Berliner Extra-Dienst, 1. Jg., Nr. 37, West-Berlin, 22. September 1967
22.09.1967:
Der "Berliner Extra-Dienst" (BED) Nr. 37 erscheint mit einer Extra-Dokumentation: "Der Bericht des Untersuchungsausschusses".
Artikel der Ausgabe sind:
- "Springer-Tribunal: Sekretariat zur Vorbereitung eingerichtet"
- "SPD-Papier: Zustellung erst am späten Abend"
- "SPD-Republikanischer Club: Kein Unvereinbarkeitsbeschluss?"
- "West-Berlin: Auch Liberale gehen in Klausur"
- "Morgenpost-Fälschung in Sachen Zweig: Vorsätzlich"
- "Zitat"
- "Katholische Kreise: Widerstand gegen Bonns 'Neue Ostpolitik'"
- "Büro für Vietnam: Quick-Illustrierte windet sich"
- "Wiener Zeitung 'Furche': Springer wie Hugenberg"
- "Demokratischer Klub: Schüler denunziert"
- "Hinweise"
- "West-Berlin": Koordinierung der Außerparlamentarischen Opposition"
- "Springer: appelliert an die Großindustrie"
- "Stefan Reisner: Extra Meinung: Notizen zu Kritiken: Die Premiere des Reichskabaretts"
Berichtet wird u. a. über das "Springer Tribunal". Hierzu wird ein Tribunal eingerichtet, das für Mitte Dezember/Anfang Januar 1968 vorgesehen ist. Das Sekretariat soll geleitet werden von Bernhard Blanke, Peter Schneider und Hans Joachim Hameister. Der SPD-Landesvorstand soll über einen "Beschlussentwurf über eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD und RC" beraten haben. Und "die Zustimmung einer Vorstandsmehrheit gefunden haben.
Weiter wird berichtet von den "Katholischen Blättern", die die "Neue Ostpolitik" ablehnen. Kritik wird an einer "Vietnam-Story" von "Quick" geübt. Die Wiener Zeitung "Furche" agitiert gegen den Darmstädter Professor Karl Otmar Freiherr von Aretin. Die Zeitung erklärt: "das Beunruhigende an 'Bild' sei weniger die Zeitung als die Leserschaft!" Der West-Berliner "Demokratische Klub" soll sich als "Denunziant" gegen die USG und gegen den AUSS betätigt haben. Berichtet wird noch über die Konstituierung des "Koordinationsausschuss der West-Berliner Außerparlamentarischen Opposition". Es erschienen die Verbände: SDS, SHB, LSD, ESG, GSG, HSU, die Studentenvertretungen der FU, TU, PH, der Hochschule für Bildende Künste und der Kirchlichen Hochschule, die HU, die Kampagne für Demokratie und Abrüstung, die Liga für Menschenrechte u. a. "Grundlage des Gesprächs war ein Statement des Republikanischen Clubs, in dem es heißt: 'Ein Hauptanliegen dieser Gespräche liegt darin, allen, die sich an der außerparlamentarischen Opposition orientieren, bewußt zu machen, dass das Anliegen der Opposition nicht nur ein deklamatorischer Protest ist, sondern dass wir auf die Änderung der als schlecht und unzureichend erkannten bestehenden politischen Verhältnisse abzielen. Diese Veränderung beinhaltet nicht die Abschaffung demokratischer Strukturen und Mechanismen-wie es unsere Gegner behaupten, sondern gerade die Herbeiführung eines demokratisch funktionierenden Gemeinwesens, das in der Lage ist, seine politischen Lebensinteressen zu erkennen und durch bewußtes politisches Handeln durchzusetzen. Gerade aber die Tatsache, dass wir es nicht bei einem deklamatorischen Protest bewenden lassen, sondern zielstrebig die Veränderung herbeiführen wollen, fordert den entschiedenen Widerstand des politischen Gegners heraus. Wir sollten sofort damit beginnen, die sich daraus für uns ergebenden politischen Probleme zu diskutieren.' Dieser Anregung wurde gefolgt. Als vordringlich erkannt wurde, alsbald eine Verbreiterung der Massenbasis der außerparlamentarischen Opposition zu erreichen. In den kommenden Monaten sehen die Gruppen der außerparlamentarischen Opposition folgende acht Schwerpunkte ihrer Arbeit: 1. Aktionen, die die Vorstellungen der Opposition von einem lebensfähigen Gemeinwesen West-Berlin sichtbar machen; 2. Aktionen zur Durchsetzung des Modells der Kritischen Universität; 3. Aktionen zur Aufklärung über die Rolle des Springer-Konzerns in dieser Gesellschaft; 4. Aktionen, die über das Justizverbrechen an Fritz Teufel aufklären; 5. Aktionen gegen die Politik der sozialen Demontage; 6. Kampagne für die Anerkennung der DDR als Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung; 7. Aktionen gegen die geplante Notstandsgesetzgebung; 8. Aktionen gegen den US-Krieg in Vietnam".
Berichtet wird noch über das "Reichskabarett". In der "Extra-Dokumentation" wird der erste Teil des "Berichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Wortlaut" veröffentlicht.
Q: Berliner Extra-Dienst, 1. Jg., Nr. 37, West-Berlin, 22. September 1967.