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22.09.1972:
Die Doppelnummer 184/185 der „RPK” erscheint. Inhalt der Ausgabe ist:
- Aktionsprogramm des Kommunistischen Jugendverbandes. Der Artikel untergliedert sich in: Der antiimperialistische Kampf des KJV; Der wirtschaftliche Kampf des KJV; Der Kampf des KJV in den Gewerkschaften; Der Kampf des KJV gegen den Abbau der demokratischen Rechte des Volkes; Der Kampf des KJV gegen den Kulturimperialismus; Der Schulkampf des KJV; die Bündnispolitik des KJV
- CDU stellt Verbotsantrag gegen den KB-Bremen
- Der Aufbau des Erziehungswesens in den befreiten Gebieten von Angola, Guinea-Bissao und Mozambique
- Die Intelligenz und ihre gegenwärtige Rolle. Ein Beitrag der albanischen Genossen zur Frage der Klassenlage der Intelligenz
- Verwissenschaftlichung der Ausbeutung - 26. Deutscher Betriebswirtschaftertag.
Bekannt gegeben wird, dass sich am 9. Juli 1972 der KJV der KPD konstituiert hat. Dazu wird ausgeführt: „Der Kommunistische Jugendverband, die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands, wurde am 9. Juli gegründet. Seitdem hat der KJV seine Arbeit in den Regionen Westberlin und Rhein Ruhr aufgenommen. Die KPD hat seit ihrem Bestehen den Kampf gegen die besondere Ausbeutung und Rechtlosigkeit der proletarischen und werktätigen Jugend geführt und die Gründung des Jugendverbandes planmäßig vorbereitet. Die Untersuchung über die Lage des jugendlichen Proletariats im Betrieb und im Stadtteil und der Kampf gegen die vom Kapital erzeugte Spaltung zwischen jugendlichen und erwachsenen Arbeitern war und ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Parteizellen. Die jugendlichen Sympathisanten der Partei wurden in Jugendbetriebszellen und Stadtteiljugendkomitees organisiert, geschult und durch die aktive Teilnahme an der Arbeit der Partei erzogen. So verfügt der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND heute über einen festen Kern im Kampf erprobter junger Genossen.
Die Hauptaufgabe des Jugendverbandes besteht darin, die Masse der proletarischen und werktätigen Jugend in den Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung einzugliedern. Der Kampf für die Einheit von jugendlichem und erwachsenem Proletariat kann aber nur erfolgreich sein, wenn er unter Anleitung der Kommunistischen Partei, die das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten vertritt, geführt wird.
Der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND, der organisatorisch selbständig ist, ordnet sich deshalb der politischen Linie der Partei unter und betrachtet die Unterstützung des Parteiaufbaus als eine seiner Hauptaufgaben.
Der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND hat nach ausführlicher demokratischer Beratung in der Partei auf der Gründungs-Versammlung seine Leitsätze verabschiedet. Diese Leitsätze sind demnächst als Broschüre erhältlich. Wir veröffentlichen im folgenden das AKTIONSPROGRAMM des KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBANDES.
Eine große revolutionäre Tradition setzt der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND (KJV) mit seiner Gründung fort: Vor genau 65 Jahren, im August 1907, wurde unter dem Vorsitz des Vorkämpfers der revolutionären Arbeiterjugend, Karl Liebknecht, die sozialistische Jugendinternationale gegründet. Hier wurden Forderungen gegen die schrankenlose Ausbeutung des jugendlichen Proletariats entwickelt, hier wurde ein erstes revolutionäres Jugendprogramm im Kampf gegen Militarismus veröffentlicht. Seitdem hat es die kämpfende proletarische Jugend als ihre erste revolutionäre Pf gesehen, im Geiste der internationalen Solidarität gegen die Ausbeutung der arbeitenden Jugend mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus zu verbinden.
Heute wie damals steht die werktätige Jugend an vorderster Front des Kampfes.“
Im Artikel „CDU stellt Verbotsantrag gegen den KB-Bremen” heißt es: „Am Montag, dem 18.9.1972, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem der Bremer Senat aufgefordert wird zu prüfen, ‚ob ein Verbot des KB-Bremen durch Grundgesetz in Verbindung mit Vereinsgesetz oder Bundesverfassungsgerichtsgesetz begründet ist, ferner, ob und mit welchen Gründen Maßnahmen gegen den KB-Bremen durchgeführt werden sollen‘. Der Dringlichkeitsantrag soll am 20. 9. im Bremer Parlament behandelt werden. Unsere Partei versichert dem KB-Bremen ihre entschiedene Solidarität gegenüber diesem reaktionären Anschlag. Unsere Partei wird mit einer Delegation an der Protestdemonstration teilnehmen, die für Mittwoch festgesetzt worden ist. Unsere Partei tritt mit der Parole: ‚Kampf der Illegalisierung sozialistischer und kommunistischer Organisationen!‘ konsequent dafür ein, dass- ungeachtet ideologischer Unterschiede - gemeinschaftlich vorgegangen wird, wenn der Staatsapparat versucht, gegen Sozialisten und Kommunisten vorzugehen.
Mit ihrem Antrag will sich die CDU zu Beginn des Wahlkampfes als Kraft hinstellen, die endlich das ‚linke Übel mit Stumpf und Stiel ausrottet‘. In den vergangenen Wochen - seit der Münchner Terroraktion - überschlägt sich die bürgerliche Presse mit ‚Enthüllungen‘ über die Querverbindungen fortschrittlicher Organisationen zu den palästinensischen Genossen, als ob die Solidarität mit den revolutionären Palästinensern je ein Geheimnis gewesen wäre. Die SPD/FDP-Regierung leitete umfangreiche Verfolgungsmaßnahmen gegen die in der BRD lebenden Araber ein. Die Brandt-Regierung nutzt die Gelegenheit, ihr Terrorarsenal für künftige Klassenkämpfe um Spezialeinheiten faschistischer ‚Supermänner‘ im Rahmen des Grenzschutzes zu ergänzen. Aus der taktischen Erwägung der SPD-Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Verbotsmaßnahmen gegen sozialistische und kommunistische deutsche Organisationen vorzugehen, folgt allerdings nicht, dass man den Antrag der CDU im von der SPD beherrschten Bremen als rein taktische Finte und als Zugeständnis an faschistische Wählergruppen sehen, darf. Der Wortlaut des Antrages - soweit bekanntgeworden- verweist auf das KPD-Verbot, auf die Möglichkeit, fortschrittliche Organisationen jederzeit als Nachfolgeorganisationen der verbotenen KPD zu verbieten und ihre Mitglieder zu verfolgen.
Damit will sich die CDU der Rechtswirksamkeit des Terrorurteils gegen die KPD und seiner Durchführungsbestimmungen als jederzeit anwendbar vergewissern. Der Antrag der CDU bedroht nicht nur den KB-Bremen, er bedroht nicht nur auch uns, die wir die revolutionäre Sache der KPD fortsetzen, er ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in der BRD. Denn einmal sind die Kommunisten als konsequente Vorkämpfer der Massen selbst Teil der Arbeiterklasse und des Volkes, zum anderen sind Unterdrückungsmaßnahmen gegen sie nur der Startschuss, um die demokratischen Bastionen des Volkes, die von ihm erkämpften Rechte und Freiheiten zu vernichten. Wie verhielten sich die modernen Revisionisten angesichts des Verbotsantrags der CDU?
Der KB-Bremen hatte geschrieben: ‚Wir wenden uns an die Mitglieder und Funktionäre der SPD und DKP mit der Aufforderung, in diesem Kampf eine gemeinsame Front zu bilden.‘ Konnte man von Vertretern des Imperialismus und Sozialimperialismus Solidarität erwarten? Die DKP ließ mitteilen, sie verhandelt nicht mit Feinden der Sowjetunion. Die SDAJ beschied: Ihr seid selbst schuld, wenn Ihr solche Flugblätter (mit kommunistischem Inhalt) verteilt. Damit erteilte die DKP aufs Neue eine negative Lehre. Das Verhältnis zur imperialistisch beherrschten Sowjetunion entscheidet heute tatsächlich darüber, wer Kommunist oder Arbeiterverräter ist. Im Kampf für die Unterstützung und den Schutz der von faschistischen Terrormaßnahmen betroffenen palästinensischen Freunde in der BRD, im Kampf für die Solidarität der mit Verbot und Repressalien bedrohten sozialistischen und kommunistischen Organisationen müssen wir jetzt fest zusammenstehen. Wir müssen die Kampffront einschließlich aller demokratisch gesinnten Menschen schmieden und entschlossen gegen den staatlichen Terror der SPD-Regierung, gegen die reaktionären Anschläge der CDU/CSU und gegen die Kapitulations- und Verratspolitik der DKP kämpfen!
Weg mit dem KPD-Verbot! Kampf der Illegalisierung sozialistischer und kommunistischer Organisationen!“
Reklame wird in der Ausgabe gemacht für:
- die Schulungs- und Agitationsbroschüre der Liga gegen den Imperialismus: „Kampf dem BRD-Imperialismus“, erschienen in Köln
- „Kurze Geschichte der Partei der Werktätigen Vietnams“ (Verlag Rote Fahne)
- Rote Fahne – Zentralorgan der KPD.
Q: Rote Presse-Korrespondenz, Nr. 184/185, Dortmund, 22.9.1972.
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