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20.04.1972:
Der BKA Freiburg gibt die Nr. 20 seines 'Klassenkampfes' (vgl. 12.4.1972, 24.4.1972) mit zwölf Seiten DIN A4 unter Verantwortung von Leo Horlacher mit dem folgenden Leitartikel heraus:"
AUFRUF ZUM 1.MAI
Die gegenwärtige Epoche ist gekennzeichnet durch den gewaltigen Aufschwung des Befreiungskampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen ihre imperialistischen Ausbeuter und Unterdrücker und deren nationale Lakaien. Im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht der langandauernde Kampf der Völker Indochinas gegen den US-Imperialismus, der in diesem Kampf seiner bisher größten militärischen und politischen Niederlage entgegengeht. Wir haben letztes Jahr im Aufruf zum 1.Mai geschrieben:
'Vietnam ist zum Beweis geworden für die Möglichkeit, sogar den technisch übermächtigen Gegner zu besiegen, wenn das Volk selbst diesen Kampf aufnimmt und auf breiter Basis führt'. An diesem ersten Mai werden die Proletarier aller Länder und die unterdrückten Völker mehr denn je die gewaltigen Siege feiern, die die Völker Vietnams, Laos' und Kambodschas gegenwärtig gegen ihre Todfeinde erringen. Wie lange auch immer diese letzte Etappe des Volkskrieges in Indochina dauern mag: Die Völker werden siegen, und die USA-Aggressoren werden geschlagen werden!
Diese Niederlagen des USA-Imperialismus tragen dazu bei, die Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in den USA selbst, und die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten zu verschärfen. Die Aggression in Indochina, mit der die USA ihre ökonomische und politische Herrschaft in Südostasien absichern will, wird zum Bumerang. Unter dem Druck der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, hauptsächlich Japans und der BRD, verschärfen sich die Angriffe der US-Monopole auf die nordamerikanische Arbeiterklasse, was das Millionenheer der Arbeitlosen und die mörderische Arbeitshetze in den Fabriken zeigt. Widerstand gegen die fortschreitende Verelendung, gegen die zunehmende Unterdrückung von Minderheiten, beantwortet die herrschende Klasse mit immer offenerem Terror.
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!
Der Imperialismus, voran die USA, verschärft seine Angriffe auf den Befreiungskampf der unterdrückten Völker, seine Mittel und Waffensysteme werden dabei immer barbarischer.
Die NATO wird zunehmend zum Instrument der Unterdrückung des immer stärker werdenden antifaschistischen Kampfes des spanischen, türkischen, griechischen Volkes. Gleichzeitig versucht der Imperialismus derzeit in vertraglichen Vereinbarungen mit den herrschenden Kräften in der Sowjetunion (SU, d.Vf.), mit den Mitteln der 'friedlichen' Subversion auf die Märkte Osteuropas vorzudringen und auf diese Weise seinen Machtbereich auszudehnen.
Die Politik der 'friedlichen' Subversion kann der Imperialismus nur führen, weil Partei und Staat in der Sowjetunion sich zunehmend in Instrumente gegen die Interessen der Arbeiterklasse verwandelt haben. Der Errichtung einer neuen Ausbeuterordnung in der SU, die in der teilweisen Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden, der Orientierung auf das Profitprinzip, der Unterordnung der Bedürfnisse der sowjetischen Werktätigen unter kapitalistische Technik und modernste Ausbeutungsmethoden ihren Ausdruck findet, entspricht nach außen eine Politik der Absicherung und Ausweitung des eigenen Machtbereichs.
Der Propagandist dieses 'Sozialismus', die DKP, preist die Ostpolitik der SPD als 'Friedenspolitik' und hintertreibt die Entwicklung einer eigenständigen Klassenpolitik des westdeutschen Proletariats zugunsten eines Anhängens an diese gewandelte Methode imperialistischer Expansionspolitik. Hand in Hand mit der SPD nutzt sie dabei auf schamlose Weise das Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit des Volkes nach Frieden aus, um Kollegen, die sich nicht zum Sprachrohr imperialistischer Außenpolitik machen lassen, als 'auf einer Stufe mit der CDU und NPD' stehend zu diffamieren (Offener Brief der DKP, Kreis Freiburg an die Gewerkschaftsjugend Freiburg, 5.4.1972). 'Die ganze Politik dieser Partei läuft auf den Versuch hinaus, die fortschrittlichen Arbeiter und Kräfte des Volkes wieder an die SPD-Politik und die Bundesregierung zu binden und die Einsicht in die Notwendigkeit der revolutionären Alternative und der selbständigen Politik der Arbeiterklasse zu hintertreiben. Damit ist die DKP, und das hat sich in der Metalltarifrunde (MTR der IGM, d.Vf.) für viele Kollegen schon klar gezeigt, nichts anderes als ein Wasserträger der westdeutschen Bourgeoisie' (aus der Erklärung zur Landtagswahl, 12.4.1972).
FÜR EINE SELBSTÄNDIGE KLASSENPOLITIK DES PROLETARIATS!
FÜR DEN WIEDERAUFBAU DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI!
In der Bundesrepublik ist die Lage der Arbeiterklasse gegenwärtig gekennzeichnet durch steigende Arbeitshetze, Lohnraub und Preistreiberei auf allen Ebenen. Vor allem in der Stahlindustrie und im Ruhrkohlebergbau (IGM-bzw. IGBE-Bereich, d.Vf.), aber auch in den elektronischen und chemischen Industrie (CPK-Bereich, d.Vf.) bestimmen Kurzarbeit, Massenentlassungen und Stillegungen das Bild. Mit Rationalisierungsmaßnahmen im großen Umfang verfolgen die Kapitalisten das Ziel, den beschäftigten Teil der Arbeiter um so stärker auszubeuten und die Arbeitshetze noch weiter beschleunigen zu können.
Lohnraub und Verschärfung der Arbeitshetze werden - trotz aller demagogischen Versprechungen der SPD-Regierung - ergänzt durch weiterwachsende Preissteigerungen bei den wichtigsten Lebensmitteln, durch die Verknappung und Verteuerung der Wohnungen und die Verschlechterung der medizinischen Versorgung der arbeitenden Bevölkerung. Zusätzlich greift die SPD/FDP-Regierung zu arbeiterfeindlichen Maßnahmen wie die Erhöhung von Massenkonsumsteuern (Benzin, Tabak, Branntwein), streicht staatliche Mittel für soziale Aufgaben, zentralisiert das Steueraufkommen zum Vorteil der Monopole in ihrer Hand, während die SPD Bürgermeister und Stadträte in zahlreichen Städten der BRD und in Westberlin die sprunghafte Erhöhung der Fahrpreise bei den Verkehrsmitteln sowie bei den Tarifen für Gas, Wasser und Strom organisieren. Gegen diese Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der werktätigen Massen durch Monopolkapital und SPD/FDP-Regierung haben Arbeiter und Angestellte - vor allem während der Tarifkämpfe - mit verschärften Kampfmaßnahmen geantwortet.
GEGEN DIE VERSCHÄRFTEN ANGRIFFE DER KAPITALISTENKLASSE - DIE EINHEITLIHE KAMPFFRONT DER ARBEITERKLASSE!
Trotz steigender Kampfbereitschaft mußte die westdeutsche Arbeiterklasse im vergangenen Jahr einen Reallohnabbau hinnehmen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Politik der Gewerkschaften, deren sozialdemokratische Führung dem 'gesamtwirtschaftlichen Interesse' des Monopolkapitals verpflichtet ist und von vornherein Tarifabschlüsse in Höhe der Lohnleitlinien ansteuerte. Diese sozialdemokratische Linie in den Gewerkschaften ordnet mit ihrer Politik der Klassenversöhnung die Interessen der Arbeiterklasse denen der Kapitalistenklasse unter. Im Kampf gegen diese Linie gilt es, die Kollegen vom Einfluß der Sozialdemokratie zu lösen, damit ausschließlich die Klasseninteressen des Proletariats und keinerlei bürgerliche Politik das Handeln der Arbeiterklasse bestimmen.
MACHEN WIR DIE GEWERKSCHAFTEN ZU KMPFORGANISATIONEN DER ARBEITERKLASSE!
Auf die wachsende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse antwortet der kapitalistische Staatsapparat mit dem Abbau demokratischer Rechte des Volkes und dem Ausbau des Unterdrückungsinstrumentariums. Eine Neuauflage des arbeiterfeindlichen Betriebsverfassungsgesetzes (BVG - vgl. 19.1.1972, d.Vf.) ist von der SPD/FDP Regierung durchgesetzt worden, um die Kampfrechte der Arbeiter im Betrieb noch weiter einzuschränken und den Betriebsrat noch mehr an die Interessen der Kapitalisten zu binden. Unter dem Vorwand, den 'demokratischen Rechtsstaat' vor Anschlägen zu schützen, beschleunigt die Regierung die Zentralisierung und Militarisierung des Polizeiapparates, wird durch das neue Bundesgrenzschutzgesetz (BGS - vgl. 22.6.1972, d.Vf.) die Umfunktionierung dieser Truppe zur Anti-Streiktruppe gesetzlich abgesichert. Mit diesen Maßnahmen wird die parlamentarische Hülle über der Kapitalherrschaft immer mehr zerrissen und ihr tatsächlicher Charakter wird offenbar: bewaffnete Diktatur der Kapitalistenklasse über die Arbeiterklasse zu sein.
Den zunächst schärfsten Schlag bereiten Bundesregierung, Innenminister und Polizeipräsidenten gegen ausländische Arbeiter und Studenten vor. Im Rahmen des sogenannten 'Sicherheitsprogramms' ist geplant, die ausländischen Organisationen zu verbieten und den Ausländern das Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen! Dieser Plan ist ein ungeheuerlicher Anschlag nicht nur auf die Rechte der Ausländer in der Bundesrepublik, sondern auf die demokratischen Rechte des ganzen Volkes.
Ebenso trifft der Erlaß im öffentlichen Dienst (ÖD, d.Vf.), der Kommunisten und Demokraten Berufsverbot (BV - vgl. 28.1.1972, d.Vf.) auferlegt, nicht nur die fortschrittlichen Teile der Intelligenz, sondern das Interesse der Arbeiterklasse, vor allem an fortschrittlichen Lehrkräften. Die Kämpfe gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden Teile der Intelligenz und anderer Schichten des Volkes fest auf die Seite des Proletariats ziehen.
GEGEN DEN ABBAU DER DEMOKRATISCHEN RECHTE DES VOLKES!
FÜR DAS BÜNDNIS DER ARBEITERKLASSE MIT ALLEN UNTERDRÜCKTEN SCHICHTEN DES VOLKES IM KAMPF FÜR DEN SOZIALISMUS!
Am 1.Mai wird die Arbeiterklasse zeigen, daß ihre Kampfbereitschaft gegen Kapitalistenklasse und SPD-Regierung ebenso wie ihre internationale Solidarität gewachsen ist."
Neben einem Bild heißt es noch:"
1.MAI: INTERNATIONALER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE
An der Spitze des internationalen Kampfes gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung stehen die heldenhaften Völker Indochinas!
AM 1.MAI SEITE AN SEITE MIT DEM KAMPF DER VÖLKER VON LAOS, KMBODSCHA UND VIETNAM!"
Aus Freiburg wird berichtet vom Gewerkschaftlichen Maikomitee (vgl. 1.4.1972, 13.4.1972) und den Angriffen gegen dieses von DKP (vgl. 5.4.1972) und DGB Kreisvorstand (vgl. 14.4.1972), von den Fahrpreiserhöhungen (vgl. 21.3.1972, 11.4.1972) und aus dem CPK-Bereich von Rhodia über Ausschlußverfahren (UVB - vgl. 17.3.1972) die Solidarität dagegen (vgl. 18.3.1972, 11.4.1972) und die Betriebsratswahlen (BRW - vgl. 10.4.1972).
Aus dem Ausland wird berichtet aus Indochina (vgl. 10.4.1972) und aus Italien vom Valpreda-Prozeß (vgl. 12.12.1969, 6.3.1972).
Geworben wird für die 'Kommunistische Jugendzeitung' (KJZ) Nr. 5 (vgl. 18.4.1972) des eigenen Kommunistischen Jugendbundes (KJB).
Q: Klassenkampf Nr. 20, Freiburg 20.4.1972
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