Dezember 1979:
Die Regionalleitung Mitte des KBW gibt in NRW vermutlich im Dezember eine Flugschrift der 'Kommunistischen Volkszeitung' als Nr. 2 der Serie zur Tätigkeit der Landesregierung in einer Auflage von 2 000 Stück heraus unter dem Titel "Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft".
Enthalten sind die Abschnitte:
- "Steuergesetzgebung der CDU- und SPD-Landesregierungen";
- - "Devise nach 1945: Kaufkraft abschöpfen und Investitionen fördern!";
- - "Allparteienregierung Meyers / Kühn, auch wenn die Große Koalition nicht zustande kam";
- - "Steueränderungsgesetz 1979: Abschaffung der Lohnsummensteuer";
- - "Grundsatz der Gemeindefinanzen: erst alle Möglichkeiten der Gebührenerhöhungen erschöpfen!";
- - "'Gleichbleibende Steuerlastquote' - von wegen!";
- - "Die Steuern werden dem Finanzkapital für die Expansion zugeschoben - Beispiel Ruhrkohle AG" zur RAG;
- "Die Landesregierung stellt den Kapitalisten Risikokapital zur Verfügung";
- - "Christlich-reaktionäre Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung: die Massen sollen sich selber helfen und mehr zahlen";
- - "Das Subsidiaritätsprinzip der CDU: Die Massen sollen höhere Gebühren und Steuern zahlen und 'sich selber helfen'";
- - "'Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung'";
- "Kommunaler Finanzausgleich: ein Mittel, den Zugriff des zentralen Staatsapparates auf die unteren Ebene des Staatsapparates zu verstärken, den Kapitalisten Steuersenkungen zu bescheren und Zinsen, den Volksmassen dafür Gebührenplünderungen";
- - "Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich?";
- - "Wem nutzt der Finanzausgleich?";
- - "Die Gemeinden haben keine Finanzhoheit";
- - "Woher muß das fehlende Geld kommen?"; sowie
- "Aus der Resolution zur Lage, zu den Programmpunkten und zur Taktik, Zentrales Komitee des KBW, 6.10.79".
Q: Kommunistische Volkszeitung Flugschriftserie zur Tätigkeit der Landesregierung (2) Finanzpolitik NRW: Nach Streichung der Lohnsummensteuer - weitere Steuersenkungen und Zinsen für die Kapitalisten. Mit dem Finanzausgleich werden die Massen geschröpft, Köln o. J. (1979)