KBW - Regionalleitung Mitte:
Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung

Materialien zur Analyse von Opposition

Von Jürgen Schröder, Berlin, 23.9.2016


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In der hier vorgestellten Flugschriftenserie versucht der KBW die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als den Interessen der Kapitalisten dienlich und denen der Arbeiterklasse zuwiderlaufend darzustellen.

Liste der als Scans vorhandenen Zeitungen

Auszug aus der Datenbank "Materialien zur Analyse von Opposition" (MAO)

Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 1 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 1 800 Stück heraus unter dem Titel "Schul- und Hochschulpolitik der Landesregierung NRW: Ausbau der Staatskontrolle, schärfere Auslese der Jugend, größere Kosten fürs Volk. Mit den Forderungen eines demokratischen Volksbildungswesens den Kampf dagegen führen".

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Schulgesetzgebung der Landesregierung";
- - "Änderung des Schulverwaltungsgesetzes - Koop-Schule";
- - "Gesetz zur Ordnung des Schulwesens";
- - "Allgemeine Schulordnung";
- - "Einführung des 10. Schuljahres";
- "Die Landesregierung halst die Kosten des Schulwesens den Massen auf";
- - "Ausbau von Schulzentren. Größere Fahrtkosten";
- - "Lernmittelfreiheit";
- "Was umfaßt ein demokratisches Volksbildungswesen für die Schulen?";
- "Hochschulgesetzgebung der Landesregierung";
- - "Gesetz zur Änderung der Rechte der Studentenwerke und Studentenschaftsgesetz";
- - "PH-Integrationsgesetz";
- - "Lehrerausbildungsgesetz" (LABG);
- - "Fachhochschulgesetz" zu den FHS;
- - "Hochschulgesetz"; sowie
- "Was umfaßt ein demokratisches Volksbildungswesen für die Hochschulen und die Lehrerausbildung?".
Quelle: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (1) Schul- und Hochschulpolitik der Landesregierung NRW: Ausbau der Staatskontrolle, schärfere Auslese der Jugend, größere Kosten fürs Volk. Mit den Forderungen eines demokratischen Volksbildungswesens den Kampf dagegen führen, Köln o. J. (1979)

Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 2 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft".

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Steuergesetzgebung der CDU- und SPD-Landesregierungen";
- - "Devise nach 1945: Kaufkraft abschöpfen und Investitionen fördern!";
- - "Allparteienregierung Meyers / Kühn, auch wenn die Große Koalition nicht zustande kam";
- - "Steueränderungsgesetz 1979: Abschaffung der Lohnsummensteuer";
- - "Grundsatz der Gemeindefinanzen: erst alle Möglichkeiten der Gebührenerhöhungen erschöpfen!";
- - "'Gleichbleibende Steuerlastquote' - von wegen!";
- - "Die Steuern werden dem Finanzkapital für die Expansion zugeschoben - Beispiel Ruhrkohle AG" zur RAG;
- "Die Landesregierung stellt den Kapitalisten Risikokapital zur Verfügung";
- - "Christlich-reaktionäre Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung: die Massen sollen sich selber helfen und mehr zahlen";
- - "Das Subsidiaritätsprinzip der CDU: Die Massen sollen höhere Gebühren und Steuern zahlen und 'sich selber helfen'";
- - "'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'";
- "Kommunaler Finanzausgleich: ein Mittel, den Zugriff des zentralen Staatsapparates auf die unteren Ebene des Staatsapparates zu verstärken, den Kapitalisten Steuersenkungen zu bescheren und Zinsen, den Volksmassen dafür Gebührenplünderungen";
- - "Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich?";
- - "Wem nutzt der Finanzausgleich?";
- - "Die Gemeinden haben keine Finanzhoheit";
- - "Woher muß das fehlende Geld kommen?"; sowie
- "Aus der Resolution zur Lage, zu den Programmpunkten und zur Taktik, Zentrales Komitee des KBW, 6.10.79".
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (2) Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft, Köln o. J. (1979)

Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 3 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik der Landesregierung NRW: Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiterbevölkerung, größere Kontrolle des Staatsapparates. Versicherungsgelder für die Kapitalisten".

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Krankenhauspolitik - Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und Angriff auf Versicherungsleistungen";
- - "Krankenhausgesetz NRW: die Landesregierung spurt in Sachen Kostendämpfung";
- - "Zentralisierung der Krankenhäuser, Kürzung der Verweildauer";
- - "Der Kürzung der Verweildauer folgt die Bettenschließung auf dem Fuß";
- "Altersversorgung: Nach jahrzehntelanger Lohnarbeit Almosenempfänger" zu den Rentnern;
- "Jugend- und Familienpolitik - engmaschiges Unterdrückungsnetz";
- "Jugendpolizei: Bespitzelung der Jugend auf Schritt und tritt";
- "Kindergärten: Den Mindestbedarf diktiert die Regierung";
- "Das Einzige, was aus der 'Sicherung der Arbeitsplätze' herausspringt: Mobilisierung von Arbeitskraft und Geldmitteln für die Kapitalisten";
- - "Wie die Kapitalisten 300 Millionen kassieren"; sowie
- - "Plünderung der Arbeitslosenversicherung".
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (3) Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik der Landesregierung NRW: Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Arbeiterbevölkerung, größere Kontrolle des Staatsapparates. Versicherungsgelder für die Kapitalisten, Köln o. J. (1979)

Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 4 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse".

Enthalten sind die Abschnitte:
- "Das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz von 1969";
- - "'Einschränkung der Generalklausel des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes'" von 1967;
- - "Aufstockung des Personals und Ausbau des Unterdrückungsapparates nach 1969";
- - "Funktionalreform und Zentralisierung des Polizeiapparates";
- - "Neues Polizeigesetz - Entwurf 1979";
- - "Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz: Vorbereitung auf Großeinsätze gegen Demonstrationen und Streiks";
- - "Verstärkte Einsätze gegen die Jugend";
- "Justizministerium: 655 Mio. DM für den Bau neuer Gefängnisse, Ausdehnung der Zwangsarbeit";
- - "Neue Konzeption des Strafvollzugs: 'Statt Vergeltung' Zwangsarbeit";
- - "Ausbau des offenen Strafvollzugs, Einführung von Lohnsystem, Lohnraub";
- - "Jugendstrafvollzug: Donnepp will auch an die jugendliche Arbeitskraft ran";
- - "'Gefangenenmitbestimmung' zur Ausspionierung und Zerschlagung der Kämpfe gegen Gefängnisunterdrückung";
- "Hirsch: mit Zuckerbrot und Peitsche gegen die Kämpfe der beschäftigten im Öffentlichen Dienst";
- - "Die gewerkschaftliche Bewegung unter den Polizisten vergrößert sich"; sowie
- - "Statt 'Beseitigung der Regelanfrage' Abschaffung der Ministerpräsidentenbeschlüsse, gewerkschaftlichen und politische Freiheiten im öffentlichen Dienst!" zu den Berufsverboten.
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (4) Landesregierung NRW rüstet gegen die Arbeiterklasse. Polizei, Justiz, Gefängnisse, Köln o. J. (1979)

Letzte Änderung: 23.09.2016