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05.08.1969:
Die Nr. 25/26 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Der antiimperialistische und antirevisionistische Kampf der sozialistischen Opposition in Westberlin
- Verschleppung der Deserteure
- Augenzeugenberichte
- Arbeiterkonferenz
- Ruhrkampagne
- Bericht aus der Zelle
- Bundeswehrkampagne
- Sozialistisches Zentrum und die Organisationsfrage
- Gegen den Strom.
Im Artikel „Der antiimperialistische und antirevisionistische Kampf der sozialistischen Opposition in Westberlin” wird auf die „Protestaktion gegen die Verschleppung der Bundeswehrdeserteure durch den Berliner Senat“ und auf die Umgehung von Gesetzen, die eine „Auslieferung“ und „Verschleppung“ durch die Behörden der BRD möglich machten, eingegangen. Gleichzeitig wird auf die „ideologischen Formen bürgerlicher Realpolitik“ eingegangen und erklärt, dass sie „eine tödliche Gefahr für die sozialistische Opposition in sich birgt“. Deshalb, „weil sie die Prinzipien der Diskussion, Aufklärung, Kritik und Selbstkritik verleugnet“. Gegen die „Verschleppung der Deserteure“, soll die „Bundeswehrkampagne“ mobilisieren. Sie muss „auf die Absicht der Umstrukturierung der Armee nach der Verabschiedung der Notstandsgesetze eingehen“. Sie muss versuchen, „eine sozialistische Agitation in die Armee hineinzutragen und muss deshalb gerade wehrpflichtige Sozialisten in die Armee schicken, damit sie dort subversiv tätig werden“.
Bundeswehr und NATO werden weiter in dem Artikel untersucht. Sie stünden in einem Zusammenhang mit der „neuen Ostpolitik des Imperialismus“. Demzufolge würden sie zum „Objekt des politischen Geschehens“, etwa der „Roll-Back-Strategie“ im Rahmen des „erweiterten Osthandels“. Hier bezieht der Artikel zur „Politik der friedlichen Koexistenz der Sowjetunion“ Stellung, die insgesamt eine „Rechtfertigungsideologie der sowjetischen Außenpolitik“ darstelle und nicht „Ausdruck der ‚Läuterung‘ des Imperialismus durch die Sowjetunion“. Letztendlich habe das „seine Ursache und seine theoretische Grundlage in einem kruden Ökonomismus, der sich an die wirtschaftlichen Erfolge und Errungenschaften einer historischen Epoche fixiert“.
Der Artikel zur „Arbeiterkonferenz“ (12.-13.7.) berichtet über den bisherigen Stellenwert der „Basisgruppen“. Arbeiter sollten aber nicht in „Basisgruppen“, sondern nach Möglichkeit in „die Betriebsgruppen aufgenommen werden“.
Die Konferenz debattierte weiter über den Stellenwert der Gewerkschaften, speziell zu den Fragen:
- BVG
- Konzertierte Aktion
- NS Gesetze
- Mitbestimmung.
Mit diesen „Stufen der Herrschaftssicherung“ hätten sich „die Gewerkschaften als objektiv arbeiterfeindlich entlarvt“. Dazu wird eine Position zum Betriebsrat erarbeitet, der „von den Arbeitern als eine Gegenmacht gegenüber der Unternehmensleitung empfunden wird“. Daran wird Kritik geübt. Dem Betriebsrat wird eine „Gegenmacht von Arbeitern“ gegenübergestellt. „Nur die Arbeitermacht, nur die Basis, kann Veränderungen grundsätzlicher Art herbeiführen, nicht Institutionen.“
Der Artikel zur „Ruhrkampagne“ wartet mit „Arbeitshypothesen zur Untersuchung des Ruhrgebiets“ auf. Schwerpunkte der Untersuchung sind:
- spezifische Bedingungen im Ruhrgebiet, abweichende Entwicklungstendenzen der monopolkapitalistischen Wirtschaft
- verschiedene Wirtschaftsbranchen
- Strukturen der einzelnen Konzerne , nationale und internationale Verflechtung, Investitionstätigkeit, Produktion
- politische Entwicklungstendenzen (SPD, CDU, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, DKP, SDS, KPD/ML)
Von den politischen Parteien wird nur die DKP eingeschätzt. Und insgesamt ihre „verhängnisvolle Funktion“ kritisiert. Die sei Ausdruck der „Ideologie des Revisionismus“, weil sie sich an „die kapitalistischen Normen des Konsums und den Idealen der westlichen Demokratie“ orientiere.
Der Artikel „Sozialistisches Zentrum und die Organisationsfrage“ will noch einmal das Verhältnis der „Massenorganisation an den Universitäten“ (Basisgruppenorganisation) zu den „proletarischen Betriebsorganisationen“ klären.
Letztlich ist der Artikel zur „Bundeswehrkampagne“ von der Einsicht getragen, dass „eine solche Kampagne nur dann Erfolg haben wird“, wenn es gelinge, neben der Demonstration praktische Solidarität mit den Genossen Deserteuren durch unsere Aktionen in diesen Orten die praktischen Ansätze der dort kämpfenden Genossen zu stabilisieren“.
In der Ausgabe wird u. a. für „Jürgens Buchladen“ in Dahlem (West-Berlin) sowie die Zeitschrift „Gegen den Strom“ geworben.
Q: Rote Pressekorrespondenz, Nr. 25/26, West-Berlin, 5.8.1969.
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