiterjugend gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse berichtete am 14.9.auch über Küppersbusch. (252)

Die KPD/ML-ZK gab am 15.9. ihren „Roten Morgen“ Nr.36/1973 heraus. Aus NRW wird berichtet von Opel Bochum über Spanier, von Philips Aachen, von AEG Küppersbusch Gelsenkirchen über Lehrlinge, von Hella Lippstadt und Pierburg Neuß über Frauen, von Ford Köln u.a. über Ausländer, Türken, die Y-Halle, den Versand und die Bänder im Getriebewerk. Die Rote Garde Dortmund berichtet vom Borsigplatz und aus Schüren. (253)

Die Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD/ML gab vermutlich am 15.10 ihre auf Oktober datierte „Revolutionäre Gewerkschaftsopposition“ Nr.8/1973 heraus. Veröffentlich wird auch eine Direktive zur Metalltarifrunde. Daneben erscheinen Streikberichte aus NRW. So auch aus Gelsenkirchen (Küppersbusch). (254)

Am 15.101973 berichtete der „Roter Morgen“ der KPD/ML Nr.42/1973 auch über die Streikwelle zu den Teuerungszulagen. Auch Küppersbusch wurde neben eine Albanienveranstaltung in Gelsenkirchen erwähnt. (255)

Im November 1973 gaben Spartacus Bolschewiki/Leninisten ihren „Spartacus“ Nr.9/1973 heraus. Berichtet wurde neben Nordstern auch über Küppersbusch in Gelsenkirchen. (256)

Die SAG gaben ihren „Klassenkampf“ Nr.19/1973 im November heraus. Berichtet wurde über die Aufstellung der Forderungen für die Metalltarifrunde, aus den IGM OV Dortmund und Gelsenkirchen, von den Südwestfälischen Stahlwerken (SSW) sowie aus Frankfurt von Hartmann und Braun, Siemens und Klimsch. Eingegangen wird auch auf die Manteltarifverträge der IGM in Baden-Württemberg sowie auf die GTB und die Bekleidungsindustrie Aschaffenburg, Hamburg und die Schließung von sechs Triumph Werken. Aus Heidelberg wird berichtet von der Auflösung der ÖTV Kreisabteilung Wissenschaft und Forschung (Wifo), die u.a. für Uni und Max Planck Institute (MPI) zuständig ist. Aus Bayern wird berichtet vom Übertritt der DAG Jugend München sowie des LJA und des LV zum DGB. (257)

Am 7.11. gab die KPD ihre „Rote Fahne“ Nr.45/1973 heraus. In dieser Ausgabe fiel die Kontaktadresse aus Gelsenkirchen weg. (258)

Die KB Gruppe Hamburg gab am 14.11 die Nr.12/1973 ihres „Metallarbeiters heraus. Berichtet wurde auch über Küppersbusch (Gelsenkirchen). (259)

Vermutlich gab die DKP Betriebsgruppe EBW Grillo Funke in Gelsenkirchen Anfang November 1973 eine Ausgabe ihrer Information „Die Blechmacher“ heraus. (260)

Die KPD/ML-ZK gab vermutlich am 8.12.1973 ihren „Roten Morgen“ Nr.48 heraus. Berichtet wurde auch über das Erscheinen ihrer „Roten Flamme“ bei Küppersbusch in Gelsenkirchen (261)

Im Dezember 1973 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (262)

Ebenfalls im Dezember 1973 erschien von der DKP herausgegeben, die Nr.1/1973 der „Gußstahlstimme“ für Gußstahl-Gelsenkirchen. (263)

Zum 12.1.1974 gab die KPD/ML-ZK ihren „Roten Morgen“ Nr.2/1974 heraus. Berichtet wurde auch über die IG Metall aus Gelsenkirchen und der Betriebszelle beim Schalker Verein. (264)

Im Februar 1974 gab die DKP Betriebsgruppe des EBW Grillo Funke in Gelsenkirchen gibt ein Extrablatt ihrer Informationen „Die Blechmacher“ heraus. Schwerpunkt war die Tarifbewegung 1974. (265)

Die DKP gab im Februar ihre „Gußstahlstimme Nr.1/1974 heraus. (266)

Im Februar 1974 gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ Nr.1 und 2 1974 heraus. Schwerpunkt war die Tarifbewegung 1974. (267)

Am 6.2.1974 gab die KPD ihre „Rote Fahne“ Nr.6/1974 heraus. Berichtet wurde u.a. über die Metallindustrie in Gelsenkirchen, die Tarifbewegung und die BoGestra. (268)

Die KPD/ML-ZK gab am vermutlich am 9.2.1974 ihren „Roten Morgen“ N.6/1974 heraus. Berichtet wurde u.a. auch über die Gelsenkirchener Tarifbewegung. (269)

Die „Rote Fahne“ der KPD/ Nr.10/1974 vom 6.3. berichtete auch aus NRW: von Küppersbusch (Gelsenkirchen) und von der BoGestra. (270)

Die KPD/ML-ZK gab am 9.3.1974 ihren „Roten Morgen“ Nr.19/1974 heraus. Berichtet wurde über die Ortsgruppe in Gelsenkirchen und die Betriebszelle beim Schalker Verein. (271)

Am 23.3. gab die KPD/ML-ZK ihren „Roten Morgen“ Nr.12/1974 heraus. Aus Gelsenkirchen wurde von der DKP berichtet. (272)

Frühestens zum 23.3. wollte die KPD/ML-ZK eine betriebliche Veranstaltung zur politischen Unterdrückung veranstalten. Vermutlich wurden dazu Flugblätter vor dem Schalker Verein, Küppersbusch und Seppelfricke verteilt. Der „Rote Morgen“ N.12/1974 vom 23.3. berichtete von den Vorbereitungen zu dieser Veranstaltung. (273)

Zum 30.3.1974 wurde der „Rote Morgen“ Nr.13/1974 herausgegeben. Berichtet wurde über die Solidaritätsaktionen von Arbeitern in Gelsenkirchen mit Sascha Haschemi aus dem Iran. (274)

Im April gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ mit einer Nachbetrachtung über die Tarifrunde heraus. (275)

Der „Rote Morgen“ Nr.16/1974 vom 20.4. berichtete von den Vorbereitungen ihrer Betriebsellen aus Gelsenkirchen zum 1.Mai 1974. (276)

Die KPD/ML-ZK gab am 27.4. ihren „Roten Morgen“ Nr.17/1974 heraus. Aufgerufen wurde zu einer Maiveranstaltung in Gelsenkirchen. Maispenden gingen von den Betriebszellen aus Gelsenkirchen ein. Auch berichtete die Ausgabe vom Schalker Verein und ihrer Betriebszeitung „Die Rote Flamme“ für Küppersbusch. (277)

Im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen besuchen fast 500 Personen eine Maiveranstaltung des Spartacusbundes. Dazu wurde, laut Angaben von „Spartacus“ Nr.5/1974 im IGM Bereich in Gelsenkirchen geworben. (278)

Zum 1.Mai 1974 kommen ca. 10.000 Menschen zu einer Mai-Demonstration zusammen. Die KPD/ML-ZK und ihre Zellen verteilen Flugblätter. Innerhalb des Spartacusbundes (SpB) berichtete das ZK: „Die OG Dusiburg und Wanne Eickel ließen am 1.Mai Propagandatrupps in ihren Orten rücken und beteiligten den Rest in Gelsenkirchen .... Die Möglichkeiten der Aktionseinheit wurden erst gar nicht probiert, da man sich in Gelsenkirchen allein wähnte, was zu der Überraschung führte, dass die Falken mit einem Block von 300 anrückten (wir 80). Nachdem wir hier mit der Nase auf die Falken gestoßen wurden, ist Gelsenkirchen die intensive Beschäftigung mit den Falken zu empfehlen.“ (279)

Im Mai 1974 gab die DKP für Gußstahl Gelsenkirchen ihre „Gußstahlstimme“ heraus. (280)

Auf dem Schalker Verein gab im Mai 1974 die DKP ihre „Stahlstimme“ heraus. (281)

Der „Rote Morgen“ Nr.20/1974 vom 18.5. berichtete von der Roten Garde Gelsenkirchen ihren Betriebszellen. (282)

Der Spartacusbund gab vermutlich am 1.6. den „Spartacus“ Nr.5/1974 heraus. Berichtet wurde von einem „multinationalen Arbeiterkomitee“ aus Gelsenkirchen. (283)

Die KPD berichtete in ihrer „Roten Fahne“ Nr.26/1974 vom 17.6. von einem Arbeitertreff in Gelsenkirchen. (284)

Die „Rote Fahne“ der KPD Nr.25/1974 vom 19.6. berichtete u.a. von Arbeitslosen aus Gelsenkirchen. (285)

Im August 1974 gab die DKP beim Schalker Verein ihre „Stahlstimme“ heraus. (286)

Im September 1974 wurde eine weitere Ausgabe der „Stahlstimme“ von der DKP für den Schalker Verein herausgegeben. (287)

Die „Rote Fahne“ Nr.39/1974 vom 25.9. berichtete u.a. auch vom Gelsenkirchener Stahlbereich. (288)

Zum 30.9.1974gab die DKP vermutlich für den Schalker Verein ein „Extrablatt“ ihrer „Stahlstimme“ heraus. Bekannt war allerdings nicht, womit sich diese Sonderausgabe beschäftigte. (289)

Im Oktober 1974 berichtete der „Klassenkampf“ Nr.40/1974 der SAG von der IG Metall Verwaltungsstelle aus Gelsenkirchen. (290)

In Bonn gaben der Spartacusbund (SpB), die Kommunistische Studentengruppe (KSG) des KBW und die KBW-Sympathisantengruppe Bonn am 23.10. 1974 ein Flugblatt heraus, das sich auch mit Küppersbusch (Gelsenkirchen) beschäftigte. (291)

Im November 1974 gab die DKP für Gußstahl in Gelsenkirchen eine Ausgabe ihrer „Gußstahlstimme“ heraus. (292)

Ebenfalls im November gab die DKP beim Schalker Verein in Gelsenkirchen ihre „Stahlstimme“ heraus. Und mindestens ein weiteres Extrablatt. (293)

Zum 27.11. gab die KPD ihre „Rote Fahne“ Nr.48/1974 heraus. Berichtet wurde u. a. auch über die Metalltarifrunde in Gelsenkirchen. (294)

Der Spartacusbund gab im Dezember 1974 seinen „Spartacus“ Nr.11/1974 heraus. Berichtet wurde aus dem IG Metall Bereich Gelsenkirchen (Küppersbusch). (295)

Im Januar 1975 gab der Spartacusbund die Nr.12/1975 seines „Spartacus“ heraus. Berichtet wurde u.a. auch über Gelsenkirchener Metallarbeiter. (296)

Für den Schalker Verein in Gelsenkirchen gab die DKP im Januar 1975 eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (297)

Zum 29.1.1975 gab die KPD ihre „Rote Fahne“ Nr. 4/1975 heraus. Berichtet wurde u.a. auch über Arbeitslose in Gelsenkirchen und die IG Metall. (298)

Im Februar 1975 gab die SAG ihren „Klassenkampf“ Nr.44 heraus. Aus Gelsenkirchen wurde über die Metalltarifrunde 1975 berichtet. Und über Warnstreiks. (299)

Am 17.3.wurde in der „Roten Fahne“ der KPD Nr.12 (vom 26.3.) und 22 (vom 4.6.) über die Metall- und Stahlindustrie in Gelsenkirchen und den Auftritt Vetters zum 1.Mai durch das Regionalkomitee NRW der KPD berichtet. (300)

Das Regionalkomitee der KPD berichtete zum 31.3.1975 auch über einen Arbeiterprotest zum „Regierungsmai“. (301)

Im April 1975 gab die DKP Betriebsgruppe des EBW Grillo Funke der DKP eine Ausgabe ihrer Informationen „Die Blechmacher“ heraus. (302)

Für den Schalker Verein“ gab die DKP im April 1975 eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ zur Tarifbewegung 1975 heraus. Und mindestens ein weiteres Extrablatt zum 12.4. (303)

Der Spartacusbund gab vermutlich am 14.4. seinen „Spartacus“ Nr.15/1975 heraus. Berichtet wurde auch über den Gelsenkirchener Metallbereich. (304)

Zum 16.4.1975 gab die KPD ihre „Rote Fahne“ Nr. 15/1975 heraus. Berichtet wurde u.a. auch über einen Gelsenkirchener Wahlausschuss, der von einer eine Arbeiterveranstaltung ins Leben gerufen wurde. (305)

Die „Rote Fahne“ Nr.16/1975 vom 23.4. der KPD rief in dieser Ausgabe zu ihren Maiveranstaltungen auf. Auch in Gelsenkirchen sollte danach ein Maitreff stattfinden. Aufgerufen wird auch dazu, in Gelsenkirchen die Landtagswahlen zu boykottieren, aber die Liste der KPD zu wählen. (306)

Am 23.4.1975 rief die KPD in einem Flugblatt, dass vermutlich ihr Büro Bielefeld für Stübbe-Demag Kalldorf herausgab, dazu auf, in Gelsenkirchen an einer 1.Mai Veranstaltung teilzunehmen. Auch die Landtagswahlen sollten boykottiert werden. (307)

Das Büro Bielefeld der KPD gab vermutlich am 28.4. folgenden Aufruf zum 1. Mai heraus, in dem auch die Teilnahme an der 1.Mai Veranstaltung in Gelsenkirchen angekündigt wurde.

DEM REGIERUNGSMAI EINE ABSAGE! Während die Kollegen des Erwitter Zementwerkes (CPK-Bereich, d.Vf.) den Betrieb seit dem 10.März besetzt halten, um gegen Entlassungsmanöver des Seibel-Kapitalisten vorzugehen, während die Anker-Arbeiter (IGM-Bereich, d.Vf.) von Entlassung und Rationalisierung bedroht sind, während die Arbeitslosigkeit in Bielefeld ihre höchsten Ausmaße erreicht, da erdreisten sich Bundeskanzler Schmidt und DGB-Vetter am 1.Mai in Gelsenkirchen in trauter Eintracht die Arbeiter noch aufzufordern, den Gürtel enger zu schnallen, dem Krisenprogramm der SPD-Regierung zuzustimmen! Die Arbeiter und Werktätigen in unserem Land sollen beklatschen, dass sie es sind, auf deren Rücken die Krise ausgetragen werden soll!

HERAUS ZUM ROTEN 1.MAI!

Kollegen, lassen wir es nicht zu, dass gerade jetzt, vor der Wahl (LTW - vgl. 4.5.1975,d.Vf.), der 1.Mai, den jeder Arbeiter in der Welt als den internationalen Kampftag seiner Klasse feiert, dieser Tag herabgewirtschaftet wird zu einer Wahlkampfprostitution derjenigen Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, aber schon seit Jahren, ebenso wie die CDU, die Interessen des Monopolkapitals vertritt.

ERTEILEN R DIESEM REGIERUNGSMAI IN GELSENKIRCHEN EINE KLARE ABSAGE!

Fahrt mit nach Gelsenkirchen; dort wird unsere Partei, unter roten Fahnen, mit den revolutionären Forderungen der Arbeiterklasse, der Bourgeoisie und ihren dortigen Vertretern den Kampf ansagen, und wir werden dort für die einzig wirkliche Alternative eintreten, die den Arbeitern und Werktätigen unseres Landes bleibt:

FÜR DEN SOZIALISMUS!
GEGEN KRISENWIRTSCHAFT UND POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG - FÜR DIE SOZIALITISCHE DEUTSCHE REPUBLIK!
KÄMPFT MIT DER KPD
WÄHLT AM 4.MAI LISTE 9 KPD.“ (308)

Zum 28.4.1975 gab das Regionalkomitee (RK) NRW der KPD in Gelsenkirchen spätestens heute oder morgen das folgende Flugblatt heraus, dass vor Großbetrieben verteilt wurde und zur Teilnahme ihrer Kundgebung am 1. Mai auf dem Neumarkt in Gelsenkirchen aufrief:

„NIEDER MIT DEM REGIERUNGSMAI VON SCHMIDT UND VETTER IN GELSENKIRCHEN!

Am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, kommen Bundeskanzler Schmidt und DGB-Vorsitzender Vetter nach Gelsenkirchen. Hier in Gelsenkirchen soll der Regierungs-Mai gefeiert werden; der Tag, den die Arbeiterklasse sich erkämpft hat, der Tag, an dem sie ihre Entschlossenheit demonstriert, mit dem System von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg Schluss zu machen, soll zu einer Wahlveranstaltung für die SPD herabgewürdigt werden. Hier wollen sich Schmidt und Vetter die Zustimmung der Arbeiter und Werktätigen zu ihrer Lohnraubpolitik und Krisenwirtschaft abholen! Hier sollen wir auf die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der SPD-Regierung eingeschworen werden!

Kein Wort werden wir hören über die wirkliche Lage der Arbeiterklasse in unserem Land, kein Arbeiter, kein Arbeitsloser wird zu Wort kommen. Im Gegenteil: wieder einmal werden Schmidt-Regierung und Gewerkschaftsführung gemeinsame Sache machen. Die Unterstützung des SPD-Wahlkampfes (LTW - vgl. 4.5.1975,d.Vf.) durch die DGB-Führung am 1.Mai reiht sich ein in ihre Politik des Arbeiterverrats: Mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen (UVB, d. Vf.) sollen alle diejenigen aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden, die die letzten Tarifabschlüsse Lohnraubabschlüsse nennen, die mit einem klaren Programm zu den Betriebsratswahlen (BRW, d. Vf.) kandidiert haben. Trotz all dieser Maßnahmen ist es den kämpferischen Arbeitern gelungen, fortschrittliche und revolutionäre Arbeiter in die Betriebsräte zu wählen, z.B. bei Blohm und Voss, Hamburg, bei Armstrong, Münster und anderswo.

ES LEBE DER 1.MAI - DER INTERNATIONALE KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE! KOMMT ZUR KUNDGEBUNG DER KPD AUF DEM NEUMARKT UM 11 UHR 15 AM 1.MAI!

Gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse und politischen Entlassungen müssen wir die Einheitsfront aller Arbeiter herstellen! Das werden wir auch auf dem Hauptmarkt in Gelsenkirchen klarmachen!

Mit der KPD werden Arbeiter und Arbeitslose, Werktätige, Schüler und Hausfrauen durch Parolen und Sprechchöre ihre Forderungen zur Sprache bringen, um dem Regierungs-Mai die Einheitsfront aller Ausgebeuteten und Unterdrückten entgegenzusetzen und um zu demonstrieren, dass die Arbeiter und Werktätigen die Lügen und Hinhalteparolen der SPD nicht länger hinnehmen werden. Sie werden die Forderungen aus den Betrieben, die Forderungen der Arbeitslosen zur Sprache bringen:

Den Kampf gegen die Krisenwirtschaft der SPD/FDP-Regierung, gegen politische Unterdrückung, gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Gewerkschaftsausschlüsse! Wir werden klar machen, wofür wir unseren Kampf führen: für den Aufbau der sozialistischen deutschen Republik, für die Herrschaft der Arbeiterklasse, für ein System ohne Ausbeutung, Krisen und Arbeitslosigkeit.

GEGEN KRISENWIRTSCHAFT UND POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG!
FÜR DIE HERRSCHAFT DER ARBEITERKLASSE!
WÄHLT KPD - KÄMPFT MIT DER KPD!“ (309)

Am 29.4. wollte die KPD in Gelsenkirchen im Haus Bölt (Buer-Hassel) eine Maiveranstaltung durchführen. Dazu ruft das Regionalkomitee (RK) NRW auf:

„KOMMT ZUR VERANSTALTUNG GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT UND POLITISCHE UNTERDRÜCKUNG!“

Es sprachen u.a.:
Marianne Brentzel, Mitglied des RK NRW der KPD, Landtagskandidatin in Dortmund
Dorothee Eisele, Landtagskandidatin in Gelsenkirchen-Buer
Kollegen des Arbeitslosenkomitees (ALK, d. Vf.) in Dortmund
arbeitslose Kollegen vom Wahlausschuss der KPD in Buer. (310)

Die trotzkistische Voran-Gruppe, die vor allem in der SPD und in den Jusos arbeitet, gab nach eigenen Angaben zum 1.Mai ihr Zentralorgan „Voran“ Nr. 10 heraus, dass u.a. auch in Berlin, Nordhessen, Bochum, Gelsenkirchen, Erwitte, Köln, Remscheid, Mannheim, Stuttgart und München zum 1. Mai verkauft wurde. (311)

Am 1.Mai 1975 beteiligten sich in Gelsenkirchen an der 1.Mai Demonstration laut KB ca. 15 000 an der DGB-Demonstration. Die KPD führt, nach eigenen Angaben, eine Maidemonstration gegen Schmidt und Vetter durch, deren Kundgebung knapp 10 000 verfolgten. Danach demonstrierten über 1 000 mit der KPD in die Innenstadt. Die KPD/ML sei nicht aufgetreten. Aufgerufen wurde u.a. dazu durch die KPD in Bielefeld und bei Stübbe-Demag Kalldorf. Laut Kommunistischer Gruppe Bochum (KGB) wurde auf der 1.Mai-Demonstration die Rede von Bundeskanzler Schmidt massiv durch AnhängerInnen von KPD und Liga gegen den Imperialismus (LgdI) gestört. (312)

Die KGB berichtete in ihrer „BAZ“ Nr.12/1975 vom Gelsenkirchener 1.Mai. (313)

Die KPD berichtete in ihrer „Roten Fahne“ Nr.18/1975 vom 4.5. davon, dass sie bei den Landtagswahlen in NRW in Gelsenkirchen „teilweise mehr Stimmen als die DKP“ erhielt. In Gelsenkirchen-Buer, wo die DKP 600 Stimmen verlor, erzielte sie nach eigenen Angaben „224 Stimmen 0,3%“. (314)

In der Nr.18/1975 der „Roten Fahne“ der KPD vom 7.5. wurde auch davon berichtet, dass es während der 1. Mai Kundgebungen der Partei in Gelsenkirchen zu Auseinandersetzungen mit den DGB-Ordnern gekommen sei. Bei der Maiaktionseinheit mit der KPD/ML habe es auch Auseinandersetzungen gegeben. Sie habe die oppositionellen Blöcke der KPD beim DGB als „Handlanger des DGB-Apparats“ beschimpft. (315)

In der Nr.20/1975 der „Roten Fahne“ der KPD vom 21.5. wurde von den Landtagswahlen berichtet. Und darüber, dass die KPD in Gelsenkirchen-Buer „viele Stimmen“ gewonnen habe. (316)

Ebenfalls am 21.5. gab der KB seinen „Arbeiterkampf“ Nr.61/1975 heraus. Berichtet wurde u.a. über die KPD aus Gelsenkirchen. Und von ihrem dortigen 1.Mai. (317)

In der 10/1975 des trotzkistischen „Voran“ vom Juni 1975 wurde auch über die Veba in Gelsenkirchen berichtet. (318)

In der Nr.22/1975 der „Roten Fahne“ der KPD vom 4.6. wurde u.a. auch über Werkswohnungen in Gelsenkirchen-Hassel berichtet. (319)

In der Nr.23/1975 der „Roten Fahne“ der KPD vom 11.6 wurde u.a. Veba Gelsenkirchen-Scholven und der Veba Tochter Gelsenberg in Gelsenkirchen berichtet. (320)

In der Nr.25/1975 der „Roten Fahne“ der KPD vom 25.6. wurde u.a. auch über die Krupp-Siedlung in Gelsenkirchen-Ückendorf berichtet. (321)

Im August 1975 gab der Spartacusbund seinen „Spartacus“ Nr.19 heraus. Aus Gelsenkirchen wurde von Küppersbusch berichtet. (322)

Beim Schalker Verein in Gelsenkirchen gab die DKP im August 1975 eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (323)

Im September 1975 gab die DKP vermutlich ihre „Stahlstimme“ für den Schalker Verein und ein „Extrablatt“ mit dem Thema „UZ Pressefest “ heraus. (324)

Im November 1975 gab der Spartacusbund seinen „Spartacus“ Nr.22/1975 heraus. Berichtet wurde u.a. über die derzeitige Spendensammlung. Spenden erreichten die Organisation auch aus Gelsenkirchen. (325)

Der Arbeiterbund gab zum 30.11. seine „KAZ“ Nr.75 heraus. Berichtet wurde u.a. auch vom Gelsenkirchener Schalker Verein. (326)

Im Dezember 1975 berichtete der Spartacusbund im „Spartacus“ Nr.23 davon, dass die Spendenkampagne weitergehen würde. Wiederum hätte Gelsenkirchen einen größeren Betrag gespendet. (327)

Im Dezember 1975 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (328)

Die KPD gab am 16.12 vermutlich ihren „Rote Fahne Pressedienst“ Nr.6/1975 heraus. Aus NRW wurde berichtet von der Demonstration gegen die 13. SRÄ (am 13.12.1975), von Arbeitslosen in Gelsenkirchen und Köln, aus der IGM Ortsgruppe Dortmund-Hombruch, von der Krupp-Tochter Hansa Rohstoffverwertungs GmbH Essen (IGM-Bereich), von Siro-Hydraulik Aachen (IGM-Bereich), von der Bochumer Rohrleitungsbau AG (IGM-Bereich), von den Veba Raffinerien (CPK-Bereich) in Gelsenkirchen Horst und Scholven, von der Versalzung des Rheins durch die Chemische Fabrik (CF) Köln-Kalk (CPK-Bereich) und die Deutsche Solvay (IGBE-Bereich) in Roderberg, womit vermutlich Köln-Raderberg gemeint ist oder Moers-Rheinberg, wo sich ein Werk der Solvay befindet. (329)

Im Januar 1976 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (330)

Die KPD gab am 13.1. ihren „Roten Fahne Pressedienst Nr.2/1976 heraus. Berichtet wurde über Arbeitslose aus Gelsenkirchen. (331)

Die KPD gab am 21.1. ihre „Rote Fahne“ Nr. 3/1976 heraus. Berichtet würde über den IGM Bereich in Gelsenkirchen. (332)

Am 6.2.1976 wurde auf der Schalker Eisenhütte in Gelsenkirchen laut „Rote Fahne“ der KPD Nr. 6/1976 anlässlich der Metalltarifrunde 1976 gestreikt. (333)

Die KPD gab am 11.2. ihre „Rote Fahne“ Nr.6/1976 heraus. Berichtet wurde u.a. über Solidarität mit Arbeitslosen aus Gelsenkirchen. Berichtet wurde auch über den Streik auf der Schalker Eisenhütte. (334)

Die KPD gab am 18.2. ihren „Rote Fahne“ Nr. 7/1976 heraus. Berichtet wurde u. a. über ABM-Maßnahmen in Gelsenkirchen. (335)

Die KPD gab am 3.3. ihren „Rote Fahne“ Nr. 9/1976 heraus. Berichtet wurde u.a. über eine Arbeitslosendemonstration am „traditionellen Arbeitslosenkampftag“, der vermutlich auch in Gelsenkirchen stattfinden soll. Zusätzlich wurde über die Metalltarifrunde und über die Ortsverwaltung der IG Metall in Gelsenkirchen berichtet. (336)

Die Nr.26/1976 von „Spartacus“ erscheint. Die Zeitung, die vermutlich am 15.3. vom Spartacusbund herausgegeben wurde, berichtete auch über die Metalltarifrunde in Gelsenkirchen. (337)

Die KPD gab am 14.4. ihren „Rote Fahne“ Nr. 15/1976 heraus. Berichtet wurde u.a. auch über die Metalltarifrunde in Gelsenkirchen. (338)

Die Nr.27 des „Spartacus“, herausgegeben vom Spartacusbund erschien am 15.4.1976. Berichtet wurde u.a. über Spenden von Arbeitern aus Gelsenkirchen an die Organisation. (339)

Zum 1. Mai 1976 schließen sich versprengte Gelsenkirchener Marxisten-Leninisten
einem Demonstrationszug, der vom Schalker Verein ausgeht, an. Mitgeführt werden zur zentralen Kundgebung auf dem Hauptmarkt Plakate mit der Aufschrift „Für die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ und „Für ein allseitiges und gesetzliches Streikrecht“. Während der Demonstration kommt es zu Rangeleien mit Ordnern. (340)

In Dortmund fand vermutlich am 31.5., laut KPD, ein Prozess statt, bei dem wegen der Maidemonstration 1975 (am 2.2.1976) zwei Geldstrafen verhängt wurden. Eingegangen wurde im Flugblatt „POLIZEIÜBERFALL AUF ROTE 1.MAI DEMONSTRATION! DEMONSTRANTEN VOR GERICHT“, auch auf die Aktionen der KPD am 1.Mai 1975 in Gelsenkirchen. Ausgeführt wurde:

Diese Woche stehen sechs Demonstranten vor dem Dortmunder Schöffengericht, die am 1.Mai 1975 bei einem Polizeiüberfall auf die Mai-Demonstration der KPD verhaftet wurden. Sie will man jetzt mit Anklagen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung, Körperverletzung usw. ins Gefängnis bringen. Einem Angeklagten will man sogar nachweisen, dass er einen Polizisten mit einem Fahnentuch gewürgt habe. Was war wirklich geschehen? Am 1.Mai 1975 demonstrierten die KPD und die KPD/ML gemeinsam durch die Dortmunder Nordstadt. Unter der Losung 'Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland' setzten sie dem Regierungsmai der Schmidtregierung und der Gewerkschaftsbonzen den roten 1.Mai entgegen. Am Vormittag hatten über 1 000 Menschen gegen diesen Regierungsmai in Gelsenkirchen protestiert und dem Kanzler Schmidt unüberhörbar seine reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik entgegengehalten.

'Lohnraubkanzler, Arbeitslosenkanzler, Krisenkanzler' - schallte es ihm tausendfach entgegen. Einige Hundertschaften der Polizei konnten diese Manifestation des roten 1.Mai nicht verhindern. In Dortmund versuchte die SPD-Polizei dann diese 'Schlappe' wieder wett zu machen und versuchte durch eine stabsmäßig geplante Provokation die revolutionäre Mai-Demonstration aufzulösen. Auf der Höhe Jägerstraße wurde in der Tiefgarage eines Hochhauses ein 40 Mann starkes Einsatzkommando postiert, das den Auftrag hatte, unter Vorwand Plakatekleber festzunehmen, die Demonstration in der Mitte zu überfallen und alle 'verdächtigen' festzunehmen, diese durch die Marschsäule auf die andere Straßenseite zu treiben und abzutransportieren. Dies geht Punkt für Punkt selbst aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hervor. Die Polizeizeugen sehen das natürlich anders: Der Einsatzleiter erklärte, er habe seine Mannschaft in der Tiefgarage postiert, um die Demonstranten nicht zu reizen. Und es wird auch so sein, dass das Gericht diesen 'Zeugen' mehr Glauben schenkt als beteiligten Demonstranten.

Für Staatsanwaltschaft und Gericht steht fest, dass alle der herrschenden Ausbeuterordnung feindlich gesinnten Menschen 'Kriminelle' und 'Terroristen' sind, die die Polizei angegriffen hätten. In Wirklichkeit stürmte auf das Signal eines Polizisten, der mit einem Funksprechgerät an der Straße auf das Herankommen der Demonstration wartete, diese Einsatztruppe los und prügelte wie wild auf die Demonstranten ein, verhaftete insgesamt zehn Demonstranten. Es kam nicht darauf an, bestimmte Personen zu verhaften, sondern nur möglichst viele. Das Ziel, durch diese Provokation die Demonstration aufzulösen, konnten sie natürlich nicht erreichen, sie zog geordnet weiter und wurde mit einer Kundgebung auf dem Nordmarkt beendet. Die Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. Die Verurteilung der Angeklagten steht aber jetzt schon fest, genauso wie die Tatsache, dass den Polizeizeugen Glauben geschenkt werden wird und den Beteiligten nicht. Erinnern wir uns an den Prozess gegen den Mörder von Erich Dobhardt (am 21.8.1973,d.Vf.), in dem der Polizeischütze freigesprochen wurde. Oder an den Prozess gegen die fünf Polizeibeamten, die am 1.Mai 1975 auf der Hohensyburg fünf Jugendliche festgenommen haben und auf der Fahrt zur Wache mit Fußtritten und Faustschlägen bearbeitet haben. Einer der Jugendlichen - sie sollen angeblich betrunken sein - musste sich auf den Boden des Polizeiwagens legen und ein Polizist setzte die gesamte Fahrt über seinen Fuß auf die Brust des Jugendlichen. Jetzt vor Gericht streiten diese Büttel natürlich alles ab und werden trotz eindeutiger Beweise seitens der Jugendlichen freigesprochen bzw. einer zu einer zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt.

Die Polizei ist Schützer dieses Staates und die Demonstranten sind Gegner dieses Staates, also muss man der Polizei Glauben schenken und die Angeklagten als 'Kriminelle' behandeln, das ist die Logik der Klassenjustiz. Nach dieser Logik konstruiert die Staatsanwaltschaft dann auch die ungeheuerlichsten Anklagen, wie, dass ein Polizist mit einem Fahnentuch gewürgt worden sei. In der Tat schützt die Polizei diesen Staat. Einen Staat, der den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes seit den Notstandsgesetzen (NSG - vgl. 31.5.1968, d. Vf.) schon so weit getrieben hat, dass er drauf und dran ist, sich auf den Weg des faschistischen Spaniens oder der sozialfaschistischen Regime in der DDR und Osteuropa zu begeben. Die faschistische und sozialfaschistische Gefahr in unserem Land wächst so bedrohlich, dass sich selbst im Ausland die Stimmen gegen die reaktionäre Entwicklung in der BRD zu mehren beginnen. Der 'freiheitlichste' Staat der westlichen Welt, von dem die Schmidt und Kohl (CDU, d.Vf.) nicht müde werden zu schwafeln, ist inzwischen zu einem reaktionären Vorposten geworden.

Woher kommt diese Entwicklung?

Dieser Staat ist ein Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse in der BRD, der westdeutschen Monopolbourgeoisie. Mit Hilfe dieser Unterdrückungsmaschinerie übt die westdeutsche Monopolbourgeoisie ihre Diktatur über die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen aus. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass es bei uns ein bürgerliches Parlament und Wahlen gibt. Auch nicht die 'Gewaltenteilung', die angeblich eine unabhängige Justiz garantiert. Diese Justiz ist nur der Form nach unabhängig, ihrem Wesen nach ist sie Klassenjustiz der Monopolbourgeoisie. Auch diese Prozesse beweisen, dass Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei am gleichen Strang ziehen. In der gegenwärtigen Krise rüstet die Monopolbourgeoisie sich für kommende Klassenkämpfe. Während die Arbeitslosigkeit anhält, die Löhne faktisch gesenkt werden, erhöht sie den Polizeietat auf über 200%. Auf den verstärkten außenpolitischen Druck durch die Supermächte, vor allem des russischen Sozialimperialismus (SU, d.Vf.), die wachsende Gefahr eines neuen Weltkrieges, reagiert die BRD-Regierung mit einer ungeheuren Verschärfung der politischen Unterdrückung. Sie bedient sich sogar prosowjetischer Kräfte, um die revolutionäre Bewegung in unserem Land, die sich gegen die politische Unterdrückung in der BRD und DDR richtet, zu ersticken. Die Politik der Schmidt-Regierung ist Reaktion auf der ganzen Linie. Wenn es gegen die Arbeiterklasse und gegen die Volksmassen geht, ist sie sich sogar mit dem Hauptfeind des deutschen Volkes, dem russischen Sozialimperialismus einig.

Was müssen wir tun?

In unserem Land muss eine breite Bewegung gegen den Abbau der demokratischen Rechte geschaffen werden, die sich richtet gegen die politische Unterdrückung in der BRD und DDR. Diese Bewegung wird dazu beitragen, die Unabhängigkeit Deutschlands von den beiden Supermächten zu erkämpfen und die Herrschaft der westdeutschen Monopolbourgeoisie durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu beseitigen. Alle Demokraten und Sozialisten müssen diese Bewegung gemeinsam mit der Kommunistischen Partei schaffen. Ohne die Kommunistische Partei wird sich diese Bewegung gegen die grundlegenden Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes richten, sie wird in die Hände der sozialfaschistischen D'K'P-Führer (DKP, d.Vf.) fallen, die unter Losungen wie Demokratie, Entspannung und Frieden die Politik der neuen Zaren im Kreml verpacken.
Kämpft mit der KPD gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes!

KAMPF DER POLITISCHEN UNTERDRÜCKUNG IN DER BRD UND DDR!
FREISPRUCH FÜR DIE ANGEKLAGTEN!
NIEDER MIT DER BÜRGERLICHEN KLASSENJUSTIZ!“ (341)

Im Juni 1976 gab die DKP Gelsenkirchen unter der Federführung von Helmut Bublitz (Betriebsratsvorsitzender der Schalker Eisenhütte), ihren „Schalker Rundblick“ heraus. (342)

Die KPD gab am 23.6. ihre „Rote Fahne“ N.25/1976 heraus. Berichtet wurde u.a. von eingegangenen Spenden aus dem Gelsenkirchener Metallbereich. (343)

Am 27.6.1976 gab der Arbeiterbund seine „Kommunistische Arbeiterzeitung“ Nr.90/1976 heraus. Berichtet wurde u.a. von der Verwaltungsstelle der IG Metall in Gelsenkirchen. (344)

Spenden aus Gelsenkirchener Arbeiterkreisen gingen laut „Spartacus“ Nr.28/1976 vom 1.7., der herausgegeben wurde vom Spartacusbund, auf das angegebene Konto ein. (345)

In der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ des AB Nr.91/1976 wurde am 11.7.auch aus Gelsenkirchen (Buer) berichtet. (346)

Im September 1976 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. Und ein Extrablatt zur Bundestagswahl. (347)

In der „Roten Fahne“ der KPD Nr.36/1976 vom 8.9. wurde auch über den Schalker Verein in Gelsenkirchen berichtet. (348)

Die DKP Betriebsgruppe des EBW Grillo Funke in Gelsenkirchen gab im Oktober ein Extrablatt ihrer Informationen „Die Blechmacher“ (vgl. Apr. 1975) heraus. (349)

Für den Schalker Verein gab die DKP im Oktober 1976 eine Ausgabe ihrer “Stahlstimme” heraus. (350)

Der AB berichtete in seiner „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ Nr.97/1976, die vermutlich am 3.10. erschien, auch aus dem Metallbereich Gelsenkirchen. (351)

In der „Roten Fahne“ der KPD Nr.43/1976 vom 27.10 wurde über die eingeleitete Stahltarifrunde aus Gelsenkirchen berichtet. (352)

In seiner „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ Nr.101/1976 vom 28.11. berichtete der AB von der IG Metall Verwaltungsstelle Gelsenkirchen. (353)

Am 7.12. streikten nach Angaben der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ Nr.102/1976 ca. 1.300 Kollegen „eine Stunde lang“. (354)

Die „Rote Fahne“ der KPD Nr.49/1976 vom 8.12. berichtete auch über den Schalker Verein. (355)

Der Arbeiterbund berichtete in seiner „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ N.102/1976 vom 12.12. auch über den Schalker Verein. (356)

Zum 9.1.1977 berichtete die „Kommunistische Arbeiterzeitung“ Nr. 103/1977 des Arbeiterbundes von der IG Metall Verwaltungsstelle Gelsenkirchen. (357)

Die KPD berichtete in ihrer „Roten Fahne“ Nr.5/1977 vom 2.2.1977 u.a. auch von Arbeitslosen aus Gelsenkirchen. (358)

Im Mai 1977 nahm der KABD vermutlich seine Arbeit in Gelsenkirchen auf. Berichtet wurde vom Schalker Verein, u. a. in „Lernen und Kämpfen“, einem innerorganisatorischen Organ. (359)

Zum 1.Mai 1977 finden sich auf dem Hauptmarkt während einer Demonstration des DGB eine Reihe von marxistisch-leninistischen Organisationen ein und verteilen Flugblätter. Unter ihnen auch die KPD/ML-ZK, der KABD, die Jusos, SDAJ und Falken. (360)

Am 1.5.1977 fand in Gelsenkirchen, laut Arbeiterbund, auch eine NPD-Demonstration statt. Es ist nicht bekannt, ob sie zur DGB-Demonstration auf dem Hauptmarkt stieß. (361)

Am 3.5. gab der Arbeiterbund seine „Kommunistische Arbeiterzeitung“ Nr.111/1977 heraus. Berichtet wurde u. a. vom DGB aus Gelsenkirchen. (362)

Im Juni 1977 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (363)

Im September gab die DKP bei Küppersbusch in Gelsenkirchen eine Ausgabe ihrer Betriebszeitung „Heiße Platte“ heraus, die sich mit dem Terror der RAF befasste. (364)

Im Oktober 1977 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (365)

Zum 1.11. gab der Arbeiterbund seine „Kommunistische Arbeiterzeitung“ Nr.124/1977 heraus. Berichtet wurde u.a. von der Gelsenkirchener Stahlindustrie. (366)

Zum 29.11. gab der AB seine „KAZ“ Nr. 126/1977 heraus. Berichtet wird u.a. vom Schalker Verein. (367)

Die SAG gab am 14.12. die „Sozialistische Arbeiterzeitung“ Nr.37/1977 heraus. Berichtet wurde u. a. von den Forderungen zur Metalltarifrunde aus Gelsenkirchen. (368)

Im Februar 1978 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (369)

Der Spartacusbund (SpB) gab zum 204.1978 seinen „Spartacus“ Nr.44/1978 heraus. Berichtet wurde u.a. von der Gelsenkirchener Stahlindustrie. (370)

Im Mai 1978 gab die DKP für den Schalker Verein eine Ausgabe ihrer „Stahlstimme“ heraus. (371)

An der DGB-Kundgebung zum 1.Mai in Gelsenkirchen beteiligten sich, laut KB, ca. „1.700 Menschen“. (372)

Am 16.5. brachte der KB seinen „Arbeiterkampf“ Nr.129/1978 heraus. Berichtet wurde u.a. vom 1.Mai aus Gelsenkirchen. (373)

In „Lernen und Kämpfen“ Nr.9/1978 vom September, berichtete der KABD davon, dass sie einen Stützpunkt auf dem Schalker Verein hätten. Weiter würde „der Stützpunkt Gelsenkirchen in NRW ausschließlich aus Doppelmitgliedern aus dem RJVD bestehen“. (374)

Zum 17.4.1979 erschien eine ZKK Mitteilung Nr.14/1979 des KABD. Eine Zelle Stahlarbeiter des KABD kritisierte dort „die bisherige Form des Kampfes gegen das Liquidatorentum“. (375)

Zum 8.3.1982 schlug „Gegen die Strömung“ vor, mit dem DGB/IGM zum 1.Mai in Gelsenkirchen oder Umgebung zu marschieren. Und dabei einen Block zu bilden. Schreiben gingen an: „Rote Fahne“ (MLPÖ), „AKHGAR“ (Organ der KP/Afghanistan/ML-Aufbauorganisation), „Westberliner Kommunist“. Ausgeführt wurde: GDS schlägt in diesem Brief den beteiligten Organisationen zum 1.Mai „eine gemeinsame zentrale Demonstration“ vor. „Wir meinen, dass die Demonstration nach Möglichkeit in einer ausgesprochen proletarischen Stadt stattfinden sollte, am besten relativ zentral. Das wäre also Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen oder ähnliches. Wir halten es für möglich, dass die Demonstration so organisiert wird, dass sie zunächst durch die proletarischen Viertel geführt wird, am Endpunkt, wo die Kundgebung gehalten wird, auf die offizielle Demonstration des DGB in der Stadt trifft ... Wir schlagen vor, keine nach Ländern und Nationen unterteilte Blöcke auf der Demonstration zu organisieren, sondern eine einheitliche internationalistische Demonstration“. Die Hauptparolen sollten nach Auffassung von GDS sein:

„Nieder mit dem Regierungsmai!
Proletarier aller Länder vereinigt Euch!
Tod dem Imperialismus!“ (376)

Am 7.5.1984 gab die KPD bei Opel-Bochum eine Ausgabe der „Zündkerze“ heraus. Berichtet wurde auch über die Metalltarifrunde, über Streiks in Gelsenkirchen und über die dortige Ortsverwaltung. Ausgeführt wurde weiter:

„STREIK UND WEITERE URABSTIMMUNGEN!
KNAPP 81% FÜR STREIK IN HESSEN ...

Das sind deutliche Beweise für die Bereitschaft der Kollegen, für die Durchsetzung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn harte Kampfmaßnahmen auf sich zu nehmen. Diese Ergebnisse strafen die Unternehmerpropaganda Lügen. Streik, das ist die Sprache, die die Unternehmer verstehen, diese Kampfmaßnahmen fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.

Anstelle des Geredes, ob man vor dem Streik oder kurz danach in die dritte Verhandlungsrunde eintreten sollte, oder darüber zu lamentieren, dass ein Streik ja nun unvermeidlich sei, sollte der IGM Vorstand sich vielmehr überlegen, wie die Kampfkraft der Kollegen verstärkt werden kann und der Streik tatsächlich zum Erfolg werden kann. Denn eins ist klar: am Verhandlungstisch wird die 35 Stundenwoche nicht durchgesetzt. Auch die IG Druck allein wird die 35 Stundenwoche nicht durchsetzen können, genau sowenig wie die beiden Tarifbezirke, die jetzt ihre Streikbereitschaft erklärt haben. Dafür ist die Mobilisierung weiterer Tarifbezirke und ihre Einbeziehung in Streiks nötig, dafür sind Solidaritätsaktionen mit den Druckern und anderen Gewerkschaften nötig.

Denn hier geht es ja nicht nur um eine Lohnerhöhung, die die Unternehmer auf kalten Wege wieder auffangen können, wie z.B. durch Preiserhöhungen oder betriebliche Vereinbarungen. Mit der Durchsetzung der 35 Stundenwoche und ihrer Festschreibung im Tarifvertrag, werden die Unternehmer viel härter getroffen, denn die Ausbeutung der Arbeiter wird dadurch herabgesetzt, sie sind gezwungen neue Kollegen einzustellen, ihre Profite werden geschmälert und sie können die 35 Stundenwoche eben nicht einfach wieder rückgängig machen. Auch mit Hilfe der Rationalisierungen können sie die 35 Stundenwoche nicht einfach auffangen. Die geplanten Rationalisierungen wollen sie, ob auf Grundlage einer 40 Stundenwoche oder einer 35 Stundenwoche, so oder so versuchen durchzusetzen. Sich dagegen zu wehren und eventuell bestimmte betriebliche Vereinbarungen usw. zu erreichen, bedarf weiterer Kämpfe von uns und der IGM.

Aus diesen Gründen halten die Unternehmer ja auch mit aller Macht an der 40 Stundenwoche fest. So erklärte Esser in der WAZ 'Arbeitszeitverkürzungen, die nicht rückgängig gemacht werden können, dürfe es daher unter keinen Umständen geben.'

NEIN ZU DEN FLEXI-ANGEBOTEN

Und mit ihren Flexi-Angeboten wollen sie ja gerade den gemeinsamen Kampf für die 35 Stundenwoche zersplittern und die 40 Stundenwoche festschreiben. Gleichzeitig sollen wir noch mehr den betrieblichen Produktionsbedingungen angepasst werden, damit die Ausnutzung der Maschinen und die Ausbeutung der Kolleginnen und Kollegen noch effektiver wird. Und politisch wollen die Kapitalisten damit das Tarifvertragswesen aushebeln, so dass vor allem betriebliche Verträge abgeschlossen werden, was eine absolute Schwächung unserer Kampfkraft und Kampfmöglichkeiten sowie unserer Gewerkschaften wäre.

Die Antwort auf die Flexi-Angebote kann nur ein NEIN sein.

WOCHENARBEITSZEITVERKÜRZUNG WOLLEN WIR, 35 STUNDEN BEI VOLLEM LOHN!
KEINE FAULEN KOMPROMISSE!

Um hier einen wirklichen Erfolg zu erzielen muss Schluss gemacht werden mit dem Gerede von Kompromissmöglichkeiten und Stufenplänen, aus dem IGM Vorstand. Volle Durchsetzung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn ist das Ziel. Bevor ein Kampf überhaupt stattgefunden hat, bevor nicht die wichtigsten und besten Kampfmöglichkeiten ins Feld geführt wurden ist es schädlich von Kompromissen zu reden. Die Kolleginnen und Kollegen in den beiden Tarifbezirken haben ihre Kampfbereitschaft bewiesen. Die Warnstreiks bei uns und in anderen Betrieben sind ebenfalls deutlicher Ausdruck der Kampfbereitschaft.

VOLLE DURCHSETZUNG DER 35 STUNDENWOCHE, BEI VOLLEM LOHN!
AUSWEITUNG DER URABSTIMMUNGEN AUF ANDERE TARIFBEZIRKE!
URABSTIMMUNG AUCH BEI UNS!
STREIK - WEITERE URABSTIMMUNGEN!
AUF GEHT'S!“

„35-STUNDEN-WOCHE - IST EIN ERFOLG MÖGLICH? Hätten die Unternehmer recht mit ihrer düsteren Warnung vor einem Bankrott der deutschen Wirtschaft, dann könnten die Gewerkschaften wohl einpacken. Aber die 200 000 Metaller in Württemberg haben sich von dem Katastrophengeschrei der Bildzeitung nicht schrecken lassen. Das Problem besteht ja nicht darin, dass überhaupt schwächere oder veraltete Betriebe kaputtgehen. Das war schon immer das Ergebnis des kapitalistischen Konkurrenzkampfes. Das Problem besteht darin, dass die modernen sich ausdehnenden Wirtschaftszweige gewaltige Zuwächse verzeichnen, aber selbst immer weniger Arbeitsplätze brauchen. Anstatt die Arbeitslosen aufzunehmen, rationalisieren sie selbst immer mehr Arbeitsplätze weg. Die gewaltige Arbeitsproduktivität hat die Bundesrepublik zur Exportmacht Nr.2 noch vor Japan gemacht. Bezogen auf die kleinere Bevölkerungszahl exportiert die Bundesrepublik sogar dreimal soviel wie die USA.

Die hohe Produktivität der Arbeitskraft ist auch die erste Grundlage für einen möglichen Erfolg im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung. Wir sollten die Drohungen der Unternehmer nicht ernster nehmen als sie sind. Wie anders kann denn sozialer Fortschritt errungen werden, wenn nicht die Arbeiter und Angestellten der reichsten Industriestaaten ihn erkämpfen? Ein Erfolg ist möglich.“ (377)

Kleine Chronik der Industriegeschichte Gelsenkirchens

1848
Mit dem Teufbeginn des ersten Zechenschachtes auf heutigem Gelsenkirchener Gebiet unter dem Namen König Leopold beginnt die Bergbaugeschichte Gelsenkirchens. 1859, nach Konsolidierung (Zusammenlegung) mehrerer Grubenfelder, erhält diese Zeche in der Gemeinde Rotthausen, die erst ab 1860 fördert, den Namen Dahlbusch.

1855
Irische und britische Kapitalgeber beginnen mit der Hilfe britischer Bergbautechniker in der Nähe des Gelsenkirchener Bahnhofs mit den Abteufarbeiten bei der Zeche Hibernia, die 1858 erste fördernde Zeche auf Gelsenkirchener Gebiet wird. Hier werden die so genannten Tübbings eingesetzt, die eine wichtige Innovation für den Schachtbau und die Abdichtung der Schächte darstellen.

1857
Erstmals wird nördlich der Emscher in der Gemeinde Horst mit Abteufarbeiten für ein Bergwerk begonnen. Die Zeche Nordstern kann aber erst 1867 die Förderung aufnehmen.

1872
Am 21. August 1872 wurde die Firma Vogelsang & Cie., Eisengießerei und mechanische Werkstatt, Schalke, gegründet. Den Namen Gewerkschaft Schalker Eisenhütte Maschinenfabrik GmbH erhielt das Unternehmen am 24. August 1886, es handelte sich dabei um eine bergrechtliche Gewerkschaft

1874-76
Bau der Emschertalbahn.

1875
Die Landgemeinde Gelsenkirchen, seit 1868 Verwaltungssitz des Amtes Gelsenkirchen, erhält auf Betreiben des Gemeindevorstehers Heinrich Herbert und des Industriellen Heinrich Mönting die Stadtrechte. Am 29. November erfolgt die Zustimmung des deutschen Kaisers und Königs von Preußen, Wilhelm I.
Gründung der Firma Küppersbusch.
Anstich des ersten Hochofens des Schalker Gruben- und Hüttenvereins.

1876
Eröffnung des Bahnhofs Braubauerschaft an der Emschertalbahn.
Gründung des Rohproduktengeschäftes M. Stern AG (Eisen & Metall).

1878
Förderungsbeginn auf der Zeche Neu-Arenberg, der späteren Zeche Hugo.

1883
Gründung der Gewerkschaft Grillo, Funke & Co.

1884
Förderbeginn Graf Bismarck III an der Friedrichstraße in Erle. Gündung der Schraubenfabrik Friedberg.

1887
Gründung des Wasserwerkes für das nördliche westfälische Kohlenrevier, der heutigen Gelsenwasser AG.

1889
7.200 Teilnehmer am so genannten großen Bergarbeiterstreik wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Gründung der Eisenbauanstalt und Verzinkerei E. und G. Wirtz. Umwandlung des Gussstahlwerkes Munscheid & Co. in die Aktiengesellschaft der Gelsenkirchener Gußstahl- und Eisenwerke, vormals Munscheid & Co.

1896
Gründung der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG.

1907
Fusion des Schalker Gruben- und Hüttenvereins mit der Gelsenkirchener Bergwerks AG und dem Aachener Hütten-Aktienverein.

1908
Gründung der Maschinenfabrik Glückauf.

1911
Erste Förderung auf der Zeche Scholven.

1912
Übernahme von Grillo-Funke durch den Mannesmann-Konzern.
Übernahme des Drahtwerkes Boecker & Co. durch die Gutehoffnungshütte, Oberhausen.

1915
Inbetriebnahme der Kokerei Nordstern.

1917
Übernahme der Zeche Hibernia AG durch den preußischen Staat.

1920
Gründung der Firma Seppelfricke.

1922
Übernahme der Bergwerksgesellschaft Consolidation durch die Mannesmann-Röhrenwerke.

1923
Bis auf die Zeche Consolidation werden alle Schachtanlagen geschlossen.
Gelsenkirchen, Buer und Horst werden im Zuge der Auseinandersetzungen um Reparationszahlungen von französischen und belgischen Truppen besetzt.

1925
Ende der Ruhrbesetzung.
Aufgrund der Kohlenkrise werden alle vier Nordstern-Schächte in Horst stillgelegt.
Stilllegung der Zeche Hibernia.
Gründung der Glashütte Delog in Rotthausen, später Flachglas AG.

1926
Gründung der Vereinigten Stahlwerke AG durch die GBAG.

1927
Gründung der Vereinigten Kesselwerke AG.

1929
Gründung des Stickstoffwerkes Scholven durch die Hibernia AG.

1930
Schließung der Kokerei Hugo.

1931
Stillegung der Zeche Rheinelbe.

1935
Gründung des Hydrierwerks Scholven durch die Bergwerksgesellschaft Hibernia AG.

1936
Bau des Hydrierwerks in Horst und Gründung der Gelsenberg Benzin AG.

1944
Am 6.November Großangriff auf Schalke, Bulmke, Hüllen und Altstadt und die Gelsenkirchener Stahlindustrie, 518 Tote.
Schließung der Hydrierwerke Scholven und Horst.

1947
Streik von 300.000 Bergleuten im Ruhrgebiet, davon 40.000 in Gelsenkirchen, gegen den Hunger. Gründung der Gußstahlwerk Gelsenkirchen AG.

1948
Wiederinbetriebnahme der Zentralkokerei der Zeche Nordstern (Horst).
Produktionsaufnahme der Gelsenberg Benzin AG.

1949
Wiederinbetriebnahme der Schachtanlage I/VI der Zeche Consolidation in Gelsenkirchen-Schalke.

1950
Die Zentralkokerei Scholven nimmt den Betrieb auf.

1951
Wiederaufnahme der Kraftstoff- und Stickstoffproduktion durch die Scholven-Chemie AG.

1952
Neugründung der Consolidation Bergwerks AG Gelsenkirchen durch Zusammenlegung der Zechen Consolidation und Unser Fritz.
Gründung der Mannesmann Kokerei AG.

1953
Bau der Großtankanlagen am Stadthafen.

1954
Schacht 10 der Zeche Graf Bismarck geht in Betrieb.

1955
Einsatz der Dahlbusch-Bombe zur Rettung von drei verschütteten Bergleuten auf der Zeche Dahlbusch.

1956
Vereinigung der Schachtanlagen Westerholt und Bergmannsglück.

1959
Stilllegung der Zentralkokerei Scholven.

1960
Stilllegung der Zeche Wilhelmine Victoria in Heßler.

1962
Inbetriebnahme des neuen Zentralförderturms der Zeche Hugo.

1963
Zeche Scholven und Kokerei Alma stellen den Betrieb ein.
Errichtung einer neuen Glashütte der Firma Glas- und Spiegel-Manufaktur Schalke.
Stilllegung der Hydrieranlagen der Gelsenberg Benzin AG und der Scholven-Chemie AG.

1966
Protestmarsch von 15.000 Bürgern gegen die geplante Stilllegung der Zeche Graf Bismarck.
Schließung der Zechen Dahlbusch und Graf Bismarck .
Eröffnung des Heizkraftwerkes der STEAG auf dem Gelände der Zeche Consolidation I/VI in Schalke.
Schließung des Rheinstahlwerkes Orange.

1967
Die Chicago Bridge & Iron Company beginnt an der Uferstraße mit der Produktion.
Schließung der Kokerei Nordstern.

1968
Inbetriebnahme des Blocks B des Kraftwerkes Scholven.
Stilllegung des Stahlwerkes Grillo Funke.

1969
Bau einer Pipeline von der Veba-Chemie AG zum Hibernia-Hafen in Bottrop.

1973
Inbetriebnahme der Olefin-Anlage des Veba-Werkes.

1974
Konkurs der Textilfirma Nurkostüme.

1976
Stilllegung des Kraftwerks Hugo.

1979
Stilllegung des Kraftwerks Bismarck.

1981
Begrünung der Halde Rungenberg in Buer.
Bau des 300 m hohen Schornsteins der Veba-Kraftwerke Ruhr in Hassel.

1982
Der letzte Hochofen des Schalker Vereins wird nach einer Explosion stillgelegt und später gesprengt.

1983
Inbetriebnahme des Hydrocrackers im Werk Scholven der Ruhr Oel GmbH.
Schliessung der Kokerei Consolidation in Bismarck.

1984
Schließung des Thyssen Gußstahlwerkes an der Bochumer Straße. Das Verwaltungsgebäude blieb erhalten. Auf dem Gelände befindet sich ferner dass Institut Arbeit und Technik des Landes NRW. Der Wissenschaftspark Gelsenkirchen ist heute ein markantes Symbol für den Strukturwandel in Gelsenkirchen.

1986
Inbetriebnahme des Fernkraftwerks in Scholven.

1993
Das Arbeitsgericht zieht in das ehemalige Verwaltungsgebäude des Thyssen Gussstahlwerkes. Schließung der Zeche Nordstern in Horst. Endgültige Schließung von Consolidation 3/4/9.

1996
Fertigstellung der Küppersbusch-Siedlung.

1997
Verschmelzung der Steinkohlebergwerke Ewald/Schlägel und Eisen in Herten sowie Hugo/Consolidation in Gelsenkirchen zu dem neuen Bergwerk Ewald/Hugo.

1999
Eröffnung der Solarfabrik der Shell AG auf dem Gelände der Flachglas AG in Rotthausen.
Das Unternehmen DSM legt auf dem Veba-Oel-Gelände den Grundstein für eine neue Chemiefabrik.

2000
Schließung der Zeche Hugo, der letzten Schachtanlage Gelsenkirchens.

(Quelle: Institut für Stadtgeschichte Gelsenkirchen)

Letzte Änderungen: 12.8.2017

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Politische Bewegung in Gelsenkirchen1967-1985