Kommunistischer Nachrichtendienst der KPD/ML und des KJVD, Jg. 1, Nr. 47, 4. Nov. 1970 [fehlt]

04.11.1970:
Die Nr. 47 des 'KND' der KPD/ML-ZB (vgl. 31.10.1970, 7.11.1970) erscheint mit 12 Seiten unter der Schlagzeile "Die Spaltertätigkeit der IGM-Bonzen bekämpfen!".
Eingegangen wird unter diesem Motto auf die Metalltarifrunde (MTR) in NRW (vgl. 30.10.1970), Südbaden (vgl. 31.10.1970), Bayern (vgl. 31.10.1970), dem Saarland (vgl. 30.10.1970), Bremen (vgl. 30.10.1970), Hamburg (vgl. 2.11.1970) und Nordbaden/Nordwürttemberg (vgl. 29.10.1970). Zu letzterem Gebiet heißt es:"
Die Kapitalisten haben für den Fall des Streiks bereits die Aussperrung beschlossen. Der Verband hat alle Kapitalisten verpflichtet sich daran zu halten. Aussperrung bedeutet die Lösung des Arbeitsverhältnisses, d.h. die Arbeiter brauchen nach Beendigung des Streiks nicht wieder eingestellt zu werden, sie können während des Streiks nicht in die Betriebe und die Krankenversicherung fällt weg. Bereits beim Streik der Metallarbeiter 1963 hatten die Kapitalisten diese Terrormaßnahme gegen die Arbeiter angewendet. Damals war der Streik zusammengebrochen, nachdem die Arbeiter in NRW eine schwere Niederlage hinnehmen mußten: Dort hatte sich Erhard eingeschaltet und die rechten Gewerkschaftsführer zu einer Einigung gebracht. Und bei den Tarifverhandlungen 1967 schaltete sich Schiller ein und 'schlichtete' nachdem sich über 84% der Arbeiter in NRW in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen hatten. Der Streiktermin war damals absichtlich so weit herausgeschoben worden (über eine Woche nach der Urabstimmung) wie jetzt auch in Baden-Württemberg, daß der SPD genug Zeit blieb im Verein mit den rechten Gewerkschaftsführern eine 'Einigung' herbeizuführen."

Im nordwestlichen Niedersachsen sei eine Erhöhung des Ecklohns um 66 Pfg. auf 5, 32 DM vereinbart worden, worin eine durchschnittliche Leistungszulage von 8% enthalten sei. Die Akkordrichtsätze sollen stufenweise verbessert werden. Das Eckgehalt sei um 27 DM (11%) auf 780 DM erhöht worden.

In Oldenburg einigte man sich auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung um 10%, der neue Ecklohn beträgt 4, 80 DM.

Die Lehrlingsvergütungen in Schleswig-Holstein betragen ab 1. Okt. 1970 160 DM im 1., 190 DM im 2., 235 DM im 3. und 270 DM im 4. Ausbildungsjahr, ab 1.4.1971 185 DM bzw. 230 DM bzw. 270 DM und 310 DM. Kündbar ist die Vereinbarung erst zum 31.3.1972, gefordert wurden Erhöhungen um 75 bis 180 DM (vgl. 26.10.1970).

Aus Berlin wird über die Jugendtarifverhandlungen in der Metallindustrie berichtet, die von den Tarifverhandlungen der Erwachsenen abgetrennt wurden:"
Dies ist von den Kapitalisten und den rechten Gewerkschaftsführern gemacht worden, um die Arbeiterklasse in ihrer Kampfstärke aufzusplittern und ihre Machenschaften besser durchsetzen zu können."
Die Lehrlinge hätten ursprünglich 100% des Effektivlohnes für die Zeit der Arbeit in der Produktion bzw. 60% des Ecklohnes für die Zeit der Ausbildung gefordert (dies waren die Forderungen des KJVD der KPD/ML-ZB) bzw. hätten Teile der Lehrlinge auch 500 DM Lehrlingsgehalt gefordert (dies war die Forderung der KPD/AO). Der OJA aber habe jedoch die spalterische Forderung von 20 bis 80% des Ecklohnes, gestaffelt nach Lehrjahren, aufgestellt. Nach der Ablehnung dieser Forderung durch die Kapitalisten sei der OJA ihnen gleich am ersten Verhandlungstag entgegengekommen und habe lediglich 210 DM bzw. 250 DM bzw. 290 DM bzw. 340 DM für die einzelnen Lehrjahre gefordert, sowie einen 13. Monatslohn, 20 Tage Bildungsurlaub, 24 Arbeitstage Urlaub und Führen des Berichtsheftes im Betrieb. Hierzu wird weiter ausgeführt:"
Der Ortsjugendausschuß und die rechten Gewerkschaftsführer hatten diesen Verrat schon vorbereitet: Sie hatten nichts getan, um die gewerkschaftlichen Forderungen zu propagieren. Mehrere Veranstaltungen sollten abgehalten werden: alle sind abgeblasen worden. Die Ortsverwaltung hat alles geheim gehalten, so daß es sogar aktiven Gewerkschaftsmitgliedern unmöglich war, klare Informationen über den Stand der Verhandlungen und über die Haltung der Tarifkommission zu bekommen. Und die anderen, sich 'marxistisch-leninistisch' nennenden Organisationen haben diesen Verrat gebilligt und mitgemacht. Die rechte Abspaltung KJVD (besser bekannt als KJVD-Neue Einheit (NE, d.Vf.) in West Berlin, der 'KJVD', hat in Absprache mit den Spartacus-Trotzkisten (KJO Spartacus, d.Vf.) in drei Gewerkschaftsgruppen eine Resolution durchgesetzt, in der es heißt: 'Nachdem die Unternehmer die Tarifverhandlungen durch die prinzipielle Ablehnung der am Ecklohn orientierten Vergütung abgebrochen haben, fordern wir die Gewerkschaftsvertreter in der Tarifkommission auf, die von der Gewerkschaft aufgestellten Forderungen einer Vergütung von 210 - 340 DM konsequent zu vertreten und nicht weiter von dieser Forderung abzugehen.' Diese beiden rechten Gruppen haben also völlig vor den Kapitalisten kapituliert, und wollen jetzt die 'Bonzen zwingen, die Forderungen konsequent zu vertreten.' Und das, nachdem die Gewerkschaftsbonzen schon einen Verrat nach dem anderen begangen haben. Sie wollen hierdurch die Arbeiterjugend an die Bonzen binden, die andauernd die Forderungen der Arbeiterjugend hintertreiben. In der sich verschärfenden politischen Situation tritt der Opportunismus der rechten Gruppen vollkommen zu tage: sie propagieren im Einklang mit den rechten Gewerkschaftsführern, daß alle Kampfmaßnahmen der Lehrlinge zur Zeit doch nichts nützen; die Kapitalisten würden sich hiervon sowieso nicht beeindrucken lassen. Und das, nachdem von der Arbeiterjugend in W-Berlin Resolutionen beschlossen worden waren, in denen deutlich ihre Kampfentschlossenheit zum Ausdruck gebracht wurde. (KND 41/4). So werden die rechten Gruppen zu Verrätern an den Tageszielen der Arbeiterklasse."

Berichtet wird von der Einführung der Kurzarbeit bei Blaupunkt ab 21.12.1970, nachdem diese bereits bei Bosch Bamberg angekündigt worden war:"
Damit lassen die Bosch-Kapitalisten die Kollegen für das Weihnachtsgeschäft noch einmal auf Hochtouren arbeiten um sie danach 'wegen der schlechten Auftragslage' zur Kurzarbeit zu zwingen. Die Kurzarbeit wird sowohl für die Farbfernsehproduktion eingeführt wie auch für die Autoradioproduktion, wo die Bestellungen der Autoindustrie bereits zurückgehen."

In einem Artikel zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst (ÖDTR) sagt die KPD/ML-ZB:"
Die rechten Gewerkschaftsführer beginnen bereits auf die sozialfaschistischen Maßnahmen der Bundesregierung (Lohnleitlinien) einzuschwenken. So betonte der Berufsgruppenleiter 'Öffentlicher Dienst' der DAG, Groteguth, zwar bei einem Gespräch mit Genscher erneut, daß die Forderungen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zweistellig sein würden, erklärte aber offen, daß das Ergebnis für beide Seiten nicht sehr befriedigend sein wird. Er ließ auch offen, wie sich die zweistelligen Forderungen zusammensetzen, welcher Teil aus linearen und strukturellen Verbesserungen besteht und wie groß der Anteil der vermögenswirksamen Leistungen sein wird. Der DAG-Vorsitzende Herrmann Brandt ging sogar in seiner Anbiederung an die SPD-Regierung noch weiter und erklärte auf einer Pressekonferenz, die Tariferhöhungen in der Metallindustrie seien der Abschluß einer Tarifbewegung, d.h., so 'hohe' Ergebnisse wie in der Metallindustrie werden im Öffentlichen Dienst auf keinen Fall erreicht werden. Dasselbe hatte Schiller bereits vor einigen Wochen erklärt."

In "Bundesanstalt für Arbeit zur Arbeitslosigkeit" heißt es:"
Eine Fortsetzung der Restriktionspolitik von Bundesbank und Bundesregierung könnte 1971 'sichtbare und unsichtbare' Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Das stellt das 'Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung' der BfA 'warnend' fest. Es unterstützt damit die SPD-Regierung, die der 'Entspannung der Konjunktur' eine langsame Aufhebung der Konjunkturbremsen folgen lassen will und richtet sich gegen die 'Geldwertstabilitäts-Politik' der CDU. Die BfA ist zuständig für die Zahlung der Arbeitslosenunterstützung (sowie des Schlechtwetter- und Berufsförderungsgeldes). Durch hohe Ausgaben während der Krise 1966/67, für Berufsförderung und die großen Ausgaben für Schlechtwettergeld wegen des langen Winters 1969/70 sind ihre Rücklagen so gering, daß sie bei einer größeren Arbeitslosigkeit nur durch eine 'kräftige Beitragserhöhung' die Arbeitslosenunterstützung und ihre anderen Verpflichtungen finanzieren könnte. Das ist der 'privatgeschäftliche' Gesichtspunkt, aus dem die BfA die kommende Krise beurteilen muß. Der zweite Grund, warum sie zu einer Lockerung der Konjunkturbremsen rät, ist mehr politischer Art: als öffentliches Institut vertritt sie zwar die wirtschaftlichen Interessen des Monopolkapitals, andererseits weiß sie aber auch um die POLITISCHEN Folgen einer Krisenbekämpfung durch Drosselung der Produktion, scharfe Rationalisierungsmaßnahmen und einen Rückgang der wirtschaftlichen Wachstumsrate zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Sie rät deshalb zur 'Lockerung der Restriktionsmaßnahmen'. Das bedeutet bestenfalls einen Aufschub der Krise. Mit weiterem wirtschaftlichem Wachstum könnten die Arbeitsplätze noch eine zeitlang gesichert werden. Die inflationäre Entwicklung (Überproduktion, Preistreiberei usw.) allerdings würde sich so verstärken. Die BfA weiß, daß eine 'Lösung' der Krise auf Kosten der Arbeitsplätze der SPD den Kopf kosten und zu einer weiteren Radikalisierung der Arbeiterklasse führen muß. Was sie nicht erkennen kann ist die Tatsache, daß sich die Krise mit der Folgeerscheinung der Arbeitslosigkeit nicht verhindern läßt. Die Krise, die in der Grundstoff- und Schwerindustrie ihren Anfang nimmt (Rationalisierungen bei der RAG, Auftragsrückgänge und angekündigter Produktionsrückgang bei Thyssen, Mannesmann, bevorstehende Massenentlassungen durch Zechenschließungen…) wäre nur zu stoppen, wenn der Profitrückgang der Monopole, der auf dem inneren Markt bereits deutlich ist, durch verstärkten Export auszugleichen wäre. Da sich aber eine ganze Anzahl imperialistischer Länder in einer ähnlichen Lage befinden wie die BRD und Warenexporte immer noch vorwiegend in die hochindustrialisierten Länder gehen müssen, ist dieser Ausweg unwahrscheinlich. Die BfA hofft aber anscheinend auf die von der SPD betriebene Expansion nach Osten (Moskauer Vertrag). Die Monopolkapitalisten selbst sehen da klarer. Sie spüren den Profitrückgang durch das Nachlassen der Nachfrage im Inland und die heftige Konkurrenz der ebenfalls krisenbedrohten ausländischen Monopole. Sie wappnen sich für die Krise durch weitere Preiserhöhungen, Rationalisierungen, Fusionen und breiten Entlassungen vor. Die Warnung der BfA vor einer Fortsetzung oder Verschärfung der Restriktionspolitik ist also mehr als politischer Schritt zugunsten der SPD-Regierung zu verstehen. Eine größere Arbeitslosigkeit (nach Steuer-Lohnraub, ihrer Schlichtungsarbeit bei den Tarifkämpfen, die geplanten Lohnleitlinien usw.) kann die SPD-Regierung kaum verkraften."

In der Rubrik "Kampf der sozialfaschistischen SPD-Regierung" heißt es in "SPD-FDP: BVG verschoben" u.a.:"
Wie in KND 43 (vgl. 21.10.1970, d.Vf.) schon vorhergesagt, ist es um das von Arendt geplante Betriebsverfassungsgesetz zu einem scharfen Konkurrenzkampf zwischen Kapitalisten und sozialfaschistischen Gewerkschaftsführern und SPD-Regierenden gekommen. Unter dem Eindruck der letzten Streiks und der bevorstehenden zyklischen Krise haben die Kapitalisten über ihre Gewährsleute in der FDP erzwungen, daß das neue BVG erst nach den Landtagswahlen beraten wird. Das ist ein Schlag für die Sozialdemokratie, die gerade diese 'innere Reform' zum Stimmenfang im hessischen Landtagswahlkampf ausnutzen wollte. Bei dem Konkurrenzkampf geht es nicht um das Grundprinzip des Gesetzes, die Gewerkschaften in den Betrieb zur Abwiegelung ihrer Mitglieder zu holen und an die Friedenspflicht zu binden, sondern um einige nicht unwesentliche Einzelheiten:
1. suchen die Kapitalisten nach neuen Möglichkeiten, wie sie die Gewerkschaftsfunktionäre in den Betrieb holen und trotzdem Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionäre trennen, damit sie diese gegeneinander ausspielen können.
2. paßt den Kapitalisten der Paragraph nicht, daß weitergehende Mitbestimmungsregeln durch Tarifvertrag (d.h. durch Streik) erzwungen werden können. Sie wissen jedoch genau, daß Gewerkschaften als Organisation der gesamten Arbeiterklasse immer in Gefahr stehen, von den Kommunisten erobert zu werden, und daß sie daher das Streikrecht mit allen Mitteln einschränken müssen. Arendt hatte mit diesem Paragraphen natürlich keine Erweiterung des Streiksrechts geplant, sondern nur nach einem weiteren Mittel zur Täuschung der Arbeiterklasse gesucht. Er dachte dabei wohl an das Manöver der IGM 1969" (vgl. Aug. 1969). "Allerdings war dieses Täuschungsmanöver schon vor einem Jahr ins Auge gegangen, denn gerade wegen der verräterischen 8% begannen die Septemberstreiks.
3. suchen die Kapitalisten im Konkurrenzkampf mit den rechten Gewerkschaftsführern um die 'leitenden Angestellten' ihren Einfluß zu sichern und auch hier die werktätige Bevölkerung zu spalten. In diesem Konkurrenzkampf kann die Arbeiterklasse nichts gewinnen. Je länger er dauert und je offener er wird, desto eher wird sie den arbeiterfeindlichen Charakter dieser Gesetzentwürfe erkennen."

In "DGB-Bundestagung für berufliche Bildung" heißt es:"
Auf der DGB-Tagung haben mal wieder die rechten Führer des DGB und der SPD ihre 'Reformvorschläge' vorgelegt, mit denen sie die Arbeiterjugend ködern wollen. Sie haben 'großartige Pläne' für die Arbeiterjugend, nachdem sie die erste 'große Reform', das Berufsbildungsgesetz (BBiG, d.Vf.) nach 20 Jahren Diskussion unter Dach und Fach gebracht haben.

Bundesarbeitsminister Arendt kündigte ein Aktionsprogramm der Bundesregierung an. Der Hauptakzent dieser Vorschläge liegt auf dem Sektor der Haupt- und Berufsschule: Die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung soll intensiviert werden. Dadurch soll dafür gesorgt werden, daß die Auswahl der Berufe durch die Lehrlinge sich stärker an den Bedürfnissen der Monopole orientiert. Außerdem soll den Lehrlingen vorgegaukelt werden, als ließen sich durch eine intensivere Berufsberatung die Arbeitsplätze im Kapitalismus für sie sichern. Dem gleichen Zweck dient der Vorschlag, das Institut für Berufsbildungsforschung in West-Berlin solle die 'Zukunftschancen der Berufe' voraussagen. In der Berufsschule soll eine breitere Grundausbildung und mehr Theorie im Unterricht stattfinden. Der Berufsschulunterricht soll statt acht oder zehn Stunden wöchentlich künftig ein halbes Jahr oder auch ein ganzes umfassen.

Alle diese 'Reförmchen' sollen davon ablenken, daß die SPD auch weiterhin die Geschäfte der Monopole auch gegenüber der Arbeiterjugend betreibt: Zu der Forderung der Arbeiterjugend, die für 'normale' Arbeit in der Produktion auch 'normal', d.h. als Arbeiter bezahlt werden will, sagt sie natürlich nichts. Die Forderungen der Arbeiterjugend nach Streikrecht sowie nach dem Kündigungsschutz für Jugendvertreter paßt natürlich auch nicht in das Konzept der SPD, da sie im Auftrag des Monopolkapitals die allseitige Knebelung der Arbeiterklasse und damit auch der Arbeiterjugend durchführen soll.

Das wenige, was Arendt zum Betrieb sagte, war entlarvend genug. 'Der Jugendarbeitsschutz liegt im Argen.' (JuArbSchG, d.Vf.) Da die SPD bei ihrer Politik auch Rücksicht nehmen muß auf die Klein- und Mittelbourgeoisie, die meist auf die Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes angewiesen ist, weiß Arendt, daß er auch hier nichts ändern wird. So kündigte er denn auch als einzige Maßnahme an, er wolle 'im nächsten Monat Lehrlinge, Ausbilder und Berufsschullehrer zu einer kritischen Bestandsaufnahme empfangen'. Auch hier will die SPD also die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Kapitalisten und der Arbeiterklasse, hier der Arbeiterjugend, fördern. Auch will er die Gewerkschaften und die Handelskammern zu lokalen Arbeitsgemeinschaften 'anregen'.

Die Vertreter des DGB auf der Tagung hatten ähnliche Vorstellungen wie die SPD, nur mit etwas 'linkeren' Phrasen: Maria Weber vom Bundesvorstand des DGB äußerte sich auch nicht zur Forderung 'Für Arbeit in der Produktion - Arbeiter- oder Gesellenlohn', auch sie wollte nichts vom Streikrecht wissen. Sie versuchte mit allen möglichen anderen Forderungen von diesen Fragen abzulenken: mit den Forderungen nach 'Verwirklichung des Bildungsurlaubs', Garantie einer objektiven und umfassenden Berufsbildungsforschung', 'umfassendes System der Bildungs- und Berufsbildungsberatung'."

Über die Lage der Bauern wird festgestellt, daß diese sich ständig verschlechtere (vgl. Sept. 1970).

Aus NRW wird von Krupp Schmiede und Gießerei in Essen (vgl. 26.10.1970) berichtet.

Eingegangen wird auch auf den Besuch von SU-Außenminister Gromyko in der DDR (vgl. 29.10.1970).
In der Rubrik "Verschärfte Angriffe der Kapitalisten" heißt es über Großbritannien in "'Sparprogramm' der englischen Tory-Regierung":"
Die reaktionäre englische Tory-Regierung ist voll und ganz eine Regierung des Monopolkapitals (Arbeitsminister Carr, verantwortlich für die Antistreikgesetze, war vorher unter anderem Direktor der Securicor, einer privaten Polizeifirma mit 20 000 bewaffneten Angestellten und einem Umsatz von 15 Mio. Pfund; eine Tochtergesellschaft dieser Firma hatte 1962 den Kapitalisten den Aufbau einer Spitzelorganisation in den Betrieben angeboten. Fast alle Kabinettsmitglieder kommen aus dem Industriekapital, den Banken und den Kreisen der Großgrundbesitzer). Nachdem die reaktionäre Regierung Mitte Oktober ein Gesetz vorgelegt hatte, durch das Streiks illegalisiert werden sollen (vgl. KND 41, 8) hat der englische Schatzkanzler jetzt ein 'Sparprogramm' der Regierung vorgelegt, das ausschließlich die Kapitalisten begünstigt und die Lage der Arbeiterklasse sehr stark verschlechtert: Für die Kapitalisten soll die Einkommens- und Körperschaftssteuer gesenkt werden, um den Kapitalisten mehr Geld für neue Investitionen zu lassen (Senkung der Körperschaftssteuer um 2, 5% auf 42, 5%); außerdem wird die Investitionsförderung für die Kapitalisten umgestellt von Barzuschüssen auf Abschreibungen. Der Abschreibungssatz soll nach dem Regierungsentwurf im 1. Jahr 60% betragen. Dafür will die Regierung drastisch bei den Sozialleistungen sparen: Für einen großen Teil der bisher staatlichen Leistungen im Nationalen Gesundheitsdienst sollen jetzt höhere Gebühren gezahlt werden: So werden die Gebühren für ärztliche Rezepte fast verdoppelt, die Kostenbeiträge für Zahnarztbehandlung und Brillen drastisch erhöht. Die Schulspeisung soll fast doppelt so teuer werden wie bisher und die Schulkinder über 7 Jahren erhalten keine freie Milch mehr. Auch für die Arbeiter, die mit dem Zug nach London zur Arbeit kommen, werden die Kosten steigen: Durch den Wegfall der Subventionen für den Londoner Vorortverkehr werden die Tarife erheblich höher werden.

So erweisen sich die von Heath auf dem Konservativen Parteitag in Blackpool angekündigten 'revolutionären' Maßnahmen als immer unverschämtere Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse. Die englische Arbeiterklasse wird sich gegen diese neuen Angriffe der Tory-Regierung entschlossen zur Wehr setzen."

In "Regierungsumbildung in Jordanien" heißt es:"
Einen Tag nach der Abreise der arabischen Waffenstillstandskommission, die auf dem letzten Kairoer Gipfeltreffen gebildet wurde, hat die jordanische Feudalklasse einen neuen Schritt im Rahmen ihrer Vernichtungsstrategie gegen
die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes getan. König Hussein ersetzte das bisherige Kabinett des Ministerpräsidenten Tukan durch ein neues, noch reaktionäreres. Der neue Ministerpräsident Tall ist bei den Organisationen des Volkes als kompromißloser Lakai der Feudalklasse bekannt. Während des Krieges gegen die Befreiungsorganisationen war er ununterbrochen im Königspalast und leitete wichtige Vernichtungsaktionen. Außerdem ist er als Agent des CIA bekannt. Ende 1968 leitete er im Auftrag der Feudalklasse einen Versuch, die Befreiungsorganisationen unter dem Vorwand der Verstärkung des Kampfes gegen die israelischen Aggressoren in die Armee der Feudalklasse einzugliedern und sie so ihrer eigenständigen Führung zu berauben.

Tall, der neben seiner Funktion als Ministerpräsident auch Verteidigungsminister ist, tritt sein Amt mit der offiziellen Aufgabe an, die durch die Niederlage gegen das Volk demoralisierte Armee der Feudalklasse neu zu ordnen und zu stärken. Die Feudalklasse erachtet dies als eine besonders wichtige Aufgabe, da die Armee 'ein Symbol der nationalen Einheit' sei.

Die Organisationen des palästinensisch-jordanischen Volkes haben erkannt, welche neue Taktik die Feudalklasse mit der Ernennung Talls verfolgt; eine neue, von den US-Imperialisten bewaffnete Offensive gegen die revolutionären Kräfte innerhalb der Befreiungsorganisationen. Der ungewöhnlich massiv ausgeführte Panzerangriff, den die Spezialtruppen der Feudalklasse kurz nach dem Eintreffen der ersten Waffen aus den USA gegen die Nachschublinien der befreiten Gebiete führte, war nur ein erster Schritt. Mit der massiven Militärhilfe der USA und der stillschweigenden Billigung der SU-Sozialimperialisten wird die jordanische Feudalklasse eine neue Serie von Angriffen auf die Befreiungsorganisationen ausführen können."

In "Kolonialkrieg im Tschad" heißt es:"
Die von den französischen Kolonialisten ausgehaltene Kompradorenbourgeoisie im Tschad ist in Schwierigkeiten geraten. Nach der Gewährung der formalen Unabhängigkeit 1960 war die herrschende Klasse im Tschad eine Koalition aus den Spitzen des Feudaladels und des einheimischen Finanz- und Handelsbürgertums. Diese Koalition schaffte es nicht, dem Volk auch nur geringe soziale und technische Fortschritte zu ermöglichen. Vielmehr suchte diese Koalition durch geschickte Ausnutzung von Rassen- und Religionsunterschieden das Volk in eine Vielzahl kleiner Stämme und Religionsgruppen zu spalten. Selbst dieses Manöver, das eine zeitlang künstliche Widersprüche im Volk aufbauen konnte, schaffte es nicht der herrschenden Kompradorenbourgeoisie Ruhe zu geben. Die zerstreuten antikolonialistischen Kräfte sammelten sich und bildeten 1966 die Frolinat, die Nationale Front zur Befreiung des Tschad. Dieser Organisation gelang es, die bisher verstreut operierenden Gruppen zu einer Einheit zusammenzufassen. Mitte des Jahres 1969 war die herrschende Klasse im Tschad am Ende. Die Armee war völlig demoralisiert, die Verwaltung und das Wirtschaftsleben waren nicht mehr intakt. In dieser Situation entschloß sich die herrschende Kompradorenklasse, die Kolonialmacht zu Hilfe zu rufen. Insgesamt wurden 2 500 Mann Eliteeinheiten und große Mengen modernster Waffen und Ausrüstungsmaterial (Flugzeuge, Hubschrauber, elektronische Überwachungsanlagen) aus Frankreich in den Tschad transportiert und dort gegen die Befreiungsfront eingesetzt. Unter dem Kommando eines erfahrenen Generals der Kolonialarmee richtete die französische Interventionstruppe drei Militärstationen ein, von denen aus sie das Land kontrollieren wollte. Gleichzeitig mit den Soldaten kamen auch Verwaltungsfachleute, die die völlig unfähige Verwaltung der Kompradorenbourgeoisie wieder aufrichten sollten. Chef der Verwaltungsgruppe war der ehemalige Gouverneur des Tschad aus alten Kolonialzeiten. Aber selbst diesen erfahrenen 'Spezialisten in Kolonialkrieg und Kolonialverwaltung' ist es bisher nicht gelungen, die Frolinat zu zerschlagen. Die französische Kolonialarmee hat Verluste hinnehmen müssen und die Zahl der Frolinat-Kämpfer ist auf über 3 000 Mann angewachsen. Sie kontrollieren das gesamte nördliche Gebiet des Tschad und sind in der Lage, sobald sie die französischen Truppen verjagt haben, die
Kompradorenbourgeoisie und ihren Verbündeten, den Feudaladel, zu entmachten."

Aus der VR China kommt ein "Bericht über die Erfolge der Glühlampenfabrik Kwangchow", für in KJVD und KPD/ML-ZB organisierte Abonnenten erfolgt eine Abo-Umstellung am 1.12.1970, zu der derzeit ein Rundschreiben zirkuliert.
Q: Kommunistischer Nachrichtendienst Nr. 47, Bochum 4.11.1970